einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Sommer im Stadtpark
startbild_baustelle_var2.gif
 

Protokoll

der 25. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:00 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Herrn Sloma, Herrn Dr. Hankel

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geissler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Herr Rochner (stellv. Amtsleiterin Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Spielvogel (stellv. Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Lorenz (Fördermittelmanagement)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Frau Dr. Bossmann, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es werden die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Sitzung festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Dr. Bossmann, erkennt die Eilbedürftigkeit des Antrages der CDU Fraktion an. Dieser sollte gemeinsam mit der Vorlage 6-674 "Neues Rathaus – Vorplanung" behandelt werden. Der Eilantrag wäre unter TOP 7.1 und die Vorlage direkt danach als TOP 7.2 auf die Tagesordnung zu setzen. Alle nachfolgenden Punkte würden sich dann dementsprechend nach hinten verschieben.

Es erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag:
Ja-Stimmen: Einstimmig; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0.

Der Vorschlag wurde somit angenommen.

 

4. Protokoll der 24. Sitzung


Das Protokoll der 24. Sitzung liegt noch nicht vor.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

Frau Dr. Bossmann dankt Herrn Stahl, der auf den Tag genau seit nunmehr 2 Jahren im Amt ist, und wünscht sich weiterhin eine so gute Zusammenarbeit.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Es liegen keine Anträge vor.

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Dr. Bossmann informiert, dass sich der Seniorenbeirat in seiner letzten Sitzung nochmals sehr ausführlich mit der Entgeltordnung für die Nutzung von Ortsteilzentren und dem Pflegestärkungsgesetz beschäftigt habe.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Dr. Bossmann verliest einen Brief des Personalrats der Stadtverwaltung zum Thema Rathaus Neubau (Tischvorlage). 

Frau Dr. Bossmann weist darauf hin, dass es sich hier um eine Information handelt. Fragen bezüglich des Rathaus Neubaus können in den folgenden Tagesordnungspunkten gestellt werden. Sie gestattet Herrn Vida, seine Frage zu formulieren.

Herr Vida möchte wissen, ob und welche neuen Bedürfnisse des Personalrates seit der Planungsphase zum Rathaus Neubau hinzugekommen wären, die diese Information zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen würde.

Frau Dr. Bossmann bittet, diese Frage zu Protokoll zu nehmen.


 

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters

Er und mehrere Stadtverordnete übermittelten Glückwünsche an Frau Buggenhagen für die olympische Silbermedaille.

Am 02.10. konnte bei der Lokaltour Bernau ein steter Zuwachs an Teilnehmenden verzeichnet werden.

Das Bernauer Oktoberfest war gut besucht, die Veranstaltungen waren ausverkauft.

Am 07.10. wurde das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Birkholz eingeweiht. Die Stadt hat dort ca. 450.000,00 Euro investiert. Es sei ein solides und zweckdienliches Gebäude entstanden, welches dem Gemeinschaftsleben in diesem Ortsteil dienen soll und bestimmt gut angenommen wird.

Am 29.09. erfolgte die Evaluation zur Aufnahme der Bundesschule Bernau in die Weltkulturerbeliste. Es sei abzuwarten, wie das Aufnahmeverfahren weiter verlaufen würde.

Am 12.10. wurde die Siedlungsstraße im Finkenschlag im Ortsteil Ladeburg und die neue Treppe und Rampe in Bernau Süd übergeben. Herr Stahl betont, dass trotz vorliegender Bedenken hinsichtlich der Kosten der Rampe schon am ersten Tag deutlich wurde, wie wichtig dieser neu geschaffene barrierefreie Zugang zu den dortigen Einkaufsmöglichkeiten für viele Bewohner sei und das diese gut angenommen werden würde.  

Die S-Bahn Linie 2 von und nach Bernau fiel für 4 Wochen aus. Der Schienenersatzverkehr mit Bussen in dieser Zeit war problematisch. Trotz Intervention sei die Deutsche Bahn nicht bereit, die Taktung des Regionalzugs RE3 zu verdichten, um dadurch eine Entlastung des täglichen Pendlerverkehrs zu erreichen. Er befürchtet große Einschränkungen auch im Individualverkehr durch ein erhöhtes Aufkommen von Pkws. Darüber hinaus sei auch die Kapazität des hiesigen Busbahnhofs durch die zusätzlichen Busse ausgelastet bzw. überfordert.

Die Bernauer Ausbildungs-und Studienbörse mit 110 Ausstellern sei auch dieses Jahr ein großer Erfolg gewesen und gut besucht. Herr Stahl dankt all denjenigen, die die Organisation und Durchführung dieser im Landkreis einmaligen Veranstaltung möglich machen würden.

Am 26.10. ist eine Versammlung des WAV "Panke - Finow" anberaumt, unter anderem stehe der Einleitvertrag mit der Gemeinde Panketal auf der Tagesordnung. Damit werde eine Baustelle in der interkommunalen Zusammenarbeit geschlossen.

Die Umbaumaßnahmen im Rathaus würden voranschreiten, er äußert die Hoffnung, dass die Baumaßnahmen bis zum Jahresende abgeschlossen seien.

Aktuelle Baumaßnahmen in der Stadt:

Am 09.11. wird die Zweifeld-Sporthalle im Ortsteil Schönow eingeweiht.

Das Feuerwehrgerätehaus Löschzug Schönow wird am 29.10. eingeweiht. Die Informationen zu den Problemen an der Betonausführung liegen der Stadtverordnetenversammlung vor (Tischvorlage).

Der Neubau der Kindertagesstätte "Kindergärtnerei" schreitet insofern voran, dass mit dem Abschluss im Winter zu rechnen ist und dann auch der Umzug realisiert werden kann. 

Hinsichtlich der Bauarbeiten der Dorfstraße im Ortsteil Schönow verliest Herr Stahl eine schriftliche Information des Bauamtes zu diversen Abschlüssen von Bauabschnitten.

Am 18.10. erfolgt die VB-Abnahme des Knotenpunktes Wandlitzer Chaussee/Lanker Str./Fritz-Heckert-Str.

Die Aufstellung der Tribüne auf dem Sportplatz Rehberge würde sich verzögern, auch weil die Abarbeitung der Aufträge von den Firmen zeitlich kaum noch zu bewerkstelligen wäre. Generell sei es im Moment sehr schwierig, weitere Bauaufträge auch zu anderen Projekten zu erteilen, da die Handwerksbetriebe eine sehr hohe Auslastung zu verzeichnen hätten.

Frau Dr. Bossmann begrüßt die nachträglich erschienenen Stadtverordneten.

Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters.

Herr Vida stellt zwei Fragen zum Thema Altanschließerbeiträge. Zum einen fragt er nach neuen Informationen oder Erkenntnissen zu der Thematik Rückerstattungsfähigkeit für städtische Gesellschaften. Sind von der unteren oder oberen Kommunalaufsichtsbehörde diesbezüglich Hinweise eingegangen.
Zweitens: Ist die von der SVV beschlossene Schadensersatzforderung dem Grunde nach gegenüber dem Land angemeldet worden? Diese Frist läuft bis zum 31.10. Gibt es dazu einen Sachstand? Werden die Beiträge an sich oder lediglich die Kosten der Bescheiderteilungen und Rücknahmen dem Grunde nach angemeldet? Inwiefern ist eine Kreditaufnahme durch den WAV geplant? Wo liegen die Schwerpunkte?

Herr Stahl berichtet, dass der Verbandsvorsteher ihn darüber informiert hätte, dass die Schadensersatzforderungen dem Grunde nach gegenüber dem Land angemeldet werden würden. Aufhebungsbescheide würden fortlaufend erteilt werden. Er geht davon aus, dass die Stadt sich auf Schadensersatzforderungen konzentrieren wird. Eine Kreditaufnahme wäre bei den derzeitigen Konditionen nicht wirtschaftlich, da Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stünden.
Beitragserstattungen vom Land sieht er als systemwidrig an, der Verband könnte sich selbst solide finanzieren, auch wenn es eine Verringerung des Eigenkapitals zu verzeichnen gäbe.

