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Protokoll

der 28. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 27.10.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende20:48 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod, Frau Urban

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Hellmund

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Duhn (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. 

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Duhn wird als Protokollantin bestellt. 

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokolle der 25., 26. und 27. Sitzung


Es liegt ein Einwand von Herrn Vida zum Protokoll der 25. Sitzung vor. Dieser wird verlesen. Herr Vida möchte, dass folgende Textpassage unter TOP 11.4, Seite 31, 3. Absatz anstatt der dort vorhandenen eingefügt wird:

Herr Vida meint, dass die Verwaltung versuche, die SVV zu täuschen und appelliert, den Beschluss erneut zu fassen. Die Kommunalaufsicht habe festgestellt, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handele. Entgegen der Ausführungen der Verwaltung, in denen viel über ein Nichtvorliegen persönlicher Härten der Anlieger gesprochen werde, gehe es beim vorliegenden Beschluss um etwas anderes. Er sieht ein öffentliches Intersse an der Verlässlichkeit städtischer Ankündigungen und deren Rolle als Grundlage für gemeindliche Ausbauentscheidungen als gegeben. Er erwarte von der Verwaltung, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die Beanstandung hätte vom Präsidium als unzulässig zurückgewiesen werden müssen, weil keine auf den Beschluss bezogenen Argumente für eine vermeintliche Rechtswidrigkeit vorgetragen worden seien. Die bürgerfeindliche Haltung der Verwaltung sei nicht akzeptabel. Des Weiteren bemängelt Herr Vida, dass die Stadtverwaltung den Stadtverordneten nicht den gesamten, in dieser Angelegenheit mit der Kommunalaufsicht geführten Schriftverkehr vorgelegt habe.“

Herr Vida begründet den Einwand (liegt schriftlich vor).

Herr Labod erklärt, ihm sei aufgefallen, dass nun Argumentationen enthalten waren, die nach seiner Erinnerung, gar nicht vorgetragen wurden, insbesondere zum öffentlichen Interesse. Er könne nicht erkennen, dass dies dem Sitzungsablauf entsprochen habe und daher sei er dagegen. 

Dies weist Herr Vida zurück.

Frau Gaethke erinnert daran, dass das Grundanliegen einer Niederschrift sei, den Ablauf zu dokumentieren, Anträge und Beschlüsse zu erfassen und verweist auf die Kommunalverfassung und die Geschäftsordnung.

Herr Labod erklärt nochmals, Herr Vida habe hier etwas falsch wiedergegeben. Er habe nicht gesagt, dass das öffentliche Interesse in den Dingen bestünde, die er hier vorgetragen hat. Das Argument sei neu.

Herr Handke erklärt, es sei des öfteren der Fall, dass es Bemühungen gibt, im Nachgang bestimmte Passagen des Protokolls zu korrigieren. Er weist darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt, vorher anzusagen, wenn man sich wörtlich im Protokoll wiederfinden will.  

Es erfolgt die Abstimmung über den Einwand.

dafür: 8                    dagegen: 6                                      Enthaltungen: 15
Ergebnis: angenommen

Weitere Einwände werden nicht vorgebracht.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


keine

 

5.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Gaethke teilt mit, dass es eine Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit dem Seniorenbeirat zur besseren Zusammenarbeit
gab. Die Beratungsinhalte des Seniorenbeirates seien SVV-bezogen aber auch stadtbezogen und Seniorenangelegenheiten an sich.
Die Fraktionen, die das wünschen, können Ansprechpartner für den Seniorenbeirat benennen. Außer von der Fraktion DIE LINKE, die Frau Gaethke benannt hat, liegen noch keine Meldungen vor. In die Tagesordnung der SVV soll künftig ein Punkt „Mitteilungen des Seniorenbeirates“ aufgenommen werden.

Weiterhin liegt ihr eine Mail von Herrn Labod vor. Er regt an, dass die Stadtverordneten sich im Internetportal „Abgeordnetenwatch“ eintragen. Frau Gaethke verweist auf die Möglichkeiten der Bernauer Homepage.

Herr Labod teilt mit, dass das Internetportal der Transparenz der Parlamente dienen solle. Dies koste zwar Geld, halte er aber für sinnvoll. Er würde einen Gruppenantrag mitunterzeichnen. 

 

6. Verwaltungsempfehlungen


Zu Beginn der Tagesordnungspunkte werden die Ergebnisse der vorberatenden Gremien benannt.

 

6.1 Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen (1. Änderung Straßenreinigungssatzung - 1. ÄStrReiSat)


Frau Gaethke teilt mit, dass ihr ein dazu Schreiben von Herrn Althaus vorliegt. Er regt an, im Interesse der Schönower und Friedenstaler eine Überarbeitung der Satzung vorzunehmen. Sie bittet die Fraktion um Äußerungen.

Frau Reimann regt an, die Mainstraße nochmals zu überprüfen.

Herr Handke erläutert den Verwaltungsvorschlag und die unterschiedliche Betrachtung von Mittel- und Mainstraße. Wenn hier anderes gewünscht werde, müsste ein Änderungsantrag gestellt werden.

Frau Reimann stellt folgenden Sachantrag.

“Die Mainstraße wird in SW 3 eingeordnet.“

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 1                                      Enthaltungen: 4

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit der Änderung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2012 (Sonntagsverkaufsverordnung - SonntagsVVO)


Frau Reimann fragt, was mit den Verkaufseinrichtungen sei, die in der Verordnung nicht benannt sind. Können die sich Verkaufssonntage aussuchen?

Herr Handke erläutert die Rechtslage und weist darauf hin, dass die Verkaufssonntage mit Festen oder Events verknüpft sein müssen. 

Herr Labod spricht sich gegen die Vorlage aus. Es gebe aus städtischer Sicht keinen Grund für die Verkaufssonntage. Er verweist auf die Tradition der Sonntagsruhe. Die Verwaltung sollte die Vorlage überdenken und die Ladenschlussregelungen beachten.

Es gibt keine weiteren Redebeiträge. Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Öffnung Sport- und Bolzplätze


Frau Poppitz berichtet über die Beratung im A4. Sie erklärt, dass der Sportplatz Ladeburg nicht im Eigentum der Stadt sei und daher aus der Aufstellung entfernt werden müsste.

Frau Gaethke verliest die Empfehlung des Seniorenbeirates.
“Die Sportplätze sollen am Wochenende vom Wachschutz abgeschlossen werden. Dafür soll ein Universalschloss verwendet werden.“

Frau Reimann teilt mit, dass sich der Ortsbeirat Schönow auf die Schönower Plätze konzentriert habe. Da nicht kurzfristig Ergebnisse im Sinne des Beschlussvorschlages nicht zu erwarten seien, solle der Ausschuss informiert werden, damit keine neue Vorlage eingebracht werden müsste.

Herr Nickel weist darauf hin, dass Bedarfe nicht befriedigt werden können, da die Kapazitäten nicht vorhanden seien. Die Wirklichkeit sehe so aus, dass die Plätze an den Schulen, die nutzbar sind, bis zum Eintritt der Dunkelheit genutzt werden. Er empfiehlt auf Förderprogramme des Landes zurückzugreifen. Die Aufstellung der Verwaltung sei nach seinem Kenntnisstand richtig. Sehr viel Spieraum gebe es hier nicht.

Frau Keil schlägt vor, die A4-Empfehlung dahingehend zu ergänzen, dass der A4 über Ergebnisse laufend informiert werden soll.

Herr Illge erklärt, dass die Verwaltung dem Vorschlag des A4 folgen kann. Es sei bereits üblich, dass Vereine die Sportanlagen der Schulen nutzen. Zur Zeit laufe ein Test der Schließanlagen. Man müsse schauen, wie dies sich bewährt. Es sei bereits versucht worden, Förderprogramme zu nutzen. Man sei allerdings noch nicht berücksichtigt worden. 

Herr Schmidt erinnert daran, dass es den Vorschlag gab eine Konzeption zur Spielplatzentwicklung und Erhaltung zu erstellen, um Fördermittel zu bekommen. Dies sei abgelehnt worden. Vielleicht sollte man dies nochmals in Angriff nehmen.

