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Protokoll

der 26. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 03.11.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:38 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Strese, Herrn Neue, Frau Rokohl

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geissler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Krzywinski (Protokollantin)
Frau Krause (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Presse


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Frau Dr. Bossmann eröffnet die Sitzung 16:05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. 

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Krzywinski und Frau Krause werden als Protokollantinnen bestellt. 

Frau Bittersmann erhält das Wort und gratuliert nachträglich den Geburtstagskindern der letzten Wochen. Sie zitiert einen französischen Schriftsteller und Politiker.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

 

4. Protokoll der 24. Sitzung


Zum Protokoll der 24. Sitzung verweist Frau Scheidt auf eine kleine Korrektur, die jedoch nicht unbedingt geändert werden müsse. Seite 22 Punkt 4, die Äußerung zu den Befürchtungen, dass Radfahrer die Rollbänder nicht benutzen dürfen, ist falsch und war genau anders herum gemeint. Sie hatte gesagt, dass ein Bürger im A3 seine Befürchtungen mitteilte, dass die Radfahrer sodann offiziell auf dem Band fahren dürfen.

Herr Dr. Maleuda verweist auf den Punkt 8.2 auf Seite 26, wo er zitiert werde aber der Bezug zu seinem Beitrag fehle, nämlich den Redebeitrag von Herrn Keil. Er stellt den Antrag, dass seine Passage gelöscht wird.

Frau Poppitz fragt nach dem Protokoll der 25. Sitzung, da der Haushalt diskutiert wurde und sie die wichtigen Anhaltspunkte dazu vermisse.

Herr Stahl antwortet, dass diese Sitzung erst vor zweieinhalb Wochen stattfand und das Protokoll noch nicht fertig gestellt werden konnte.

Frau Dr. Bossmann kommt zurück zum Protokoll der 24. Sitzung, öffentlicher Teil und stellt dieses, mit der Streichung von Herr Dr. Maleuda, zur Abstimmung.

Das Protokoll mit dem Änderungswunsch wird einstimmig bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Fraktionsmitteilungen liegen nicht vor.

Frau Dr. Bossmann führt aus:
"Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
gestatten Sie mir heute zu Beginn unserer 26. Sitzung einige Anmerkungen an sie.
Seit ca. zweieinhalb Jahren habe ich die Ehre diesem Gremium vorzustehen. In dieser Zeit habe ich Sie kennen- und schätzen gelernt.
Um unsere gemeinsamen Sitzungen angemessen leiten und erfolgreich durchführen zu können, gehört für mich, ebenso wie für Sie alle ehrenamtlich Tätigen, eine intensive Beschäftigung mit Inhalten, den Vorlagen und Anträgen, zur sachgerechten Vorbereitung. Ich nehme so oft ich kann an Beratungen der Ausschüsse und Beiräte teil, berate mich mit Fraktionen und der Verwaltung. Es hat sich als praktikabel und dem Wohle unserer Stadt dienlich erwiesen, bestimmte Sachthemen und Beschlüsse fraktionsübergreifend in kleineren Gruppen vorzubereiten, dies erfordert Zeit, Geduld, Vertrauen und in besonderer Weise die Wahrung der Vertraulichkeit.  
Wenn wir uns wie heute als SVV treffen, kommt für mich die Verantwortung hinzu, unsere Beratungen so zu leiten/zu führen, dass jeder durch Handzeichen angemeldeten Rede in unserem Diskurs die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu Teil wird, auch wenn hin und wieder bei bestimmten Themen oder bei bestimmten Personen dem einen oder anderen das Zuhören schwerzufallen scheint, und die Gegenrede durchaus hochemotional formuliert und gelegentlich Tatsachen durch Behauptungen und Meinungen ersetzt werden, dass die Protokollführenden die Sicherheit haben, dem Verlauf der Beratung folgen und ihre Aufgabe erledigen zu können, dass die uns zur Verfügung stehende Zeit so genutzt wird, dass das Rederecht wahrgenommen und trotzdem die Tagesordnung zu Ende gebracht werden kann und die Zuhörenden die Chance haben, genau dann anwesend oder online zu sein, wenn der ihnen am Herzen liegende TOP verhandelt wird und sie dies verfolgen wollen und dass ich obendrein jedem an mich herangetragenen Anspruch auf besondere Förderung eines Anliegens, oder besondere Strenge, oder mehr Lockerheit, oder Gewährung von Ausnahmen bei selbstverständlich gleichbleibender Freundlichkeit, Aufmerksamkeit, wertschätzender Zuwendung und Überparteilichkeit entspreche.
Das alles mache ich als Ihre Vorsteherin gern – aber dies alles kann ich nur mit Ihrer Unterstützung!
Und deshalb bitte ich Sie in Anbetracht unserer Verantwortung als Teil der kommunalen Selbstverwaltung nicht nur hier in der SVV im meinungsbildenden Diskurs bei aller politischer Differenz wertschätzend gegenüber Kolleginnen und Kollegen, gegenüber dem Bürgermeister und der unter seiner Leitung stehenden Verwaltung, gegenüber allen Teilnehmenden zu sein, sondern auch in der Öffentlichkeit.
Es sollte für alle Stadtverordneten selbstverständlich sein, auch außerhalb dieses Gremiums unseren Diskurs-Normen zu entsprechen, Diffamierungen von Personen zu unterlassen und Sachverhalte richtig darzustellen. Die Wahrung der Vertraulichkeit scheint in der politischen Auseinandersetzung ein nicht so hohes Gut zu sein, besonders wenn mit persönlichen Meinungen zu Etwas oder über Jemanden medienwirksam politisches Kapital zu gewinnen zu sein scheint.
Ich bitte Sie besonders in Anbetracht der in unserer Stadt derzeit laufenden Aktivitäten mit dafür Sorge zu tragen, dass eine demokratische Willensbildung im öffentlichen Diskurs auf der Basis von Information und Achtung anderer Meinungen und der Personen, die sie vertreten, stattfindet.
Ich wünsche Ihnen dabei eine sorgsame, glückliche Hand und bin gespannt auf die heutige Haushaltsdebatte."

Herr Rehmer informiert mündlich, seitens der Fraktion Die Linke, über einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden, Herr Dominik Rabe. Frau Poppitz und er, sind nicht mehr die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Und die neue Fraktionsvorsitzende, die Ehemalige ist auch die Zukünftige.

 

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Herr Stahl schließt sich den Äußerungen der Vorsitzenden an und bittet darum, seine diesbezügliche Meinungsäußerung nicht auf einzelne Personen zu beziehen. Er habe den Eindruck, dass solche Vorkommnisse in größerer Breite anzutreffen sind. Er wiederholt die Bitte, bei Äußerungen im öffentlichen oder im nichtöffentlichen Teil, bei Stadtverordneten-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen auch im Auge zu behalten, in welcher Art und Weise man, womöglich nicht nur sich selbst, sondern auch andere und das Gremium der SVV selbst, beschädige. Jeder erwarte selbst diese Rücksichtnahme, insofern sei es legitim, an dieser Stelle, die Bitte nochmals auszusprechen. Persönlich empfindet Herr Stahl es als kritisch, dass ihm auf öffentlichen Veranstaltungen Worte in den Mund gelegt werden, die er so nie geäußert hat. Ebenso kritikwürdig empfinde er, ihn auf Demonstrationen nachzuäffen. Weiterhin sehe er es problematisch, wenn konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister als ‚Kuschelkurs' denunziert werde. Er bittet darum, die eigene Rolle, die Rolle der Fraktion und die der Stadtverordneten zu überprüfen. Man sei gemeinsam Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und trage gemeinsame Verantwortung für die Stadt.

Herr Stahl berichtet nun für den Zeitraum vom 13.10.2016 bis zum heutigen Tag:

Am 25.10.2016 konnte die 39.000 Einwohnerin begrüßt werden. Das erhebliche Bevölkerungswachstum zeige die außerordentlich erfreuliche Entwicklung und die gut erhaltende oder dazu gewonnene Attraktivität der Stadt auf.

Der Kaufvertrag der Ladestraße wurde unterzeichnet: Der lange Prozess bis dahin habe somit seinen Abschluss gefunden. Die Voraussetzung für die von der Mehrheit gewünschte Entlastungsstraße sei nun geschaffen.

Das Feuerwehrgerätehaus Schönow konnte mit der vollumfänglichen Funktion einer modernen Feuerwehr seiner Bestimmung übergeben werden. Entstanden sei ein gelungenes Bauwerk, in das 2,4 Mio. Euro investiert wurde. Obendrein konnte ein neues LF 20 für 370.000 Euro als Sahnehäubchen übergeben werden, um mit moderner Technik den Brand- und Katastrophenschutz sicherzustellen.

Zwischenzeitlich fand eine Verbandsversammlung statt, in welcher der Wirtschaftsplan beschlossen wurde. Es sei festgestellt worden, dass sich der Abwasserzweckverband Panke/Finow, trotz aller Turbulenzen, konsolidieren konnte und damit auch seine Arbeits- und Investitionsfähigkeit für die nächsten Jahre hoffentlich halten werde. Dies sei insbesondere für unsere Stadt wichtig, weil eine Vielzahl von Infrastrukturentwicklungen auch ganz wesentlich davon abhängen, ob der Verband in der Lage sei, seine Trinkwasserversorgung auszubauen und die Abwasserentsorgung und Regenentwässerung sicherzustellen. Zum Stand der Rückzahlungen sei zu sagen, dass nach seiner Kenntnis inzwischen 1200 bis 1300 Bescheide Altanschließerbeiträge Abwasser zurückgezahlt worden wären. Im Wesentlichen sei die Rückzahlung der Beiträge im Wasserbereich abgeschlossen. Entsprechend des Beschlusses dieser SVV sei durch den Verbandsvorsteher der Antrag auf Schadenersatzanspruch beim Land gestellt worden. Der Verbandsvorsteher sei angehalten, diesen dann sukzessive mit Zahlen und konkreten Forderungen zu untersetzen, um den einen oder anderen Euro wiederzubekommen.

Termine:
05.11.2016 - Tag des Herzzentrums am Bernauer Klinikum mit der Live-Übertragung einer Herz-OP
am Paulus-Praetorius-Gymnasium
09.11.2016 - 9:00 Uhr feierliche Eröffnung der Zweifeldsporthalle der Grundschule Schönow
13.11.2016 - Gedenkfeier Volkstrauertag am Ladeburger Dorfanger
23.11.2016 - 14:00 Uhr offizieller Baustart des Pankebogens Schönfelder Weg
(Anmeldung erforderlich)

An dieser Stelle lenkt Herr Stahl den Blick auf den Haushalt 2017, der allen vorliegen müsste. Man sei wieder in der Lage gewesen, einen ausgeglichener Haushalt vorzulegen, aber man habe erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den Ergebnishaushalt zum Ausgleich zu bringen. Das läge unter anderem an den erheblichen Mehrkosten im Personalbereich, durch die Tarifabschlüsse, aber auch durch den Ausbau von Personalstellen, und der Eingruppierungs- überprüfung. Letzteres sei ein Anspruch der Mitarbeiter, dem man als Arbeitgeber gerecht werden müsse und man rechne da mit nicht unerheblichen Kosten. Gleichwohl sei der Haushalt insofern ausgeglichen, dass die freiwilligen Leistungen im bekannten Umfang, wie der Bereitstellung der kostenlosen Schulmilch, die kostenlose Obstversorgung oder aber auch Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe und bei der Kita- und Schulausstattung, aufrecht erhalten werden konnten. Man erhebe keine Kopier- oder Lehrmittelgebühren, Kunst- oder Tongebühren für Kurse etc. und leiste sich demnach im Sinne der umfassendenBildung der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt, Maßnahmen die andere sich so in diesem Umfang nicht leisten können. Dies könne man regelmäßig, auch in der SVV kundtun, das sei es uns wert und dafür gebe man Geld aus.
Im investiven Bereich sei man ebenso bestrebt, den gewohnten Weg weiterzugehen. So habe man die Entlastungsstraße, die Modernisierung Treff 23, Maßnahmen im Rahmen der erweiterten Instandhaltung, aber auch den grundhaften Straßenausbau und den Bau einer Kita, Sanierungen der Oberschule am Rollberg und die Deponie Birkholzaue, im Haushalt dargestellt. Er denkt, dass insgesamt zukunftsfähige Investitionen befördert werden und dass man weitere Investitionen vorbereite, die für die Stadt auch mittelfristig eine erhebliche Rolle spielen werden. So zum Beispiel die Entwicklung der Oberschule am Rollberg mit Grundschulteil zum Schulzentrum oder den zukunftsfesten Brandschutz, zu dem man in der Beschlussvorlage Kosten zu einem etwaigen Grundstücksankauf und einer Planung finden könne. Man sei gemeinsam dabei, die Daseinsvorsorge ebenso sicherzustellen, wie die sozialen Dienstleistungen dieser Stadt.
Zum umfassenden Thema Rathaus, das derzeit spannend und emotional diskutiert werde, bittet er darum, die Entfernung zur Wahrheit nicht zu vergrößern, dass man unterm Strich den Eindruck erwecke, man spreche über unterschiedliche Bauvorhaben. Die Mitteilung der Wahlleitung, hinsichtlich der Kosten eines Bürgerbegehrens sei prinzipiell richtig, weil im Sinne des Bürgerbegehrens lediglich zu prüfen sei, ob diese Entscheidung in unmittelbarer Form Kosten verursache. Selbstverständlich verursache dieses Bürgerbegehren Kosten. Die ersten Kosten verursache es allein dadurch, dass es durchgeführt werde. Und weiter verursache es auch indirekte Kosten wenn es erfolgreich durchgesetzt werde, da man im Ergebnis erheblich Geld in den Sand gesetzt habe und man habe insbesondere keine Lösung für ein gravierendes Problem in der Stadt habe, nämlich, wie bringe man eine leistungsfähige Verwaltung unter. Er zieht den Vergleich zu einem angemieteten Gebäude, dass man dann die Situation hätte, einen Investor zu haben, der versucht sein Objekt in 20 Jahren zu refinanzieren. Und wenn man davon ausgehe, dass ein Rathaus 50 Jahre stehe, überlegt er, warum man jemand zweieinhalb Mal so viel Miete geben solle, wie man ausgeben müsste, wenn man selber baut. Gewiss entstehe ein wirtschaftlicher Schaden, wenn in dieser SVV nicht die Bereitschaft zur Investition, in dem Maße, vorhanden sei. Er stelle auch eine Art Milchmädchenrechnung an und zählt die Kontostände der Stadt Bernau bei Berlin auf, wobei sich der heutige Kontostand auf 50,76 Mio. Euro belaufe. Soviel zu dem Vorwurf, man verschleudere Stadtvermögen. Das sind die Liquiditätssachen, die für die Stadt sprechen und zeigen, dass man verantwortungsbewusst agiere. Mit derartigem Kontostand, könne man sich ein Rathaus dreimal leisten. Erwähnen möchte er an dieser Stelle aber auch, dass man in dieser Zeit auch durchaus Geld ausgegeben habe. So habe man Baumaßnahmen wie den Finkenschlag, die Heinrich-Heine-Straße und die Grundschule in Schönow, den Klein- und Großkunstrasenplatz, das Feuerwehrgerätehaus, die Montessori-Kita, die Außenanlagen der AWO-Kita, die Kindergärtnerei usw. ausgeführt. Alles das sei realisiert worden, ohne dass der Kontostand wesentlich abgeschmolzen sei. Er betont, dass die Behauptung nicht legitim sei, die Stadt würde nicht in die Infrastruktur investieren und nicht ausreichend in Kita und Schulen investieren, um damit zu rechtfertigen, dass man sich mit dem Rathaus-Neubau nicht anfreunden könne.
Ergänzend zur Finanzierung sagt er, dass der Haushalt recht konservativ gerechnet worden wäre. Sehr vorsichtig dargestellt sei die steigende Einwohnerzahl, um nicht zu positiv zu rechnen und zu viel zu verplanen, und im Zweifel tatsächlich mehr Geld einzunehmen oder an anderen Stellen weniger ausgegeben habe, um unterjährig erklären zu müssen, warum das Geld alle sei. Ebenso vorsichtig sei man bei den Steuerschätzungen herangegangen, da man nicht prognostizieren könne wie die Steigerung der Gewerbesteuer ausfallen werde oder die der Einkommenssteuer. Insgesamt sei der Haushalt sehr vorsichtig dargestellt, dass die Ausgabenseite der Einnahmeseite entspricht. Darüber hinaus seien auch die Fördermittel vorsichtig eingeplant. Die 11 Mio. Euro Kreditaufnahme sei eingeplant, weil man einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorlegen wollte. Selbst wenn man den Kredit nicht zwingend bräuchte, sei die Liquidität perspektivisch sicherer, zu einer Zeit wo vielleicht andere über diese Liquidität nicht mehr verfügen. Dieser Kredit für eine nachhaltige Investition, im Vergleich zu einem Kassenkredit, sei genehmigungsfähig. Man plane nicht mit Fördermitteln, habe gleichwohl hochgerechnet, dass insgesamt ca. 9 Mio. Euro Fördermittelzuschuss beim Rathaus zu erwarten seien. Dies bedeute, einen echten Zuschuss für die Stadt von 6 Mio. Euro, da man 1/3 über ASZ gegenfinanziere. Im Haushalt eingestellt habe man aber nur die Fördermittel, die per Bescheid bestandskräftig zugesichert seien und nicht nur die ledigliche Vermutung, trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, dargestellt. Ob diese Kreditaufnahme tatsächlich in der Größenordnung notwendig sein wird, werde sich zeigen. Er plädiert aber für die solide Aufnahme in der mittelfristigen Finanzplanung.
Insgesamt fasst Herr Stahl zusammen, sei dieses Paket zustimmungsfähig. Er dankt für die rechtzeitige Einreichung der Sachanträge und die somit zu ermöglichenden Stellungnahmen. An dieser Stelle, bedankt er sich auch bei seinen Mitarbeitern, die diese Anträge im erheblichen Zeitaufwand für die heutige fundierte Debatte, kanalisiert haben. Zum weiteren Prozedere schlägt er vor, die Anfragen zum TOP der Haushaltssatzung vorab zu beantworten.