Herr Dhyr fragt, ob die Barnimer Busgesellschaft während des S-Bahn Ausfalls herangezogen werden könnte, um eine Anbindung Schönow-Niederbarnimer Eisenbahn-Schönwalde als Entlastung des Schienenersatzverkehrs zu schaffen.

Herr Stahl berichtet von einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der BBG, dieser hätte auch ohne die Problematik mit der S-Bahn zu wenig Personal, darüber hinaus würden seine Leute sogar für den Schienenersatzverkehr mit herangezogen werden, inklusive Busse.

Herr Keil berichtet von der "Roten-Punkt-Aktion" im Ruhrgebiet, mit der Autofahrer während Streikaktionen im öffentlichen Nahverkehr signalisiert hätten, dass sie Leute in die Städte mitnehmen. Er regt an, dass die Verwaltung rote Klebepunkte und Informationen ausgeben könnte, um die Bernauer anzuregen, Leute nach Berlin mitzunehmen.

Herr Vida erinnert an seine Frage hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Beiträgen für städtische Gesellschaften. Gäbe es dazu neue Erkenntnisse?
Ist der Schaden bezifferbar, der durch den Wegfall der Beiträge entstünde, da diese ja nur einen Teil der Einnahmen des WAV bilden würden. 

Herr Stahl erwidert, dass man dazu nur bedingt aussagefähig wäre, da es tatsächlich Probleme bei der Bezifferbarkeit möglicher Schäden gäbe. Ohne entsprechende Urteile und der gesicherten Auffassung der Kommunalaufsicht sollte man sich nicht positionieren.
Zur Rückerstattungsfähigkeit für städtische Gesellschaften verweist er auf das Urteil des OVG, was diese Erstattungsfähigkeit ablehnt. Dieses Urteil sei vom Bundesverwaltungsgericht mittlerweile angefochten. Der Verband ist zurzeit durch dieses Urteil gehindert, Rückerstattungen zu leisten.   

Frau Dr. Bossmann erinnert daran, dass die Altanschließerproblematik nicht Thema des Berichts des Bürgermeisters war. Sie bittet bei den im Bericht genannten Punkten zu bleiben.

Herr Vida möchte alle Anwesenden noch einmal auf die Bedeutung und die Dimensionen dieser Problematik hinweisen.
Genau dieser Musterfall sollte transparent und nachvollziehbar aufbereitet werden.

Herr Stahl regt an, dass der Schriftverkehr und die Hintergründe bei Interesse im Rathaus angefragt werden können, auch um Ressourcen zu sparen. Er hat keine Bedenken gegen die Offenlegung.

Herr Neue erinnert daran, dass bei der geplanten Brückensanierung durch die Bahn noch weitaus größere Verkehrsprobleme auf Bernau zukommen könnten, als es durch den Ausfall der Linie S2 jetzt schon zu befürchten ist. Die Stadt sollte aktiv an einem Konzept arbeiten, um sich auf diese Situation vorzubereiten. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt solle z.B. im A5 behandelt werden.

Herr Dyhr ergänzt, dass in Pankow die meisten Brücken marode seien und saniert werden müssten. Dies sei zwar ein Berliner Problem, würde sich aber mit Sicherheit auch auf Bernau auswirken.

Frau Dr. Bossmann schließt den Tagesordnungspunkt, da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.
 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 CDU-Fraktion - Dein Rathaus, mein Rathaus, unser Rathaus - Bürgerbefragung zum Rathausneubau

Frau Dr. Bossmann ruft den Tagesordnungspunkt auf und betont ausdrücklich, dass sie es für sinnvoll erachtet, in der Diskussion nicht unbedingt zwischen Für und Wider zu trennen.

Frau Dr. Enkelmann stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Verbindung der Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2. Diese sollten gemeinsam beraten werden. 
Es erfolgt die Abstimmung.

(Ja-Stimmen: mehrheitlich ;Nein-Stimmen: ; Enthaltungen: )- angenommen

Frau Dr. Bossmann ruft die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 gemeinsam auf erteilt dem Einreicher der ersten Vorlage das Wort.

Herr Sauer bedankt sich für die Annahme des Eilantrags. Eine Bürgerbefragung sei deshalb gerechtfertigt, da sich entgegen den Festlegungen der 5. Stadtverordnetenversammlung mittlerweile der Kostenrahmen nicht mehr halten ließe. Zu Baukostensteigerung, Änderungen im Raumprogramm und zu anderen Problematiken hätte seine Fraktion umfangreiche Fragenkataloge an die Verwaltung gerichtet, die auch beantwortet wurden. Jedoch müsse sie sich die Frage gefallen lassen, warum es zu den teilweise erheblichen Abweichungen gerade im Kostenbereich gekommen ist. Die Fraktion möchte nun die Entscheidung der SVV durch die Bevölkerung in dieser zusätzlichen Form legitimieren lassen. Die Diskussionen seien in den öffentlichen Raum und innerhalb der Fraktion gründlich geführt wurden. Seine Fraktion sei jedoch nicht gegen ein neues Rathaus, wie es teilweise dargestellt wird. 
Sie als Einreichen haben sich dazu entschlossen, den Antrag dergestalt zu ändern, als das der Punkt c) nicht zur Abstimmung gestellt werden soll. Die Bürgerbefragung wird sich demzufolge nur mit Punkt a) und b) beschäftigen.

Herr Stahl möchte zusammenfassend zu beiden Vorlagen Stellung nehmen. Er halte grundsätzlich viel von dem Instrument der Bürgerbeteiligung. Er sieht das Problem, dass diese Bürgerbefragung zu spät komme. Die Beteiligung der Bürger im Anfangsstadium wurde nicht gut angenommen, so wurden öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Workshops usw. durchgeführt, mit zum überwiegenden Teil wenig Beteiligung. Jetzt aber, nach einer Vielzahl von Beschlüssen der 5. und 6. SVV, den Wettbewerben und Auslobungen, Standtortfestlegungen noch eine Bürgerbefragung durchzuführen, berge auch das Risiko, dass der Stadt Schäden entstehen könnten, allein durch Bauverzögerungen. Er bittet alle Stadtverordneten, sich dieser Risiken bewusst zu sein, wenn man dieses Projekt noch versuchen würde umzugestalten oder gar zu stoppen. Auch bei einem anderen Standort wäre Geld umsonst ausgegeben worden. Er geht kurz auf die zur Diskussion stehenden Alternativen ein. Der Standort der Johannaschule wurde durch die letzte SVV bestätigt, das Gebäude der Schule weiter zur Verfügung gestellt und sogar ein Vergleich mit dem Landkreis geschlossen. Herr Stahl betont, wie es politisch erklärbar wäre, Kindern einer Förderschule ihr Schulgebäude wegzunehmen, welches sich wahrscheinlich auch nur sehr bedingt als Verwaltungsstandort eignen würde. Der Standort Ladeburger Dreieck habe den großen Nachteil, dass dann aufgrund der großen räumlichen Entfernung der Standort am Marktplatz nicht weiter genutzt werden könnte und dann weitere 450 m² Büroflächen an diesem Standort geschaffen werden müssten, um dies zu kompensieren. Zu der Höhe der Kosten und deren Finanzierbarkeit erläutert Herr Stahl, dass es das gewünschte Ziel sei, 11 Mio. EUR durch Kredite und den Rest über Fördermittel darzustellen. Der Stand sei derzeit, dass ca. 1,3 Mio. EUR Fördermittel zugesagt seien und weitere 775.000 EUR als Bescheid schon erteilt worden wären. Bei einer Entscheidung für einen anderen Standort prognostiziert er, dass ungefähr 4 Mio. EUR als Verlust zu verbuchen wäre. ASZ II Fördermittelanträge seien auch daran geknüpft, dass entsprechende Projekte im Zusammenhang mit der Innenstadtbelebung (Aktive Stadtteil Zentren) stehen würden. Dies wäre jedoch nur bei dem Bau in der Bürgermeisterstr. 25 der Fall. Andere Projekte für die Innenstadt würden ebenfalls an dieser Standortentscheidung hängen. Die Kostenentwicklung gehe nicht auf Wünsche der Verwaltung zurück, dies weist er zurück. Die Entscheidungen hinsichtlich Dachterrasse und Bistro wurden durch die Stadtverordneten mitgetragen, unter anderem, um das Gebäude auch für die Bürger/Einwohner der Stadt attraktiver zu machen. Die Kosten seien von Anfang an zu niedrig angesetzt worden. Er glaube nicht, dass auch 2010 ein Rathaus für 9,8 Mio. EUR zu bauen gewesen wäre. Da es zu diesem Zeitpunkt noch keine Vorplanung oder irgendwelche Vergleichswerte gegeben hätte, sondern es lediglich um den Wettbewerb ging, sieht er auch keine Schuldigen. Man nähere sich in dem Verfahren den tatsächlichen Werten. Herr Stahl erinnert daran, welche Wirkung diese Diskussion um das Rathaus habe. Der Grundgedanke auch der 5. SVV sei gewesen, die Dienstleistungen für den Bürger zu zentrieren und damit auch den Service für die Bürger einfacher und effektiver zu gestalten. Der Eindruck, den die Stadt auch auf Zuzugswillige, Gäste und Investoren habe, sei nicht unwichtig für die weitere Entscheidungsfindung. Er erinnert daran, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bereits 12 Jahre auf eine Entscheidung hinsichtlich des Neubaus warten und immer wieder vertröstet wurden.

