Protokoll
der 29. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 21:05 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Herrn Blättermann, Herrn Neitzel, Herrn Dr. Weßlau, Frau Rokohl
Verwaltungsangehörige:
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Herr Göbel (amt. Stellv. Dezernent für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Vorwerk(Protokollantin)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Herr Göbel (amt. Stellv. Dezernent für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Vorwerk(Protokollantin)
Gäste:
Bürger
Presse:
Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Frau Dr. Bossmann eröffnet um 16.00 Uhr die 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
2. Bestellen einer Protokollantin
Frau Gäbler und Frau Vorwerk werden als Protokollantinnen bestellt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Die Vorsitzende informiert, dass die Tagesordnung, aufgrund eines Antrags der Verwaltung auf Erweiterung der Tagesordnung, geändert werden solle.
Der Eilantrag - Vorschlag zur Verfahrensweise der Entscheidung zu den Anträgen auf Gewähren einer Zuwendung für das Jahr 2017 (6-753) solle zum Tagesordnungspunkt 7.11 werden.
Die nachfolgenden Punkte werden jeweils um eine Nummer verschoben.
Die Vorlage 6-732 – WLAN im öffentlichen Raum werde unter dem Tagesordnungspunkt 9.2, "Informationen der Verwaltung behandelt", da es sich um eine Informationsvorlage handele.
Der Tagesordnungspunkt 7.10 stehe versehentlich auf der Tagesordnung und werde heute nicht besprochen.
Her Nickel bittet um Erläuterung und eine Übersicht wer bezüglich TOP 7.11 fehlerhafte Anträge eingereicht habe.
Herr Dyhr klärt auf, dass dieses Thema bereits im Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport besprochen wurde. Nach Abstimmung sollte die Verwaltung eine derartige Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Die Anwesenden sind sich einig, dass der Eilantrag in der heutigen Sitzung besprochen wird. Das Abstimmungsergebnis fällt einstimmig aus.
Herr Sauer fragt, warum der Tagesordnungspunkt 10 auf der Tagesordnung stehe.
Herr Stahl klärt auf, dass kein Antrag auf die Vorbereitung eines B-Planes vorliege. Dieser war nach mündlicher Absprache vorbereitet worden, da in dieser Sache (Kindernachsorgeklinik) Eile geboten war. Nun stehe dieser Tagesordnungspunkt versehentlich auf der Tagesordnung.
4. Protokolle der 24.,25.,26., und 27. Sitzung
Frau Dr. Bossmann erläutert, dass heute die Protokolle der 25., 26. und 27. Sitzung bestätigt werden sollen. Das 24. Protokoll sei bereits in der Vergangenheit bestätigt worden. Das Protokoll der 28. Sitzung liege bereits vor, stehe aber heute nicht auf der Tagesordnung. Die Zustellung der Unterlagen erfolgte zeitlich sehr unterschiedlich, da der beauftragte Briefdienst Schwierigkeiten bei der Zustellung hatte.
Herr Dyhr spricht das Protokoll der 25. Sitzung an, dass auf Seite 23 (TOP 7.16) das Abstimmungsergebnis unplausibel sei. Er bittet um Korrektur.
Frau Poppitz fordert eine Änderung im Protokoll der 25. Sitzung. Sie reichte den Änderungswunsch schriftlich per Mail ein. Die verkürzte Wiedergabe ihres Redebeitrages habe den Sinn falsch wiedergegeben. Der Bezug zum Bürgermeister fehlte völlig.
Herr Stahl antwortet, dass Problem sei, dass kein konkreter Änderungsantrag vorliege. Er bietet an, den Redebeitrag als wörtliche Rede im Protokoll der 25. Stadtverordnetenversammlung einzufügen.
Frau Dr. Bossmann erklärt, dass die E-Mai bei ihr nicht angekommen sei. Sie schlägt vor, dass die wörtliche Rede als Anlage beigefügt werde und in diesem Passus darauf verwiesen werde.
Frau Poppitz erklärt sich mit der Verfahrensweise einverstanden, gleichwohl verweist sie darauf, dass Frau Dr. Bossmann sich das Protokoll ebenfalls, vor Versendung, ansehe und ungeachtet dessen sei eine Falschaussage herausgekommen.
Die Vorsitzende fasst das Verfahren noch einmal zusammen.
Das Protokoll der 25. Sitzung wird mit den Änderungen beschlossen. Dies geschieht mit 4 Enthaltungen.
Die Protokolle der 26. und der 27. Sitzung werden einstimmig bestätigt.
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
Frau Bittersmann gratuliert Frau Poppitz zum heutigen Geburtstag.
5.1 Informationen des Seniorenbeirates
Frau Dr. Bossmann informiert, dass der Seniorenbeirat sich erneut zum Rathausneubau positioniert habe und möchte sich mit seiner Einstellung auch an die Öffentlichkeit wenden. Zudem möchte die Vorsitzende des Seniorenbeirates in der nächsten Stadtverordnetenversammlung das aktive Rederecht wahrnehmen.
Herr Sauer fragt, ob es nicht eines förmlichen Antrages bedürfe, dass die Vorsitzende Frau Wagner spreche.
Herr Rabe stellt die Notwendigkeit eines solchen Antrages in Frage, da es sich um ein Gremium der Stadtverordnetenversammlung handele.
Frau Dr. Bossmann befürwortet das Rederecht und werde sich um die Förmlichkeiten kümmern.
Frau Dr. Enkelmann spricht sich dafür aus, dass man heute ein Votum abgebe, damit sich Frau Wagner vorbereiten kann.
Herr Labod meint, man solle sich an die Dienst- und Geschäftsordnung halten und schlägt vor, dass die Vorsitzende die Sitzung für die Wahrnehmung des Rederechts unterbricht, nicht aber das dies ein extra Tagesordnungspunkt werde.
Frau Dr. Enkelmann stellt einen Antrag auf Geschäftsordnung ein Votum abzugeben, sodass der Seniorenbeirat in der nächsten Stadtverordnetenversammlung sprechen darf.
Die Vorsitzende fragt noch einmal explizit nach, wie das Votum aussehen soll.
Frau Feldmann sieht andere Möglichkeiten hier zu sprechen, auch wenn man kein aktives Rederecht habe. Zum Beispiel die Einwohnerfragestunde oder eine Sitzungsunterbrechung. Es sei nicht uninteressant was die Vorsitzende zu sagen habe, aber man könne keine Ausnahme machen von der Regel.
Frau Dr. Bossmann entgegnet, sie werde die nächste Tagesordnung so gestalten, dass die Dienst- und Geschäftsordnung gewahrt sei und die Intention, die legitim sei, gewahrt werde.
Herr Stahl bittet Frau Dr. Enkelmann den Antrag der Geschäftsordnung so zu formulieren, sodass bei Tagesordnungspunkt 5.2 eine Anhörung des Seniorenbeirates einzuräumen sei.
Frau Dr. Enkelmann macht sich den Antrag des Bürgermeisters zu Eigen.
Die Vorsitzende lässt nun darüber abstimmen, den Seniorenbeirat in der nächsten SVV anzuhören. Das vorbesprochene Prozedere wird einstimmig angenommen.
5.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
Es liegen Informationen von zwei Fraktionen vor, so die Vorsitzende.
Herr Werner H. trägt nun eine Faschingsrede vor:
Im Karneval ist so der Brauch, was sich liebt das neckt sich auch. Der Narr, das ist ein kluger Mann, weil der so alles sagen kann,
was manchmal so auch nicht gefragt, es traut sich keiner, keiner sagt
die Wahrheit, doch ich will`s euch sagen, das müssen alle hier ertragen, was die Beobachter so seh`n und manchmal schwer ist zu versteh'n. Was sich so tut in der SVV, im schönen Städtchen von Bernau.
Doch hört die Kunde von dem Narr, die Ohren auf den woll`n wir mal.
Doch fangen wir ganz oben an, die Chefin ist zunächst mal dran. Nach anfänglichen Schwierigkeiten tut sie die Sache richtig leiten,
sie schaut genau auf Form und Recht und macht es eigentlich gar nicht schlecht.
Auf Redezeiten stets zu achten, denn keiner will hier übernachten,
doch das ein schwierig Unterfangen, da manche lieben doch die langen, die langen Reden hier im Haus, man profiliert sich, sieht gut aus,
und redet meistens dann nur Stuss, das ist egal, wer muss der muss.
Denn in zwei Sätzen kann man sagen, was einem hier tut nicht behagen und damit hat die Sach' ein End', doch leider wird das hier verpennt.
Da wird gelabert und gekeilt, gesäuert und ums Wort gefeilt.
Nun ja, ich seh' keinen an hier heute, ich weiß genau, ihr kennt die Leute.
Am meisten redet 'ne Fraktion, ich glaub' die Farbe kennt ihr schon. Den Herren ist es ungenommen, das meiste Rederecht zu bekommen. Zu sagen was sie sagen soll, nicht alle finden das so toll.
Die Fragen haben doch kein Ende, und keine Antwort bringt die Wende und jeder ahnt was uns noch blüht, die Fragen geh'n uns auf's Gemüt.
Die Antwort kommt von der Verwaltung, der Bürgermeister behält
Haltung und liest die Antworten schnell runter,
die Bürger werden auch nicht munter, weil hinten keiner was versteht, ist auch egal worum es geht.
Jetzt kommt 'ne andere Fraktion, man reibt sich da die Hände schon,
fängt langsam an, bringt sich in Form, spricht artig langsam, das ist Norm. Man sagt was man hier nicht versteht in 5 Minuten worum's geht.
Der Sinn ist oftmals nicht verständlich, nun ja, so manche mögen's ländlich,
wenn man vom Ortsteil kommt hier her, ist kurzes Reden eben schwer. Das mag in Ladeburg so gehen, doch im Bernau ihr werdet sehen, achtet man hier nicht auf die Zeit, ist Übernachtung auch nicht weit.
Vergessen woll'n wir nicht 'ne Truppe, das ist 'ne ganz besondere Gruppe und Affenzirkus wir hier seh'n, man keilet um sich ohne zu seh'n
was dann noch kommt, es ist zum Lachen, sind aufgewärmte alte Sachen. Doch auch ein Heiliger dabei, der hat Visionen gleich für drei,
erklärt das Wort Demokratie, nur bloß begriffen hat er's nie.
Auch er hat stets das letzte Wort und alle versteh'n.....er ist Import.
'Ne Unsitte hier um sich greift und viele haben sich versteift, gelangweilt auf die Handys seh'n, die Vorsteherin find's gar nicht schön, denn bald der Antrag der wird kommen die Handys vorher abgenommen. So folgt man artig dem Geschehen und schläft nicht ein, muss auch nicht gehen. ….....Auch Zwischenreden ist ein Brauch, das können viel Leute auch. Das macht man nicht, hört artig zu, auch wenn es Unsinn ist im Nu. Zur Lösung gibt es einen Grund, ein Pflaster kleben auf den Mund.
'Ne große Zahl der Leute hier sind Volksvertreter links von mir. Sie geben sich ruhig und sozial und fallen öfters um...manchmal.. Bei Altanschließer sie gepennt, weshalb man Umfaller sie nennt. Doch bringen sie sich richtig ein mit jungen Leuten allgemein. Seit Jahren leitet eine Frau, sie ist bekannt und ganz genau,
sie stets 'nen festen Standpunkt hat, doch manchmal ist der Weg auch glatt, weil einige aus der Fraktion, die stellen dies und das in Frage und dieses bringt sie dann in Rage.
Ich sage euch, wenn diese Frau hier einmal weg geht, ganz genau, wird diese Gruppe werden klein, da sie fängt viele Stimmen ein. Das viele haben noch nicht verstanden, auch ist die Weitsicht nicht vorhanden, dass Wahlen können auch anders sein und viele kommen nicht mehr rein.
In dieses Haus, ins Parlament und wieder hat man mal gepennt.
Wenn wir die Runde weiter gehen so bleiben wir bei Leuten stehen, die das Bedürfnis haben zu sagen, was Bürger sollen so ertragen.
Oder auch nicht, das ist so Brauch - ein Bürgerentscheid, der tut das auch. Das Wort modern, es klingt recht gut ihr Bürger habt doch mal den Mut und schreit aus eurer Seele raus was ändern muss sich in dem Haus.
Die Antwort klingt dann etwas nüchtern und eher zaghaft und auch schüchtern........hier muss mal frischer Wind hinein und kein Krawall, das ist nicht fein. Die ewig da sind müssen raus, damit erneuert wird das Haus.
Um in der Zeitung sich zu seh'n, kann man auch andre Wege geh'n.
So langsam schließt sich nun der Kreis da sind noch Leute wie ich weiß,
es ist 'ne kleine 5er Gruppe, gut angezogen diese Truppe. Sie sind ja neu im Parlament, alle mit Schlips, den jeder kennt und das bringt Farbe hier herein, Bernauer Farben, das soll sein.
Doch reden sie nur kurz, konkret und wissen wie es meistens geht, aber manchmal geht es auch daneben, da bleibt ein Antrag auch mal kleben.
Was nicht so kommt, wie man gedacht, so wird die Sache neu entfacht, wie auf dem Markt vor einigen Jahren und damit ist man gut gefahren.
Ein Lichtblick ist in dieser Runde, die Ansage der Geburtstagskunde. Ein flotter Spruch, schön ausgewählt, ist das was in der Runde zählt.
Doch auch Veränderungen wir seh'n, der Alte weg, er musste geh'n. Und stahlhart kommt ein neuer Mann, der vieles ändern soll und kann. Die Zeit die drängt, er muss was tun, jetzt heißt es nicht sich auszuruh'n. Denn viele Sachen stehen an, die allgemein man ändern kann. Entlastungsstraße und Haus bauen, nach vorn und nicht nach hinten schauen. Schaut endlich über den Tellerrand und packt es an und mit Verstand.
Der Meister aller Bürger sein,
das ist nicht leicht und allgemein macht er das ruhig und besonnen und vieles hat er schon gewonnen.
Aber ich sag's euch hier an diesem Ort,
die Abgeordneten haben doch letzte Wort.
Nun habe ich genug gesagt und manchen hat das nicht behagt.
Wer Fehler macht, muss dazu steh'n, so wird es allen besser geh'n. Hätt' jede Frau, jed' Mann ein Zähler, der Zählen tut die eigenen Fehler,
das wär' ein fürchterlich Gebrumm, denn liebe Abgeordnete seit nicht so dumm, vertragt euch und geht freudig um, so spart ihr euch Spott und Gebrumm.
