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Protokoll

der 25. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:10 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Geißler, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Labod, Frau Urban

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Kirsch, Herr Hellmund, Herr Beyer, Herr Handke (Bürgermeister)

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Bauamtsleiterin)
Herr Rochner (Mitarbeiter der Bauverwaltung)
Frau Duhn (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

zeitweise: Frau Bargel (Mitarbeiterin der Pressestelle), Fau Rebs (Referentin des Bürgermeisters), Herr Rebs (Leiter des Wirtschaftsamtes)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Gallrein (MOZ), Herr Wolgast (Blitz)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Duhn wird als Protokollantin bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokoll der 24. Sitzung


Gegen das Protokoll der 24. Sitzung werden keine Einwände vorgebracht. 

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen



keine

 

5.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Gaethke teilt mit, dass Frau Ursula Petri wegen Wegzug aus Bernau aus dem Seniorenbeirat ausscheidet. Sie dankt gemeinsam mit dem stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Illge, Frau Petri mit einem Blumenstrauß für ihre Mitwirkung.

Frau Gaethke teilt weiterhin mit, dass es bzgl. einer Nachbesetzung keinen Handlungsbedarf gibt, da eine Mitgliederzahl von „bis zu 10“ festgelegt ist, so dass der Seniorenbeirat nun aus 9 Mitgliedern besteht.

Frau Bittersmann beglückwünscht die Geburtstagkinder der letzten Wochen.

Frau Gaethke teilt mit, dass es ein Angebot der Wobau mbH Bernau gibt, sich ein Kunstwerk für Bernau in Angermünde anzusehen. Eine Busfahrt wird durch die Wobau organisiert. Interessenten sollen sich im Hauptamt anmelden.

Weiterhin erinnert Frau Gaethke an ein Zusammentreffen von rechten Kräften in einer Gaststätte in Schönow. Sie schlägt vor, dass sich die Fraktionen darüber verständigen, wie rechter Gewalt entgegenzutreten ist.

 

6. Informationen der Verwaltung

 

6.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Herr Illge verliest folgende Mitteilungen des Bürgermeisters:

“Herzlichen Dank an alle, die zum Gelingen des Hussitenfestes beigetragen haben. Seitens der Gäste aus den befreundeten und Partnerstädten gab es sehr positive Resonanz.
So schrieb uns die stellvertretende Bürgermeisterin von Tabor: „Ihre Stadt ist wunderschön, die Leute sind dort sehr freundlich und zuvorkommend und das alles hat dazu beigetragen, dass ich mich sehr wohlgefühlt habe. Meiner Meinung nach war der Verlauf des Festivals sehr erfolgreich und für mich und meine Tochter ein unvergessliches Erlebnis.“

Zwei Wochen vor dem Hussitenfest hatten 19 Unternehmen und fünf Verwaltungsstandorte anlässlich des landesweiten Tages des offenen Unternehmens ihre Türen für interessierte Besucher geöffnet. Herzlichen Dank an die Stadtverordneten, die sich die Zeit genommen haben, örtliche Unternehmen näher kennenzulernen.
Impressionen vom Tag des offenen Unternehmens finden Sie auf der Startseite der städtischen Homepage.

Wie Sie der Presse entnehmen konnten, wird bedauerlicherweise eines der größten Unternehmen der Stadt, die Bäckerei Lieken, zum Monatsende seine Türen schließen. Am 6. Juni gab es eine letzte Protestdemo vor dem Werksgelände, an der auch der Bürgermeister teilgenommen hat, der mich ausdrücklich bat, allen zu danken, die die Beschäftigten in ihren Bemühungen um den Standorterhalt unterstützt haben.

Ehe ich zu den Anfragen komme, möchte ich noch auf drei bevorstehende Termine hinweisen:
Am 29. Juni um 11 Uhr werden im Ratssaal auf Vorschlag der städtischen Schulen wieder herausragende Leistungen von Schülerinnen und Schülern gewürdigt.
Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Zur besseren Planung melden Sie sich bitte beim Hauptamt an.

Diese Bitte gilt auch für die feierliche Übergabe der Bahnhof-/Hussitenstraße am Donnerstag, dem 30. Juni um 11 Uhr am Steintor/Vorplatz Stadthalle, zu der Ihnen die Einladung bereits zugegangen ist.