Es erfolgt die Abstimmung über Empfehlung des A4.
dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 1                                       Enthaltungen: 3

Es erfolgt die Abstimmung über Ergänzung der SPD.
dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 0                                      Enthaltungen: 1

Es erfolgt die Abstimmung über die A4-Empfehlung mit der Ergänzung der SPD.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.4 L30 OD Bernau, Bahnbrücke bis L200 (Jahnstraße), einschließlich Knotenpunkt Eberswalder Straße und Gehwege August-Bebel-Straße


Frau Keil kritisiert, dass der A3 nicht einbezogen wurde. Weiterhin möchte Sie wissen, ob der Antrag der SPD, den Bau des Bürgersteigs vorzuziehen, hiermit enthalten sei. Dies wird bejaht.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.5 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Benutzung der Bibliothek (Bibliothekssatzung - Bibsat)


Frau Poppitz berichtet über die Beratung des A4, der sich für eine kostenlose Internetnutzung ausgesprochen habe, um den guten Ruf der Bibliothek zu stärken.

Frau Gaethke teilt mit, dass sich der Ortsbeirat Schönow ebenfalls für die kostenlose Internetnutzung ausgesprochen habe. Sie teilt weiterhin mit, dass folgender Antrag der Unabhängigen Fraktion vorliegt: Der Gebührentarif i. S. v. § 2 Abs. 1 BibSat wird wie folgt geändert: Punkt 8. wird gestrichen.“

Herr Vida erinnert daran, dass dieser Antrag seit neun Monaten vorliege. Man solle endlich einen Schritt schaffen, der anderswo selbstverständlich sei. Er teilt mit, dass die Stadt Bernau laut der alten Regelung höhere Gebühren als kommerzielle Internetcafés erhebt, dass es in allen Bibliotheken ähnlicher Größenordnung üblich sei, Kostenloses anzubieten und dass Bernau eine Flaterate habe. Dies würde bedeuten, dass durch den einzelnen Nutzer keine Kosten entstehen. Er könne auch den Einwand des Missbrauchs nicht gelten lassen. Dies sei eine Unterstellung gegenüber der Nutzer. Die Leute würden dies nicht zum Spielen sondern zur Recherche nutzen. Man sollte den Schritt in die Moderne wagen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag der Unabhängigen Fraktion:
“Der Gebührentarif i. S. v. § 2 Abs. 1 BibSat wird wie folgt geändert: Punkt 8. wird gestrichen.“

dafür: alle                                      dagegen: 0                                      Enthaltungen: 0

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage 5-813 mit der Änderung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.6 Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin


Es erfolgt die Abstimmung ohne Redebedarf.

dafür: 18                    dagegen: 9                                      Enthaltungen: 3

Es wird mitgeteilt, dass die Vorlage abgelehnt sei, da bei einer Beschlussfassung zur Hauptsatzung die qualifizierte Mehrheit benötigt wird. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:9
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

6.7 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Kirschgarten“, Ortsteil Ladeburg in der Stadt Bernau bei Berlin


Es gibt keinen Redebedarf.

Es erfolgt die Abstimmung über den Abwägungsvorschlag lfd. Nr. 1.4.

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 0                                      Enthaltungen: 1
Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage 5-821.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.8 Vergabe des neu abzuschließenden Gaskonzessionsvertrages der Stadt Bernau bei Berlin für die Ortsteile Birkholz, Börnicke, Ladeburg, Lobetal und Schönow


Es wird mitgeteilt, dass der Hauptausschuss sich mehrheitlich für die Stadtwerke ausgesprochen hat.

Herr Labod spricht sich für die Stadtwerke aus, damit Gewinne der Stadt zu Gute kommen. Dies sehe er ebenso bei der nachfolgenden Vorlage.

Da es keine weiteren Bemerkungen gibt, erfolgt die Abstimmung über die Vergabe an die Stadtwerke. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.9 Vergabe des neu abzuschließenden Stromkonzessionsvertrages der Stadt Bernau bei Berlin im Ortsteil Schönow


Es wird mitgeteilt, dass sich der A1 mehrheitlich für die Stadtwerke ausgesprochen hat.

Frau Reimann stellt folgenden Antrag zur Sache:

“ Die 5. SVV der Stadt Bernau bei Berlin beschließt: Die Auswahlentscheidung nach § 48 Abs. 3 Satz 5 EnWG 2005 über den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages für den Ortsteil Schönow wird für weitere 5 Jahre zu Gunsten E.ON e-dis getroffen.“

Begründung:
- E.ON edis war bisher ein verlässlicher Partner der Stadtwerke Bernau,
- Durch eine Verlängerung des Konzessionsvertrages über 5 Jahre entstehen keine wirtschaftlichen Nachteile für die Stadtwerke. Im Gegenteil sie haben bis dahin alle Zahlen zur Übernahme der anderen Netze und genaue wirtschaftliche Tendenzen.
- Die Beschlüsse zu des anderen Ortsteilen oder der EWE beinhalten nur die Übernahme der Netze, aber in diesem Beschluss geht es um den Standort und somit um den Fortbestand einer Firma. Es geht um Arbeitsplätze und um Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Bernau, die sonst wegfallen. Kann die Stadt Bernau ohne Begründung in den nächsten Jahren darauf verzichten? Steuern und Dividende jährlich ca. 100000,- Euro. Konzessionsabgabe käme dann von den Stadtwerken.
- Der Standort Schönow im Gewerbegebiet ist wichtig für die Weiterentwicklung im Rahmen von Ansiedlungen. Es wäre sehr schlecht wenn jetzt eine Firma den Standort verlässt, zumal sie die Ersten im Gebiet waren.
- Eine Sicherung vorhandener Firmen ist auch ein Teil der Wirtschaftsförderung, die wir alle ganz wichtig eingestuft haben, darum möchten wir nach den neuesten Beschlüssen auch informiert werden wo es Schwierigkeiten gibt..
- Übrigens stammen im Netzgebiet 51% aus regenerativen Quellen.
- In dem zur Entscheidung anstehenden Beschluss geht es nicht nur um politische Entscheidungen, denn die sind mit erheblichem finanziellen Hintergrund verbunden. Die Stadtwerke gehören zu 100 % der Stadt und somit hätte man wie bei den anderen Gesellschaften auch mehr Informationen liefern müssen. Erfolgt die Übernahme des Netzes mit Krediten? Wie sind die Auswirkungen dadurch auf die Preise? Über welche Höhe der zu erwartenden Gewinne reden wir? 
- Die Endschaftsregelung weist auf die eventuellen Lasten hin und für die Ablösung und den Neuabschluss der Konzessionsverträge, einschließlich der Netztrennungen, reden wir über ca. 10 Millionen.
- Warum gab es keine wirtschaftliche Betrachtung dazu?“

Herr Ronnger macht darauf aufmerksam, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke beschlossen habe, sich an der Vergabe zu beteiligen. Es sei schlecht, wenn der Gesellschafter gegen seine eigene Gesellschaft stimmen würde. Er sei nicht der Auffassung, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind, wenn die Vergabe an die Stadtwerke erfolge. Die E.ON edis (AG) versorgt immer noch das gesamte Umfeld und würden den Standort nicht so einfach aufgeben. Er sehe in dem MOZ-Artikel der E.ON eine Beeinflussung der Stadtverordneten.

Herr Goral schließt sich an. Es sei ein Unternehmen der Stadt, dafür habe man die Verantwortung.

Herr Labod plädiert für die Stadtwerke.

Frau Reimann begründet nochmals ihren Antrag.

Herr Vida weist darauf hin, dass es unzulässige Erwägungen seien, dass die Stadtwerke eine Tochter der Stadt sind. Dies sei hier auch eine wirtschaftliche Entscheidung, nicht nur eine politische. Es gebe plausible Argumente für den Einen und für den Anderen.

Herr Handke erklärt, es sei eine Auszeichnung, dass sich zwei Unternehmen mit hoher Kompetenz beworben haben. Es sei aber legitim, dass sich die Stadtverordneten engagiert für den Einen oder Anderen aussprechen.

Herr Sloma spricht sich für die E.ON edis aus, da der Vertrag aus seiner Sicht qualifizierter sei. Er beantragt im Namen seiner Fraktion die namentliche Abstimmung.

