Protokoll
der 27. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2016
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 22:12 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Rehmer, Herrn Dr. Hankel, Frau Rokohl
Verwaltungsangehörige:
Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Geissler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Hirschfeld (Leiterin Stadtplanungsamt)
Herr Rochner (Sachbearbeiter Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Kriedemann (Protokollantin)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Geissler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Hirschfeld (Leiterin Stadtplanungsamt)
Herr Rochner (Sachbearbeiter Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Kriedemann (Protokollantin)
Gäste:
Bürger
Presse:
Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Frau Dr. Bossmann, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, eröffnet um 16.00 Uhr die 27. Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
2. Bestellen einer Protokollantin
Frau Kriedemann und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt. Die Vorsitzende erläutert, dass zukünftig 2 Protokollantinnen die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung protokollieren werden.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Frau Dr. Bossmann merkt an, dass die Protokolle der letzten und vorletzten Sitzungen nicht vorliegen. Zudem liege ein Antrag von Herrn Vida vor, die Vorlage 6-703 an den Anfang der Diskussion zu stellen, da diese im Falle einer Zustimmung relevant für den Haushalt 2017 sei.
Sie stellt dies zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 15 Nein Stimmen und 14 Ja Stimmen abgelehnt.
Demnach wird die vorliegende Tagesordnung mehrheitlich bestätigt.
4. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen. Ansonsten liegen keine Mitteilungen vor.
4.1 Informationen des Seniorenbeirates
Frau Dr. Bossmann informiert die Anwesenden, dass der Seniorenbeirat sich zum Rathausneubau deutlich positioniert habe. Außerdem seien in der Sitzung die Umbaumaßnahmen im Treff 23 anhand einer Präsentation von Frau Rochow und Herrn Milkert erläutert worden. Sie teilt mit, dass die Fördermittel für den Treff 23 mit dem Förderprogramm ASZ I und ASZ II gekoppelt seien. Sollten diese Förderung wegfallen, so könne auch diese Maßnahme nicht durchgeführt werden.
4.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
Frau Dr. Bossmann berichtet, dass es nach Absprache mit dem Hauptamt zu Beginn des nächsten Jahres für die Ortsvorsteher und für die Ausschussvorsitzenden eine Informationsveranstaltung geben würde.
Herr Dr. Tontschev verliest das Antwortschreiben von Herrn Ihrke an den BfB. In diesem gehe es darum, dass im letzten Jahr durch den Kreistag eine Resolution zur Umsetzung der notwendigen Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände der GEAB Bernau mbH i.L verabschiedet und zuständigkeitshalber dem Minister Vogelsänger übergeben worden sei.
In diesem Antwortschreiben werde dargelegt, dass eine akute Gefahr vom ehemaligen Gelände der GEAB Bernau mbH i.L. nicht ausgehe.
Der Minister und das Landesamt für Umwelt sehen sich jedoch in der Verantwortung, eine Sicherung des Lagers entsprechend den finanziellen Möglichkeiten durchzuführen.
Herr Dr. Stock habe die möglichen Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie die zukünftige Strategie vorgestellt.
In diesem Zusammenhang wurde u.a. mitgeteilt, dass vom Landesamt für Umwelt ein Sicherungs- und Sanierungskonzept in Auftrag gegeben werde, welches noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.
Ferner wurde aber auch dargestellt, dass die Umsetzung der Ergebnisse des Konzeptes von der Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel im Landeshaushalt abhängig ist."
Die Landtagvorsitzende, Frau Britta Stark und der Politiker Herr Christoffers wollen sich ebenfalls für die Sanierung einsetzen.
5. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über das Treffen des Kommunalen Nachbarschaftsforums AG Nord am 04.11.16 in Bernau sowie über die feierliche Übergabe der neuen 2-Felds-Sporthalle am 09.11.16 für die Grundschule Schönow. Es wurden etwa 2,7 Millionen Euro seitens der Stadt in das Projekt investiert. Nun sei der neue Schulkomplex fast fertig. Die Gesamtkosten belaufen sich bislang auf 11,4 Millionen Euro. Dazu gehören Kosten für Bauvorbereitende Maßnahmen wie Abbrucharbeiten, für den Neubau der Schule mitsamt Mensa, den Bau der Sporthalle und für Außenanlagen.
Derzeit laufe die Planung für die Schulhofgestaltung, die 2017 erfolgen soll. Dafür seien 800.000 Euro vorgesehen. Am 13.11.16 fand die Gedenkfeier zum Volkstrauertag auf dem Ladeburger Dorfanger statt. Die Außenanlagen "Kinder- und Familienzentrum Regenbogen" in Bernau-Süd wurden am 14.11.16 übergeben. Zum Thema "Neues Rathaus" habe am 15.11.16 eine Infoveranstaltung für die Gewerbetreibenden in der Bernauer Innenstadt stattgefunden. Die Hinweise von Herrn Keil zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens werden nun seitens eines Gutachters geprüft. Im diesem Zusammenhang möchte er allen Beteiligten anraten, den Sachargumenten den Vorrang zu geben. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, dass im neuen Gebäude des Finanzamtes 357 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten werden.
Unterdessen wurde die Leistungsphase der Vorplanung abgeschlossen und von den beteiligten Planungsbüros vollständig abgegeben. Aktuell befindet sich das Projekt in der Entwurfsplanung und es laufen Abstimmungen zwischen den Behörden, Planern und der Verwaltung. Entsprechend Rahmenterminplan ist die Fertigstellung dieser Planungsphase für Ende März 2017 vorgesehen.
Herr Stahl berichtet über den Brand im BHKW der Stadtwerke in Bernau Friedenstal. Erl möchte sich ausdrücklich bei den Stadtwerken und allen Firmen bedanken. Diese arbeiteten unermüdlich, sodass die Anwohner in 700 WE nicht frieren mussten. Die Fernwärmeversorgung wurde schnellstmöglich wieder hergestellt. Während am Gebäude noch gelöscht wurde, wurde zeitgleich das Ersatzheizkraftwerk aufgebaut. Er bedankt sich auch bei der Firma Vattenfall. Es sei nicht üblich, dass konkurrierende Unternehmen moderne Technik zur Verfügung stellen. Sein Dank geht auch an die Firma Schneider. Diese stellten Heizaggregate zur Verfügung. Es war eine positive Erfahrung in Sachen Krisenmanagement. Man habe festgestellt, welche Punkte verbesserungsdürftig seien. Im Zuge dessen dankt er auch dem Landkreis Barnim. Dieser habe kurzfristig an den Krisensitzungen teilgenommen.
Das Projekt "Pankebogen" konnte gestern feierlich eröffnet werden. Es handele sich um das größte Bauvorhaben im Osten Deutschlands. Man müsse alles daran setzen, dass dieses Projekt erfolgreich umgesetzt werden könne. Er dankt den Stadtverordneten und betont, dass dort keine "Luxuswohnungen" entstehen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) in Brandenburg noch bis zum 15.12.2016 bei den Landkreisen und kreisfreien Städten öffentlich ausliege. Auch im Internet kann der LEP HR über die Online-Beteiligungsplattform unter online-beteiligung.org/lephr eingesehen werden. Bis Mitte Dezember können die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange dazu Stellung nehmen. Das Verfahren wird durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) im Auftrag der Landesregierungen beider Länder durchgeführt.
"Auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms (LEPro 2007) soll der LEP HR Festlegungen durch weitere Grundsätze und Ziele der Raumordnung ergänzen und als übergeordnete, überörtliche und zusammenfassende Planung für den Gesamtraum der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg eine raumordnerische Grundlage für alle nachfolgenden raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen bilden."
Er informiert die Anwesenden über die anstehenden Termine, welche da wären:
- 25.11., 15 Uhr: Eröffnung der Stadtwerke - Eisbahn
- 3.12.: Nikolaus-Shopping in der Bernauer Innenstadt
- 8.-11.12.: Bernauer Weihnachtsmarkt.
Im Kita-Neubau "Kindergärtnerei", An der Viehtrift wurden die Estricharbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen; die Belagsreife sei erreicht, so dass die Fußbodenlegearbeiten kurzfristig beginnen können. Derzeit finden die Malerarbeiten im OG statt. Gleichzeitig werden in den Fluren und demnächst im Foyer die Trockenbauarbeiten durchgeführt.
Die Fassade ist fertig gestellt und abgenommen. Das Gerüst im Innenhof wird derzeit zurückgebaut.
Im Außenbereich werden auf der Ostseite des Kita-Geländes die Parkstellflächen realisiert.
Die Fertigstellung der Bauarbeiten im Innenbereich ist für Mitte Februar 2017 geplant. Ziel für den Bezug der Kita ist Mitte März 2017.
Im Bereich Dorfstraße, der L30 Ortsdurchfahrt Schönow Dorfstraße (Ortsteil Schönow) wurde die Asphalttragschicht sowie die Asphaltbinderschicht eingebaut, mit dem Deckenschluss ist in der 47. KW zu rechnen. Die einmündenden Straßen Torfstraße und Krautstraße werden an den Fahrbahnverlauf der Dorfstraße angepasst. Parallel dazu sind die Gehwege und PKW-Stellflächen vorbereitet worden. Entlang der Schönwalder Chaussee wurde der Neubau des Gehweges weitergeführt. Die Beleuchtungsanlage ist in diesem Abschnitt errichtet.
Bezüglich der Jupiterstraße – Milchstraße – Venusbogen, Nibelungen musste die Herstellung der Asphaltdecke im Venusbogen aus Gründen der Witterung mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt vom 14.11.2016 auf den 22.11.2016 verschoben werden. Innerhalb des B-Plan-Geltungsbereiches seien damit die Bauarbeiten mit Ausnahme weniger Restleistungen fertiggestellt. Zurzeit werden die Leistungen im Venusbogen außerhalb des Geltungsbereiches ausgeführt. Die erforderlichen Leitungsänderungen sind erfolgt und der Verbreiterungsstreifen konnte in Pflasterbauweise angelegt werden. Für den noch anzulegenden Gehweg steht bereits das Bordgerüst.
Der Bürgermeister teilt mit, dass im Ortsteil Waldfrieden in der Basdorfer Straße ein Asphaltband eingebaut , die Eckausrundungen an der Kreuzung Lanker Straße hergestellt sowie eine Ausweichstelle hergestellt wurden. Schächte und Schieberkappen sind angepasst und Zufahrten angeschottert.
An der Wildbahn seien Asphaltband eingebaut, Eckausrundungen an den Kreuzungen Lanker Straße und Am Rehpfad hergestellt worden. Schächte und Schieberkappen wurden angepasst und Zufahrten angeschottert.
Zudem wurden Am Amselhorst und Am Hirschwechsel Bauarbeiten durchgeführt. Die Zufahrten Am Fuchsbau, Dohlensteg und Finkenhain seien eingebaut und die Seitenbereiche angeschottert worden. .
Außerdem habe man Borde an den Zufahrten und ein Einbau der Bankette eingebaut.
In den Nibelungen fand die Vorbereitung der Straßenoberflächen für den Asphalteinbau statt: Winfriedstraße, Etzelstraße westlicher Teilbereich, Rheingoldstraße örtlicher Teilbereich abgeschlossen, Vorbereitungen werden fortgesetzt. Es wurden 2 Baumfällungen in der Hasenheide erforderlich. Der erforderliche Antrag sei gestellt worden.
Auf dem Schulhof der Georg-Rollenhagen-Grundschule in der Jahnstraße habe sich durch das Auffinden von Sonderabfall (Ausbauasphalt) die Bauzeit um ca. 10 Wochen verlängert. Geeignete Witterung vorausgesetzt, sollen die Arbeiten mit Ausnahme der Pflanzung bis zu den Weihnachtsferien abgeschlossen werden.
Im Sportpark Rehberge könne der Kunstrasenplatz seit dem 04.11.2016 zum Trainings- und Spielbetrieb genutzt werden. Die endgültige Fertigstellung ist bis Ende November vorgesehen. Die VOB-Abnahme ist für die 49. KW geplant.
Der Maßnahmebereich 5 (Waldbereich mit Teich, Außenanlagen der Bundesschule Bernau) befindet sich in der Fertigstellung. Anfang dieser Woche wurde der Seitenbereich der Fritz-Heckert-Straße gesperrt, so dass in Kürze die Fäll- und Rodungsarbeiten beginnen können. Die Anwohner wurden über die Sperrungen informiert.
Im Jugendtreffpunkt Sonnenblumenring OT Ladeburg konnte der Jugendpavillon nicht mängelfrei abgenommen werden. Die Behebung der Mängel ist noch bis Ende Dezember geplant. Weitere Anschlussarbeiten am Weg und Bodenarbeiten am Hügel werden bis zum Frühjahr 2017 erfolgen.
Die Arbeiten zur Herstellung der Wiese in Birkholzaue haben begonnen, konnten jedoch aufgrund der Witterung nicht fertiggestellt werden. Der Boden war durchfeuchtet, so dass ein Planieren der Fläche nicht vollständig möglich war. Der Randbereich zur Pferdekoppel wird im Frühjahr 2017 mit einer mehrstufigen Hecke bepflanzt. Des Weiteren wurde ein Bolztor aufgestellt.
Leider ist bisher kein Angebot zur Herstellung der Spielkombination in "Gieses Plan" eingegangen. Dies ist auf unzureichende Kapazitäten im Baubereich zurückzuführen.