Am selben Tag, also am 30. Juni, kommt die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes zu ihrer Sitzung zusammen, um unter anderem über den Antrag der Stadt Bernau bei Berlin in Sachen Altanschließer zu beraten. Näheres dazu finden Sie im aktuellen Amtsblatt. Die Sitzung ist öffentlich.

Am Tag darauf, am 1. Juli, 11 Uhr lädt unsere städtische Wohnungsgesellschaft zum Richtfest für das Ärztehaus an der Breitscheidstraße ein. Auch diese Einladung gebe ich hiermit gern an Sie weiter.“

Die Bauamtsleiterin, Frau Rochow, hält folgenden Baubericht:

Hochbau

Grundschule am Blumenhag - Außenanlagengestaltung
In der vergangenen Woche fand eine weitere Teilabnahme nach Fertigstellung der Außenanlagen im Bereich vor dem Haupteingang des Grundschulgebäudes und der Pkw-Stellflächen statt. Auf Grund der Verzögerungen beim Rückbau der alten Containeranlage werden die Arbeiten in diesem Bereich voraussichtlich ab Mitte Juli auf dem Grundschulgelände weitergeführt.
 
Georg-Rollenhagen-Grundschule - Fluranbau, Sanierung und Neubau derRettungswege (3.GS, Jahnstraße)
Mit den Bauleistungen zur Errichtung des Fluranbaus wurde Ende Mai begonnen. Zunächst wurden die Baustelleneinrichtung sowie – zufahrt hergestellt und die Schachtarbeiten ausgeführt. Derzeit werden die Fundamente für den Fluranbau realisiert. Mit den Abbrucharbeiten zur Entkernung des Gebäudes in diesem Bereichwurde ebenfalls begonnen.  

Kita Baikalplatz („Friedenstaler Spatzen“; „Rappelkiste“)
Seit April laufen die Arbeiten des zweiten Bauabschnittes, der Hüllensanierung, die zu 95% realisiert wurde und voraussichtlich Ende Juli abgeschlossen sein wird.
Mit den Umbauarbeiten des dritten Bauabschnitts, der Sanierung des Bestandsgebäudes, kam es inzwischen zu Behinderungen im Baufortschritt auf Grund von verändert vorgefundenen Bestandskonstruktionen und einem eingeleiteten Insolvenzverfahren gegenüber einer ausführenden Installationsfirma. Die Verwaltung informierte dazu im A1 am 16.06.2011. Für die vorgesehene Schließzeit von drei Wochen Anfang Juli sind alle beteiligten Firmen aufgefordert, den entstandenen Zeitverlust durch verstärkten Arbeitskräfteeinsatz so gut wie möglich aufzuholen.

Kita „Angergang“ , Erneuerung Eingangstreppe und Rampe
Alle Arbeiten zur Errichtung eines barrierefreien Zuganges an der Kindertagesstätte Angergang verlaufen planmäßig. An der neuen Treppe zum Hauptzugang werden in der nächsten Woche die bereits angepassten Geländer montiert. Verfüll- und Betonarbeiten zur Herstellung der behindertengerechten Rampenanlage sind weitestgehend abgeschlossen, so dass auch hier weitere Handläufe montiert und der Anschluss zum vorhandenen Gehweg hergestellt werden kann.


Tiefbau

Bahnhofstraße/ Hussitenstraße
Die Baumaßnahme ist abgeschlossen. Am 30.06.2011 findet um 11:00 Uhr die feierliche Übergabe statt.

Bahnhofsplatz
Der 1. Bauabschnitt ist abgeschlossen. Der Verkehr wurde auch auf der südlichen Fahrspur freigegeben. Die Fortsetzung der Arbeiten steht nach wie vor in Abhängigkeit von der Errichtung des Fahrradparkhauses.

