7.2 Maßnahmen Bürgerhaushalt 2017
Als erstes erläutert Herr Nickel den von seiner Fraktion eingereichten Sachantrag. Dafür soll aus dem Bürgerhaushalt 2017 der Punkt 4 "Aufstellung von Spiel-und Sportgeräten am Übergangswohnheim Lanker Straße" gestrichen werden und der daraus resultierende Betrag für die Anschaffung eines zweiten Bücherschrankes und die Erweiterung des vorhandenen Spielplatzes vor dem Gelände (15.000 €) genutzt werden.
Er begründet diesen Vorschlag damit, dass die Integration von Flüchtlingen (Flüchtlingskindern) besser auf einem gemeinsamen Spielplatz erfolgen kann. Zudem würde damit einer "Neiddiskussion" vorgebeugt werden. Weiter erklärt er, dass das Wohnheim ohnehin demnächst leer sein werde und dann wieder der von der SVV vorgesehenen Nutzung zur Verfügung stehen würde.
Herr Stahl antwortet darauf, dass der SVV die Entscheidung frei stehe. Er stellt den Anwesenden die Frage, was der Bürgerhaushalt bedeute nämlich, dass aus dem Gesamthaushalt 100.000 € für die Bürgervorschläge bereit gestellt werden. Er erläutert nochmals das Verfahren.
Die Bürger haben das Recht auch Themen zu beschließen, die die SVV als nicht sinnhaft beurteilt.
Deshalb gibt es auch eine begrenzte Summe für den Bürgerhaushalt.
Er findet es problematisch, dass die Bürger nun doch nicht alleine entscheiden dürften.
Die Zweckmäßigkeitsabwägung der SVV sollte nicht als Maßstab genommen werden.
Herr Vida wirft ein, dass es in unmittelbarer Nähe bereits einen Spielplatz gäbe. Dieser müsste nur entsprechend umgestaltet werden, so dass z.B. verschiedene Altersgruppen diesen nutzen können.
Herr Neue erklärt, er sei eingetreten für eine sinnhafte Nutzung des Bürgerhaushaltes. Dort einen weiteren Spielplatz zu errichten, sieht er als nicht sinnhaft an. Gerade in Anbetracht des Skaterparks, spricht er sich für den Vorschlag von Herrn Nickel aus.
Daraufhin erhält Herr Bernatzki das Wort.
Er erläutert, dass der Ortsbeirat Waldfrieden erst die Abstimmung abgewartet habe und daraufhin eine Stellungnahme abgeben wollte. In der Stellungnahme heißt es, dass der Ortsbeirat Waldfrieden der Errichtung eines Spielplatzes auf einem der Öffentlichkeit nur mit Duldung des Nutzungsberechtigten zugänglichen Grundstücks unter Verwendung öffentlicher Gelder aus dem Bürgerhaushalt kritisch gegenüber steht.
Folgende Begründung wird dafür genannt:
1. Es handelt sich bei dem Grundstück nicht um Flächen, die dem öffentlichen Spiel gewidmet sind.
2. In unmittelbarer Nähe befindet sich bereits ein öffentlicher Spielplatz, der aber nur mit wenigen Spielangeboten für bestimmte Altersgruppen ausgestattet ist. Es wäre besser, diesen durch zusätzliche Angebote aufzuwerten, anstatt einen weiteren ebenfalls kleinen Spielplatz in Sichtweite anzulegen.
3. Es wird befürchtet, dass öffentliche Investitionen auf dem Grundstück eine zeitnahe Umnutzung des Grundstücks für Wohnzwecke erschweren bzw. ein Planungshemmnis darstellen könnten.
Der Ortsbeirat bittet darum zu prüfen, ob die fehlenden Spielangebote in den bestehenden Spielplatz integriert werden können, um diesen aufzuwerten und auf diese Weise Begegnungen zu unterstützen.
Sollte dies nicht möglich sein, wird darum gebeten, darauf zu achten, dass die Spielgeräte mobil sind und somit auch an anderen Orten Wiederverwendung finden können.
Herr Neue spricht sich nochmals für die Sinnhaftigkeit der Vorschläge im Bürgerhaushalt aus.
