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Protokoll

der 28. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 05.01.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende19:08 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Keil, Herrn Dr. Hankel

Verwaltungsangehörige:

Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Vorwerk (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

Frau Dr. Bossmann eröffnet um 16.00 Uhr die 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.
 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
 

2. Bestellen der Protokollantinnen

Frau Vorwerk und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.
 

3.1 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden

Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.
 

4. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Straßen in Nibelungen asphaltiert wurden: Die Rheingold- und die Gudrunstraße sind Mitte Dezember mit einer 10 Zentimeter dicken Deckschicht überzogen worden. Im nächsten Jahr geht es mit den Asphaltarbeiten in Nibelungen weiter.

Der Kunstrasenplatz in Rehberge ist noch Ende 2016 fertig geworden. In einem Schlussspurt konnten die Arbeiten an der Tribüne, dem Zaun und den Außenflächen beendet werden.
Bereits seit dem 6. November finden auf der Kunstrasenfläche Trainings- und Punktspiele statt. Lieferschwierigkeiten beim Material für die Tribüne verzögerten jedoch die endgültige Fertigstellung des Bauprojekts; auch der Zaun und die Außenflächen waren noch in Arbeit. In den letzten Wochen konnten diese Bereiche fertiggebaut werden.
Mit der technischen Abnahme am 22. Dezember ist der Sportplatz nun komplett nutzbar und kann ganzjährig bespielt werden.
Rund 1,8 Millionen Euro hat die Stadt in dieses Projekt investiert. Um es angemessen würdigen zu können, werde die offizielle Eröffnung des Kunstrasenplatzes im Frühjahr stattfinden, wenn die Temperaturen wieder etwas gestiegen seien.

Seit 1. Januar heiße die Pappelallee in Schönow entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Helmut-Schmidt-Allee

Seit Mitte Dezember sei ein neuer Online-Service des Einwohnermeldeamtes eingerichtet worden. Damit erweitere sich der Bürgerservice auf der städtischen Homepage.
Wer zum Beispiel ein Führungszeugnis beantragen möchte, werde unter dem gleichlautenden Eintrag auf das neue Behördenportal "OLAV" weitergeleitet, auf dem der Antrag online gestellt werden könne.
Auch andere Serviceleistungen des Einwohnermeldeamts können bequem von zu Hause ausgelöst werden, wie etwa Auskunfts- und Übermittlungssperren, Meldebescheinigungen, Reisedokumente für Kinder, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises oder die Abfrage zum Bearbeitungsstand.

Am 13. Dezember habe die Grundsteinlegung für den Klinik-Erweiterungsbau des Immanuel Klinikums Bernau stattgefunden.
Der Bau koste 25,8 Mio. EUR, der innerhalb von zwei Jahren entstehen solle.
Mit Fertigstellung stehen zusätzliche 7500 Quadratmeter Fläche in drei Geschossen zur Verfügung.
Im unteren Geschoss befinden sich dann Foyer, Cafeteria, Wartebereich sowie die An- und Abmeldungen der Patienten.
Im ersten Obergeschoss entstehe mit der Intermediate Care (IMC) eine Station, die Aspekte der Intensivstation und einer Normalstation vereinen wird.
Im zweiten Obergeschoss werden 38 weitere Betten einer normalen Pflegestation eingerichtet. 
Die Klinikleitung setze im neuen Gebäude konsequent auf Zwei-Bett-Zimmer statt der bislang üblichen Drei-Bett-Zimmer.
Ein erklärtes Ziel der Klinikleitung und des Trägers sei es, in Bernau weitere Spitzenmedizin zu platzieren.
Über solch eine Botschaft könne man sich gemeinsam freuen.

Am 20. Dezember finde der Tag der offenen Tür im neuen Übergangswohnheim für Geflüchtete statt.
Es seien 200 Plätze in dem Gebäude geschaffen worden. Standardmäßig seien es Zweibett-Zimmer. Darüber hinaus gäbe es auch Zimmer mit drei und vier Betten. Die Bewohner können sich in der Gemeinschaftsküche auf den einzelnen Etagen selbst versorgen.
Die ersten Umzüge sind Ende 2016 erfolgt.
Eingezogen sind dort die rund 85 Bewohner aus dem gleich gegenüberliegenden Übergangswohnheim, aber auch Familien mit Kindern aus dem Wohnheim in der Lanker Straße
Als Träger der Einrichtung hat der Landkreis das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) ausgewählt.
Die Einrichtung werde rund um die Uhr überwacht, Kontrollen seien erhöht und verändert worden.
Die Flüchtlinge sollen nicht nur eine Unterkunft, sondern auch eine Perspektive für ihr weiteres Leben erhalten. Die Kooperation mit dem benachbarten Berufsbildungswerk bleibe ein Bonus für den Standort in Bernau-Waldfrieden.
Es werde weiter konsequent an der Integration gearbeitet.
Ein Zwischenschritt zur Integration sei die Aufnahme in dem neuen Haus mit menschenwürdigen Wohnverhältnissen. Mit dem Umzug könne auch die Aufteilung unterschiedlicher Gruppen besser vorgenommen werden.
Zur Verbesserung der Lebensverhältnisse gehöre darüber hinaus auch die Integration in Schule und Arbeit.
Vor dem Hintergrund des Anschlags in Berlin, sollte man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass die übergroße Zahl von Flüchtlingen nicht gewalttätig sei, sondern nach Deutschland gekommen sei, um Schutz zu suchen.

Das Richtfest für Erweiterungsbau der Stadtwerke Bernau hat am 20. Dezember 2016 stattgefunden.
Bei einem Investitionsvolumen von 2 Mio. Euro seien 915 m² zusätzliche Bürofläche für die Mitarbeiter sowie für künftige Mieter in dem dreigeschossigen Gebäude entstanden. Das Ergebnis seien bessere Arbeitsbedingungen, da das Haupthaus nach 10 Jahren inzwischen zu klein sei.
Es gäbe auch eine Photovoltaikanlage auf dem Flachdach
Es sei ein Zeichen für unsere wachsende Stadt, dass auch die kommunalen Unternehmen wachsen und weiter investieren.

Die Landesbauministerin Schneider habe am 21. Dezember die Stadt Bernau, anlässlich der Übergabe des Fördermittelbescheids i. H. v. 775.000 EUR für das Förderprogramm "Aktive Stadtzentren", besucht.
Der größte Teil der jetzt bewilligten Mittel stehe für die Förderung des Neuen Rathauses zur Verfügung. Das damit bisher für dieses Projekt verfügbare Fördervolumen liege bei etwa 3 Mio. EUR.
Zugute kommen soll das Geld aus dem neuen Förderprogramm auch den Einzeldenkmalen in der Brauerstraße 20 (ehemals Gasthaus "Zum goldenen Löwen"), Kirchplatz 6, dem Kantorhaus und der Johanna-Schule sowie dem Ausbau der Ladestraße.
Zudem wurde ein ILB-Fördervertrag für die WOBAU übergeben. Dieser werde für das Neubauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Metallgenossenschaft an der Ecke Schönower Chaussee und Straße im Blumenhag genutzt. Dort würden zwei Blöcke mit insgesamt 53 Wohnungen gebaut. Die Erschließungsarbeiten seien schon erfolgt. Schon bald solle der Rohbau in Angriff genommen werden. Mitte 2018 sollen die Wohnungen dann fertig sein.
Das Bauvorhaben beinhalte Gesamtkosten von 8,8 Mio. EUR, davon werden 6,38 Mio. EUR über das Förderdarlehen des Landes finanziert.
20 Wohnungen werden als sogenannte Sozialwohnungen errichtet. Das Vergaberecht liege bei der Stadt. Preisgebunden seien die Wohnungen bei 5,50 Euro je Quadratmeter.
Weitere 20 Wohnungen werden an Personen vergeben, die die Kriterien für einen Wohnberechtigungsschein leicht überschreiten. Hier werde die Miete maximal 7 EUR/m² betragen. Die restlichen Wohnungen können durch die WOBAU frei vergeben werden.