Margueritenstraße
Mit den Bauarbeiten wurde planmäßig Ende Mai begonnen. Dabei wurden im Bereich zwischen Im Blumenhag bis Resedastraße die Gasleitung ausgewechselt und Leerrohre verlegt. Im Bereich zwischen Veilchenstraße bis Alte Schönower Chaussee wurde der Regenkanal verlegt. Leider mussten in der 24. KW die Kanalbauarbeiten eingestellt werden, da unter der Fahrbahn Alte Schönower Chaussee eine kreuzende Gasleitung und ein Paket Telekomkabel festgestellt wurden. Die Gasleitung wird i.A. der Stadtwerke umverlegt. Eine Verlegung der Telekomleitungen kommt wegen des hohen Bau- und Kostenaufwandes nicht in Betracht. Alternativ wird die letzte Haltung des neuen Regenkanals noch einmal aufgenommen und höher gelegt. Im Anschluss beginnen die Straßenbauarbeiten.  

Alte Lohmühlenstraße
Die Bauarbeiten konnten auf Grund geänderter Planungs- und Bauvoraussetzungen noch nicht begonnen werden. Die Baufirmen, sowohl für den Straßen- und Rohrleitungsbau als auch für die Straßenbeleuchtung, sind beauftragt und können mit Vorliegen der geänderten und auch vom WAV bestätigten Planung umgehend mit den Bauarbeiten beginnen. Für die Alte Lohmühlenstraße ist eine Bauzeit von 5 Monaten vorgesehen. Die Fertigstellung in 2011 ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gefährdet.

Geh/Radweg Rüdnitzer Chaussee (L200)
Der Baubeginn erfolgte, wie geplant, Ende Mai. Die Verkehrsabsperrung ist aufgebaut und inzwischen wurde auch die mobile Lichtsignalanlage in Betrieb genommen. Bei Suchschachtungen musste festgestellt werden, dass diverse Leitungen den Kanalbau behindern. Die E.ON edis und die Deutsche Telekom sind nun bemüht diese Leitungen umzuverlegen. Der Baubetrieb schachtet derzeit die Baugrube für den erforderlichen Sandfang aus. Hierbei stellen neben den vorhandenen Leitungen auch die Wasser- und Bodenverhältnisse eine große Herausforderung dar.

Am Fliederbusch OT Ladeburg
Der Straßenbau und die Beleuchtung sind fertiggestellt. Die Abnahmen mit den am Bau beteiligten Firmen fanden bereits statt. Die restlichen Baumpflanzungen erfolgen im Herbst. Ein Termin zur feierlichen Übergabe steht noch aus.

Friedenstraße OT Schönow
Die öffentliche Ausschreibung und die Prüfung und Wertung der Angebote sind abgeschlossen. Über die Vergabe der Bauleistung wurde am 16.06.2011 im A1 entschieden. Nach erfolgter Zuschlagserteilung sind die Bauanlaufberatungen anberaumt. Am 28.06.2011 findet die Informationsveranstaltung für die Anlieger statt. Die Baustelle soll voraussichtlich in der 28. KW 2011 beginnen und bis zur Winterpause abgeschlossen sein.

Straßenunterhaltung
Die Profilierung der unbefestigten Straßen ist zügiger als vorgesehen vorangeschritten. Mit der Fertigstellung der Profilierungen sämtlicher unbefestigter Straßen in allen Ortsteilen und Stadtgebieten am 06.06.2011 konnte ein Vorlauf von vier Wochen erzielt werden. Das Ziel der Verwaltung, die Befahrbarkeit auf allen unbefestigten Straßen bis zum Juli zu verbessern und somit die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, konnte vorfristig erreicht werden.
In der 26. KW, in Abhängigkeit von der Witterung, sind die Profilierungen der Parkplätze Weißenseer Straße, Breitscheidstraße, Angergang und Heinersdorfer Straße geplant. Der große Parkplatz am Krankenhaus wird erst in den Sommerferien zu Profilierungszwecken gesperrt, da in dieser Zeit erfahrungsgemäß weniger KFZ den Platz frequentieren.
Reparaturen in den Asphaltbefestigungen sowie in Pflasterbauweise befestigten Straßen, Wegen und Plätzen werden nach Erfordernis weiter parallel durchgeführt.