Frau Dr. Enkelmann schließt sich als Fraktion dem Dank an die Verwaltung an. Das entstandene Werk sei eine wichtige Grundlage für die SVV der nächsten Monate. Sie dankt auch für die Worte der Stadtverordnetenvorsteherin und denkt, dass es an der Zeit war, über den Umgang miteinander und wie man wieder zu einem konstruktiven, sachlichen Miteinander finde, zu reden. Dass das, was tatsächlich an Fakten vorläge, wahrgenommen werde, man sich darüber austausche und durchaus auch Kritik übe. Aber in einer Form, die der Stellung als Stadtverordneter und auch als Vorbild der Stadt, gerecht werde. Man könne stolz auf die Entwicklung dieser Stadt sein, und auf das, was man miteinander geschaffen habe. Allein am Beispiel Schönows, mit der geballten Ladung Prioritäten im Zuge des Feuerwehrbaus, der Schule, dem Sportplatz, dem Gemeindezentrum, der Kita und der neuen Feuerwehr, mache deutlich, was man allein in diesem Ortsteil geschaffen habe. Man leiste sich mehr, als man sich leisten müsse. Auch was man an Vereine zur Verfügung stelle und was man für eine bunte Landschaft an Kultur, Jugendarbeit oder Sportarbeit habe, habe man miteinander entschieden. Sie betont, wie stolz man sein könne auf die miteinander geleisteten Dinge und sollten nicht Dinge kleinlich zerreden. Abschließend stellt sie fest, dass man sich, auch angesichts der 50 Mio. Euro, das Rathaus leisten könne und man solle endlich anfangen zu bauen.

Herr Vida ist nicht darüber überrascht, dass es mittlerweile Usus in der SVV geworden sei, amtliche Sitzungen zu missbrauchen um Schulnoten zu verteilen, wie man sich außerhalb der SVV zu benehmen habe. Es sei ein einmaliger Vorgang, zuletzt vielleicht vor 26 Jahren, dass man in einer SVV Benimmregeln für politische Kräfte aufstellt, was man wie zu sagen habe. Er geht auf die Rolle der Opposition und der Meinungsfreiheit ein und, dass öffentliche Kritik nicht verhöhnt werden dürfe. Die Versuche der Einschüchterung des Bürgerbegehrens, werde man an sich abperlen lassen. Der Gebrauch von demokratischen, gesetzlichen Mittel, das was die Kommunalverfassung den Bürgern an die Seite stelle, müsse auch in Bernau möglich sein, ohne in dieser Form, wie heute geschehen, diffamiert zu werden. Es dürfe nicht von Amtswegen dagegen vorgegangen werden. Die Kritik hinsichtlich eines 20 Mio. Euro Projekt, auch wenn es eine Mehrheitsentscheidung gegeben habe, sei völlig normal in der Demokratie und müsse möglich sein. Er kritisiert den vom Bürgermeister gewünschte Konsens und erläutert Beispiele ähnlicher politischer Kritik. Seine Fraktion habe mehrfach Sparvorschläge unterbreitet und nach mehrwöchiger Wartezeit auf die Antwort der Wahlbehörde zur Kostenentwicklung, habe man den völlig normalen Vorgang des Bürgerbegehrens gestartet. Weiterhin weist er den Bürgermeister als Wahlbehörde auf die Verpflichtung hin, bezüglich des Bürgerbegehrens neutral zu bleiben und meint, dass wenn jemand die Fakten verdrehe, dann der Bürgermeister. Abschließend geht er nochmals auf das Verhalten in Fraktionssitzungen und über die hämischen Worte bei Veranstaltungen anderer Parteien, ein.
Zum Thema Altanschließer und der Beschlusslage der SVV, beim Land Brandenburg Schadensersatzansprüche dem Grunde nach anzumelden, ermahnt Herr Vida, dass die erforderliche Begründung in dem Schreiben vom Verband an das Land, nämlich individuell gezwungen worden zu sein, nicht dezidiert nachweise. Aus dem Schreiben gehe die begründete Voraussetzung für Schadensersatzansprüche nicht hervor und er möchte wissen, ob eine Vertiefung erfolge, um der Beschlusslage der SVV gerecht zu werden.

Herr Stahl antwortet vorerst auf die sachliche Frage, wie der Verbandsvorsteher im Zweifel die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen nachweise, werde Herr Vida nicht in seine Verantwortung bekommen, da unterm Strich der Verbandsvorsteher die Aufgabe habe, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister werden nicht die Verantwortung für das Verbandshandeln übernehmen. Als Mitglied in diesem Verband, trage man die Grundsatzentscheidungen mit und im Zweifel verständige man sich dazu in der SVV.
Weiter bittet Herr Stahl bei den Aussagen zu den Kosten nicht von mehreren Millionen zu sprechen, und ihm nicht Zahlen in den Mund zu legen, die er so nie erwähnt habe.

Frau Dr. Bossmann verweist Herrn Vida auf ihr kurze Einführung und bittet nachdrücklich darum, den Diskurs mit gebührender Aufmerksamkeit zu folgen.

Der Bürgermeister fährt fort und stellt klar, dass ein derzeitiger Ausstieg ca. 2 Mio. EUR Kosten verursache. Das sei Geld, das bereits ausgegeben wurde oder aufgrund vertraglicher Bindungen ausgegeben werden müsse. Diese Zahl könne er vertreten und untersetzen.
Zur Korrektur von Zahlen verweist Herr Stahl auch auf die Internetseite der Unabhängigen Fraktion, wo von Kosten in Höhe von 5,8 Mio. EUR des Finanzamtes die Rede ist. Richtig sei aber 8,5 Mio. EUR. Er versteht nicht, warum sich Herr Vida die Jacke mit der Ermahnung anziehe, da er nur bedingt gemeint wäre. Zum letzten Punkt, klärt Herr Stahl auf, dass die Wahlleiterin Neutralität zu wahren habe, er sei politischer Beamter. Im Moment sei aber noch nicht die Rede, von einem Bürgerbegehren. Dies sei erst ab dem Tag der Zulassung der Fall. Die Neutralitätspflicht habe die Behörde erst dann auszuüben, wenn das Bürgerbegehren tatsächlich stattfindet. Er als Bürgermeister sei seinen Dienstherren, somit der SVV, verpflichtet und diese habe mit Mehrheit beschlossen, Haushaltsmittel bereitzustellen und das Rathaus zu bauen. Zur weiteren Klarstellung betont er abschließend, dass er nicht Mitglied der Fraktion DER LINKEN sei, sondern Mitglied DER LINKEN. Und insofern könne man ihn nicht für den Inhalt der Fraktion DER LINKEN, in die Verantwortung ziehen. Er sei zudem auch nicht bei jeder Sitzung zugegen, komme aber gern Einladungen aller Fraktionen nach.

Herr Dyhr stellt eine Frage an den Bürgermeister. Man habe an ihn herangetragen, dass es bei Mitarbeitern der Jugendklubs der Stadt seit 2009 keine Gehaltsanpassungen gegeben habe. Er habe festgestellt, dass im Haushalt über mehrere Jahre stagnierende Beiträge dargestellt sind. Ihn interessiere, welchen Beitrag die Stadt leisten könne um das Problem der Betroffenen zu lösen. Es komme den Betroffenen so vor, als ob sich, die an den Zahlungen beteiligten Stellen, gegenseitig blockieren.

Herr Stahl antwortet, dass die Mitarbeiter der Jugendklubs nicht bei der Stadt Bernau angestellt seien, sondern bei freien Trägern. Als Stadt nehme man, im Rahmen der Jugendhilfe, die vertragliche Aufgabe des Landkreises wahr, das heißt, der Landkreis gebe der Stadt Geld und dieses Geld gebe man per Leistungsvertrag an freie Träger weiter. Die Kosten setzen sich aus Projekt-, Personal-, Miet- und Sonstigen Kosten zusammen. Die Mittel, die der Landkreis zur Verfügung stellt, werden eins zu eins weiter gegeben. Sollten zusätzliche Personalkosten aus dem Haushalt gewünscht werden, müsse die Stadt dies entscheiden. Prinzipiell sei dafür aber der Landkreis zuständig. Momentan könne er keine Auskunft geben, ob eine Personalkostenentwicklung oder die Angleichung an den öffentlichen Dienst, dort möglich sei. Zu beachten sei aber, dass die Träger an verschiedene Tarifgefüge gebunden seien. 

Frau Keil wendet sich an die Mitarbeiter der Verwaltung und dankt ausdrücklich für die nicht einfache Aufstellung des Haushaltes. Der Haushalt spiegele die Arbeit der letzten Jahre wieder und sei Grundlage für eine gute Entwicklung, Wachstumsfähigkeit und für die Zukunft dieser Stadt. Dazu gehöre auch der Neubau des Verwaltungsgebäudes. Mehrere Fragen ihrer Fraktion wurden bei einem Treffen mit der Finanzdezernentin bereits beantwortet. Die Sachanträge lägen vor, aber zwei Antworten stehen noch aus. U.a. die Neufassung der Entschädigungssatzung, zu der ihr die Diskussion schon zu lange dauere. Eine weitere Anfrage war zu dem Grundstücksankauf in der Breitscheidstraße, und sie hoffe auf die Beantwortung in der heutigen Sitzung. Die Infovorlage zur Grobplanung der Jahresabschlüsse wurde ebenso mit Frau Geissler besprochenund dabei kam die Frage auf, ob die Aufarbeitung schneller zu realisieren wäre, wenn eine externe Unterstützung eingekauft werde. Man brauche aber den Antrag zum Haushalt nicht stellen, da Frau Geissler meinte, dass das wenig Sinn mache, da die Fleißarbeit im Amt geleistet werden müsse und externe Unterstützung nicht hilfreich sein würde.

Herr Dr. Maleuda nimmt den Einwohnzuwachs mit großer Freude zur Kenntnis. In diesem Kontext wolle er auf aktuelle Probleme, des deutlich erschwerten Reiseverkehrs nach Berlin, aufmerksam machen. Aufgrund der weggefallenen S-Bahnverbindung, stauen sich die Autos auf den umliegenden Straßen. Ein Zustand der sicherlich hätte abgemildert werden können, wenn die Deutsche Bahn AG auf die vielfach diskutierten Taktverkürzungen eingegangen wäre. Bei einem Blick nach vorne, auf den bevorstehenden Ausbau der Eisenbahnunterführungen, mag man sich nicht vorstellen, wie es sich dann darstellen werde. Daher der Appell seiner Fraktion an die Verwaltung, sich diesbezüglich mit der DB ins Benehmen zu setzen, dass der Transfer von Berufspendlern von und nach Berlin entsprechend gewährleistet werde.
Weiterhin dankt Herr Dr. Maleuda ausdrücklich Frau Geissler und den Mitarbeitern des Fachbereichs, für den aufbereiteten Haushalt und die sachkundig beantworteten Fragen. 
Drittens führt er auf, dass sich das Bündnis für Bernau lange für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt habe, u. a. für die Ladestraße, und über die positive Entwicklung sehr froh sind.

Herr Dr. Ueckert bittet Herrn Vida darum, das Motto seines Reiseberichtes und gemäß der vorliegenden Einladung zum Bürgerkrieg der Ost-Ukraine‚ welches lautet: "Und bemüht euch die Einheit des Geistes zu wahren, durch den Frieden der Euch zusammen hält" bei zukünftigen Statements anzuwenden.