Herr Nickel gibt einen Rückblick auf den Prozess, der seiner Erinnerung nach schon 13 Jahre läuft. Man habe sich zuallererst um die Infrastruktur der Stadt gekümmert, bevor man sich um einen neuen Verwaltungsstandort bemühen wollte. Der ganze Werdegang des Rathauses wäre nicht immer ganz unkompliziert gewesen, u.a. wurde nach dem ersten Wettbewerb schon über einen anderen Standort diskutiert. Bei einer Preissteigerung von über 60 % seien nunmehr aber sehr viele Fragen aufgekommen. Auch innerhalb der Fraktion gebe es unterschiedliche Meinungen, dies spiegele seiner Ansicht nach auch die Meinung der Bevölkerung wieder und dementsprechend sei die Idee geboren worden, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Er möchte darauf hinweisen, dass er methodisch nicht zufrieden damit ist, dass die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam abgestimmt werden. Seiner Meinung nach hätte erst die Vorlage seiner Fraktion abgestimmt werden sollen und dann über den Antrag der Verwaltung. Herr Nickel befürchtet, dass im weiteren Bauprozess weitere Preissteigerungen oder andere negative Botschaften an die Bevölkerung herangetragen werden müssen und fragt in die Runde, wie damit dann umgegangen wird.

Herr Werner stellt fest, dass mit der Kostensteigerung niemand zufrieden sei. Trotz allem würde ein neues Verwaltungsgebäude gebraucht werden und dass in der Stadt. Auch die Standortentscheidung habe man sich nicht leicht gemacht. Alles wieder in Frage zu stellen, könnte von den Bürgern auch schlecht aufgenommen werden. Die Kostendifferenzen hätten seiner Meinung nach schon früher auffallen müssen. Es käme darauf an, wie damit jetzt umzugehen sei. Es fehlen wirkliche Alternativen. Wenn einzelne Maßnahmen, die zu Kostensteigerungen geführt hätten, wie z.B. der Umfang und die Ausstattung des geplanten Ratssaals nun diskutiert würden, müsste man beachten, ob eventuelle Einsparungen tatsächlich sinnvoll seien. So ist der externe Zugang, um diesen auch außerhalb der Öffnungszeiten zu nutzen, seiner Meinung nach gut durchdacht.

Frau Dr. Enkelmann schließt sich den Äußerungen des Bürgermeisters an. Sie betont, dass nicht nur einzelne Stadtverordnete Fragen gestellt hätten, was die Kostenplanung anbelangt, sondern dass sich alle Stadtverordneten unter diesen Umständen Fragen gestellt und Bedenken angemeldet hätten. Man müsse sich heute einer realistischen Kostenplanung stellen. Im weiteren Bauprozess müsse ehrlich, transparent und regelmäßig informiert werden. Auch eine Einbindung der Bürger sollte genutzt werden. Sie erinnert an die Beweggründe, warum man sich für den Standort und den Neubau entschieden hätte. Weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen seien ihrer Meinung nach das Resultat einer Bürgerbefragung.

Frau Poppitz möchte wissen, warum diese Gruppe der CDU nicht von Beginn an die Bürgermeinung gefordert habe. Auch die anderen 9 oder 10 Mio.EUR seien ja kein Pappenstil, von denen mal die Rede war, als der Durchblick noch nicht da war. Auch der Vorsitz des Finanzausschusses sei immer in der Hand der CDU. Man gewinne den Eindruck, dass mancher in der CDU regelrecht froh sei, nicht mehr den Bürgermeister zu stellen. So könne man drauf hauen und die Sparsamen spielen.Richtig wäre, einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Man muss herausfinden, mit welcher fachlichen und finanziellen Kompetenz und unter welcher Verantwortung vor vielen Jahren die Ursprünge der Rathaus-Idee bearbeitet und in die Welt gesetzt wurde. Vielleicht findet der jetzige Bürgermeister das aber gar nicht gut, denn er schützt bei öffentlichen Auftritten sogar seinen Vorgänger Hubert Handke - eine beachtliche menschliche Leistung. Die CDU-Gruppe sei jetzt auf Kontra, obwohl am Anfang des Rathausbaus CDU-Bürgermeister, CDU-Fraktionschef und CDU-Finanzausschusschef in die Vollen gingen. Sie verstehe auch die, die früher schon dagegen waren und jetzt ihr damaliges Votum uns und den Bürgern in Erinnerung bringen. Frau Poppitz glaubt aber, der Blick ist nicht so sehr das Rathaus, sondern mehr die kommenden Wahlen. Zudem das Abwasserthema irgendwann auslaufen werde. Sie spricht Herrn Sauer an - Es sei ein großer Unterschied zwischen Ihnen und uns Linken. Ihre Fraktion habe mehrfach Bürgermeister-Wahlen verloren aber anschließend immer auf sinnvolle Kooperation mit dem gewählten Bürgermeister gesetzt. Sie meint zu Herrn Sauer, dass ihr Optimismus sehr gering sei, dass sich diese Größe, die wir hatten, bei ihnen entwickelt.

Die Worte von Frau Poppitz werden dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.


Herr Dyhr bringt seine Irritation über den Antrag der CDU zum Ausdruck. Die deutlichen Kostenüberschreitungen sind in seiner Fraktion diskutiert worden; es wird kein Sinn in Schuldzuweisungen gesehen, wichtiger sei der Umgang mit den geringen Spielräumen, gerade den zeitlichen. Die Fraktion befürworte die Kreditaufnahme, wenn dadurch die Pflichtaufgaben nicht unter den Kostensteigerungen leiden müssen.

Herr Dr. Weßlau bringt seine Verwunderungen über die Äußerungen von Frau Poppitz zum Ausdruck. Er halte den Antrag von der CDU für vollkommen legitim. Es müsse allen gestattet sein, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Seine Fraktion habe von Anfang an ihre Bedenken und ihr Misstrauen hinsichtlich der vormals angegebenen Kosten zum Ausdruck gebracht. Es stehe außer Diskussion, dass den Mitarbeitern ein gutes Arbeitsumfeld zu bieten sein, nur nicht an diesem Standort. Es wäre zu diesem Zeitpunkt die letzte Möglichkeit, noch einmal abzuwägen. Er unterstütze den Antrag der CDU, könne jedoch nicht ganz nachvollziehen, warum die CDU hinsichtlich des Punktes c) zurückrudern würde. Er halte viel von Bürgerbeteiligung.