Es erfolgt zunächst die namentliche Abstimmung über den Antrag von Frau Reimann.

Ergebnis: 10 Stimmen für die E.ON edis und 25 Stimmen dagegen. Damit wird der Vorschlag abgelehnt.

Es erfolgt die namentliche Abstimmung über die Vergabe an die Stadtwerke.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.10 Auswahl zum Interessenbekundungsverfahren für das Kinder- und Jugendhaus Schönow/Friedenstal


Frau Gaethke teilt mit, dass es im A4 eine Stimmengleichheit für Freidenker und Johanniter gab.

Herr Vida schlägt vor, alle 4 Vorschläge zur Abstimmung zu stellen und anschließend eine Stichwahl zwischen den beiden Trägern mit den meisten Stimmen durchzuführen.

Nach kurzen Meinungsäußerungen erfolgt eine Abstimmung über die einzelnen Bewerber.

Freidenker e. V.: 15 Stimmen,

Johanniter-Unfall-Hilfe:            16 Stimmen,

Hoffnungstaler Stiftung Lobetal: 4 Stimmen,

Frischluft: 0 Stimmen.                         

Man einigt sich, über die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen eine Abstimmung vorzunehmen, da die absolute Mehrheit noch nicht für einen Bewerber erreicht ist.

Die namentliche Abstimmung wird vorgenommen.
Ergebnis: Johanniter-Unfall-Hilfe: 20 Stimmen, Freidenker e. V.: 15 Stimmen.

Anschließend erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit der Einfügung Johanniter-Unfall-Hilfe.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.11 Vorschläge Bürgerhaushalt 2012


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Fraktionsempfehlungen

 

7.1 SPD-Fraktion - Bildkünstlerische Ausgestaltung des Ratssaals und des Foyers


Frau Keil teilt mit, dass sich die einreichende Fraktion der A4-Empfehlung nur bedingt anschließt. Sie wolle die halbjährliche Ausstellung festschreiben. Halbjährlich sei ein fester Begriff. Es sei der Fraktion auch darum gegangen, Barnimer und Brandenburger Künstlern ein
Forum zu geben. Der Stellungnahme der Verwaltung könne man nicht ganz folgen. Der Ratssaal müsse der Repräsentation dienen, auch wenn er nicht sehr groß sei. Personell sei dies auch leistbar, da für den Kulturbereich eine neue Stelle geschaffen werden sollte.

Herr Hollmann kritisiert, dass heute durch den Einreicher wieder neue Vorschläge vorgebracht werden, obwohl die Einreicher im A4 und A3 anwesend waren. Desweiteren sei kritisch anzumerken, dass keine Aussagen zu den Kosten gemacht wurden.

Nach weiteren Vorschlägen zur Beschlussformulierung beantragt Herr Blättermann die Vertagung oder Überweisung in die Ausschüsse.

Herr Schmidt spricht sich dagegen aus, da in den Ausschüssen bereits ausgiebig beraten wurde.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.
dafür: 6                    dagegen: mehrheitlich                                       Enthaltungen: 0
Ergebnis: abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über den veränderten Beschlussvorschlag der einreichenden Fraktion.
“Der Bürgermeister wird beauftragt, eine halbjährlich wechselnde Ausstellung von künstlerischen Arbeiten von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Künstlern im Ratssaal und im Foyer des Rathauses zu organisieren. Die erste Ausstellung sollte im März 2012 eröffnet werden.“

dafür: 13                   dagegen: 16                    Enthaltungen: 4
Ergebnis: abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über die A4-Empfehlung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.2 SPD-Fraktion - Einbeziehung des Stadtentwicklungsausschusses bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu städtebaulich relevanten Bauvorhaben


Frau Keil teilt mit, dass die einreichende Fraktion die Vorlage zurückzieht. 

 

8. Informationen der Verwaltung

 

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Nach kurzer Diskussion einigt man sich, dass der Baubericht heute, wie in der Vergangenheit üblich, vorgetragen wird, sich die Fraktionen zur künftigen Verfahrensweise beraten und das Ergebnis der Vorsitzenden per Mail zuleiten.

Mitteilungen des Bürgermeisters

“Zunächst möchte ich ein ganz aktuelles Thema voranstellen. Am Dienstag dieser Woche teilte uns die Stiftungsaufsicht schriftlich mit, dass die Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau mit Sitz in Bernau b. Bln. als rechtsfähige Stiftung anerkannt wurde, als eigenständige juristische Person somit existiert und nun ihre Arbeit aufnehmen kann.

Zur langen Nacht der Katheterlabore hatte das Herzzentrum Brandenburg in Bernau am 20. September eingeladen. Anlass war die Eröffnung des 3. Herzkatheterlabors, in dessen Ausstattung die Immanuel Diakonie 2,3 Mio. € investiert hatte; am 5. November wird nun zum 19. Tag des Herzzentrums Brandenburg eingeladen.

Aufgrund des Neubeginns vor 20 Jahren gab es wieder mehrere 20. Jubiläen, die begangen wurden. So feierten die Brandenburgklinik, die Grundschule Schönow und das Diakonische Bildungszentrum Lobetal mit seiner Fachschule für Heilerziehungspflege ihr 20- jähriges Bestehen. Mit einem großen Fest wurde auch am 23. Oktober das 50jährige Jubiläum der Lobetaler Kita „Sonnenschein“ gefeiert.

Bis zum gestrigen Tag konnten die Wettbewerbsergebnisse für das „Rathaus II“ im Ratssaal in Augenschein genommen werden. Die Stadt hatte einen Realisierungswettbewerb ausgelobt und die ews Stadtsanierungsgesellschaft mbH mit der Durchführung beauftragt. Von den bewerteten sieben Entwürfen überzeugte keine Arbeit die Jury vollständig, da aus ihrer Sicht keiner der Wettbewerbsbeiträge der Grundlage für eine Realisierung auf diesem Standort in Bernau bei Berlin gerecht geworden wäre. Wenn auch zum Teil aus unterschiedlichen Gründen konnten die vorgelegten Entwürfe der exponierten und gleichzeitig sensiblen städtebaulichen Situation im Spannungsfeld zwischen Markt und Kirchplatz nicht entsprechen. Die Gestaltung eines neuen Baukörpers für eine städtebaulich herausgehobene Ecksituation der Stadt und einen Stadtraum, der geprägt ist von denkmalgeschützten Einzelgebäuden früherer Jahrhunderte wie die Marienkirche und industrieller Bauweise der 1970er und 1980er Jahre, war außergewöhnlich anspruchsvoll. Auch das umfangreiche und anspruchsvolle Raumprogramm bezogen auf die Größe des Standortes dürfte zu dem Ergebnis des Wettbewerbs beigetragen haben. Da es hierzu eine Anfrage von Herrn Geißler gibt, werde ich an der Stelle noch weitere Ausführungen vornehmen.

Von Anfang Oktober bis zum jetzigen Wochenende kamen Künstler aus verschiedenen europäischen Ländern im Rahmen des Internationalen Bildhauersymposiums „Steine ohne Grenzen Bernau“ im Stadtpark zusammen und konnten individuelle Steinskulpturen erschaffen. Dort sollen die Werke dann dauerhaft aufgestellt werden. Am Sonntag, den 30. Oktober findet um 12 Uhr die feierliche Einweihung des neuen Teilstücks der Skulpturenlinie statt, zu der ich Sie recht herzlich einladen möchten. Treffpunkt ist Stadtpark Bernau, Rondell am Stadtgärtnerhaus.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg veranstaltete am 26. Oktober seine Delegiertenversammlung in der Stadt Bernau bei Berlin. 2005 war er aus dem Zusammenschluss des Gesamtverbandes des Einzelhandels Land Berlin e. V. und des Einzelhandelsverbandes Land Brandenburg e. V. hervorgegangen.