Herr Nickel knüpft an seinen Vorredner an und mahnt als einer der Dienstältesten, da man momentan wieder an einem Scheideweg sei. Jeder sollte sich an die eigene Nase fassen, niemand könne sich da rausnehmen. Vertrauen sei nicht mehr da, wenn Besprochenes in Kanäle geriet die Misstrauen verursachen. Er appelliert an alle, zu überlegen, ob man so weiter machen wolle.
Herr Nickel lobt die Verwaltung, weil sie gut gearbeitet habe und Herrn Stahl, weil er gestern zusammen mit der Finanzdezernentin bei seiner Fraktion waren, bei der kritische Fragen gestellt und unterschiedliche Sichtweisen diskutiert wurden. Natürlich werde die Frage gestellt, nachdem man Kredite wie Ladeburg abbezahlt und auf Sachen verzichtet habe, warum neue Kredite aufgenommen werden sollen. Wenn man bestimmte Sichtweisen aber erklärt bekommt, und aufeinander zugeht, kann man immer noch anderer Meinung sein, aber man solle kein Öl hinein gießen. Das sei dann der falsche Weg. Er erinnert sich daran, wie die Dinge damals besprochen wurden und manche Kritik deutlich wurde. Man solle bei der Wahrheit bleiben, sachlich hart, aber nicht so hämisch und vergiftet.
In der Sache zur beschlossenen Digitalisierung, gäbe es nach seiner Information derzeit ein Windhundrennen und er bittet den Bürgermeister mitzunehmen, wer an der Pilotphase teilnehmen werde. Es solle technisch und methodisch besprochen werden.

Herr Keil erläutert die klaren Regeln der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hinsichtlich des Bürgerentscheids und des Bürgerbegehrens. Er benennt dieses Bürgerbegehren, das in einem Bürgerentscheid münden soll, als unzulässig. Da sich ein kassatorisches Bürgerbegehren gegen eine Entscheidung richten müsse, die nicht älter sei als zwei Monate sei. Die Entscheidung zum Rathausbau sei bereits mehrere Jahre alt und man könne auch nicht den Fortführungsbeschluss zum Gegenstand nehmen. Die Geldfrage sei ebenfalls für eine Bürgerentscheidung unzulässig, denn sie sei eine haushaltssatzungsgemäße Frage und dem Bürgerentscheid entzogen. Die Unabhängigen würden dies wissen und all die Leute, die jetzt unterschreiben, müssen wissen, dass das Ziel rechtswidrig sei und sie mit dieser Frage in die Irre führe.

Herr Vida entgegnet, dass sein Vorredner unter dem Beifall aller Fraktionen,der Vorsitzenden beigepflichtet sei, dass man Fakten und Wahrheiten einhalten solle. Für die Feststellung der Rechtmäßigkeit sei aber nicht Herr Keil zuständig, sondern die SVV. Deshalb habe man vorher die Fragestellung des Bürgerbegehrens, der Wahlleiterin und der Kommunalaufsicht des LK Barnim, als zuständige Rechtsaufsichtsbehörden, vorgelegt. Nach deren Hinweisen wurde eine zulässige Form zu Recht gestutzt und es wurde sodann von diesen Rechtsbehörden mitgeteilt, dass es in dieser Form möglich sei. Deswegen lautet der Antragstext auf Festsetzung einer niedrigeren Kostenhöhe und richte sich gegen den Erhöhungsbeschluss. Im Übrigen findet Herr Vida die Mitteilung von Herrn Keil als Stadtverordneter, und ohne dass er sich damit auseinandergesetzt habe, ungeheuerlich. Er werde den Vorgang mit seinen Befürchtungen der Kommunalaufsicht zuleiten.
Zum Thema Altanschließer erinnert er an die Beschlusslage der SVV, Schadenersatz geltend zu machen. Und wenn man feststelle, dass der Verband nicht in Gänze in der Lage war, die Ansprüche so darzustellen, dass man sicher gehen könne, dass Geld zu bekommen, erwartete er vom Rechtsamt, sich das Schreiben anzuschauen und ggfls. nachzusteuern.
Zum Thema Wahrheiten und Fakten zitiert er den Bürgermeister (seinem Besuch beim Barnimer Mittelstandshaus aus der Zeitung vom 13.10.2016), dass bei einer Rathausumplanung "…4 Mio. EUR Kosten verschenkt seien…" und mahnt, nicht von unterschiedlichen Summen in der Öffentlichkeit zu reden. Auf seine Anfrage, nach den bereits aufgewendeten Kosten an die Wahlleitung, habe er lange auf die Antwort warten müssen.
Herr Vida äußert seine Sorge, dass Kritik geäußert werde, weil man Nachfragen zum Kredit stelle und weil ein gesetzliches Instrument der Bürgerbeteiligung in Abrede gestellt werde. Politisch gegen Beschlüsse zu argumentieren, müsse doch möglich sein. Er fragt nach, wo die Grenze sei, was man öffentlich sagen dürfe und was nicht. Politik sei eine Vielfalt von Meinungen und daran beteilige sich seine Fraktion.

Herr Stahl bittet Herrn Vida, wenn er ihn zitiere, dies nicht von Dritten zu tun, sondern nur von dem was er selbst gehört oder er gegengezeichnet habe. Er sprach bei der Summe von 4 Mio. EUR, von einer Summe, die die Stadt verschenke, nämlich zusammengesetzt aus entgangenen Fördermitteln und Schäden weil man sich vertraglich gebunden habe bzw. Geld das bereits ausgegeben wurde. Er mahnt, Argumente nicht zu verkürzen und Darstellungen nicht im vollen Umfang an die Öffentlichkeit zu tragen, da das sonst zu falschen Tatsachen führen könne. Weiterhin sei es nicht sein Ansinnen, ihm zu sagen, dass er Kritik nicht äußern dürfe, es gehe lediglich um die gewählte Form der Auseinandersetzung. Insofern lasse er sich nicht unterstellen, dass er Herrn Vida der demokratischen Mittel beraube und bittet ihn hinsichtlich der Nachfrage an die Wahlleitung, den gesamten Sachverhalt darzustellen. Gefragt wurde nach der Wiederverwertbarkeit von architektonischen Leistungen und Untersuchungen der letzten fünf Jahre, in Bezug auf nicht weiter definierte, neue Bauvorhaben, um etwaige Berechnungen für eine Aufstockung eines vorhandenen Gebäudes zu verwenden. Dass das Bauamt unter Umständen nicht in der Lage sei, das auseinander zu rechnen, sei verständlich. 

Frau Dr. Bossmann unterbricht die Sitzung 17:33 Uhr bis 17:39 Uhr für eine kurze Pause und eröffnet 17:40 Uhr die Einwohnerfragestunde, früher als sonst. Sie verweist auf die verschiedenen Mikrofone, mit und ohne Livestream.

Herr Sch. hat eine Frage zur Beleuchtung in Bernau, da diese immer erst halb sechs anginge, fühlt er sich an Kriegszeiten erinnert, von welchen er kurz vergleichsweise berichtet. Er wüßte gern woran es läge und ob Bernau kein Geld mehr für die Beleuchtung hätte.

Herr Stahl bestätigt Herrn Sch., dass er nicht wisse, woran dies läge, er aber eine Prüfung dieses Sachverhaltes veranlassen werde.

Frau Dr. Bossmann schließt die Einwohnerfragestunde und macht den Vorschlag eine etwas längere Pause, wie gewohnt stattfinden zu lassen. Sie ruft Herrn Vida zu dessen nächster Wortmeldung auf.


Herr Vida stellt fest, dass es auf die Altanschließerfrage noch keine Reaktion gebe, inwiefern die Erfüllung des Beschluss der SVV sicherstellen WAV mit hinreichender Warscheinlichkeit die Vorraussetzung,die im Gutachten der Landesregierung benannt sind, für die Anmeldung der Ansprüche zu erfüllen, hat die Sorge, das dies nicht der Fall sei.

Des Weiteren erklärt Herr Vida, dass die Kommunikation zwischen der Wahlleitung und ihm nur bruchstückhaft dargestellt worden sei und sich die Situation nun etwas zuspitze. Er habe sich an die Wahlleitung gewandt, um Informationen, welche Kosten bei Bürgerbegehren entstehen, zu erhalten. Aufgrund des komplexen Sachverhaltes sollte eine Berechnung etwas dauern und Herr Vida wollte das Bürgerbegehren dann erst starten, wenn die Kosten bekannt seien. Was sein Ärgernis aber verursacht hätte, sei gewesen, dass die Wahlleitung noch auf eine Zusammenrechnung gewartet habe, Herr Stahl aber schon verkündet habe, welche Kosten entstünden - also schon Ergebnisse verkündete, während es noch keine von amtlicher Seite aus gegeben habe.

Abschließend möchte er noch etwas zum demokratischen Miteinander sagen. Alle Parteien machen auch unter dem Jahr Wahlwerbung - er käme nie auf die Idee, die SVV zu nutzen, um sich in Appellen an die Mitglieder zu wenden, sich zurückzuhalten und vorzuschreiben, was geschrieben werden soll oder darf. Er wird es sich nicht nehmen lassen, ein gesetzlich zugelassenes Instrument zu gebrauchen. Demokratische Vielfalt werde von allen definiert und jeder sollte sie in Anspruch nehmen können, aber dafür müssten gleiche Maßstäbe angesetzt setzten und ein offener vielfältiger Meinungsdiskurs zugelassen werden.


Herr Stahl bestätigt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, Schadensersatzansprüche beim Verband geltend zu machen. Diesem Ansinnen ist nachgekommen worden. Die Vertreter der Verbandsversammlung werden im Rahmen dieser, die Tätigkeiten des Verbandsvorstehers überwachen und regelmäßig nachhaken und die Umsetzung der Aufträge überprüfen.
Ob juristischer Anspruch besteht, kann Herr Stahl nicht einschätzen und lässt sich auch nicht für das Ergebnis haftbar machen die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht
Es kann durchaus eine Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und juristischer Durchsetzbarkeit geben - die Landesregierung hat dazu zumindest eine moralische Mitverantwortung (Teilzahlung an Verbände als Ausgleich usw.) Herr Stahl läßt sich aber nicht für das Handeln des Verbandes in die Haftung nehmen.

Hätte er am Infoabend teilgenommen, hätte Herr Vida die Zahlen und Antworten in Papier- und Erläuterngsform bekommen, die danach dann in der Presse wiedergegeben wurden.

Da Herr Vida der Beantwortung durch Herrn Stahl nicht zuhört, bricht dieser die Beantwortung der Frage ab.

Herr Weßlau möchte zum vorangegangenen Thema noch eine Anmerkung machen. Zur Infoveranstaltung seien die umstrittenen Zahlen nicht erwähnt worden, welche Herr Vida bei der Wahlleitung abgefragt hätte. Eine Teilnahme Herr Vidas hätte also auch nicht die gewünschten Erkenntnisse gebracht.

Herr Stahl möchte aber nochmal klar stellen, das er Kostenäußerungen in der Öffentlichkeit gemacht habe - nicht die Wahlleitung - er hätte sich der Presse gegenüber so geäußert, wie den ganzen Tag zuvor. Herrn Vida negativ aufgefallen sei die Diskrepanz zwischen Äußerungen Herrn Stahls und keiner Aussage der Wahlleitung, welche Herr Stahl versucht habe zu erklären. Er habe sich immer am Erkenntnisstand der Infoveranstaltung orientiert und sieht deswegen auch kein Fehlverhalten.

Frau Dr. Bossmann schließt Punkt 6 ab und geht über zu Punkt 7.

 

7. Verwaltungsempfehlung

 

7.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017


Frau Dr. Bossmann führt aus, dass zur Vorlage Anträge von Mitgliedern der SVV, Stellungnahmen von Beiräten, die möglicherweise von Antragsberechtigten Personen aufgegriffen werden, und Anträge der Ortsbeiräte, welche sichtbar aus den Protokollen der Ortsbeiräte hervorgehen müssen, vorliegen. Weiterhin liege allen die Zusammenstellung der einzelnen Anträge einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung vor und eine Information an die Stadtverordneten zu den Änderungen der Verwaltung.

Frau Geissler erläutert die vorgenommenen Änderungen der Verwaltung, die zur nächsten Sitzung in der Satzung angepasst sein werden. Nach der Beschlussfassung des Haushaltes erhalte jedes Gremienmitglied Austauschseiten, einschließlich der Berücksichtigung beschlossener Sachanträge. 

Herr Rehmer hat eine Frage zur Position 4 zur Machbarkeitsstudie eines Parkhauses. Soll die gesamte Stadt geprüft werden oder hat man schon ein bestimmtes Dreieck im Blick?

Herr Stahl möchte sich als erstes auf das Parkraumbewirtschaftungskonzept beziehen. Es soll der Bedarf bzw. die Machbarkeit an bestimmten Plätzen geprüft werden z. B. im Rahmen der Entlastungsstraße, in Friedenstal oder zur Erweiterung der Erich-Wünsch-Halle - auch der Norma-Parkplatz wäre interessant - im Bereich Viehtrifft /Heinersdorfer Str. gibt es die Bestrebung ein Hotel zu errichten, auch dann gäbe es eine noch größere Parkplatzknappheit. In der Darstellung der CDU Fraktion dringender Handlungsbedarf festgestellt worden. Es soll also als eine Studie verstanden werden, über welche eine Prioritätenliste erstellt wird.

Herr Dr. Ueckert möchte gegenüber Frau Geissler klar stellen, das im Punkt 23 des Finanzhaushaltes von der Schönower Chaussee die Rede sei und ob dies auch richtig sei? Frau Geissler bejaht dies.

Herr Stahl beantwortet vor der Diskussion zum Haushaltsplan, die Fragen der Fraktionen, die bereits durch die Verwaltung zugearbeitet wurden.


Fragen der Fraktionen und Antworten der Verwaltung

Anfrage der SPD
Anfragen zum Haushaltsplanentwurf 2017

Frage
Seit Monaten ist die Neufassung unserer Entschädigungssatzung offen. Wir haben verschiedene Anträge diskutiert, wie z. B. Erhöhung des Sitzungsgeldes für sachkundige Einwohner, Sitzungsgelder für den Seniorenbeirat u.a. Neuregelungen in der Entschädigungssatzung bedeuten auch eine Erhöhung der Ausgaben im HH. Wann wird die Diskussion dazu weitergeführt bzw. abgeschlossen?

Antwort
Eine Änderung der Entschädigungssatzung, insbesondere im Zusammenhang mit den sachkundigen Einwohnern und dem papierlosen Sitzungsdienst wird aktuell erarbeitet und ist für das 1. Quartal 2017 vorgesehen, Mögliche Mehrausgaben aus der Änderung der Satzung sind zum Teil bereits im Haushaltsentwurf 2017 berücksichtigt, alle weiteren Änderungen werden in der o. g. Vorlage über einen üpl./apl. Antrag dann berücksichtigt werden.