Er kritisiert, dass in Bernau-Süd und Nibelungen die Errichtung eines Basketballkorbes für 2.800 € abgelehnt wurde, aber in Waldfrieden ein Spielplatz neben einen bereits bestehenden gebaut werden soll. Deshalb begrüßt er den eingereichten Sachantrag der CDU.
Als nächstes erhält Herr Rabe das Wort. Seiner Meinung nach spricht Herr Neue mit seinen Äußerungen den Sinn des Bürgerhaushaltes ab. Schließlich sei dieser Vorschlag auf Platz 2 gewählt worden. Die Bürger sollten frei über diesen entscheiden können, ansonsten wird man dem Bürgerhaushalt nicht gerecht.
Herr Sauer kritisiert, dass besagte Fläche umzäunt ist und somit auch keine Integration gefördert wird. Er spricht sich für die Erweiterung des vorhandenen Spielplatzes aus.
In Bezug auf die Aussage von Herrn Rabe korrigiert er, dass dieser Vorschlag nicht auf Platz 2, sondern auf Platz 4 gewählt wurde.
Beim Skaterpark hätte man auch nicht über die Sinnhaftigkeit diskutiert.
Herr Sauer bemängelt, dass der Punkt 6 "Bernauer Sommer-Open-Air-Kino im Park" durchaus auch möglich gewesen wäre. Von der Verwaltung jedoch wird dafür keine Finanzierung vorgesehen, da der A2 sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen habe.
Er selbst spricht sich für den Sachantrag aus.
Frau Reimann erläutert, dass keine Unterschiede zwischen deutschen und ausländischen Kindern gemacht werden sollten. Die Spielgeräte könnten auch später ggf. umgesetzt werden. Sie zweifelt am Instrument, wenn letztlich doch die SVV darüber entscheide. Der Bürgerhaushalt sollte deshalb auch entsprechend dem Willen der Bürger umgesetzt werden.
Herr Stahl gibt zu bedenken, dass bei der Erweiterung des vorhandenen Spielplatzes oder Neubau eine "Waldumwandlung" berücksichtigt werden müsse.
Herr Nickel sich erneut gegen den Vorschlag aus.
Daraufhin antwortet Herr Vida, dass nicht Herr Nickel darüber entscheidet, was falsch sei.
Die geforderten Prinzipien sollten bei allen Entscheidungen an den Tag gelegt werden.
Die Bürgerthemen sollten auch dann berücksichtigt werden, wenn diese der SVV nicht gefallen.
Waldfrieden sei in Bezug auf den Austausch zwischen den Anwohnern und Flüchtlingen sehr weit.
Er betont, dass es der SVV nicht zustehe, den Hintergrund der hohen Stimmenzahl für bestimmte Vorschläge zu hinterfragen.
Aufgrund verschiedener Äußerungen erkundigt sich Herr Vida, inwieweit denn der vorhandene Spielplatz zum geplanten Spielplatz nah dran und erreichbar sei bzw. ob der geplante Spielplatz dann auch öffentlich zugänglich sei.
Herr Stahl berichtet, dass die Verwaltung versucht habe, mit der Initiatorin in Kontakt zu treten. Dabei wurde erläutert, dass der Spielplatz auf diesem Grundstück errichtet werden soll, da der bestehende zu klein ist und unklar sei, was bei einer Erweiterung mit den vorhandenen Bäumen geschehe. Ein Fällen der Bäume würde die Initiatorin nämlich ablehnen.
Mobile Spielgeräte seien nicht möglich, da diese fest verbaut werden müssten.
Einen neuen Spielplatz an der Wandlitzer Chaussee lehne er aufgrund der Entfernung ebenfalls ab.
Herr Stahl hält es zudem für problematisch die Bürgerschaft erst über den Vorschlag abzustimmen und sich dann im Nachgang mit der Initiatorin über Alternativen zu beraten.
Frau Petroll macht darauf aufmerksam, dass die Sinnhaftigkeit bereits im A4 besprochen wurde.
Es sei eine unnötige Einflussnahme in das Konzept. Sie spricht sich gegen den Sachantrag aus.