Frau Dr. Enkelmann macht darauf aufmerksam, dass es beim politischen Aschermittwoch, am 3. März 2017 um 19:00 Uhr im Ofenhaus, auch wieder um städtische Themen gehen werde. Jeder werde aufs Korn genommen, einschließlich der Fraktion selbst.
6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, dass am 13. Januar die Amtseinführung des neuen Leiters der Polizeiinspektion Barnim, Herrn Starigk, in Eberswalde stattfinden werde.
Das Land Brandenburg prüfe den Denkmalschutz für die Waldsiedlung Bernau und Plattenbauten in der Innenstadt (Parkstraße 1+3).
Am Freitag 20. Januar fand ein Kinder- und Jugendforum in der Galerie Bernau statt. Es sei darum gegangen Kinder- und Jugendliche anzuregen, sich stärker in die Geschehnisse der Stadt einzubringen. Die Kinder seien in unerwartet großer Zahl erschienen, was ein sehr positives Zeichen sei. Es sollte festgestellt werden, dass es eine gelungene Veranstaltung war, welche fortgesetzt werden solle.
Am Dienstag 24. Januar trafen sich die Bürgermeister aus Angermünde, Schwedt, Eberswalde und Bernau zum Thema Regionalexpresszug RE 3. Man habe versucht koordiniert vorzugehen, Es sei eine Taktverdichtung vorgesehen. Eine Zusammenarbeit mit den Landräten sei anstrebenswert. Anfang Februar werde das Karower Kreuz für 14 Monate um und ausgebaut werden.
Gestern am 25. Januar habe das Bürgerforum INSEK in der Stadthalle stattgefunden. An dieser Stelle hätte er sich eine deutliche höhere Teilnahme der Stadtverordneten gewünscht. Man werde auf dem INSEK Prozess weiter voranschreiten. Dies sei die Voraussetzung für weitere Fördergelder. Gleichwohl solle man bestimmte Prozesse in der Stadt breiter diskutieren. Er habe in der Märkischen Oderzeitung geäußert, dass man über eine breitere Anbindung für Ladeburg sprechen solle. An der Unterstellung, man wolle die Nordspange, wieder beleben, sei aber nichts dran. Derzeit prüfe die Verwaltung, ob bestehende Straßenkörper zur Anbindung an die L200 bzw. eine Anbindung der Autobahn Nord geeignet seien, sodass diese gefahrenfrei nutzbar seien. Man befinde sich ganz am Anfang des Prüfmechanismus und letztendlich sei die Stadtverordnetenversammlung dazu berufen, etwaige Vorschläge der Verwaltung zu diskutieren.
Er lädt für morgen 27. Januar zu Kranzniederlegungen anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus um 10 Uhr an der Kirche in Schönow und um 11 Uhr am Denkmal auf dem Bahnhofsplatz ein.
Derzeit werden die Bauantragsunterlagen für die weitere Schulhof-/ Außenanlagengestaltung der Schule in Schönow im 3. Bauabschnitt erarbeitet. Die Bauausführung sei mit Beginn der Sommerferien 2017 geplant.
Zum Neuen Rathaus werde derzeit das Ergebnis des Bürgerentscheids abgewartet.
Zurzeit erfolgt die Verlegung des Bodenbelags sowie Endmontage der Elektroanlage in der neuen Kita "Kindergärtnerei".
Die Trockenbauarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen, so dass der Maler Baufreiheit hat.
Im Außenbereich mussten die Arbeiten auf Grund der Witterung eingestellt werden. Dadurch verzögern sich sowohl die Geländemodellierung und die Herstellung der Spielflächen als auch Rasensaat und Pflanzarbeiten. Die Stellplätze sind fertig und die Terrassenflächen sind bereits gepflastert.
Ziel für den Bezug der Kita bleibe Mitte März 2017.
Die Dorfstraße in Schönow ist im Bereich von der Einmündung Am Lanker Weg bis zur Umfahrung des Kirchengeländes (einschließlich der Spange in Fahrtrichtung Bernau) komplett in Asphaltbauweise hergestellt. Die einmündenden Straßen Torfstraße, Krautstraße und Am Lanker Weg wurden an den Fahrbahnverlauf der Dorfstraße angepasst. Parallel dazu sind der Gehweg und PKW-Stellflächen am Fahrbahnrand in Fahrtrichtung Ortsausgang angelegt worden. Entlang der Schönwalder Chaussee wurde der Neubau des Gehweges weitergeführt. Die Beleuchtungsanlage ist in diesem Abschnitt errichtet. Zurzeit ruhen witterungsbedingt die Bauarbeiten.
Die Bauleistungen innerhalb des B-Plan-Gebietes (Jupiterstraße, Milchstraße, Venusbogen) sowie außerhalb (Venusbogen) bis zum Anschluss an die L30 Börnicker Chaussee sind abgeschlossen. Die Bauabnahme fand am 12.12.2016 durch den Vorhabenträger, die GESA, statt. Zurzeit werden die bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde (USVB) des LK BAR eingereichten Unterlagen zur endgültigen Beschilderung geprüft. Sobald die Beschilderungspläne von der USVB bestätigt vorliegen, können auch diese Restleistungen vorgenommen werden. Erst nach Abschluss dieser Maßnahmen können die neu angelegten Straßen durch die Stadt vom Vorhabenträger übernommen werden.
Die Gemeinschaftsmaßnahme (Wandlitzer Chaussee/ Lanker Straße/ Fritz-Heckert-Straße) des Landesbetriebes Straßenwesen und der Stadt Bernau bei Berlin wurde im September 2016 fertig gestellt und am 18.10.2016 bautechnisch abgenommen. Für den Busverkehr konnte die Durchfahrt vereinbarungsgemäß bereits zum Schuljahresbeginn freigegeben werden. Die Nachrüstung der Buswartehallen war wegen Hersteller- bzw. Lieferschwierigkeiten erst Anfang November möglich. Fördermittel für die Leistungen des ÖPNV wurden 2016 beim Landkreis beantragt. Der vorfristige Baubeginn war bewilligt worden, ein Zuwendungsbescheid liegt bisher nicht vor.
Zum B-Plangebiet An den Schäferpfühlen im OT Ladeburg führt er aus, dass hier nun im 2. BA die Fertigstellung dieses Wohngebietes erfolgte, in welchem überwiegend Mehrgeschossbauten entstehen. Für die verkehrstechnische Erschließung konnte vor Weihnachten noch die Hauptzufahrt / Straße "An den Schäferpfühlen" hergestellt werden. Nach der Winterpause werden die Gehwege und Privatstraßen, einschließlich Stellplätze, angelegt.
Im Ortsteil Waldfrieden seien die Arbeiten in der Basdorfer Straße, An der Wildbahn, Am Amselhorst und Am Hirschwechsel, sowie die Zufahrten Am Fuchsbau, Dohlensteg und Finkenhain sind abgenommen. Restleistungen, wie Umverlegung der Betonplatten in der Basdorfer Str., Anlegen von Mulden an einzelnen Standorten (Straße "An der Wildbahn"), sämtliche Verfugungsarbeiten und geringe Mängel, z.B. leichte Senken im Asphaltband im Kreuzungsbereich An der Wildbahn / Lanker Straße sind bis zum 31.03.2017 unter Berücksichtigung der Witterung nachzuarbeiten.
In den Nibelungen erfolgte der Asphalteinbau in den Straßen: Winfriedstraße, Etzelstraße, Gudrunstraße und Rheingoldstraße. Die Anliegerzufahrten wurden höhenmäßig angepasst. In der Hasenheide, Brunhildstraße, Wilfriedstraße und Siegfriedstraße wird bei stabilem Frühlingswetter weiter gebaut. Der Asphalteinbau kann auch hier frühestens ab März 2017 erfolgen, da die Mischanlagen im Januar und Februar jeden Jahres keinen Asphalt liefern, sondern notwendige Wartungsarbeiten durchführen. Der Fertigstellungstermin für Nibelungen ist auf den 30.04.2017 festgesetzt.
Die Verzögerung bei der Baudurchführung ist zurückzuführen auf die Erhöhung des Leistungsumfangs sowohl in Waldfrieden (Bau von 2 weiteren Straßen und die Herstellung von 3 Anschlussbereichen an bestehende Straßen) als auch in Nibelungen (Schachtumbauten durch Höhensituation und Anpassung von Schiebern und Hydranten im befestigten Straßenbereich).
Es ist zwar noch gelungen, in der Woche vor Weihnachten den Asphalt einzubauen, der Verlust von 10 Wochen Bauzeit durch aufgefundenen Sonderabfall war 2016 nicht mehr auszugleichen. Auf Grund des Winterwetters ruht die Baustelle gegenwärtig. Es ist geplant, nach Ende des Winters die Arbeiten abzuschließen und im April gemeinsam mit der Schule die Neugestaltung des Schulhofes zum Georg-Rollenhagen-Tag entsprechend zu würdigen.
Am 22.12.2016 konnte mit der VOB-Abnahme die Fertigstellung des Platzes vollzogen werden. Es ist geplant, im Frühjahr 2017 bei geeignetem Wetter den Platz gemeinsam mit den künftigen Nutzern einzuweihen.
Die Bauleistungen für den geplanten Skatepark in Rehberge wurden ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung sei inzwischen erfolgt. Die Vergabe ist für die A 1- Sitzung im Februar vorgesehen. Der Baubeginn soll dann witterungsabhängig im Frühjahr 2017 erfolgen.
Die Ausschreibung des Regenwasserkanals Anemonenstraße erfolgt im Februar 2017. Damit sollen ordentliche Vorflutverhältnisse in der Anemonenstraße und für das Bauvorhaben der WOBAU Im Blumenhag erstellt werden.
Er wurde wieder auf die Rückzahlung der bestandskräftigen Bescheide angesprochen. Der Verband Panke/Finow beabsichtigt auch die Rückzahlung der bestandkräftigen Bescheide. Hintergrund der erneuten Nachfragen. Im Bereich des NWA sei die Kommunalaufsicht eingeschritten, dies habe aber einen einfachen Grund gehabt. Es handle sich aber nicht um die Barnimer Kommunalaufsicht. Es ei versäumt worden, dies im Wirtschaftsplan niederzuschreiben. Insofern seien die Fälle nicht vergleichbar. Die Stadt Bernau bei Berlin werde diese Mittel im Wirtschaftsplan festschreiben. Die Kommunalaufsicht werde nur dann einschreiten, wenn eine Kreditaufnahme nötig sei. Dann sei man abhängig von der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Das werde sich bei der Bearbeitung des Wirtschaftsplaner zeigen, welcher im Frühjahr geplant sei.
Für den Bürgerentscheid "Stopp Rathaus-Neubau" am 5. März werden noch Abstimmungshelferinnen und –Helfer gesucht. Diese mögen sich bitte bei der Wahlbehörde melden. Er habe sich den mitlerweile vorliegenden Stimmzettel angesehen.
Offensichtlich bestehe in der Öffentlichkeit Unklarheit über die Auswirkungen: Was passiert, wenn ich mit "ja" stimme? Was, wenn ich mit "nein" stimme. Er bleibe bei der juristischen Interpretation. Wenn man sich den Stimmzettel ansieht, dann sei für ihn klar, dass man nicht über das Thema abstimmt, vielmehr über den Titel. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid, werde er der Stadtverordnetenversammlung empfehlen, dass Vorhaben abzubrechen. Die Leute sollten wissen, dass sie für oder gegen den Bau eines Rathauses entscheiden. Sollte der Bau nicht stattfinden, so müssen ca. 3. MIO EUR abgeschrieben werden und auf 6. MIO. EUR Fördergelder verzichte man dann auch. Das Vorhaben werde sich für 9,8 MIO: EUR nicht umsetzen lassen. Er wünsche sich von jedem ein klares Statement. Getreu dem Motto "Brexit heißt Brexit". Über die finanziellen Auswirkungen für die Stadt sowie die Außenwirkung eines solchen Ergebnisses müsse sich jeder im Klaren sein.
Herr Labod äußert, dass ihm die INSEK Veranstaltung gut gefallen habe. Wenn in der Stadtverordnetenversammlung darüber abgestimmt werde, dann wünsche er sich, dass das Büro welches gestern die Präsentation gezeigt hat, dies auch in der Stadtverordnetenversammlung tun solle.
Herr Vida dankt dem Bürgermeister für den Bericht. Gestern habe er den 2. Teil des Gutachtens versandt. Man stimme am 05.03.2017 nicht über die Aussichtsplattform ab, sondern über die Kosten des Neubau Rathaus. Wenn der Beschluss aufgehoben werde, dann werde der vorhergehende Beschluss rechtskräftig werden. Dies bedeute aber nicht, dass eine Kostenobergrenze auflebe. Weil im April 2015 keine Aussage zu den Kosten getroffen wurde, werde der Beschluss aus Januar 2014 kostenmäßig in Kraft treten. Das Gutachten sei von einer kompetenten Person erstellt worden. Herr Lieber weise nach, dass Herr Dombradt sich in seinem Gutachten irrt. Nicht richtig sei, was Herr Stahl gesagt habe, nämlich das 6. Mio. EUR verloren gehen. Fakt sei 1. Mio. EUR seien bis jetzt ausgegeben worden. Es sei festgelegt worden, an welcher Stelle das Rathaus stehen solle. Klar sei auch, dass es eine Beschlussfassung gebe, welche den Bürgermeister beauftrage den Beschluss umzusetzen. Wenn der Bürgerentscheid Erfolg habe, dann habe man den alten Kostenrahmen wieder gegeben. Natürlich müsse dieser dann neu diskutiert werden.
Der Bürgermeister stellt klar, dass er davon spreche, dass 6. Mio. EUR Fördergelder nicht in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis sei, bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid, der Beschluss von 2015 wieder aktuell. Eine Deckelung von 9,8 Mio. EUR sei nicht realisierbar. Wenn man die Ziele, die man mit dem Neubau erreichen wollte, nicht erreichen kann, dann werde er davon abraten.
Frau Dr. Enkelmann freut sich, dass es genügend andere Themen gäbe, über die man sich freuen kann. Der Vorschlag von Herrn Rabe Patenschaften für Projekte zu übernehmen, unterstütze sie. Sie sagt, bei gewissen Themen werde hier bewusst in die Irre geführt. Der Vorschlag der besseren Straßenanbindung habe mit der Nordspange nichts zu tun. Die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge sollte von Anfang an geschehen, dies habe der Bürgermeister immer wieder bekräftigt. Sie dankt ihm und stimmt zu, dass man sich immer weiter mit Rechtsgutachten bewerfen könne. Es gehe hier um eine politische Entscheidung. Sie fordert ein neues Verwaltungsgebäude. Man solle diese Themen ernster nehmen und behandeln.