Die Vorsitzende bedankt sich für den Bericht und eröffnet die Diskussion hierzu.
Herr Vida bedankt sich für den ausführlichen Bericht und stellt fest, dass eine derartige Kostenexplosion normal sei, da die Planung seit 10 Jahren laufe. Er habe mehrere Anfragen gestellt, mit dem Hintergrund inwiefern mittelbar Gelder in die Anzeige geflossen seien, in welchen sich der Mittelstand für den Rathaus Neubau ausgesprochen habe. Dieselbe Frage stelle sich ihm auch bei der Sparkasse Barnim. Wenn sich heraus stellen sollte, dass die Sparkasse Geld in diese Anzeigen investiert habe, so gäbe es ein Problem. Ferner betont er, wenn die Gelder privat geflossen seien, so solle man doch überlegen, ob man mit öffentlichen Logos werben dürfe. Er könne nicht nachvollziehen, dass ein Gutachter beauftragt werden könne, ohne dass ein entsprechendes Bürgerbegehren vorliege. So fragt er, was in diesem Auftrag stehe und welche Kanzlei beauftragt wurde. Es erschließe sich ihm nicht, dass man eventuelle Schadenersatzansprüche nicht gegenüber verantwortlichen Architekten stellen könne. Als er dafür plädiert habe, sei ihm erklärt worden, es lohne sich nicht Geld dafür auszugeben.
Frau Dr. Enkelmann bedankt sich bei den Stadtwerken und allen Beteiligten für die schnelle und unkomplizierte Hilfe beim Brand des BHKW. Es sei ausgezeichnet gewesen, wie schnell alles wieder gelaufen sei.
Sie äußert sich kritisch über die Informationsveranstaltungen, welche anlässlich des Rathausneubau durch die Fraktion der Unabhängigen stattgefunden hätten.
Herr Neue erkundigt sich nach der Brandursache des BHKW und fragt nach der Schadenshöhe.
Der Bürgermeister antwortet: Die Ursache des Brandes sowie die Schadenshöhe müssten noch ermittelt werden. Erste Schätzungen lagen bei einer Summe von 1,5 Mio. EUR.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Anzeigen von irgendwelchen Unternehmerverbänden irrelevant seien. Besagte Verbände müssten sich ihren Mitgliedern gegenüber rechtfertigen. Als Stadt habe man weder eine Anzeige in Auftrag gegeben noch eine bezahlt. Er verwahre sich dagegen, dass der Eindruck erweckt werde, dass sich die Stadt im Wahlkampf befinde. Die Stadtverordnetenversammlung habe einen Beschluss gefasst und diesen gelte es umzusetzen. Die Situation gestalte sich derart, dass auf der einen Seite die Stadt Bernau stehe und auf der anderen Seite stehe eine Fraktion, welche versuche den Beschluss rückgängig zu machen. Es erfüllt ihn mit Freude, die Position der Unternehmerverbände, des Seniorenbeirates und des Behindertenbeirates zu sehen. Zum Gutachten sei zu sagen, dass die Wahlleiterin eine Einschätzung abzugeben habe. Es gehe daher darum, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Der Gutachter werde nur mit dieser Frage konfrontiert. Es müsse vermieden werden, den Eindruck zu erwecken, dass man sich gegen ein Bürgerbegehren stemmen wolle. Er sei davon überzeugt, dass die notwendigen Unterschriften zusammen kommen werden. Im übrigen sei es ein Geschäft der laufenden Verwaltung sich entsprechende Hilfe einzuholen.
Herr Nickel möchte eine Anregung der Fraktion geben. In informellen Gesprächen habe man festgestellt, dass sich bei anderen Projekten ein Baubeirat bewährt habe. Vielleicht solle man dies auch für den Rathaus Neubau in Erwägung ziehen. Es gehe hierbei um Kostenkontrolle etc.
Herr Sauer nimmt Bezug auf die Aussage von Herrn Stahl, in welcher er davon sprach "wir haben das Gutachten beauftragt". In der letzten Stadtverordnetenversammlung habe er sehr deutlich den Unterschied zwischen der Wahlleiterin und dem Bürgermeister herausgestellt. Er möchte wissen, ob das Gutachten auch der Wahlleiterin zur Verfügung gestellt werde. Außerdem fragt er, ob die Ladung für eine zusätzliche Stadtverordnetenversammlung am 05.01.17 mit der Vorsitzenden der Versammlung abgestimmt wurde. Auf der vorliegenden Tagesordnung befände sich die Vorlage 6-711 und er hätte sich gewünscht, dass hier wie auch bei anderen Vorlagen, mit einem ähnlichen Engagement geworben worden wäre.
Der Bürgermeister erwidert, da die Wahlleiterin über kein eigenes Budget verfüge, werde sie seitens der Verwaltung unterstützt.
Frau Dr. Bossmann antwortet, für die Sondersitzung wurde der Termin vorbesprochen.
Herr Vida kommt auf die Altanschließerbeiträge zu sprechen.
Frau Dr. Bossmann gewährt ihm ein 3minütiges Rederecht. Obwohl dieses Thema nicht Bestandteil des Berichts des Bürgermeisters war.
Herr Vida fährt fort am 15.09.16 sei beschlossen worden, dass die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung ein Schreiben erstellen sollten, in welchem es um etwaige Schadensersatzansprüche gehen sollte. Hierbei sollten alle Dokumente zusammengestellt werden. Der Bürgermeister habe den Auftrag bekommen diesen Antrag einzureichen. Entgegen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung habe er den Antrag aber dann zurückgezogen. Herr Stahl erklärt, dass Herr Nicodem am 18.10.16 habe eine E-Mail verfasst habe. Aus dieser sei hervor gegangen, dass er einen entsprechenden Antrag eingereicht habe und er somit davon ausgehe, dass sich der Beschluss damit erledigt habe. Daraufhin habe er seinen Antrag zurückgezogen.
6. Information zum derzeitigen Stand des INSEK Bernau bei Berlin
Frau Dr. Liebmann erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Präsentation den derzeitigen Stand des INSEK. Am 25.01.2017 werde dazu ein Bürgerforum stattfinden, bei welchem noch einmal umfassend auf alle Fragen eingegangen werde.
Frau Dr. Bossmann bedankt sich für die Präsentation.
Herr Neue dankt für den Vortrag. Er bedauere von seiner Sitzposition nichts lesen zu können. Er bittet die Stadtverwaltung um eine größere Leinwand. Er erklärt, dass immer mehr Windkraftparks gebaut werden und möchte von Frau Dr. Liebmann wissen, ob sie eine Kollision zwischen Windkraft und der Attraktivität der Stadt Bernau sehe und was man gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen unternehmen könne.
Frau Dr. Liebmann erwidert, dass man mit den vorliegenden Rahmenbedingungen umgehen müsse. Man habe mit dem INSEK keinen Einfluss auf die Problematik der Windkraftparks.
7. Verwaltungsempfehlungen
7.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017
Frau Dr. Bossmann ruft die Vorlage auf und verweist auf die aktuelle Fassung vom 21.11.16. Dort seien alle mehrheitlich gefassten Sachanträge eingearbeitet.Es gäbe 2 Varianten.
Herr Dyhr teilt mit, der letzte geänderte Entwurf sei den Stadtverordneten zu kurzfristig per Mail zugegangen. Es sei ihm nicht möglich gewesen, sich ausreichend damit zu befassen.
Frau Dr. Bossmann erkundigt sich noch einmal, ob allen die aktuelle Fassung vorliege. Bevor die Fördermittelangelegenheiten diskutiert werden, möchte sie auf den Sachantrag vom 07.11.16 zurückkommen. Hier gehe es um den Baukosten-Zuschuss zur Erweiterung Sporthalle des Sportvereins Lobetal/Rüdnitz. Sie werde diesen zur Abstimmung stellen.
Herr Sauer informiert die Anwesenden, dass er Gelegenheit hatte Akteneinsicht zur Thematik zu nehmen. Aus den Akten sei zu entnehmen gewesen, dass der Vorgang bereits seit August seitens der Verwaltung bearbeitet worden sei. Er bedauert, dass die Vorlage so spät in den Gremien vorgestellt wurde. Die Sporthalle befinde sich nicht im Eigentum der Stadt. Es sei ihm wichtig, dass die Stadtverordneten darüber informiert sind, bevor abgestimmt wird. Er möchte die Überlegung aufgreifen, ob seitens der Verwaltung ein Sperrvermerk im Haushalt eingesetzt werden könne. Es sei ihm auch wichtig, sich die Bemühungen anderer hinsichtlich des Projektes anzusehen.
Frau Dr. Bossmann erläutert, dass es auch in allen Ortsbeiräten und in allen Ausschüssen diskutiert worden sei.
Der Bürgermeister erläutert, dass bereits im Hauptausschuss zugesichert worden sei, diese Position im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es sei aber noch nicht einmal sicher, ob dieses Projekt überhaupt umgesetzt werde. Er habe vermeiden wollen, dass deshalb ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse. Wenn es gelinge, gemeinsam ein Konstrukt zu erstellen, dann soll der Hauptausschuss in die Lage versetzt werden, den Sperrvermerk aufzuheben.
Herr Dyhr bekräftigt noch einmal, dass die momentane Formulierung des Sachantrages bedeuten würde, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließe Gelder für ein Projekt zur Verfügung zu stellen, für das die notwendigen Verhandlungen erst noch geführt werden müssten. Er wünsche sich, dass dieser Antrag detaillierter ausgearbeitet werde.
Der Bürgermeister antwortet, dass eine Ausarbeitung nur das Ergebnis von Verhandlungen sein könne.
Herr Vida äußert, sich erinnern zu können, dass es schon einmal eine Position im Haushalt der Stadt in der Größenordnung gegeben habe. In der letzten Stadtverordnetenversammlung habe er nach dem Sachstand des Gebietstausches zwischen Rüdnitz / Lobetal gefragt. Auf der heutigen Tagesordnung sei die Vorlage, welche den Gebietsaustausch behandelt, aber nicht aufgeführt. Warum ist dies nicht so weit gediegen, andererseits sei aber ein bereits signifikanter Haushalts Posten berücksichtigt werde.
Der Bürgermeister erwidert, dass das Gebiet zur Gemeinde Rüdnitz gehöre. Unabhängig davon wie letztendlich die Flurgrenzen verlaufen, spiele dies aber keine Rolle. Perspektivisch seien die Gebietsgrenzen irgendwann ganz klar zu ziehen. Das Gebiert auf welchem sich die Sporthalle befindet, solle in Zukunft zur Stadt Bernau gehören.
Frau Dr. Bossmann lässt über den Sachantrag mit Sperrvermerk abstimmen. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt, bei 6 Enthaltungen.
Herr Dyhr bittet Frau Geissler um genauere Erklärungen zu der eingereichten Änderung seitens der Verwaltung.
Herr Nickel antwortet, man habe verstanden, dass es klug sei einen Kredit aufzunehmen um 2019 noch handlungsfähig zu sein. Wenn sich das nun ändere, bittet er auch um Erklärung seitens der Verwaltung.
Frau Geissler erläutert, dass die Änderung mit der Förderfähigkeit zusammenhängen. Die Fördermittel für ASZ II 5,7 MIO EUR seien förderfähige Ausgaben. Man könne nur einmal Fördermittel abrechnen. Es sei besser, man rechnet über die Fördermittel ab als über einen Kredit. Die Fördermittel müssen später nicht zurückgezahlt werden. Im Gegensatz zu einem Kredit. Das tatsächliche Ergebnis von 2016 werde besser aussehen als der Planansatz des Jahres 2016.
Der Bürgermeister fügt hinzu, man wolle die Voraussetzungen für eine mögliche Kreditaufnahme erhalten. Es sei aus Nachhaltigkeitsgründen angedacht KFW 55 anzustreben. Dies geschehe unter dem Vorbehalt 2018 die Empfehlung auszusprechen einen Kredit aufzunehmen. Im Moment habe man die Möglichkeit noch einmal 500.000 EUR Fördermittel zu erhalten. Diese müsse man innerhalb von 2 Monaten ausgeben, da sonst Strafen gezahlt werden müssen. Durch eine Verzögerung des Baus bestehe die Gefahr in besagte Sanktionsbereiche zu rutschen. Derzeit befinde die Stadt sich nicht in der Lage das Geld im Jahr 2017 auszugeben. Die Zinsen seien sehr niedrig, wenn man aber Strafzahlungen leisten müsse, relativiere sich das wieder.
Herr Sauer drückt seine Verwunderung aus. Er möchte die Sprache auf die Landestrukturreform bringen. Nach seiner Berechnung ergebe sich eine rechnerische Lücke. Es sei angedacht gewesen, dass 12 Mio. EUR über mehrere Jahre verteilt werden sollten. Nun seien 3,5 Mio. EUR zusätzliche Fördermittel aufgetaucht. Wenn dies eine belastbare Aussage sei, dann vertraue er darauf. Er hinterfragt die tatsächlichen Gründe, weshalb man sich nun gegen einen Kredit entscheiden wolle. Nichtsdestotrotz sei heute das erklärte Ziel, den Haushalt zu beschließen.