Herr Stahl möchte darauf hinweisen, dass die Kostenplanung von dem derzeitigen Stand ausgehe. Es handele sich um die derzeitig bekannten Kosten mit den derzeitig bekannten Risiken. Baukostensteigerungen seien jedoch nicht einkalkuliert, da diese nicht zu beziffern seien. Eine Deckelung der Kosten sei dementsprechend nicht möglich. Eine enge Kostenkontrolle und Gremieneinbindung sei ihm wichtig, u.a. einen baubegleitenden Beirat zu schaffen und oder Hauptausschuss monatlich tagen zu lassen. Die ganze Thematik sei sehr komplex. Über die Auswirkungen für die Innenstadt hätte man sich umfassend Gedanken gemacht. Die Bürgermeisterstraße und der Marktplatz stünden zum größten Teil weiterhin zur Verfügung, der Baustellenverkehr wäre schonend wie möglich geplant worden.

Herr Neue fragt, ob die Bürger gefragt worden wären, ob die Stadt ein Krankenhaus oder Schulen bauen soll. Die ganze Planung und Diskussion um das Rathaus würde schon seit viel zu langer Zeit geführt. Das Ladeburger Dreieck wäre seiner Meinung nach nicht als Standort nutzbar. Dort befinde sich ein Parkplatz, der unter anderem für das Krankenhaus wichtig wäre. Dieser würde mehr als intensiv genutzt, ein Wegfall dieser Fläche sei nicht vertretbar. Er bittet den Bürgermeister, möglichst schnell mit dem Bau zu beginnen.

Frau Keil erinnert an die Verankerung der Einwohnerbeteiligung im hiesigen Ortsrecht. Es sei jedoch tatsächlich fraglich, wann eine Bürgerbeteiligung sinnvoll wäre und wann nicht. Die Stadtverordneten hätten die Verantwortung für die Entwicklung der Stadt. Es müsse die Grundlage geschaffen werden, nun mit dem Projekt fortfahren zu können. Entscheidungen seien nicht immer einfach, dass müsse man als Stadtverordneter mittragen.

Herr Keil konstatiert, dass die CDU durch eine nicht bindende Bürgerbefragung ihre Verantwortung abschieben wollen würde. Eine echte Bürgerbeteiligung sei nur durch das verfassungsmäßig abgesicherte Instrumentarium des Bürgerentscheids möglich. 

Herr Dr. Ueckert möchte auf die Ausgaben, die in der Vergangenheit entstanden seien, eingehen. Er legt die finanzielle Belastung pro Einwohner für einige Bauprojekte vor, die er ausgerechnet habe.

Objekt / BV                                                                                                                                                                                                                        Einwohner                                                 Summe                                                                         EUR/Einwohner

1995 - 2003                         Amtsgebäude Panketal (Initiator Herr Bockhard CDU)                                                                         20.000                                                                        5.000.000 EUR                                                 250,- EUR

2001                        Gemeindezentrum Schönow                                                                                                                                                 4.000                                                                        1.700.000 EUR                                                 425,- EUR

2014/2016                        GS Schönow / Sporthalle (Bernau)                                                                                                                                                40.000                                                                        12.000.000 EUR                                                300,- EUR
                        (nur Schönow)                                                                                                                                                                                                7.000                                                                                                                                                1.700,- EUR                                                                                                                                                                                                                                                                                                
2015                        Rathaus                                                                                                                                                                                                                         40.000                                                                        10.000.000 EUR                                                250,- EUR

2016                         Rathaus                                                                                                                                                                                                                         40.000                                                                        16.000.000 EUR                                                400,- EUR

2016                         Dorfgemeinschaftshaus Birkholz                                                                                                                                                300                                                                        455.000 EUR                                                1.500,- EUR

2016                         Feuerwehrgerätehaus Schönow (Bernau)                                                                                                                        40.000                                                                        1.500.000 EUR                                                40,- EUR
                        (nur Schönow)                                                                                                                                                                                                7.000                                                                                                                                                220,- EUR

                                                                                                                                                                                                                                                                        
Herr Mischewski möchte sich bei Frau Keil bedanken, die schon im Hauptausschuss einen guten Überblick über die Historie des Rathaus Neubaus gegeben hat. Er frage sich, ob die Stadtverordneten Entscheidungen treffen können und wollen, oder ob die Verantwortung auf die Bürger abgeschoben werden soll.

Herr Vida ruft hinein und bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, dass die Stimmen, die sich gegen eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben, seines Eindrucks nach am meisten Zustimmung bekommen haben. Direkte demokratische Beteiligung sei in jedem Stadium und zu jedem Thema wichtig und richtig.

Frau Dr. Bossmann bittet um Ruhe und ruft Herrn Vida zur Sache, er soll die Möglichkeit der Wortmeldung nutzen.

Herr Vida stellt fest, dass die CDU seines Erachtens nach den Antrag eingebracht hat, weil es durch die Kostensteigerung zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gekommen sei und sie das Instrument der Bürgerbeteiligung noch als wichtig erachten würden. Die von seiner Fraktion eingebrachte Vorlage vor der letzten Kommunalwahl sei abgelehnt worden; zu dieser Zeit wären die 9,8 Mio EUR Baukosten als feste Größe festgesetzt worden. Es sei nicht schädlich Fehler zu machen, sondern an diesen festzuhalten. Die Einbeziehung der Bürger hält er nicht für eine Abwälzung der Verantwortung. Die Kosten für ein Verwaltungsgebäude zu kennen, sollte seiner Meinung nach möglich sein. Bei diesen Dimensionen sei eine Bürgerbeteiligung sogar geboten.

Herr Sauer erörtert, dass alleine das Echo in der örtlichen Presse und die Redebeiträge des heutigen Abends zeigen würden, wie breit und gut angenommen die Diskussionen zum Rathaus - Neubau und der Kostensteigerung sei. Das Instrument der Bürgerbeteiligung sei ein hohes Gut und es irritiere ihn, warum dies von vielen Fraktionen so heftig kritisiert werde. Er erinnert an die Sitzverteilung der Fraktionen der SPD und der Linken in der 5.SVV und ihre Entscheidungen, die zur Thematik Rathaus - Neubau in der Vergangenheit getroffen wurden.

Herr Dr. Maleuda berichtet, dass seine Fraktion nach längerer Diskussion sich dazu entschlossen hätte, sich gegen den Antrag der CDU Fraktion zu entscheiden. Er betont die Verantwortung jedes einzelnen Stadtverordneten.

Herr Dyhr erinnert an die Schuldenbremse und das es jetzt noch möglich wäre, Kredite aufzunehmen. Zum Thema Innehalten ist für ihn festzuhalten, dass es dafür keiner Bürgerbeteiligung bedürfe, sondern dass sich jeder Stadtverordnete lange genug mit der Thematik hätte auseinander setzen können, um selbstständig Entscheidungen zu treffen.

Herr Neue stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Abschluss der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt (Schluss der Aussprache).   

Es kommt zu Zwischenrufen, dass er dies aufgrund seines eigenen Redebeitrags nicht mehr darf.

Frau Dr. Bossmann erläutert, dass Herr Neue durch die Zusammenlegung zweier Tagesordnungspunkte formal korrekt gehandelt habe und den Schluss der Aussprache beantragen könne.

Herr Sauer möchte geklärt wissen, ob der Schluss der Rednerliste sich lediglich auf die Thematik Bürgerbefragung beziehen würde. Seines Erachtens nach wäre es noch zu keiner vertieften Diskussion zur Verwaltungsvorlage gekommen, diese könnte sonst zu kurz kommen.

Frau Dr. Bossmann weist darauf hin, dass sie nach einem entsprechenden Antrag beide Tagesordnungspunkte zusammen zur Diskussion gestellt hätte und diese Diskussion seit mehr als 1 ½ Stunden laufen würde.

Herr Sauer merkt an, dass es durch eine Zusammenlegung beider Tagesordnungspunkte zu keiner Beschneidung des Rederechts kommen dürfe und es nur aus Gründen der inhaltlichen Überschneidungen zu dieser Verbindung gekommen wäre.

Frau Dr. Bossmann bestätigt, dass sich die Redezeit jedes einzelnen Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung durch diese Zusammenlegung verdoppelt hätte. Sie stellt den aktuellen Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Es erfolgt die Abstimmung.

(Ja-Stimmen: mehrheitlich ; Nein-Stimmen: 10 , Enthaltungen: 1 )- angenommen.