Am heutigen Tag nahmen die Schüler und Mitarbeiter der Grundschule an der Hasenheide im Rahmen „des Brandenburgischen Tages der Schulverpflegung“ schon mal die erweiterte Mensa in Besitz. Bis Mitte Oktober ist nach sechsmonatiger Bauzeit eine Mensa entstanden. Die Endfertigstellung des Außenanlagen und der Montage des Vordaches über dem Eingangsbereiches ist für den 25. November geplant. Die Kosten für Gesamtprojekt betrugen etwa 350.000 €, wovon die Stadt Bernau einen Anteil von 250.000 € zahlte, den Rest steuerte der Bund aus Mitteln des Konjunkturpaketes II bei.

Ebenso haben heute Schüler und Lehrer der Grundschule am Blumenhag zur feierlichen Inbesitznahme der Spiel- und Pausenhofflächen auf dem Schulgelände an der Zepernicker Chaussee eingeladen. Nach Abschluss der umfangreichen Sanierungs- und Umbauarbeiten im Schulgebäude einschließlich der Errichtung des Fluranbaus mit einem Investitionsumfang von etwa 3,4 Mio. € wurden die Treppen- und Rampenanlagen, die Kellerlichtschächte sowie die Schulhofflächen mit Spiel- und Grünbereichen hergestellt. Die Kinder können sich auch über ein Kleinspielfeld, ein Amphitheater und neue Spielgeräte freuen. In die Außenanlagen wurden etwa 640.000 € investiert. Folgen wird in 2012 nun der Bau neuer Freisportanlagen sowie Pausenhofflächen für die benachbarte Tobias-Seiler-Oberschule.

Von den vielen vor uns liegenden Veranstaltungen möchte ich noch auf solche hinweisen, an denen die Stadt beteiligt ist:

“Am 2. November findet um 18.00 Uhr im Rathaus die „2. Planungswerkstatt zur Umsetzung des Gewässerentwicklungskonzeptes Panke“ statt; zu der ich Sie hiermit herzlich einladen möchte. Neben der Verbesserung der ökologischen Situation stehen auch die Verbesserung der Erholungsfunktion sowie des Hochwasserschutzes im Vordergrund der weiteren Planungen.
Auf Ihre Anregung hin wurde Frau Elisabeth Kunze im März dieses Jahres aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Ukrainehilfe vom Verbundnetz der Wärme zur Botschafterin berufen. Am 2. November werden ihr im Deutschen Bundestag von Bundestagsvizepräsident und Schirmherr des Verbundnetz der Wärme Wolfgang Thierse feierlich Botschafterbriefe übergeben.
Das Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit lädt anlässlich des Jahrestages der Pogrome vom 9. November 1938 zu einer Gedenkveranstaltung ein, zu der ich Sie ebenfalls herzlich einladen möchte. Im Mittelpunkt des Gedenkens, das um 18 Uhr mit einer kurzen Einstimmung auf dem Marktplatz beginnt, steht die Lebensgeschichte von Jakub Szabmacher. Den Abschluss bildet wieder der Gedenkgang mit Kerzen zu den Stolpersteinen und der Tafel in der Brauerstraße.
Am 23. November findet von 13 bis 17 Uhr im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde eine Informationsveranstaltung zur Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Brandenburg zur Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse statt, zu der die Stadt eingeladen wurde. Sie erhalten heute mit den Sitzungsunterlagen die entsprechende Richtlinie in Kopie. Bitte teilen Sie dem Hauptamt spätestens bis zum 09. November mit, ob Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen möchten, damit die Weitermeldung an den Landkreis fristgerecht vorgenommen werden kann.“

Anschließend beantwortet Herr Handke Fragen von Herrn Geißler:
Frage:
Welche Ergebnisse hat der Ideenwettbewerb gezeigt und wie wird weiter damit umgegangen?

Antwort:
In Auswertung der Wettbewerbsbeiträge konnte die Jury keinen Vorschlag unterbreiten, der einer Realisierung zugeführt werden sollte. Lediglich zwei Beiträge konnten mit einem Anerkennungspreis prämiert werden.

Obwohl das Wettbewerbsverfahren (es fand ein Realisierungswettbewerb statt) keinen Sieger fand, hat sein Ergebnis zu einem umfassenden Erkenntnisgewinn geführt. Diese vielseitigen Erfahrungen und Erkenntnisse gilt es für die Weiterbearbeitung der Aufgabe zu nutzen, um zeitnah auf dem Grundstück ein modernes und gleichzeitig lokal geprägtes Gebäudeensemble entstehen zu lassen, das das Stadtbild an einer besonders exponierten Stadtlage aufwertet und dem „genius loci“ dieses Ortes gerecht wird.

Frage:
Gab es Entwürfe, die dem Denkmalschutz im Gebiet innerhalb der Stadtmauer entsprechen?

Antwort:
“In der Wettbewerbsjury war die zuständige Gebietsreferentin des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege als Sachverständige anwesend. Nachdem bereits nach dem ersten Bewertungsrundgang klar war, dass keine der Arbeiten aus funktionell- und gestalterischen Gründen zur Realisierung empfohlen werden konnte, sind zum Denkmalschutz keine Hinweise, Anregungen und Bedenken geäußert worden.

Frage:
Gibt es bereits Gedanken zur weiteren Verfahrensweise?

Antwort:
Für die Erreichung der Vergabe eines Planungsauftrags für das neue Rathaus in Bernau bei Berlin zeichnen sich verfahrensseitig zwei Wege ab:
ein erneutes, ggf. zweistufiges, Wettbewerbsverfahren nach Kapitel 2 VOF eine Vergabe nach Kapitel 3 VOF.

Hierbei wird von dem begleitenden Büro ews eingeschätzt, dass ein erneutes Wettbewerbsverfahren nach Kapitel 2 VOF voraussichtlich preisgünstigster als eine Vergabe nach Kapitel 3 VOF ist.

Generell bedarf die Fortführung des Verfahrens einer genaueren Untersuchung der vorhandenen Bausubstanz, der Präzisierung der Auslobungsunterlagen und des Raumprogramms. Es ist beabsichtigt, für die SVV zeitnah Entscheidungsvorschläge vorzubereiten, die es den Stadtverordneten ermöglichen, am Abwägungsprozess teilzuhaben.
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Frage:
Wurde bei der Ausschreibung der Bau ausreichender Parkmöglichkeiten für Besucher berücksichtigt?

Antwort:
Die Mindestanforderungen an Parkmöglichkeiten wurden in den Auslobungsunterlagen entsprechend der Stellplatzsatzung wie folgt berücksichtigt:
„Als Spannbreite der im Plangebiet unterzubringenden Stellplätze seien nach örtlicher Stellplatzsatzung folgende Kennziffern genannt:
Bei ca. 2.000 m² avisierter Nutzfläche für die Funktion Rathaus II sind rechnerisch ca. 38 Stellplätze nachzuweisen oder abzulösen: 1 Stellplatz pro 40 m² Bürofläche mit Publikumsverkehr, zusätzlich 1 Stellplatz pro 80 m² Bürofläche mit Publikumsverkehr (nach § 45 BbgBO/ für PKW mobilitätseingeschränkter Menschen), 50%iger Abschlag durch die Lage des Vorhabens im Stadtkern.

Zwingend ist ein Angebot für PKW-Sonderstellplätze (für Mobilitätseingeschränkte) sowie Fahrradeinstellplätze (überdacht/abgeschlossen) zu unterbreiten.

Die Kosten der Ablösung liegen pro Stellplatz bei ca. 4.375,00 € und sind in der Kostenübersicht zu den Gesamtkosten zu vermerken.“

Anschließend trägt Herr Handke den Baubericht vor.

Hochbau

Grundschule am Blumenhag - Außenanlagengestaltung
Die Fertigstellung des Außenbereiches unmittelbar an der Grundschule ist erfolgt. Heute fand die Einweihung des Amphitheaters und der Spielflächen statt.
Für die Ausführung der Abbrucharbeiten der ehemaligen Lagerunterstände, auf dem bislang verpachteten Nachbargrundstück (Fa. Schrotthandel Elling) und östlich des Kleinspielfeldes sind die Öffentliche Ausschreibung und Auftragserteilung erfolgt. Ab Anfang November beginnt die Beräumung der Flächen.
 
