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Protokoll

der 26. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende20:46 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Hollmann, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Blümel, Frau Reimann, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Geißler, Herr Köhn, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod, Frau Urban

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Holländer, Herr Kirsch, Herr Althaus, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Schmalz, Herr Beyer, Frau Richter

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Duhn (Hauptprotokollantin)
Frau Tannhäuser (Protokollantin Einwohnerfragestunde)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin (MOZ)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Der stellv. Vorsitzende, Herr Geißler, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. 

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Duhn wird als Protokollantin bestellt; Frau Tannhäuser kommt zur Protokollierung der Einwohnerfragestunde hinzu.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Herr Handke teilt mit, dass die Verwaltung die Vorlage 5-797 (Öffnung Sport- und Bolzplätze) zurückzieht und sie überarbeitet im Oktober wieder einbringen wird.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 

 

4. Protokoll der 25. Sitzung


Es liegen zwei Einwände von Herrn Vida vor. (Begründung liegt vor und kann bei Bedarf eingesehen werden)

1. Punkt 7.8, Seite 23, 4. Absatz
Es wird folgende Formulierung vorgeschlagen:
“Herr Vida meint, dass es sich bei der Vorlage um eine Mogelpackung handele, da Inhalt und Begründung nicht mit dem Titel übereinstimmen würden.“

Es erfolgt die Abstimmung über den Einwand.
dafür: 14                                      dagegen: 0                                      Enthaltungen: einige
Ergebnis: angenommen

2. Punkt 8.2, Seite 25, 6. Absatz
Es wird folgende Formulierung vorgeschlagen:
“Herr Vida erklärt, dass es gute Gründe dafür gebe, dass in Deutschland eine Friedhofskultur herrsche. Er habe mit Menschen verschiedener kultureller und religiöser Ausrichtung über das Vorhaben gesprochen und überall negative Meinungsbilder erfahren. Er findet, dass der Friedwald daher in Bernau nicht realisiert werden solle. Zudem könne er keinen Bedarf erkennen. Man solle nicht einfach eine Jahrhunderte alte Kultur über Bord werfen.“

Es erfolgt die Abstimmung über den Einwand.
dafür: mehrheitlich                   dagegen: 0                                      Enthaltungen: 1
Ergebnis: angenommen

Herr Dr. Weßlau kritisiert die Art der Protokollführung.
Herr Geißler erinnert daran, dass gem. Geschäftsordnung der wesentliche Inhalt und Sitzungsverlauf der Beratung protokolliert wird und keine wörtliche Rede.

Weitere Einwände werden nicht vorgebracht. 

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Die Fraktion DIE LINKE teilt mit, dass die sachkundige Einwohnerin im A4, Frau Anke Streeck, von ihrer Funktion abberufen wird. Als Nachfolger bestimmt die Fraktion Herrn Dominik Rabe aus Schönow.

Die Freie Fraktion teilt mit, dass die sachkundige Einwohnerin im A4, Frau Susanne Wendt, von ihrer Funktion abberufen wird. Als Nachfolgerin bestimmt die Fraktion Frau Juliane Lang.

Es erfolgt die Abstimmung darüber.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Herr Geißler teilt mit, dass folgende Empfehlungen des Seniorenbeirates vorliegen:

1. Der Seniorenbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung eine Überprüfung und nochmalige Beratung des gefassten Beschlusses zum Bestattungswald.

2. Der Seniorenbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, über die durch die Wobau vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung der baulichen und konzeptionellen Mängel und die künftigen Nutzung der Stadthalle erneut zu beraten.

3. Der Seniorenbeirat empfiehlt der Stadtverodnetenversammlung, im Nachgang zu Thema „Regionalplan Uckermark-Barnim zur Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ Stellung gegenüber der Regionalen Planungsgemeinschaft zu den Auswirkungen auf die Stadt Bernau zu nehmen.

(Begründungen und Empfehlungen lagen allen Stadtverordneten vor.)

Herr Geißler regt an, dass sich die Stadtverordnetenversammlung künftig mehr mit den Empfehlungen des Seniorenbeirates beschäftigt.

Frau Bittersmann übermittelt Geburtstagsglückwünsche. 

 

6. Verwaltungsempfehlungen


Zu den einzelnen Vorlage werden die Ergebnisse der vorberatenden Gremien benannt. 

 

6.1 Wahl der stellvertretenden Schiedspersonen für die Schiedsstellenbereiche 1 und 2 ‒ und Teilaufhebung des SVV-Beschlusses Nr. 5-503/2011 vom 23.06.2011


Es wird mitgeteilt, dass sich Bewerber bereits im Hauptausschuss vorgestellt haben und heute hier einige Bewerber anwesend sind und für eventuelle Fragen bereit stehen.

Es werden keine Fragen an die Bewerber gestellt.

Es wird ein Wahlausschuss gebildet. Es werden Herr Ronnger, Herr Schünemann und Herr Sloma vorgeschlagen.
Es erfolgt die Abstimmung darüber.
Ergebnis: einstimmig dafür

Die Wahl der Schiedsperson sowie der Stellvertreter wird in mehreren Wahlgängen durchgeführt.
Herr Geißler benennt die jeweils gewählten Personen.

Es erfolgt die Abstimmung über die gesamte Vorlage mit den gewählten Schiedspersonen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Entscheidung über eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin zum Beigeordneten


Frau Dr. Enkelmann plädiert für einen Beigeordneten, um Prozesse in der Verwaltung zu beschleunigen.