Unterhaltung Regenentwässerungsanlagen
Als größere Baumaßnahme im Rahmen der Unterhaltung der Regenentwässerungsanlagen wurde in dieser Woche mit den Sanierungsarbeiten am Regenwasserkanal in der Heinrich-Heine-Straße und der Feldstraße im OT Schönow begonnen. Der Kanal aus Betonrohren hat eine Nennweite von DN 600 und liegt in einer Tiefe von mehr als vier Metern. Daher wurde als Sanierungsmaßnahme das Schlauchlinerverfahren in geschlossener Bauweise gewählt. Vorbereitende Arbeiten fanden bereits statt. Die Arbeiten sind so eingetaktet, dass der Beginn der Bauarbeiten in der Friedenstraße in der 28. KW 2011 nicht behindert wird.

Wasserbau

Dorfgraben Schönow
Die Abnahme der Arbeiten erfolgte bis Ende Mai. Ein weiterer Abschnitt wird gegenwärtig zur Vergabe vorbereitet. Dazu erfolgt am 26.07.2011 eine Information der Anlieger. Die Maßnahme wird gemeinsam mit dem Wasser- und Bodenverband „Finowfließ“ durchgeführt.

Graben Waschspüle
Die Arbeiten wurden im Mai abgeschlossen. Damit ist die Vorflut für das geplante Parkhaus und angrenzende Bereiche gesichert.

Regenkanal Akazienweg
Die Vergabe der Leistung erfolgte auf der A1- Sitzung am 16.06.2011. Zwischenzeitliche erfolgte die Bauanlaufberatung. Gegenwärtig werden durch den AN die notwendigen Genehmigungen und Leitungsauskünfte eingeholt. Geplanter Beginn der Bauarbeiten ab 04.07.2011.


Spielplätze, Grünflächen, Bäume

Plansche
Nach erfolgreich durchgeführter Notreparatur des Fliesenbelages auf dem Beckenboden soll der Badebetrieb demnächst aufgenommen werden. Die Sanierung entsprechend dem Sanierungsvorschlag des Schiedsgutachtens wird für das Frühjahr 2012 vorbereitet.

Sanierung Parkbrücken im Schloßpark Börnicke
Nach erfolgter Submission soll die Leistung auf der A 1 Sitzung am 21.07.2011 vergeben werden. Die erste Brücke soll in diesem Jahr und die zweite Brücke dann 2012 saniert werden. Damit soll die behutsame Sanierung des städtischen Teils des Schloßparks in Börnicke begonnen werden.

Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Derzeit werden in der Stadt Bernau bei Berlin die letzten drei Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes realisiert.

An der Kita am Baikalplatz fanden im Zuge der energetischen Hüllensanierung neben dem Fensteraustausch die Fassaden- und Dachdämmarbeiten am komplett eingerüsteten Gebäude statt. Der Sonnenschutz wird Anfang Juli auf der dann bereits hofseitig fertiggestellten Wärmedämmfassade montiert. Alle Arbeiten verlaufen in Abstimmung mit den inneren Umbauarbeiten beider Kindertagesstätten.

Nach dem planmäßigen Baubeginn des Kinder- und Jugendhauses Schönow/Friedenstal in der Briesestraße fand am 08.06.2011 die feierliche Grundsteinlegung im Beisein des Bürgermeisters, der beteiligten Architektinnen und Bauleute sowie Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung statt.
Am Montag hat die Montage der bereits im Fertigteilwerk gefertigten Sichtbetonelemente begonnen, so dass mit der nahenden Rohbaufertigstellung bereits die fristgerechte Ausführung mit den Ausbaugewerken abgestimmt werden kann.

Die Arbeiten zur Erweiterung der Mensa in der Grundschule an der Hasenheide verlaufen planmäßig. Die Gründung des Erweiterungsbaus ist abgeschlossen. Nachdem die Rohbaufirma über eine Stahlhilfskonstruktion den Durchbruch zum bisherigen Essenraum der Schule realisiert hat, konnte am vergangenen Donnerstag die gesamte Tragkonstruktion hergestellt werden. Um auch während der Baumaßnahme die Essenversorgung der Schüler nicht zu unterbrechen, wurde vorrübergehend ein Zelt mit Küchenausstattung aufgebaut. Weiter vorangetrieben werden jetzt Dach- und Fassadenarbeiten.