Die Rednerliste wird geschlossen.

Frau Dr. Bossmann unterbricht die Sitzung für die Pause und weist auf die daran anschließende Einwohnerfragestunde hin.

Frau Dr. Bossmann ruft nach der Einwohnerfragestunde den Tagesordnungspunkt wieder auf.

Herr Nickel möchte noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Keil eingehen und bringt sein Unverständnis zum Ausdruck. Ihm ist darüber hinaus die Methodik des Abstimmungsablaufs nicht ganz klar. Sollte so vorgegangen werden, würde seines Verständnisses nach keine Möglichkeit bestehen Änderungswünsche zum Neubau einzubringen. Ihm gehe es unter anderem um die Aussichtsplattform, die seiner Erinnerung nach nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sei. Er möchte wissen, ob eine Diskussion bzw. Abstimmung dazu noch möglich wäre.
Herr Stahl antwortet, dass Anträge selbstverständlich immer gestellt werden können. Auch nach der Abstimmung zur ersten Vorlage könnten noch Anträge zu der Verwaltungsvorlage gestellt werden. Darüber hinaus möchte er richtig stellen, dass die Dachterrassevon der Beschlusslage gedeckt sei.   

Frau Dr. Bossmann erläutert, dass weitere Vorgehen: Nach dem Redebeitrag von Herrn Strese wird die Vorlage 6-677 abgestimmt, danach die Vorlage 6-674 . 
         
Herr Strese möchte zu der Vorlage 6-674, TOP 7.2, Rathaus Vorplanung sprechen. Er meint, dass die Bedingungen sich zu sehr geändert hätten, um einfach über die Vorlage abstimmen zu können. Er äußert sein Missfallen über den geplanten Abriss des Gebäudes Bürgermeister Str. 25 und zieht Vergleiche mit dem Finanzamt in Oranienburg. Die veranschlagten Kosten seien für ihn nicht nachvollziehbar. Seine Fraktion sei darüber hinaus immer für Bürgerbeteiligung.

Frau Dr. Bossmann schließt beide Tagesordnungspunkte.  

Es erfolgt die Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 7.1.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:23
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

7.2 Neues Rathaus - Vorplanung


Frau Dr. Bossmann ruft nach der gemeinsamen Diskussion von TOP 7.1 und TOP 7.2 den Tagesordnungspunkt auf.

Herr Strese stellt einen Antrag zur Sache. Die Aussichtsplattform und das Bistro sollen nicht Teil dieser Vorplanung sein und gestrichen werden. Seine Fraktion würde diesen Antrag auch jetzt ausformulieren. 

Herr Sauer möchte sein Abstimmungsverhalten erläutern, er würde gegen diese Vorlage stimmen. In der vorgeschlagenen Form sei der Rathaus Neubau nicht zu befürworten.

Frau Dr. Bossmann unterbricht die Sitzung für eine kleine Pause und bittet Herrn Vida, den Sachantrag seiner Fraktion in dieser Zeit zu verschriftlichen.

Herr Stahl konkretisiert die Verweisung in dem Beschlusstext, in dem er in den Beschlusstext nach dem Wort "Vorlage" die exakte SVV Vorlage und das entsprechende Datum einfügen möchte. 

Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag der Unabhängigen:

"Die Beschlussvorlage soll wie folgt erweitert werden: Bei der Bemessung der Höchstgrenze für die Kostenschätzung ist einzupreisen, dass die in der jüngsten Planung vorgesehene Aussichtsplattform nebst Bistro (oben) nicht realisiert wird."

Herr Vida weist darauf hin, dass der Antrag jetzt erst geschrieben werden konnte, da erst nach der Abstimmung des TOPs 7.1 abzusehen war, ob die nächste Vorlage abstimmungsreif sei. Der Verzicht auf diese Elemente sei nötig, um die Kosten überhaupt halten zu können.

Es erfolgt die Abstimmung zu dem Sachantrag.

(Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: mehrheitlich, Enthaltungen: 0)- abgelehnt.

Es erfolgt die Abstimmung zu der Version 2 der Vorlage.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017


Frau Geissler als Finanzdezernentin verliest den Haushalt und präsentiert die Eckpunkte.  

Frau Dr. Bossmann erinnert an die Frist, bis zu deren Ende Sachanträge an die Verwaltung zu richten seien.

Frau Reimann berichtet, dass der Ortsbeirat Schönow diesem Haushaltsentwurf zugestimmt hätte. Nur der Straßenausbau sei nicht mehr im Haushalt vorzusehen, was den Ortsbeirat sehr verwundere. Sie bittet um entsprechende Änderung im Haushalt. Eine Zurückstellung dieser Straßenabschnitte wäre nicht hinnehmbar.

Herr Stahl berichtet, dass es mehrere Anträge aus den Ortsteilen gebe und diese für die Fraktionen zusammengestellt werden würden. Hinsichtlich der Straßenbauproblematik erläutert er, dass rund 1/3 des Straßenausbaus von der Kommune zu tragen sei und dies bei einer Quote von rund 90%.

Herr Sauer bedankt sich zunächst für den Haushaltsentwurf und die Lesung. Er bittet um Zusendung dieser Präsentation, um die Diskussion in den Fraktionen zu erleichtern. Hinsichtlich der Frist zur Einreichung der Sachanträge bittet er um Nachsicht, sollte es trotzdem zu Verspätungen kommen.

Herr Gemski dankt Frau Geissler für die Transparenz und gute Lesbarkeit des Haushalts im Namen seiner Fraktion.

Herr Werner fragt, ob Mittel für die Erweiterung der Erich-Wünsch-Sporthalle eingestellt seien. Es liege noch keine detaillierte Antwort vor.

Herr Jankowiak erläutert die Problematik mit der Erweiterung, da dann Stellplätze für Pkw wegfallen würden. Da jedoch auf dem vorhandenen Grundstück keine Stellplätze mehr realisiert werden könnten, würde das benachbarte Grundstück heran gezogen werden. Die Anwohner der anliegenden Grundstücke hätten jedoch große Bedenken gegen diesen Parkplatz.

Herr Strese weist auf eine Position im Haushalt hin. Er fragt, wie hoch die Mietausgaben während der Bauzeit wären. Auch er bittet, dass die Präsentation, möglichst digital, zur Verfügung gestellt werde.

Herr Stahl sichert die Untergliederung dieser Produktgruppe zu.

Frau Feldmann bedankt sich ebenfalls und möchte zwei Fragen zum Haushalt stellen. Sind in der Investition im Rahmen der Zepernicker Chaussee die Elternhaltestellen mit eingeplant?
Wie wird die Investition in den Jugendclub "Frischluft" aussehen?

Herr Stahl sichert die schriftliche Beantwortung der Frage 2 zu. Dort sei eine Abstimmung mit dem Jugendamt nötig. Hinsichtlich der Elternhaltestellen sei die Verwaltung noch in der Phase der Befragung nach dem Bedarf. Insofern seien dafür noch keine Mittel eingeplant. 

Herr Dyhr schließt sich dem Dank an. Er bittet, dass die Fragen zu möglichen Sachanträgen durch die Verwaltung möglichst zügig beantwortet werden. Bei einer Wartezeit von 2-3 Wochen komme man zeitlich nicht mehr hin. Hinsichtlich Kita und Schulauslastungen möchte er wissen, ob es nicht Sinn machen würde, eine weitere Grundschule zu bauen, bevor die Schuldenbremse greife. Bei der Entwicklung der Bevölkerung würden Erweiterungen allein nicht reichen.
Zweitens möchte er wissen, ob es auch hier Probleme mit der Gewerbesteuer zu befürchten gäbe und mit Rückzahlungen zu rechnen sei.

Herr Stahl antwortet, dass die Bernauer Gewerbesteuerstruktur im Vergleich unproblematisch sei. Die Einnahmen seien zwar relativ gering, jedoch hätte Bernau deswegen auch geringere Risiken. Es gäbe viele kleine und mittlere Betriebe, deshalb käme es auch zu geringeren Schwankungen und die Berechenbarkeit der Einnahmen sei leichter. 
Zur Thematik Schulen sei die Verwaltung immer bemüht, vernünftige Prognosen aufzustellen. Mit den geplanten Erweiterungen bestehender Grundschulen würde der Bedarf erst einmal gedeckt. Er sieht jedoch weiteren Nachholbedarf bei den Kitas.