Georg-Rollenhagen-Grundschule - Fluranbau, Sanierung und Neubau der Rettungswege (3.GS, Jahnstraße)
Die Rohbauarbeiten zur Errichtung des Fluranbaus sind abgeschlossen. Die Dacheindeckung und Fassadendämmarbeiten werden bis Ende Oktober beendet. Im Gebäude werden zurzeit weiter die Ausbauarbeiten fortgeführt, die Montage der Fassadenkonstruktion ist für Mitte November vorgesehen.

Kita Baikalplatz („Friedenstaler Spatzen“; „Rappelkiste“)
Der zweite Bauabschnitt der Fassadensanierung wurde abgeschlossen. Derzeit laufen noch die Beräumungsarbeiten. Derzeit erfolgen weiter die Umbauarbeiten im Gebäudeinneren im Bereich der „Rappelkiste“. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist im November vorgesehen. Somit nehmen beide Kitas ihren Normalbetrieb zum Jahresende wieder auf.  

Parkhaus Waschspüle
Die Auftragsvergabe zum Parkhaus Waschspüle wurde am 20.10.2011 durch den Hauptausschuss bestätigt. Den Auftrag für das Los 1 (Rohbau, Fassade, Dach, Parkdeckentwässerung, Brandschutz, Markierung und Beschilderung) erhält die Fa. Deutsche Industrie- und Parkhaus GmbH. Mit dem Bau soll Mitte November 2011 begonnen werden.

Tiefbau

Bahnhofsplatz / Fahrradparkhaus
Nach wie vor steht der Zuwendungsbescheid für den neu gestellten Fördermittelantrag noch aus. Vom Fördermittelgeber wurde jedoch signalisiert, dass die baufachliche Prüfung derzeit erfolgt. Für die vorbereitenden Arbeiten Fahrradparkhaus, nämlich Herstellung der Spundwand, findet derzeit das Ausschreibungsverfahren statt. Zum Ende November sind im Rahmen der Baufeldfreimachung die Baumfäll- und Medien-Umverlegungsarbeiten vorgesehen.
Die Planung für den 2. BA Bahnhofsplatz wird fortgesetzt. Mit dem Bau des 2. BA wird erst nach Fertigstellung des Rohbaus Fahrradparkhaus begonnen.

Margueritenstraße
Die Arbeiten schreiten in den einzelnen Teilabschnitten weiter voran. An der Alten Schönower Chaussee wurden der Retentionsraum in der Geländesenke profiliert und die vorhandenen Gräben ertüchtigt. Im 3. TA (Im Blumenhag bis Resedastraße) haben die Stadtwerke bzw. der WAV „Panke/Finow“ Rohrnetzauswechslungen für Gas und Trinkwasser durchgeführt. Die Trinkwasserverlegung war unplanmäßig, jedoch aufgrund der vorgefundenen Lage des Altbestandes erforderlich. Dadurch ist für den Straßenbau Bauverzug aufgetreten.

Alte Lohmühlenstraße
Die Leistungen des Rohrleitungsbaues konnten weitestgehend abgeschlossen werden.
Der Rückbau der alten Betonmasten erfolgt mit dem Gehwegbau und der Errichtung der Beleuchtung in der Alten Lohmühlenstraße.
Der Asphalteinbau ist zum Ende der 44. KW geplant unter der Voraussetzung, dass die Witterung die Arbeiten an den Bord- und Rinnenanlagen weiterhin begünstigt. Im Anschluss an die Asphaltarbeiten werden die Stellflächen für PKW und der Gehweg in Pflasterbauweise hergestellt.

Entwässerung Tiefpunkt Bernauer Chaussee (L 31) und
RW-Kanal Beethovenstraße
Mit dem Deckenschluss auf der L 31 Bernauer Chaussee am 11.10.2011 konnten die Arbeiten zum Abschluss gebracht werden. Die Einschränkungen im öffentlichen Verkehrsraum durch die Ampelanlage sind aufgehoben. Es sind noch vereinzelt Restleistungen zu erbringen, wie beispielsweise die Nachprofilierung der Beethovenstraße, die Herstellung der Bankette entlang der L 31 im Baubereich, die Umpflasterung des Muldenüberlaufes sowie Nacharbeiten an den Anschlüssen zur vorhanden Fahrbahndecke der L 31. Die Baumaßnahme ist innerhalb der veranschlagten Bauzeit zum Abschluss gebracht worden.

Geh/Radweg Rüdnitzer Chaussee (L200)
Die letzten Bauarbeiten betreffen die Herstellung des östlichen Gehweges, einschl. Bushaltestelle und Anbindung an die Henzestraße. In Kürze werden die Abnahme und die feierliche Übergabe des Bauvorhabens erfolgen. Die entsprechenden Einladungen werden rechtzeitig verschickt. Am 10.10.2011 hat der Landesbetrieb Straßenwesen mit dem Bau des Radweges außerorts nach Rüdnitz begonnen. Die bauausführende Baufirma errichtet im Schutze einer Vollsperrung derzeit die Mittelinsel.
Friedenstraße OT Schönow
Die Arbeiten zum Bau des Regenkanals sind abgeschlossen. Gleichzeitig erfolgte die Auswechslung von Medienleitungen. Die Straßenborde und die Tragschichten in der Fahrbahn sind hergestellt, so dass der Asphalt bei entsprechender Witterung noch Anfang November eingebaut werden kann. Der Gehwegbau erfolgt anschließend.
Die Versendung der Beitragsvorbescheide ist vorbereitet.

Wasserbau

Dorfgraben Schönow
Am 10.10.2011 begannen die Arbeiten zur Erweiterten Unterhaltung des
2. BA des Dorfgrabens Schönow. Der 2.BA ist der Abschnitt zwischen Karlstr. und Wilhelmstr.. Entsprechendes Wetter vorausgesetzt sollen die Arbeiten zum Jahresende abgeschlossen sein. Die betroffenen Anlieger sind in einer Versammlung und einer örtlichen Einweisung über die Baumaßnahme informiert worden.

Regenkanal Akazienweg
Die Arbeiten zum Neubau der Regenwasservorflut im Akazienweg wurden inzwischen abgeschlossen. Damit ist die künftige Entwässerung des Rollbergs, der Kargussiedlung und weiterer angrenzender Flächen in Ladeburg gewährleistet.

Sanierung Parkbrücken im Schloßpark Börnicke
Der Brückenbogen der kleinen Parkbrücke ist so stark verwittert, dass der Bogen abgebrochen und neu gemauert werden muss. Die notwendigen Abstimmungen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Barnim sind dazu erfolgt. Bei entsprechender Witterung sollte es möglich sein, die kleine Brücke in diesem Jahr fertigzustellen. Die Sanierung der großen Parkbrücke wird dann im ersten Halbjahr 2012 abgeschlossen.
                                        
Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Nach wie vor wird an den letzten drei Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes gearbeitet.

Die energetische Hüllensanierung der Kita am Baikalplatz verläuft weiterhin in enger Abstimmung mit den inneren Umbauarbeiten. Es wurden gemäß den Anforderungen der Energieeinsparverordnung die Fenster komplett erneuert, Fassade und Dach neu gedämmt und am gesamten Gebäude ein neuer bzw. zusätzlicher Sonnenschutz installiert. Alle Arbeiten konnten bis auf Restleistungen abgeschlossen werden.

Planmäßig verlaufen die Bauarbeiten zum Neubau des Kinder- und Jugendhauses Schönow/Friedenstal in der Briesestraße.
Die für den eingebrachten Gussasphaltestrich nötigen Schleifarbeiten wurden begonnen und nach der aufzubringenden Versiegelung können alle weiteren Gewerke parallel weiterarbeiten. Die Lieferung und Montage von Ausstattungselementen steht bevor, so beispielsweise der Tresen, Einbauküche, Sitzmöbel usw. Die Akustikdeckenplatten sind bereits montiert und die Fliesenarbeiten abgeschlossen. Besonderes Augenmerk ist auf das Gründach, sowie die Luft-Wasser-Wärmepumpe zu richten. 
Die Landschaftsbauarbeiten schreiten zügig voran, die Terrassenanlage und die Parkeinstellflächen vor dem Gebäude sind bis auf Restleistungen fertiggestellt.