Herr Labod plädiert für einen Beigeordneten. Mit einem Beigeordneten hätten die Fehler bei den Grundstückskäufen vermieden werden können.

Herr Goral spricht sich gegen einen Beigeordneten aus. Die Aufgaben in der Verwaltung könne man auch ohne einen Beigeordneten anders aufteilen.

Herr Handke weist darauf hin, dass es klare Regelungen für die Auswahl der Person gibt. Er wolle beim Auswahlverfahren auch auf die Einhaltung dieser Regelungen drängen. Im Übrigen weist der den Vorwurf von Herrn Labod zurück.

Frau Reimann plädiert für einen Beigeordneten, um die Verwaltung zu entlasten. Sie wolle, dass die SVV bei der Auswahl mit einbezogen werde, damit „das Gespann auch funktioniere“.

Herr Dr. Weßlau spricht sich gegen einen Beigeordneten aus. In den letzten Jahren sei auch Einiges gut gelaufen. Die jetzige Regelung der Hauptsatzung halte er für gut.

Herr Nickel erklärt „schlanke Verwaltung“ sei das Stichwort und spricht sich gegen einen Beigeordneten aus.

Nach weiteren kontroversen Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung über die Variante 1:

dafür: keiner 

Es erfolgt die Abstimmung über die Variante 2
dafür: 15                   dagegen: 8                                      Enthaltungen: 3

Herr Geißler teilt mit, dass sich damit die SVV für die Variante 2 entschieden habe und somit über die Variante 3 nicht mehr abgestimmt werden muss. Er bittet alle Stadtverordneten, dies in ihre Vorlage einzutragen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.3 2. Nachtragshaushaltssatzung 2011 der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Geißler teilt mit, dass ein Sachantrag zur Förderung eines Schulprojektes vorliegt, der von Frau Dr. Enkelmann, Frau Reimann sowie von ihm selbst unterzeichnet ist. Es sollen Mittel zur Entwicklung eines Medienkonzeptes an der Grundschule Schönow eingestellt werden.

Frau Poppitz teilt mit, dass im A4 eine Stellungnahme der Verwaltung vorlag, wonach finanzielle Mittel für Projekte in den Schulen nicht abgerufen werden. Ein interessierter Bürger, Herr Kerkhofer, habe sich mit der Grundschule Schönow in Verbindung gesetzt und über sie ein Schulprojekt
eingereicht. Das Projekt solle noch in diesem Jahr initiiert werden. Gleichzeitig wolle sie andere Schulen auffordern, Projekte einzureichen.

Herr Handke
Es wäre hilfreich gewesen, wenn dieser Antrag bereits in den Ausschüssen beraten worden wäre. Es wird auf das Ende des Haushaltsjahres Mitte Dezember hingewiesen. Er sei nicht gegen den Antrag, wolle jedoch darauf aufmerksam machen, dass dieser Antrag rechtzeitiger hätte kommen müssen. Es handelt sich hier lediglich um den 2. Nachtrag und man befinde sich bereits in der Septembermitte.

Herr Illge weist darauf hin, dass auch jetzt schon die Möglichkeit bestanden habe, Projekte zu fördern. Dieses Projekt war bis jetzt nicht bekannt und konnte nicht geprüft werden. Dies heute im Rahmen des 2. Nachtrages einzustellen, sei ungünstig.


Herr Blümel
In der Stadt gebe es zu viele Konzepte, die nicht richtig begleitet werden. Er sehe nicht, was mit dem Konzept Wochenmarkt, für welches 15.000 Euro eingestellt werden sollen, beabsichtigt sei. Daher beantrage er einen Sperrvermerk für diese Haushaltsstelle.

Herr Schmidt erinnert daran, dass man Bildung fördern wollte. Wenn Mittel für Bildung bereit stehen, sollte man diese auch für Bildung ausgeben. Für die Schulen müsse es klarere Definitionen geben.

Herr Ronnger fragt nach den Haushaltsmitteln für die Hüllensanierung des Schlosses Börnicke.

Herr Handke erinnert daran, dass sich der politische Raum hierzu positionieren sollte. Dies sei nicht geschehen, daher seien im 2. Nachtrag auch keine Mittel eingestellt und allenfalls für den Haushalt 2012 möglich.

Herr Goral möchte wissen, inwieweit die anderen Schulen mit Medienkonzepten ausgestattet sind. Man sollte daran arbeiten, dass alle Kinder Förderungen erhalten und nicht nur die Kinder der Grundschule Schönow.

Herr Geißler
Andere Schulen werden aufgefordert, dies vorzubereiten.

Herr Illge teilt mit, dass den Schulen bisher noch keine Förderung eines Projektes abgelehnt wurden. Formale Vorgaben für die Beantragung gebe es nicht. Es sind auch keine Kürzungen von Mitteln vorgenommen worden.

Herr Nickel weist darauf hin, dass die Schulen schon seit langem Medienkonzepte haben. Bei dem Antrag gehe es lediglich um die Anschaffung von Wideboards. Dafür brauche man kein Konzept und keine Beauftragten. Es sei sicher möglich, dies in diesem Jahr noch zu finanzieren. Die Haushaltsdiskussion sollte damit nicht blockiert werden. Im Übrigen verweist er darauf, dass der Finanzausschuss der eigentliche Ausschuss für die Haushaltsberatung ist.