Herr Labod vertritt die Auffassung, dass sich für den Bürgerhaushalt entschieden wurde, damit die Bürger Einfluss auf die Willensbildung der SVV nehmen können. Dem sollte somit auch gefolgt werden. Allerdings sollte die letzte Entscheidung bei der SVV liegen, da es sich um öffentliche Gelder handele. Und solange nicht mehrheitlich von der SVV entschieden wird, dass ein Vorschlag unsinnig ist, sollte der Bürgerhaushalt auch respektiert werden.
Herr Dyhr stellt fest, dass diese Diskussion eigentlich bereits früher geschlossen wurde und nun wieder eröffnet werde.
Er spricht sich gegen den Sachantrag aus.
Frau Feldmann habe keine Probleme mit dem Spielplatz, sähe aber ein ganz anderes Problem.Dadurch, dass das Tor immer offen ist, stelle sich für sie die Frage nach der Haftung, wer haftet für Kinder, die sich auf dem Grundstück aufhalten. Aus haftungsrechtlicher Sicht gebe es dahingehend nur die Möglichkeit den Spielplatz vor dem Zaun zu nutzen.Die Integration müsse bereits bei den Kindern stattfinden.Die Bürger schlagen vor, aber die SVV beschließe darüber.
Sie stimmt Herrn Neue in seinen Aussagen zu und spricht sich für den Antrag aus. Ein weiteres Problem, dass sich für sie ergibt, ist, dass im Bürgerhaushalt zu einem Thema nur Für-Stimmen berücksichtigt werden, aber keine Gegen-Stimmen.
Frau Scheidt sei aufgefallen, dass 3.750 € von den 100.000 € übrig bleiben, davon könnten noch 2.800 € für die Errichtung des Basketballkorbs genutzt werden.
Herrn Sauer erklärt, dass seiner Ansicht nach, der Basketballkorb nicht berücksichtigt werden könne, da er nicht Gegenstand der Bürgerabstimmung war. Die Vorschläge für den Bürgerhaushalt seien im Frühjahr 2016 eingereicht worden. Zu dieser Zeit wurden viele Flüchtlinge in der Region aufgenommen. Ein wichtiger Aspekt sei dabei gewesen, viele Familien aufzunehmen.
Derzeit sei 1/3 der Heimkapazität ausgelastet, hauptsächlich seien es alleinreisende Männer.
Seiner Meinung nach sollte der vorhandene Spielplatz erweitert werden.
In Bezug auf Herrn Dyhrs Aussage rechtfertigt er die erneute Diskussion.
Es wird Herrn Bernatzki Rederecht gestattet.
An Herrn Vida gerichtet erklärt er, dass das Grundstück umzäunt sei, die Tore seien zugeklinkt; öffentliche Spiel- und Sportplätze seien nicht weit entfernt; Bäume müssten ohnehin bei beiden Varianten gefällt werden.
Herr Mischewski meint, dass der Bürgerhaushalt grundsätzlich in Frage gestellt werden müsste.
Daraufhin erwidert Frau Keil, dass es sich nun mal um die Vorschläge der Bürger handele.
Die Problematik der Sinnhaftigkeit und (fehlenden) Gegenstimmen sollte mit aufgenommen werden.
Bezogen auf den Basketballkorb weist sie Herrn Neue auf die Möglichkeit hin, einen Fraktionsantrag bei der Verwaltung einreichen zu können.
Herr Nickel fragt, ob jemals ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt behandelt wurde, der sich auf ein nicht öffentlich zugängliches Gelände beziehe. Desweiteren möchte er wissen, ob jemals ein anonymer Vorschlag angenommen bzw. umgesetzt worden sei.
Die Antworten gibt Herr Stahl. Die Antragsteller sind nicht anonym, sie werden lediglich in der Presse anonymisiert. Der Verwaltung liegen Name und Adresse der Einreicher, vor.
Zur ersten Frage antwortet er, dass in 2013/2014 ein Bolzplatz auf dem FSV-Gelände kein öffentlicher Platz war.
Herr Nickel erwidert darauf, dass es den Bolzplatz aber auch weiterhin gebe, das Wohnheim aber demnächst leer wäre.
Um 18:12 Uhr verlässt Herr Blättermann die Sitzung.