Der Bürgermeister antwortet, den Ausführungen von Frau Geissler sei zu entnehmen gewesen, dass man deutlich weniger Geld ausgegeben habe als man ursprünglich geplant hatte. Wenn ein Fehlbetrag ausgewiesen werde, dann bedeute das, dass man einen Kassenkredit benötige. Es sei schwierig, den Mittelabfluss zu gewährleisten. Wenn man erst im Oktober mit dem Rohbau beginnen würde, so würde man in 2017 noch keine Mittel beantragen. Es sei aber damit zu rechnen, dass die ersten Fördermittel im Frühjahr zur Verfügung stehen würden.
Frau Geissler stellt noch einmal klar, das sie ausdrücklich keinen Kassenkredit empfohlen habe. Das Ergebnis 2016 sehe deutlich besser aus als im Planansatz angenommen.
Herr Dyhr teilt mit, dass er eine Kreditaufnahme nachvollziehen könne. Er stellt den Antrag die Vorlage in die Januarsitzung zu vertagen.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Dyhr auf Vertagung abstimmen. Dieser wird mit 13 Nein Stimmen und 10 Ja Stimmen abgelehnt.
Frau Keil sagt man habe den Haushalt in den Ausschüssen behandelt. Dort wurde auch der Antrag des Ortsbeirates Birkholz zum Ausbau der Dorfstraße behandelt. Sie bittet Frau Geissler um ein Statement zur Streichung der 25.000 EUR.
Frau Geissler erwidert, dass die 25.000 EUR Planungskosten nicht gestrichen worden seien. Der Ausbau im Jahr 2018 sei gestrichen wurden. Dieser lasse sich im Moment nicht darstellen und werde deshalb Bestandteil des Haushaltes 2018 werden.
Frau Dr. Bossmann lässt nun über die Vorlage abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 24 |
| Nein-Stimmen: | 10 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.2 Maßnahmen Bürgerhaushalt 2017
Als erstes erläutert Herr Nickel den von seiner Fraktion eingereichten Sachantrag. Dafür soll aus dem Bürgerhaushalt 2017 der Punkt 4 "Aufstellung von Spiel-und Sportgeräten am Übergangswohnheim Lanker Straße" gestrichen werden und der daraus resultierende Betrag für die Anschaffung eines zweiten Bücherschrankes und die Erweiterung des vorhandenen Spielplatzes vor dem Gelände (15.000 €) genutzt werden.
Er begründet diesen Vorschlag damit, dass die Integration von Flüchtlingen (Flüchtlingskindern) besser auf einem gemeinsamen Spielplatz erfolgen kann. Zudem würde damit einer "Neiddiskussion" vorgebeugt werden. Weiter erklärt er, dass das Wohnheim ohnehin demnächst leer sein werde und dann wieder der von der SVV vorgesehenen Nutzung zur Verfügung stehen würde.
Herr Stahl antwortet darauf, dass der SVV die Entscheidung frei stehe. Er stellt den Anwesenden die Frage, was der Bürgerhaushalt bedeute nämlich, dass aus dem Gesamthaushalt 100.000 € für die Bürgervorschläge bereit gestellt werden. Er erläutert nochmals das Verfahren.
Die Bürger haben das Recht auch Themen zu beschließen, die die SVV als nicht sinnhaft beurteilt.
Deshalb gibt es auch eine begrenzte Summe für den Bürgerhaushalt.
Er findet es problematisch, dass die Bürger nun doch nicht alleine entscheiden dürften.
Die Zweckmäßigkeitsabwägung der SVV sollte nicht als Maßstab genommen werden.
Herr Vida wirft ein, dass es in unmittelbarer Nähe bereits einen Spielplatz gäbe. Dieser müsste nur entsprechend umgestaltet werden, so dass z.B. verschiedene Altersgruppen diesen nutzen können.
Herr Neue erklärt, er sei eingetreten für eine sinnhafte Nutzung des Bürgerhaushaltes. Dort einen weiteren Spielplatz zu errichten, sieht er als nicht sinnhaft an. Gerade in Anbetracht des Skaterparks, spricht er sich für den Vorschlag von Herrn Nickel aus.
Daraufhin erhält Herr Bernatzki das Wort.
Er erläutert, dass der Ortsbeirat Waldfrieden erst die Abstimmung abgewartet habe und daraufhin eine Stellungnahme abgeben wollte. In der Stellungnahme heißt es, dass der Ortsbeirat Waldfrieden der Errichtung eines Spielplatzes auf einem der Öffentlichkeit nur mit Duldung des Nutzungsberechtigten zugänglichen Grundstücks unter Verwendung öffentlicher Gelder aus dem Bürgerhaushalt kritisch gegenüber steht.
Folgende Begründung wird dafür genannt:
1. Es handelt sich bei dem Grundstück nicht um Flächen, die dem öffentlichen Spiel gewidmet sind.
2. In unmittelbarer Nähe befindet sich bereits ein öffentlicher Spielplatz, der aber nur mit wenigen Spielangeboten für bestimmte Altersgruppen ausgestattet ist. Es wäre besser, diesen durch zusätzliche Angebote aufzuwerten, anstatt einen weiteren ebenfalls kleinen Spielplatz in Sichtweite anzulegen.
3. Es wird befürchtet, dass öffentliche Investitionen auf dem Grundstück eine zeitnahe Umnutzung des Grundstücks für Wohnzwecke erschweren bzw. ein Planungshemmnis darstellen könnten.
Der Ortsbeirat bittet darum zu prüfen, ob die fehlenden Spielangebote in den bestehenden Spielplatz integriert werden können, um diesen aufzuwerten und auf diese Weise Begegnungen zu unterstützen.
Sollte dies nicht möglich sein, wird darum gebeten, darauf zu achten, dass die Spielgeräte mobil sind und somit auch an anderen Orten Wiederverwendung finden können.
Herr Neue spricht sich nochmals für die Sinnhaftigkeit der Vorschläge im Bürgerhaushalt aus.
Er kritisiert, dass in Bernau-Süd und Nibelungen die Errichtung eines Basketballkorbes für 2.800 € abgelehnt wurde, aber in Waldfrieden ein Spielplatz neben einen bereits bestehenden gebaut werden soll. Deshalb begrüßt er den eingereichten Sachantrag der CDU.
Als nächstes erhält Herr Rabe das Wort. Seiner Meinung nach spricht Herr Neue mit seinen Äußerungen den Sinn des Bürgerhaushaltes ab. Schließlich sei dieser Vorschlag auf Platz 2 gewählt worden. Die Bürger sollten frei über diesen entscheiden können, ansonsten wird man dem Bürgerhaushalt nicht gerecht.
Herr Sauer kritisiert, dass besagte Fläche umzäunt ist und somit auch keine Integration gefördert wird. Er spricht sich für die Erweiterung des vorhandenen Spielplatzes aus.
In Bezug auf die Aussage von Herrn Rabe korrigiert er, dass dieser Vorschlag nicht auf Platz 2, sondern auf Platz 4 gewählt wurde.
Beim Skaterpark hätte man auch nicht über die Sinnhaftigkeit diskutiert.
Herr Sauer bemängelt, dass der Punkt 6 "Bernauer Sommer-Open-Air-Kino im Park" durchaus auch möglich gewesen wäre. Von der Verwaltung jedoch wird dafür keine Finanzierung vorgesehen, da der A2 sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen habe.
Er selbst spricht sich für den Sachantrag aus.
Frau Reimann erläutert, dass keine Unterschiede zwischen deutschen und ausländischen Kindern gemacht werden sollten. Die Spielgeräte könnten auch später ggf. umgesetzt werden. Sie zweifelt am Instrument, wenn letztlich doch die SVV darüber entscheide. Der Bürgerhaushalt sollte deshalb auch entsprechend dem Willen der Bürger umgesetzt werden.
Herr Stahl gibt zu bedenken, dass bei der Erweiterung des vorhandenen Spielplatzes oder Neubau eine "Waldumwandlung" berücksichtigt werden müsse.
Herr Nickel sich erneut gegen den Vorschlag aus.
Daraufhin antwortet Herr Vida, dass nicht Herr Nickel darüber entscheidet, was falsch sei.
Die geforderten Prinzipien sollten bei allen Entscheidungen an den Tag gelegt werden.
Die Bürgerthemen sollten auch dann berücksichtigt werden, wenn diese der SVV nicht gefallen.
Waldfrieden sei in Bezug auf den Austausch zwischen den Anwohnern und Flüchtlingen sehr weit.
Er betont, dass es der SVV nicht zustehe, den Hintergrund der hohen Stimmenzahl für bestimmte Vorschläge zu hinterfragen.
Aufgrund verschiedener Äußerungen erkundigt sich Herr Vida, inwieweit denn der vorhandene Spielplatz zum geplanten Spielplatz nah dran und erreichbar sei bzw. ob der geplante Spielplatz dann auch öffentlich zugänglich sei.
Herr Stahl berichtet, dass die Verwaltung versucht habe, mit der Initiatorin in Kontakt zu treten. Dabei wurde erläutert, dass der Spielplatz auf diesem Grundstück errichtet werden soll, da der bestehende zu klein ist und unklar sei, was bei einer Erweiterung mit den vorhandenen Bäumen geschehe. Ein Fällen der Bäume würde die Initiatorin nämlich ablehnen.
Mobile Spielgeräte seien nicht möglich, da diese fest verbaut werden müssten.
Einen neuen Spielplatz an der Wandlitzer Chaussee lehne er aufgrund der Entfernung ebenfalls ab.
Herr Stahl hält es zudem für problematisch die Bürgerschaft erst über den Vorschlag abzustimmen und sich dann im Nachgang mit der Initiatorin über Alternativen zu beraten.
Frau Petroll macht darauf aufmerksam, dass die Sinnhaftigkeit bereits im A4 besprochen wurde.
Es sei eine unnötige Einflussnahme in das Konzept. Sie spricht sich gegen den Sachantrag aus.
Herr Labod vertritt die Auffassung, dass sich für den Bürgerhaushalt entschieden wurde, damit die Bürger Einfluss auf die Willensbildung der SVV nehmen können. Dem sollte somit auch gefolgt werden. Allerdings sollte die letzte Entscheidung bei der SVV liegen, da es sich um öffentliche Gelder handele. Und solange nicht mehrheitlich von der SVV entschieden wird, dass ein Vorschlag unsinnig ist, sollte der Bürgerhaushalt auch respektiert werden.
Herr Dyhr stellt fest, dass diese Diskussion eigentlich bereits früher geschlossen wurde und nun wieder eröffnet werde.
Er spricht sich gegen den Sachantrag aus.
Frau Feldmann habe keine Probleme mit dem Spielplatz, sähe aber ein ganz anderes Problem.Dadurch, dass das Tor immer offen ist, stelle sich für sie die Frage nach der Haftung, wer haftet für Kinder, die sich auf dem Grundstück aufhalten. Aus haftungsrechtlicher Sicht gebe es dahingehend nur die Möglichkeit den Spielplatz vor dem Zaun zu nutzen.Die Integration müsse bereits bei den Kindern stattfinden.Die Bürger schlagen vor, aber die SVV beschließe darüber.
Sie stimmt Herrn Neue in seinen Aussagen zu und spricht sich für den Antrag aus. Ein weiteres Problem, dass sich für sie ergibt, ist, dass im Bürgerhaushalt zu einem Thema nur Für-Stimmen berücksichtigt werden, aber keine Gegen-Stimmen.
Frau Scheidt sei aufgefallen, dass 3.750 € von den 100.000 € übrig bleiben, davon könnten noch 2.800 € für die Errichtung des Basketballkorbs genutzt werden.
Herrn Sauer erklärt, dass seiner Ansicht nach, der Basketballkorb nicht berücksichtigt werden könne, da er nicht Gegenstand der Bürgerabstimmung war. Die Vorschläge für den Bürgerhaushalt seien im Frühjahr 2016 eingereicht worden. Zu dieser Zeit wurden viele Flüchtlinge in der Region aufgenommen. Ein wichtiger Aspekt sei dabei gewesen, viele Familien aufzunehmen.
Derzeit sei 1/3 der Heimkapazität ausgelastet, hauptsächlich seien es alleinreisende Männer.
Seiner Meinung nach sollte der vorhandene Spielplatz erweitert werden.
In Bezug auf Herrn Dyhrs Aussage rechtfertigt er die erneute Diskussion.
Es wird Herrn Bernatzki Rederecht gestattet.
An Herrn Vida gerichtet erklärt er, dass das Grundstück umzäunt sei, die Tore seien zugeklinkt; öffentliche Spiel- und Sportplätze seien nicht weit entfernt; Bäume müssten ohnehin bei beiden Varianten gefällt werden.
Herr Mischewski meint, dass der Bürgerhaushalt grundsätzlich in Frage gestellt werden müsste.
Daraufhin erwidert Frau Keil, dass es sich nun mal um die Vorschläge der Bürger handele.
Die Problematik der Sinnhaftigkeit und (fehlenden) Gegenstimmen sollte mit aufgenommen werden.
Bezogen auf den Basketballkorb weist sie Herrn Neue auf die Möglichkeit hin, einen Fraktionsantrag bei der Verwaltung einreichen zu können.
Herr Nickel fragt, ob jemals ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt behandelt wurde, der sich auf ein nicht öffentlich zugängliches Gelände beziehe. Desweiteren möchte er wissen, ob jemals ein anonymer Vorschlag angenommen bzw. umgesetzt worden sei.