Herr Althaus hat dieses Gutachten (vom 20.01.17) gelesen und hat Fehler festgestellt. Auf Seite 4 heißt es …aus dem Vergleich ergibt sich ….. . Am 22.01.2014 fand keine Stadtverordnetenversammlung statt. Am 30.01.2014 fand die Stadtverordnetenversammlung statt. In diesem Zeitraum wurden keine Kosten festgestellt.
Frau Keil sagt, dass die im Gutachten genannte Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2014 stattfand. Zur Klarstellung sagt sie, dass es eine Katastrophe sei, wenn das Rathaus so nicht gebaut werde (u.a. die Barrierefreiheit). Wenn man heute die Ämter in der Stadtverwaltung besucht, dann stelle man fest, wie schwierig es sei, die Ämter zu erreichen.
Herr Vida sagt, es gibt einen Unterschied zwischen Tagung, Antragseinreichung und Beschlussausfertigung. Man müsse unterscheiden: Vorlagennummer, Beschlussnummer, Einreichungsdatum, Sitzungsdatum und Beurkundungsdatum bzw. Veröffentlichung des Beschlusses. Er spricht Frau Dr. Enkelmann an und sagt, er habe nie gesagt, dass der Bürgermeister vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung abweichen würde, was die Rückzahlung betrifft. Er verbittet sich die Belehrung in Sachen Rechtmäßigkeit. Seine Fraktion stehe den Bürgern bei. Linke Politik bedeutet derzeit keine Rückzahlung von bestandskräftigen Bescheiden. Er fordere auch nicht, dass das Rathaus für die Hälfte gebaut werden soll. Er findet es befremdlich, dass es Menschen gibt, die sagen, man könne das Rathaus nicht für diese Kosten bauen. Warum investiert man so viel in die Erstellung in ein Gutachten? Warum werden diese Gelder nicht in Schadensersatzansprüche gegen den Architekten verwendet? Am Ende sei es eine demokratische Entscheidung beim Bürgerentscheid. Man solle den Menschen zubilligen, dass diese den Bürgerentscheid durchaus verstehen.
Frau Feldmann würde es begrüßen, wenn das Thema beendet werde. Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheides könne man weitersehen. Im Vorfeld solle man vermeiden, die Pferde scheu zu machen.
Die Veranstaltung am 20.01.2017 fand sie sehr gelungen. Es wurde viel gezeigt und erklärt. Ihr gefiel nicht, dass der Initiator untergegangen sei. (SPD / Grüne.) Der Beschluss, den die Stadtverordnetenversammlung gefasst habe, sei aber ihrer Meinung nach noch nicht ausreichend umgesetzt. Es gehe darum, Kinder und Jugendliche heranzuführen, wie die Mitwirkung aussehen könne. Sie hätte so eine Veranstaltung gerne in regelmäßigen Intervallen.
Herr Sauer bedankt sich für die Information des Bürgermeisters zu den Schäferpfühlen. Dies sei ein gutes Signal, dass es nach dem Winter weitergehe. Er spricht die Reaktionen zum Artikel in der Märkischen Oderzeitung an. Die zahlreich erschienenen Einwohner in der Ortsbeiratssitzung in Ladeburg waren sehr überrascht, dass diese alte Planung wieder aufleben solle. Es habe unterschiedliche Reaktionen darauf gegeben. Er habe in der Sitzung darum gebeten, dass in der nächsten Sitzung Mitarbeiter der Verwaltung teilnehmen. Er glaubt, man solle vorsichtig sein, wer politische Vorteile aus bestimmten Dingen herauslesen wolle. Wer am Anfang einer Diskussion vor Gegenargumenten warnt, stellt die ganze Diskussion in Frage. Die Menschen seien aufmerksam geworden, als es hieß, man sei am Anfang einer Planung. Diese Worte seien auch am Beginn der Diskussion zum Neubau des Rathauses gefallen. Er werde genau verfolgen, wo welche Details in der Planung stattfinden sollen. Wenn es Dinge gäbe, die nicht gefallen, werden diese auch geäußert. Zum Thema 6. Mio. EUR Fördergelder, möchte er wissen, weshalb die Kämmerin laut Zeitungsartikel mit 3. Mio. EUR Fördergeldern rechne, wenn der Bürgermeister von 6. Mio. EUR spricht.
Herr Stahl bittet Herrn Vida sich etwas zurückzunehmen. Die Kämmerin habe gesagt, welche Gelder laut Bescheid inzwischen feststehen. Er habe davon gesprochen, dass bis zu 6. MIO EUR Fördergelder verloren gehen könnten
Herr Gemski glaubt, zur Bemerkung von Herrn Vida bedarf es eines Widerspruch. Er habe der Fraktion DER LINKEN vorgeworfen, dass diese kein soziales Interesse haben. Seine Fraktion habt im WAV immer dafür gekämpft. Heute sei die Situation, dass das Altanschließerproblem in Bernau zum großen Teil erledigt sei. Es wurde mehrfach betont, dass auch die bestandskräftigen Bescheide zurückgezahlt werden. Herr Vida sei nicht der Initiator. Er halte es nicht für zielführend ständig beleidigend zu sein. Die Fraktion der Unabhängigen solle sich zur Abwechslung positiv zu Geschehnissen in der Stadt äußern, anstatt ständig Kontra zu sein.
Herr Rabe spricht die Frage an, warum die Initiatoren der Veranstaltung am 20.01.2017 nicht genannt wurden. In so einer Veranstaltung gehe es nicht darum sich politisch zu profilieren. Die Kinder und Jugendlichen haben sehr wohl gemerkt, wer sich in dieser Veranstaltung profilieren wollte. Am 20.02 gibt es die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche den Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport zu besuchen. Man müsse sich nicht an den Anträgen der Kinder zerfetzen. Dieses Gremium habe sich bewusst gegen ein Kinder- und Jugendparlament entschlossen. Es sei wichtig die Kinder an Projekten zu beteiligen. Es habe sich eine Gruppe herauskristallisiert, die Interesse an einer Mitarbeit haben.
Herr Vida spricht Herrn Gemski an, er habe landesweit eine 4stellige Zahl an Bürgern beraten in Sachen Altanschließerrückzahlung. Er verbittet sich diese Unterstellungen seitens Herrn Gemski. Er habe vom ersten Tag an mitgewirkt. Aber er habe nicht am Abschmelzungsmodell mitgewirkt. Er habe einen Fragenkatalog eingereicht wann und wieviel zurückgezahlt wurde. Er vertrete eine andere politische Meinung als Herr Gemski. Bei jeder Debatte zu Planungen höre man immer, man solle noch nicht diskutieren, man sei am Anfang der Planung. Nach einem halben Jahr heißt es, jetzt sei es zu spät für eine Diskussion. Der Bürgerentscheid finde deshalb statt, weil 4000 Menschen dafür unterschrieben haben. Dafür müsse sich niemand entschuldigen. Die Fördergelder seien lagebezogen. Wenn man die Fördergelder nicht nutzt, weil man bockig wird, kann er das nicht verstehen. Es seien ASZ Fördergelder.
Frau Feldmann spricht Herrn Rabe an. Natürlich gehe es nicht nur um die Partei, die die Veranstaltung ins Leben gerufen hat. Sie lasse sich nicht unterstellen, dasseine Fraktion, welche die Veranstaltung besucht habe, dies getan habe, um sich zu profilieren. Das Thema des Neubaus des Rathauses wurde von einem der Gäste eingebracht.. Es sei um das Thema Barrierefreiheit gegangen. Jeder habe dazu etwas gesagt, es sei nicht um Profilierung gegangen. Der Beschluss des Kinder- und Jugendparlament habe nicht vorgesehen, dass es nun gar nicht durchgeführt werde. Sie habe es so verstanden, dass es geprüft werde.
Frau Keil denkt, dass das Thema des Fachausschusses sei. Sie sei froh gewesen, dass sich junge Leute gefunden haben, welche das initiiert haben. Frau Keil geht davon aus, dass die Veranstaltung ein erster Schritt war und die Jugendpflegerin dran bleiben wird. Sie sei vor langer Zeit angetreten um die Stadt voran zu bringen. Das Ehrenamt als Stadtverordneter ist unglaublich zeitaufwendig. Man beschäftige sich seit 12 Jahren mit dem Thema Neubau Rathaus. Ihre Fraktion sehe sich gezwungen Aufklärung zu betreiben. Wichtig sei, eine klare Position zu beziehen. Natürlich sei der Bürgerwille zu berücksichtigen. Aber nun alles in Frage zu stellen, sei ihr unbegreiflich.
Herr Rabe versteht die Diskussion nicht. Der Bürgermeister habe klar und deutlich gesagt, was im Falle eines positiven Bürgerentscheides geschehen werde.. Zur Veranstaltung sei er 3h vorher angerufen worden, ob er einleitende Worte sprechen könne. Er könne nicht nachvollziehen, warum Frau Feldmann sich angegriffen fühlt.
7. Verwaltungsempfehlungen
7.1 Konzeption Bürgerhaushalt
Frau Dr. Bossmann trägt vor, die Konzeption sei in einer sehr langen Beratungsfolge. Aktuell liegen zum abgeschlossenen Prozedere zwei Anträge zur Sache vor, welche in der Novembersitzung nicht behandelt wurden und zu denen auch kein Ausschussvotum vorliege. Zum einen der Sachantrag der Fraktion DER LINKEN, welcher nicht beraten wurde, da die Vorlage zurück verwiesen wurde. Und es liegt ein weiterer Sachantrag aus dem Ortsbeirat Waldfrieden vor. Dieser besagt, dass das Beteiligungsverfahren unter Punkt 1.3. wie folgt ergänzt werden soll:
"… von ortsteilbezogenen Vorschlägen durch den zuständigen Ortsbeirat, Priorisierung durch den A2 und den A4."
Herr Stahl erläutert, die Verwaltung habe aus formalen Gründen den Antrag für den Ortsbeirat eingebracht, da dieser selber keinen Antrag stellen könne.
Herr Sauer weist darauf hin, es gebe noch einen weiteren Sachantrag, welcher durch seine Fraktion eingebracht worden sei. Dieser Sachantrag wurde im A2 nicht zur Abstimmung gebracht, somit müsse dieser in der heutigen Sitzung auch Gegenstand der Erörterung und gegebenenfalls Abstimmung sein. Sollte es erforderlich sein, stelle er diesen Sachantrag dann heute nochmal.
Frau Dr. Bossmann stellt fest, es handele sich hierbei um einen Antrag zur Sache. Dieser wurde nicht im A4, aber im A2 beraten und vom Einreicher wieder zurückgezogen. Laut Protokollauszug des A2, fand keine Abstimmung zum Antrag statt.
Herr Sauer erklärt, der Sachantrag seiner Fraktion sei an den Sitzungsdienst versandt worden mit der Bemerkung, diesen in den Geschäftsgang einzubringen. Sollte dies nicht geschehen sein, bitte er den Sitzungsdienst allen anwesenden Teilnehmern diesen Antrag zur Verfügung zu stellen.
Frau Dr. Bossmann antwortet, der Sachantrag sei in der heutigen Sitzung mit zu beraten. Da nicht alle anwesenden den Sachantrag vorzuliegen haben, wird der Protokollauszug des A2 verlesen.
Herr Stahl ergänzt, unmittelbar nach dem Eingang des Sachantrages ist dieser mit dem Protokollauszug des A2 an alle Stadtverordneten verschickt worden.
Da diese Vorlage auf der Tagesordnung stehe, erklärt Frau Dr. Bossmann, und allen dieser Protokollauszug mit dem Bezug bekannt sei, gehe sie davon aus, dass alle Stadtverordneten die erforderlichen Unterlagen vorzuliegen haben. Der Ortsbeirat habe mehrheitlich beschlossen, einen Sachantrag zu formulieren. Dieser wurde von der Verwaltung formal vorgelegt, ist beraten worden und nun sei die Stadtverordnetenversammlung als letzte in der Runde das beratende und beschließende Gremium.
Herr Werner erklärt, ihm läge kein Antrag vor. Da noch einige Fragen zu klären seien u.a. zum Themenfeld, müsste der Antrag vertagt werden. In der heutigen Sitzung könne nicht darüber diskutiert werden.
Frau Dr. Bossmann stellt fest, es sei kein Geschäftsordnungsantrag gestellt worden.
Frau Petroll führt an, die Personalsituation sei von der Verwaltung mehrfach entschuldigend dargelegt worden. Da ihr die beiden Anträge von der CDU und vom Ortsbeirat Waldfrieden ebenfalls nicht vorlägen, schlägt sie vor, beide Anträge vorzulesen und richtig darzustellen, was im A2 besprochen worden ist, da sie sich sonst nicht in der Lage sehe, darüber abzustimmen. Die Vorlage müsste sonst vertagt werden.
Herr Sauer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und Rückverweisung der Vorlage inden A4, A2 und anschließend in die Stadtverordnetenversammlung. Das gebe den Fraktionen und Ausschüssen die Möglichkeit, unterschiedliche Argumente zu sammeln und zu hören.
Wenn dem Antrag stattgegeben werde, merkt Herr Stahl an, dann müsse die Zeitschiene geändert werden. Oder man müsse dann mit dem Risiko leben, dass man noch ein weiteres Jahr nach dem alten Muster verfahre, weil man Gefahr laufe, dass beim Vertagen die Entscheidung zum Prozess nicht mehr zu Grunde gelegt werden könne.
Herr Rabe hält eine Gegenrede. Der Sachantrag wurde im Finanzausschuss nicht zur Abstimmung gestellt, weil man gemerkt habe, dass man im Ausschuss keine Mehrheit bekomme. Das habe die Diskussion deutlich gezeigt. Man habe es auch ins Protokoll aufnehmen lassen, dass die Anträge im A4 eine Rolle spielen sollten, dem war jedoch nicht so. Nach zwei Jahren solle der Bürgerhaushalt sowieso evaluiert werden. Er schlägt vor, die beiden vorliegenden Sachanträge noch abzustimmen und nach zwei Jahren könne dieser noch mal evaluiert werden. Eine Vertagung sei nicht zielführend.
Herr Dyhr hält eine Rede für den Antrag. Es gebe zwei Sachanträge, welche nicht allen Stadtverordneten vorlägen. Da nicht alle sich vorher umfassend informieren konnten, halte er es für die einzig richtige Entscheidung, dem Antrag von Herrn Sauer zuzustimmen.