Herr Hollmann erinnert daran, dass die Marktthematik ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss beraten wurde und man sich dort einig war, eine Funktionsanalyse Markt erarbeiten zu lassen.

Herr Handke äußert, dass es bedauerlich wäre, wenn man sich nicht dieser Analyse bedienen könne.

Es erfolgt die Abstimmung über folgende Empfehlung des Ortsbeirates Börnicke

Der vorstehende Beschlussvorschlag wird vom Ortsbeirat Börnicke nur unter der Voraussetzung bestätigt, dass aus dem Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 541100 Gemeindestraßen (Seite 258) die Thaerfelder Chaussee sowie aus den Investitionen die Position I1154-1914 Thaerfelder Chaussee (Seite 336) über 1.290.000 € ersatzlos gestrichen wird.

dafür: 13                                       dagegen: 11                                      Enthaltungen: 4
Ergebnis: angenommen

Herr Handke weist darauf hin, dass sich eine Fraktion die Empfehlung zu eigen machen müsse.

Dies geschieht durch die Freie Fraktion.

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Sachantrag von Frau Poppitz:

“In den 2. Nachtragshaushalt sind in der Produktgruppe 211103 - Grundschule Schönow - finanzielle Mittel für das Schulprojekt „Entwicklung eines Medienkonzeptes an der Grundschule Schönow“ einzustellen. Sollten die bisher nicht ausgeschöpften finanziellen Mittel die Kosten nicht abdecken, ist gemäß der beigefügten Aufstellung der notwendigen schlich/materiellen und personellen Ausstattung eine Aufstockung bis zu einer Höhe von 5.000 € vorzunehmen.
Das bedeutet, dass die im Ergebnishaushalt unter Sachkonto 4591002 enthaltenen Elternanteile Lernmittel anteilig für die Produktgruppe 211103 - Grundschule Schönow - als Aufstockung zu verwenden sind.“

dafür: 20                                       dagegen: 3                                       Enthaltungen: 5
Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden ersten Teil des Sachantrages von Herrn Blümel:

“a) In der Produktgruppe 573100 wird die SK 5271038 ersatzlos gestrichen.“

dafür: 3                                       dagegen: 21                                      Enthaltungen: 4
Ergebnis: abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden zweiten Teil des Sachantrages von Herrn Blümel:

“b) hilfsweise mit einem Sperrvermerk versehen.“

dafür:  3                                       dagegen: 20                                      Enthaltungen: 3
Ergebnis: abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage 5-792 mit den beiden Änderungen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:23
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Neubau Straßenbeleuchtung Heinrich-Heine-Straße von der Bernauer Allee bis zur Friedenstraße im OT Schönow


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.5 Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Heinrich-Heine-Straße/Dorfstraße im Ortsteil Schönow bestehend aus zwei Geltungsbereichen


Herr Handke bittet um folgende Ergänzung in Inhalt und Begründung der Vorlage:

“Die Belange des Feuerwehrstandortes einschließlich Zufahrten und Entwässerung, einer Spielplatzplanung und der Sicherung der Erschließung der Firma Elseberg sind in der Entwurfsplanung mit zu berücksichtigen.

Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.6 Beschluss zur öffentlichen Auslegung der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Bahnhofspassage Bernau“ gemäß §3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)


Herr Hollmann berichtet über die Beratung im A3; Herr Blümel über die des A5.

Es erfolgt die Abstimmung ohne weiteren Redebedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.7 Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen ‒ (1. Änderung Straßenreinigungssatzung - 1. ÄStrReiSat)


Herr Handke beantragt die Vertagung der Vorlage, um dem Ortsbeirat Schönow die Gelegenheit zur Beratung zu geben.

Herr Nickel lobt die Festlegungen zum Umgang mit Auftaumitteln.

Herr Köhn möchte wissen, in wessen Verantwortung die Beräumung von Bushaltestellen und Übergängen liegt. Dies, so Frau Waigand, werde künftig nicht mehr durch Dritte durchgeführt sondern durch die Verwaltung selbst.

Herr Dr. Ueckert regt eine Neuregelung für den Rad- und Skaterweg von Schönow nach Waldfrieden an. Der Landkreis würde den Weg als Schulweg werten, obwohl der Winterdienst nicht in der erforderlichen Qualität berücksichtigt sei.

Da keiner gegen den Antrag auf Vertagung und keiner dafür spricht, erfolgt die Abstimmung über die Vertagung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

6.8 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Benutzung der Bibliothek (Bibliothekssatzung - Bibsat)


Herr Geißler teilt mit, dass ein Änderungsantrag der Unabhängigen Fraktion vorliegt.

Herr Vida kritisiert, dass die kostenlose Nutzung des Internet nicht wie angekündigt in die Satzung aufgenommen wurde. 

Frau Reimann teilt mit, dass die Vorlage im Ortsbeirat Schönow nicht beraten wurde, da sie erst spät vorgelegen hat.

Herr Handke beantragt die Vertagung der Vorlage, um dem Ortsbeirat Schönow die Gelegenheit zu geben, die Vorlage zu beraten.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

6.9 Öffnung Sport- und Bolzplätze


wurde zurückgezogen.

 

6.10 Themenvorschläge zur Brunnengestaltung


Herr Geißler erinnert daran, dass ein weiterer Vorschlag der Unabhängigen Fraktion (Hussitenstadt Bernau) vorliegt.

Herr Handke
Egal für welches Thema man sich entscheide, er bittet darum, den Beschluss auch entsprechend zu begleiten.