Die Antworten gibt Herr Stahl. Die Antragsteller sind nicht anonym, sie werden lediglich in der Presse anonymisiert. Der Verwaltung liegen Name und Adresse der Einreicher, vor.
Zur ersten Frage antwortet er, dass in 2013/2014 ein Bolzplatz auf dem FSV-Gelände kein öffentlicher Platz war.
Herr Nickel erwidert darauf, dass es den Bolzplatz aber auch weiterhin gebe, das Wohnheim aber demnächst leer wäre.
Um 18:12 Uhr verlässt Herr Blättermann die Sitzung.
Frau Dr. Bossmann ruft die Mitglieder zur Abstimmung über den Sachantrag auf
Herr Neue greift nochmal die Aussage von Fr. Scheidt auf, dass nun doch die Mittel für einen Basketballkorb da seien. Von der Stadtverwaltung gäbe es dazu eine Stellungnahme, dass auf dem Gelände [für den Basketballkorb] auch Lurche und Tiere vorhanden sind. Einem Bolzplatz stand dieser Aspekt damals nicht im Wege, deshalb stellt er nun den Sachantrag, diesen Punkt in die Planung mit aufzunehmen.
Frau Dr. Bossmann erläutert nochmals, dass dafür ein Sachantrag eingereicht werden müsse.
Herr Stahl empfiehlt Herrn Neue seinen Antrag zurück zu ziehen. Dieser könne durchaus auf
regulärem Weg in der SVV eingereicht, sollte aber nicht in den Bürgerhaushalt gestellt werden.
Frau Dr. Bossmann schließt sich Herrn Stahl an, denn die Maßnahmen im Bürgerhaushalt wurden
eben auch von diesen selbst vorgeschlagen.
Herr Neue zieht seinen Antrag zurück und wird den ordentlichen Dienstweg dafür nutzen.
Herr Sauer reicht ebenfalls einen Sachantrag ein. Der Punkt 6 "Sommer-open-air-Kino im Park"
(92 Stimmen) solle entsprechend des Bürgervotums mit aufgenommen werden, da aufgrund des negativen Votums des Finanzausschuss nicht berücksichtigt worden sei.
Frau Dr.Enkelmann stimmt dem Antrag zu und kritisiert, dass Maßnahmen, die beschlossen werden, auch zeitnah umgesetzt werden sollten und nicht, wiebei z.B Spielplatz Gieses Plan, mit Verzögerungen.
Herr Stahl findet die Idee des Sommer-Open-Air-Kinos durchaus gut, warnt allerdings davor, sich als
Stadt lächerlich zu machen, indem man sich über das Votum des A2 hinweg setzt.
Zudem sollten das Prozedere und die Prinzipien des Bürgerhaushaltes eingehalten werden.
Er wirft die Frage in den Raum, inwieweit sich die Mitglieder selbst an die auferlegten
Prinzipien halten.
Es folgt die Pause von 18:45 Uhr bis 19:05 Uhr und im Anschluss die Einwohnerfragestunde.
Frau Dr. Bossmann erteilt Frau Geissler das Wort zum Sachantrag von Herrn Sauer.
Diese informiert über die finanziellen Auswirkungen, sollte das Votum des Finanzausschuss unbeachtet bleiben.
So müssten z.B. dann auch das Wartehäuschen am Wasserturm, der Fahrradständer und
die Parkbank mitberücksichtigt werden. Die Erweiterung des Spielplatzes in Börnicke wäre
nicht mehr finanzierbar.
Danach spricht Frau Keil. Ihrer Meinung nach ist es nicht sinnvoll, den Bürgerhaushalt umzustellen.
Vorschläge, die im Bürgerhaushalt keine Berücksichtigung finden, können von den Fraktionen auch
anderweitig eingereicht werden. Sie schlägt vor, diesen Antrag fraktionsübergreifend in der
Sitzung im Januar einzureichen.
Herr Dr. Maleuda stellt den Sachantrag die Vorlage 6-683 in den Finanzausschuss zurückzuverweisen.
Nachdem Herr Kirsch seine Verwunderung über den Sachantrag von Herrn Sauer bekundet,
beruft dieser sich auf das Recht der Stadtverordneten Anträge einzureichen.
Herr Sauer spricht sich gegen den Antrag von Herrn Dr. Maleuda aus.
Im Anschluss zieht er seinen Sachantrag zurück.
Der Sachantrag von Herrn Dr. Maleuda wird daraufhin ebenfalls zurückgezogen.
Von Herrn Strese kommt der Hinweis, dass der A2 "nur" ein empfehlender und
kein beschließender Ausschuss ist.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 22 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 8 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.3 Konzeption Bürgerhaushalt
Frau Keil stellt einen Antrag auf Vertagung der Vorlage.
Frau Dr. Bossmann stellt dies zur Abstimmung
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | vertagt |
7.4 Festlegung der Themenfelder für den Bürgerhaushalt 2018
Frau Keil stellt einen Antrag auf Vertagung der Vorlage.
Frau Dr. Bossmann stellt dies zur Abstimmung
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | vertagt |
7.5 Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Da kein Diskussionsbedarf besteht lässt Frau Dr. Bossmann über die Vorlage abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7.6 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016
Da kein Diskussionsbedarf besteht lässt Frau Dr. Bossmann über die Vorlage abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 33 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.7 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen von Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016
Da kein Diskussionsbedarf besteht lässt Frau Dr. Bossmann über die Vorlage abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 33 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.8 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)
Zu Beginn beantwortet Frau Dr. Bossmann die Anfrage von Herrn Vida zur Rechtmäßigkeit der Versendung von Protokollauszügen.
Danach gilt das Protokoll als Dokument in schriftlicher Form. Beschlüsse treten nicht durch das Protokoll in Kraft, sondern durch die Beschlussfassung. Die Protokollauszüge werden für statthaft erklärt, auch wenn das Protokoll noch nicht bestätigt wurde. Sie findet es gut, dass die einzelnen Ausschüsse so vorab über wichtige Entscheidungen in Kenntnis gesetzt werden können.
Herr Vida zeigt sich verwundert darüber, dass in dem Fall vom A2 ein Protokollauszug verschickt
wurde, von den vorhergehenden Ortsbeiratssitzungen jedoch nicht.
Ihm geht es in seiner Anfrage konkret um selektive Versendung von Protokollauszüge.
Im Anschluss äußert sich Herr Vida zur Vorlage und begründet seinen Sachantrag.
Bisher galt eine theoretische Abrechenbarkeitsbreite von 15 m, nun gibt es von Herrn Stahl den
Vorschlag, diese auf 18 m zu erhöhen. Herr Vida plädiert dafür, die bisherige Größe beizubehalten.
In den letzten 10 Jahren gab es darüber keinerlei Beschwerden. Abgesehen davon sieht er darin
keine Entlastung. Auch das Argument der hypothetischen Änderung überzeugt ihn nicht.
Die Beitragshöhe liegt bei Anliegerstraßen derzeit bei 90 %, er schlägt vor, diese auf 65 % zu
reduzieren. Zudem würde dieser Betrag für Ausbau und Erschließung gleichzeitig gelten,
wodurch man sich eine rechtliche Prüfung ersparen könnte.
Herr Neue: Seine Fraktion ist generell dagegen, dass Bürger für die Erschließung von öffentlichem Land bezahlen müssen. Dies müsste verfassungsrechtlich angegriffen werden.Er benennt zwei Beispiele. Der BfB fordert, dass Anschließerbeiträge von der Öffentlichkeit bezahlt werden, nicht von einzelnen Bürgern.
Herr Mischewski spricht für seinen Ortsbeirat und schließt sich Herrn Vida an.
Wenn der Vorschlag von den 18 m nur hypothetisch gelte, bedarf es keiner Änderung.
Im Ortsbeirat Birkholzaue wurde dreimal mit Ja für die Änderungs- bzw. Beibehaltungsanträge der
Unabhängigen Fraktion gestimmt.
Frau Dr. Bossmann lässt einzeln über die Sachanträge der Unabhängigen Fraktion abstimmen.
- Sachantrag
- Sachantrag 4 Ja – Stimmen, 14 Nein – Stimmen, 10 Enthaltungen
- Sachantrag
Im Ergebnis wurde der Sachantrag damit abgelehnt.
Von Herrn Sauer kommt der Hinweis, dass nicht die Prozente, sondern die Standards überdacht
werden sollten. Frau Dr. Bossmann verweist diese Anfrage an die Fachausschüsse und bittet Herrn Sauer dies entsprechend vorzubereiten.
Im Anschluss spricht Frau Dr. Enkelmann. Die Anlieger müssen vor den Maßnahmen ausführlich
informiert werden, damit sie auch dementsprechend miteinbezogen werden können
um die Standards festzulegen.
Herr Mischewski ist verwundert, warum am Radweg zwischen Birkenhöhe und Börnicke gearbeitet
wird, wenn dafür, durch die Entwidmung, doch nichts mehr investiert werden sollte.
Außerdem versteht er nicht, warum der Bürgerbescheid zum Straßenausbau bisher immer noch nicht umgesetzt wurde.
Herr Vida äußert keine Verwunderung darüber, dass die Senkung auf 65% nicht zum Tragen kam.
Enttäuscht zeigt er sich allerdings darüber, dass entgegen der Versprechen von Herrn Stahl keine
Verbesserung für die Bürger eintritt. Im Gegenteil, bestenfalls würde es beim bisherigen Stand
bleiben, andernfalls gebe es nur noch größere Belastungen. Er ist die ständigen Vertagungen dieser
Angelegenheit leid und werde sich weiter dafür einsetzen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 9 |
| Enthaltungen: | 4 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.9 Benennung einer Ombudsperson für das Seniorenzentrum "Regine Hildebrandt"
Die Abstimmung verläuft ohne weitere Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7.10 Benennung einer Ombudsperson für das Haus Horeb der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal
Die Abstimmung verläuft ohne weitere Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7.11 Wahl der stellvertretenden Schiedsperson, Schiedsstelle 2
Frau Dr. Bossmann erläutert kurz das Prozedere der Wahl. Die Herren Seeger, Sauer und Keil werden in den Wahlausschuss berufen. Der Wahlvorschlag wurde bestätigt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7.12 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen (Straßenreinigungssatzung-StrReiSat)
Frau Dr. Bossmann gibt den Hinweis auf den falschen Straßennamen des Orchideenstegs. Dies müsse in Orchideenweg geändert werden.
Herr Mischewski informiert die Anwesenden darüber, dass im Ortsbeirat darüber abgestimmt worden sei. Die Anwohner seien verpflichtet vor ihren Grundstücken Schnee zu schieben. Er möchte eine verbindliche Aussage haben, wer vor den Wochenendgrundstücken den Schnee schiebt.
Der Bürgermeister ergänzt, wenn Grundstücke von der Stadt verpachtet wurden, dann wurde die Räumpflicht auf den Pächter übertragen. Das Ordnungsamt werde verstärkt darauf achten.
Frau Scheidt schließt sich der Meinung von Herrn Mischewski an.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 28 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.13 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2017/2018 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)
Frau Dr. Bossmann erläutert kurz die vorherigen Abstimmungen in den Ausschüssen und lässt danach ohne weitere Diskussion abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 28 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.14 Beschluss der Abstandsflächensatzung der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Dr. Bossmann nennt die Ergebnisse der Abstimmungen in den Ausschüssen. Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt sie über die Vorlage abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 29 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.15 Antrag zur Gründung eines Schulzentrums an der Oberschule am Rollberg mit Grundschulteil
Frau Petroll begrüßt im Namen der Fraktion DIE LINKE den Antrag sehr.
Herr Nickel erklärt, dass die Fraktion der CDU der Vorlage auch zustimmen werde. Gleichwohl halte er die Vorlage gewissermaßen für eine Mogelpackung. Es sei schon eine Schule von der 1. bis zur 10. Klasse. Nun werde ein Schulzentrum draus gemacht. Man stimme heute nur zu, weil dies finanzielle Unterstützung bedeute und zusätzliche Lehrerstunden. Er betont, dass andere Schulen mit ähnlichem Klientel nicht über derartige Möglichkeiten verfügen würden.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 30 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.16 Gestaltung privatrechtlicher Grundstückskaufverträge
Herr Dyhr habe mit der Vorlage ein Problem, welches nicht in den Ausschüssen behandelt worden sei. Er habe in seiner beruflichen Praxis erlebt, dass es in dieser Richtung Betrugsfälle gäbe. Deswegen halte er die Vorlage nicht für zustimmungsfähig, es sei denn, die Verbriefung von Grundschulden können im Musterkaufvertrag ausgeschlossen werden. Dafür fehle ihm allerdings die juristische Kompetenz. Deshalb stellt er den Antrag, dass diese Vorlage noch einmal in die Ausschüsse verwiesen wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies nur unter Abtretung der Auszahlungsansprüche möglich sei, so dass der Kaufpreis gesichert sei.
Herr Neue teilt mit, dass seine Fraktion die Aufgabe der Nutzungsbindung nicht mittragen werde. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Nutzungsbindung nicht beibehalten werde.
Herr Keil legt dar, die Wertabschöpfungsklausel zu streichen sei für DIE LINKE Fraktion völlig undenkbar. Diese Klausel müsse erhalten werden.
Frau Feldmann schließt sich der Meinung von Herrn Keil an. Dieses Vorkaufsrecht sei eine gängige Praxis und es sei völlig normal, dass es im Vertrag festgehalten wird.