Zum Schluss informiert der Bürgermeister noch über die nächsten anstehenden Termine.
So finde am heutigen Tag um 19 Uhr der Neujahrsempfang der Feuerwehr (Angergang) statt.

Am Freitag, den 20. Januar um 16 Uhr werde das Kinder- und Jugendforum in der Galerie Bernau durchgeführt.

Das Bürgerforum "INSEK" finde am Mittwoch, den 25. Januar um 18:30 Uhr in der Stadthalle statt.

Frau Dr. Enkelmann dankt dem Bürgermeister für den Bericht. Dieser zeuge für die Investitionskraft der Stadt, welche unter anderem auf den Zuzug zurückzuführen sei.

 

5. Verwaltungsempfehlungen

 

5.1 Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens – Stopp Rathaus - Neubau


Die Wahlleiterin Frau Lietz erläutert ihre Stellungnahme.

Die Stellungnahme der Wahlleiterin liegt in schriftlicher Form vor.

Auf dem Tisch sind die Ordner mit den Eintragungslisten sowie den Prüflisten. Die Stadtverordneten können in die Listen Einsicht nehmen und sich von der ordnungsgemäßen Prüfung überzeugen. 


Sie möchte nochmals auf einzelne Punkte ihrer Stellungnahme näher eingehen.

Am 19.12.2016 wurde ihr dieses Bürgerbegehren von den Vertrauenspersonen übergeben, welches aus 742 Unterschriftenlisten bestand.


Die zur Entscheidung zu bringende Frage laute:

"Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Bernau vom 13.10.2016 mit der Nummer 6-163/2016 (Inhalt: "Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Planung und die Realisierung des Neuen Rathauses gemäß der vorgestellten Vorplanung laut SVV-Vorlage Nr. 6-633 vom 12.09.2016, mit einer gegenwärtigen Kostenschätzung in Höhe von 15.860.000,00 EUR fortzuführen.) aufgehoben wird?"


Die Begründung lautet:

"Die Stadt Bernau plant die Realisierung des Neuen Rathauses in der Bürgermeisterstraße 25. Hierzu soll das dortige, bisherige Gebäude abgerissen werden. Bei der vormaligen Beschlussfassung im Jahr 2014 wurde eine Kostenobergrenze von 9,8 Millionen Euro festgelegt. Nach jüngster Kostenschätzung kann diese jedoch nicht mehr gehalten werden. So wird nunmehr davon ausgegangen, dass sich die Kosten auf gut 15,8 Millionen Euro belaufen. Durch dieses Bürgerbegehren soll der Beschluss, der die Planung und Realisierung des Bauvorhabens mit der geänderten Kostenschätzung billigt, aufgehoben werden."


Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 15 Abs. 2 BbgKVerf über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Ein Bürgerbegehren sei dann zulässig, wenn sowohl die formellen als auch die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen.


Nach dem Gesetz habe sie als Wahlleiterin das Bürgerbegehren unverzüglich zu prüfen, hierzu habe sie die Wahlbehörde der Stadt einbezogen.

Die Wahlbehörde wurde durch Mitarbeiter aus anderen Ämtern verstärkt

Es besteht die Möglichkeit die Listen zu prüfen und die Plausibiltätsprüfung nach den Weihnachtsfeiertagen abschließen.


Im Einzelnen zum Stimmenergebnis:


Aus dem Melderegister konnten 32.422 Abstimmungsberechtigte ermittelt werden. In den Listen konnten insgesamt 4.674 Eintragungen festgestellt werden, davon konnten 3.921 Eintragungen als gültig bewertet werden, 753 Eintragungen waren ungültig.


Mehrfacheintragungen gab es insgesamt 92, sofern jemand sich mehrfach in Listen einträgt, sei auch die erste Eintragung ungültig, bis zu 4-Facheintragungen seien feststellbar gewesen. 

187 Eintragungen von nichtberechtigten Personen (fehlender Hauptwohnsitz, Wahlalter; Staatsangehörigkeit

355 Eintragungen mit falschen Angaben (falsche Adressen, Geburtsdaten und Namen

119 Eintragungen mit Formfehlern (unvollständige Angaben: Vornamen; Doppelnamen etc.


Was ist ein Bürgerentscheid bzw. was passiert bei einem Bürgerentscheid?

Bei einem Bürgerentscheid werde die Entscheidungskompetenz der Stadtverordnetenversammlung auf die Bürgerschaft verlagert. Hat bei einem Bürgerentscheid die erforderliche Mehrheit mit JA gestimmt, so hat er nach Abs. 5 Satz 1 die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung.


Insofern sind an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens höhere Anforderungen gestellt, als an die Prüfung eines Einwohnerantrages, wo nämlich nicht die Entscheidungskompetenz verlagert wird, sondern bei der Stadtverordnetenversammlung verbleibt und diese aufgefordert wird, in der Sache erneut zu beraten und zu beschließen.


Oft sei sie in dem Zusammenhang auch gefragt worden, wann ein möglicher Bürgerentscheid zustande gekommen sei und wann nicht.

Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 BbgKVerf ist der Bürgerentscheid nur dann zustande gekommen, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit "JA" gestimmt und diese Mehrheit mindestens 25 v. H. der Stimmberechtigten beträgt. Nach der ermittelten Zahl der Stimmberechtigten zum 19.12. wären somit 8.106 Stimmen erforderlich gewesen.


Als Wahlleiterin sei sie nach dem Gesetz im Rahmen der Anhörung aufgefordert, ein Votum darüber abzugeben, ob nach ihrer Prüfung das Bürgerbegehren zulässig sei oder nicht. Dabei beziehe sich die Prüfung nicht nur auf die Zahl der abgegebenen Stimmen sondern auf alle Zulassungskriterien. Ihre Stellungnahme liege allen vor.


Außerdem seien den Stadtverordneten zwei Gutachten übergeben worden, eins, welches von der Stadt Bernau im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung in Auftrag gegeben worden ist und eins welches vom Landesverband BVB/Freie Wähler in Auftrag gegeben worden ist. Beide gehen von einer Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus und dass mit diesem Begehren der SVV-Beschluss 6- 163/2016 aufgehoben werden soll. Im Ergebnis eines positiven Bürgerentscheides werde und das sagen ebenfalls beide Gutachten, das Verfahren in den Status des letzten Beschlusses vor dem aufgehobenen, d. h. in die Lage des Beschlusses versetzt. Das sei der Beschluss vom 23.04.16.


