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Sommer im Stadtpark
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Protokoll

der 29. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 03.11.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende19:01 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Enkelmann, Herr Hollmann, Herr Hellmund, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Köhn, Frau Richter, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Duhn (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Gallrein (MOZ)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Duhn wird als Protokollantin bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


keine

 

4.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


keine 

 

5. Verwaltungsempfehlung

 

5.1 Haushaltsplan 2012 (Vorstellung des Haushaltes 2012)


Herr Hennig berichtet über den Haushalt 2012 (Die Präsentation wurde im Nachgang der Sitzung allen Stadtverordneten zugesandt).

Anschließend bittet Frau Gaethke um Meinungsäußerungen. 

Herr Beyer regt an, über eine Erweiterung des Ordnungsamtes nachdenken, um mehr Einnahmen durch Falschparker und „Zu-Schnell-Fahrer“ zu bekommen. Berlin würde dies wunderbar vormachen.

Frau Ziemann meint, man sollte Investitionen beibehalten. Man habe in Bernau dadurch schon viel erreicht. Es gebe sicher noch Diskussionsbedarf, wenn freiwillige Leistungen zurückgefahren werden sollen. Der Bürgerhaushalt sei eine gute Sache. Sie dankt Herrn Hennig und seinem Team für die Aufstellung des Haushaltes. 

Herr Nickel schließt sich an. Er regt an, künftig papierlos zu arbeiten. Investitionen seien auch immer Wirtschaftsförderung. Dies nach unten zu schrauben, sei nicht angebracht.

Herr Geißler dankt ebenfalls für die Erarbeitung des Haushaltes. Er halte die Schaffung des Gebäudemanagements für eine wichtige Sache.

Frau Keil dankt ebenfalls für die Erarbeitung des Haushaltes. Er sei übersichtlich und verständlich.

Herr Handke
Man könne nur handlungsfähig bleiben, wenn es gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dies gehe auch nur mit dem politischen Raum gemeinsam. Damit freiwillige Leistungen weiter möglich sind, müsse man künftig auf einige Dinge verzichten. Er finde, es sei eine gute Einrichtung, dass die Stadt Einnahmen durch Erbbauzinsen erzielt. Schlüsselzuweisungen müssen sinnvoll eingesetzt werden. Im Bereich des Ordnungsamtes habe es bereits eine 100%-ige Erhöhung im Stellenplan gegeben. Die Einnahmen seien hier bereits stark gestiegen. Allerdings blitze die Stadt nicht. Bis jetzt sei es immer gelungen, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Künftig müsse man aber die weitere Handlungsfähigkeit im Blick haben, um in den Bereichen Schulen und Kindereinrichtungen weiter investieren zu können.

Frau Gaethke meint, wenn die Einnahmesituation sich ändere, könne der Haushalt nur ausgeglichen bleiben, wenn weniger ausgegeben wird. Wann würde dies erkennbar sein?

Herr Hennig erklärt, die Verwaltung gehe kaufmännisch anstatt politisch vor. Weitere große Investitionen würden Folgekosten nach sich ziehen, wie z. B. bei der Grundschule Schönow. Man müsse schauen, wie sich dies langfristig auswirke und ob man sich die Standards auf Dauer leisten könne. Bernau habe einen hohen Standard, aber man müsse langfristig handlungsfähig bleiben. Dies sei seine große Sorge.

Frau Reimann fragt, wo die eingeplante neue Kita sowie der Festplatz gebaut werden sollen und warum die alte Musikschule nicht im Haushalt enthalten sei.

Herr Handke weist darauf hin, dass die alte Musikschule dem Landkreis und nicht der Stadt gehöre und daher keine Mittel eingeplant seien. Der Festplatz solle in Rehberge entstehen. Für eine neue Kita sei der Bedarf vorhanden. Geplant sei, diese im zentralen Randbereich der Stadt zu bauen.

Herr Goral erklärt, die Einnahmen aus dem Erbbauzins sollten liebe angelegt werden. Er möchte wissen, worum es sich bei den Wertpapieren auf Seite 10 handele. Im übrigen sei es nicht Aufgabe der Stadt Mietshäuser zu sanieren. Diese sollten veräußert werden. Die Aufgabe des Ordnungsamtes sei es auch, erzieherisch wirksam zu werden. In der Regel sei es so, dass die Bevölkerung ordentlich parkt und diszipliniert ist.