Der Bürgermeister erläutert wiederholt den Hintergrund der Vorlage. Wenn die Entscheidung für einen Grundstücksverkauf gefallen sei, dann sei seitens der Verwaltung eindeutig, dass dieses Grundstück für die Stadt entbehrlich sei. Dies habe er auch im Hauptausschuss bereits kommuniziert. Bei einem Gewerbegrundstück könne man keine Nutzungsverpflichtung durchsetzen. In 25 Jahren habe man festgestellt, dass das Vorkaufsrecht nicht ein einziges Mal umgesetzt worden sei. Diesbezüglich stehe der Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis mehr.
Herr Nickel macht deutlich, dass es für sein Verständnis zwei unterschiedliche Verträge geben werde. Zum grundsätzlichen Verständnis sei zu sagen, ein Eigentümer solle definitiv ein Eigentümer sein.
Der Bürgermeister erwidert, dass das Ziel sei den Standardfall abzusichern, nicht den Ausnahmefall. Die Pauschalität solle nicht mehr gegeben sein. Im Vorfeld habe es hierzu eine andere Beschlussvorlage gegeben. Die Verwaltung möchte deutlich machen, dass es eine Änderung im Ablauf geben werde.
Herr Keil entgegnet, dass ihm der Begriff "Pauschal" beim lesen nicht aufgefallen sei. Er schlägt vor, dass im Beschlusstext stehen soll, dass in begründeten Fällen auf die Wertabschöpfungsklausel verzichtet werden könne.
Herr Stahl plädiert dafür, dass es genau andersherum niedergeschrieben werden soll. Für den Standardfall würde er auf die Wertabschöpfungsklausel verzichten wollen. Nur bei Ausnahmefällen solle diese Klausel greifen.
Frau Feldmann schildert, dass sie sich an keine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung erinnern könne, wenn es um Grundstückskaufverträge gegangen sei. Sie findet es schwierig, dass die Klausel im Standardfall nicht greifen soll. Niemand könne im Vorfeld sagen wie sich ein Grundstück in der Zukunft entwickeln werde.
Herr Dyhr berichtet von einem Beispiel in Finowfurt, wo jemand ein Grundstück über sogenannte Strohmänner kaufen wollte. Die Verwaltung dürfe sich die Möglichkeit des Eingreifens nicht selber nehmen
Herr Stahl bemerkt, dass diese Fallkonstellation, welche soeben dargestellt wurde, doch äußerst selten sei. Er bittet um Zustimmung zur Vorlage. Man werde von manchen Gewerbetreibenden als maßlos eingestuft. Diese haben erhebliche Probleme mit der Sicherung von Grundpfandrechten.
Die Herren Althaus und Keil legen nach wie vor Wert darauf, dass im Beschlusstext steht dass in begründeten Fällen auf die Wertabschöpfungsklausel verzichtet werden könne.
Der Bürgermeister liest noch einmal die neue Fassung vor. Unter Punkt 1 im Beschlusstext soll stehen "In Ausnahmefällen kann von der Wertabschöpfungsklausel Gebrauch gemacht werden".
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 22 |
| Nein-Stimmen: | 6 |
| Enthaltungen: | 6 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8. Fraktionsempfehlungen
8.1 Unabhängige Fraktion - Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Verein "Bürgernahes Brandenburg e. V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden
Herr Vida positioniert sich gegen die geplante Kreisgebietsreform noch in dieser Wahlperiode, durch die die 18 Landkreise auf 10 reduziert werden sollen. Barnim soll dann mit der Uckermark fusionieren. Dabei ist unklar, welche Stadt Kreisstadt wird, da sowohl Prenzlau als auch Eberswalde dafür versprochen wurden. Auch der Erhalt der Kreisaußenstellen wurde bisher nicht garantiert. Weiter erklärt er, dass Barnim derzeit noch vergleichsweise geringe Kreisumlagen hat, diese würden dann steigen. Die Stadt Bernau hat sich bereits gegen die Kreisgebietsreform ausgesprochen, da dadurch die Bürgernähe der Verwaltungen deutlich abnimmt. Zudem gebe es eine Verschlechterung für die Ehrenamtler. Die Argumente für eine Kreisgebietsreform seien nicht tragbar. Eine Studie des IFO-Instituts hat ergeben, dass es zu keinen Einsparungen kommen würde. Von Bernau erwartet er, dass ein deutliches Zeichen gegen dieses Vorhaben gesetzt wird. So wäre dieser Antragsbeschluss (eine Mitgliedschaft) ein symbolisch politisch relevanter Beitrag. Zumal 2020 die Gemeindegebietsreform kommt. Der Mitgliedsbeitrag sei überschaubar.
Frau Dr. Enkelmann erwidert, dass Bernau Mitglied im Städte-und Gemeindetag ist. Dieser selbst setze sich bereits kritisch mit der geplanten Reform auseinander.
Auch die Positionierung der SVV wurde bereits im Januar 2016 beschlossen.Sie kritisiert, dass es sich bei diesem Verein um eine parteipolitische Organisation aus CDU, BfB und FDP handelt, für die Herr Vida Gelder aus dem Stadthaushalt beantragt, obwohl er sich sonst stets gegen die verdeckte Finanzierung bzw. Nutzung von öffentlichen Geldern ausspricht.
Herr Dyhr bezeichnet diese Vorlage als "unanständig".
Herr Keil erläutert, dass es keine Kreisgebietsreform, sondern eine Verwaltungsstrukturreform ist.Dadurch sollen die Verwaltungsstrukturen verbessert werden. Entgegen der weitläufigen Meinung ist die Behörde Landkreis keine kommunale Einrichtung, sondern eine Behörde.Das Ziel dieser Reform sei es, dass die Arbeit effizienter und rechtssicher gestaltet werden kann. Die erlassenen Verwaltungsakte sollen nicht nur gerecht und gesetzesgemäß sein, sondern sollen vor den Verwaltungs-und Sozialgerichten Bestand haben. Außerdem sollen die Kosten angepasst werden. Man dürfe dabei nicht nur den aktuellen Stand berücksichtigen, sondern müsse auch die Zukunft bedenken. Verantwortungsvolle Politik müsse umsetzen, wovon sie überzeugt ist. Seiner Meinung nach sollten die Anträge der Unabhängigen Fraktion und CDU zurückverwiesen werden. Die Sozialdemokraten übernehmen die Verantwortung für die geplante Verwaltungsstrukturreform und solidarisieren sich mit der Uckermark.
Herr Sauer widerspricht den Aussagen von Frau Dr. Enkelmann u.a., dass es sich bei dem Verein um eine parteipolitische Vereinigung handelt. Auch den Aussagen von Herrn Keil kann er nicht zustimmen und spricht sich somit für den Antrag aus.
Herr Vida beanstandet die Aussage von Herrn Keil, denn verantwortungsvolle Politik müsse umsetzen, was der Bürgerschaft nützt. Weiterhin erläutert er, warum es sich doch um einen Verein handelt.
Herr Mischewski macht darauf aufmerksam, dass die Windkraftanlagen aus der Uckermark dann auch den Barnim betreffen. Der Ortsbeirat Birkholzaue lehnt zwar die Kreisgebietsreform ab bzw. soll der Landkreis seine Eigenständigkeit beibehalten, aber die Frage der Mitgliedschaft sollte nicht von der SVV beschlossen werden. Als problematisch sieht er außerdem, dass mindestens 10-15 % der Wähler von einem Votum ausgeschlossen sind.
Herr Dyhr ärgert sich darüber, dass Herr Vida sich anmaßt für die Mehrheit der Bürger zu sprechen, obwohl seine Fraktion nicht mal 10% der Wählerstimmen für sich beanspruchen kann.
Daraufhin antwortet Herr Vida u.a., dass jeder das Recht hat, solch ein Begehren zu starten.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 19 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | abgelehnt |
8.2 CDU-Fraktion - Barnim erhalten – Zukunft gestalten!
Herr Sauer erklärt, dass der Antrag eingereicht wurde, um die Idee der Resolution der SVV
aufzugreifen und die Bernauer Bürger aufzurufen für diese Initiative zu unterschreiben.
Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen 600.000 € für eine steigende Kreisumlage 2019 einzustellen.
Damit wird bestätigt, dass es entgegen der vorigen Aussagen, doch zu Mehrausgaben kommen wird.
Er stellt die finanziellen Auswirkungen dar. Weiter wird befürchtet, dass nicht mehr genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen würde.
Insgesamt wird Geld ausgegeben, obwohl es keinen Mehrwert für die Bürger gibt.
Herr Dyhr ist der Auffassung, dass die Ausgaben vom Kreistag mitbestimmt werden sollten.
Herr Mischewski bemerkt, dass die Beschlussvorlagen 6-703 und 6-705 inhaltlich identisch sind und fragt sich, wie man den Bürgern vermitteln kann, warum es keine gemeinsame Fraktionsvorlage
gibt.
Dann äußert sich Herr Kirsch. Es gibt bereits ein Volksinitiative zu dieser Thematik.
Seine Fraktion lehnt die Vorlage ab, da Bernau einen mündigen Bürgermeister hat, der selbst darüber entscheiden kann. Er bietet dem Ortsbeirat an, den Einwohnern vor Ort zu erklären, warum es zu keiner gemeinsamen Fraktionsvorlage kam.
Herr Vida erläutert noch einmal, warum dieser Antrag aus seiner Sicht erforderlich ist, z.B., da bereits die Kreisgrenzen feststehen.
Zudem geht es nicht um die Unmündigkeit des Bürgermeisters, sondern darum, dass der Bürgermeister die Stadt nach außen vertreten soll.
Er begründet die "doppelten" Anträge damit, dass somit auch mehr Redezeit zur Verfügung steht.
Die Verordneten werden von Frau Dr. Bossmann zur Abstimmung gebeten.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 17 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | abgelehnt |
8.3 DIE LINKE - Vorbereitung einer Rehabilitation der zu Unrecht der Hexerei bezichtigten und zum Opfer gefallenen Menschen in Bernau
Herr Neue bittet aufgrund der fortgeschrittenen Zeit um Vertagung der Vorlage.
Frau Keil spricht sich dagegen aus und erklärt, dass in den Ausschüssen sehr intensiv darüber diskutiert worden sei und dass nun kein Redebedarf mehr bestehen sollte.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass nach Möglichkeit auf ausführliche Redebeiträge verzichtet werden könne.
Frau Dr. Bossmann schließt sich der Meinung des Bürgermeisters an und lässt über den Antrag auf Vertagung von Herrn Neue abstimmen. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt bei 7 Ja Stimmen.
Herr Gemski möchte die Vorlage kurz erläutern. Aus der Bürgerschaft kam die Anfrage, ob die Fraktion DIE LINKE sich vorstellen könne sich einer Initiative anzuschließen. Dies sei seitens der Fraktion aufgegriffen worden. Nach eingehender Recherche habe er festgestellt, dass bezüglich der Thematik viele Bürger aktiv gewesen seien. Die Fraktionsvorlage sei gedacht, um die Stadtverordnetenversammlung und die Verwaltung in diesen Prozess einzubeziehen. Ein Antrag der die Rehabilitation der Hexen betrifft, werde zu einem späteren Zeitpunkt umfassender sein. Er bittet die Anwesenden sich den Antrag anzusehen und betont ,dass die finanziellen Auswirkungen in Höhe von 2.000 EUR aus der Vorlage gestrichen werden sollen.
Herr Dr. Tontschev äußert seine Verwunderung über den Antrag der Fraktion sowie die Tatsache, dass im Jahr 1772 in Bernau letztmalig eine Frau als Hexe verbrannt worden sei. Es sei eine Tatsache, dass seit 6000 Jahren Frauen benachteiligt werden.
Frau Feldmann findet den gewählten Zeitpunkt der Ausstellung seltsam und teilt mit, dass dies auch ein Jahr später durchführbar sei.
Frau Bittersmann äußert Ihren Unmut über die Gesprächsführung.
Herr Gemski äußert, dass die Arbeitsgruppe, welche sich gebildet hat, dass nächste Jahr für optimal zur Durchführung der Ausstellung halte.
Es wird über Version 4 der Vorlage abgestimmt, da durch Streichung der finanziellen Auswirkungen in Version 3 automatisch Version 4 entsteht.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 9 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
9. Informationen der Verwaltung
Herr Kirsch stellt, angesichts der Zeit, den Antrag auf Fortsetzung der Sitzung an einem anderen Tag.
Herr Vida äußert Kritik, dass er keine Gelegenheit bekommen habe zur Altanschließerproblematik zu sprechen.
Frau Dr. Bossmann lässt über die Fortsetzung der Sitzung am 01.12.2016 um 16:00 Uhr abstimmen.
Diesem Antrag wird mit 15 Ja Stimmen und 12 Nein Stimmen zugestimmt.
Die Fortsetzung der Sitzung findet am Donnerstag, den 01.12.2016 um 16:00 Uhr statt. Der nächste Tagesordnungspunkt ist Punkt 9.
Die Sitzung wird um 22:12 Uhr geschlossen.
Frau Dr. Bossmann, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, eröffnet am 01.12.2016 um 16.00 Uhr die Fortsetzung der 27. Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
Frau Kriedemann und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt.