Trotz Verzögerungen bei den Arbeiten zur Erweiterung der Mensa an der Grundschule an der Hasenheide konnte die Schulmensa und auch der neu installierte Trinkbrunnen nach den Herbstferien, wie geplant, von Schülern und Lehrern zur Mittagsversorgung genutzt werden. Im neu entstandenen großzügigen Innenbereich und einer ebenfalls vergrößerten und komplett erneuerten Küche konnten alle Arbeiten abgeschlossen werden.  
Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Außenanlagen mit dem Anschluss der zusätzlichen Regenentwässerung an den vorhandenen Schacht, Umverlegung vorhandener Regenkanäle und dem Bau bzw. der Anpassung der Treppenanlage konnten noch nicht abgeschlossen werden. Hier war die Fertigstellung der Fassade Voraussetzung zur weiteren Bearbeitung.

Vorgabe des Konjunkturpaketes ist es, alle Arbeiten zu den jeweiligen Maßnahmen in diesem Jahr fertig zu stellen und komplett abzurechnen.“


br clear=all style='page-break-before:always' />Anschließend erfolgt die Diskussion zu den Mitteilungen des Bürgermeisters.

Herr Geißler hat eine Nachfrage zu Punkt 4. Wieviel Stellplätze waren geplant?

Herr Handke teilt mit, dass 38 Stellplätze berücksichtigt werden sollten.

Frau Ziemann möchte wissen, wann die Baumaßnahme in der Rüdnitzer Chaussee fertig wird. Es gebe Beschwerden von Anwohnern wegen der Bushaltestelle.

Herr Handke weist darauf hin, dass es sich hier um eine Baumaßnahme des Landes handele. Es sei die Beendigung der Vollsperrung für Mitte November geplant. Dann werde es eine halbseitige Sperrung geben.

Frau Poppitz möchte wissen, ob der Aufzug der Kita Rappelkiste auch von der Kita der AWO genutzt werden kann.
Weiterhin weist sie darauf hin, dass auch Schüler des Paulus-Praetorium-Gymnasiums am Bildhauersymposium teilgenommen haben.

Herr Illge teilt mit, dass der Aufzug gemeinsam genutzt werden kann. Es habe aber noch keinen Bedarf zu geben.

Die Aussprache wird um 19 Uhr für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

Anschließend teilt Herr Vida mit, dass er das DOSTO, die Antifa Bernau sowie die Agitation gegen seine Fraktion hier thematisieren wolle. Es habe mittlerweile Informationen und Gespräche in Ausschüssen und in Einzelgruppen gegeben, jedoch nicht für alle. Er appelliert, die Sache nicht zu verniedlichen. Es müsse endlich eine Lösung dafür gefunden werden, für das, was seit der letzten Diskussion fortlaufend weitergehe.
Er erinnert an eine Broschüre, von der niemand wisse, woher sie stammt und einen Artikel mit volksverhetzendem und verleumderischen Inhalt. Er habe leider den Eindruck gewonnen, dass dies hier nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt werde.
Es sei Konsens gewesen durch alle Parteien, dass der Inhalt der Broschüre untragbar sei, vor allem auch im Hinblick auf die Denunziation des Hussitenfestes als auch im Hinblick auf die Verleumdungen von Personen. Es sei erkennbar gewesen, dass an mehreren Stellen in dieser Broschüre Straftaten begangen werden, Verleumdungen und Volksverhetzungen. Mehrere Stadtverordnete hätten geraten, zivil- und strafrechtlich dagegen vorzugehen, was auch richtig sei. Es bestand lediglich Streit darüber, ob das Dosto für die Antifa, die diese Broschüre publiziert und verbreitet habe, verantwortlich ist oder nicht. Was in der letzten SVV nicht bekannt war, wolle er hier vortragen. Er bittet, die Fakten auf sich wirken zu lassen und selbst zu entscheiden, was naheliegend ist.
Als Kontaktadresse der Antifa Bernau ist das Dosto, Breitscheidstraße 43 c benannt. In der Broschüre sei die Antifa mit Name und Logo als Autor benannt. Diese Broschüre sei auf der Fraktionssitzung der Linken in Ladeburg verteilt worden. Die Vertreter des Dosto sind dahin eingeladen worden, um über die Vorwürfe zu diskutieren und Stellung zu nehmen. Sie brachten die Broschüre mit, verteilten diese und lasen aus ihr vor. Als man die Vertreter des Dosto fragte, woher diese Broschüre stamme, sei mitgeteilt worden, dass man dies nicht wisse und den Autor nicht kenne. „Wir fühlen uns verhöhnt und aufs Tiefste entrechtet“. Während man im Dosto bemüht sei über Seidenmalerei und Graffitikunst zu reden, agitiert die Antifa Bernau weiter „gegen mich und uns fortlaufend mit verleumderischen Texten“.
Die Antifa Bernau sei Veranstalter und Mitausrichter verschiedener Veranstaltungen und verschiedener Aufrufe zusammen mit der Stadtverwaltung Bernau und einigen Fraktionen dieser SVV gewesen und auf einmal wolle sie niemand mehr kennen. Am 8. Mai sei ein Kranz neben dem Bürgermeisterkranz niedergelegt worden und jetzt behaupte jeder, man wisse nicht, wer diese Gruppierung ist, die hier anonym operiert. Wie lange wolle der politische Raum noch zusehen und es erdulden, dass eine anonym agierende, in ihren Internettexten zu 90 % mit dem Dosto identische Gruppe tagtäglich denunzieren und verleumden kann. Das Dosto betone zwar regelmäßig nicht die Antifa zu sein, beim Hussitenfest aber, wo das Dosto auch einen Stand hatte, wehte auf dem Dostostand die Antifaflagge. Es werde die gleiche Adresse genutzt und es würden regelmäßig Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Er sehe in den letzten Wochen eine massive Verharmlosung der Vorfälle. Die Stadt Bernau und die SVV habe regelmäßig Resolutionen gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz verabschiedet. Jetzt wo es im Interesse des friedlichen Lebens von Familien dringend nötig wäre, wird verharmlost bis ins Unerträgliche. Er habe von ausländerfeindlichen Angriffen berichtet. Der Bürgermeister sage, dies sei nicht repräsentativ für das Dosto. Die Jüdische Gemeinde habe sich an die Stadtverwaltung gewandt und berichtet von immer mehr Personen, die aufgrund religionsfeindlicher Äußerungen zur Antidiskriminierungs-Beratungsstelle kommen.

Frau Gaethke bittet Herrn Vida zum Ende seines Redebeitrages zu kommen.

Herr Vida erklärt, dieses Thema belaste das friedliche Zusammenleben in der Stadt Bernau. Es seien Belege gefordert worden, die er heute hier liefere.

Auf Anfrage von Frau Gaethke werden keine Einwände vorgebracht, die Redezeit von Herrn Vida zu verlängern.

Herr Vida teilt mit, es werde gesagt, dass die Beschwerden der Jüdischen Gemeinde nicht repräsentativ seien, weil das nicht für den ganzen Verein stünde. Auch die christlich-missionarische Gesellschaft würden seit Jahren immer das Gleiche berichten. Eine weitere neue Information sei, dass bei der konstituierenden Sitzung des Beirates für Migration und Integration man schockiert über den religionsfeindlichen Veranstaltungsaufruf des Dosto war.
Er erwarte, dass die Bernauer Zivilgesellschaft gegen die Antifa Bernau, die diesen Namen nur mißbrauchen würde, und gegen deren Fremdenfeindlichkeit und Verleumdungen zusammensteht und dies nicht weiter verharmlost. Er sei schockiert, wie das in politischen Foren und in Blogs weiter verharmlost und verniedlicht werde und wie vor allem verharmlost werde, dass die Antifa Bernau auf der Internetseiten publiziert, wo Bekennerschreiben zu Terroranschlägen veröffentlicht werden. Dies denke er sich nicht aus, die Belege habe er allen geschickt und alle können das einsehen. Das Dosto habe sich am 25.10. an die Stadtverordneten oder Presse gewandt. Er sei froh über diese Stellungnahme, da sich damit der Verein endgültig selbst enttarnt habe. Jeder könne nun endgültig erkennen, dass seine Vorwürfe nicht erfunden sondern wahr sind. Denn hier räume das Dosto offen ein, was sie tun, nämlich politische Arbeit gegen die Unabhängigen. Weiterhin weise er darauf hin, dass die Antifa Bernau am Wochenende ihren Webserver auf eine andere anonymere Internetseite weitergeleitet habe. Er überlasse dies den Überlegungen eines Jeden, warum dies gerade jetzt, aufgrund welcher Motivlage und auf wessen Geheiß dies geschehen ist.