Herr Hollmann
Es hätte jeder Zeit gehabt, sich mit der Thematik zu beschäftigen. Der A3 hatte sich für den Partnerschafts- und Hochzeitsbrunnen ausgesprochen.

Frau Poppitz teilt mit, dass der A4 sich komplett enthalten habe.

Herr Vida plädiert für seinen Vorschlag. (Begründung liegt schriftlich vor)

Frau Reimann schlägt als Änderung vor, nur Partnerschafts- und nicht mehr Hochzeitsbrunnen zu wählen.

Dies macht sich Herr Handke zu eigen. 

Herr Nickel plädiert für den Vorschlag von Herrn Vida.

Herr Hollmann
Alle fünf Themen seien historisch verarbeitbar.

Herr Handke weist darauf hin, dass die Hussiten in der Geschichte der Stadt Bernau nur eine kleine Episode darstellen und die Stadt nicht vereinnahmt haben. Gerade die jüngsten Vergangenheit sei durch den Zusammenschluss der Ortsteile so wertvoll, dass er für den Partnerschaftsbrunnen plädiere.

Es werden Stimmzettel mit den fünf Vorschlägen verteilt.

Herr Geißler verliest folgendes Auszählungsergebnis:

Vorschlag 1 - 11
Vorschlag 2 - 2
Vorschlag 3 - 1
Vorschlag 4 - 1
Vorschlag 5 - 6
5 Stimmen waren ungültig.

Herr Vida begründet nochmals seinen Vorschlag. Es werde seit Jahren um einen Brunnen gekämpft. Er verweist auf die Tradition des Hussitenfestes. Wenn es um eine Alleinstellungsmerkmalentscheidung geht, solle man das zentrale Unikat der Stadt nicht in den Hintergrund stellen, nur weil es auch andere gute Dinge gibt. An der zentralsten Lage solle man herausstellen, was Bernau von anderen Städten unterscheidet.

Es erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag Partnerschaftsbrunnen.

dafür: 11                   dagegen: 6                                       Enthaltungen: 6

Es erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag Hussitenstadt Bernau.

dafür: 6                    dagegen: 12                                      Enthaltungen: 8

Herr Geißler teilt mit, dass damit das Thema Partnerschaftsbrunnen gewählt wurde. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:6
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7. Fraktionsempfehlungen

 

7.1 SPD - Abschließende Debatte zum Entwicklungskonzept zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes


Herr Geißler verliest die Empfehlung des A4, A3 und A5, die sich der Einreicher zu eigen macht.

Herr Blümel plädiert für Entscheidungen und nicht für Konzepte, da man Entwicklungen nicht vorhersehen könne. Die Angelegenheit müsse zum Abschluss gebracht werden.

Herr Hollmann
Es habe sich gezeigt, dass es verschiedene Standpunkte gibt. Der Knackpunkt sei, wo der Markt künftig stattfinden werde. Man solle die Ergebnisse der Funktionsanalyse abwarten.

Herr Blümel
Eine Konzeption solle nicht durch eine andere vervollkommnet werden. Er habe Zweifel, ob die im Beschlussvorschlag genannten Zeiten noch umsetzbar sind, wenn erst eine weitere Analyse abgewartet werde.

Es erfolgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 DIE LINKE - Einwohnerversammlung zur Altanschließerproblematik


Herr Geißler stellt die Frage in den Raum, ob eine öffentliche Verbandsversammlung nicht der bessere Weg sei, damit auch Bürger anderer betroffener Kommunen zu Wort kommen können.

Frau Dr. Enkelmann
Das wäre sicher günstiger, jedoch hätte man dafür keine Regelungen, damit der Verbandsvorsteher auch Rede und Antwort stehen muss. In der Stadt habe man aber die Einwohnerbeteiligungssatzung und damit die Möglichkeit, eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Dieses Thema beschäftige Viele. Die Informationen aus der Verbandsversammlung befriedigen die Bürger der Kommunen nicht. Der Bürgermeister sei stellv. Verbandsvorsteher. Er sollte den Bürgern dann auch Rede und Antwort stehen. Man sollte auch Bürger der anderen Kommunen teilnehmen lassen; Fragerecht haben jedoch in der Tat nur Einwohner Bernaus. Allerdings werden sich in diesen Fragen die Bürger der anderen Kommunen sicher auch wiederfinden.

Herr Handke verweist auf die Regelungen der Einwohnerbeteiligungssatzung, wonach Einwohnerversammlungen durchzuführen sind, wenn es sich um eine gemeindliche Angelegenheit handelt. Die Zuständigkeit in der Altanschließerproblematik liege allerdings beim Verband. Dieser sei der kompetente Ansprechpartner. Die Einwohnerversammlung könnte darunter leiden, wenn es nicht gelingt, den Verbandsvorsteher entsprechend einzubeziehen. Er teile die Auffassung der einreichenden Fraktion, dass die Altanschließerproblematik besser thematisiert werden könne.
Am 12. Oktober solle es eine öffentliche Verbandsversammlung in Schönow im Gemeindesaal geben.
Herr Handke teilt mit, dass er der Stellvertreter des Verbandsvorstehers sei. Er habe nur in Abwesenheit des Vorstehers Rederecht. Dies sei jedoch bisher vom Verbandsvorsteher nicht in Anspruch genommen worden.