9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
Der Bürgermeister verliest die vorliegenden schriftlichen Fragen.
Herr Sauer stellt fest: Bei den zurückliegenden Sitzungen der Ortsbeiräte haben verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bernau bei Berlin über den Rathausneubau informiert. Diese zum Teil sehr zeitintensive Information war nicht Gegenstand der Einzelbenennung auf den Tagesordnungen der jeweiligen Ortsbeiratssitzungen und der öffentlichen Bekanntmachungen dieser. Aus Gesprächen mit Ortsvorsteher ist bekannt, dass diese bei der Vorbereitung der Ladung und der Herstellung des hierzu gebotenen Benehmens nicht darüber informiert wurden, dass eine solche Information erfolgen soll. Ich bitte daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Wurden die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher bei der Erstellung und Abstimmung der Ladungen zu den aktuellen Ortsbeiratssitzungen darüber informiert, dass in den Sitzungen ausführlich über den Rathausneubau zu Bernau informiert werden soll?
1. Wurden die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher bei der Erstellung und Abstimmung der Ladungen zu den aktuellen Ortsbeiratssitzungen darüber informiert, dass in den Sitzungen ausführlich über den Rathausneubau zu Bernau informiert werden soll?
Antwort der Verwaltung:
Nein. Die Teilnahme des Bürgermeisters oder eines vom ihm beauftragten Mitarbeiters der Verwaltung an Ortsbeiratssitzungen oder Ausschusssitzungen ist keine Neuerfindung, sondern regelmäßig der Fall, wenn aus Sicht der Verwaltung bedeutende oder in der Bürgerschaft stark diskutierte Themen besprochen werden könnten bzw. auf der Tagesordnung stehen oder der Ortsvorsteher bzw. die Ortsvorsteherin selbst den Bürgermeister bittet, an der jeweiligen Sitzung teilzunehmen. So geschehen auch schon in der Vergangenheit zu den unterschiedlichsten Themen: Wahlergebnis Ortsbeirat Birkenhöhe, Straßenbeleuchtung Birkholzaue, Spielplatz B-Plangebiet Schäferpfühle; Ortsentwicklungskonzeption Börnicke; Erweiterter Straßenausbau Waldfrieden usw., usw., die Reihe könnte ich hier noch beliebig fortsetzen, doch das würde sicherlich einen großen Teil der Anwesenden langweilen. Im Rahmen der Vorbereitung der letzten Sitzungen ist die Teilnahme des Bürgermeisters bzw. einer Vertretung mündlich mit allen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern besprochen worden.
2. Wer hat entschieden, dass in allen aktuellen Ortsbeiratssitzungen über den Rathausneubau zu Bernau informiert werden soll? Sofern die Frage zu 1. mit Nein beantwortet wird, bitte ich ergänzend um Mitteilung, wann diese Entscheidung getroffen wurde?
Antwort der Verwaltung:
Der Bürgermeister. Die Entscheidung wurde Ende Oktober getroffen.
3. Wie hoch ist die Summe der Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bernau bei Berlin, die durch die ausführliche Information über den Rathausneubau zu Bernau in den aktuellen Ortsbeiratssitzungen aufgewandt wurde? Sind dadurch Ansprüche auf Überstunden- oder Zeitzuschläge nach § 8 TVöD entstanden und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort der Verwaltung:
Dem Personalamt liegen die Arbeitszeitnachweise vom November noch nicht vor. Für die Teilnahme an Sitzungen ist festgelegt, dass die entsprechenden Mitarbeiter an diesen Tagen entsprechend später kommen. Zeitzuschläge für den Zeitraum nach 21 Uhr fallen an für die Teilnahme an den Sitzungen von Börnicke; Ladeburg; Birkholzaue, Schönow.
4. Wie hoch sind die Kosten für das Rathausneubauwerbeplakat, das an der Fassade des Gebäudes Bürgermeisterstraße 25 angebracht ist? Wie hoch und wie breit ist das Plakat? Wurden mehrere Vergleichsangebote für die Plakatherstellung und Montage eingeholt? Was passiert mit dem Plakat, wenn das Gebäude abgerissen oder anderweitig umgebaut werden sollte?
Antwort der Verwaltung:
Die Kosten für die Herstellung und das Anbringen des Banners betragen 2.578,73 Euro (brutto) und werden zu 100 Prozent aus der Städtebauförderung (Fördermittel für die Öffentlichkeitsarbeit) finanziert.
Das Banner wurde in den Maßen 7 x 5 Meter beauftragt.
Ja, es wurden 3 Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Es ist vorgesehen, das Banner an dem künftigen Baugerüst anzubringen, das zur Errichtung des Neubaus erforderlich sein wird.
5. Im Amtsblatt Nummer 10 vom 24. Oktober 2016 ist im nichtamtlichen Teil zu lesen, dass benötigte Neueinstellungen aufgrund des fehlenden Platzes nicht vorgenommen werden können. Welche Stellen oder Dienstposten, die mit der Haushaltssatzung 2016 bestätigt wurden, konnten wegen fehlenden Platzes nicht besetzt werden?
Antwort der Verwaltung:
Auf die Problematik der Neueinstellungen sind Sie bereits in dem Schreiben des Personalrates hingewiesen worden. In den vergangenen Jahren wurden insbesondere auf Grundlage von Beschlüssen sowie neuen Aufgaben bzw. der Aufgabenfülle neue Stellen gefordert. Ursprünglich war es nicht vorgesehen, Wirtschaftsamt, Liegenschaftsamt und Beteiligungsverwaltung noch in die Bürgermeisterstraße 25 einziehen zu lassen bzw. in den Ersatzstandort in der Breitscheidstraße 46 den Finanzbereich zu verlagern. Aber erst durch die dadurch freigewordenen Räume im historischen Rathaus sowie im Verwaltungsstandort Carl-Friedrich-Benz-Straße war es möglich, weitere Stellen insbesondere im Bauamt, Hauptamt, Rechtsamt, Planungsamt und Personalamt zu schaffen. Das heißt, die Einstellungen fanden später statt als nötig und die Raumsituation für die Mitarbeitenden wird immer schwieriger.
6. Weiterhin ist im o. g. Amtsblatt zu lesen, dass für Beratungen mit Bürgern oder Vertragspartnern der Stadt geeignete Räumlichkeiten fehlen. In welchen Ämtern fehlen diese Räume konkret? Wie viele Beratungen mit Bürgerinnen und Bürgern und wie viele Beratungen mit Vertragspartnern der Stadt mussten wegen fehlender geeigneter Räume im Jahr 2015 und für das Jahr 2016 bis zum 30. September 2106 abgesagt werden oder konnten nicht stattfinden? In wie vielen Fällen wurde auf externe Besprechungsraumkapazitäten zurückgegriffen?
Antwort der Verwaltung:
Es ist generell festzustellen, dass im historischen Rathaus derzeit nur der Ratssaal und der Beratungsraum des Bürgermeisters für Beratungen zur Verfügung stehen. In der Bürgermeisterstraße 25 gibt es bekanntlich einen weiteren Beratungsraum, der aber nicht barrierefrei erreichbar und beschränkt zugänglich ist.
Es werden die Reservierungen der beiden Räume dokumentiert, über Absagen wird kein Buch geführt. Wenn kein Raum zur Verfügung steht, wird der Termin auch nicht vereinbart. Im Übrigen, Herr Sauer, kann ich Sie einladen, z. B. einer Arbeitsberatung des Hauptamtes (16 Beschäftigte) beizuwohnen, die aufgrund von fehlenden Beratungsräumen im Raum des Sitzungsdienstes stattfindet, oder auch an der Präsidiumssitzung im Raum der Hauptamtsleiterin. Bereits vor Jahren wurde der Beschluss über Ausstellungen im Ratssaal gefasst. In diesem Zusammenhang machte die Verwaltung bereits darauf aufmerksam, dass nur ein eingeschränkter Zugang möglich ist, da dies der einzige Beratungsraum im Rathaus sei.
Es konnten bislang alle Beratungen mit Bürgern und Vertragspartnern "irgendwie" durchgeführt werden, weil die Verwaltung es möglich gemacht hat, zum Teil über die Nutzung externer Kapazitäten, zum Teil durch die Nutzung der Beratungsräume an den anderen Standorten (sodass alle Beratungsteilnehmer "pendeln" und Termine im Vorfeld gemacht werden müssen).
Die Stadtverordneten Herr Sauer und Herr Dr. Hankel möchten wissen
1. Gibt es in den von der Stadtverwaltung genutzten Gebäuden automatisierte externe Defibrillatoren? Wenn ja, wie viele und an welchen Standorten sind diese verfügbar?
2. Gibt es in den in Trägerschaft der Stadt Bernau befindlichen Schulen und Sportstätten automatisierte externe Defibrillatoren? Wenn ja, wie viele und an welchen Standorten sind diese verfügbar?
3. Sofern AEDs in öffentlichen Gebäuden der Stadt Bernau bei Berlin vorhanden sind, bitten wir um Mitteilung, ob regelmäßige Fortbildungen oder Einweisungen für die dort tätigen Mitarbeiter erfolgen?
Antwort der Verwaltung
In den Standorten der Stadtverwaltung sind keine automatisierten externen Defibrillatoren verfügbar. Derzeit werde die Beschaffung für die stark publikumfrequentierten Gebäude geprüft. Es besteht die Möglichkeit werbefinanzierte Geräte anzuschaffen. Die Zulässigkeit in öffentlichen Gebäuden werde recherchiert.
Aus der Hauptausschusssitzung vom 17.11.2016 wurde folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt:
Frau Keil möchte wissen wieviel Geld im Haushalt 2017 dafür kalkuliert wurde? Sie möchte wissen, wie hoch die bisherige Auftragssumme gewesen ist. Liegt in diesem Fall eine Erhöhung vor?
Antwort der Verwaltung
Für die betreffenden Standorte wurden in der Planung für das Jahr 2017 ca. 150 TEUR berücksichtigt.
Die vorherige Vergabe wurde 2012 durchgeführt. Die Auftragssumme betrug 84.199,67 EUR. Die Preise für die Leistungen sind gestiegen. Die Auftragssumme enthält ca. 87 % Personalkosten. Der Tariflohn lag im Jahr 2013 bei 7,56 EUR/h. Mit der Einführung des Vergabegesetz Brandenburg sowie des bundesweiten Mindestlohnes ist dieser schrittweise auf 8,50 EUR/h gestiegen. Durch Tarifabschluss wurde der Stundenlohn für Unterhaltsreinigung ab 1.1.2017 auf 9,05 EUR/h festgelegt. Diese Steigerung findet ihren Ausdruck in der Erhöhung der Auftragssumme.
Im Hauptausschuss ergab sich die Frage, ob geprüft wurde, ob die fehlenden Formblätter nachgefordert werden konnten oder das Nichtvorliegen der Formblätter zum Ausschluss im Vergabeverfahren hätte führen müssen und die Vergabe an die Firma unter Umständen anzweifelbar sei.
Antwort der Verwaltung
Es ist verfahrensüblich, dass eine Reihe von Nachweisen dann nachgereicht werden, wenn der Bieter in die engere Wahl kommt. Das Fehlen von Nachweisen ist auch gemäß § 16 VOB kein Ausschlussgrund. Die abgeforderten Erklärungen und Formblätter wurden durch die Firma QUICK CITY fristgerecht und vollständig nachgereicht. Aus Sicht des Auftraggebers erfolgt die Vergabe damit ordnungsgemäß.
Frau Feldmann hat angefragt, ob die Langzeitverträge im Parkhaus nicht schon beendet sein müssten? Sie hat festgestellt, dass in dem überdachten Bereich überall noch "Reserviert-Schilder" hängen.
Antwort der Verwaltung
Auszug LV Betreibung Parkhaus:
1. Das Parkhaus besitzt insgesamt 130 Stellplätze auf 6 Stellplatzebenen (halbgeschossig versetzte Halbebenen). Die beiden obersten Ebenen sind nicht überdacht. Die zugehörigen Rampen zu den obersten Ebenen sind überdacht, aber nicht beheizt.
2. Von diesen Stellplätzen sind in der untersten Ebene 8 Stellplätze als Behindertenstellplätze und 3 weitere Plätze als Frauenparkplätze ausgewiesen, 39 Stellplätze sind davon vermietet. Es werden Dauermietverträge abgeschlossen, die eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten haben und danach monatlich kündbar sind.
Konkret gibt es folgende mit "reserviert" gekennzeichnete Stellplätze:
Ebene 0: 9 Stück, davon vermietet 7
Ebene 1: 14 Stück, davon vermietet 14
Ebene 2: 4 Stück, davon vermietet 4
Ebene 3: 4 Stück, davon vermietet 4
Ebene 4 - 5 0 Stück
Ebene 0: 9 Stück, davon vermietet 7
Ebene 1: 14 Stück, davon vermietet 14
Ebene 2: 4 Stück, davon vermietet 4
Ebene 3: 4 Stück, davon vermietet 4
Ebene 4 - 5 0 Stück
Der SVV-Beschluss vom 29.01.2015 sieht vor, dass die für die Dauerparker zur Verfügung zu stellenden Flächen in den oberen überdachten Geschossen zu vergeben sind. An dieser Regelung ist auch durch den nachfolgenden Beschluss nichts geändert worden.
Herr Dyhr möchte wissen, wann die Laubsäcke in Schönow abgeholt werden?