Im weiteren Verlauf seines Redebeitrages zitiert Herr Vida aus einer Mitteilung des Dosto, die belegen würde, dass dies nichts mit Jugendarbeit zu tun habe, sondern offene politische Agitation gegen seine Fraktion sei. Er bittet darüber nachzudenken, ob es Aufgabe eines Jugendclubs sei, Akten über seine Fraktion anzulegen.
Nach weiterer Kritik an der Arbeit des Dosto, bittet Frau Gaethke erneut darum, dass Herr Vida zum Ende seines Redebeitrages kommt.
Herr Vida erklärt, dass seit Wochen eine massive Entrechtung der Fraktion sowie deren Familienmitglieder laufe, so dass er es nicht hinnehmen kann, dass er unterbrochen werde. Man habe von der Fraktion verlangt, Belege vorzubringen. Dies wolle er hier tun. Man kann sich nicht gegen die Dinge, die im Internet kursieren, wehren.

Frau Gaethke weist darauf hin, dass man sich in der Aussprache zu den Mitteilungen des Bürgermeisters befinde. Andere Stadtverordnete würden auch noch zu Wort kommen wollen. Die Wichtigkeit und den Ernst der Angelegenheit hätten alle erkannt. Es habe Gespräche in den Fraktionen gegeben und das Dosto sei besucht worden. Bereits im A1 sei besprochen worden, wo was zu klären sei. Man könne dies als Information entgegen nehmen. Herr Vida möchte bitte zum Ende kommen.

Herr Vida erklärt, dass es darum gehe, dass die Stadtverwaltung behaupte, dass alles ordnungsgemäß gelaufen sei. Er möchte Belege vorlegen, die die SVV nicht unberücksichtigt lassen kann. Er zitiert Internetseiten des Dosto, die belegen würden, dass in den Räumen des Dosto Veranstaltungen stattfinden, deren Erlöse an die Antifa gehen. Da sei es nicht glaubhaft, dass das Dosto nicht wisse, wer die Antifa sei. Er erwarte von der SVV, dass man die Belege zur Kenntnis nehme und dass man für Toleranz einstehe.

Frau Gaethke regt an, dass sich Herr Vida mit den neuen Erkenntnissen an die Fraktionsvorsitzenden wendet.

Herr Labod teilt mit, dass er auf das von Herrn Vida Gesagte eingehen wolle. Er sei anfangs von den Mitteilungen des Herrn Vida betroffen und geschockt gewesen. Er habe versucht, sich den Sachverhalt zu erschließen, habe die Broschüre gelesen, sei zum Dosto gegangen und habe mit der Vorsitzenden des Trägervereins gesprochen. Er habe nicht feststellen können, dass hier irgendwelche Urheberschaften klar zu Tage treten. Auch bei den Angriffen gegen Herrn Vida, die sicher so geschehen sind, lasse sich im Nachhinein nicht die Urheberschaft feststellen. Weiterhin, sei im A4 dargelegt worden, dass es zumindest bis 2010 keine finanziellen Unregelmäßigkeiten gab. Er bedaure sehr, dass sich Herr Vida durch das Dosto angegriffen fühle. Man dürfe hier aber keine Kampagne lostreten und die Jugendarbeit der Einrichtung abwerten. Herrn Labod komme es wie eine Kampagne gegen Leute vor, die sich politisch gegen Herrn Vida wenden. Herr Vida dürfe auch nicht das Klima in der Stadt durch solche undifferenzierten Anträge weiter vergiften. Dies sei deutlich zurückzuweisen. Es dürfe dabei nicht herauskommen, dass die finanzielle Unterstützung der Stadt für die Jugend- und Sozialarbeit des Trägers eingestellt wird. Er plädiert für mehr Sachlichkeit.

Herr Dr. Weßlau meint, Herr Labod sollte sich besser informieren. Des Gesagte entbehre jeglicher Logik und Wissen. Die Broschüre liege vor und im Impressum werde der Autor deutlich. Es gebe Auswüchse in diesem Jugendclub, die man offen zur Kenntnis nehmen sollte. Er wolle auch an die Verwaltung appellieren, öfter in das Dosto zu gehen und sich beispielsweise anzusehen, wie die Sanitäreinrichtungen dort mittlerweile aussehen. Man sollte versuchen, darauf Einfluss zu nehmen, dass die jungen Menschen auf einen richtigen Weg kommen, normale Erwachsene werden, die in der Demokratie ankommen.

Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass sich ihre Fraktion ausführlich mit der Thematik beschäftigt habe. Herr Vida und andere hatten die Möglichkeit bei dieser öffentlichen Fraktionssitzung dabei zu sein. Es seien kritische Punkte angesprochen worden und man habe angeboten, weiter im Gespräch zu bleiben.
Frau Dr. Enkelmann erklärt, sie weise ausdrücklich zurück, dass in dieser Fraktionssitzung darüber gesprochen wurde, dass Akten über Herrn Vida bzw. seine Fraktion gelegt wurden.

Frau Schmalz erinnert daran, dass sich der Sozialausschuss damit beschäftigt habe. Es gebe ganz klare Ziele und Aufgaben eines Jugendtreffs, politische Bildung sei nicht darunter. Man werde dies kritisch beleuchten. Wenn nur etwas stimme, sei dies peinlich und schlimm für die Stadt. Man müsse dies sehr ernst nehmen.

Herr Geißler erklärt, dass er die Vorwürfe von Herrn Vida, die Sache nicht ernst zu nehmen und sich nicht damit zu befassen, zurückweise. Man habe sich ausführlich informiert und vereinbart, dass der Jugendklub in der Fraktionssitzung angehört werden soll. Man habe Fragen geschickt und ausführlich beantwortet bekommen. Man werde die Diskussion weiter führen. Es gehe jedoch nicht, dass dies ein großes Thema in jeder SVV sei. Wenn es Unterlagen gibt, die Neues belegen, solle Herr Vida diese vorlegen. 

Frau Reimann erklärt, man könne hier Verbindungen sehen. Man nehme die Sache sehr ernst, die SVV sei jedoch nicht das richtige Gremium. Im Dosto müsste man nochmal darauf hinweisen, was Sache des Jugendclubs sei und was nicht. In der SVV komme man nicht weiter; der Ausschuss sei hier der richtige Weg. Es werde niemand aus den Augen verlieren.

Herr Schmidt verweist darauf, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz definiert, was Jugendarbeit sei, und zwar auch politische Bildung. Er erinnert daran, dass diese Region und Bernau in den neunziger Jahren ein massives Problem hatte. Daher sei die Antifaarbeit auch gewollt. Es dürfe allerdings niemand persönlich angegriffen werden.

Der Tagesordnungspunkt wird um 20:28 Uhr beendet.

 

8.2 Information zur Durchführung eines Offenen Forums für Tourismus


Zur Informationsvorlage gibt es keinen Gesprächsbedarf. 

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf. Der Verwaltung liegen vorab schriftlich gestellte Fragen von Einwohnern nicht vor.

Herr Stöcker aus der Karl-Marx-Straße fragt
1. warum der Briefkasten am Haupteingang des Bahnhofsgebäudes verschwunden ist. Bei seiner diesbezüglichen Nachfrage bei der Post wurde ihm geantwortet, dass der Briefkasten wegen des Baus der Rampe am Bahnhofsgebäude entfernt werden musste. Er wurde auf den Briefkasten am Gericht verwiesen, das sei äußerst ungünstig, vor allem für ältere Bürger. Nach seiner Anfrage wurde aber auch noch die Halterung für den Briefkasten am Bahnhofsgebäude entfernt. Er habe auch die MOZ über diesen Sachverhalt informiert – bis jetzt ohne Ergebnis.
Der Briefkasten am alten Postamt sei zuvor auch schon entfernt worden.