Herr Dr. Tontschev möchte den Zustand der Kriemhildstraße ansprechen. Abschnitte dieser Straße seien z.B. bei Regen fast unpassierbar, die Schulkinder der Grundschule an der Hasenheide und der Förderschule müssten jedoch dort entlang.

Herr Stahl antwortet, dass bei der Umsetzung des neuen Erlebnisparks für die bessere Entwässerung dieses Gebiets bereits gesorgt worden sei. Bei Ausbau oder Reparaturmaßnahmen würde es sicherlich zu einer Anwohnerbeteiligung kommen, da es sich um beitragspflichtige Maßnahmen handeln würde. Die Kriemhildstraße müsse jedoch auf jeden Fall ausgebaut werden.
Herr Mischewski führt aus, dass sein Ortsteil den Haushaltsplan ablehne. Er moniert eine fehlende Abstimmung mit dem Ortsbeirat, was einzelne Positionen anbelangew und beschwert sich über ein Schreiben des Finanzdezernats.

Herr Stahl weist unsachliche Kritik an seinen Mitarbeiternzurück. Er erläutert, welche Prioritätensetzung bei der Umsetzung von Maßnahmen erfolgen würden, je nach Beschlusslage und Dringlichkeit würde eine Verwaltungsempfehlungen erarbeitet. Dafür gebe es die Haushaltsdebatte. Dem Ortsbeirat stünde das Recht zu, Sachanträge zu stellen. Dann wäre die Diskussion über Ausgaben und Maßnahmen eröffnet.

Herr Neue mahnt zu einem vorsichtigen und behutsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Stadt. Er bedankt sich für die Zusammenarbeit im Finanzausschuss und für den Haushaltsentwurf.     

Herr Vida weist Herrn Stahl darauf hin, dass er die Fragen des Ortsvorstehers aus Birkholzaue nicht beantwortet hätte. Er kritisiert die seiner Meinung nach bedenkenlose Hinnahme der Bebauung durch die Stadtverordnetenversammlung und der Zielkonflikt, wenn man auf der einen Seite Bebauungspläne durchwinken und auf der anderen Seite den Erhalt der Natur fordern würde.
Er bittet die Verwaltung über die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze nachzudenken. Dies soll als Anregung verstanden werden. 

Herr Stahl weist auf gute Zusammenarbeit mit Herrn Mischewski hin. Was die Ansiedlung von Gewerbe anbelangt hält er dieses Vorhaben für gut, jedoch müsse eine Stadt auch die Voraussetzungen für Neuansiedlungen schaffen. Bernau hätte z.Zt. jedoch keine Flächen, die sie großen Betrieben anbieten könne. Zur Baulandentwicklung möchte er darauf hinweisen, dass Bernau sehr behutsam mit den bebaubaren Flächen umgehen würde. Gerade die Umnutzung ehemals militärischer Flächen würde den Flächenverbrauch in den landwirtschaftlichen Bereich beschränken. 

Herr Mischewski bekräftigt die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister. Jedoch weist er darauf hin, dass er die Problematik mit dem Haushaltsentwurf nicht umsonst angesprochen habe. Er weist auf einige Positionen hin, die seiner Meinung nach widersprüchlich seien.
Darüber hinaus regt er an, dass in Zukunft die Protokolle der Ortsbeiratssitzungen nach Unterzeichnung im Bürgerportal der Internetseite der Stadt abrufbar sein sollen. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass dies bisher nicht möglich sei. So würden die Stadtverordneten nicht in die Lage versetzt werden können, die Diskussionen und Probleme der Ortsteile nachlesen zu können.

Herr Neitzel macht sich Gedanken zu der Entwicklung von Bernau. Er möchte zu bedenken geben, wie vorbehaltlos Bebauungspläne in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden würden.

Frau Reimann merkt an, dass einige Gebiete schon vor Jahrzehnten als Wohngebiete ausgewiesen worden seien.

 

7.4 Entgeltordnung für Nutzung Ortsteilzentren


Frau Dr. Bossmann ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es liegt ein Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Piraten vor. Die Vorsitzende erteilt dem Einreicher das Wort.

Herr Dyhr beantragt die Vertagung. Sollte der Vertagung nicht zugestimmt werden, wird er den bereits vorliegenden Sachantrag seiner Fraktion begründen.

Frau Dr. Bossmann weist auf die lange Historie der Diskussion in den Ausschüssen hin.

Herr Rabe spricht sich gegen die Vertagung aus. Sie ist nicht mehr nötig und die Vorlage wäre schon einmal vertagt worden. Die Fragen, die vor der letzten Vertagung vorgelegen hätten, wären seiner Meinung nach geklärt. Die Ausschüsse hätten über alles noch einmal beraten.

Herr Dr. Maleuda möchte für den Vertagungsantrag sprechen. Seine Fraktion hat Bedenken, dass nicht alle Auffassungen einiger Ortsbeiräte korrekt gewürdigt worden wären. Bei der Abwägung wären nicht alle Bedenken gehört worden. 

Es folgt die Abstimmung über den Vertagungsantrag:

(Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 16, Enthaltungen: 2)- abgelehnt

Nach Ablehnung des Vertagungsantrags erteilt die Vorsitzende dem Einreicher des Sachantrags das Wort.

Herr Dyhr führt aus, warum politische Parteien und Vereine gleich zu behandeln wären. Fraktionen und Parteien wären strikt zu trennen. Der Sachantrag würde beinhalten, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass Parteien in der Entgeltordnung Vereinen und Gruppen gleichzustellen seien.

Der folgt die Abstimmung über den Sachantrag:

(Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 12, Enthaltungen: 1)- angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit den Änderungen durch den Sachantrag:

(Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen:0)- angenommen   


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Stöbber-Erpe"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Entscheidung über die Einführung der papierlosen Gremienarbeit


Frau Dr. Bossmann erinnert, dass es zu dieser Thematik im letzten Jahr einen Zwischenbericht der Hauptamtsleiterin gegeben habe. Inzwischen liege eine konkrete Vorlage zur Entscheidung vor. Dazu wurde ganz aktuell noch eine kleine Änderung des Beschlussvorschlages durch den Einreicher ergänzt. Diese lautet wie folgt:

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen Haushaltsführung (§ 63 Abs. 2 BbgKVerf) und den vorgegebenen Varianten und Verbesserungsvorschlägen, die Einführung der freiwilligen papierlosen Gremienarbeit, in der modifizierten Variante 1 (mit Teilen der Variante 4 und 3), namentlich die Nutzung privater mobiler Endgeräte unter Einbeziehung eines Auslagenersatzes und die Einrichtung von W-Lan oder Beschaffung von UMTS Technik und der Stromversorgung im Ratssaal und der Stadthalle zur Aufrechterhaltung der Datenübertragung und der Betriebsfähigkeit der Geräte. Im Falle des Nichtvorhandenseins von mobilen Endgeräten wird eine einmalige, zweckgebundene Erhöhung der Aufwandsentschädigung bis zu einer maximalen Höhe von 500 EUR zur Beschaffung der notwendigen Geräte vorgenommen, wobei ein Verwendungsnachweis zu erbringen ist."

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)


Herr Rehmer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage. Er begründet dies damit, dass am heutigen Tage noch 3 Änderungsanträge der Unabhängigen Fraktion zu dieser Vorlage eingegangen seien, mit denen man sich vorab noch beschäftigen müsse.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

7.9 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2017 (Sonntagsverkaufsverordnung 2017 – SonntagsVVO 2017)


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.10 Beantragung einer teilweisen Tempo 30-Regelung und zusätzlicher Geschwindigkeitsmessungen für die Zepernicker Landstraße


Frau Dr. Bossmann ruft den Tagesordnungspunkt auf. Diese Vorlage gehe auf einen Antrag aus dem Ortsbeirat Ladeburg zurück und wurde in den jeweiligen Ausschüssen vorbehandelt.