Die Prüfung durch sie sei gewissenhaft vorgenommen worden, dabei sei sie gesetzlich zur Neutralität verpflichtet.


Sie habe in ihrer Stellungnahme einen Beschlusstext formuliert, welcher für die Abstimmung übernommen werden könne.


Die Vorsitzende dankt und eröffnet die Diskussion.

Herr Labod kritisiert, dass der Bürgerentscheid von Herrn Vida als Vertrauensperson unterstützt werde. Er stellt in Frage, ob ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung gleichzeitig als Vertrauensperson in Erscheinung treten dürfe. Seiner Meinung nach, sei dies vom Gesetz ausgeschlossen worden. Er bittet um Prüfung des Sachverhaltes. Eventuell könne auch ein Befangenheitsgrund vorliegen. Er habe sich als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hinter den gefassten Beschluss gestellt. Eventuell sei die notwendige Neutralität nicht mehr gegeben. Er bittet um Prüfung, ob Herr Vida bei der Abstimmung teilnehmen dürfe. Er erklärt weiter, wenn er die Gutachten richtig verstanden habe, so kommen diese ohne materielle Betrachtung zum Ergebnis das dieses zulässig sei. Dies bezweifelt er. Man habe es mit einer mangelnden Bestimmtheit des Bürgerentscheides zu tun. Es gehe darum, ob man das neue Rathause baut oder eben nicht. Nach seinem Empfinden gehe es darum, ob man grundsätzlich den Bau in Frage stelle. Er kritisiert das Verhalten der Initiatoren bei der Informationsveranstaltung. Während der Veranstaltung sei Herr Strese draußen unterwegs gewesen um Unterschriften zu sammeln, ohne das dieser sich die Argumente während der Veranstaltung angehört habe. Man habe es faktisch und materiell mit der Entscheidung über den Haushalt zu tun. Er fügt hinzu, dass es sich möglicherweise um ein gesetzwidriges Ziel handele. Er werde sich mit seiner Stimme enthalten.

Frau Dr. Enkelmann macht deutlich, dass die heutige Entscheidung sich nur mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Durchführung eines Bürgerentscheides beschäftige. Die Formalien seien eingehalten worden. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus. Es sei nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten, welche sich so entschieden haben. Die Fraktion DIE LINKE steht nach wie vor hinter dem Beschluss vom 13.10.2016. Seit Jahren beschäftige sich die Stadtverordnetenversammlung mit diesem Thema. Die Entscheidung für den Neubau sei aufgrund der Notwendigkeit gefallen. Es werde ein Gebäude mit Barrierefreiheit und die verschiedenen Verwaltungsstandorte werden zusammengeführt. Man plane mit dem Neubau auch für die Zukunft. Die Stadt sei finanziell in der Lage dies zu leisten. Die Rechnung der Unabhängigen werde nicht aufgehen. Sie hebt hervor, dass dies in ein paar Jahren allen teuer zu stehen kommen werde. Die Stadtverordneten seien gewählte Vertreter der Bürger und man habe damit die Pflicht die Bürger zu informieren und den Gang von politischen Entscheidungen zu erläutern. Frau Dr. Enkelmann betont, dass die Unterschriftensammlung reiner Populismus gewesen sei. Allein der Titel sei irreführend gewesen. 

Herr Neue erklärt, dass er alles dafür tun werde, um das Panoptikum der Fraktion der Unabhängigen zu beenden. Nach dem Kampf um die Rückzahlung der Wasser- und Abwasserbeiträge, werde es Zeit, sozialen Frieden zu schaffen. Die Verwaltung und die Stadtverordneten dürfen nicht von der wichtigen Arbeit abgehalten werden. Er schließt sich der Meinung von Frau Dr. Enkelmann an.

Herr Dyhr kritisiert das Verhalten der Fraktion der Unabhängigen. Allein die Verwaltungskosten seien immens und er verbindet damit die Frage, ob die Unabhängigen für Steuerverschwendung seien. Er werde sich mit seiner Fraktion an dem Wahlkampf beteiligen, um aufzuzeigen wie Gelder seitens der Fraktion der Unabhängigen verschwendet und die Bürger in die Irre geführt werden.

Frau Keil legt dar, wer ein Bürgerbegehren ins Leben rufe, der habe auch die Verantwortung, den Bürgern den Sinn und Zweck des Themas zu erklären. Damit seien auch die daraus resultierenden Konsequenzen des Bürgerentscheides verbunden. Es werde nicht dazu führen, dass das Rathaus nicht gebaut werde. Die Stadtverordnetenversammlung werde einen neuen Beschluss fassen, welcher dann eventuell Kosten von 13 Mio. EUR oder 14 Mio. EUR beinhalte. Sie richtet die Frage, ob dann ein neues Bürgerbegehren ins Leben gerufen werde, an die Fraktion der Unabhängigen. Sie erklärt, dass seit 13 Jahren an der Planung des Verwaltungsneubaues gearbeitet werde. Sie plädiert dafür, dass die Planung genauso fortgeführt werden solle wie bisher, denn es werde auch für die nächste Generation gebaut. Am heutigen Tage werde aber über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgestimmt. Sie werde sich der Stimme heute enthalten.

Herr Vida erklärt, er habe selten so viel Verachtung gegenüber Unterschriften von Menschen dieser Stadt erfahren wie heute. Regelmäßig, wenn Bürger für ein Anliegen unterschreiben, welches Ihnen nicht gefällt, sind die Bürger hinters Licht geführt worden. So funktioniere Demokratie nicht. Demokraten haben die Pflicht, Beschlüsse und Initiativen von Bürgern, bei Erreichen der erforderlichen Mehrheit umzusetzen, auch dann wenn ihnen der Inhalt der Beschlüsse nicht gefalle. Das gelte unabhängig der eigenen Meinung bzw. der Meinung anderer. Das Gesetz sehe ein 10-prozentiges Quorum vor, das habe man mit einem gewissen Puffer gesammelt. An die Wahlleiterin gerichtet, erklärt er, die Quote der ungültigen sei wie immer bei Bürgerbegehren um die 15 Prozent. Die Frage danach, was man damit erreichen wolle, sei einfach zu beantworten. Die Fragestellung, die auch der Abstimmungstext am 5. März sein werde, sei der Inhalt. Es sei nie ein anderer Inhalt vorgesehen gewesen. Der Bürgermeister habe vor ein paar Wochen noch erzählt, millionenschwere Umplanungen werden die Folge sein. Heute wurde erwähnt, es seien nur einige 10.000 EUR. Dann wurde erwähnt, alles muss neu gemacht werden. Man solle sich bei der Kommentierung des Inhaltes des Bürgerbegehrens in der Umdeutung einig sein. Seit Wochen werde die Strategie gegenüber dem Bürgerbegehren geändert. Es werde öffentlich gelogen, was Inhalt des Bürgerbegehrens sei. Am Anfang habe es geheißen, dass Millionen verloren gingen, nun hieße es, es seien nur ein paar 10.000 EUR. Der Inhalt des Bürgerbegehrens sei von Anfang an der gleiche gewesen nämlich die Aufhebung des letzten Beschlusses der SVV. Unter dieser Grundlage sei die Unterschriftensammlung durchgeführt worden. Darüber sollen die Bürger abstimmen. Die Bürger dieser Stadt bilden sich eine freie Meinung darüber was sie möchten. Bei der Ausführungsplanung 2014 seien die Ziele Wachstum und barrierefreies Rathaus bereits bekannt gewesen. Damals sei den Bürgern versprochen worden, dass es nicht teurer als 10 Mio. EUR werde. Nun gebe es eine Steigerung auf 16 Mio. Euro zuzüglich des Kaufpreises. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, über diese maßgebliche Veränderung eines Bauwerkes der Stadt sich eine Meinung zu bilden. Nur um dieses gehe es. Darüber sollen die Menschen entscheiden. Ihre Aufgabe sei es, das den Menschen zu ermöglichen.