2. warum bei den Rondellen auf dem Marktplatz die Absätze so hoch sind. Es bestehe eine Unfallgefahr. Die von Herrn Handke vor einiger Zeit erwähnten Figuren, die auf diesen Rondellen aufgestellt werden sollten, stehen noch nicht.

Herr Handke antwortet
zu 1., dass er das Problem mit dem Briefkasten am Bahnhofsgebäude an die Post weiterleiten werde.

zu 2., dass die Konzeption zur Umgestaltung der Bürgermeisterstraße die Aufstellung von Figuren oder Kunstwerken nicht mehr vorsehe.
Probleme gebe es nicht nur durch die Höhenunterschiede bei den Rondellen, sondern auch durch den großen Versatz in der Bürgermeisterstraße vor dem Laubenganghaus in Höhe von Edeka. Es werde angestrebt, an dieser Stelle vorübergehend Fahrradstellplätze (Metallbügel) aufzustellen, so dass dort niemand mehr langgehen kann. Bezogen auf die Rondelle könne Herr Handke noch keine Hoffnung machen, das Gesamtproblem werde erst mit der Umgestaltung der Bürgermeisterstraße geregelt. Herr Handke wird mit der Marktleiterin reden, ob es sinnvoll ist, auf die Rondelle Kegel zu stellen, wie von Herrn Stöcker angeregt.

Frau Lembke-Steinkopf
1. weist ebenfalls darauf hin, dass in der Bürgermeisterstraße vor dem Edeka-Markt eine große Gefahrenstelle bestehe, besonders für den großen Anteil an älteren und behinderten Bürgern. Im Behindertenbeirat sei schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht worden. Es gebe viele Stolperstellen. Die vorgeschlagenen Fahrradbügel reichen ihrer Meinung nach nicht aus. Sie fragt, ob eine farbliche Kennzeichnung der Gefahrenstellen sinnvoll sei, besonders für sehbeeinträchtigte Bürger. Es sollte nicht erst im Rahmen der Umgestaltung, sondern schon im Vorfeld etwas passieren.

2. fragt nach dem Stand der Umgestaltung des barrierefreien Spielplatzes im Bereich der Stadtmauer

Herr Handke antwortet,
zu 1., dass die farbliche Kennzeichnung nicht durchgeführt wurde. Es würden Fahrradbügel aufgestellt, die eine 1 m hohe Barriere bildeten und gut wahrzunehmen seien.
Die endgültige Gestaltung der Treppe wird im nächsten Jahr vorgenommen, dann würden auch die 1. und die letzte Stufe mit weißer Farbe versehen.

zu 2., dass die Rekonstruktion des Spielplatzes An der Stadtmauer/ Parkstraße im letzten Hauptausschuss beschlossen worden sei.

Herr Skudnik aus Ladeburg fragt, wie der Bürgermeister persönlich die Arbeit des Jugendclubs Dosto beurteilt, um das Bild dieses Clubs klarer zu sehen. Aus den in den letzten Monaten vermehrt in der Presse veröffentlichten Beiträgen habe sich ein sehr diffuses Bild ergeben.

Herr Handke antwortet, dass man sich im letzten Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport (A 4) mit diesem Thema beschäftigt habe. Es gab unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Arbeit und der Personen, die mit dem Dosto in Zusammenhang stehen. Der Verein habe sich daher in verschiedenen Fraktionen vorgestellt.
Der Jugendclub habe eine Aufgabe zu erfüllen, die nicht immer einfach sei. Er stelle sich dieser Aufgabe. Dafür gebe es Zuwendungen durch die Stadt und den Kreis. Die Jugendarbeit mit Jugendlichen aus z.T. schwierigen Familienverhältnissen werde sehr geschätzt.
Herr Handke kritisiert ausdrücklich die Beleidigungen und Veröffentlichungen in Ton, Inhalt und Wortwahl z.B. im Zusammenhang mit dem Papstbesuch. Da gebe es eine klare Distanzierung. Mit Toleranz gegenüber Jugendlichen oder dem Dosto habe das nichts zu tun.
Die Jugendarbeit im Dosto zu verbessern, sei immer möglich.

Herr Jäger aus der Louis-Braille-Straße fragt
1. wann das Baugeschehen am Bahnhofsvorplatz beendet ist.
2. was die Stadt im Zusammenhang mit der Polizei unternimmt, um die Verkehrsdisziplin in Bernau durchgängig zu erhöhen und erzieherisch auf die Verkehrsteilnehmer einzuwirken. Radfahrer würden z.B. auf den Bürgersteigen und verkehrswidrig die Einbahnstraße befahren, undisziplinierte Krad- und PKW-Fahrer halten sich nicht an die Tempo-30-Zone.

Herr Handke antwortet
zu 2., dass die Zuständigkeiten klar geregelt seien: Für den fließenden Verkehrs sei die örtliche Polizei der Ansprechpartner. Die habe dafür Sorge zu tragen, dass sich die Verkehrsteilnehmer an die entsprechenden Vorgaben halten. Die gute Nachricht sei, dass die Stadt Bernau im Zuge der Polizeigebietsreform einen zusätzlichen Revierpolizisten bekommen wird.
Die Polizei habe in der Vergangenheit entsprechende Kontrollmaßnahmen punktuell durchgeführt. Herr Handke wird veranlassen, dass der Sachverhalt an die Polizei weitergeleitet und weitere schwerpunktmäßige Kontrollen angeregt werden.

Herr Illge antwortet
zu 1., dass der Beginn des Fahrradparkhauses – Baubeginn im Frühjahr 2012 - Voraussetzung für den 2. BA des Bahnhofsvorplatzes sei, um den neuen Platz nicht zu beschädigen.

Herr Junghans bezieht sich auf eine Information im letzten Amtsblatt, der zu entnehmen war, dass sich der Bürgermeister über den Sachstand des kleinen Kontaminationsherdes ehemalige Kasernenanlage Schönfelder Weg informiert habe.
Durch Beschluss der SVV sei die Projektgruppe PankePark gegründet worden.
Herr Junghans fragt, warum die Projektgruppe PankePark nicht auch dazu eingeladen wurde, wie die Projektgruppe künftig informiert wird und wann eine Informationsveranstaltung für die Projektgruppe PankePark stattfindet.

Bernau sei mit zwei Kontaminationsherden belastet, der größere Herd befinde sich in der Höhe des Teufelspfuhls.

Herr Junghans fragt, wie weiter mit diesem großen Herd verfahren wird, ob es möglich sei, halbjährlich die Bernauer über den Sachstand zu informieren und wann die Planer PankePark und die Planer von der Panke informiert werden.

Herr Handke antwortet, dass im Hauptausschuss regelmäßig darüber informiert werde, wie die Entwicklung auf den verschiedensten Bereichen der Kontaminationsherde in Bernau sei. Im Ergebnis dieser Informationen wurde im Hauptausschuss am 18.08.2011 ein Vor-Ort-Termin zur Besichtigung der Liegenschaft der ehemaligen WGT-Liegenschaft „Schönfelder Weg“ (Teufelspfuhl) vorgeschlagen. Die Besichtigung wurde in der Sphäre der Stadtverordneten vorgenommen und war nicht für Bürgerinnen und Bürger gedacht.
Es sei die behördliche Aufgabe des Landkreises, sich mit den Kontaminationsherden auseinanderzusetzen. Der Landkreis unterrichte regelmäßig, wie mit dem Konfliktpotential Schadstoffbelastungen umgegangen werde.
Es werden eine Vereinbarung mit dem Land abgeschlossen und Fördermittel für die Untersuchung und Sanierung der insgesamt drei Schadstoffherde beantragt werden.
Die Öffentlichkeit, damit auch die Projektgruppe PankePark, werden in geeigneter Art und Weise informiert, wenn es neue Erkenntnisse und Sachstände gibt.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.20 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Protokolle der 25., 26. und 27. Sitzung

 

10. Verwaltungsempfehlung

 

10.1 Beschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß §11 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanentwurf „Am Kirschgarten“, Ortsteil Ladeburg in der Stadt Bernau bei Berlin

 

11. Informationen der Verwaltung

 

11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)