Frau Dr. Bossmann lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen (mit 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen).
Wie der Bürgermeister erklärt habe, werde in diesem Jahr das Prozedere des Bürgerhaushaltes nach dem alten Verfahren durchgeführt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | Verweisung in Ausschuss |
7.2 Festlegung der Themenfelder für den Bürgerhaushalt 2018
Herr Dyhr stellt den Geschäftsordnungsantrag, diese Vorlagen ebenfalls in die Ausschüsse zurück zu verweisen, da diese an der Vorlage hänge, welche gerade zurückverwiesen wurde.
Da diese Konzeption für die neue Konzeption Bürgerhaushalt gelten soll, fasst Frau Dr. Bossmann zusammen, gebe es den Geschäftsordnungsantrag.
Es erfolgt die Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages.
Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt (mit 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen).
Damit wird die Vorlage in die Ausschüsse zur Beratung zurückverwiesen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | Verweisung in Ausschuss |
7.3 Entgeltordnung für Einzelabschüsse und Wildbret für die Jagdausübung im Eigenjagdbezirk Vorderheide der Stadt Bernau bei Berlin (gültig vom 01.04.2017-31.03.2020)
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 29 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.4 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA)
Herr Stahl schildert, es seien verschiedene Anregungen von Fraktionen und einzelnen Stadtverordneten an die Verwaltung heran getragen worden, welche noch in die Satzung eingearbeitet werden müssen. Daher beantragt die Verwaltung die Vertagung, um einen überarbeiteten Entwurf nachzureichen. Dann könne eine Satzung beschlossen werden, die eine breite Zustimmung finde.
Der Antrag auf Vertagung wird zur Abstimmung gestellt.
Der Antrag auf Vertagung wird einstimmig angenommen.
Die Vorlage wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | Verweisung in Ausschuss |
7.5 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Satzungsentwurfes zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Gewerbe- und Sondergebiet Rüdnitzer Chaussee"
Herr Nickel trägt vor, bei der Besprechung der Vorlage seien seiner Fraktion noch einige Fragen gekommen. Er wisse nicht, ob diese öffentlich beantwortet werden können, weil es um Grundstückserwerber gehe. Er stelle die Fragen und bitte um Prüfung, ob diese öffentlich beantwortet werden können.. In dem betreffenden Gebiet sind nicht mehr viele Grundstücke frei. Nun sollen Sachen aufgehoben und angepasst werden. Es handelt sich um ein freies Grundstück. Wenn die Aufhebung und Offenlage beschlossen werde, dann handele es sich nicht mehr um nur um ein Gewerbegebiet sondern um ein Gewerbe- und Wohngebiet. Daraus resultiert dann, dass das 30 qm Grundstück auf Grund des Wohngebietes eine Wertsteigerung erfahre. Er möchte wissen, ob es für das Grundstück schon einen Erwerber gebe. Und wenn ja, ob dieser von der Wertsteigerung schon profitiert hat oder noch profitieren werde. Gibt es durch diesen Beschluss eine extreme Wertsteigerung? Seiner Auffassung zufolge gehört das Grundstück einer Firma, im Gewerbepark.
Herr Stahl antwortet, ihm sei nicht bekannt, dass das Grundstück den Eigentümer gewechselt habe noch dass ein Eigentümerwechsel stattfinden solle. Wem das Grundstück gehöre, wisse er ebenso wenig wie die geplanten Bebauungsaktivitäten. Es ist davon auszugehen, dass ringsherum keine Wohnbebauung vorhanden ist, sondern gewerbliche Nutzung. Eine Wohnraumnutzung wäre nach seiner Auffassung dort nicht genehmigungsfähig. Die Umgebungsbebauung ist durch gewerbliche Nutzung geprägt, es ist mit einer Wohnbebauung an dieser Stelle nicht zu rechnen.
Herr Dyhr ergänzt, im Wirtschaftsausschuss habe Herr Rebs die Hintergründe ausführlich erklärt. In diesem Vorhaben- und Erschließungsplan sind u.a. auch die Gewerbe der dort ansässigen Betriebe festgeschrieben worden. Dies bedeute, wenn ein Betrieb sein Gewerbe aufgibt und ein neuer Betrieb dort die Immobilie übernimmt, dann stehen in dem Vorhaben- und Erschließungsplan Beschränkungen wie u.a. die Branche drin. Wenn ein Plan sein Ziel nicht mehr erfüllen kann und dies für weitere Investitionen hinderlich ist, dass müsse man diesen in einem formell sauberen Verfahren aufheben.
Frau Dr. Bossmann lässt über die Vorlage abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 31 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7.6 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Ladeburger Chaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)" in Bernau bei Berlin
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 31 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7.7 Förderrichtlinie über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Verfügungsfonds
Herr Dyhr führt an, dass beim Bürgerentscheid für das neue Rathaus Fördermittel von den ASZ-Programmen hängen. Nun soll eine Maßnahme beschlossen werden, die ebenfalls aus dem ASZ-Programm gefördert werde. Er möchte vom Bürgermeister wissen, ob das an dieser Stelle überhaupt Sinn mache, vor der Entscheidung zum Bürgerentscheid über diese Vorlage schon eine Entscheidung zu treffen oder ob er dort Probleme sehe.
Herr Stahl antwortet, die Stadt habe mehrere Bewilligungsbescheide im Rahmen ASZ erhalten. Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheides werde man versuchen, die restlichen Mittel des ASZ, welche nicht an die Maßnahme neues Rathaus gebunden sind, zu retten. Er hoffe nicht, dass nun gesagt werde, man könne das gesamte Förderkonzept und Ziel nicht erreichen. Er könne dies aber nicht hundertprozentig ausschließen. An dieser Stelle könne man sich nicht darauf einrichten, nun gar keine Fördermittel mehr zu bekommen. Für das neue Rathaus seien Fördermittel in Höhe von 9 Mio. Euro beantragt worden, aber auch für weitere Maßnahmen wurde weiteres Geld beantragt. Es sei nicht auszuschließen, dass der Fördermittelgeber eine Neubewertung vornehme, wenn das aus dem bisherigen Konzept hervorgehende zentrale Projekt nicht mehr realisiert werden sollte. Diesem Beschluss stehe nach seiner Auffassung nichts entgegen. Man habe noch weitere Projekte aus diesem Fördertopf eingereicht. Sollte sich der Fördermittelgeber dagegen aussprechen, dann kann man diesen Beschluss auch wieder aufheben.
Herr Vida erklärt, an dieser Beschlussvorlage sehe man, dass die Aussage die Fördergelder seien nur für das neue Rathaus da, nicht stimme. Er führt an, die Verwaltung hätte die Vorlage nicht eingebracht, wenn es nicht förderfähig wäre. Das ASZ-Förderprogramm ist vom Bundesbauministerium ausgereicht zur Förderung von historischen Stadtkernen und Ensembles. Die Fördergelder können nur ausgereicht werden, wenn die Förderbedingungen erfüllt sind. Und diese Förderbedingungen seien erfüllt. Er bitte darum, wenn das beschlossen werde, dann nicht öffentlich das Gegenteil zu erzählen.
Herr Stahl macht deutlich, die Verwaltung erzähle weder Märchen oder Lügen noch arbeite sie mit unlauteren Mitteln am politischen Geschäft. Herr Vida versuche aus einem sachlichen Vortrag einen Skandal zu konstruieren. Er weist den Vorwurf, er würde die Stadtverordnetenversammlung aus politischem Kalkül anlügen, deutlich von sich.
Er könne nicht zusichern, dass dieses Fördermittelprogramm ASZ in dieser Weise noch durchgeführt werden könne, wenn das zentrale Projekt raus fällt. Gleichwohl werde man versuchen, den Schaden für die Stadt so gering wie möglich zu halten. Man werde versuchen, im Rahmen dieses Fördertopfes 50 Prozent private Mittel einzunehmen, um die anderen 50 Prozent der Förderung zu bekommen und damit Maßnahmen in der Stadt durchzuführen. Er bittet darum, dem Antrag zuzustimmen.
Herr Nickel bittet darum, zur Rationalität zurückzukehren. Er schlägt vor, zukünftig deutlicher zu formulieren, welche Verfügungsfonds gemeint seien.
Herr Vida erwidert Herrn Stahl, seit der Diskussion zum Neubau im September gebe es unterschiedliche Zahlen, die nach seiner Auffassung Fragen aufwerfen wie zum Beispiel ob die Kosten einkalkuliert sind oder nicht bzw. welche Fördergelder entfallen. Je nach Stand des Bürgerbegehrens würden andere Zahlen genannt. Die sei ein Glaubwürdigkeitsdefizit, welches Fragen nach sich ziehe. Man führe seit September eine Diskussion, die keiner rechtlich verbindlich beantworten konnte was wie juristisch gekoppelt sei und was wie zusammen hänge. Dafür zustimmen und dann mit der gegenteiligen Konsequenz damit hausieren zu gehen, das sei das Glaubwürdigkeitsproblem.
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 31 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7.8 Energiekonzept
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 27 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.9 Fortführung des Live-Streamings der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 27 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.10 Eilantrag - Vorschlag zur Verfahrensweise der Entscheidung zu den Anträgen auf Gewähren einer Zuwendung für das Jahr 2017
Herr Stahl führt kurz in das bestehende Problem ein. Mit dieser Lösungsvariante sollen die Folgen abgemildert werden. Die Verwaltung habe versucht, umfassend zu informieren und Hilfestellung zu leisten. Diese Unterstützung ist nur teilweise angenommen worden. Diese Anträge sind auch form- und fristgerecht eingereicht worden. Ein großes Problem sei, wenn bei den Maßnahmen Nachfristen für Nachbesserungen etc. gesetzt werden, dann ziehe sich das ganze Verfahren deutlich in die Länge. Wenn man wisse, wie viele Anträge bewilligt werden, dann könne erst prozentual gekürzt werden. Wenn die Anträge prozentual gekürzt werden, müssen die Vereine erneut angeschrieben werden, ob die Projekte noch aufrecht gehalten werden können und diese müssen ihre Finanzierung überarbeiten. Bereits beim jetzigen Verfahrenslauf ist mit einem Zeitraum von April oder Mai zu rechnen. Es gebe einzelne Projekte und Veranstaltungen, welche bereits im Januar oder Februar starten. Hier müsste ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden. Und diese Vereine wissen nicht, ob und in welchem Umfang sie Fördermittel bekommen. Das Problem sei, dass diese Maßnahmen heute auch nicht gekürzt werden können, da noch nicht bekannt sei, wie viele förderfähige Anträge da sein werden. Wenn die Anträge heute bewilligt werden, dann müssten diese zu 100 Prozent bewilligt werden. Mit der Reduzierung der Gesamtsumme des Fördertopfes gehen dann größere Kürzungen bei den Anträgen einher, welche nicht formgerecht eingereicht wurden. In der Kürze der Zeit müsse eine Lösung gefunden werden. Zu den Fragen, welche Vereine wie beantragt haben, werde er sich nicht äußern. Die Diskussion sollte ohne dieses Wissen geführt werden.
Frau Dr. Bossmann bittet um Beachtung, dass der Beschlussvorschlag aus zwei Teilen bestehe.
Herr Vida erklärt, er sehe zwei rechtliche Probleme oder Fragen. Die Entscheidung zur Vergabe treffe die Verwaltung. Der A4 war hier bisher mit involviert, ob die Projekte förderfähig sind oder nicht. Dieser Diskussion entziehen sich nun der A4 und die Stadtverordnetenversammlung.
Frau Dr. Bossmann weist auf die neue Richtlinie hin, in der die Mitwirkung des A4 ausdrücklich nicht eingebaut worden sei.
Herr Vida führt weiter an, der politische Raum müsse in Kenntnis der Förderrichtlinienbedingungen und in der Kenntnis der vorgelegten Anträge gesetzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung müsse die Überprüfung und Einhaltung der Förderrichtlinien sehen können. Mit dem Beschluss sei das nicht der Fall. Er möchte wissen, ob dies vom rechtlichen Ablauf her so korrekt sei.
Mit der Abweichung von der Förderrichtlinie befreie man die fehlerhaft eingereichten Vereine von der Frist. Sie Stadtverordnetenversammlung beschließe eine Aushebelung der Förderrichtlinien, nur dann sollte eine konkrete Frist heute beschlossen werden.
Fr. Dr. Bossmann stellt fest, Herr Vida stellt einen Antrag zur Sache.
Der Punkt 2 des Beschlussvorschlages
"2. … ihre Anträge innerhalb einer festgesetzten Frist zu überarbeiten."
soll wie folgt geändert werden:
"2. ... ihre Anträge bis zum… zu überarbeiten."
Sie macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung einmalig für das Jahr 2017 um eine Ausnahmeregelung Bitte.
Herr Stahl erklärt, eine Festsetzung einer Frist sei sicherlich sinnvoll. Er schlägtden 20. Februar vor. In der nächsten Woche könnten die Vereine dann angeschrieben werden, um ihre Anträge noch zu überarbeiten. Deswegen habe die Verwaltung einen Eilantrag eingereicht. Nur wenn die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss fasse, gegen die Richtlinie zu verstoßen, nur dann könne die Verwaltung auch so handeln. Ansonsten müsste die Verwaltung einen großen Teil der Anträge ablehnen.
Die Sitzung wird um 18.40 Uhr für die Pause unterbrochen. Nach der Einwohnerfragestunde wird mit dem Tagesordnungspunkt fortgefahren.
Herr Rabe erklärt, der A4 wurde von der Verwaltung über den aktuellen Stand informiert. Demnach haben die wenigsten Vereine den Forderungen nach der neuen Richtlinie entsprochen. Es gebe zwei Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre, dass nur die Antragsteller, die frist- und formgerecht eingereicht haben, ihr Geld bekommen oder man gehe den Weg, den die Verwaltung vorschlägt. Wenn man die Relation anschaut, wie viele Anträge eingegangen sind und welche davon form- und fristgerecht sind, dann werde man feststellen, dass die erste Möglichkeit nicht praktikabel ist. Bei einer neuen Richtlinie, die komplett neue Standards festlegt und Maßstäbe verschiebt, sind solche Probleme im ersten Jahr nicht selten. Mit der neuen Richtlinie sei die Mitwirkung des A4 nicht mehr möglich. Der A4 habe sich bewusst dazu entschieden, die Anträge bei Überschreitung des Antragsvolumens prozentual zu kürzen. Er schlage vor, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und explizit eine Frist zu setzen. Er bitte um Beachtung, dass es hier um die Richtlinie gehe und nicht um den jeweiligen Verein.