Herr Nickel erklärt, die Fraktion CDU werde dem Beschlussvorschlag folgen und erkenne die Rechtmäßigkeit an. Man hätte es einfacher haben können, auch im September schon. Man hätte einem Vorschlag folgen können, den Ausblick oben auf Rathaus nicht rauf zu machen, dann würde man hier heute nicht sitzen. An Frau Dr. Enkelmann gerichtet, erklärt er, die heutige Fraktion DIE LINKE habe schon immer an einer Schlüsselposition gesessen und die Mehrheit gebildet. Die Fraktion habe in der Vergangenheit die Dinge immer sehr eng mit dem ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten abgestimmt, nun werde gesagt, das Hauptamt wollte bestimmte Dinge nicht. Wenn die LINKE schon früher ein Rathaus gewollt hätte, dann hätten wir so ein Rathaus hier bereits schon gehabt. Dann wird von der Fraktion erklärt, man habe immer geschaut, erst andere Dinge zu machen. Man habe erst in die Kitas und Schulen geschaut mit großem Konsens hier unterm Strich. Er bitte darum, das Nachtreten zu lassen, das führe lediglich zu Frustration. Bei der Stadtverordnetenrunde gebe es verschiedene Meinungen zu dem Thema, jetzt gebe es den Bürgerbescheid und nun müsse man weiterschauen.

Herr Sauer möchte einige Punkte ergänzen. Er bedauere, dass so getan werde, als lägen einige bestimmte Informationen erst jetzt auf dem Tisch. Im Herbst habe es eine lange und heftige Diskussion zum Rathausneubau gegeben. Im August sei eine Informationsvorlage durch die Stadtverwaltung zur Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden, in der mitgeteilt wurde, der Rathausneubau kostet nun 6 Mio. EUR mehr. Schuld seien die erhöhten Baupreise und zum Teil die Änderungen, welche schon beschlossen wurden. Ein wesentliches Ergebnis all dessen, was heute abzustimmen sei, sei deutlich mehr Detailschärfe in diesem Projekt, welche auch in die Öffentlichkeit getragen wurde. In der Stadtverordnetenversammlung wurden kritische Nachfragen gestellt. In der Rotunde habe es eine Informationsveranstaltung gegeben, in der seitens der Architekten im April 2015 bereits darauf hingewiesen wurde, dass Änderungen und Umplanungen, welche 2015 von der Stadtverordnetenversammlung auch beschlossen wurden, mehr kosten. Davon habe in der damaligen Vorlage nichts gestanden. Es sei aber auch gesagt worden, dass es durchaus Einsparpotentiale gebe. Die Architekten haben auf Nachfrage dargestellt, wo Einsparungen erzielt werden können, wenn einzelne Elemente der vorangetriebenen Vorplanung zurückgenommen würden. Die Möglichkeit sei dagewesen. Man habe damals gesagt, es könne sein, dass man mit 10 Mio. EUR nicht ins Ziel komme. Es gebe Dinge, die nicht geändert werden können, wie zum Beispiel Baupreiskostensteigerungen. Ebenso gebe es jedoch auch Dinge, die man noch in der Hand habe bzw. in der Hand gehabt hätte. Dann werde auf verschiedenste Mittel wie der Antrag auf eine Bürgerbefragung, das jetzt initiierte Bürgerbegehren, zurückgegriffen. 16 Mio. EUR seien natürlich viel Geld und es werde sicherlich noch einiges mehr an Geld kosten, von 20 Mio. EUR sei bei bisherigen Informationsveranstaltungen bereits die Rede gewesen. Es könne und dürfe nicht verkehrt sein, dann darüber zu sprechen und Mittel und Wege zu suchen und zu finden. Es sei legitim die Frage nochmal aufzuwerfen und gegebenenfalls Entscheidungen darüber herbeizuführen, die nicht das Rathaus per se, eine Modernisierung oder einen Umbau in Frage stellen. Selbst ein Umbau gehe davon aus, dass heutzutage auf einem üblichen Standard, moderne und barrierefreie Büros, so wie Gebäude heutzutage umgebaut werden, dass all die Dinge mit anstünden. Dem verschließe sich die Unabhängige Fraktion, nun habe man die Quittung dafür bekommen. Er erinnere sich an die Worte von Herrn Keil. Er habe gesagt, wenn man konsequent sei, dann solle man keine Bürgerbefragung sondern einen Bürgerentscheid durchführen. Dies kann im Internet und im Live-Stream der Stadtverordnetenversammlungen nochmal angehört werden. Ebenfalls im Protokoll, wenn es denn vorliege, könne dies nachgelesen werden. Er weist die Vorsitzende darauf hin, dass die letzten Protokolle der Stadtverordnetenversammlungen nicht vorlägen. Möglichkeiten habe es viele gegeben. Man habe die Verantwortung, die Stadt zukunftsorientiert auszustatten. Wenn es denn schon mehr in Bereichen koste, die man nicht beeinflussen könne, dann bedürfe es aber wenigstens Kostenbegrenzungen. Das erwarte seine Fraktion von den Stadtverordneten aber auch von der Stadtverwaltung. Gerade bei der Stadtverwaltung sitzen mehr sach- und fachkundige Leute als in diesem Gremium. Das sei in den letzten Wochen leider auf der Strecke geblieben.

Herr Althaus führt an, der Begriff Demokratie, welcher sehr oft erwähnt wurde, sei auch die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen. Er sei für das Rathaus und finde es erschreckend, in welcher Art und Weise die Unterschriftensammlung erfolgte und welche falschen Informationen durch die Sammler erfolgten, auch das aggressive Vorgehen. Es wurde nicht erklärt, warum es zu Kostensteigerungen kam. Es sei ebenfalls erschreckend die fachliche Unkenntnis über jegliches aktuelles Baugeschehen, die Marktlage und Gesetzlichkeiten und die damit verbundenen Baukostensteigerungen. Jedoch sei durch Gutachten bestätigt worden, dass das Bürgerbegehren rechtens sei. Er sei der Ansicht, das Bürgerbegehren werde als Mittel der persönlichen Profilierung missbraucht und verursache nur Kosten. Aus formal juristischen Gründen werde er der Empfehlung der Verwaltung zustimmen.