Der Bürgermeister sagt die Firma wurde zur Abholung aufgefordert. Im Moment werde eine Abmahnung geprüft und im nächsten Jahr sei geplant, dass diese Aufgaben in Eigenregie gelöst werden.
Frau Dr. Enkelmann bedankt sich für die Antworten des Bürgermeisters. Sie hält eine Veranstaltung der offenen Tür für sinnvoll damit die Öffentlichkeit sich von den Räumlichkeiten im Rathaus überzeugen kann.
Herr Kirsch möchte auf die Äußerung des Bürgermeisters über das Finanzamt Oranienburg eingehen. Auf den Fraktionsveranstaltungen von Herrn Vida, arbeite man mit falschen Fakten. Dies halte er für Populismus. Er möchte sich nicht vorstellen, wie die Bürger von Bernau angeworben wurden um entsprechende Unterschriften zu leisten. Er finde es unschicklich, dass Herr Vida als Stadtverordneter und Vertreter des Landtags diese Praxis vertritt.
Herr Nickel erläutert, dass er durchaus verstehe das ordentliche Arbeitsbedingungen für die Verwaltung geschaffen werden müssen. Über den Weg zum Neubau und die Ausstattung könne man unterschiedlicher Meinung sein. Er gibt den Hinweis, sich den Sitzungskalender noch einmal anzuschauen, da die Haushaltssitzung nicht aufgeführt sei. Zudem finden die Ortsbeiratssitzungen in den Ferien statt. Er fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass das Land beabsichtige im nächsten Jahr ein EU Programm wahrzunehmen, welches sich mit der Obst- und Gemüseversorgung an Schulen beschäftige. Er gibt den Hinweis, dass überprüft werden soll, ob man davon partizipieren könne.
Der Bürgermeister antwortet, ihm sei diese Information bis jetzt nur aus der Presse bekannt. Man werde sich informieren um im Falle eines Falles die Kosten über Fördermittel zu minimieren.
Herr Mischewski drückt seine Verwunderung aus, warum ein Stadtverordneter in Frage stellt, dass an den Ortsbeiratssitzungen Verwaltungsmitarbeiter teilgenommen haben. Es sei um den Neubau des Rathauses gegangen. Erst habe Herr Schönfelder gesprochen und im Anschluss Herr Neitzel. Die Diskussion wurde von allen als äußerst konstruktiv eingeschätzt.
Herr Neitzel richtet das Wort an Herrn Kirsch. Er kritisiert, dass sich seine Fraktion in jeder Stadtverodnetenversammlung moralische Belehrungen anhören müsse. Er akzeptiere es durchaus, wenn Bürger für den Rathausneubau votieren. Es gehe darum, Argumente auszutauschen. Wenn hinsichtlich der Recherche zum Finanzamt Oranienburg Fehler gemacht wurden, dann bedauere er das. Aber es sei menschlich. Wenn seitens der Anwesenden von der Würde der Stadtverordnetenversammlung gesprochen werde, so müsse man doch hinterfragen ob die Sitzungen dies immer so widerspiegeln.
Herr Thomas Werner erklärt, dass man ihn als ergebnisorientierten und sachlichen Menschen kenne. In der letzten Woche seien vermehrt Bürger in sein Geschäft gekommen um ihren Ärger über den Rathausneubau Luft zu machen. Er regt an, ob seitens der Verwaltung nicht eine Broschüre mit allen relevanten Daten erstellt werden könne. Er halte es für wichtig die Sichtweise de Bürger auf dieses Feld zu richten. Er nennt das Beispiel der Kostengruppe 400. Wenn hier die Kostensteigerung erläutert werden würde, so halte er dies für einen guten Ansatzpunkt um den Leuten eine Entscheidungshilfe zu geben.
Der Bürgermeister erwidert, dass die Verwaltung eine Informationspflicht für die Bürger habe. Im letzten Amtsblatt wurde der Neubau des Rathauses vorgestellt. Wenn darüber hinaus noch einmal der Wunsch bestehe, dass dies noch einmal wiederholt werde, dann werde man dies prüfen. Er habe ein Problem damit zu agitieren. Das sei so nicht gedacht gewesen. In öffentlichen Veranstaltungen sei inzwischen die Rede davon, dass man sich im Wahlkampf befinde und die Verwaltung sich neutral verhalten müsse. Es gäbe eine Fraktion die mit der Entscheidung nicht einverstanden sei und nun Unterschriften sammelt. Ihm gehe es darum, dass die Stadt eine positive öffentliche Präsenz habe. Nichtsdestotrotz werde er alles daran setzen dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nach außen hin vertreten und umgesetzt werden. In der letzten Sitzung habe er zurückhaltend argumentiert. Gestern haben auf der Internetseite der Fraktion der Unabhängigen noch die falschen Daten zum Finanzamt Oranienburg gestanden. Wenn der Fraktion bewusst sei, dass die Fakten nicht den Tatsachen entsprechen, dann sei davon auszugehen, dass dies bewusst getan werde. Er rate doch dringend davon ab, in der Öffentlichkeit mit falschen Informationen zu arbeiten.
Herr Strese richtet das Wort an den Bürgermeister und kritisiert die Art und Weise, in welche der Bürgermeister die Antworten der Verwaltung verliest. Er teilt mit, dass er in dieser Woche vom Lebensgefährten von Frau Dr. Bossmann als "Rattenfänger" tituliert wurde und äußert, dass dies klar zur Fraktion DER LINKEN passe. Dann äußert er sich zur Verbandsversammlung vom 26.10.16 und zum Beschluss vom 15.09.16. Er habe die Gelegenheit wahrgenommen und habe an dieser Sitzung teilgenommen. Er war erstaunt, dass der Bürgermeister den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.19 zurückgezogen habe. Er habe sich dann bei Herrn Nicodem nach dem Beschluss erkundigt. Seiner Meinung nach habe man als Stadtverordneter die Pflicht die Verwaltung zu kontrollieren. Er habe den Eindruck, dass diese Pflichten vernachlässigt werden. Mit seiner Mail vom 15.11.16. habe er klar gestellt, dass er in seiner Funktion als Stadtverordneter handelt. Der Schriftsatz sei ihm nicht zur Verfügung gestellt worden. In einem 2seitigen Schriftsatz werden die Schadensersatzansprüche von Herrn Nicodem durchgesetzt. Er informiert, dass der Neubau der Kreisverwaltung in Eberswalde 45 Mio. EUR gekostet habe. Im Größenvergleich zum Rathausneubau halte er das für unverantwortlich.
Der Bürgermeister weist Herrn Strese darauf hin, dass die Öffentlichkeit ein weiteres Mal von, Herrn Strese, getäuscht wurde. Er habe soeben behauptet, dass ein Mitglied DER LINKEN Fraktion ihn als Rattenfänger betitelt habe. Der Lebensgefährte von Frau Dr. Bossmann sei weder in der Partei noch spreche er dafür. Er werde sich Mühe geben zukünftig die Anfragen der Stadtverordneten in entsprechender Art und Weise zu verlesen.
Herr Neitzel und Herr Strese verlassen die Sitzung um 16:41 Uhr, während der Bürgermeister die von Herrn Strese gestellten Fragen beantwortet.
Herr Stahl führt aus, dass die Stadtverordneten nicht dafür da seien den Verband zu kontrollieren. Zum zurückgezogenen Beschluss in der Verbandsversammlung sei zu sagen, wenn der Vorsteher für die Stadt Schadenersatzansprüche geltend mache, sei es unnötig, den Beschluss zusätzlich noch durchzusetzen. Er könne an dem Verhalten von Herrn Nicodem auch nichts Unehrenhaftes erkennen.
Herr Sauer möchte darauf aufmerksam machen, dass er die Stadtverordnetenversammlung um 16:45 Uhr verlassen wird und tut dies dann auch.
Herr Werner teilt Herrn Strese mit, dass die Kreisverwaltung in Eberswalde nicht 45 Mio. EUR gekostet habe sondern 35 Mio. EUR. Das Rathaus in Eberswalde werde während des laufenden Betriebes für 10 Mio. EUR umgebaut.
Herr Althaus habe sich die Informationsveranstaltung der Unabhängigen Fraktion auf dem Markplatz auch kurz angehört und dies seien zumeist Unwahrheiten die dort verbreitet werden.
Herr Mischewski fordert, dass die Protokolle der Ortsbeiratssitzungen sofort veröffentlich werden. Er bittet Herrn Stahl dazu etwas zu sagen.
Der Bürgermeister geht darauf ein und sagt, dass es nicht üblich sei, dass die Ortsbeiratssitzungen von Dezernenten betreut werden. Er könne anbieten, wenn Themen beraten werden die eine fachliche Erläuterung benötigen, dann werden entsprechende Mitarbeiter in die Ortsbeiräte entsandt. Wenn die Mitarbeiter am Abend an den Sitzungen teilnehmen, dann würden sie aber Vormittags, aufgrund verschobener Arbeitszeit, mehrere Stunden in der Verwaltung fehlen.
Herr Werner regt an die Debatte über das Rathaus zu beenden. Ein Argument werde nicht besser, wenn es 25mal durchgesprochen wird.
Frau Reimann sagt es wird immer angeboten, dass ein Mitarbeiter von der Verwaltung an den Sitzungen teilnimmt. Man nehme es aber nur für den Fall an, dass es notwendig sei.
Herr Mischewski verweist noch einmal auf die sofortige Veröffentlichung der Protokolle.
Der Bürgermeister äußert, dass er sich nicht sicher sei, ob nach Veröffentlichung im Internet alle 36 Stadtverordneten die Protokolle nachlesen. Erst nach Bestätigung in der darauf folgenden Sitzung, werde ein Protokoll veröffentlicht. Nach Rücksprache könne man dies eventuell als Entwurf kennzeichnen.
9.2 Bericht zur Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements in der Verwaltung
Frau Lorenz erläutert ihre Aufgabe und das Management anhand einer Präsentation.
Frau Dr. Enkelmann dankt für den Bericht. Der Bericht mache deutlich, dass ein Fördermittelmanagement nötig sei. Es überrascht sie, dass das Fördermittelmanagement auch von außerhalb angefordert werde.
Herr Dyhr dankt ebenfalls für den Vortrag. Er habe nicht gesehen, dass ein Antrag auf Sanierung der Bürgermeisterkippe in Birkholzaue gestellt werden soll. Im Haushaltsentwurf habe dies aber gestanden.
Frau Lorenz sagt, in der Präsentation seien nur Auszüge aufgeführt. Das zuständige Fachamt werde entsprechende Gelder beantragen.
9.3 Öffnung von Schul- und Kitaspielplätzen
Herr Nickel erklärt, die Vorlage entspreche in einigen Teilen nicht der Lebenswirklichkeit. Vor kurzem wurde die Tobias - Seiler - Oberschule zur Projektschule ernannt. Er habe damals den Hinweis gegeben, dass der Kunstrasenplatz gar nicht der Hoheit der Projektschule obliege. Nun stehe in der Vorlage, dass die andere Schule der Öffnung nicht zugestimmt habe und es sich nun um unbefugte Nutzung handle. Man habe besprochen, wenn dies jemand nutzen möchte, dann solle sich derjenige mit den Hausmeistern in Verbindung setzen. Es habe keine zusätzliche Nutzung gegeben. Mit ihm habe auch im Nachgang kein Gespräch stattgefunden. Sinn und Zweck des ganzen könne er nicht nachvollziehen.
Herr Rabe stimmt Herrn Nickel zu. Die Stellungnahme zeige deutlich, dass es keine Alternative zur Tobias – Seiler- Oberschule gegeben habe. Im Ausschuss habe man die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Es gehe daraus hervor, dass eine Öffnung weiterer Plätze nicht empfohlen werde.
Herr Nickel erwidert, dass es eben nicht so sei. Entgegen seiner Warnungen, dass es nicht sinnvoll sei, habe man es trotzdem umgesetzt. Es sei gar nicht dazu gekommen, die Hallenwarte mit einzubeziehen und den Beschluss umzusetzen. Nun sei die Stellungnahme abgegeben worden, dass es nicht zu empfehlen sei. Die Schlüsse die daraus gezogen werden, seien einfach nicht richtig. Die Schule die gar nicht über die Flächen verfügt zur Projektschule zu machen, führe die Angelegenheit schon absordum. Eine Vermüllung habe es auch schon vorher schon gegeben.
Herr Rabe macht deutlich, dass es keine große Diskussion im Ausschuss für Bildung gegeben habe. Es sei nur eingetreten, was einige vorher gesagt haben. Er regt an, eventuell fraktionsübergreifend Maßnahmen zu ergreifen um doch noch positive Effekte zu erzielen.
Frau Keil findet die verschiedenen Stellungnahmen seitens Herr Nickel und der Verwaltung interessant. Die Spielplätze von Kindergärten und Schulen nachmittags zu öffnen sei kein neues Thema. Man habe damals versucht dies über Vereine regeln zu lassen. Sie empfiehlt, dass Thema aktiv anzugehen.
Der Bürgermeister regt an, zu überlegen was man jetzt möchte. Es sei nicht möglich es allen recht zu machen. Der Beschluss lasse sich entgegen dem Willen eine Schuldirektors nur schwer durchsetzen. Er könne die Einstellung der Direktoren durchaus nachvollziehen. Sollte es in der Stadtverordnetenversammlung gewünscht werden, so müsse man klare Ziele setzen und diese konsequent umsetzen.