Um die Entscheidung zu erleichtern, weist Herr Stahl darauf hin, dass von Kürzungsverschiebungen alle Sportvereine nicht betroffen seien. Von diesen habe keiner einen vollständigen und korrekten Antrag eingereicht. Durch das vorgeschlagene Verfahren, werde an der Quote für den Bereich Sport nichts geändert.
Herr Nickel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Aussprache und sofortige Abstimmung der Vorlage.
Es erfolgt die Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages.
Dem Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig (mit einer Enthaltung) zugestimmt.
Frau Dr. Bossmann stellt die Vorlage mit dem geänderten Beschluss, welcher wie folgt lautet:
"2…. Ihre Anträge bis zum 20.02.2017 zu überarbeiten."
Es erfolgt die Abstimmung der Gesamtvorlage mit Änderungen.
Herr Vida hat an der Abstimmung zur Vorlage nicht teilgenommen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 30 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8. Fraktionsempfehlungen
8.1 10 v. H. aller Stadtverordneten - Gestaltung privatrechtlicher Grundstückskaufverträge
Herr Dyhr äußert, dass es in der vorletzten Sitzung eine längere Diskussion gegeben habe und auch danach gab es Diskussionen mit mehreren Abgeordneten. Der eine oder andere sei damit nicht zufrieden gewesen. Vor diesem Hintergrund habe seine Fraktion diese Vorlage eingereicht. Er möchte nicht die ganze Debatte wieder aufrollen. Es stellt sich aber die Frage, ob es sein darf, dass sich die Stadtverordnetenversammlung der Möglichkeit beraube, auf die Grundstückskaufverträge inhaltlich Einfluss zu nehmen. Inhaltliche Änderungen seien nach notariellem Abschluss der Verträge nicht mehr möglich. Wenn sich die Stadtverordnetenversammlung ein Mitspracherecht sichern wolle, seien die Sicherungsschritte wichtig. Wenn die Verwaltung die Absicht vertrete, Erleichterungen gegenüber dem Standard in einen Kaufvertrag aufzunehmen, dann müsse sie das gegenüber der Stadtverordnetenversammlung begründen.
Frau Feldmann erklärt, dass sie diesen Antrag mitgezeichnet habe. Sie erklärt, wieso sie das getan habe.. Es gab nach Ihrer Auffassung keine ausreichende Erklärung im Hinblick auf die möglichen Nachteile für die Stadt. Ein Grundstückskaufvertrag müsse von einem Notar beurkundet werden. Der Notar solle die Möglichkeit bekommen, beide Vertragsparteien zu beraten und eventuell auch zu warnen. Die Beurkundung diene auch der Beweissicherung. Deshalb sei der Vergleich mit einem Pkw Verkauf nicht zutreffend. Frau Feldmann frage sich, wie ein Bürgermeister eine Vorlage unterzeichnen könne, welche der Gemeinde gewisse Rechte entziehe, zum Vorteil privatrechtlicher Vorteile. Grundstücke die über Jahrzehnte nicht bebaut werden, werden so dem Grundstücksmarkt entzogen. Dies kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein. Nach ihrer Auffassung gäbe es kein Grundstück, welches für die Stadt unwichtig sei. Der Mietpreisdruck des angrenzenden Berliner Raumes werde die Nachfrage weiter steigen lassen. Hier stelle sich die Frage, aus welchen Gründen die Stadt auf die eigenen Sicherungsrechte verzichten wolle.
Herr Strese kritisiert die Sitzungsführung. Herr Vida müsse die Vorsitzende erst darauf aufmerksam machen, dass Frau Feldmann, als Einreicherin, doppeltes Rederecht habe.
Herr Stahl zeigt sich erstaunt, dass ein Beschluss aufgrund eines Bauchgefühls aufgehoben werden solle. Gleichwohl sei die Vorlage in der vorhergehenden Sitzung ausführlich diskutiert worden.
Herr Vida sagt, es sei immer leicht eine Debatte abzuwürgen. Dies aus stadtplanerischen Gesichtspunkten zu kritisieren, sei völlig normal. Dann sei es notwendig noch einmal darüber zu diskutieren. Es sei ein bauplanerisches Element. Er glaubt, dass man zu weit vom Standard abweiche und vermögenswirksame Rechte in fremde Hände abgebe. Er sei für Deregulierung, wenn man private Interessen verfolgen möchte.
Der Bürgermeister sichert ausdrücklich die Investitionsverpflichtung zu. Das, was von Herrn Vida und Frau Feldmann angebracht wurde, entspreche nicht den Tatsachen. Alles was über die Sicherungsrechte hinausgehe, habe man lediglich nicht mehr vorbehalten, weil es ein rein formaler Faktor sei. Die Mehrerlösklausel sei juristisch nicht durchsetzbar. Es habe niemand davon gesprochen, dass es Grundstücke seien, die die Stadt nicht mehr interessieren. Hier gehe es darum den Standardvertrag zu regeln. Die Ausnahmen seien nicht erfasst. Die Bedingungen wurden immer im Beschlusstext festgehalten. Man habe als Verwaltung nicht die Möglichkeit Erleichterungen in denVertragen zuzusichern.
Herr Rabe reicht einen Antrag auf Geschäftsordnung ein und bittet um das Ende der Diskussion.
Herr Sauer stellt einen Antrag der Geschäftsordnung und möchte nach der Abstimmung eine persönliche Erklärung abgeben.
Frau Dr. Bossmann lässt über den Antrag abstimmen. Diesem wird zugestimmt mit 17 Ja Stimmen, 11 Nein Stimmen und 1 Enthaltung.
Herr Sauer erklärt, dass im Rahmen der Beratung zur Haushalts Satzung 2017 ein großer Teil des Gremiums eine Vorlage abgelehnt habe. Der Bürgermeister sprach den Mitgliedern ins Gewissen. Nun stelle er das Verhalten der Einreicher als illegitim hin. Er bringt sein Befremden über die Begründung des Antrages zum Ausdruck.
Frau Dr. Bossmann weist den Vorwurf entschieden zurück; weder der Bürgermeister noch sie habengesagt, dass das Einreichen einer Vorlage oder eine neue Beschlussfassung illegitim seien.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 13 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | abgelehnt |
8.2 SPD/Freie Fraktion, BfB/Bündnis für Bernau, Bündnis 90-Grüne/Piraten, DIE LINKE - Bernauer Sommer-Open-Air- Kino im Park
Herr Sauer möchte wissen, ob die BeSt bei den Prüfungshandlungen auch mit eingebunden werde. Es gebe gewisse Ideen, allerdings sei zur Geschäftsführerin noch kein Kontakt hergestellt worden. Er bittet darum, die BeSt auf Grund ihrer Erfahrungen bei der Prüfung mit zu berücksichtigen.
Herr Stahl antwortet, wenn der Beschluss so gefasst werden sollte, dann müssen neben der Standortprüfung auch die weiteren Fördermöglichkeiten geprüft werden. Inwieweit die BeSt bei der Durchführung einbezogen werden könne, werde die Verwaltung mit prüfen.
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 31 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.3 Bündnis für Bernau, SPD/Freie Fraktion, DIE LINKE - Aufstellung Basketballkorb
Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, hierzu gebe es einen Sachantrag der CDU auf Änderung. Dieser wurde im A2 vorberaten und dann zugestimmt.
Der Beschlussvorschlag soll wie folgt geändert werden:
"Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Sport- und Spielmöglichkeiten im Wohngebiet Nibelungen an geeigneter Stelle einen Basketballkorb aufzustellen.
Die Errichtung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen."
Herr Nickel erklärt, an dem vorgeschlagenen Ort gäbe es auch die Möglichkeit drei Basketballkörbe aufzustellen. Durch den Einbau einer Tür, könnte ein separat zugänglicher Bereich für zwei weitere Körbe entstehen. Da dieser Bereich nicht genau am Schulgelände liegt, wäre dieser für die Öffentlichkeit zugänglich. Er bitte die Verwaltung um Prüfung, ob das machbar sei.
Es folgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 31 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.4 Bündnis für Bernau - Prioritätenliste für erweiterte Straßenunterhaltung
Herr Dr. Maleuda fasst den Antrag zusammen. Mit diesem Antrag verfolge man das Ziel, die bereits gefasste Beschlusslage aus 2014 zu bestätigen. Wie man beschlossen habe, solle der zuständige Fachausschuss A3 einbezogen werden. Die Antwort der Verwaltung lässt erwarten, dass im März die Prioritätenliste im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden könne.
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 30 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.5 Bündnis für Bernau - Widmung und Benennung einer Straße im Stadtteil Nibelungen
Herr Sauer erklärt, dass ihm die Vorlage nicht vorliege. Es gibt eine sehr ausführliche Stellungnahme der Verwaltung, die schon sehr wesentliche Teile einer Prüfung beinhaltet. Man solle darüber nachdenken, ob es noch eines Prüfauftrages bedürfe.
Herr Dyhr hat die Vorlage auch nicht, er schließt sich der Ausführung von Herrn Sauer an.
Herr Dr. Maleuda verliest noch einmal den Beschlusstext. Er bittet die Anwesenden dem Antrag zu folgen.
Herr Stahl hält die Formulierungen für unschädlich. Die unordentlichen Zustände vor Ort sollten in Ordnung gebracht werden, ohne dass man dauerhaft ständige Kapazitäten binden müsse.
Frau Bittersmann möchte den Antrag zum Anlass nehmen alle einreichenden Fraktionen, wenn es finanzielle Auswirkungen gebe, dass auch ein Deckungsvorschlag angegeben wird.
Herr Vida hat die Version 2 gestern bekommen. In der Stellungnahme werde darauf hingewiesen, dass Anliegerbeiträge entstehen könnten. Durch den geänderten Antragstext, gebe es weiterhin die Option der Widmung als öffentliche Straße. Die Risiken bestehen weiterhin; ob öffentlich gewidmet oder verkauft. Dies ist eine Bandbreite, die sich gegenseitig widerspricht. Sind die Probleme durch die Version 2 ausgeräumt? Durch einen Prüfauftrag bestehen diese vorerst nicht, sie können aber später entstehen.
Herr Dyhr führt aus, dass man am Ende des Prüfauftrages dies dann wieder auf dem Tisch habe. Er versteht die Frage nicht.
Die Vorsitzende lässt nun darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 30 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8.6 SPD/Freie Fraktion - Fußgängerüberweg mit Bedarfsampel an der Oranienburger Straße
Frau Dr. Bossmann weist darauf hin, dass bei der Diskussion die Vorlage 6-737 mit betrachtet werden sollte. Es gehe darum, dass ein Antrag für einen Fußgängerüberweg mit Bedarfsampel an der Oranienburger Straße sowie ein Antrag für ein einen Fußgängerüberweg vorliege.
Frau Keil führt an, bei beiden Anträgen handele es sich um den gleichen Sachverhalt. Ein sicherer Überweg für Kinder vom Parkplatz bis zur Kita. Eine Ampelregelung sei sinnvoll. Der Antrag beinhalte die Kontaktaufnahme mit der unteren Straßenverkehrsbehörde. Verschiedene Anfragen bei der Behörde haben ergeben, dass dort kein Überweg möglich sei. Dies könne nicht akzeptiert werden, darum bittet sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Werner trägt vor, er bevorzuge die Variante mit dem Zebrastreifen. Die Entscheidung überlasse er der Verwaltung, es müsse dort aber eine Lösung gefunden werden.
Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, die Verwaltung werde aus beiden Anträgen einen Prüfauftrag machen, so dass beide Optionen geprüft werden.
Herr Dyhr informiert über ein Gespräch mit einem Mitarbeiter von der Kreisverwaltung, welches er im Rahmen der Jugendbeteiligungswerkstatt in der Gruppe "Verkehrssicherheit" geführt habe. Dieser habe ihm erklärt, den Prüfauftrag habe er schon vorzuliegen. Es sei gut, wenn die Stadtverordnetenversammlung sich hierzu positioniere.
Laut Stellungnahme der Verwaltung, erklärt Herr Vida, werde von der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim bereits ein Antrag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Oranienburger Straße in Bernau geprüft. Er möchte wissen, ob die Prüfung nur auf den Fußgängerüberweg beschränkt sei oder ob die Bedarfsampel ebenfalls geprüft werden soll. Wie erforderlich ist es, einen Prüfauftrag in Auftrag zu geben, wenn dieser schon läuft?
Frau Keil antwortet, der Antrag für einen Fußgängerüberweg mit Bedarfsampel sei am 16.12.2016 eingereicht worden. Die Stellungnahme der Verwaltung beziehe sich nur auf den Antrag des BfB. Dass eine Bedarfsampel gefordert werde, sei ein neuer Fakt, der bei den Gesprächen berücksichtigt werden müsse.
Herr Dr. Maleuda legt dar, dass seit geraumer Zeit die Diskussion im politischen Raum bestehe, dass dort etwas gemacht werden müsse. Aus dem politischen Raum müsse ganz deutlich ein Signal gesetzt werden. Der Bürgermeister müsse ermächtigt werden, im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung tätig zu werden.
Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 31 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.7 Bündnis für Bernau - Fußgängerüberweg in der Oranienburger Straße
Siehe Diskussion des TOP 8.6. Die Abstimmung der Vorlage erfolgt ohne weiteren Redebedarf.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 31 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
9. Informationen der Verwaltung
9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
Anfragen des Hr. Neue per E-Mail vom 16.12.16 und 18.12.16
Herr Neue bat um Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Fragen zur Stadtverordneten-Sitzung am 26.01.17.
Frage 1:
Wie oft findet eine ordnungsbehördliche Begehung der Straßen und Plätze in Bernau statt? Wenn diese jährlich stattfinden, wie ist es möglich, dass in der Rheingoldstraße seit 2 Jahren ein Kieshaufen auf dem Gehweg / öffentlichen Land liegt und in der Siegfriedstraße Maschinenschrott seit 15 Jahren auf öffentlichen Land in den Boden einwächst?
Antwort:
Es gibt seitens der Stadtverwaltung keinen festgelegten Turnus zur Begehung sämtlicher Straßen und Plätze auf dem Gebiet der Stadt Bernau bei Berlin hinsichtlich der Feststellung unerlaubter Sondernutzungen. Eine entsprechende Bearbeitung setzt zunächst die Kenntnis von einem Sachverhalt voraus. Eine solche Kenntnisnahme erfolgt entweder infolge eigener Wahrnehmung durch die Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung oder aufgrund konkreter Hinweise bzw. Anzeigen.