Herr Dr. Weßlau führt an, jeder sei in die Sitzung gegangen und wisse, wie er abstimme. Er hoffe, dass eine Mehrheit zustande komme, so dass zügig der Entscheid im März über die Bühne gebracht werden könne. Die Bürger sollen ihre Meinung zum Bau des Rathauses klar und deutlich artikulieren. Man werde das Votum als Demokraten akzeptieren. Man habe dann den Bürgern die Möglichkeit gegeben, eine Meinung zu äußern und am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Ihn erschrecke, was er hier aus der Runde höre. Er merkt an, dass Fr. Dr. Enkelmann scheinbar davor Angst habe, zu verlieren. In der Vergangenheit gab es schon zwei Bürgerentscheide, Straßenausbau und Abwahl des Bürgermeisters Herrn Handke und auch bei diesen sei zweimal maßgeblich versucht worden, diese zu verhindern. Durch das Votum der Bürger sind diese Bürgerentscheide beschlossen worden. Die Bürger wissen, was sie getan haben. Man habe über 4.000 Unterschriften innerhalb weniger Wochen zusammen bekommen. Hätte man mehr Zeit gehabt, seien sicherlich um die 12.000 Unterschriften zusammen gekommen. Die Bürger werden eine kluge und richtige Entscheidung treffen. Er empfehle daher, sich mit unsachlichen Äußerungen zurückzuhalten. Es werde keine Unruhe geschaffen, sondern Aktivität. Es werde Aktivität für die Bürger der Stadt geschaffen, das werde man auch weiterhin tun und sich von niemandem verbieten lassen. Er begrüße es, dass das Bürgerbegehren zu einem Entscheid führe und es weitere Diskussionen und Entwicklungen gebe. Man werde die Entscheidung akzeptieren. Das Gebäude solle so entwickelt werden, wie die Bürger es wollen.

Herr Dr. Maleuda informiert, dass Herr Neue die Position der Fraktion des BfB im Wesentlichen bereits dargelegt habe. Er betont, dass ihn an der heutigen Diskussion störe, dass man nicht in der Lage sei, mit einem klaren Votum aus der Bürgerschaft, souverän umzugehen. Er meint, dass jeder seine eigene Auffassung verfolgen könne. Die vorgeschlagene Verfahrensweise von der Wahlleiterin begrüßt er. Er sei überzeugt davon, dass das Bürgerbegehren auf ordnungsgemäße Weise zustande gekommen sei und plädiert für den Bürgerentscheid am 05. März 2017.

Der Bürgermeister betont, dass die Erklärung der Wahlleiterin eindeutig sei. Er schließe sich dieser vollumfänglich an. Das Bürgerbegehren und die Meinung der Bürger seien ein hohes Gut, aber es gäbe eine erhebliche Diskrepanz in dem was die Bürger abstimmen können und was sie der Meinung seien abzustimmen. Das Bürgerbegehren ändere nichts an der Tatsache, dass das ehemalige Bankgebäude abgerissen werde. Die Entwurfsplanung werde nach der bestehenden Beschlusslage realisiert. Den Bürger sei von der Fraktion der Unabhängigen vermittelt worden, darüber abgestimmt zu haben, ob dort ein neues Gebäude stehen soll oder eben nicht. Er kritisiert die irreführende Abstimmungsfrage, aus welcher sich nicht eindeutig erkennen lasse, um welchen Inhalt es sich handele. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben den Bürgern vermittelt, dass die Bürger über den Bau abstimmen dürfen. Es werde mit Vorstellungen gespielt, welche so im Ergebnis nicht erreicht werden. Herr Stahl macht deutlich, dass der Bürgerentscheid mit Kosten von ca. 67.000 EUR dem Bau der Aussichtsplattform in Höhe von 30.000 EUR gegenüber stehe. Die harte Bindungswirkung des Beschlusses beziehe sich schlussendlich auf die Aussichtsplattform. Damit entscheiden die Bürger also maximal über den Bau der Aussichtsplattform.

Herr Vida erklärt, dass der Bürgermeister davon spreche was die Bürger für einen Eindruck gewinnen könnten und betont, dass die Bürger selbst entscheiden würden was sie denken. Er habe den Bürgermeister so verstanden, dass dieser die Meinung vertrete, dass den Bürgern falsche Tatsachen vorgespielt wurden. Die Situation gestalte sich aber so, dass der Bürgermeister von Anfang an einen falschen Eindruck vermittelt habe. Es sei gesagt worden, dass ein Bürgerentscheid nicht realisiert werden dürfe, denn die Planung müsse so durchgeführt werden. Herr Vida fordert Herrn Stahl auf, zu erklären das Ergebnis des Bürgerentscheides am 05.03.17 zu akzeptieren. Es gehe den Bürgern darum die Kostenbegrenzung festzulegen und die darüber hinausgehenden Beschlüsse aufzuheben. Er fügt hinzu, dass die Bürger sich nicht einreden lassen würden, dass es nur um Nebensächlichkeiten gehe. Es gehe darum, was vor der Wahl besprochen wurde. Einige Stadtverordnete hätten denen, die gesagt haben, dass es teurer wird, erklärt es werde nicht teurer. Über den Kostensprung sollten sich die Bürger eine Meinung bilden. Herr Vida verweist auf §15 der Brandenburgischen Kommunalverfassung, welcher verbiete gleichlautende Beschlüsse zu fassen. Er kritisiert, dass der Bürgermeister seit Monaten versuche, dem Bürgerbegehren Inhalte zu unterstellen, welche nie Hintergrund gewesen seien. Man dürfe den Bürgern nicht die Legimität absprechen, sich darüber eine Meinung zu bilden.

Herr Althaus kritisiert Herrn Vida. Im letzten Jahr habe er allen Fraktionen in einem Schreiben die Zusammenarbeit angeboten. Die Fraktion der Unabhängigen habe kein Interesse an einer Zusammenarbeit gezeigt. Er geht davon aus, dass sich ca. 2000 Bürger nicht im Klaren seien, für was sie unterschrieben haben.

Her Rabe bedankt sich beim Bürgermeister für dessen Erklärungen.

Herr Dr. Weßlau gibt zu Protokoll, dass er das Gefühl habe, dass viele Angst hätten vor einem positiven Ausgang eines Bürgerentscheides. Den Kostenvergleich des Bürgerbegehrens mit dem Bau der Aussichtsplattform halte er für falsch.

Herr Rabe antwortet, dass er eher das Gefühl gewonnen habe, dass die Fraktion der Unabhängigen Angst gehabt hätte, dass die nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren nicht zu Stande kommen. Herr Strese habe ihm auf den Marktplatz hinterher gerufen, dass sei Herr Rabe der wolle die Demokratie sowieso abschaffen. Er werde sich mit seiner Stimme der heutigen Abstimmung enthalten.

Herr Dr. Weßlau möchte noch einmal darlegen, was passiert wenn der Bürgerentscheid positiv ausfalle. Das würde deutlich aufzeigen, dass die Bürger die Kostengrenze von 9,8 Mio. EUR definitiv wollen. Dasselbe Gebäude was nun für 15,8 Mio. EUR gebaut werden soll, müsse dann für 9,8 Mio. EUR gebaut werden. Es sei damals ein demokratischer Beschluss gefasst worden. Herr Dr. Weßlau schlussfolgert, dass das Projekt dann neu geplant werden müsse. Er richtet das Wort an Herrn Althaus und erklärt, dass es sich beim Statement von Herrn Althaus um fade Argumente handele. Er betont, dass er den regen Meinungsaustausch begrüße und sagt, dass das Anschreiben an die Gremien und das Innenministerium durchaus legitime Mittel seien und damit auch demokratisch.