Frau Dr. Bossmann ruft die Mitglieder zur Abstimmung über den Sachantrag auf
Herr Neue greift nochmal die Aussage von Fr. Scheidt auf, dass nun doch die Mittel für einen Basketballkorb da seien. Von der Stadtverwaltung gäbe es dazu eine Stellungnahme, dass auf dem Gelände [für den Basketballkorb] auch Lurche und Tiere vorhanden sind. Einem Bolzplatz stand dieser Aspekt damals nicht im Wege, deshalb stellt er nun den Sachantrag, diesen Punkt in die Planung mit aufzunehmen.
Frau Dr. Bossmann erläutert nochmals, dass dafür ein Sachantrag eingereicht werden müsse.
Herr Stahl empfiehlt Herrn Neue seinen Antrag zurück zu ziehen. Dieser könne durchaus auf
regulärem Weg in der SVV eingereicht, sollte aber nicht in den Bürgerhaushalt gestellt werden.
Frau Dr. Bossmann schließt sich Herrn Stahl an, denn die Maßnahmen im Bürgerhaushalt wurden
eben auch von diesen selbst vorgeschlagen.
Herr Neue zieht seinen Antrag zurück und wird den ordentlichen Dienstweg dafür nutzen.
Herr Sauer reicht ebenfalls einen Sachantrag ein. Der Punkt 6 "Sommer-open-air-Kino im Park"
(92 Stimmen) solle entsprechend des Bürgervotums mit aufgenommen werden, da aufgrund des negativen Votums des Finanzausschuss nicht berücksichtigt worden sei.
Frau Dr.Enkelmann stimmt dem Antrag zu und kritisiert, dass Maßnahmen, die beschlossen werden, auch zeitnah umgesetzt werden sollten und nicht, wiebei z.B Spielplatz Gieses Plan, mit Verzögerungen.
Herr Stahl findet die Idee des Sommer-Open-Air-Kinos durchaus gut, warnt allerdings davor, sich als
Stadt lächerlich zu machen, indem man sich über das Votum des A2 hinweg setzt.
Zudem sollten das Prozedere und die Prinzipien des Bürgerhaushaltes eingehalten werden.
Er wirft die Frage in den Raum, inwieweit sich die Mitglieder selbst an die auferlegten
Prinzipien halten.
Es folgt die Pause von 18:45 Uhr bis 19:05 Uhr und im Anschluss die Einwohnerfragestunde.
Frau Dr. Bossmann erteilt Frau Geissler das Wort zum Sachantrag von Herrn Sauer.
Diese informiert über die finanziellen Auswirkungen, sollte das Votum des Finanzausschuss unbeachtet bleiben.
So müssten z.B. dann auch das Wartehäuschen am Wasserturm, der Fahrradständer und
die Parkbank mitberücksichtigt werden. Die Erweiterung des Spielplatzes in Börnicke wäre
nicht mehr finanzierbar.
Danach spricht Frau Keil. Ihrer Meinung nach ist es nicht sinnvoll, den Bürgerhaushalt umzustellen.
Vorschläge, die im Bürgerhaushalt keine Berücksichtigung finden, können von den Fraktionen auch
anderweitig eingereicht werden. Sie schlägt vor, diesen Antrag fraktionsübergreifend in der
Sitzung im Januar einzureichen.
Herr Dr. Maleuda stellt den Sachantrag die Vorlage 6-683 in den Finanzausschuss zurückzuverweisen.
Nachdem Herr Kirsch seine Verwunderung über den Sachantrag von Herrn Sauer bekundet,
beruft dieser sich auf das Recht der Stadtverordneten Anträge einzureichen.
Herr Sauer spricht sich gegen den Antrag von Herrn Dr. Maleuda aus.
Im Anschluss zieht er seinen Sachantrag zurück.
Der Sachantrag von Herrn Dr. Maleuda wird daraufhin ebenfalls zurückgezogen.
Von Herrn Strese kommt der Hinweis, dass der A2 "nur" ein empfehlender und
kein beschließender Ausschuss ist.
Abstimmungsergebnis: |
Ja-Stimmen: | 22 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 8 |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
Ergebnis: | angenommen |