Die o.g. unerlaubte Sondernutzung in der Siegfriedstr. wird umgehend bearbeitet. Der Kieshaufen in der Rheingoldstr. konnte aufgrund der jetzigen Witterung nicht ausfindig gemacht werden. Hier wäre die Angabe der Hausnr. hilfreich.
Frage2:
Gibt es eine alternative An- und Abfahrtsroute für die Schwerlasttransporte über das GEAB- Gelände weiter zur Albertshofer Chaussee?
Antwort:
Zunächst wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den zum Einsatz kommenden Fahrzeugen/Lkw´s nicht um "Schwerlasttransporte", sondern "40-Tonner" handelt. Großraum- und Schwer(last)transporte weichen von den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung ab und verursachen eine übermäßige Straßenbenutzung und bedürfen daher einer Genehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO.
Alternative, d.h. andere für diese eingesetzten Lkw´s geeignete Routen (keine Feld- und Waldwege bzw. Flächen nach dem Wald- und Naturschutzgesetz) neben den bestehenden bzw. genutzten Anbindungen des Geländes über die Albertshofer Chaussee und den Schönfelder Weg gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung nicht.
Da der Schönfelder Weg als öffentlich gewidmete Straße für alle Fahrzeugbenutzer benutzbar ist, ist eine nachträgliche Beschränkung auf Benutzungsarten, -zwecke oder Benutzerkreise nur nach durchgeführtem Teileinziehungsverfahren möglich. Eine Teileinziehung des Schönfelder Weges scheidet aber wegen seiner Verkehrsbedeutung aus. Es handelt sich um eine Haupterschließungsstraße. Aus Sicht des Straßen- und Wegerechts ist eine Teileinziehung weder möglich, noch vertretbar, noch durchsetzbar. Der Straßenaufbau ist geeignet, den Verkehr aufzunehmen. Aus diesem Grund erging der Beschluss der 19. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2016, wonach der Beschluss 5-336/2010 der 5. Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2010 (Sperrung des Schönfelder Weges für Schwerlasttransporter) aufgehoben wurde.
Frage3: Wie weit ist der Flächenerwerb, bzw. die Klärung des Eigentums des Flurstücks (Wiese) vor der Musikschule gediehen.
Antwort: Davon ausgehend, dass die Musikschule auf dem Grundstück des Landkreis Barnim, Schönfelder Weg 10, Flur 40, Flurstück 203 gemeint ist, wird sich die Anfrage auf das angrenzende Flurstück 204 der Flur 40 (Karte Anlage II) beziehen. Dieses Flurstück befindet sich ebenfalls in Eigentum des Landkreis Barnim. Seitens des Liegenschaftsamtes gab und gibt es keinen Auftrag, entsprechende Verhandlungen mit dem Landkreis Barnim aufzunehmen. Im Zuge einer Grabensanierung auf dem städtischen Flurstück 206, von welcher auch das Flurstück 205 anteilig betroffen war (ebenfalls Eigentum des LK), wurde zwischen der Stadt und dem Landkreis Barnim ein Tauschvertrag mit Wertausgleich beurkundet. Die Beurkundung war am 09.11.2016 und die Eigentumsumschreibung hinsichtlich des Flurstücks 205 auf die Stadt Bernau bei Berlin wird demnächst erfolgen.
Frage 4:
Wie und wann tritt die Stadt der Gefahrensituation im unteren Schönfelder Weg, hervorgerufen durch Parker und Pendler zwischen der Einfahrt zum Heeresbekleidungsamt II bis zur Ampel an der Börnicker Chaussee, mit verkehrsregulierenden Maßnahmen entgegen?
Im Bereich der Musikschule entstehen mehrmals in der Woche Stausituationen und gefährliche Verkehr - Situationen durch parkende Besucher der Schule und jetzt neu auch durch Pendler, die ihre Kfz vor der Ampel an der Börnicker Chaussee Abzweig Schönfelder Weg abstellen. Es begegnen sich große Fahrzeuge mit Anhängern, die keine Rangiermöglichkeiten haben. Es besteht keine Sicht, da die Straße in einem Bogen verläuft. Die Unfallgefahr, besonders für Kinder und Radfahrer wächst mit der zunehmenden Verkehrsverdichtung.
Antwort:
Aus der Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes ist bekannt, dass gegenüber der Musikschule (Schönfelder Weg 10) in Richtung Kreuzung Börnicker Ch. vereinzelt Fahrzeuge bis Schönfelder Weg Höhe Hausnummer 2 parken. Das Parken ist dort nicht eingeschränkt. Fahrzeugführer, die dann in Richtung Börnicker Chaussee fahren, müssen ggf. die Durchfahrt des Gegenverkehrs abwarten bzw.. rücken in die jeweilige Parklücke vor.
Dies ist jedoch keine Gefahr bzw. ein nicht hinzunehmender "Stau", sondern reguläres straßenverkehrsrechtliches Verhalten und Ausdruck der gegenseitigen Rücksichtnahme. Es liegt dort ein Tempolimit von 30 km/h (Zone) vor. Eine Gefahrensituation war zu keiner Zeit zu beobachten. Es liegen keinerlei Beschwerden vor, weder von Lkw -Fahrern noch von Pkw-Fahrern.
Der bogenförmige Verlauf am Ende des Schönfelder Weges zur Ampelkreuzung Börnicker Chaussee hin, hindert weder die Sicht noch stellt er eine Gefahr dar, denn dieser Bogen ist frei einsehbar und die parkenden Fahrzeuge sind "vor dem Bogen" abgestellt bzw. für den in den Schönfelder Weg einfahrenden Verkehr auf der Gegenfahrbahn (linke Fahrbahnseite). Die "rechte Seite", d.h. die von der Börnicker Chaussee kommend in den Schönfelder Weg einbiegende Straßenseite, ist mit einem absoluten Haltverbot ausgeschildert.
Zudem ist ein Parken bis unmittelbar vor die Ampelkreuzung durch die davor befindliche Einfahrt ausgeschlossen.
Eine Gefahr für Kinder und Radfahrer ist nicht zu erkennen. Der Gehweg von der Börnicker Chaussee kommend in Richtung Schule(n) [Musikschule; Grundschule an der Hasenheide] ist auf dieser Seite in beide Richtungen mit dem Verkehrszeichen 239 und dem Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) gekennzeichnet und wird sowohl von Fußgängern als auch von Radfahrern genutzt.
Auch auf Nachfrage bei der Polizei – als die für den fließenden Verkehr zuständige Behörde – teilte diese mit, dass es zwar zu kleineren Staus (eher Wartezeiten) in Richtung Börnicker Chaussee komme, aber zu keiner Gefahrenlage. Das Warten trage eher zur Verkehrsberuhigung bei.
Frage 5:
Gibt es Einflussmöglichkeiten der Stadt Bernau die vermeidbaren Emissionen an Staub, Schlamm und den Beitrag zur Verschlechterung der Verkehr Situation durch die Schwerlasttransporte, zu mildern oder abzustellen?
Antwort:
Eine übermäßige Verschmutzung des Schönfelder Weges durch die Lkw´s (keine Schwerlasttransporte; s.o.) kann weder aktuell anhand der beigefügten Fotos noch aufgrund eigener Wahrnehmung im Zusammenhang mit der regelmäßigen Straßenreinigung als Dauererscheinung bestätigt werden. Soweit bekannt, trifft die Firma Hoffmann bereits Vorkehrungen zur Vermeidung bzw. Minimierung von Fahrbahnverschmutzungen im Schönfelder Weg: Abfahrrost für die Lkw´s/Reinigungsanlage für Reifen auf dem Gelände, Einsatz einer eigenen Kehrmaschine im Bedarfsfall, womit die Firma Teile des Schönfelder Weges eigenständig reinigt, Einsatz von Wasser mittels einer Sprinkleranlage zur Reduzierung der Staubentwicklung sowie die beabsichtigte Befestigung der Zufahrt. Sollten diese Maßnahmen künftig nicht ausreichend sein und eine übermäßige Verschmutzung der Fahrbahn festgestellt werden, kann seitens der Stadtverwaltung etwa zum Zwecke der Fahrbahnreinigung an die Firma Hoffmann herangetreten und ggf. ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden. Dies wurde bereits in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert.
Für Lärm im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbebetriebs ist überdies nicht die örtliche Ordnungsbehörde, sondern das Landesamt für Umwelt zuständig.
Frage 6:
Wer haftet für den zerstörten Kreisel an der Rheingoldstraße / Schönfelder Weg?
Antwort:
Wer den "Kreisel" überfährt, d.h. der Schadensverursacher, ist für gewöhnlich nicht bekannt und ermittelbar.
Der wiederholt schlechte Zustand im Bereich der alten "Wendeanlage" hingegen ist der Stadtverwaltung bekannt. Mit einfachen Mitteln ist aufgrund des Lkw-Verkehrs kein anhaltender sinnvoller Schutz des wenigen Grüns möglich. Es wird daher die Befestigung der noch offenen Fläche mit Beton statt einer Appollerung zur Lösung des Konfliktpunktes noch in diesem Frühjahr vorbereitet.
Die Anfragen von Herrn Vida sowie die entsprechenden Antworten des Verbandsvorstehers werden verlesen.
Er bittet um Aufstellung folgender Zahlen mit Stand 31.12.2016 bezogen auf das gesamte Verbandsgebiet:
1. Anzahl der Bescheide mit rückwirkender Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen, die seit 2011 erlassen worden sind, aber in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) objektiv rechtswidrig sind.
Antwort zu 1.
Insgesamt wurden 5.300 Abwasserbeitragsbescheide seit 2012 erlassen. Wie viele Bescheide hiervon in Ansehung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 rechtswidrig sind, kann derzeit nicht genau beziffert werden. Bei der Bescheiderstellung war der neue Stichtag 31.12.1999 noch nicht bekannt, sodass erst im Zuge der Ermittlung des Datums der erstmaligen Anschlussmöglichkeit eine verlässliche Aussage getroffen werden kann, wie hoch die Anzahl der Bescheide ist, welche von der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht betroffen sind.
2. Summe des Geldes, die durch diese Bescheide erhoben werden sollte.
Antwort zu 2.
Das Beitragsvolumen aller Abwasserbeitragsbescheide, welche seit 2012 erhoben wurden, beträgt ca. 16,8 Mio. EUR.
3. Anzahl der zulässigen Widersprüche gegen die Bescheide.
Antwort zu 3.
Insgesamt sind seit 2012 ca. 5.100 Widersprüche gegen Abwasserbeitragsbescheide eingegangen. In dieser Zahl erfasst sind auch einzelne unzulässige Widersprüche.
4. Anzahl der Bescheidsempfänger, die die geforderte Summe (zunächst) gezahlt haben.
Antwort zu 4.
Die Anzahl der Beitragsschuldner, welche die Beiträge vollständig gezahlt haben, lässt sich nicht ermitteln (nur die Summe der gezahlten Beiträge), (vgl. Antwort zu Frage 5).
5. Summe des Geldes von Punkt 4.
Antwort zu 5.
Insgesamt wurden auf die Abwasserbeitragsbescheide seit dem Jahr 2012 Zahlungen in Höhe von ca. 14,5 Mio. EUR geleistet.
6. Anzahl der Bescheidsempfänger, die bisher eine Erstattung aufgrund der Rechtswidrigkeit erhalten haben.
Antwort zu 6.
Bislang wurden rund 2.400 nicht bestandskräftige Abwasserbeitragsbescheide rückabgewickelt (Stand 19.01.2017).
7. Summe des Geldes von Punkt 6.
Antwort zu 7.
Mit der Aufhebung der in Frage 6 benannten Anzahl von Bescheiden ist verbunden ein Betrag von ca. 4,7 Mio. EUR, welcher an die Bürger im Rahmen der Rückabwicklung nicht bestandskräftiger Abwasserbeitragsbescheide erstattet wurde.
8. Summe des Geldes, welches im Jahr 2017 laut aktueller Planung erstattet werden soll.
Antwort zu 8.
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 ist noch nicht von der Verbandsversammlung beschlossen worden. Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2017 sieht eine Summe von rund 6 Mio. EUR für die Rückzahlung von Abwasserbeitragsbescheiden vor.
Klarstellung:
Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich zu Frage 6 ergänzend unter Verweis auf die zu jeder Vorstandssitzung übermittelten Statistik informieren, dass die Anzahl der in der Antwort zu Frage 6 benannten rückabgewickelten Abwasserbeitragsbescheide sich ausschließlich auf diejenigen bezieht, die nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 rückabgewickelt wurden. Wenn Sie sich die Widerspruchsstatistik (im Rahmen der Vorstandssitzungen) anschauen, ist zu erkennen, dass weit mehr Widersprüche insgesamt abgearbeitet wurden (schon vor Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015), sodass die Zahlen aus den Antworten zu Frage 3 und zu Frage 6 nicht zusammen betrachtet werden können (es wäre falsch von insgesamt 5.100 Widersprüchen, die Zahl von 2.400 Widersprüchen abzuziehen mit einem Ergebnis von 2.700 offenen Abwasserbeitragsbescheiden). Insgesamt sind derzeit rund 1.900 offene Widerspruchsverfahren gegen Abwasserbeitragsbescheide vorhanden, wobei davon knapp 300 Widerspruchsverfahren der Institutionen / von der öffentlichen Hand beherrschten Gesellschaften aufgrund der Entscheidung des Vorstandes zurückzustellen sind.
Der Stadtverordnete Vida habe die Frage eingereicht, welcher Betrag seitens der Stadt für die Anzeigen im Kompakt Heft investiert wurde.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt Bernau keinerlei Anzeigen in diesem Heft ausgelöst habe.
Anfrage des Hr. Gemski von der Fraktion DIE LINKE. Bernau bei Berlin vom 11.01.17
Anfrage:
Im Ausschuss für Stadtentwicklung ist vor einigen Monaten die Frage der Sicherheit des Schulweges zum Barnim-Gymnasium an der Wandlitzer Chaussee in Bernau Waldfrieden Gegenstand gewesen. Die Diskussion ergab, dass zu dem Zeitpunkt die Straßenverkehrsordnung vom Gesetzgeber in einigen Punkten verändert wurde, so unter anderem bei der Ausweitung der Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an Schulwegen. Die Novellierung der StVO sollte in den Monaten November/ Dezember 2016 abgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang richte ich mein Anliegen an Sie.