Herr Vida antwortet Herrn Althaus, dass er die Gründung eines Begleitausschusses durchaus in Ordnung finde. Nach dem Bürgerentscheid werde sich seine Fraktion gern daran beteiligen. Der Bürgerentscheid werde zeigen, wie es zukünftig mit dem Bau des Rathauses weitergehen werde. Er fragt inwiefern es als Einschüchterung zu sehen sei, wenn er sich an die Kommunalaufsicht wende. Dies sei ein Mittel der Demokratie, welches er wahrgenommen habe. Zum Thema der Redefreiheit gibt er zu Protokoll, dass er die Wahlleiterin vor 2 Tagen gebeten habe, dass der Gutachter, Herr Hasso Liebermann, in der Stadtverordnetenversammlung angehört werde.
Der Gutachter wollte Ausführungen machen, dass es nicht nur um den Bau der Aussichtsplattform gehe. Beiden Gutachtern sei kein Rederecht eingeräumt worden.

Herr Stahl erwidert Herrn Vida, er suggeriere, der Beschluss beinhalte eine Kostenobergrenze. Diese beinhalte der Beschluss ausdrücklich nicht. Er zitiert den letzten Absatz der Begründung, wonach die Baukosten mit einer ursprünglichen Zielgröße von 10 Mio. EUR brutto benannt werden. Diese bilde weiterhin die Grundlage. Der Beschluss, auf den man zurückfalle, enthalte keine Obergrenze. Die Zielgröße von 9,8. Mio EUR sei im Wettbewerb angeführt worden. Er weist darauf hin, dass diese für die Baukosten genannt werden. Die 15,8 Mio. Euro stellen die Gesamtkosten dar, einschließlich Planungsleistungen etc. Des Weiteren geht er auf die angeführte Anhörung eines Gutachters ein. Er stellt fest, Herr Vida habe versucht, die Hauptamtsleiterin zum Rechtsbruch zu überreden. Trotz der beschlossenen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sollte einem Dritten hier Rederecht eingeräumt werden. Es handele sich hier weder um ein Gutachten im Auftrag der Stadt noch im Auftrag einer Fraktion noch um ein Gutachten im Auftrag einer Vertrauensperson. Dieses Gutachten wurde laut Anschreiben im Auftrag des BVB in die Wege geleitet. Trotz Wissens, dass die Geschäftsordnung dies nicht hergebe, habe er versucht über die Redezeiten der Gutachter zu verhandeln. Und nun werde dies als das sich Drücken vor einer vertieften Auseinandersetzung dargestellt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde eine Marktordnung beschlossen, gegen die konsequent, auch nach Hinweisen des Marktleiters, mehrfach seitens der Fraktion nachhaltig verstoßen worden sei. Die Stadt habe den Skandal nicht provoziert und das Sammeln von Unterschriften auf dem Markt zwar untersagt, man habe es gewähren lassen.

Herr Labod fasst die Aussage von Herrn Dr. Weßlau zusammen, dass man den möglichen Beschluss bzw. das mögliche Ergebnis eines Bürgerentscheides als einen Kostendeckelung in Höhe von 9,8 Mio. EUR interpretiere. Dies zeige ihm, dass es den Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht um die Kosten des Verfahrens gehe, sondern ausschließlich darum den Rathausneubau zu verhindern. Mit 9,8 Mio. EUR könne man gerade ein Stockwerk des Rathauses bezahlen. Dann habe man eine Bauruine für 9,8 Mio. EUR. Man propagiere genau dieses und wolle genau dieses als Ergebnis des Bürgerentscheides. Man wolle die Verwaltung in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nicht mehr nachzukommen. Man stifte Chaos und er hoffe, sollte es zu einer Abstimmung kommen, dass die Mehrheit der Bürgerschaft dies erkenne.

Frau Scheidt erklärt, dass sie heute mit Ja abstimmen werde. Sie appelliert an alle Fraktionen die Zeit von heute bis zum 05.03.3017 zu nutzen um die Bürger ausreichend zu informieren.

Frau Reimann bezweifelt, dass alle wissen was Demokratie bedeutet. Niemand habe gesagt, dass die Bürger dumm seien. Es gehe darum was suggeriert worden sei. Das umfänglich Material, was den Stadtverordneten in den letzten Jahren zum Thema zur Verfügung gestellt worden sei, könne den Bürgern nicht binnen von Minuten auf dem Marktplatz vermittelt werden. Die Meinung und die Aussage von Herrn Dr. Weßlau habe sie erschreckt. Sie könne sich nicht daran erinnern, dass es konstruktive Vorschläge seitens der Fraktion der Unabhängigen gegeben habe, um den Bau kostengünstiger zu gestalten. Die Fraktion der Unabhängigen hätte die Tatsache der Fördermittel komplett unter den Tisch fallen lassen. Sie geht davon aus, dass die Fraktion der Unabhängigen nicht wisse, ob man die Förderung noch bekomme, wenn der Beschluss aufgehoben wird.

Herr Sauer erklärt, er werde seine Frage schriftlich einreichen. Die derzeitige Diskussion sei auf einem Niveau, an der er sich nicht beteiligen möchte.

Herr Vida reicht einen Geschäftsordnungsantrag ein und möchte eine persönliche Erklärung abgeben.

Fr. Dr. Bossmann fasst die Konsequenzen des heutigen Handelns zusammen. Es gehe um den Beschluss vom 23.04.2015, welcher bei einem entsprechenden Bürgervotum dann wieder aktuell werden würde. In eigener Sache bittet sie Herrn Vida, Entscheidungen, welche auf Grund einer Geschäftsordnung fallen, diese auch so zu akzeptieren. Sie stellt klar, es sei das Rederecht für einen Gutachter gewünscht worden, obwohl klar gewesen sei, dass dies mit der Geschäftsordnung nicht vereinbar sei.

Es wird mehrheitlich mit 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde somit festgestellt.

Herr Vida erklärt, dass der Bürgermeister ihm bezüglich des Rederechts der Gutachter eine Verletzung der Geschäftsordnung vorgeworfen habe. In seinem Telefonat mit der Wahlleiterin habe er den Vorschlag gemacht, dass beide Gutachter gehört werden. In der Stadtverordnetenversammlung, seien regelmäßig Personen angehört worden. Er gehe davon aus, dass man nun demokratisch der Wahl entgegen gehe und beide Seiten das Wahlergebnis akzeptieren, egal wie es ausgeht.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Festsetzung eines Termin für den Bürgerentscheid


Nun wird über den Termin des Bürgerentscheids abgestimmt

Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmt dem Termin zu. Es gibt 4 Enthaltungen.

Der Termin wurde somit bestätigt.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6. Informationen der Verwaltung

 

6.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Der Bürgermeister verliest die schriftlich gestellte Anfrage von Herrn Dyhr zur Entwässerungsproblematik OT Schönow, Semmelhacksiedlung und Fennpfuhl

Auszug aus dem Schreiben vom 27.12.2016

"…unter Bezugnahme auf den im Bauamt unter dem Geschäftszeichen Schönow Kantstraße Nord geführten Vorgang Klage möchte ich um Sachstandsmitteilung bitten.