Herr Vida kritisiert, dass Verantwortlichkeiten von sich geschoben werden. Entscheidungsträger seien die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden. Es sei völlig richtig, dass diese Einwohnerversammlung stattfindet, da diese Angelegenheit „komplett durchs ganze Land zum Himmel stinkt“. Die Regelungen der Einwohnerbeteiligungssatzung stünden dem Anliegen nicht entgegen. Des Weiteren schlägt er vor, im Beschluss festzuschreiben, dass der Verbandsvorsteher einzuladen ist, damit den Bürgern Rede und Antwort gestanden wird.

Frau Dr. Enkelmann macht sich den Vorschlag zu eigen. In der Verbandsversammlung seien zwei Vertreter der Stadt, daher sei die Stadt auch zuständig.
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Herr Goral
Es gehe darum, ob die Investitionen auf viele Schultern verteilt werden, oder nur die Neuanschließer zu zahlen haben. Man müsse aber auch dazu sagen, dass die Gebühren gesenkt werden, wenn die Altanschließer zur Kasse gebeten werden. Die gesamte Problematik sei darauf zurückzuführen, dass es hier keine privatwirtschaftliche Versorgung gibt. Dann hätte man diese Katastrophe jetzt nicht.

Herr Handke wolle deutlich machen, dass die Vertreter der Stadt mit Aufträgen des politischen Raumes in die Verbandsversammlung geschickt wurden. Diesen Aufträgen sei man auch nachgekommen. Es würde die Möglichkeit geben, die Vertreter zu beauftragen, in der Verbandsversammlung eine Einwohnerversammlung beschließen zu lassen. Dies sei jedoch hier nicht der Wunsch. Als Bürgermeister habe er nicht die Kompetenz, für den Verband zu sprechen, obwohl die Stadt Bernau einen hohen Stimmenanteil hat.

Herr Labod
Die Argumentation von Herrn Handke halte er für rein formal. Hier gehe es um eine materielle Fragestellung, wie mit der Altanschließerproblematik umzugehen ist. Es müssten die verschiedenen Modelle auf den Tisch gelegt werden; diese müssten diskutiert werden. Weiterhin solle die Rechtslage erläutert werden. Dies sollte möglichst transparent in der Einwohnerversammlung erfolgen. Es sei natürlich eine gemeindliche Angelegenheit.

Herr Schmidt
Wenn Herr Kühne der Stadt erklären sollte, er komme nicht zu dieser Einwohnerversammlung, solle die Stadt auch ihre Stimmanteile nutzen. 

Frau Dr. Enkelmann macht sich den Vorschlag von Herrn Vida zu eigen.

Es erfolgt die Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.3 DIE LINKE - Aufstockung von Zuschüssen für Schulprojekte


Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass die Vorlage zurückgezogen wird, da mit dem Haushalt ein konkretes Projekt beschlossen wurde.

 

7.4 10 v. H. - Wappenuhr


Herr Geißler teilt mit, dass der Wettbewerb zum Rathaus II mit dem 09.09.2011 abgeschlossen ist. Daher komme diese Vorlage zu spät. Er verliest folgenden neuen Beschlussvorschlag:

“Der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin erteilt dem Sieger des Ideenwettbewerbes zum Rathaus II den Auftrag, Möglichkeiten der Integration der Wappenuhr in seinen Entwurf zu prüfen.“

Herr Goral kritisiert, dass die Verwaltung offensichtlich verhindert habe, dass heute die Wappenuhr in der Stadthalle zu sehen ist. Die Wobau sei darauf eingestellt gewesen. Er sehe nicht, dass die Neutralität der Stadtverordneten dadurch verletzt werde. Schließlich sollten sich alle ein Bild von der Uhr machen. Geißler ab morgen ist es zu sehen.

Herr Handke
Es sei befremdlich, dass sich Stadtverordnete darüber beschweren, dass die Verwaltung die Neutralität wahrt.

Herr Hollmann könnte sich vorstellen, dass es dem Architekten nicht willkommen ist, in seinen Vorschlag die Uhr integrieren zu müssen. Er kritisiert die Art und Weise, wie dies unters Volk gebracht wurde. Durch die Ausmaße der Uhr werde massiv in die Stadtgestaltung eingegriffen. Dies hätte im A3 beraten werden müssen. Über einen möglichen Standort hätte der Auftraggeber sich Gedanken machen müssen, bevor er den Auftrag erteilt. Er werde hier nicht zustimmen.

Herr Vida
Es sei schon schwieriger, etwas Historisches in einen Neubau zu integrieren, als wenn man eine Umgestaltung vorgenommen hätte. Die SVV habe dies selbst zu verantworten, da die Streichung eines Neubaus bei der damaligen Beschlussfassung keine Mehrheit fand. Er kritisiert, dass die Verwaltung die Aufstellung der Uhr für den heutigen Tag verhindert habe und die Leute unwissend lassen wolle. Jede andere Stadt würde sich freuen, so etwas, mit historischen Insignien der Stadt, zu haben. Hier werde zum Schaden der Stadt argumentiert.

Frau Bittersmann beantragt den Schluss der Rednerliste.

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 3                                      Enthaltungen: 5
Ergebnis: angenommen

Herr Handke sei dankbar, dass es eine Diskussion über so ein Wappen geben kann und man sich damit auseinandersetze. Er glaube nicht, dass die Diskussion über den Auftrag der Wobau der Stadt zum Schaden gereicht. Man werde dieses Thema angemessen zu Ende bringen und mit der Entscheidung der SVV angemessen umgehen und sie umsetzen.