Frage
Auf Seite 439 der Haushaltssatzung ist ein Betrag in Höhe von 200 T Euro für den Ankauf eines Grundstücks in der Breitscheidstraße beschrieben. Handelt es sich hierbei um das Grundstück, das wir als Zufahrt zum           Bahnhofsparkhaus erwerben wollen? Wenn ich eine der letzten Informationen richtig verstanden habe, ist dieses Grundstück nicht für uns erwerbbar. Ist das richtig? Die Beantwortung dieser Frage sollte kurzfristig erfolgen, damit wir den Betrag evtl. als Deckungsvorschlag für andere Anträge nutzen müssen.

Antwort
Die in dem Sachkonto benannten Grundstücksankäufe sind nicht abschließend und umfassen nicht nur die in den Erläuterungen benannten Ankäufe. Auch die im Haushalt benannten Einzelbeträge sind ca. Angaben, da sich erst durch die Verkehrswertgutachten die Kaufpreise endgültig beziffern lassen. Bei dem benannten Erwerb eines Grundstücks in der Breitscheidstraße handelt es sich in der Tat um das Grundstück, das evtl. für eine Zufahrt zum Parkhaus und einer evtl. Erweiterung dessen geplant war. Da die Stadt zwischenzeitlich das Klageverfahren verloren hat, kann der Planansatz der o. g. Kostenstelle um 150.000 € reduziert werden.


Anfrage Herr Sauer

Frage
1. Waren die Kosten für den Erwerb des Grundstücks in der Bürgermeisterstraße 25, die nach den Angaben der Stadtverwaltung 1.305.000 EUR zuzüglich 61.450 EUR für die Notar- und Gutachtenkosten sowie die Grunderwerbsteuer mithin also 1.366.450 EUR betrugen, Bestandteil der mit der Vorlage 5-1367 beschlossenen Gesamtbaukosten in Höhe von 9.800.000 EUR für die Auslobung des architektonischen Wettbewerbs für das neue Rathaus?

Antwort
Nein, die Grunderwerbskosten sind nicht in die Baukostenberechnung 9,8 Mio. € eingeflossen.

Frage
2. Sind die Kosten für den Erwerb des Grundstücks in der Bürgermeisterstraße 25 einschließlich der Erwerbsnebenkosten in Höhe von insgesamt 1.366.450 EUR Bestandteil der mit der Vorlage 6-674 beschlossenen gegenwärtigen Kostenschätzung von 15.860.000 EUR?

Antwort
Nein, in die gegenwärtige Kostenschätzung von 15,8 Mio. € sind die Grunderwerbskosten ebenfalls nicht eingeflossen.

Frage
3. Am 27. September 2016 wurden bei der Informationsveranstaltung in der Rotunde im Rahmen des Vortrages des Bürgermeisters auf der Folienseite 4 bisherige Ausgaben in Höhe von 1.884.392,80 EUR dargestellt. Davon entfallen auf den Kaufpreis und die Nebenkosten für den Erwerb des Grundstücks in der Bürgermeisterstraße 25 Ausgaben von 1.366.450 EUR. Die verbleibenden bisherigen Ausgaben betragen demnach 517.942,80 EUR. Welche zusätzlichen Ausgaben waren Grundlage für die dem Vernehmen nach bislang knapp 2 Mio. EUR bzw. 1,9 Mio. EUR, die bereits investiert sind?

Antwort 
Auf den Folien 6, 7 und 8 der Präsentation sind die bisherigen Ausgaben für das neue Rathaus dargestellt worden. Die von mir immer wieder benannten ca. 2 Mio. € an Ausgaben beziehen sich nicht auf die Grunderwerbskosten für das Grundstück nebst Nebenkosten, sondern beinhalten die Wettbewerbskosten für die bereits
- durchgeführten Planungswettbewerbe ca. 250 T€
- Kosten für Gutachten (Verkehrsgutachten, Holzschutzgutachten, Bautechnische Untersuchungen, Baugrunduntersuchung) ca. 50 T€
- Mietkosten für den Ersatzstandort  ca. 200 T€
- die bereits erfolgten Auftragsvergaben für Architekten ; Projektsteuerung; Fachplanung technische Gebäudeausrüstung und Tragwerksplanung, ergänzende Baugrunduntersuchungen und Baufeldfreimachung/Rückbau 1,96 Mio. € (25 %iger Anteil ca. 670 T€)   


Anfrage der CDU - Sachstand der Abarbeitung der Maßnahmen in der Spielleitplanung:

Frage
Wie ist der Sachstand der Abarbeitung der Maßnahmen in der Spielleitplanung?

Antwort
Die Spielleitplanung hat zunächst für das Fachamt Verbindlichkeit insoweit, als dass die darin enthaltenen Ergebnisse (insbesondere aus den Workshops) und die aufgelisteten Baumaßnahmen zum Erhalt, zur Weiterentwicklung aber auch zur Neuausrichtung von Spielplätzen für eine Umsetzung durch das Bauamt beabsichtigt sind.
Der Maßnahmekatalog unterscheidet dabei unterschiedliche Prioritäten (zeitliche Abfolge) für eine Umsetzung.
Im Jahr 2014 wurden aus der Spielleitplanung heraus 3 Starterprojekte zur Umsetzung festgelegt, wobei die Entstehung eines Skateparkes die höchste Priorität besaß und die ersten Planungsschritte eingeleitet werden konnten. Die beiden Spielplätze Ulmenring (Starterprojekt Nr. 2) und Kirschgarten (Nr.3) sind für die Planung ab 2017 beabsichtigt, sofern die vom Fachamt beantragten Haushaltsmittel genehmigt werden.
Das Projekt Naturspielraum Nibelungen war auch eines der empfohlenen Starterprojekte, befand sich zu diesem Zeitpunkt aber schon in der Projekterarbeitung.
Die Hügellandschaft im Sonnenblumenring ist mit einem Treffpunkt für Jugendliche gerade fertiggestellt worden; auch diese Maßnahme wurde mit hoher Priorität festgelegt.
Sollten die beiden Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2016 den Spiel- und Sportplatz Börnicke betreffend umgesetzt werden, so wäre hier ein Schritt in Richtung Familiensportpark Börnicke getan, der gemäß Spielleitplanung mittlere Priorität besitzt.
Weitere in der Spielleitplanung mit hoher Priorität festgelegte Baumaßnahmen werden schrittweise vom Bauamt auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Es können jedoch nur Maßnahmen auf Flächen der Stadt Bernau umgesetzt werden.
Die beiden Spielplätze Berliner Straße und Im Blumenhag sind ebenfalls mit hoher Priorität festgelegt worden. Hierfür sind Haushaltsmittel vom Bauamt für die Jahre 2017ff.. beantragt worden.
Der Spielplatz Weserstraße sowie der Wunsch auf einen Bewegungspark in Schönow (ebenfalls hohe Priorität) konnten bisher noch nicht weiter betrachtet werden, da derzeit die dafür notwendigen personellen Kapazitäten im Bauamt nicht zur Verfügung stehen.

Frage
Ist der Antrag der LINKEN für die Errichtung einer Spielfläche in Birkenhöhe Bestandteil der Spielleitplanung?

Antwort
Die Errichtung einer Spielfläche in Birkenhöhe ist Bestandteil der Spielleitplanung. Dem Bauamt liegen jedoch keine Informationen zu dafür geeigneten Flächen vor.

Die Herstellung eines Spielplatzes ist abhängig von der Größe, der Beschaffenheit und der Einbindung der Fläche im Umfeld.
Für die Herstellung eines Spielplatzes ist eine Baugenehmigung erforderlich. Insoweit wären zunächst Haushaltsmittel für Planungsleistungen in den Haushalt 2017 einzustellen.


Anfrage von Frau Feldmann in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2016

Frage
Wie sieht die Investition in Höhe von 320.000 € für den Jugendklub "Frischluft" aus? Wird es ein Gebäude auf einem Grundstück sein oder was ist damit im Groben geplant?"

Antwort
Der Jugendclub "Frischluft" befindet sich derzeit im Gebäude der Kita "Kreatives Freizeitzentrum". Die Kita benötigt mehr Platz und daher soll für den Jugendclub ein neues Gebäude in Modulbauweise auf einem separaten Grundstück der Stadt Bernau (ehemaliger Bolzplatz am Grenzweg/Sachtelebenstraße) errichtet werden. Der Jugendclub soll mit dieser Maßnahme zum Jugend- und Stadtteilzentrum erweitert werden. In diesem Jahr findet hier lediglich die Vorplanung für Gebäude und Außenanlage statt. Im kommenden Jahr soll komplett geplant und genehmigt und ggf. mit dem Bau begonnen werden. 


Anfrage des Stadtverordneten Herrn Dyhr (Bündnis90-Grüne/Piraten) per E-Mail vom 30.09.2016

Frage
1. Gibt es irgendwo eine Auflistung, welche Haushaltsreste und in welcher Höhe aus Vorjahren noch übrig sind und deren zugrunde liegenden Projekte ggf. auch aufgegeben worden sind?

Antwort
Aus 2016 wurden noch keine Haushaltsreste bewilligt und die für 2015 bewilligten Haushaltsreste, sind als Gesamtsumme bereits im Vorbericht des 1. Nachtragshaushaltes 2016 benannt worden. Eine detaillierte Auflistung werde aber als Informationsvorlage für den nächsten A2 und der SVV folgen. 

Frage
a.   Herr Stahl soll Äußerungen getätigt haben, dass das Ratskellerprojekt mangels Interessenten für die Pachtung gestorben sein soll. Folglich müssen ja die 450.000,00 € aus dem Projekt freigeworden sein. Wie ist diesbezüglich die Lage?
b.   Ist immer noch geplant, den angeblich feuchten Keller des Rathauses aus Denkmalsschutzgründen zu sanieren?
c.   Wenn ja - in welcher Höhe sind dafür Mittel erforderlich?
Im Haushalt ist nichts Entsprechendes auffindbar gewesen.
d.   Falls es dennoch im Haushalt übersehen worden ist, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

Antwort
Der Sachstand sei der, dass das Interessenbekundungsverfahren derzeit erfolglos verläuft, aber Interessenten weiter beworben werden. Die Sanierung der Feuchteschäden werde trotzdem erfolgen. Konkrete Zahlen zur Sanierung können derzeit noch nicht benannt werden. Die Finanzierung erfolge aus Haushaltsresten.

Frage
2. KST 537100 Deponien - Hier ist geschrieben, dass Fördermittel beantragt wurden und
dass die Haushaltsmittel gesperrt seien, bis die Fördermittel freigegeben worden sind. Das bedeutet im Klartext, dass keine Mittel für die Sanierung der Kippe zur Verfügung gestellt werden, wenn das Vorhaben nicht förderfähig ist.
a.   Aus welchem Fördertopf des Bundes oder Landes wären Mittel für die Sanierung der Müllkippe überhaupt beantragbar?
Wo ist die Förderfähigkeit nachgewiesen?
b.   Es steht, dass aufgrund der Haushaltssituation der Beginn der Baumaßnahme zu verschieben gewesen sei. Ist mit "Haushaltssituation" der Umschichtung der Mittel in das Ratskellerprojekt im Nachtragshaushalt 2015 gemeint?

Antwort
Bezüglich der Deponie Birkholzaue sind die Eigenmittel für die Sanierung verfügbar, wenn das Vorhaben förderfähig ist. Die Fördermittel kommen aus EFRE-Mitteln im Rahmen des Stadt-/Umlandwettbewerbs. Konkrete Gespräche folgen dazu im Oktober 2016. Die Verschiebung der Baumaßnahme erfolgte nicht aufgrund des Ratskellers. Im Nachtragshaushalt gab es viele Projekte, die zu finanzieren gewesen wären.

Frage
3.  Habe ich das richtig gelesen, dass geplant ist, für das neue Rathaus insgesamt gut 10 Mio.€ Kredite aufzunehmen?

a.   Das würde doch unter dem Strich bedeuten, dass faktisch keine Gelder aus der Rücklage in das Rathaus fließen würden, weil der Rest durch Fördermittel gedeckt wäre oder sehr ich das falsch?

Antwort
Für das Rathausprojekt werden keine Gelder aus der Rücklage genommen. Die Rücklage dient ausdrücklich nur der Deckung von Fehlbeträgen des Ergebnishaushaltes und ist nicht für Investitionen zu verwenden.


Anfragen aus der 3. Sitzung des Ortsbeirates Waldfrieden am 28.09.2016
zur Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017

Frage
1. Wo sind die Bilanzen der letzten Jahre?

Antwort
Die Eröffnungsbilanz und die Abschlußbilanz 2011 liegen vor und sind in der SVV beschlossen worden. Zur zeitlichen Abfolge bei der Erstellung der Bilanzen ab dem Jahr 2012 verweise ich auf die Informationsvorlage 6-659.

Frage
2. Wie haben sich das Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Eigen- und Fremdkapital entwickelt?

Antwort
Diese Frage kann leider erst nach Fertigstellung der offenen Arbeiten im Rahmen der Aufstellung der Jahresabschlüsse beantwortet werden.

Frage
3. Wie wird das Defizit im Ergebnishaushalt ausgeglichen?

Antwort
Das Defizit im Ergebnishaushalt wird durch die hierfür gebildeten Rücklagen ausgeglichen.

Frage
4. Warum stehen auf der Kostenstelle für das Freibad Waldfrieden den Kosten keine Erlöse gegenüber? Wo sind z.B. die Eintrittsgelder verbucht?
Antwort
Die Vereinnahmung des Benutzungsentgeltes erfolgt durch den Betreiber. Da die Einnahmen nicht kostendeckend sind, ist der Anteil der nicht kostendeckenden Aufwendungen durch die Stadt zu finanzieren.

Frage
5. Eine geplante Kreditaufnahme von 11 Mio. € über 3 Jahre wird ohne weitere Erklärung und Beantwortung von Hintergrundfragen als bedenklich angesehen.

Antwort
Dazu folgende weitere Erklärung:
Die Finanzhaushalte der vergangenen Jahre waren weder im Haushalt 2012, noch in den Haushalten 2013, 2014, 2015 und 2016 ausgeglichen. Im Vorbericht des Haushaltes 2015 wurde auf Seite 55 darauf hingewiesen, dass zukünftig Kreditaufnahmen unumgänglich sein werden, da (damals) am Ende des mittelfristigen Finanzplanzeitraumes das geplante Defizit -46 Mio. € betrug.
Dieses Defizit konnte verringert werden. Wir haben jetzt mit einer Kreditaufnahme von 11 Mio. € erstmals wieder einen ausgeglichenen Finanzhaushalt.


Anfragen aus der 20. Sitzung des Ortsbeirates Börnicke am 28.09.2016
zur Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017

Frage
1. Herr Werkmeister fragt nach, warum für die sogenannte "Panzerscheune" auf dem großen Gutshof kein Eintrag zu finden sei. Herr Jitschin verweist auf den Haushalt 2016, indem für 2019 eine Summe von 500.000,- € gelistet sei.

Antwort
Zunächst läuft das Interessenbekundungsverfahren. Eine Einplanung von Mitteln soll erst nach Abschluss des Verfahrens erfolgen.