Trifft es zu, dass nunmehr Verkehrsschilder zur Begrenzung auf 30 km/h an der Kreuzung Wandlitzer Chaussee/ Fritz-Heckert-Straße in Bernau Waldfrieden aufgestellt werden können, wird sich die Stadtverwaltung in dieser Weise einbringen und wann kann das geschehen. Im gegenteiligen Falle bitte ich um Alternativangebote und um ein persönliches Gespräch. .
Antwort:
Am 30.11.16 erfolgte eine Gesetzesänderung der Straßenverkehrsordnung. Hierbei wurde u.a. der § 45 Abs. 9 StVO geändert. Gemäß § 45 Abs. 9 Ziff. 6 StVO ist es nunmehr möglich, innerörtlich streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern zu errichten.
Das Barnim Gymnasium befindet sich nicht an der bzw. nicht in unmittelbarer Nähe zur Wandlitzer Chaussee. Ungeachtet dessen enthält die Neuregelung zumindest eine Chance, eine Änderung der Geschwindigkeit in o.g. Bereich herbeizuführen, welche nach dem Gesetzeszweck nicht völlig aussichtslos erscheint, so dass die Stadt Bernau bei Berlin einen Antrag zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 am Einmündungsbereich Fritz-Heckert-Str./Lanker Str. stellen wird.
Nun werden die Anfragen von Frau Scheidt sowie die dazugehörigen Antworten des Fachamtes verlesen.
Frage 1:
Ist zum Antrag der Firma Notus das erforderliche Einvernehmen der Stadt durch das Landesumweltamt ersetzt worden? Wenn "ja", wie hat sich die Stadt dazu verhalten? Wurde Widerspruch eingelegt und wird, wenn dieser erfolglos bleibt, geklagt, wie im Falle des 8. Birkholzer Windrades?
Die Firma Notus energy Plan GmbH beantragte am 14.03.2016 beim Landesamt für Umwelt die Errichtung und Betreibung von 13 Windkraftanlagen im Gebiet Willmersdorf-Tempelfelde (Teile der Flur 27 und 28 der Gemarkung Bernau und Teile der Flur 5 der Gemarkung Ladeburg.
Zu diesem Vorhaben versagte die Stadt am 25.04.2016 ihr Einvernehmen, da in dem zu diesem Zeitpunkt noch rechtskräftigen Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung" aus dem Jahre 2004 die in Anspruch genommenen Flächen der Gemarkung Bernau bei Berlin und Ladeburg nicht als Eignungsgebiet Windnutzung festgelegt waren.
In dem am 18.10.2016 im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgemachten Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung" wurde der vorgenannte Bereich Willmersdorf-Tempelfelde jedoch als Eignungsgebiet Windnutzung ausgewiesen.
Mit Bescheid vom 21. Dezember 2016 erließ das Landesamt für Umwelt den Genehmigungsbescheid nach § 4 BImSchG, 13 Windkraftanlagen im ausgewiesenen Eignungsgebiet Windnutzung "Willmersdorf-Tempelfelde" auf den beantragten Grundstücken zu errichten und zu betreiben. Mit dem Bescheid hat das Landesamt für Umwelt das Einvernehmen der Stadt ersetzt.
Der Stadt wurde der Bescheid am 02.01.2017 zur Kenntnis gegeben.
Seitens der Stadt wird gegenwärtigdie Einlegung des Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid vorbereitet, da bauordnungsrechtliche Vorschriften verletzt wurden, die nach hiesiger Auffassung die Rechtswidrigkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Folge haben. Der Rechtsbehelf wird fristgemäß eingelegt werden.
Darüber hinaus wird die Stadt gegen den Bescheid auch den vorläufigen Rechtschutz durch Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) anstreben.
Ob gegen die Genehmigung auch die Klage erhoben wird, hängt im Wesentlichen vom Ausgang des Widerspruchsverfahrens und des vorläufigen Rechtschutzverfahrens ab, vorausgesetzt, über Letzteres wird in der zeitlichen Phase des Widerspruchsverfahrens entschieden.
Frage 2:
Im Erörterungstermin am 6.September wurde in Einwendungen aufgezeigt, dass der geforderte Mindestabstand von 1000m für die neu gebauten Häuser Rheingoldstraße 15b, 15c, 15d sowie Nr.19 n i c h t eingehalten wird, da diese Häuser bei der Planung des Windfeldes n i c h t berücksichtigt wurden. Ein inzwischen abgerissenes Gebäude wurde als Messpunkt benutzt, die Neubauten wurden nicht nachträglich aufgenommen. Zu jeder geschlossenen Wohnbebauung muss aber dieser 1000m -Abstand eingehalten werden, ebenso ein Mindestabstand von 800m zu Einzelgehöften, wie er auf die zwei Häuser von Thaerfelde zutreffen würde. Wird im Falle einer Antragsgenehmigung deshalb die Stadt hierzu in Widerspruch gehen und bei Ablehnung den Klageweg beschreiten?
Es gibt substantielle Gründe für den Widerspruch. Ob die Mindestabstände dazu zählen, wird im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung geprüft.
Die Kosten für das Gutachten könne er noch immer nicht beziffern, da noch immer keine Rechnungsstellung erfolgte.
Es liegt eine Anfrage der SPD/Freie Fraktion vor. Diese bezieht sich auf die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige
In 2016 haben die Stadtverordneten beschlossen, eine mobile Geschwindigkeitsanzeige für verschiedene Einsatzorte im Stadtgebiet von Bernau bei Berlin anzuschaffen.
Wie ist der Stand dazu? Ab wann kann die mobile Geschwindigkeitsanzeige an einem ersten, noch festzulegenden Ort eingesetzt werden?
Antwort:
Diese wird im 1. Halbjahr 2017 beschafft.
Herr Vida stellt fest, dass die rechtswidrigen Bescheide nicht beziffert werden können. Dies finde er befremdlich. Er erwartet vom Verbandsvorsteher, dass er hier Zahlen liefern kann. Bekommen die bestandkräftigen Bescheide für Anschlussmöglichkeiten nach dem 31.12.1999 keine Rückerstattung? Er hofft, dass der WAV sich an die aktuelle Rechtsprechung hält.
Beim Thema Windkraft sei zu sagen, dass es das Ergebnis dessen sei, dass Mindestabstände keine Berücksichtigung gefunden haben. Es werde von der Verwaltung geprüft werden, inwiefern die Nichteinhaltung der Mindestabstände ein Klagegrund darstellen können. Dies werden sie nicht. Weil sich die Planungsgemeinschaft weigert, verbindliche nachbarschutzrechtliche Festlegungen zu treffen, die bei einer Unterschreitung von 1000 m eine Klage rechtfertigen würden. Sobald durch den Bau von 13 Windkraftanlagen die Gebiete als naturschutzrechtlich entwertet gelten, können weitere Anlagen in einem vereinfachten Verfahren gebaut werden. Die Höhe der Rückbaukaution werde auch nicht geprüft. Deshalb halte er es für wichtig, sich rechtlich zur Wehr zu setzen.
Herr Stahl antwortet mit Bezug auf die Frage des Stichtages; diese bittet er per Mail zu schicken, dann werde er es an den WAV weiterleiten.
Bezugnehmend auf das Thema Windkraft werde er alle juristischen Argumente versuchen vorzubringen, da die Streitwerte immens hoch sind. Vor kurzem habe er einen Klagewert für eine Windkraftanlage für 80.000 EUR gesehen. Hier sprechen wir von einem einheitlichen Bescheid für 13 Windkraftanlagen. Er werde sich genau angucken, wie weit das Verfahren dort gediehen ist. Er werde sich vorher Rückendeckung vom Hauptausschuss oder Stadtverordnetenversammlung einholen.
Herr Gemski möchte eine Teilfrage von Herrn Vida beantworten. Herr Nicodem neige dazu, seriöse Angaben zu machen, deshalb habe er keine Angaben machen können über die Anzahl der rechtswidrigen Bescheide. Auf der einen Seite stehen die Altanschließer, auf der anderen Seite stehen die Neuanschließer.
Er bedankt sich beim Bürgermeister dafür, dass er sich um die Sache in Waldfrieden gekümmert habe. Er habe ein Problem, dass die Lanker Straße nicht als direkter Schulweg gelte. In Richtung Barnim Gymnasium fahren viele auf dem Radweg. Ein Großteil kommt aus Schönow und kreuzt dann die Lanker Straße. Um den Bürgermeister in seiner Argumentation mit der unteren Straßenverkehrsbehörde empfiehlt er einen vor Ort Termin um die Situation deutlich aufzeigen zu können. Er hält die Situation für ein wenig entschärft, aber bei einer Geschwindigkeit von 50km/h ist es noch eine recht gefährliche Sache.
Der Bürgermeister erläutert, dass der Gesetzeswortlaut auf diese Kreuzung nicht passe. Es gäbe auch noch keine aktuelle Rechtsprechung. Er empfiehlt einen solchen Antrag zu stellen. Da alle Kinder die in die Schule wollen, diese Kreuzung passieren müssen, so hofft er dieses Kriterium damit aufzuweichen.
Herr Sauer hat eine Frage zu den Informationen und Anfragen. Die Protokolle brauchten in der letzten Zeit etwas lange. Was dazu führe, dass auch die Fragen und Antworten recht spät kamen. Gibt es eine Möglichkeit, wenn die Antworten vorliegen, dass dies dann außerhalb des Protokolls versandt wird. Gleichwohl bedeute es natürlich trotzdem, dass das gesprochene Wort gelte. Manchmal halte er das für hilfreich.
Er spricht den zweiten Punkt im Zusammenhang mit der Beräumung von Straßen und Wegen an. Gibt es seitens der Mitarbeiter des Ordnungsamtes veränderte Laufpläne oder Einsatzpläne. Es gibt auch heute noch Ecken, wo es sehr glatt ist. Es müsse nicht sofort ein Bußgeld verhängt werden, vielleicht reiche auch ein erster Hinweis beim Grundstücksbesitzer.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Kontrollen in den entsprechenden Ecken auch verstärkt werden.
Frau Scheidt bedankt sich beim Bürgermeister. Die Fragen waren sehr kurzfristig eingereicht. Grund war das Windrad nahe dem Pferdehof. Sie bedankt sich an dieser Stelle für die schnelle Beantwortung.
Herr Bernatzki spricht zur Problematik Ecke Wandlitzer Chaussee. Seit dem Umbau der Kreuzung ist Tempo 30 weggefallen. Seitdem kämpft der Ortsbeirat darum und er bittet Herrn Gemski, dass dies in Zukunft aus dem Ortsbeirat geschehe.
9.2 WLAN im öffentlichen Raum
Es gibt keinen Diskussionsbedarf.
| Abstimmungsergebnis: | |
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9.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Frau Keil fragt nach der Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen. Es sei die Formulierung "Ein möglicher Beschlussvorschlag könne lauten…" angefügt worden. Sie möchte wissen, ob die Fraktionen einen Vorschlag ausarbeiten sollen.
Herr Stahl antwortet es sei sinnvoll, wenn sich die Fraktion hierzu beraten und der Stadt mitteilen, welche Größenordnung dort eingetragen werden soll. Die Fraktionsvorsitzenden können sich untereinander verständigen und das Ergebnis an ihn herantragen.
Frau Keil merkt an, für die Entschädigungssatzung seien noch weitere Sachen offen. Es gehe um den Seniorenbeirat und die Erhöhung der Sitzungspauschale für die sachkundigen Einwohner. Werden auch hierzu Vorschläge von den Fraktionen erwartet?
Die Verwaltung wollte erstmal prüfen, ob das möglich sei, erklärt Frau Dr. Bossmann. Wenn das möglich sei, könnte dies zusammen mit den Vorschlägen für Schiedspersonen eingebracht werden.
Soweit Ermächtigungsnormen vorliegen, können diese berücksichtigt werden, ergänzt Herr Stahl. Für den Seniorenbeirat gebe es jedoch keine Ermächtigungsnorm. Grundsätzlich sei es möglich, den entstandenen Aufwand abzugelten. Bisher habe die Verwaltung noch keine Aufwandsabrechnung erhalten.
Der öffentliche Teil wird um 20.55 Uhr beendet.
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Der Bürgermeister verliest die schriftlichen Anfragen von Herrn Sch.:
Schreiben von Herrn Jonny Schulz vom 10.01.2017 zur Beantwortung in der Einwohnerfragestunde am 26.01.2017
"… zur 29. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017 stelle ich folgende Frage:
Ich beziehe mich auf die 28. Sitzung, außerordentliche Sondersitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 05.01.2017.
Die Sitzung hatte als Tagesordnungspunkt, 5.1
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens –Stopp Rathaus-
Eingereicht von der Fraktion –Unabhängige Fraktion-….
…Vom Bürgermeister Herrn Stahl wurde als vorläufige Kosten Einschätzung für den Bürgerentscheid die Summe von 67.000 € benannt. …
In der Stellungnahme der Wahlleiterin wurde auf Seite 7 angegeben: Als Kostendeckungsvorschlag ist angegeben:
"Das Bürgerbegehren verursacht keine zusätzlichen Kosten"
Nun ist es ja nicht so.
Ich bitte um Aufstellung der Kosten für das Bürgerbegehren.
Gesamtstunden der Mitarbeiter, Bürgermeister, Hauptamtsleiterin, Mitarbeiter und Sonstige.
Diese multipliziert mit dem Durchschnittsstundenlohn der Verwaltung.
Papier-und Kopierkosten für Stellungnahme, Einladungen, Protokolle, Briefumschläge, Porto usw.
Kosten für die Sondersitzung der Stadtverordneten, Ortsvorsteher, Angestellte und Sonstige.
Saalmiete der Stadthalle.
Kosten für die Beschallung und Livestream.
Kosten für das Gutachten des Rechtsanwalts
Sind durch die Verschiebung des Beginns des Rathausbaues schon Mieten für die Unterbringung der Mitarbeiter angefallen oder werden anfallen?"
Antwort:
Die Aussage der Wahlleiterin hat sich auf die Kosten bezogen, welche nun durch das Ergebnis des Bürgerbegehrens entstehen, meine auf die Kosten der Durchführung des Bürgerentscheids.
Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, besonders ob ein zulässiger Kostendeckungsvorschlag vorliegt, haben die Einreicher einen Kostendeckungsvorschlag anzugeben. Jedoch nicht für die Kosten seiner Durchführung, sondern für die Kosten die entstehen, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich wäre. Die Kosten für die Durchführung des Bürgerbegehrens sind dabei nicht zu berücksichtigen.