Es erfolgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:9
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8. Informationen der Verwaltung

 

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Zu Beginn des Tagesordnungspunktes einigt man sich, den Baubericht dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Mitteilungen des Bürgermeisters

„Mit der Unterzeichnung des Stiftungsgeschäftes für die von den Stadtverordneten initiierte Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau sind die Vorarbeiten zur Stiftungsgründung abgeschlossen. Mit Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht erlangt die Stiftung Rechtskraft und kann ihre Arbeit aufnehmen. Meine erste Aufgabe wird dann die Einberufung des satzungsgemäßen Stiftungsvorstandes sein.
Zeitgleich fanden die Gesundheitstage statt, die auf eindrucksvolle Weise die enge Zusammenarbeit von Stadt und Gesundheitseinrichtungen deutlich machen. Für kommenden Dienstag lädt übrigens das Herzzentrum zur langen Nach der Katheterlabore ein. Dann wird das 3. Herzkatheterlabor eröffnet.
Die gute Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendeinrichtungen wurde wieder beim Kinderfilmfest des Landes Brandenburg deutlich, das traditionell in unserer Stadt eröffnet wurde. Das Kinderfilmfest hat sich für die Bernauer Kinder zu einem Publikumsmagneten und gleichzeitig zu einem guten Aushängeschild für die Stadt entwickelt. Dass wir schon 12. zum Mal das Fest in unserer Stadt eröffnen können, ist natürlich auch den engagierten Mitarbeiterinnen aus unserem Kulturamt zu danken.
Ich möchte das erfolgreiche Heidefest mit der Konversionsausstellung und die Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des Faschismus am Ehrenmal in Schönow zum Anlass nehmen, allen zu danken, die sich durch zivilgesellschaftliches Engagement für ein demokratisches Miteinander in Schönow einsetzen.
Danken möchte ich auch allen, die zum Gelingen des Tages des offenen Denkmals beigetragen haben. Ohne die vielfältige Mitwirkung wäre ein so umfangreiches Programm nicht realisierbar gewesen.
Am gleichen Wochenende war wieder eine Gruppe aus Bernau beim Tabor-Treffen und hat unsere Stadt dort gut präsentiert. Auch dafür vielen Dank!
Erfreulich war auch die Ehrung herausragender musikalischer Leistungen bei dem Projekt „Alt trifft Neu“ am vergangenen Wochenende. Dieses gemeinsam mit der Musikschule des Landkreises Barnim organisierte Vorhaben und das Festival Alter Musik am kommenden Wochenende sind dem Förderverein Sankt Marien zu verdanken. Letzteres sei Ihnen ausdrücklich ans Herz gelegt.

Abschließend noch eine erfreuliche Mitteilung besonders für diejenigen Stadtverordneten, die bereits im Mai 2004 mitgewirkt hatten: Dem Reitverein Integration e. V. ist es nun gelungen, die Reithalle zu errichten, für die seinerzeit der städtische Zuschuss bewilligt worden war. Für die Kinder, denen die Reittherapie eine wichtige Hilfe ist, bedeutet die dadurch erzielte Witterungsunabhängigkeit eine wichtige Verbesserung, wofür die Vereinsvorsitzende der Stadt auch ausdrücklich ihren Dank ausgesprochen hat, den ich hiermit an Sie weitergebe.

Von den vielen vor uns liegenden Veranstaltungen möchte ich noch auf solche hinweisen, an denen die Stadt oder ihre Gesellschaften beteiligt sind:
Am 21. September um 13 Uhr erhält die Wobau für den sanierten Wohnblock in der Marsstraße 1-4 das Qualitätssiegel „Gewohnt gut – Fit für die Zukunft“, wozu auch die Fraktionsvorsitzenden eingeladen wurden.
Für den im Anschluss geplanten Vor-Ort-Termin für Stadtverordnete am Teufelspfuhl liegen erst wenige Meldungen vor, weshalb er hier nochmals in Erinnerung gerufen wird.
Am 22. September findet in Potsdam die diesjährige Landesveranstaltung des Verbundnetzes für kommunale Energie statt, in dem die Stadt mitarbeitet. Sie steht unter dem Thema „Kommunalwirtschaft 2025 – Kommunale Anpassungskonzepte. Erfordernisse und Hindernisse“
Für den 25. September hat die BeSt Stadtmarketinggesellschaft zum Tag der Vereine eingeladen, eine gute Gelegenheit, die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt kennenzulernen und mit den Akteuren in Kontakt zu treten.
Am 26. September wird um 14 Uhr im Ratssaal die Ausstellung über die Wettbewerbsergebnisse für das Rathaus II eröffnet und werden die Preise übergeben. Dazu sind alle Stadtverordneten herzlich eingeladen.
Im Oktober findet in Bernau ein durch den Kurator Prof. Pöschl initiiertes internationales Bildhauersymposium statt. Die Kunstwerke werden dann in Bernau aufgestellt.
Beim Regionalmarkt wird der Anregung gefolgt, ihn ab 1. Oktober von 8 bis 14 Uhr zu öffnen.“

Herr Handke beantwortet folgende Anfrage von Frau Dr. Enkelmann:
“Welche Konsequenzen sieht der Bürgermeister aus der Entscheidung der WOBAU, die Modernisierung der Stadthalle vorerst nicht vorzunehmen?


br clear=all style='page-break-before:always' />Antwort:
Er finde, die Geschäftsführung der Wobau habe das Vorhaben angemessen umgesetzt. Die Geschäftsführung habe dem Hauptausschuss ihre Vorstellungen, wie sie gedenkt weiter damit umzugehen, vorgestellt. Dies habe eine zustimmende Mehrheit gefunden. Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, werde man Anpassungen vornehmen müssen. Mit der Stadthalle sei man nicht ganz zufrieden, allerdings sollten zunächst die Betriebskosten reduziert werden. Den Verzicht auf weitere Gastronomieplätze, halte er für sinnvoll.