Frage
2. Herr Jitschin bemerkt, das im Haushalt 2016 die Position "Investition I54-1914 Thaerfelder Chaussee" noch eingetragen war, dies im Haushalt 2017 aber nicht wieder zu finden ist.

Antwort
In Verbindung mit den vorgenommen vielschichtigen Änderungen im Haushalt 2017, welche auf den Seiten 16, 17 und 18 nachzulesen sind, ist die Finanzierung der Thaerfelder Chaussee leider z. Zt. nicht mehr darstellbar.

Frage
3. Herr Werkmeister fragt, wie sich die Kosten in Höhe von 2.000 € für Mäharbeiten erklären. Werden Mäharbeiten von einer Fremdfirma geleistet oder vom eigenen Bauhof? Sind denn die Mieter auf dem Gutshofgelände mit Reinigungs- bzw. Mäharbeiten vertraglich verpflichtet?

Antwort
Für die Mäh- und Reinigungsarbeiten ist eine externe Firma gebunden. Der Bauhof kann die Mäharbeiten auf diesem Grundstück aus kapazitiven Gründen nicht leisten. Er ist vorrangig für die öffentlichen Flächen zuständig.


Anfragen der CDU Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017

Frage
1. Warum wurden in den Haushaltsplanentwurf Mittel für die Planungskosten der Erweiterung der Erich- Wünsch- Halle und keine nachfolgenden Investitionskosten eingeplant?

Antwort
Solange nicht geklärt ist, ob die Erweiterung tatsächlich möglich ist, sollten vorerst keine weiteren finanziellen Mittel gebunden werden. Die Erweiterung der Judohalle hat sowohl Auswirkungen auf die bereits derzeit kritische Stellplatzsituation als auch auf die RW-Entwässerung am Standort. Eine alternative Fläche zur Errichtung von Stellplätzen wird zurzeit untersucht. Da hier nachbarschaftliche Belange zu berücksichtigen sind, kann noch keine weitere Aussage zum weiteren Planungs- und Bauverlauf getroffen werden. 

Frage
2. Welche zukünftige Haushaltsrelevanz hat die Überarbeitung der Kitarichtlinien für die Stadt Bernau?

Antwort
Die Finanzierungspflicht der Gemeinde für die Kindertagesbetreuung ist im KitaG § 16 Abs. 3 geregelt. Um allen freien Trägern eine gewisse Finanzierungssicherheit zu geben, hat die Stadt Bernau bei Berlin eine Kitafinanzierungsrichtlinie für freie Träger von Kindertagesstätten (KitaFR) erarbeitet. Die Überarbeitung der KitaFR war notwendig, da Regelungen unter Beachtung aktueller Rechtsprechungen neu bzw. konkreter zu formulieren waren. Finanzielle Auswirkungen können nicht dargestellt werden, da diese von der gewählten Finanzierungsstufe abhängen.

Frage
3. Warum sind für den Ausbau der Fliederstraße 220 TS. Euro weniger eingeplant?

Antwort
Auf Grund der Dringlichkeit der Straßenbaumaßnahmen im OT Schönow (Fischerstraße, Schönerlinder Straße, Liepnitzstraße; Birkbusch-/ Grenzstraße), hier bestehen Auflagen der Unteren Wasserbehörde des Landkreises bzw. gibt es eine Unterschriftssammlung der Anlieger, war ein "Verschieben" der finanziellen Mittel erforderlich.

Frage
4. Welche Auswirkungen auf den Umfang und die Qualität des Ausbaus der Bibliothek und des Club 23 haben die Verringerung des Haushaltsansatzes um 250 TS. Euro?

Antwort
Bei der Investition 272100-3 sind nichtförderfähige Ausgaben in Höhe von 250T€ reduziert worden, die bei der Investition I511130-1 als förderfähige Ausgaben im Rahmen des Aktiven Stadteilzentruns (ASZI) mit aufgenommen wurden. Die Förderquote beträgt 2/3 der förderfähigen Ausgaben. Die Gesamtausgaben wurden nicht reduziert.

Frage
5. Der Erwerb eines Grundstückes als Ersatzstandort für die Feuerwehr ist mit 700 TS. Euro veranschlagt? Welches Grundstück ist als Standort geplant? Warum erfolgte bis dato noch keine Information der Stadtverordneten?

Antwort
Bei den geplanten Ausgaben handelt es sich um einen vorsorglichen Haushaltsansatz. Die Stadtverordneten werden umgehend informiert, sobald die Maßnahme konkretisiert werden kann.

Frage
6. Dem Entwurf der Haushaltssatzung 2017 ist zu entnehmen, dass eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 11.000.000 EUR geplant ist. Neben der politischen Entscheidung für eine Kreditaufnahme ist hier auch von Belang, ob sich eine Kreditaufnahme für die Stadt rechnet. Welche Kosten entstehen durch die Kreditaufnahme bis zum Ende der geplanten Tilgungsdauer? Konkret bitten wir um Information zu einem Zins- und Tilgungsplan sowohl für den sogenannten Förderkredit als auch für den Investitionskredit.

Antwort
Der Zins- und Tilgungsplan hängt von den Konditionen ab, die vor der Kreditaufnahme noch zu vereinbaren und zu beschließen sind.
Die Aufnahme des Förderkredites ist in folgenden Schritten geplant:
2017:             Aufnahme von 4.383.000 €
            Zins: 0,05% = 2.191,52 € im 1. Jahr
            Tilgung je nach Laufzeit 10-30 Jahre zwischen 438.300 € und 146.100 €
2018:             Aufnahme von 4.317.000 €
            Zins: 0,05% = 2.158,52 € im 1. Jahr
            Tilgung je nach Laufzeit 10-30 Jahre zwischen 431.700 € und 143.900 €
Die Aufnahme des Investitionskredites ist für 2019 geplant:
Aufnahme von 2.300.000 €
            Zins: 0,28% (derzeit)= 6.440 € im 1. Jahr
            Tilgung je nach Laufzeit 10-30 Jahre zwischen 230.000 € und 76.666 €
Es können tilgungsfreie Jahre vereinbart werden.

Frage
7. Außerdem bitten wir um die Benennung der Kostenhöhe für die energetische Ertüchtigung des Rathausneubaus, die notwendig ist, um die Differenz zwischen dem gesetzlich vorgeschriebenen ENEV-Standard und dem KFW 55-Standard als Fördervoraussetzung zu erreichen.

Antwort
Die Differenz beträgt 136.000,00 €.

Frage
8. Welcher Tilgungszuschuss wird damit erreicht?

Antwort
Der Tigungszuschuß beträgt 5%, maximal jedoch 5 €/qm Nutzfläche, somit 235.000 €

Frage
9. Verursachen die zusätzlichen energiewirtschaftlichen Maßnahmen Folgekosten durch höhere Betriebs- oder Unterhaltskosten bzw. Abschreibungen und wenn ja, wie hoch sind diese pro Jahr voraussichtlich?

Antwort
Höhere Betriebskosten werden nicht erwartet. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) definiert Höchstwerte, die ein vergleichbares Referenzgebäude einhalten muss. Aus dem Vergleich erfolgt die Zuordnung in einen der Förderstandards. Ein KfW-Effizienzhaus 100 entspricht zum Beispiel den Vorgaben der EnEV. Ein KfW-Effizienzhaus 55 benötigt 55 % der Energie des vergleichbaren Referenzgebäudes nach EnEV. Die dafür notwendigen höheren Baukosten verursachen entsprechend höhere Abschreibungen. Bei einer Abschreibungszeit von 50 Jahren entstehen durch die Mehrkosten in Höhe von 136.000 € höhere Abschreibungen in Höhe von jährlich 2.720 €. 


Frau Dr. Bossmann unterbricht die Versammlung für eine Pause von 18:23 Uhr bis 18:50 Uhr und
setzt anschließen mit TOP 7.1 fort.
Sie lenkt den Blick auf die Zusammenstellung der Sachanträge mit der Kommentierung der
Stadtverwaltung und erwünscht jeweils ein Votum dazu.


Sachanträge Bündnis90-Grüne/ Piraten

1. Sachantrag
Streichung der Zuwendung von 60.000,00 € an Lok Bernau
Die eingesparten Mittel sollten zur Senkung der Entnahmen aus der Rücklage verwendet werden

Herr Dyhr und seine Fraktion sind der Meinung, wie auch im letzten Jahr, die Förderung des Profisports sollte nicht aus öffentlichen Mitteln geschehen, deswegen wurde der Sachantrag gestellt, diese Mittel aus dem Haushalt zu nehmen. 10000 EUR sind durch einen Beschluss letztes Jahr ausgeklammert worden.

Herr Vida führt aus, dass es seitens der SVV eine einmütige Meinung gab, den SSV weiter zu fördern. Er wolle den Antrag aber nicht kritisieren, da die politische Meinung legitim sei. Man könne sicherlich definieren, aus städtischen Geldern nur Breitensport zu fördern und nicht den semiprofessionellen Sport. Trotzdem habe er eine andere Überzeugung, da dieser Verein eine Identifikationswirkung für die Stadt Bernau darstellt und die Unterstützung aus Gemeinschaftsmitteln in unserer Gegend legitim sei. Aus sportpolitischer Sicht halte er es für richtig, diese Förderung, die seines Erachtens zu niedrig sei, beizubehalten und lehne den Antrag ab.

Frau Dr. Enkelmann meint, diese Diskussion führe man alle Jahre wieder. Der Verein SSV Lok Bernau betreibt sehr wohl Breitensport, habe über 500 Mitglieder und eine Männer-Spitzenmannschaft die erfolgreich in Pro B der zweiten Bundesliga spiele. Sie betont ebenso die Imagebildung und die Werbung durch gute Leistungen für die Stadt Bernau. Als es seinerzeit um die Förderung ging, habe man darauf aufmerksam gemacht, dass ein Aufstieg Mehrkosten bedeute, durch Kautionen und Kampfgerichte, durch zu finanzierende Schiedsrichter und auch Zuschüsse an Spieler. All dies sei anders nicht zu finanzieren. Viele kleine Unternehmen engagieren sich bereits, aber Sponsoren in solcher Größenordnung fehlen in Bernau. Ausdrücklich empfehle sie die Ablehnung dieses Antrages.

Herr Nickel lenkt die Sicht auf die Zukunft, wenn durch die kluge Kooperation mit Alba Berlin die Erfolgsgeschichte des Vereins weiter gehe und man sich über andere Beträge und Kapazitäten Gedanken machen müsse. Man sollte dann, hinsichtlich größerer Sporthallen, Fernsehübertragungen etc., solche Dinge ggfls. auch überfraktionell besprechen. Sicherlich werden dann auch größere Sponsoren aktiv. Seiner Meinung nach, würde es der Stadt gut zu Gesicht stehen und daher lehne seine Fraktion den Sachantrag ab.

Herr Dyhr weist daraufhin, dass der Betrag nur für den Spitzensport und Spielbetrieb der 2. Bundesliga gedacht war. Die Querverbindung von Frau Dr. Enkelmann zum Breitensport sei verfehlt. Ebenso sei bei der Stellungnahme der Stadt, eine Parallele zum FSV Bernau gezogen worden, die sehe er nicht so. Der Platzwart dort diene einem öffentlichen Zweck und der Verein erhalte keinen Betrag X für seinen Spielbetrieb. Erfolg sollte seines Erachtensbei der Grundsatzfrage, ob öffentliche Mittel verwendet werden, keine Rolle spielen. Er betont, dass man hier nicht über Breitensport sondern Spitzensport rede.

Herr Labod bittet, darüber nachzudenken, ob man sich die Förderung von Werbemaßnahmen eines Vereins leisten wolle. Er denkt eher, dass die Stadt unter diesem Resümee leide, da Gelder für solche Werbezwecke und für Sportler aus Amerika ausgegeben werden und besser in den nicht ausreichend geförderten Breitensport gesteckt werden sollten. Er könne keinen öffentlichen Zweck erkennen und empfiehlt für Werbezwecke solle man auf Werbeagenturen zurückgreifen.

Herr Werner entgegnet, dass der Stellenwert von Bernau in der Bundesrepublik im Basketball sehr groß sei. Die positive Entwicklung Bernaus, die seit Jahren vorangetriebene Jugendarbeit und jüngst die Verbindung mit Alba, wird von vielen Vereinen beobachtet. Von diesem Pilotprojekt würde die Stadt Bernau über Berlin hinaus profitieren. Die Leute und die Jugendlichen sehen die gut sportlich ausgestatteten Verhältnisse in Bernau, nicht nur für den prägnanten Fußball. Seine Fraktion werde den Sachantrag ablehnen.

Abstimmung des 1. Sachantrages.
Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: mehrheitlich, Enthaltungen: 1 - abgelehnt


2. Sachantrag
Streichung der im SK 5318000 Zuschüsse an übrige Bereiche ausgewiesenen 20.000 € Zuschuss an SSV Lok Bernau e.V.
Die eingesparten Mittel sollten zur Senkung der Entnahmen aus der Rücklage verwendet werden

Diesen Sachantrag hat sich die Verwaltung zu Eigen gemacht und in den Haushaltsplan 2017 aufgenommen.


3. Sachantrag
Streichung des Sperrvermerks zur Altablagerung Birkholzaue "Es ist nun beabsichtigt, Fördermittel zu beantragen. … Die Ausgaben bleiben bis zur Bewilligung von Fördermitteln gesperrt."
Kostendeckung:
Soweit die Maßnahme nicht aus nicht in Anspruch genommenen Haushaltsresten finanzierbar ist, Entnahme aus der Rücklage.

Der Sachantrag Nummer 3, so erklärt Herr Dyhr, drehe sich um die Deponiealtablagerungen Birkholzaue. Laut Haushalt ist die Kostendeckung nur dann gegeben, wenn Fördermittel fließen. Die Frage einer Sanierung wird also davon abhängig gemacht, ob eine Finanzierung von außen stattfindet. Dies wiederspreche dem Charakter einer Pflichtaufgabe, die definitiv zu erfüllen sei. Der Vermerk soll deswegen gestrichen werden und der Vorschlag eine Deckung aus Haushaltsresten, so vorhanden und Entnahmen von vorhandenen Rücklagen. Einem Handlungsauftrag durch den Landkreis soll damit vorgebeugt werden, da damit zu rechnen sei und die dann aufzubringenden Gelder deutlich höher ausfallen würden.

Abstimmung des 3. Sachantrages.
Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: 18, Enthaltungen: 9 - abgelehnt


4. Sachantrag
Erhöhung der Anzahl der Stellen EG 3 um 3 Stellen auf dann 7.
Kostendeckung:
Erhöhung der SK 4561000 (Verwarnungs- und Bußgelder nach StVO) und SK 4561001 (Verwarnungs- und Bußgelder nach OwiG usw. - Seite 126) um 149.000,00 € auf 350.000,00 €

Herr Dyhr bemerkt, da ein Personalproblem des Ordnungsamtes angemerkt wurde und nicht nur die Ortsteile, sondern das gesamte Stadtgebiet einschließlich Ortsteile von den bisher vorhanden Kräften nicht abgedeckt werden kann, sollte das Personal in diesem Zusammenhang aufgestockt werden.