Frau Reimann stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob das Gerät zur mobilen Geschwindigkeitsmessung bereits bestellt sei? Die Frage hinge mit der Vorlage inhaltlich zusammen.

Herr Stahl erwidert, dass er diese Frage bedauerlicherweise nicht beantworten kann.

Es folgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

7.11 Beantragung der Ausweisung als Fußweg mit zugelassener Fahrradnutzung im Straßenzug Fichtestraße/Kirschgarten/Zepernicker Landstraße


Frau Dr. Bossmann ruft den Tagesordnungspunkt auf. Auch diese Vorlage wurde unter anderem im A3 behandelt.

Herr Sauer fragt nach, ob die Verwaltung die Möglichkeit sehe, dass zumindest für eine Teilstrecke eine andere Entscheidung als die durch die Stellungnahme vorgeschlagene Ablehnung möglich wäre. Er schlägt unter anderem eine Ortsbegehung vor.

Herr Stahl verweist auf die strengen Regelungen der Straßenbaubehörde. Er sähe zurzeit keine Möglichkeit anders zu entscheiden.

Herr Blättermann stellt den Antrag auf Vertagung.

Frau Scheidt berichtet über die Bemühungen aus Birkenhöhe, einen Bürgersteig mit dem Zusatzzeichen "Radfahrer frei" zu versehen. Die Straßenverkehrsbehörde habe sich bis jetzt nicht dazu geäußert, obwohl der Gehweg in ihrem Ortsteil nicht nur 2 Meter, sondern durchgängig 2,50 Meter breit wäre. Sie sieht keine Notwendigkeit, den Antrag zu vertagen.

Es folgt die Abstimmung zu dem Vertagungsantrag.

(Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 12, Enthaltungen: 2)- abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

7.12 Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) Zepernicker Chaussee über die L 314 im Bernauer Wohngebiet Friedenstal/Eichwerder (Bauvorhaben der Deutschen Bahn)


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.13 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Ernst-Moritz-Arndt-Straße/Östlich der Panke"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.14 Aufstellungsbeschluss zur "1. Änderung des Bebauungsplanes Wohnen am Panke Park" in Bernau bei Berlin


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.15 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Wohngebiet Bernauer Allee/ Friedenstraße/ Feldstraße" im Ortsteil Schönow in Bernau bei Berlin


Frau Dr. Bossmann ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Frau Reimann trägt vor, dass der Antrag des Investors ein anderer sei als die Beschlussvorlage. Der Ortsbeirat macht darauf aufmerksam, dass der Antrag des Investors erheblich abweichen würde vom Inhalt der Beschlussvorlage. Die Hinweise des Ortsbeirats sollten Berücksichtigung finden im Bebauungsplan. So seien die geplanten Mehrfamilienhäuser aus Inhalt und Begründung verschwunden, genauso wie Spielplatz und Kita. Es sei nicht im Sinne des Ortsteils, nur Einfamilienhäuser zu bauen. Es müsse insbesondere mehr Wohnraum für junge Leute geschaffen werden. 

Herr Stahl weist darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handeln würde. Die Ausschüssee werden sich dann noch mit der Bebauung beschäftigen. Einwände und Anregungen würden dann gehört.

Frau Reimann macht deutlich, dass sie diese Divergenzen im Protokoll vermerkt haben möchte. Unter anderem hätte Frau Hirschfeld im A3 bekräftigt, dass in diesem Gebiet nur noch Einfamilienhäuser geplant seien. 

Herr Dyhr regt an, dass zukünftig die Planungsziele vor Beschlussfassung festgelegt werden würden. Mögliche Investoren könnten sich dann gewisser Eckpunkte sicher sein.

Herr Rehmer fragt, in welchem Verhältnis im Flächennutzungsplan allgemeines Wohngebiet und landwirtschaftlich genutzte Fläche stehen würde.

Herr Jankowiak antwortet: etwa 15 %.  

Es folgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.16 Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Aufsichtsräte der Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Dr. Bossmann ruft den Tagesordnungspunkt auf. 

Herr Dyhr möchte daran erinnern, dass es zu dieser Vorlage einen Sachantrag seiner Fraktion gäbe, über den noch nicht entschieden wurde.

Frau Dr. Bossmann merkt an, dass nach den ihr vorliegenden Unterlagen dieser Sachantrag zurückgezogen wurde.

Dies verneint Herr Dyhr vehement. Die Vorlage sei im Juli vertagt worden, ohne dass über den Sachantrag entschieden wurde.

Frau Dr. Bossman verliest den Sachantrag der Fraktion der Grünen. Dieser weise zwei Abweichungen zu der Vorlage 6-603 auf. Demzufolge sollte die Anzahl der Aufsichtsräte in den als "klein" einzustufenden Eigengesellschaften der Stadt Bernau aus acht Sitzen bestehen und es fehle der Verweis auf § 267 HGB und die dort genannten Größenordnungen.

Herr Dyhr begründet den Sachantrag damit, dass alle Fraktionen die Möglichkeit haben sollten, in den Aufsichtsräten vertreten zu sein.

Herr Vida spricht sich gegen die Vorlage aus. Die Aufsichtsräte der Eigengesellschaften wären nicht mit den Vorgaben des Handelsgesetzbuches vergleichbar. Städtische Gesellschaften hätten andere Ziele als rein wirtschaftlich orientierte. Alle politische Strömungen sollten die gleichen Chancen haben, sich an der politischen Kontrolle der Eigengesellschaften zu beteiligen. Kleine Wählergruppen und Fraktionen hätten dann kein Stimmgewicht mehr.

Herr Stahl widerspricht der Auffassung, dass die Aufsichtsräte dazu da wären, politische Beeinflussung vorzunehmen. Ihr Auftrag sei es, die Gesellschaften wirtschaftlich zu kontrollieren. Die Diskussion soll so objektiviert werden, deshalb die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt.

Herr Dyhr teilt die Meinung von Herrn Vida, dass diese Vorlage der Versuch sei, kleinere Fraktionen aus den Aufsichtsräten zu drängen. Politische und wirtschaftliche Interessen seien nicht immer zu trennen. 

Es folgt die Abstimmung über den Sachantrag:

(Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: mehrheitlich, Enthaltungen: 4- abgelehnt

Es folgt die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:6
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8. Informationen der Verwaltung

 

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Aufgrund der vorangeschrittenen Stunde bittet Herr Stahl darum, dass er die ihm vorab zugegangenen Fragen, Anfang der nächsten Woche, schriftlich beantwortet.

Damit sind alle einverstanden.

 

8.2 Grobplanung zur Aufarbeitung des Arbeitsrückstaus bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse


Frau Dr. Bossmann ruft die Vorlage auf, da kein Diskussionsbedarf gemeldet wird, schliesst sie diesen Tagesordnungspunkt. 

 

8.3 Öffnung von Schul- und Kitaspielplätzen


Frau Dr. Bossmann ruft die Vorlage auf, da kein Diskussionsbedarf gemeldet wird, schliesst sie diesen Tagesordnungspunkt. 

 

8.4 Bericht zur Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements in der Verwaltung


Frau Dr. Bossmann ruft die Vorlage auf, da kein Diskussionsbedarf gemeldet wird, schliesst sie diesen Tagesordnungspunkt. 


 

8.5 Sonstige Informationen der Verwaltung


Herrn Strese und Herrn Vida sind der Meinung, dass Frau Dr. Bossmann nicht einfach so die Tagesordnung verändern könne. Sie hätte die letzten 3 TOPs aufrufen müssen.
Frau Dr. Bossmann erwidert das die Tagesordnungspunkte von ihr regelkonform aufgerufen und geschlossen wurden. Dies wird allgemein bestätigt.
Da Herr Strese und Herr Vida ohne Redrecht weiter intervenieren, stellt Herr Nickel für alle drei Punkte Vertagungsanträge.
Obwohl die Tagesordnungspunkte faktisch geschlossen wurden, lässt die Vorsitzende die Abstimmung zu und kommt Herrn Strese und Herrn Vida damit entgegen.