Frau Rochow beantwortet folgende Anfrage von Frau Dr. Enkelmann:
“In der Einwohnerbeteiligungssatzung ist in Paragraf 4(4) vereinbart, dass im Verlaufe von Bauvorhaben regelmäßig Baurapporte anzubieten sind. Inwieweit wurde das bisher umgesetzt?

Antwort
“Allgemein kann mitgeteilt werden, dass regelmäßig, meist wöchentlich, Bauberatungen für die einzelnen Baumaßnahmen vor Ort durchgeführt werden.
Hinsichtlich der Tiefbaumaßnahmen (Straßenbau) erfolgt in zwei Anliegerinformationsveranstaltungen die Einbeziehung der Betroffenen.
Während in der ersten Zusammenkunft über den Sachverhalt insgesamt informiert wird, können in der zweiten Veranstaltung, die üblicherweise nach der Bauanlaufberatung stattfindet, schon Details bezüglich Technologie und Zeitablauf der Baumaßnahmen mitgeteilt werden.
In diesem Zusammenhang werden die Anlieger auch auf die Möglichkeit der Teilnahme an Bauberatungen hingewiesen und die entsprechenden Ansprechpartner der Verwaltung, der realisierenden Firmen und baubetreuenden Planungsbüros werden namentlich benannt.
Jedem Anwohner steht es frei, sich mit Problemen in der Bauberatung an die Vertreter der Stadt, an Versorgungsunternehmen oder an den Bauausführenden zu wenden. Selbstverständlich können die Fragen auch direkt während der Bürozeiten an die Verwaltung gerichtet werden. Hier stehen die Mitarbeiter persönlich, telefonisch oder auch per E-Mail zur Verfügung.
Interesse an der Baumaßnahme und am Baufortschritt zeigten beispielsweise Bürger in den Straßen Heideweg, Zepernicker Landstraße (OT Lad.), Am Fliederbusch (OT Lad.) und auch Friedenstraße (OT Schönow). Dabei waren meist die Herstellung der Zufahrten zu den jeweiligen Grundstücken, die Zugänglichkeit des jeweiligen Grundstückes, wenn unmittelbar davor gearbeitet werden muss oder auch die Grundstücksentwässerung thematisiert worden.
In der Paul-Singer-Straße war ebenfalls die örtliche Anpassung der Grundstückszufahrten durch einige betroffene Anlieger in der Bauberatung erfragt worden.
Viele Probleme können auf diese Weise kurzfristig vor Ort gelöst werden.

Es gibt jedoch nicht nur Fragen. Durch die betroffenen Anwohner werden auch Hinweise zu örtlichen Gegebenheiten mitgeteilt.
Bereits in den Anliegerinformationsveranstaltungen wird darauf hingewiesen, dass gern auch Hinweise und Informationen von der Verwaltung oder den Planungsbüros angenommen werden, um die Planung fachlich korrekt ausführen zu können.
So kommt es auch, dass im laufenden Planungsverfahren und lange vor der eigentlichen Baumaßnahme das direkte Gespräch mit Anwohnern gesucht wird. Auf diese Weise wurden beispielsweise die Entwässerungsbelange in der Margueritenstraße thematisiert.
 
Für Hochbaumaßnahmen ist das Interesse der betroffenen Eltern verständlicherweise in Kindereinrichtungen und Schulen zu verzeichnen.
Hier erfolgen die Abstimmungen mit den Leiter/Innen der verschiedenen Einrichtungen, so dass von dort schon eine weitestgehend umfassende Information möglich ist.
Bei sehr umfangreichen Maßnahmen, wie die Erweiterung und Sanierung der Kita Baikalplatz, finden auch Elternversammlungen statt, in denen weitere Maßnahmen erläutert oder Probleme angesprochen werden können.
Weitere Beteiligungen an Bauberatungen sind eher selten.“

Herr Handke informiert, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen plant, den Kreisel an der Bahnhofspassage zu bepflanzen. Desweiteren sollen an dem Weg nach Börnicke ca 300 Bäume gepflanzt werden.

Herr Handke informiert, dass der Investor des Sportforums mitgeteilt habe, dass ihm die Baugenehmigung nunmehr vorliegt. Er habe für März 2012 eine Inbetriebnahme avisiert. Herr Paul bat um eine Mitteilung der Verwaltung, dass diese am Kitaschwimmen festhalte. Die Schulen wurden bereits um ihre Anmeldungen gebeten. Für Oktober werde zur Inbetriebnahme eine Vorlage eingebracht.

Es erfolgt eine Pause von 19:30 bis 20 Uhr.

Frau Dr. Enkelmann spricht folgendes an:
Der Baubericht würde als Anlage zum Protokoll auch künftig reichen.
Die Stiftung solle mit Leben erfüllt werden.
Die Sanitäranlagen der Stadthalle würden den Anforderungen nicht mehr entsprechen. Der Aufsichtsrat müsste dafür sorgen, dass hier weiter saniert werde.
Ein Baurapport sei für die Margueritenstraße nicht angeboten worden.
Eine bessere Beschlusskontrolle sei nötig, bspw. in den Mitteilungen des Bürgermeisters,
Die Mitglieder des Seniorenbeirates sollten mit beratender Stimme in die Fachausschüssen entsandt werden.
Zu den Bolzplätzen gebe es erheblichen Beratungsbedarf; an den Schulen sollten die Plätze auch durch Vereine genutzt werden.