Abstimmung des 4. Sachantrages.
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: mehrheitlich, Enthaltungen: 3 - abgelehnt


5. Sachantrag
Kürzung des Schulobstes um 1/3 = 80.000,00 € auf (neu) 160.000,00 €
Kostendeckung:
Nicht erforderlich

Der 5. Sachantrag wird von der Fraktion zurückgezogen, da die Stellungnahme der Verwaltung überzeuge.


6. Sachantrag
Streichung SK 5271007 Schul- und Kitabekleidung = 3.500,00 €
Einheitliche T-Shirts für die neuen 1. und 7. Klassen
Kostendeckung:
Nicht erforderlich

Herr Dyhr erklärt, dass seine Fraktion nicht ganz verstanden habe, warum Erst- und Siebenklässler T-Shirts bekommen aus denen sie schnell heraus wachsen und welche aus öffentlichen Geldern bezahlt werden.

Herr Stahl erläutert den Hintergrund der Maßnahme, dass die Überreichung der Shirts an die Einschüler und an die Schüler, die nach dem Schulwechsel in den 7. Klassen ankommen, ein Willkommensgeschenk darstelle, und der Identifikation mit der jeweiligen Schule diene. Es sei keine Einkleidung beabsichtigt, aber man habe feststellen können, dass die T-Shirts in hohem Maße in dem Jahr auch getragen werden. Er denke, dass im Verhältnis der Außenwirkung zu den Kosten das eine sinnvolle Maßnahme sei.

Der 6. Sachantrag wird von Herrn Dyhr zurückgezogen.


7. Sachantrag
Erstellung eines professionellen Exposés zur Vermarktung des Guts-hofes Börnicke als Open-Air Veranstaltungsstätte
Kostendeckung
siehe lfd.Nr. 6. und/ oder Überdeckung aus 4.

Herr Dyhr ist der Meinung, das nun Konzepte von der alten Brennerei zwecks Besucherverkehr erforderlich wären. Die große Freifläche, böte sich als Veranstaltungsfläche an. Um das Gelände vermieten zu können, soll ein großzigiges Exposé gemacht werden, damit die Stadt als Vermieter an Veranstalter und nicht als Veranstalter selbst auftrete.

Frau Dr. Enkelmann glaubt nicht, das ein Expose notwendig sei - vor Jahren gab es dort solche Großveranstaltungen wie Opern und Operetten und dies sei sehr gut angenommen worden.

Herr Dyhr möchte damit Konzertveranstalter anwerben - Konzerte durch den Schlossbetreiber, dies sei etwas anderes.

Frau Reimann stimmt mit Herrn Dyhr überein, wenn es aber um eine Dauereinrichtung ginge, müsse mit den Bürgern vorher gesprochen werden, ob das überhaupt so gewünscht sei. Vielleicht könnten Gelder über den Nachtragshaushalt eingestellt werden.

Abstimmung des 7. Sachantrages:
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 12, Enthaltungen: 13 - abgelehnt


Sachanträge CDU-Fraktion

1. Sachantrag
Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die Stadt Bernau

Herr Nickel erläutert den Sachantrag und verweist auf den Lapsus bei dem Wort ‚Erstellung', welches ‚Weiterentwicklung' heißen müsste. Es gehe um die Dinge, die bereits Herr Stahl sagte und da die Verwaltung diesen Bedarf bereits eingeplant habe und somit Sinn und Zweck der Vorlage erfüllt sei, ziehe er den Antrag zurück.

Der Antrag wird zurückgezogen.


2. Sachantrag
Rückstellung des Baus eines Rundweges im Schlosspark Börnicke

Herr Nickel erläutert den Sachantrag. Bei dem gestrigen Gespräch mit der Verwaltung, rückten deren Argumente, dass unter anderem Fördermittel gebunden seien und der Bau ein Gemeinschaftsprojekt mit umliegenden Gemeinden sei, das Vorhaben in ein anderes Licht. Sollten sich jedoch andere Entwicklungen zeigen und Förderungen nicht eintreten, sei die Verwaltung bereit einen Sperrvermerk zu setzen und sich diese Sache zu Eigen machen. Insofern verzichtet die Fraktion darauf, den Sachantrag zur Abstimmung zu stellen.

Herr Stahl bestätigt die gestrige Absprache, korrigiert aber, dass Ahrensfelde mit im Boot sei aber Werneuchen nicht. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wäre eine Aufkündigung schwierig, gleichwohl könne man mit einem Verwaltungsvermerk gut leben. Er schlägt vor, in den zuständigen Ausschüssen A3 und A5 über das Vorhaben zu beraten und den Entwurf mit der Auflage zu versehen, dass der Sperrvermerk nur durch Beschluss des Hauptausschusses aufzuheben sei. Die Verwaltung mache sich das zu Eigen.

Ohne Abstimmung, da im Haushalt ein Sperrvermerk aufgenommen werde und die Ausgabe der Mittel nur im Zusammenhang mit der Förderung erfolge und für die Aufhebung des Sperrvermerkes der Beschluss des Hauptausschusses erforderlich sei.


Sachanträge DIE LINKE

1. Sachantrag
In der Kostenstelle 541100 Gemeindestraßen sind die Mittel für Investitionen in Höhe von 275 T € um 25 T€ auf insges. 300 T € zu erhöhen. Diese Mittel sollen eingesetzt werden für die Absenkung von Bordsteinkanten im Stadtgebiet von Bernau, insbesondere in Bernau Süd.

Frau Dr. Enkelmann erklärt die Einstellung zusätzlicher Mittel für Bordsteinabsenkungen. Durch Mahnung der Bürger barrierefrei zu sein und zu bleiben, also die Fortsetzung des Beschlusses "Barrierefreies Bernau" weiterzuführen, habe man vorgesehen, an dieser Situation etwas zu ändern. Dies sollte nicht aus dem Bürgerhaushalt finanziert werden, da diese Mittel eigentlich nicht dafür gedacht seien. Für das nächste Jahr seien 25.000 EUR eingeplant und man hoffe, es werde zukünftig im Haushalt einen Platz dafür geben.

Herr Sauer hält dieses Anliegen ebenfalls für vernünftig. Der Bürgerhaushalt sieht Maßnahmen vor, Dinge, die nicht im Blick waren, eventuell aufzugreifen und hervorzuheben und eventuell davon einige als pflichtige Aufgaben zu verstehen und es als Fingerzeig zu sehen, Ideen dieser Art aufzugreifen. Zu den Deckungsvorschlägen, möchte er sagen dass ja leider keine von der Fraktion vorhanden seien, aber es ließen sich sicherlich Möglichkeiten finden die 25.000 EUR im Haushalt abzubilden.

Frau Keil betonte, dass ihre Fraktion ja 150.000 EUR gefunden habe und man davon vielleicht, wenn möglich und der Deckungskreis es zuließe, die 25.000 EUR nehmen könne.


Abstimmung des 1. Sachantrages.
Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1 - angenommen


2. Sachantrag
In die Kostenstelle 551100 Öffentliches Grün sind zur Umsetzung der Spielleitplanung noch folgende Maßnahmen mit Priorität aufzunehmen:
1. Der Spielplatz im Stadtpark ist mit mindestens 2 zusätzlichen Spielgeräten für Klein- und Vorschulkinder zu ergänzen (Rutsche und Klettergerüst).
2. Für die Errichtung einer Spielfläche mit ca. 5 Spielgeräten und Sitzbänken sind nach erfolgtem Ankauf eines Grundstückes in Birkenhöhe die erforderlichen Mittel in Abstimmung mit den Fachämtern einzuplanen.
3. Für den Ankauf eines Grundstückes und die Anlage eines Spielplatzes im Wohngebiet Schäferpfühle sind die erforderlichen Mittel in Abstimmung mit den Fachämtern einzuplanen.

Frau Scheidt erklärt die Umsetzung der Spielleitplanung. Der Spielplatz im Stadtpark sei gut ausgestattet, habe aber bis auf das schon etwas veraltete Holzkrokodil für Klein- und Vorschulkinder kaum Spielmöglichkeiten. Deswegen wurde der Vorschlag unterbreitet ein Kombigerät, also ein Klettergerüst mit Rutsche oder alternativ eine Doppelschaukel und in das Sandrondel zwei kleinere Wipper aufzubauen. Der Verwaltungshinweis, das zum Hussitenfest alles abgebaut werden müsse, sei für sie nicht nachvollziehbar. Auch bei anderen Veranstaltungen im Park, wie den Stadtparkläufen gäbe es dann Platzmangel, welcher sich nicht nachvollziehen läßt.
Der zweite Punkt wäre eine Spielplatzfläche in Birkenhöhe. Sie sei immer davon ausgegangen, das dann ein Grundstücksankauf erfolgen müsse. Nun habe sie gehört, dass eine städtische Fläche ab Ende nächsten Jahres zur Verfügung stehen könne, so der Pachtvertrag aufgekündigt würde. Dieser zweite Punkt aus dem Sachantrag könnte somit gestrichen werden.
Der dritte Punkt sei das Problem eines fehlenden Spielplatzes in den Schäferpfühlen. Der Investor ist insolvent gegangen und die vorgesehenen Spielplatzfläche sei nicht bebaut worden. Lt. SVV Beschluss vom letzten Jahr sollte sich die Stadt darum kümmern und kurzfristig ein geeignetes Grundstück erwerben. Dies sollte so auch geschehen, da es sich um ein Wohngebiet mit vielen jungen Familien handle.

Herr Stahl erläutert kurz, dass eine Ermittlung, was ein Einbau entsprechender Geräte kosten würde, rund 9.000,00 EUR Kosten ergab.
Die Stadt würde zu Punkt zwei die Kündigung vornehmen und somit 5.000,00 EUR in den Haushalt einstellen. Daraus ergeben sich Planungsmittel für einen Spielplatz, wodurch der Auftrag, das Pachtverhältnis zu kündigen entstünde. Weitere Haushaltsmittel müssten dann erst nächstes Jahr eingestellt werden.
Zu Punkt 3 können Sammelposten Grundstückserwerb verwendet werden, vielmehr gibt es aber das Problem, das der Grundstückseigentümernicht auffindbar sei und jetzt über den Landkreis gegebenenfalls ein gesetzlicher Vertreter bestellt werden müsse. Man versuche dran zu bleiben, aber aus Mangel an eingestellten Mitteln würde ein Ankauf nicht scheitern, sondern an den rechtlichen Möglichkeiten.


Frau Keil unterstützt mit ihrer Fraktion den Antrag. Bei der Begründung soll beachtet werden, dass viele Familien Kinder unterschiedlichen Alters haben und somit auch Spielmöglichkeiten für alle beachtet werden.

Punkt 3 wird von Frau Scheidt zurückgezogen.

Herr Werner erzählt von der möglichen Freilichtbühne, wenn Spielplätze auf - und abgebaut werden, wäre das Geld aus Punkt 1 zum Fenster rausgeschmissen.

Frau Scheidt wiederspricht Herrn Werner, denn es wäre kein Geldrausschmiss, wenn das Krokodil weg käme, wäre genügend Platz vorhanden für einen Neubau, auch ohne ständigen Auf- und Abbau. Sie kritisiert Herrn Werners Vorschlag.


Abstimmung Punkt 1 des 2. Sachantrages.
Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0 - angenommen

Abstimmung Punkt 2 des 2. Sachantrages.
Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0 - angenommen

Punkt 3 des 2. Sachantrages wird von Frau Scheidt zurückgezogen.


3. Sachantrag
Einrichtung einer Tontechnik und Verstärkeranlage im Ratssaal des alten Rathauses

Herr Kirsch äußert, das es aufgrund der hohen Beteiligung, um einfach allen Besuchern ein gutes Verständnis zu ermöglichen, eine Tontechnikanlage in den Ratssaal eingebaut werden solle.

Herr Sauer erklärt, die Besucherzahlen seien, seitdem die Diskussion über die Abwasserproblematik abgenommen habe, gesunken und mit dem Bau des neuen Rathauses sei eine neue Anlage im Ratsaal für vielleicht zwei oder drei Jahre eine unnötige Geldausgabe.

Frau Keil und ihre Fraktion finden das überflüssig, sie sei dafür, das laut und deutlich gesprochen werde.

Herr Werner Th. hält eine neue Technikanlage für sinnlos und stellt die Frage in den Raum, wer die Anlage dann aufbauen soll/ muss. Vielleicht müsse dann noch ein Techniker angemietet werden.


Frau Scheidt erklärt, dass während der Ausschüsse oft Vorstellungen von Projekten stattfinden und die Vorstellenden, sowohl für die Ausschussmitglieder als auch die anwesenden Bürger kaum zu verstehen seien.

Frau Dr. Bossmann gibt zu bedenken, dass im Zusammenhang mit Barrierefreiheit immer und überall, nocheinmal darüber nachgedacht werden sollte und stellt den Beschluss zur Abstimmung.


Abstimmung des 3. Sachantrages.
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: mehrheitlich, Enthaltungen: 1 - abgelehnt


Sachanträge SPD/Freie Fraktion

1. Sachantrag
Bau der Beleuchtung im Lanker Weg bis Waldfrieden
Deckung: aus dem Erlös von Grundstücksverkäufen

Frau Reimann erläutert den Sachantrag.

Herr Stahl korrigiert, dass die Stadt den Weg nicht als Schulweg ausweise, sondern der Landkreis bei der Berechnung der Schulwege, die kürzeste Verbindung nehme und ihn so als Schulweg interpretiere. Entscheidend sei aber wie der Weg in der Praxis tatsächlich genutzt werde. Und in der Realität nutzen viele Kinder diesen als Schulweg. Insofern würde er der Beleuchtungsvariante zustimmen.

Herr Bernatzki hält das Vorhaben als betroffener Waldfriedener für bedenklich. Der
Weg wurde ursprünglich als touristischer Weg u. a. für die Radfahrer angelegt und habe sich zwangsläufig durch die Asphaltierung zum Schulweg ergeben. Dieser Weg befindee sich im geschlossenen Naturraum Wald, ohne Straßen die für den Kraftfahrzeugverkehr freigegeben seien. Das Geld sei besser angelegt, wenn man die Busverbindung von Schönow zum Barnim Gymnasium finanziere.

Herr Dr. Maleuda hat eine ambivalente Wahrnehmung zum Sachantrag in Bezug auf die Beleuchtung in Birkholzaue. Durch den Bürgerbentscheid bleibt es dort dunkel und auch in Birkholzaue gäbe es Kinder, die Schulwege nutzen. Für ihn ist problematisch, da mit zweierlei Maß gemessen werde.