Herr Nickel meint, der Haushalt sei eine Anregung, bestimmte Dinge strategisch zu entwickeln. Eine Chance auf mehr Einnahmen bestünde, wenn man mehr Bevölkerung habe. Man müsse mehr Ansiedlungen möglich machen, was auch Gewerbesteuereinnahmen bringe.

Herr Labod erklärt, da noch keine Bilanz vorliege, könne die Vermögenslage der Stadt noch nicht dargestellt werden. Er wolle wissen, ob sich die Vermögenslage der Stadt verbessert oder verschlechtert habe.

Frau Poppitz spricht ihr Lob allen Stadtverordneten aus, da diese viel Geld ausgeben für Schulen und Kitas. In anderen Kommunen sehe das ganz anders aus. Die Stadt habe den Rahmen für positive Entwicklungen abzustecken. Die SVV müsse aber auch sagen, wo sie künftig die Prioritäten sehe. So müsse man überlegen, ob man weiter auf die kommunalen Kitas setze oder Freie Träger mehr unterstützen wolle. Sie möchte wissen, wie die Budgetverantwortlichkeit geregelt sei.

Herr Hennig:
- zu Geldanlagen:
Dies werde nur nach Erlass des Landes genutzt und nur dort, wo es wenig Risiken gibt. Die Stadt habe lediglich ein kleines Aktienpaket mit einem geschlossenen Fond, wo Stiftungen beteiligt sind.
- zur Vermögenssituation:
Die Einführung der Doppik sei ein großer Fehler gewesen. Mit der Bilanz würde man nichts anfangen können. Hier würde man schon gar nicht die Vermögenssituation der Stadt ersehen, z. B. welchen Wert eine Straße hat. Man könne nur ersehen, was investiert wurde. Vermögen seien liquide Mittel und was man als Beteiligungsanteile habe. Dies sehe man aber nicht in der Bilanz.
- zum Budget:
Die jeweiligen Fachbereiche planen und verausgaben ihre Mittel für ihre Kostenstellen. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben müssen beschränkt werden.

Herr Handke ergänzt, dass es das Ziel sei, zwischen kommunalen Einrichtungen und Freien Trägern ein ausgewogenes Verhältnis zu erlangen. Die Freien Träger seien verlässliche Partner. Es müsse aber auch geschaut werden, was hier langfristig möglich sei.
Die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern, sei zwar schön, aber dann würde die Stadt weniger Schlüsselzuweisungen bekommen. 
Das Erbbaurecht sei ein Grundstock für die heutigen Vermögensverhältnisse der Stadt. Daher werde man hier nichts verkaufen. Dies sei damals eine sehr kluge Entscheidung gewesen. 

Herr Schmidt verstehe die Kritik von Herrn Hennig zu den hohen Investitionen nicht. Schließlich würden sich diese nicht die Stadtverordneten ausdenken, sondern seien Vorschläge der Verwaltung. Er wisse auch nicht, was dagegen zu tun sein. Auch bei den freiwilligen Leistungen sehe er keinen Handlungsspielraum. Die Stadtverordneten könnten dies als Mahnung mitnehmen, würden wohl aber kaum Kürzungen vornehmen. Er sehe für die Stadtverordnetenversammlung kein Lösungsangebot durch die Verwaltung.

Herr Hennig erklärt, die Verfahrensweise sei nicht zu kritisieren. Die Stadtverwaltung Bernau habe in den letzten 20 Jahren aus den Mitteln das Beste gemacht und zwar besser als die meisten anderen Kommunen. Er habe lediglich versucht, darauf aufmerksam zu machen, dass man künftig nicht mehr ausgeben sollte als zur Verfügung steht. Er wolle als Finanzdezernent die Sorge mitteilen, dass man sich künftig nicht mehr alles leisten kann. Er habe nicht gesagt, dass man nicht mehr investieren soll. Nur dass dies mit gesundem Maß und Weitsicht geschieht, damit man auch langfristig leistungsfähig bleibt.

Nach weiteren kurzen Meinungsäußerungen wird der Tagesordnungspunkt um 18:02 Uhr beendet.

 

Einwohnerfragestunde


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Es sind keine Einwohner anwesend. Der Verwaltung vorab schriftlich übergebene Fragen liegen nicht vor.
Die Einwohnerfragestunde wird um 19:01 Uhr geschlossen.