Vorgabe des Konjunkturpaketes ist es, alle Arbeiten zu den jeweiligen Maßnahmen in diesem Jahr fertig zu stellen.“


Es werden die Anfragen der Stadtverordneten beantwortet.

Herr Labod - fraktionslos
Wie die MOZ am 20.6.2011 berichtete, kam es am Sonnabend den 18.6.2011 in den Abendstunden zu einer Konzertveranstaltung einer rechtsradikalen Musikband mit dem Namen „Kategorie C“ im Schönower Dorfkrug, die maßgeblich von und mit Neonazis und Hooligans organisiert worden war. Ich selbst konnte beobachten, wie sich hunderte männlicher Personen schwarz gekleidet und quasi uniformiert durch den Ort bewegten.
Die Polizei hatte offenbar wegen der mit diesen Geschehnissen einhergehenden Störungen der öffentlichen Sicherheit allen Anlass, ein Großaufgebot der Bereitschaftspolizei und Zivilfahnder Aufstellung nehmen zu lassen. Sie sperrte dabei teilweise die Ortsdurchgangsstraße für den Fahrzeugverkehr. Offenbar war die Sicherheitslage sehr angespannt und es gab offenbar genügend Anlass für diese Maßnahmen.
Diese Veranstaltung war nicht die erste ihrer Art im Schönow. Erst im Oktober 2010 kam es zu einer ähnlichen Veranstaltung im Dorfkrug. Der Betrieb des Schönower Dorfkruges und damit die Stadt Bernau scheint sich durch das Gewinnstreben dieses Bernauer Gastwirts in nicht hinnehmbarer Weise zu einem Zentrum für die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Brandenburg zu entwickeln. Die Duldung und Förderung volksverhetzender Musik in der Gaststätte begründet ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Gastwirts im Sinne des Gaststättenrechts.
Ich frage den Bürgermeister:

Frage 1:
Was gedenkt die Stadtverwaltung politisch zu unternehmen, damit Bernau nicht in den Ruf einer Neonazi-Hochburg gerät?

Antwort:
Hier ist klarzustellen, dass das politische Willensbildungsgremium der Stadt nicht die Stadtverwaltung sondern die Stadtverordnetenversammlung ist. Diese hat auch in der angesprochenen Thematik bereits ihre Verantwortung wahrgenommen, indem sie im April vorigen Jahres per Beschluss bekundet hat, dass sie „Extremismus und Gewalt ausdrücklich ablehnt“. Weiter heißt es in dem Beschluss: „Um diese Ablehnung zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass die Stadt Bernau bei Berlin eine weltoffene Stadt der Vielfalt ist, ist ein aussagefähiges Transparent bzw. sind mehrere Transparente zu erstellen und bei entsprechenden Anlässen, wie z. B. dem geplanten Aufmarsch an gut sichtbarer Stelle anzubringen.“
Daraufhin hat die Stadtverwaltung das Transparent mit der im Beschluss vorgeschlagenen Aufschrift „Für Vielfalt und Demokratie - Bernau bleibt bunt!“ und mehrere Plakate mit dem Slogan „Kein Ort für Neonazis in Bernau“ anfertigen lassen, die dann bei den Protesten am 29. Mai 2010 das erste Mal verwendet wurden. Das Transparent wurde auch beim Neujahrsempfang und bei Kinderfesten genutzt. Außerdem hatte es der Ortsbeirat zusammen mit den Plakat-Ketten im Oktober vorigen Jahres verwendet, um den Protest gegen ein ebenfalls im Dorfkrug anberaumtes Konzert zum Ausdruck zu bringen.
Den Ruf unserer Stadt prägen aber nicht nur solche Protestaktionen, sondern in ganz erheblichem Maße auch die vielfältigen Veranstaltungen, die von Demokratie und Vielfalt getragen sind. Deshalb an dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle Initiatoren und alle Mitwirkenden dieser Veranstaltungen, besonders an die Aktiven im Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit.