Herr Dr. Ueckert sieht keine andere Lösung als der Beleuchtung zuzustimmen, da die Schulkinder teils Radwege nicht mehr als Radwege nutzen dürfen und demnach nicht die gefährlichen Straßen, wie die Bernauer Allee und der Pappelallee, fahren sollten. 

Frau Reimann gibt zu verstehen, dass keineswegs mit zweierlei Maß gemessen werde, da der Weg durch einen Wald führe und keine Bürgerbefragung notwendig sei.

Herr Sauer teilt die Bedenken von Herrn Dr. Maleuda und widerspricht Herrn Dr. Ueckert. Es sei richtig, dass der Weg entlang der Landesstraße nicht mehr für den Radverkehr freigegeben sei aber beleuchtet war der beschriebene Weg bis dato auch nicht. Man rede hier nicht davon den Weg freizugeben, sondern eine Beleuchtung zu finanzieren. Nur weil man sich im Wald bewege sei man per se nicht gefährdet, insofern müsste die Begründung der Einreicher weiter untersetzt werden.

Herr Bernatzki erwähnt ergänzend, dass dort Winterdienst ausgeführt werde. Weiterhin spricht er die Kosten an, die über 69.000 EUR hinausgehen, z. B. Betriebskosten oder Austausch von Leuchtmitteln. Er sei sehr an der Sicherheit von Kindern bedacht und meint, dass man an dieser Stelle abwägen müsse.

Herr Rabe fragt, ob erst was passieren müsse, bevor man handelt. Wenn ein asphaltierter Weg durch einen Wald führt, ist dieses Waldgebiet nicht mehr so geschlossen und stellt eine Gefahr dar. Er denkt, dass die Investition gut wäre.

Frau Reimann sagt, dass man anderswo auch eine Straßenbeleuchtung baue, obwohl mal eine Glühlampe kaputt gehen könne. Sie habe den Antrag gestellt, weil die Eltern seit langem versuchen eine Beleuchtung zu bekommen.

Herr Keil findet, wenn der Landkreis Geld für Buslinien einspare und ein solcher Weg gern genutzt werde, dann müsse dieser auch gesichert werden. Es handele sich um Kinder im Alter von 11 bis 17 Jahren und man sollte den Eltern die Sorge nehmen, dass ihre Kinder nur mit einer Fahrradbeleuchtung durch den Wald fahren. Er wolle ja nicht aufrechnen, was für Profispieler die aus Amerika kommen, ausgegeben werde.

Herr Dr. Ueckert ergänzt, dass es sich nicht nur um Schönower Kinder sondern auch Zepernicker Kinder handele.

Herr Bernatzki bemerkt, dass die Schüler in Gruppen fahren, nicht allein und Angstbefindungen sehr unterschiedlich seien. Er hätte sich den gleichen Enthusiasmus für die Waldfriedener Kinder, hinsichtlich der Überquerung der Wandlitzer Chaussee u. ä. gewünscht.

Herr Stahl weist eine unterschiedliche Wahrnehmung der Sicherheit von Kindern verschiedener Ortsteile zurück. Man habe viele Jahre für die Querung in Waldfrieden mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Landesstraßenbauamt gekämpft und Gelder bereitgestellt. Insofern werden keine Kinder erster und zweiter Klasse eingestuft. Wenn man hinnehme, dass ein Wald asphaltiert werde, dann müsse man auch hinnehmen, dass dieser Weg mehr genutzt werde, nicht zuletzt, weil er beleuchtet werde.


Abstimmung des 1. Sachantrages.
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 10 - angenommen


2. Sachantrag
Streuobstwiese
Erwerb der Flächen an der Waldstraße/Kavelweg

Frau Reimann bezieht sich auf "Naturnahe Stadt Bernau", das Naturschutzgebiet "Faule Wiesen" würde sich für eine Streuobswiese lohnen. Sie würde sich verpflichten mit der Erbengemeinschaft zu kommunizieren, um eventuell einen guten Preis zu bekommen. Bernau sollte sich aktiv im Naturschutz einbringen. Sie konnte die Barnimer Feldmark gewinnen, welche die Folgekosten zur Unterhaltung aufbringen würden. Der Landkreis würde die Baume mitfinanzieren, so dass jetzt nur noch entschieden werden müsse ob und wieviel die Stadt übernehmen könne.
Bestimmte Maßnahmen müssten längerfristig geplant werden, aber diesen einen Schritt in Richtung Naturschutz würde Sie gerne mit einer Mehrheit machen.

Herr Stahl stellt fest, sollte dieser Haushaltstitel beschlossen werden, würde die Verwaltung dies als Auftrag werten.

Herr Vida kritisiert Frau Reimann, welche wegen der Versiegelung der Flächen Bernaus hauptsächlich Schönows, den Beschluss durchgedrückt habe und nun könne er nicht nachvollziehen, dass sie jetzt auf Naturschutz poche und jetzt eine Streuobstwiese her müsse. Vielleicht eignet sich der Antrag um Fehler, die gemacht wurden wieder wett zu machen und es sollte dann zukünftig der Umweltschutz eine größere Rolle spielen.
Zur Verwaltung möchte er sagen, da keine Kontakte mit Grundstückseigentümer aufgenommen werden konnten, kann dann davon ausgegangen werden, dass das Grundstück für diesen Preis von 20.000 EUR noch zu erhalten sei? Wenn ein deutliches Signal an den Eigentümer gesendet würde, wie dringend die Stadt dieses Grundstück haben wolle.

Frau Reimann erkennt darin keinen Widerspruch, da beide Naturschutzgebiete existieren, beide sind in Verantwortung zu behandeln, damit die Wiese bleibt, wurde viel investiert und damit sie so bliebe und einer Bebauung vorausgegriffen wird, wäre es am sichersten, wenn die Stadt Eigentümer wäre. Der Verkäufer möchte dort Häuser hinbauen, aber sowohl das Planungamt und Eberswalde haben abgelehnt, so dass er dort nichts machen könne, und auch kein Druck bestehe.

Herr Sauer ist überrascht, da ein Beschluss gefasst wurde, um das Pflanzen von Gemüse und Obst zu vermehren, allerdings bezog sich dies auf städtische Flächen und nicht auf den Erwerb von zusätzlichen Flächen. Man sollte sich auf vorhandene Flächen konzentrieren.
Wenn es ein vorhandenes Naturschutzgebiet gebe, aber das Baurecht eine andere Nutzung nicht zulasse so wie es gerade erklärt wurde, warum soll dann die Stadt dieses Gebiet kaufen, wenn eine Gefahr der Bebauung oder Versiegelung gar nicht besteht. Das Geld kann sinnvoller verwendet werden du er kann dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Vida möchte, dass in den Beschlusstext unbedingt die Obergrenze der Summe, die investiert werden soll, mit aufgenommen wird.

Frau Dr. Bossmann fragt, ob die einreichende Fraktion sich dies zueigen mache, also den Beschlusstext anzupassen in Form von: die Stadtverordneten Versammlung beschließt den Erwerb der Flächen an der Waldstr/ Kabelweg, die voraussichtlichen Erwerbskosten sind in den Haushalt aufzunehmen mit der Obergrenze von 20.000,00 EUR.

Frau Keil und Ihre Fraktion können einer Einfügung der Obergrenze von 20.000EUR zustimmen.


Deckelung der Gesamtkosten auf 20.000,00 EUR

Abstimmung des 2. Sachantrages (mit Änderungen!)
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 12 - angenommen


3. Sachantrag
SPD/Freie Fraktion/Die Linke
Aktivierung der Skateranlage an der Jahnstraße (Aufstellung einer Skater "bank")

Frau Keil zieht den Sachantrag zurück. Zur Begründung führt sie aus, dass die Kontaktaufnahme zu Herrn Wollin in Bezug auf seine Anfrage, warum die Bank am Skaterplatz Jahnstraße abgebaut wurde und die Antwort der Verwaltung nicht zufriedenstellend war. Die Einreicher sind der Meinung, dass eine zentrumnahe Anlage vorhanden sein sollte, auch wenn man in Rehberge eine schöne neue Anlage bekäme. Zwischenzeitlich habe die Stadt sie informiert, dass derzeit geprüft werde, welcher Skaterplatz für eine kleine Anlage sinnvoll sei. Fakt ist, dass der Antrag nicht eingereicht worden wäre, wenn klar gewesen wäre, dass das bereits in Planung ist.


Sachanträge OB Birkholzaue

1. Sachantrag
Mietausgaben für die Anmietung von 2 Räumen, 1 Miniküche, Toiletten, Flur und Parkplatz im Ortsteil zur Nutzung als Ortsteilzentrum.
Die Anmietung sollte langfristig erfolgen.
Die Mietausgaben werden für 2017 durch die Stadt Bernau geklärt und in die Planung aufgenommen.
Die Räume werden genutzt für die Ortsteilarbeit und Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens im Ortsteil Wahllokal für den Ortsteil.
Der Bau eines Bürgerhauses ist damit nicht mehr erforderlich.

Herr Stahl erklärt, dass Mietausgaben bereits in den Änderungen der Verwaltung berücksichtigt seien und sich eine Abstimmung erübrige. Er dankt ausdrücklich Herrn Dr. Maleuda für sein konstruktives Wirken. Dieser habe sich um Alternativen bemüht, für den Neubau eines Ortsteilzentrums, in Form von Anmietungen von Räumen. Man habe einen Betrag von 6.000 Euro eingesetzt und würde etwaige Mehrkosten über einen Üpl/Apl-Antrag versuchen darzustellen und hoffe sich mit dem potenziellen Vermieter einigen zu können.

Diesen Sachantrag hat sich die Verwaltung zu Eigen gemacht und in den Haushaltsplan 2017 aufgenommen, eine Abstimmung ist somit entbehrlich.


2. Sachantrag
Der Ortsbeirat stimmt den vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen für die Müllkippe/Altablagerungen in Höhe von 775 T€ zu.
Wir gehen davon aus, dass es nicht nur beabsichtigt ist, Fördermittel zu beantragen. Weiterhin gehen wir davon aus, dass nach der Abtragung der Müllhalde eine Bepflanzung mit Sträucher und Bäume (keine Obstbäume) erfolgt. 

Für diesen Sachantrag ist eine Abstimmung entbehrlich, da es lediglich die Zustimmung zu einem Haushaltstitel darstelle und die Ausgabe im Haushalt vorgesehen sei.


3. Sachantrag
Bau eines befestigten Untergrundes für die Glasbehälter (3 x 4 m), z. B. Bauplatten.
1,0T€.
Das Umfeld wird nicht durch den Entsorger gereinigt.
Um die Glasbehälter wächst Gras, kleine Bäume. Eine Säuberung ist nicht möglich.
Als Gegenfinanzierung für die Maßnahmen 1 und 3 sind genügend freie Mittel aus der Maßnahme 4, Straßenbeleuchtung vorhanden.

Für diesen Sachantrag ist eine Abstimmung entbehrlich, da die Maßnahme nicht gesondert in den Haushalt aufgenommen werden müsse, weil die Verwaltung die Ausführung im Rahmen der Straßenunterhaltung zusichere.


4. Sachantrag
Straßenbeleuchtung
Übernahme der finanziellen Mittel von 440 T€ des Jahres 2016 in 2017.
Es liegen uns zurzeit noch keine Aussagen vom Bauamt vor, wie mit der Straßenbeleuchtung weiter verfahren wird und welche finanziellen Mittel benötigt werden für die Straßen, die der Beleuchtung zugestimmt haben. 
Die finanziellen Mittel sind durch das Bauamt zu konkretisieren.

Die Mittel können als Haushaltsreste in den Haushaltsplan 2017 übertragen werden, eine Abstimmung ist somit entbehrlich. 


5. Sachantrag
Der touristischen Erschließung des Ortes und des Löhmer Weges nach Birkholz stimmen wir zu. Hierzu sind mehrere Besprechungen erfolgt und Fördermittel durch Frau Müller an die Barnimer Feldmark beantragt.

Die Mittel sind bereits im Haushaltsplan 2017 berücksichtigt, eine Abstimmung ist somit entbehrlich.


6. Sachantrag
Für den Bau des Fahrradweges von Birkholzaue nach Bernau sollten die erforderlichen finanziellen Mittel von den Verantwortlichen der Stadt beantragt werden. Wir sind in den Vorgang nicht einbezogen und möchten hierzu keine falschen Schlüsse ziehen.

Die Mittel sind bereits im Haushaltsplan 2017 berücksichtigt, eine Abstimmung ist somit entbehrlich.


7. Sachantrag
Bau eines Wasserauffangbeckens/kleine Rigole auf unserer Festwiese, ziehen wir zurück.
Dr. Maleuda hat inzwischen ein kleines Stück unsere Festwiese von der Stadt gemietet und sich selbst als Provisorium eine kleine Entwässerung gebaut. Wir laden die verantwortlichen Mitarbeiter vom Bauamt im nächsten Frühjahr zu einer Vorortbegehung ein und werden dann Mittel aus dem Fonds für Gefahrensituationen beantragen. Es ist empfehlenswert, unsere Ortsteilprotokolle und unsere Aussagen zur Müllhalde, Biotop in der Gartenanlage "Druckguss", Pferdekoppel und jetzt 
Festwiese zu prüfen.

Dieser Sachantrag weist keinen abstimmungsfähigen Inhalt auf.


Sachanträge OB Birkenhöhe

1. Sachantrag
Ist der Grundstücksankauf erfolgt, muss in den Haushalt 2017 Geld für vier bis fünf Spielgeräte eingestellt werden. ( Klettermöglichkeit, Wippe, Sandkasten, wetterfeste stationäre Tischtennisplatte, Basketballkorb oder kleines stabiles Tor).

Der Sachantrag umfasst den gleichen Inhalt wie der 2. Sachantrag (Punkt 2) der Fraktion DIE LINKE, eine Abstimmung ist somit entbehrlich.


Sachanträge OB Waldfrieden

1. Sachantrag
Die Verwaltung wird gebeten, im Haushaltsplan 2017 einen Kostenansatz von 5.000 Euro bei der Kostenstelle 511100 für die Finanzierung / Begleitung einer Entwicklungskonzeption Ortsteil Waldfrieden einzuplanen.
Wünschenswert wäre die Vorbereitung eines Workshopverfahrens unter Beteiligung der Einwohner.

Herr Bernatzki führt kurz zum Sachantrag aus: Da Waldfrieden ein junger Ortsteil sei, habe man an eine entsprechende Planung und Entwicklung gedacht. Herr Gemski habe in seinem Wahlflyer die Erarbeitung eines Ortsteilentwicklungskonzeptes in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern angedacht. Der Ortsbeirat hofft auf Bürgerbeteiligung für die Leitlinie und Handlungsfelder, wofür sicherlich einige Mittel benötigt werden.