Mein letzter Stand war, dass die Probebohrungen auf dem nutzbaren benachbarten Flurstück erfolgreich verlaufen wären und nunmehr als nächster Schritt zur Lösung des Entwässerungsproblems die Inbesitznahme des "Niemandslandes", Flurstück 715 anzustreben wäre.
Hierzu teilte mir Frau Rochow bereits im Schreiben vom 03.02.2016 mit, dass das Bauamt dem Liegenschaftsamt die Zuordnung des Flurstücks in das Eigentum der Stadt Bernau empfohlen habe, um das Problem lösen zu können."

Antwort der Verwaltung:

Zum ersten Teil der Frage ist zu sagen, dass die Baugrunderkundungen erfolgt sind. Aus den vorliegenden Ergebnissen der Sondierungen könnten Lösungen entwickelt werden. Die weitere Bearbeitung eines Lösungsvorschlages steht noch aus, da der damit beauftragte Planer kankheitsbedingt für einige Wochen ausfiel und andere Projekte prioritär zu bearbeiten waren. Letztlich hängt es von der Machbarkeit und Weiterentwicklung dieses Projektes ab, ob eine Zuordnung zugunsten der Stadt sinnvoll ist.

Das Bauamt hat das Liegenschaftsamt im Januar 2016 aufgefordert, die Bedingungen zur möglichen Zuordnung des Flurstücks 715 in der Flur 03 in der Gemarkung Schönow zu prüfen. Eine Zuordnung sollte aus Sicht des Fachamtes allerdings erst dann in Angriff genommen werden, wenn feststeht dass eine wirtschaftlich vertretbare Lösung möglich ist und eine Bauerlaubnis für das Flurstück 716 abgeschlossen werden kann. Mit Ergebnissen dazu könnte im April/Mai diesen Jahres gerechnet werden.

Im Anschluss trägt Herr Stahl die Frage der Fraktion der Unabhängigen und die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung vor.

Auszug aus der Mail:

Unsere Fraktion hat erstmalig am 02.12.2016 per Mail eine Anfrage gem. § 29 BbgKVerf an Sie gerichtet.

Antwort der Verwaltung:

Es ist richtig, dass eine Teil der Fragen (Fragen 1-3) bereits Gegenstand einer Anfrage von Herrn Vida nach § 29 BbgKVerf vom 02.12.2016 waren. Er begehrte, dass diese zeitnah beantwortet werden, - also nicht erst bei der kommenden SVV:

Die Hauptamtsleiterin hatte sich hierzu bereits mehrfach fernmündlich mit Herrn Vida in der Angelegenheit verständigt und steht darüber hinaus hierzu in einem Schriftverkehr mit Herrn Vida. Da die Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage wurde ausdrücklich außerhalb der Sitzung begehrt, insofern wurde Herr Vida in einem Schreiben dazu aufgefordert, sein Auskunfts- und Akteneinsichtsbegehren gemäß § 29 Abs. 1 BbgKVerf "unter Darlegung des konkreten Anlasses" zu begründen (vgl. auch Schumacher Kommentar zur BbgKVerf, § 29 Punkt 1.2).

Dieser Bitte kam Herr Vida mit Mail vom 19.12.26 nun weitestgehend nach.
  1. Wie hoch sind die Kosten des uns nun von der Kanzlei DOMBERTRECHTSANWäLTE vorliegenden Gutachtens?
Antwort der Verwaltung:

Mit dem Gutachten beauftragt wurde die Kanzlei DombertRechtsanwälte aus Potsdam, die Rechnung liegt hierzu noch nicht vor.
  1. Wie hoch waren die Kosten, die für das neuerliche Kamingespräch aus städtischem Haushalt aufgewendet worden sind?
    Bitte beziffern Sie zu den Kosten auch Einladungsschreiben, Saalmiete, Technik und auch anteilige Personalkosten der Verwaltungsmitarbeiter- (innen).
Antwort der Verwaltung:

Die Kosten für das Kamingespräch können wie folgt beziffert werden:
  1. Technik 434,00 EUR         
  2. Einladungsschreiben 194,60 EUR
  3. Personalkosten 102,00 EUR (7 Std á 14,60 EUR Stundenlohn)
  4. Saalmiete 0,00 EUR (keine Miete angefallen)
3.      Die Kosten des über dem Eingangsbereich angebrachten Plakats haben Sie bereits auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt. Dieses sollte dann später auch als Baustellenschild dienen.
Zwischenzeitlich wurde am Gebäude des Einwohnermeldeamtes an der zur Grünstraße anliegenden Seite ein weiteres, noch größeres Plakat vom Rathaus-Neubau angebracht.

Frage 1: Wie hoch belaufen sich die Kosten für das weitere Plakat und dessen Montage am Gebäude?
Frage 2: Soll dieses Plakat auch als weiteres Bauschild dienen?

Antwort der Verwaltung:

Die Kosten für die Herstellung und das Anbringen des Banners betragen 2.629,90 Euro (brutto) und werden zu 100 Prozent aus der Städtebauförderung (Fördermittel für die Öffentlichkeitsarbeit) finanziert.
Es ist vorgesehen, auch dieses Banner an dem künftigen Baugerüst anzubringen, das zur Errichtung des Neubaus erforderlich sein wird.
  1. In der heutigen Moz wird auf der Seite 18 unter dem Titel
    "Lederer (Linker Kultursenator) will Denkmalschutz neu aufstellen"
    über die Probleme des Schadens an der Friedrichswerdersche Schinkel-Kirche in Berlins Mitte berichtet.
    Durch die Errichtung von Wohn- und Geschäftshäuser in unmittelbarer Nähe sind als Folge fingerdicke Risse vom Fundament bis in das Gewölbe entstanden, so dass die Erhaltung des Baudenkmals gefährdet ist.
    Auf Bernau übertragen bedeutet die Grundwasserabsenkung infolge des Rathaus-Neubaus ein hohes Risikopotential für das Baudenkmal St.-Marien-Kirche (Gründungsjahr: 1240) in unmittelbarer Nähe zum Baugeschehen.

    Frage 1: Sind der Denkmalschutz (OBJ-Dok-Nr. 5000 09175044) und der Eigentümer der Kirche in das Risikomanagement beim Baugeschehen einbezogen?
Antwort der Verwaltung:

Zunächst ist es fraglich, ob die die Sachverhalte tatsächlich miteinander vergleichbar sind, da der Abstand zwischen den Wohn- und Geschäftshäusern und der Friedrichwerderschen Schinkelkirche in Berlin lediglich ca. 5 m beträgt. Gegenwärtig wird bei dem Bauvorhaben Rathausneubau auch nicht von einer Grundwasserabsenkung sondern von einer Grundwasserhaltung ausgegangen. Es ist ein Beweissicherungsverfahren vorgesehen, hierzu wird ein Büro gebunden, welches zunächst den jetzigen Zustand dokumentiert und die Überwachung während der Bauphase vornimmt. 
Die Stadt steht hinsichtlich des Bauvorhabens selbstverständlich im Kontakt mit der Denkmalschutzbehörde und wird im Zuge des Beweissicherungsverfahrens mit allen Eigentümern der angrenzenden Grundstücke den Kontakt aufnehmen.

Frage 2: Wer kommt für die eventuell entstehenden Kosten infolge von Schaden am historischen Bauwerk der St.-Marien-Kirche auf?