Herr Blümel
Wie ist der Realisierungsstand zum Elektrofachmarkt?
Ist von Seiten der Verwaltung eine zweite Stellungnahme der BBE-Gesellschaft beigezogen worden?

Herr Nickel berichtet über ein Schreiben aus dem Dosto, welches die Gefühle von Menschen verletze. Dies habe ihn in seinen Kernfesten erschüttert.

Herr Geißler schließt sich dem an, auch er habe dieses Schreiben bekommen.

Herr Vida kündigt an, dass die Jüdische Gemeinde dagegen vorgehen werde. Er kritisiert, dass die Stadt dieses Personal finanziert. Die Stadt sollte prüfen, ob eine Rücknahme des Förderbescheides möglich sei.

Herr Handke
Solchen Ansätzen müsse man entgegen wirken. Allerdings kenne er dieses Schreiben nicht. Man werde die Zuwendungsbescheide prüfen und im nächsten A4 und A1 berichten.
Zum Mediamarkt sei der Stadt nichts bekannt. Er werde sich erkundigen. 
Die Bolzplätze werden demnächst wieder thematisiert.
Bezüglich des Seniorenbeirates gibt es Regelungen. Wenn etwas anderes gewünscht ist, solle man dies zunächst mit dem Seniorenbeirat selbst besprechen. 
Das Thema Beschlusskontrolle werde er mitnehmen.
Baurapporte finden regelmäßig statt.
Das Thema Sanitäranlagen wurde mit dem Besitzer beraten. Die Stadthalle sei nicht erweiterbar, daher sei dies schwierig umzusetzen.
Es ist richtig, dass die Stiftung mit Leben erfüllt werden muss.

Herr Nickel regt an, dass sich die Fraktionsspitzen zum Thema Mediamarkt zusammensetzen, um den Willen der SVV durchzusetzen.  
Die Sportplätze an den Schulen würden teilweise bis zum Eintritt der Dunkelheit genutzt und dann von der Verwaltung geschlossen werden. Es gebe aber auch Schulen, die mitten im Wohngebiet lägen und dies aufgrund von Beschwerden so nicht möglich sei. Hier sei man schon sehr weit, was die Verwaltung allerdings noch klarer darlegen sollte.

Ende des öffentlichen Teils um 20:15 Uhr.



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Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Herr Geißler erläutert das Prozedere.

Herr Lorenz bezieht sich auf die zur Ergänzung der Straßenreinigungssatzung. Die Reinigung der Kleinen Straße in Schönow ist darin auf die Anlieger übertragen worden. Die Wirtschaftlichkeit lasse zu wünschen übrig. Die Kleine Straße sei ca. 145 Meter lang und habe einseitiges Gefälle, sodass der Schmutz nur auf einer Seite anfalle. Das Streugut im Winter bleibe in der Mitte liegen. Er fragt, was dieser Unfug soll? Des Weiteren solle die Räum- und Streupflicht beim Winterdienst innerhalb geschlossener Ortslage so früh abgeschlossen sein, dass diese um 07:00 Uhr beendet ist. …. Herr Lorenz bezieht sich auf die Einstufung der Kleinen Straße und der Mittelstraße. Der Winterdienst 2009/2010 habe wunderbar geklappt. Zwar hätten die Rinnsteine ein bisschen gelitten, aber das sei vertretbar. Im Winter 2010/2011 sei kaum ein Winterdient durchgeführt worden. Die Anlieger mussten diesen selbst ausführen. Im Sommer werde sehr viel gereinigt und im Winter nicht.
Herr Handke entgegnet, dass ihm diese Einwände bekannt seien. Aber hier sei eine Abwägung innerhalb der Verwaltung erfolgt, die dazu geführt habe, dass die Reinigung nicht den Anliegern übertragen werden soll. Der Winterdienst 2010/2011 war kritisch zu betrachten und sei mit den Firmen ausgewertet worden. Herr Lorenz wohne in einer Anliegerstraße, diese habe nicht höchste Priorität. Da die Mittelstraße eine Hauptanliegerstraße ist, sei hier die Priorität höher. Herr Handke werde die Frage mitnehmen, da die Beantwortung im Moment nicht möglich wäre.

Her Lorenz entgegnet, dass die Kleine Straße keinen Bürgersteig habe und möchte wissen, wer zuständig ist für die Ordnung? Als Anlieger dürfe er nicht beräumen und könnte somit „auf die Nase“ fallen. Herr Handke versteht das Anliegen nicht. Gemäß Herrn Lorenz müsste er als Anlieger normalerweise den Bürgersteig frei machen, da es aber keinen gibt, solle er nun die Straße beräumen? Herr Handke nimmt die Frage mit.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Protokoll der 25. Sitzung

 

10. Verwaltungsempfehlungen

 

10.1 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

10.2 Erweiterung eines Erbbaurechtes

 

10.3 Beschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß §11 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanentwurf „Am Kirschgarten“, Ortsteil Ladeburg in der Stadt Bernau bei Berlin

 

11. Informationen der Verwaltung

 

11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Klaus Geißler
stellv. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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