 

6. Informationen der Verwaltung

 

6.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


“In der letzten SVV-Sitzung wurde die 1. Änderung der Straßenreinigungssatzung beschlossen. Der Sachantrag, der dann zur Abstimmung kam, hat allerdings zur Folge, dass eine Korrektur erforderlich wird. Durch den Sachantrag war zwar beabsichtigt, nur den Bereich der Mainstraße vom Kreuzungsbereich Elbstraße bis zum Übergang in die Mittelstraße von Straßenkategorie SW2 in SW3 zu ändern, aufgrund der Formulierung hat der Sachantrag aber dazu geführt, dass die gesamte Mainstraße verändert wurde.
Am Sonntag, den 30. Oktober fand die feierliche Einweihung des neuen Teilstücks der Skulpturenlinie im Rahmen des internationalen Bildhauersymposiums „Steine ohne Grenzen“ statt.
Nach der erfolgten Sanierung wurde die Lobetaler Kirche am Montag in einem Gottesdienst anlässlich des Reformationstages wieder in Dienst gestellt.
Am Sonntag fand in der Herz-Jesu-Kirche ein besonderer Gottesdienst statt: Als kürzlich geweihtem Priester hielt Herr Christoph Butschak seine Heimmesse.
Die Vorlage der SVV-Beschlusskontrolle ist für die Dezembersitzung vorgesehen.

Die Vorlagen zum Erlass der Erschließungsbeiträge in der Nelkenstraße müssen erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die Entscheidung obliegt aufgrund des SVV-Beschlusses nach wie vor der SVV. Die Behandlung ist ebenfalls für die Dezembersitzung vorgesehen.

Auf zwei vor uns liegende Veranstaltungen möchte ich noch hinweisen:
- an die Informationsveranstaltung am 23. November im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde zur Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Brandenburg zur Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse statt, zu der die Stadt eingeladen wurde. Sie erhalten heute mit den Sitzungsunterlagen die entsprechende Richtlinie in Kopie. Bitte teilen Sie dem Hauptamt spätestens bis zum 09. November mit, ob Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen möchten, damit die Weitermeldung an den Landkreis fristgerecht vorgenommen werden kann.

- an die feierliche Übergabe des Geh- und Radweges Rüdnitzer Chaussee (L200), da am Montag, den 14. November um 11.00 Uhr stattfindet. Einzelheiten werden noch festgelegt und Ihnen per Mail zugeleitet.“

Anfragen liegen nicht vor.

Herr Illge teilt mit, dass das Kulturamt bzgl. des Bildhauersymposiums gute Kritiken bekommen habe. Das Interesse der Bevölkerung sei überraschend groß gewesen. Vorerst seien die Skulpturen im Stadtpark zu sehen. Es gab die Idee, sie als Linie durch die Stadt aufstellen zu lassen. Man habe jedoch das Gefühl, dass den meisten Betrachtern gefalle, dass die Skulpturen im Stadtpark stehen. Für den nächsten A4 werde ein Sachbericht erstellt. Zu den Vorwürfen, die durch zwei Künstler vorgebrachten wurden, gebe es noch Klärungsbedarf. 

Frau Ziemann erklärt, sie sei angetan von dem Symposium und den Skulpturen und möchte wissen, ob die Absicht besteht, die Skulpturen zu kaufen. 

Herr Illge teilt mit, dass drei unterschiedliche Varianten vertraglich vereinbart seien und der Stadt als Leihgabe für 2 Jahre übergeben wurden. Hier sei aber sicher was möglich.

Herr Goral macht auf Veranstaltungen aufmerksam:
1. am 05.11.2011 Existenzgründertage im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde,
2. am 13.11. 2011 eine Veranstaltung zum Volkstrauertag in Ladeburg.

Frau Poppitz ergänzt:
am 09.11.2011 ab 18 Uhr eine Veranstaltung für Toleranz und Weltoffenheit auf dem Marktplatz

Herr Illge:
am 08. oder am 15.11.2011, um 10 oder 14 Uhr gibt es die Möglichkeit die Skulpturen in der Waldsiedlung zu besichtigen. Rückmeldungen bitte an das Hauptamt richten.

Damit wird der öffentliche Teil um 18:18 Uhr beendet.


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Nichtöffentlicher Teil

 

7. Informationen der Verwaltung

 

7.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

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Christine Duhn
Protokollantin

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Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)