Herr Gemski möchte sich zur Abstimmung enthalten, weil er glaubt, der Antrag käme zu früh. Noch könnten die Kosten nicht abgeschätzt und ein Konzept müsste erst noch entwickelt werden. Auch die Verwaltung habe ja abgeschätzt, dass für diese Mittel ein solches Konzept nicht zu bekommen sei. Es sollte noch ein Jahr abgewartet werden, damit auch der Ortsbeirat sich zusammen finden könne.

Herr Vida fasst kurz zusammen: Herr Gemski aus der Fraktion DIE LINKE hat sich für den Ortsbeirat aufstellen lassen, mit dem Wahlversprechen, ein Ortskonzept zu erstellen. Das kommt dann in die SVV und dann stimmt derjenige auf einmal nicht mehr dafür? Fakt ist, das ein solches Konzept mittelfristig entwickelt werden sollte. Und genau dafür ist diese Unterstützung gedacht. Warum stimmt man nicht dafür, wenn man dies doch versprochen hat. Das Konzept zu entwickeln dauert ein bis zwei Jahre. Alternativ können vielleicht 10.000 EUR eingesetzt werden. Mit 10.000 EUR könne mehr angefangen werden.

Die Sitzung wird auf Antrag von Frau Dr. Enkelmann für 5 Minuten unterbrochen.

Herr Dyhr erschließt sich der Sinn dieser Entwicklungskonzeption noch nicht, zumal durch INSEK einige Vorschläge Waldfrieden betreffend auf dem Plan stehen.

Herr Gemski sieht dass anders. Der Ortsteil sei erst dabei sich zu finden und es sollten Schwerpunkte mit den Bürgern festgelegt werden. Dann, im nächsten Jahr könne man sich Sachverstand von außen holen und Geld in den Haushalt einstellen lassen. Das mache bestimmt mehr Sinn und man könne Nägel mit Köpfen machen.

Hr. Bernatzki meint es gehe nicht um das INSEK, sondern um die demokratische Mitbestimmung aller Bürger. Wenn das Geld jetzt nicht beantragt werde, ist keines für 2017 vorhanden, welches in diesem verwendet werden könne.

Herr Dyhr merkt an, dass das INSEK sich auf die gesamte Stadt beziehe - einschließlich Waldfrieden. Es sei unsinnig, ein zweites Planungswerk daneben zu setzen. Das INSEK sei beschlossen, werde bezahlt und erarbeitet.

Frau Keil ist der selben Meinung, wie Herr Dyhr. Der Ortsbeirat solle erstmal rausfinden, wohin es gehen soll und dann könne ein Konzept erarbeitet werden und dann auch ein Jahr später auch eingereicht werden.

Herr Stahl ist der Meinung, dass sich über den Sinn eines Konzeptes auch Gedanken gemacht werden solle. Welchen Wert hat ein Konzept im Ergebnis für die Handlung? Wieviele Konzepte dieser Stadt sind dann alle in der Schublade verschwunden?
Manchmal könne es zielführender sein - zumindest solange Fördermittel dran hängen. Es sollten statt eines Konzeptes vielleicht lieber zwei, drei prioritäre Sachen herauskristallisiert werden, die es dann in der SVV zu verteidigen gäbe. Als Beispiel führt er die Weiternutzung eines Flüchtlingsheimes, oder das KARIBUGelände, in welche Entwicklung, ob gewerblich oder nicht, Wohnungsbau oder nicht - in welche Richtung es gehen solle. Genauso wie die Bundesschule - zwar ist diese aufgrund des Denkmalschutzes festgelegt - aber das Wissenszentrum könne z.B. qualitativ erhalten werden. Das Freibad sollte erhalten bleiben und der Sportplatz ausgebaut werden. Vielleicht kann dies aber sachlicher durch den Ortsbeirat gelöst oder konzipiert werden, als durch ein fremdes Unternehmen, welches uns zum Schluß eine Rechnung schreibt, die dann so hoch ist, dass man das erste Projekt schon hätte durchsetzen können.
Konzepte sind dann sinnvoll wenn eine unübersichtliche Lage existiert oder Fördermittel an Konzepten hängen - ansonsten solle man lieber mehr Geld fürs Bauen und weniger fürs Planen ausgeben.

Frau Dr. Enkelmann fragt, ob eventuell weniger investiert werden kann?
Der Ortsbeirat sollte schon Mittel zur Weiterentwicklung zur Verfügung gestellt bekommen, da dieser doch junge Ortsteil ja auch die Bürger mit einbeziehen will und nebenbei bemerkt alle anderen Ortsteile auch, unterstützt wurden.

Herr Stahl erwähnt, das mehrere Haushaltsstellen für Gremienarbeit, also auch Mieten vorhanden seien.

Herr Vida sieht seine Meinung durch Herrn Stahl bestätigt, bezogen auf viele sinnlose Konzepte. Er finde aber nicht gut, das über den kleinen Betrag nun eine Generalabrechnung mit Konzepten abgehalten werde.
Um zu erfahren, worum es hier geht könne man in den Beschlusstext gucken, es sei unangemessen, diesen Ortsteil auszugrenzen und sich in dem Ortsteil Zeit zu lassen.
Es soll in Zusammenarbeit mit den Bürgern ein Konzept beschlossen werden.

Frau Feldmann denkt, wenn der Wunsch vom Ortsbeirat und den Bürgern kommt, ein Konzept für 5.000 EUR im Workshopverfahren zu erarbeiten sollte der Ortsteil dahingehend unterstützt werden und diese Chance bekommen.

Herr Sauer möchte dem Bürgermeister beipflichten, dass es zu viele Konzepte in der Vergangenheit gab. Es gab einige Diskussionen über Ortsentwicklungskonzeptionen und unterschiedliche Entwicklungspotentiale. Ein neuer Ortsteil sollte dies aber wert sein. Es gab vor einiger Zeit eine Diskussion dazu, ob es überhaupt notwendig sei, dort einen Ortsteil zu entwickeln, es wurde dafür gestimmt - wer das eine will, muss das andere mögen, jetzt wurde die Entscheidung getroffen, der Ortsteil solle nun die Möglichkeit bekommen und sich entwickeln können.

Herr Bernatzki möchte sich Herrn Sauer anschließen. Ihm sei egal, woher das Geld komme, ihm sei wichtig in der Lage zu sein, eine Räumlichkeit anzumieten, Leute einzuladen, um mit den Bürgern diskutieren zu können über das Wohin es gehen soll.

Herr Stahl meint, dass es für 5000 EUR nicht möglich sein wird, ein Büro zu beauftragen welches ein Entwicklungskonzept entwickelt. Dann werden 5000 EUR nicht ausreichen. Sollte der Ortsteil weiter entwickelt werden bzw. der Diskussionsprozess weiter geführt werden, dann ginge das auch aus dem Haushalt.

Herr Gemski sei nicht gegen die Einstellung des Geldes oder gegen eine Entwicklung, er sei gegen eine verfrühte Einstellung.

Frau Dr. Bossmann fasst den Sinn des Antrages zusammen, dass der Ortsbeirat in die Lage versetzt werden soll im Rahmen einer Denkprozessanschiebung unter Einbindung der Bürger im Ortsteil über Ideen und Entwicklungsprozesse nachzudenken. Diesen Vorgang können die Ortsbeirate also aus einem vorhandenen Topf des Haushaltes problemlos erhalten.
Sollte der Sinn des Antrages ähnlich sein, nämlich ein Konzept entwickeln zu lassen, dann benötige sie jetzt eindeutige Aussagen dazu.


Frau Poppitz schlägt vor, dass das Wort Entwicklungskonzept aus dem Beschluss herausgenommen werde und dann könne alles andere beschlossen werden.

Herr Dr. Maleuda stellt den Antrag den Sachantrag des Ortsbeirates Waldfrieden wie folgt zu ändern.
Neuer Text: Die Verwaltung wird gebeten, im Haushaltsplan 2017 den Kostenansatz von 5.000 Euro bei der Kostenstelle 511100 einzuplanen. Wünschenswert wäre die Vorbereitung eines Workshopverfahrens unter Beteiligung der Einwohner.

Abstimmung des Änderungsantrages zum 1. Sachantrag
Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 3 - angenommen

Frau Dr. Bossmann stellt den geänderten Sachantrag zur Abstimmung.

Abstimmung des 1. Sachantrages (mit Änderungen!)
Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 3 - angenommen


2. Sachantrag
Die Verwaltung wird gebeten, im Haushaltsplan 2017 einen geeigneten Kostenansatz (von ca. 5.000 Euro) in der Kostenstelle 571100 Allgemeine Aufgaben der Wirtschaftsförderung als Festzuschuss an den Landkreis für zusätzliche Fahrten in den Abendstunden für die Fahrtroute nach Waldfrieden (Buslinie 894) einzuplanen.

Herr Bernatzki erläutert den Sachantrag.

Herrn Stahl meint, dass es bekannt sei, dass diese Stadtverordnetenversammlung gemeinsam darum kämpfe, den ÖPNV auszuweiten und die Taktfrequenz vor allem in den Randbereichen zu erhöhen. Dies sei mit einem Zuschuss von 5.000 EUR nicht zu bewerkstelligen. Kosten für die erweiterte Buslinie nach Wandlitz - Bahnhof kosten z. B. ca. 23.000 EUR. Der Landkreis sei da der Meinung, man habe dies komplett zu bezahlen und die eingenommenen Fahrgelder werden nicht angerechnet. Derzeit habe man aber die Situation, dass seitens des Landkreises eine Verstärkung des ÖPNV im Niederbarnim vorgesehen sei und ein Konzept mit zusätzlich 1,5 Mio. EUR in der Entwicklung sei. Es wärefatal, jetzt ein Zeichen zu setzen und als Stadt den ÖPNV, aufgabenfremd, zu finanzieren. Sollte sich das Konzept nicht durchsetzen und keine Verbesserung eintreten, könne man gegebenenfalls einem späteren Zeitpunkt überlegen, in Vorleistung zu gehen.

Abstimmung des 2. Sachantrages
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: mehrheitlich, Enthaltungen: 2 - abgelehnt


OB Ladeburg

1. Sachantrag
Die Stadt Bernau bei Berlin wird gebeten, eine gutachterliche Bewertung und Analyse der Verkehrsflüsse im Siedlungsbereich zwischen Rüdnitzer Straße und Straße An der Plantage sowie die Möglichkeiten zur Vermeidung bzw. Reduzierung festgestellter Mängel im Jahr 2017 zu beauftragen.

Herr Sauer erläutert als Mitglied des Ortsbeirates den Sachantrag.

Abstimmung des 1. Sachantrages
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 6 - angenommen


OB Lobetal

1. Sachantrag
Der Sportverein Rüdnitz/Lobetal 97 möchte gern die Sporthalle erweitern und damit die maroden Umkleidecontainer ersetzen.
Der Ortsbeirat begrüßt dieses Vorhaben. Der Sportverein setzt sich mit beachtlichem ehrenamtlichem Engagement für den Sport mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein. Er leistet einen großen Beitrag zur Integration von Menschen mit Behinderungen sowie von bei uns Zuflucht suchenden Menschen. Außerdem steht diese Sporthalle auch für den Sportunterricht der Lobetaler beruflichen Schule zur Verfügung. Deshalb bittet der Ortsbeirat Lobetal die Stadt Bernau bei Berlin um Förderung dieses Bauvorhabens. 

Es folgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmung des 1. Sachantrages
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 14 - abgelehnt


OB Schönow

1. Sachantrag
Der Ortsbeirat fordert eine Änderung zum geplanten Straßenausbau. Es kann nicht sein, dass der Ausbau der Fischerstraße und anderer Straßen verschoben werden soll. Die Straßen sind für den Ausbau vorgesehen und die Maßnahmen sollten schnellstens umgesetzt werden, wie es den Bürgern versprochen wurde. (Trinkwasserschutzgebiet Auflage zum Ausbau). Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, spricht sich der Ortsbeirat für eine Verschiebung der Mittel zur Sanierung Haus 2 und 3 auf dem Schulgelände aus.

Frau Reimann zieht Sachantrag zurück, da sich eine andere Möglichkeit ergeben habe.


Herr Stahl bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass der Sachantrag Lobetal keine Mehrheit
gefunden hatte, da dort die Möglichkeiten des Freizeit- und Behindertensports in Zukunft deutlich eingeschränkt sein werde, obwohl hier eine 75 %ige Förderung für die Investition in Aussicht stand.

Frau Reimann hatte aufgrund der kurzen Zeit und der vielen Sachanträge nicht überblicken können was sich hinter dem Sachantrag verberge. Sie habe nur die Überschrift und die Summe wahrgenommen. Wäre die Darstellung des Bürgermeisters fünf Minuten eher gekommen, wäre man mit dem Antrag mitgegangen.

Frau Dr. Enkelmann beantragt, die Wiederholung der Abstimmung. Man habe heute erst das ganze Paket bekommen und man las bei diesem Antrag 225.000 EUR ohne Deckungsvorschlag. Es wäre hilfreich gewesen, hätte man verwaltungsseitig mehr Bemerkungen dazu bekommen. Über 5.000 EUR diskutiere man ewig und das solle so durchgehen.

Herr Sauer will die formelle Zulassung nicht bewerten. Er glaubt, dass man über diese Sache sprechen könne und für diese konkrete Situation erscheint eine ausführliche Vorlage, in der man auf bestimmte Zusammenhänge, die Frage von Eigentum, Pachtverhältnissen und ähnlichen eingeht. Es wäre sinnvoll, wenn man dies in den Fraktionen nochmals besprechen könne.
  
Frau Dr. Bossmann möchte sich über eine erneute Abstimmung, wegen Nichtlesens der Vorlage, beraten. Möglicherweise könnte man überlegen das zeitnah in einen Nachtragshaushalt unterzubringen.

Herr Stahl schlägt vor, das Einverständnis der Anwesenden vorausgesetzt, als Verwaltung ein Änderungsantrag zum Haushalt in der nächsten Sitzung vorzulegen und so die Voraussetzung zu schaffen, nochmals über den Sachverhalt zu beraten und abzustimmen. Bei einem abgeschlossenen TOP könne man nicht die Abstimmung wiederholen. Dies wäre nur zulässig, bei Unstimmigkeiten über das Abstimmungsverhalten.

Frau Dr. Bossmann erteilt Herrn Dyhr abschließend das Wort und schließt dann den TOP.

Herr Dyhr zieht seinen Redebeitrag zurück, da Herr Stahl genau die Idee als Vorschlag eingebracht habe.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

8. Informationen der Verwaltung

 

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Es liegen keine Mitteilungen vor.

 

8.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


Es liegen keine Informationen vor.

Frau Dr. Bossmann schließt 21:30 Uhr den öffentlichen Teil und verabschiedet die Gäste und Zuschauer.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 17:30 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

 

Nichtöffentlicher Teil


Frau Dr. Bossmann ruft 21:31 Uhr den Nichtöffentlichen Teil auf.

 

9. Protokoll der 24. Sitzung

 

10. Informationen der Verwaltung

 

10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen

 

10.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Vivien Krzywinski
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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