Antwort zu Frage b)

Zunächst einmal muss ermittelt werden, wer den entstanden Schaden verursacht bzw. zu verantworten hat. In der Regel wird nicht die Stadt selbst der Verursacher eines Schadens sein, sondern Planer; Baufirmen etc. Diese habe sich selbst zu versichern. Für die von ihnen verursachten Schäden kann die Stadt nicht haften. Für selbst verursachte Schäden besteht eine Haftpflichtversicherung, außerdem wird für das Bauvorhaben eine Bauleistungsversicherung abgeschlossen. 

Der Bürgermeister möchte zunächst anmerken, dass die Beantwortung von Fragen in der Stadtverordnetenversammlung nach geltender Geschäftsordnung mindestens drei Tage vor der Sitzung vorliegen müsse, wenn der Anspruch erhoben werde, diese in der Sitzung mit der notwendigen Vorbereitung und sachlich fundiert beantwortet zu bekommen, nach § 6 Geschäftsordnung.
Ist die Beantwortung wegen der Kürze der Zeit oder des Umfangs der Fragestellung nicht möglich, so sei die Anfrage in der folgenden Sitzung zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht schriftlich erfolgt sei. Ein Anspruch auf eine schriftliche Beantwortung zwischen den Sitzungsterminen bestehe somit nicht, wie sich aus der Vorschrift zweifelsfrei ergäbe. 

In diesem Zusammenhang erläutert er, dass auch aufgrund dieser Vorschrift die eingereichten Fragen (hier eingegangen per Mail am 03.01.2017, übermittelt durch Herrn Strese) an den Hauptverwaltungsbeamten zur Beantwortung in der Sitzung am 05.01.2017 nicht drei Tage vorher vorlagen. Mithin müsste die Frage 4 nicht in der Sitzung am 05.01.2017 beantwortet werden.

Herr Vida dankt für die ausführlichen Antworten. Er bittet darum, die Antwort auf dem schriftlichen Weg noch nachzureichen. Die Diskussion zum Rathausneubau zwinge die Verwaltung, Antworten auf diese Fragen zu haben. Mit der Beantwortung habe man mehrfach darauf hingewiesen, dass die Baufirmen für Schäden zur Verantwortung zu ziehen seien. Die Frage sei eher, ob baustatisch oder technisch wirklich sichergestellt sei, dass es dort gar nicht erst zu diesen Problemen komme. Hier gehe es um den kulturpolitischen Aspekt dabei. Dieses Problem müsse frühzeitig adressiert werden und die Stadt sollte auf solche Sachen hören. Des Weiteren bittet er für die nächste Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Möglichkeiten um einen Bericht bzw. eine Information über den Stand der Rückzahlungen der Altanschließerbeiträge aufgeteilt nach bestandskräftigen und nicht bestandskräftigen Anteilen der Rückzahlungen und laufende Verfahren sowie über den finanziellen Gesamtstand.

Herr Stahl bittet um Nachreichung der konkreten Fragen zur Altanschließererstattung per Email, so dass diese an den Verband zur Berichterstattung weitergeleitet werden können.

Herr Rehmer hat eine Frage zur Umsetzung der papierlosen Gremienarbeit und möchte zudem wissen, wann mit einem Entwurf zur Entschädigungssatzung zu rechnen sei.

Frau Lietz antwortet, dass die Ausschreibung für die papierlosen Gremienarbeit demnächst vorbereitet werde und das Vergabeverfahren eingeleitet werde.
Der Entwurf der Entschädigungssatzung werde den Stadtverordneten in Kürze vorgelegt werden. Diesbezüglich werde auch eine Information der Verwaltung für die Januar Sitzung vorbereitet.

 

6.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


Herr Strese kritisiert die fehlende WLAN Verbindung in der Stadthalle und das dies im Moment nicht möglich sei.
Er fragt, wann die Protokolle der letzten Stadtverordnetenversammlungen vorgelegt werden.

Der Bürgermeister geht kurz auf bestehende Situation im Sitzungsdienst ein und erklärt, dass die ausstehenden Protokolle schnellstmöglich nachgereicht werden. 
Zur Thematik des WLAN merkt er an, dass ihm keine Beschlusslage bekannt sei, welche WLAN für die Dauer der Sitzung vorschreibe.  

Frau Dr. Bossmann erklärt, dass man nur Mieter in diesem Raum sei. Sollte es eine Beschlussvorlage geben, könne man dies gern tun.

Herr Nickel sagt, wenn entsprechende Ausschreibungen vorgenommen worden seien, so sei sicherlich auch WLAN möglich.

Herr Stahl fügt hinzu, dass zuerst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Im Moment sei dies aber nicht angezeigt.

Es findet eine Pause von 18:00 bis 18:20 Uhr statt.

Frau Dr. Bosmann lässt darüber abstimmen, ob der Nichtöffentliche Teil ab 18:20 Uhr stattfinden soll und somit vorgezogen wird, entgegen der Tagesordnung. Diesem wird mehrheitlich, mit einer Neinstimme, zugestimmt.

 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Dr. Bossmann eröffnet die Einwohnerfragestunde um 19:00 Uhr.

Frau G. möchte wissen, wieso der Bürgermeister in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärt habe, dass er keine Erklärung für das Zustandekommen der Kosten in Höhe von 9,8 Mio. EUR hat. Seiner Meinung nach seien 15,8 Mio. EUR für ein Gebäude dieser Größenordnung völlig normal. Wie erklärt er das den Bürgern? 

Der Bürgermeister antwortet, dass er keine Erklärung dafür habe, wie die Kosten in Höhe von 9,8 Mio. EUR ermittelt worden seien. Er könne nur sagen, dass die durchschnittlichen Baukosten für ein vergleichbares Gebäude deutlich über 9,8 Mio. EUR liegen. Deshalb geht er davon aus, dass man auch vor 5 Jahren dieses Gebäude nicht für 9,8 Mio. EUR hätte bauen können.

Frau G. gibt an, auch an der Stadtverordnetenversammlung teilgenommen zu haben, in welcher der Architekt anwesend gewesen ist. Nach ihrem Empfinden seien die Bürger belogen worden.

Herr Stahl erwidert, dass er nicht soweit gehen würde, dass die Bürger belogen worden seien. Es war die feste Absicht der Stadtverordneten das Gebäude für die beschlossenen Kosten zu bauen. Da es sich bei den Stadtverordneten aber nicht um Bauexperten handele, könne man auch nicht verlangen, dass eine realistische Zahl beschlossen werde. Man war Willens und bereit für 9,8 Mio. EUR ein Rathaus zu bauen. Nachdem die Baukosten untersetzt worden seien, sei auch klar gewesen, wie sich die Kosten zusammensetzen.

Frau G. spricht die beantragten Fördermittel an und stellt fest, dass noch gar nicht klar sei, in welcher Höhe Fördermittel genehmigt werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass er mehrmals erläutert habe, dass die endgültigen Baukosten nicht bei 15,8 Mio. EUR liegen werden. Er könne nicht voraus sagen, wie sich der Baukostenindex entwickle. Es gäbe ein Fördervolumen von 9 Mio. EUR. Die Förderung werde jedes Jahr neu errechnet.

Frau Dr. Bossmann beendet die Einwohnerfragestunde um 19:10 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

8. Informationen der Verwaltung

 

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

8.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Astrid Gäbler
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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