Alle drei erhalten das Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Damit endet der öffentliche Teil um 22.15 Uhr.

 

9. Anlage 1 zum Protokoll

  • Frage, warum diese Gruppe der CDU nicht von Beginn an Bürgermeinung gefordert hat?
  • Auch die anderen 9 oder 10 Mio.€ sind ja kein Pappenstil, von denen mal die Rede war, als der Durchblick noch nicht da war
  • der Vorsitz des Finanzausschusses immer in der Hand der CDU
  • jetzt der Eindruck, dass mancher in der CDU regelrecht froh ist, nicht mehr den Bürgermeister zu stellen – jetzt kann drauf gehauen und die Sparsamen gespielt werden,
  • Richtig wäre, Untersuchungsausschuss zu bilden
  • herausfinden, mit welcher fachlichen und finanziellen Kompetenz und unter welcher Verantwortung vor vielen Jahren die Ursprünge der Rathaus-Idee bearbeitet und in die Welt gesetzt wurde
  • Vielleicht findet der jetzige Bürgermeister das aber gar nicht gut
  • denn er schützt bei öffentlichen Auftritten sogar seinen Vorgänger Hubert Handke - eine beachtliche menschliche Leistung
  • CDU-Gruppe jetzt auf Kontra, obwohl am Anfang des Rathausbaus CDU-Bürgermeister, CDU-Fraktionschef und CDU-Finanzausschusschef in die Vollen gingen.
  • verstehe auch die, die früher schon dagegen waren und jetzt ihr damaliges Votum uns und den Bürgern in Erinnerung bringen.
  • glaube aber, der Blick ist nicht so sehr das Rathaus, sondern mehr kommende Wahlen.
  • Und: Das Abwasserthema läuft irgend wann aus
  • Herr Sauer: Großer Unterschied zwischen Ihnen und uns Linken
  • Wir mehrfach Bürgermeister-Wahlen verloren aber anschließend immer auf sinnvolle Kooperation mit dem gewählten Bürgermeister gesetzt.
  • Herr Sauer, mein Optimismus sehr gering, dass sich diese Größe, die wir hatten, bei ihnen entwickelt.
 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Dr. Bossmann ruft den Tagesordnungspunkt auf und erläutert kurz das Prozedere.

Herr Stahl stellt fest, dass ihm keine schriftlichen Anfragen vorlägen.

Frau Dr. Bossmann trägt vor, dass ihr zwei schriftliche Anfragen vorlägen und sie diese mit Hilfe der Stadtverwaltung schriftlich beantworten würde.

Herr A. bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, dass seine zwei Fragen in 1 ½ Wochen nicht beantwortet werden konnten. Er habe lediglich gefragt, wann die Wartehalle in Bernau Süd kommen würde, die im Haushalt fest verankert worden sei. Zweitens moniert er, dass in Süd eine wilde Mülldeponie existiere, die von der Stadtverwaltung ignoriert werde.
Darüber hinaus möchte er anmerken, dass die Stadtverwaltung dringend ein neues Rathaus bräuchte. 

Herr Stahl sichert eine zügige Bearbeitung der Anfragen zu. Da die Anfragen an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gegangen wären, hätte die Verwaltung nach Übermittlung der Fragen nicht mehr genug Zeit gehabt, diese auch zum heutigen Tag zu beantworten.

Frau H. geht es um den Tagesordnungspunkt 7.12, öffentliche Auslegung des Bebauungsplan Ernst-Moritz-Arndt-Str./ Östlich der Panke. Sie als Eigentümerin eines der angrenzenden Grundstücke fühle sich von den Eigentümern der Baugrundstücke persönlich angegriffen und verbal attackiert. Wer wäre überhaupt berechtigt, Anträge zur Bebauung und zur Auslegung zu stellen? Sie möchte aus einem Gutachten zitieren.

Frau Dr. Bossmann unterbricht die Fragestellerin kurz und bittet sie, ihre Frage zu formulieren.

Frau H. fragt, wer kontrolliert, wie die Straße ausgebaut wird? Wer hat den Antrag auf Bebauung dieser Privatstraße gestellt und ist diese schon genehmigt? Wer ist beteiligt als Anlieger?

Herr Stahl merkt an, dass er sich allein aufgrund des Umfangs der Fragestellungen jetzt nicht in der Lage sähe, diese zu beantworten. Er verweist auf den genannten Tagesordnungspunkt und die Erörterungen dazu. Die Ausschüsse beschäftigen sich mit Fragen des Umweltschutzes, Abstandsflächen usw. Er versucht die grundsätzlichen Fragen zu beantworten.

Wer ist Antragssteller bei einem B-Planverfahren? Grundsätzlich der Eigentümer. Der Projektbetreiber/Eigentümer der Flächen. Eigentümer ist derjenige, der im Grundbuch eingetragen ist.
Hinsichtlich des Flächentauschs ist ihm nur bekannt, dass die Stadt Eigentümerin eines Grundstücks war und im Hinblick auf Wegerechte es ein Verfahren gab.

Herr Sch. fragt, warum sich der Bau des Ortsteilzentrums vier Monate verzögert habe. Er bezieht sich auf eine Äußerung von Herrn Geldschläger im Fernsehen, dass dem Zement etwas beigemischt wurde und es deshalb Bauprobleme gab.

Herr Jankowiak antwortet, dass die Verzögerungen auf die lange Trockenphase des Estrichs zurück zu führen waren. Es wurde sich gefragt, ob dies auf die Zusammensetzung des Estrichs zurück zu führen sei. Möglicherweise wurden da zwei Sachverhalte verwechselt.

Herr I. möchte zu dem Vorhaben Ernst-Moritz-Arndt-Str. Stellung nehmen. Er weist auf die verschiedenen Planungsphasen zu dem Projekt hin und das jederzeit eng mit der Stadt zusammen gearbeitet wurde.

Frau Dr. Bossmann weist ihn darauf hin, dass er nicht Bürger der Stadt Bernau sei und folglich eigentlich nicht redeberechtigt ist. Sie dankt ihm trotzdem für die gegebenen Informationen.

Frau H. möchte die Aussagen von Herrn I. richtig stellen.

Frau M. verweist auf das Feuchtgebiet Eichwerder. Sie fragt, ob die Entwässerung dieses Gebietes bei einer Bebauung der Grundstücke noch gesichert sei. Wäre in den Genehmigungen und Planungen die Panke mit berücksichtigt worden? Z.B., ob diese eingezäunt werden müsse.

Herr Stahl erläutert das Verfahren bei Aufstellung eines Bebauungsplans. Im Zusammenhang mit den vorgebrachten Einwendungen ist festzuhalten, dass alle diese Einwände durch die zuständigen Behörden und Ausschüsse berücksichtigt werden. All dies wird jedoch erst im Abwägungsprozess eingebracht. Dieses ganze Verfahren sollte jedoch erstmal angestoßen werden, damit Entscheidungen getroffen werden können.

Frau M. hat eine Frage zum Gebiet Panke-Park. Bisher soll es über eine schmale Straße möglich sein, dieses Gebiet zu queren. Sie fragt, ob nach dem Erwerb und der Bebauung dies noch möglich sei oder ob Autofahrer künftig über Börnicke fahren müssten.

Herr Stahl antwortet, dass sich die Stadt im Zuge des Bebauungsplanes in den Besitz eines Straßenzuges bringen würde, der die Anbindung an die Albertshofer Chaussee sichern soll.

Herr Dr. K. gibt gleich an, dass er nicht aus Bernau, sondern aus Biesenthal ist.

Frau Dr. Bossmann lehnt den Redebeitrag ab und beendet die Einwohnerfragestunde um 19:35 Uhr.    

 

Nichtöffentlicher Teil


Der Nichtöffentliche Teil beginnt um 22.15 Uhr.

 

10. Protokoll der 24. Sitzung

 

11. Verwaltungsempfehlung

 

11.1 Kaufvertrag

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich anzumelden:

Anmeldung

Bitte füllen Sie alle mit ! gekennzeichneten Felder aus

Suche in polit. Gremien

Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)