So stellt es auch das vorliegende Rechtsgutachten fest:
"…Anerkannt ist, dass nach dem Normzweck von § 15 BbgKVerf dann kein Deckungsvorschlag notwendig ist, wenn die beantragte Maßnahme keine Kosten verursacht oder offensichtlich die billigere Alternative gegenüber einen von der Gemeindevertretung beschlossenen Vorhaben ist. …
Schließlich ist das Bürgerbegehren allein auf die Aufhebung des Beschlusses vom 13.10.2016 gerichtet. Zwar sind mit dem Beschluss möglicherweise entstehende Folgekosten bzw. Kosten für eine etwaige Alternative zum Rathaus Neubau verbunden, diese werden aber offensichtlich geringer sein, als die mit dem Bau des Rathauses verbundenen Baukosten. …
Hinsichtlich der Aufschlüsselung der Gesamtkosten für den Bürgerentscheid möchte ich auf die als Anlage beigefügte Übersicht verweisen.
Für die Sondersitzung der SVV sind für Saalmiete, Livestream und weitere Technik ca. 2.500 Euro an Kosten entstanden (Durchschnitt der vergangenen Sitzungen).
Die Kosten für das Rechtsgutachten sind von der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei noch nicht in Rechnung gestellt worden.
An allen angemieteten Verwaltungsstandorten fallen fortlaufend Mieten an, und zwar so lange der Neubau noch nicht fertig gestellt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt können die Auswirkungen der zeitlichen Verzögerungen noch nicht abgeschätzt werden.
Schreiben von Herrn Bernd C. Schumann vom 20.01.2017 zur Beantwortung in der Einwohnerfragestunde am 26.01.2017
"… Die SVV Bernau hatte mit dem Antrag (6-634) mehrheitlich beschlossen, die Vertreter der Stadt Bernau im WAV "Panke/Finow" damit zu beauftragen, einen Antrag einzubringen und zuzustimmen, dem Grunde nach bis zum 31.10.2016 beider
Landesregierung Brandenburgs zu beantragen, den Schaden erstattet zu bekommen, der durch die widerrechtliche Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen durch den WAV der Stadt Bernau und dem Zweckverband WAV Panke/Finow, der zu 80% von Bernau dominiert wird, entstanden ist bzw. noch festzustellen sein wird.
Am 26.10.2016 erklärte der BM in der WAV-Verbandsversammlung den Auftrag für erledigt, weil der Verbandsvorsteher des WAV den Antrag bereits an die Landesregierung gestellt hätte.
Der Antrag des Verbandsvorstehers stimmt jedoch nicht mit den Vorgaben des Beschlusses der SVV Bernau vom 15.09.2016 überein und beinhaltet nicht einmal die Forderung nach der Staatshaftung, die für solche Fälle als Landesrecht in Brandenburg angewendet werden kann und deren Antragsfrist am 16.12.2016, 24:00 Uhr abgelaufen ist. Irgendwelche präzisierenden Anlagen, die die Behauptung von Weisungen durch das Land Brandenburg beweisen sollten, fehlten völlig.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
- FrageWarum hat der BM den Antrag an die Landesregierung für den Schaden, welcher der Stadt Bernau durch das insgesamt langwidrige, rechtswidrige Verfahren der Altanschließer-Erhebung entstanden ist nicht selbst gestellt, zumal die Stadt neben den Eigenkosten –aus den nicht auf die Gebühren umlegbaren Kosten- eine mögliche 80%ige Umlage des Gesamtschadens des WAV zu tragen hat und der Verbandsvorsteher des WAV überhaupt nicht wissen kann, welche Kosten der Stadt Bernau durch die Verfahrensweise bereits entstanden sind?Ein Antrag des WAV kann nicht als Antrag der Stadt Bernau für ihre Schäden gewertet werden, d.h. also, dass die Stadt Bernau den Termin, Schadensersatz nach dem Landesrecht Staatshaftung zu beantragen, versäumt hat. Wer kommt für diesen voraussichtlichen Verlust auf?
- FrageGeben sie bitte eine Stellungnahme dazu ab, ob und wenn nein, warum nicht, nachfolgend genanntes Beispiel, nicht in die Schadensbetrachtung einbezogen werden muss:Abwahlverfahren gegen den ehem. Bürgermeister, Herrn Handke, wegen der fortdauernden Verletzung geltenden Rechts bei der Altanschließer-Erhebung (siehe Urteil des VWG Frankfurt/Oder Nr. VG 5K-141/09 vom 26.01.2012 und Beschlüsse des BVerfG v. 12.11.2015 (BvR 2961/14 –und- 1 BvR 3051/14-)]Das Abstimmungs-Verfahren kostete nach Aussagen des damaligen Bürgermeisters ca. 30.000 EUR an Verwaltungs-und Wahlverfahrenskosten.In der SVV-Sitzung am 05.01.2017 erklärten Sie, dass das Abstimmungsverfahren zum Bürgerentscheid Rathaus-Neubau am 05.03.2017 Kosten in Höhe von 67.000 Euro verursachen würden. Auf die Frage, welche Kosten der Verwaltung seit 2014 so gestiegen sind, dass heute ein urnengang ca. 37.000 EUR teuerer ist,als der Urnengang zur BM-Abwahl im Jahre 2014 erwarte cih nicht unbedingt eine Antwort sondern will dies hier nur anmerken!
- Frage
Antwort zu Frage 1:
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus der 24. Sitzung am 15.09.2016 ist umgesetzt worden. Der entsprechende Antrag wurde vorbereitet, eingebracht und war Gegenstand der Tagesordnung für die Verbandsversammlung am 26.10.207 unter TOP 9.7.
Herr Nicodem, der Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow, hatte ein entsprechendes Schreiben in dem die Schadensersatzforderungen gegenüber dem Land dem Grunde nach vom WAV geltend gemacht werden, bereits vorbereitet.
Insofern war der von mir eingebrachte Antrag als Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow obsolet und wurde von ihm zurückgezogen. Dies ist absolut gängige Praxis, wenn ein Tagesordnungspunkt als erledigt anzusehen ist.
Die inhaltliche Bewertung des Schreibens von Herrn Nicodem als Verbandsvorsteher, gerade auch unter juristischen Gesichtspunkten, ist im Hinblick auf die Frage der Beschlussumsetzung nicht relevant. Ungeachtet dessen möchte ich feststellen, dass eine Anmeldung von Schadensersatzansprüchen dem Grunde nach, auch zur Fristwahrung, gängige Praxis ist. Im Hinblick auf die Kürze der Zeit ist es auch nachvollziehbar, dass der WAV zur Darlegung seiner Schadensersatzansprüche die notwendigen Nachweise später vorlegt und vor allem die Höhe des konkreten Schadens erst bei belastbaren Zahlen benennt.
Insofern kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der Schriftsatz des WAV "nicht einmal minimalste Anforderungen" erfüllen würde.
Darüber hinaus habe ich keinen Antrag für die Stadt an die Landesregierung gestellt, da ich durch den vorgenannten Beschluss lediglich daran gebunden war, diesen Antrag über den WAV einzubringen, dies ergibt sich aus dem Beschlusstext.
Zu Frage 2:
Nein, das Abwahlverfahren muss nicht einbezogen werden. Hier handeln zwei unterschiedliche Körperschaften, das Abwahlverfahren war Sache der Stadt, möglicher Schadensersatz wird vom WAV geltend gemacht.
Eine Übersicht hinsichtlich der Abwahl des Bürgermeisters ist mir nicht bekannt. Die letzte Kostenzusammenstellung wurde für den abgebrochenen Bürgerentscheid zur Altanschließerproblematik auf Initiative der Bündnis 90-Grüne/Piraten angefertigt.
Die Kosten sind bis zum Abbruch des Bürgerentscheids mit 27.175,00 EUR ermittelt worden.
Alle am Abstimmungstag anfallenden Kosten wie Erfrischungsgeld, anteilige Personalkosten, Fahrkosten, Verpflegung usw. waren dort noch nicht angefallen und wurden deshalb nicht mit einbezogen.
Beim aktuellen Bürgerentscheid liegen die Kosten allein durch die explizit aufgeführten Personalkosten schon bei 34.000 EUR. Diese Summe plus die oben genannte bringt durchaus ein vergleichbares Ergebnis.
Zu Frage 3:
Nein, das wird und kann meinerseits nicht rechtsverbindlich erklärt werden.
Die Beantwortung von Fragen in der Tagespresse hat keinen rechtsverbindlichen Charakter. Wie sich die Arbeitsbelastung und damit auch die Bescheiderteilung im Laufe eines Jahres entwickeln wird, liegt außerhalb jeglicher Einflussmöglichkeiten meinerseits, auch in meiner Eigenschaft als Vertreter der Stadt Bernau im WAV. Ich wollte lediglich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass im Jahr 2017 die Beiträge erstatten werden können. Was die Erstattung der Beiträge an juristische Personen des öffentlichen Rechts anbelangt, bleibt es abzuwarten, inwieweit das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg Bestand hat, welches eine Rückerstattung an juristische Personen des öffentlichen Rechts aus Gründen des mangelnden Vertrauensschutzes ablehnt. Damit wird sich dann das Bundesverwaltungsgericht befassen.
Herr Z. fragt nach dem Winterdienst am Bahnhof. Dieser Weg sei hoch frequentiert. Die Antwort die der Bürgermeister verlas, habe er bereits vor einem Jahr vom Ordnungsamt bekommen. Er hätte dieses Problem nicht in die Stadtverordnetenversammlung gebracht, wenn sich an dem Problem etwas geändert hätte. Deshalb habe er in seiner Anfrage Zusatzfragen.
Wie erklärt es sich, dass sich nichts ändert?
Was tut die Stadt um die Deutsche Bahn an ihre Pflichten zu erinnern?.
Wären keine Ersatzmaßnahmen möglich?
Der Bürgermeister antwortet, bei Eis und Schnee sei es ein temporäres Problem. Eine sofortige Ersatzmaßnahme sei nicht möglich. Oftmals sei der Schnee am Tag bereits geschmolzen. Da es sich hierbei um ein temporäres Problem handele, sei es zukünftig vorgesehen, dass sofort bei Auftritt des Problems Ersatzvornahmen durchgesetzt werden.
Frau S. ist einer der Träger, welche an dem Projekt der Stadt Bernau für Kinder- und Jugendliche teilgenommen haben. Sie dankt dafür, dass dieses Projekt ins Leben gerufen wurde. Sie findet es gut, dass von Herrn Rabe der Vorschlag kam, dass Jugendliche in den Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport kommen. Ihr gefiel nicht, dass in Gegenwart von Kindern des mit Behinderung politische Statements vermittelt wurden. Die Kindervertreter aus Schönow wollen gemeinsam mit dem Behindertenbeirat ein Projekt ins Leben rufen, dass man schaut was in der Stadt barrierefrei ist und was nicht. Kinder und Jugendliche können allein sagen, was sie wollen.
Herr G. spricht das letzte Amtsblatt an. Es ging um das Thema, wann Hunde an der Leine geführt werden müssen. Es gäbe in der Stadt keinen generellen Leinenzwang. Im Stadtpark muss der Hund angeleint sein. In der Bürgermeisterstraße müsse man den Hund auch anleinen und in der Berliner Straße darf der Hund frei laufen. Wäre es für Bernau nicht besser, wenn in Bernau ein genereller Leinenzwang für die Stadt gelten würde.
Herr Stahl erwidert, dass die Tatsache innerhalb des Ordnungsamtes geprüft werde, ob so eine Regelung möglich sei.
Die Vorsitzende beendet die Einwohnerfragestunde um 19:30 Uhr.
Nichtöffentlicher Teil
10. Protokolle der 24., 25., 26., und 27. Sitzung
11. Ausschussempfehlung
11.1 Grundstücksveräußerung
12. Verwaltungsempfehlung
12.1 Beilegung des Rechtsstreites mit dem Landkreis Barnim zur Vermögensauseinandersetzung mit dem AZV Panketal
13. Informationen der Verwaltung
13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokolle der 24.,25.,26., und 27. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Informationen des Seniorenbeirates
5.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
7. Verwaltungsempfehlungen
7.1 Konzeption Bürgerhaushalt
7.2 Festlegung der Themenfelder für den Bürgerhaushalt 2018
7.3 Entgeltordnung für Einzelabschüsse und Wildbret für die Jagdausübung im Eigenjagdbezirk Vorderheide der Stadt Bernau bei Berlin (gültig vom 01.04.2017-31.03.2020)
7.4 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA)
7.5 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Satzungsentwurfes zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Gewerbe- und Sondergebiet Rüdnitzer Chaussee"
7.6 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Ladeburger Chaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)" in Bernau bei Berlin
7.7 Förderrichtlinie über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Verfügungsfonds
7.8 Energiekonzept
7.9 Fortführung des Live-Streamings der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin
7.10 Eilantrag - Vorschlag zur Verfahrensweise der Entscheidung zu den Anträgen auf Gewähren einer Zuwendung für das Jahr 2017
8. Fraktionsempfehlungen
8.1 10 v. H. aller Stadtverordneten - Gestaltung privatrechtlicher Grundstückskaufverträge
8.2 SPD/Freie Fraktion, BfB/Bündnis für Bernau, Bündnis 90-Grüne/Piraten, DIE LINKE - Bernauer Sommer-Open-Air- Kino im Park
8.3 Bündnis für Bernau, SPD/Freie Fraktion, DIE LINKE - Aufstellung Basketballkorb
8.4 Bündnis für Bernau - Prioritätenliste für erweiterte Straßenunterhaltung
8.5 Bündnis für Bernau - Widmung und Benennung einer Straße im Stadtteil Nibelungen
8.6 SPD/Freie Fraktion - Fußgängerüberweg mit Bedarfsampel an der Oranienburger Straße
8.7 Bündnis für Bernau - Fußgängerüberweg in der Oranienburger Straße
9. Informationen der Verwaltung
9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
9.2 WLAN im öffentlichen Raum
9.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
10. Protokolle der 24., 25., 26., und 27. Sitzung
11. Ausschussempfehlung
11.1 Grundstücksveräußerung
12. Verwaltungsempfehlung
12.1 Beilegung des Rechtsstreites mit dem Landkreis Barnim zur Vermögensauseinandersetzung mit dem AZV Panketal
13. Informationen der Verwaltung
13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Erste Änderung der Geschäftsordnung
erste_nderung_geschaeftsordnung_svv.pdf (189,74 KB)
Zweite Änderung der Geschäftsordnung
zweite_aenderung_der_geschaeftsordnung.pdf (191,08 KB)