Frau Reimann erinnert daran, dass es damals befürwortet wurde. Der Bolzplatz in Schönow sei ein Versuch gewesen, der nicht funktioniert habe. Sie werde sich nicht daran beteiligen, dass Schulhöfe nachmittags geöffnet werden.
Herr Nickel erläutert, dass der Basketballplatz immer offen sei. Es wäre schöner, wenn man es wie in den nordischen Ländern handhaben könnte, wo nicht alles doppelt gebaut werden muss. Er würde es begrüßen, wenn alle Anlagen offen wären.
Herr Neue spricht den Spielplatz am Krankenhaus an, welcher erst frei zugänglich gewesen sei und nun sei dieser eingezäunt. Nun diskutiere man wieder darüber, dass dieser wieder geöffnet werde. In den Nibelungen habe man ähnliches beobachtet.
9.4 Grobplanung zur Aufarbeitung des Arbeitsrückstaus bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse
Es gibt keinen Diskussionsbedarf.
9.5 Ermächtigungsübertragungen 2015
Es gibt keinen Diskussionsbedarf.
9.6 Sonstige Informationen der Verwaltung
Da es keine Informationen gibt, wird dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Der Bürgermeister verliest die Anfragen von Herrn A. und die dazugehörigen Antworten seitens der Verwaltung.
Herr A. stellt sich vor und bedankt sich für die Antworten auf die er seit 7 Wochen gewartet habe. Er hofft auf Umsetzung des Planes. Sollte es weiterhin Schwierigkeiten geben, werde er sich wieder an die Stadtverordnetenversammlung wenden.
Der Bürgermeister gibt den Hinweis auf das Maerker Portal und die deutlich schnellerer Bearbeitung durch dieses Medium.
Frau R. möchte die Problematik in der Rollberg - Grundschule ansprechen. Dort seien nicht ausreichend Toiletten vorhanden. Die Schüler der Evangelischen Grundschule nutzen diese Toiletten ebenfalls. Sie fragt, wann sich die Situation ändere. Die Schüler der 2. Klasse müssten über den Hof in die Turnhalle laufen.
Der Bürgermeister verliest in diesem Zuge die Antwort für Herrn Dr. Maleuda, da es sich hierbei um dieselbe Frage handelt.
Mit Beginn des Schuljahres 2016/17 besuchen insgesamt 177 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 – 4 den Grundschulteil in der Oberschule am Rollberg. Die 3. und 4. Klassen (79 Kinder) haben ihre Klassenräume im Schulgebäude der Oberschule, die 1. und 2. Klassen (98 Kinder) werden im Gebäude an der Ladeburger Chaussee beschult.
Für Bildungseinrichtungen gelten folgende Planungsrichtwerte: für je 15 Schülerinnen und je 20 Schüler ist ein WC und je 40 Schüler ein Urinalbecken vorzusehen. Für je zwei WC sollte ein Handwaschbecken vorhanden sein. Darüber hinaus sollte je WC-Anlage mindestens ein Behinderten-WC vorhanden sein. Es ist für die Schüler zumutbar, die Toiletten der Turnhalle im Bedarfsfall mitzunutzen. Am Grundschulstandort Schönow mussten bis vor einem Jahr alle Schüler und Lehrer die Toiletten in einem separaten Haus nutzen.
Am 11.11.2016 fand ein gemeinsames Gespräch mit der Schulleitung, der Hortleitung und der Verwaltung in der Schule statt. In diesem Gespräch ging es um die weitere Perspektive an dem Schulstandort.
Für das Schuljahr 2017/18 ist der Schulbetrieb gesichert. Der Grundschulteil wird mit zwei weiteren 1. Klassen bis zur Jahrgangsstufe 5 geführt. Geplant ist, dass die 1.- 3. Klassen inkl. Hortbetreuung im Grundschulteil und die 4. und 5. Klassen inkl. Hortbetreuung im Gebäude der Oberschule untergebracht werden.
Im Gebäude des Grundschulteils stehen insgesamt 12 Räume mit einer Größe von jeweils ca. 50m² für den Schul- und den Hortbetreib zur Verfügung. Das bedeutet, dass ab dem Schuljahr 2017/18 ausreichend Schul- und Klassenräume zur Verfügung stehen.
Für die weitere Entwicklung des Schulstandortes sind der Baubeginn und die Fertigstellung der neuen Ev. Grundschule besonders wichtig. Dazu kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Insofern wurde mit der Schul- und Hortleitung vereinbart, die Situation für das Schuljahr 2018/19 in einem späteren vor Ort Termin zu besprechen.
Für das Jahr 2017 ist die Sanierung der Sanitärstränge im Haus 1 geplant. Das Haus 2 soll grundsätzlich saniert werden. Neben der Notwendigkeit der Errichtung einer Mensa für die wachsende Schüleranzahl, müssen Arbeiten an Dach und Fassade erfolgen. In diesem Zusammenhang wird die Frage der Sanitäreinrichtungen ebenfalls geprüft und notwendige Änderungen baulich vorgenommen.
Frau R. hat noch eine Frage wegen der Bebauung der Schönower Chaussee / Ecke Fliederstr. Im März soll dort angefangen werden zu bauen. Sie kritisiert, dass schon jetzt viele Autos dort lang fahren und die Straße viele Löcher habe. Sie fragt wann die Straße ausgebaut werde.
Der Bürgermeister antwortet, dass er den genauen Zeitpunkt des grundhaften Ausbaus später mitteilen werde.
Frau G. möchte wissen, ob der Bürgermeister entgegen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung handeln dürfe. Sie könne nicht verstehen, dass die Stadtverodneten mehrheitlich beschlossen haben, dass das Rathaus gebaut werden solle und nun gibt es ein Bürgerbegehren dagegen.
Der Bürgermeister erwidert, dass es sich um einen Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung handele. Es habe Notwendigkeitsargumente, Kostenargumente usw. gegeben. Er werde genau das umsetzen, was die Stadtverordneten beschlossen haben. Im Zuge dessen, könne er nur prüfen lassen, ob ein Beschluss rechtswidrig sei oder nicht. Sei dies nicht der Fall, werde er diesen umsetzen.
Frau G. schlussfolgert, dass sie davon ausgehen könne, dass der Bürgermeister sich für den Bau des neuen Rathauses einsetzen werde.
Frau G. bittet darum den Bürgerhaushalt auch auf das Stadtgebiet zu verteilen.
Herr Stahl erklärt, dass es Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung sei die Konzeption des Bürgerhaushaltes zu bestimmen.
Frau G. dankt den Stadtverordneten, welche sich für die Verschönerung der Stadt einsetzen. Sie möchte wissen was gegen einen Rathausneubau spricht. Sie denkt man habe das Recht auf ein neues Rathaus. Das die Verwaltung für den Kauf des Grundstücks in der Klementstraße kritisiert wurde, könne sie nicht nachvollziehen, zeige es doch nur vorrausschauendes Handeln. Die derzeitige Unterschriftensammlung in der Stadt lehne sie ab und spreche damit vielen Bernauer Bürgern damit aus dem Herzen.
Herr F. informiert, dass er "An den Schäferpfühlen" wohnt. Er möchte wissen, ob die Umsetzung des Bebauungsplans rechtmäßig sei. Es gäbe Widersprüche zwischen den Festsetzungen im Plan und dem was tatsächlich gebaut werde. In den Bebauungsvarianten war von 28 Einfamilienhäusern die Rede. Nun werden deutlich mehr gebaut. Die Bebauungsdichte werde also deutlich höher. Das wiederum bedeute einen Zuwachs von 80 bis 100 Einwohner. An Stelle von Einfamilienhäusern werden nun 9 Mehrfamilienhäuser gebaut. Dies ergebe ca. 73 Wohneinheiten. Im September sei von 71 Wohneinheiten ausgegangen worden. Es handele sich nicht um Siedlungsbau. Durch die Änderungen müsse man nun mit 150 Erwachsenen und mit mind. 30 Kindern rechnen. Aber es gäbe keine Spielplätze. Hinzu kommt, dass der Eigentümer nicht auffindbar sei. Zudem ergebe sich auch ein erhöhter Parkplatzbedarf.
Der Bürgermeister antwortet, im Zuge der Baugenehmigung werden auch die Parkplätze festgelegt. Lediglich Dachform etc. könne man durch den B-Plan festhalten. Eine Vorschrift, dass nur Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen, gäbe es in diesem Zusammenhang nicht. Hinsichtlich der Spielplatzproblematik habe es vor kurzem eine Information für die Stadtverordneten gegeben. Er stimme Herrn F. aber zu, dass ein Parkplatz im ländlichen Bereich pro Einwohner zu wenig sei. Die Brandenburgische Bauordnung sähe aber nicht mehr vor. Er hofft, dass mehr Parkplätze errichtet werden und diese dann kostenpflichtig vermietet werden. Dieses B Plan Gebiet in den Griff zu bekommen, habe sich als recht schwierig herausgestellt. Seitens der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung habe man nach bestmöglichsten Lösung gesucht und er glaubt, dass diese auch gefunden wurde.
Herr F. betont, dass er nicht bezweifelt, dass der B-Plan rechtmäßig sei. Er zweifelt an der Umsetzung des B-Planes. Die textlichen Voraussetzungen könne er nicht mehr erkennen.
Der Bürgermeister sichert zu, dass er sich das noch einmal ansehen werde. Im Moment habe er die textlichen Voraussetzungen nicht vor sich. Wenn man sich die Bebauung im nördlichen Bereich anschaue, dann erkenne man dort eine deutlich größere Baumasse. Insgesamt sei die Bebauung sehr eng. Die Baugenehmigung werde nicht von der Verwaltung erteilt, aber er werde sich den Vorgang noch einmal ansehen.
Herr F. spricht noch einmal die Spielplatzproblematik an und fragt, warum die Spielplatzsatzung nicht vorschreibe, dass der Investor einen Spielplatz bauen muss.
Herr Stahl erwidert, dass in der Stadtverordnetenversammlung festgehalten wurde, dass seitens der Stadt ein Spielplatz gebaut werde. Es sei auch notwendig auf die Zuwegung der Anwohner Rücksicht zu nehmen. Bis vor kurzem habe man über ein Feld laufen müssen, um sein Grundstück zu erreichen. Die Stadt sei nicht in der Position gewesen, deutlich mehr vom Investor zu verlangen. die Ankaufsabsichten werden seitens der Stadt noch einmal intensiviert.
Die Einwohnerfragestunde wird um 19:40 Uhr beendet.
Nichtöffentlicher Teil
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet den Nichtöffentlichen Teil.
10. Verwaltungsempfehlungen
10.1 Gewährung Rangrücktritt
10.2 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts und Zustimmung zum Rangrücktritt
10.3 Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Bernau
10.4 Grundstücksveräußerung
11. Informationen der Verwaltung
11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
4.1 Informationen des Seniorenbeirates
4.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
5. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
6. Information zum derzeitigen Stand des INSEK Bernau bei Berlin
7. Verwaltungsempfehlungen
7.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017
7.2 Maßnahmen Bürgerhaushalt 2017
7.3 Konzeption Bürgerhaushalt
7.4 Festlegung der Themenfelder für den Bürgerhaushalt 2018
7.5 Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
7.6 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016
7.7 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen von Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016
7.8 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)
7.9 Benennung einer Ombudsperson für das Seniorenzentrum "Regine Hildebrandt"
7.10 Benennung einer Ombudsperson für das Haus Horeb der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal
7.11 Wahl der stellvertretenden Schiedsperson, Schiedsstelle 2
7.12 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen (Straßenreinigungssatzung-StrReiSat)
7.13 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2017/2018 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)
7.14 Beschluss der Abstandsflächensatzung der Stadt Bernau bei Berlin
7.15 Antrag zur Gründung eines Schulzentrums an der Oberschule am Rollberg mit Grundschulteil
7.16 Gestaltung privatrechtlicher Grundstückskaufverträge
8. Fraktionsempfehlungen
8.1 Unabhängige Fraktion - Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Verein "Bürgernahes Brandenburg e. V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden
8.2 CDU-Fraktion - Barnim erhalten – Zukunft gestalten!
8.3 DIE LINKE - Vorbereitung einer Rehabilitation der zu Unrecht der Hexerei bezichtigten und zum Opfer gefallenen Menschen in Bernau
9. Informationen der Verwaltung
9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
9.2 Bericht zur Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements in der Verwaltung
9.3 Öffnung von Schul- und Kitaspielplätzen
9.4 Grobplanung zur Aufarbeitung des Arbeitsrückstaus bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse
9.5 Ermächtigungsübertragungen 2015
9.6 Sonstige Informationen der Verwaltung
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
10. Verwaltungsempfehlungen
10.1 Gewährung Rangrücktritt
10.2 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts und Zustimmung zum Rangrücktritt
10.3 Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Bernau
10.4 Grundstücksveräußerung
11. Informationen der Verwaltung
11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
Suche in polit. Gremien
Sitzungen/Niederschriften
Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Erste Änderung der Geschäftsordnung
erste_nderung_geschaeftsordnung_svv.pdf (189,74 KB)
Zweite Änderung der Geschäftsordnung
zweite_aenderung_der_geschaeftsordnung.pdf (191,08 KB)