Weitere Fragen:
Wie oft wurde er in den letzten zwei Jahren Kontrollen durch die Stadtverwaltung nach dem Brandenburgischen Gaststättengesetz im Schönower Dorfkrug durchgeführt? Welche Ergebnisse haben diese Kontrollen ergeben?
Hat die Stadt Bernau bereits wegen der genannten Vorkommnisse und wegen anderer möglicher Gründe denEntzug der Gaststättenerlaubnis wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Wirtes geprüft?
Welche Auflagen sind aus Sicht der Stadtverwaltung geeignet, den nicht hinnehmbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die von dieser Schönower Gaststätte durch die genannten Vorkommnisse wiederholt ausgehen und ausgegangen sind und immer wieder groß angelegte Polizeieinsätze erfordern, zu begegnen?

Welche Möglichkeit sieht die Stadt, die Akteure der demokratischen Parteien in der Stadt und Organisationen wie z.B. das von der Stadt mit getragene „Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit“ rechtzeitig von Erkenntnissen über die von Neonazis geplanten Veranstaltungen in der Stadt zu unterrichten, um der Bürgerschaft rechtzeitig die Organisierung einer Gegenöffentlichkeit zu ermöglichen?“

Antworten:
Der Anfragende bezieht sich auf eine nicht-öffentliche und damit genehmigungsfreie Konzertveranstaltung in einer Gaststätte. Falls die Polizei einen Anlass hatte, diese Veranstaltung zu schützen, richtete sich dies nach dem Polizeigesetz des Landes Brandenburg. Sowohl der Sachverhalt als auch die Maßnahme der Polizei sind der Stadt Bernau bei Berlin nicht zur Kenntnis zu geben, da keine Zuständigkeit für kommunales Verwaltungshandeln vorliegt.

Zu den Anfragen wird wie folgt ausgeführt:

Rechtsstaatliches Verwaltungshandeln unterliegt dem Gebot der Neutralität, der parteipolitischen Zurückhaltung und der Unbefangenheit. Diese Handlungsgebote sind beispielsweise aus Art. 33 Grundgesetz, § 33 Beamtenstatusgesetz, § 52 Landesbeamtengesetz des Landes Brandenburg, § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz zu entnehmen. Verstöße von Amtsträgern führen gegebenenfalls zu strafrechtlichen Konsequenzen. Nach § 339 Strafgesetzbuch macht sich beispielsweise strafbar, wer sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht. Nach § 240 Strafgesetzbuch stellt auch der Missbrauch von Amtsbefugnissen eine strafbare Handlung dar.

Für Kontrollen, gewerberechtliche Auflagen oder die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens ist die politische Gesinnung nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht maßgeblich. Im Übrigen ist das Auftreten einer Musikgruppe im Rahmen einer nicht-öffentlichen privaten Veranstaltung von der gewerberechtlichen Betätigung der Wirtsleute zu trennen. Das Feilbieten von Getränken und Speisen ist in jeder Hinsicht nicht beschränkt.

Von einer weitergehenden Beantwortung wird im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange des Dritten abgesehen. Gern kann weitere Akteneinsicht genommen werden, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Frau Keil - SPD-Fraktion

1. Gehwegbau an der Landesstraße zu Birkholz
Die Ortsdurchfahrt durch das Dorf Birkholz ist eine, in den Früh- und Nachmittagsstunden, stark befahrene Straße. Ein durchgehender, sicherer Fußweg ist auf keiner Straßenseite vorhanden. Die Situation ist, vor allem für Kinder und Ãltere Bürger, unbefriedigend. Der Wegebau scheiterte bisher an ungeklärten Eigentumsverhältnissen.

Hieraus ergibt sich die Frage, ob das inzwischen geklärt ist und ob es jetzt möglich ist einen Gehweg bzw. Geh- und Radweg zu bauen, um die Missstände zu beseitigen?

Antwort:
Das Ziel der Stadt Bernau bei Berlin besteht darin an allen Ortsdurchfahrten, die gleichzeitig auch Landesstraßen sind, Geh- und/oder Radwege herzustellen. Für den Bereich Birkholz waren ungeklärte Eigentumsverhältnisse zu bereinigen. Einige wenige Grundstücksfragen sind noch offen. Ein weiteres Problem ist in der Entwässerung zu sehen. Hier sind Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zu treffen bzw. eine Vereinbarung abzuschließen. Auf Grund der derzeitigen Haushaltslage des Landes Brandenburg ist jedoch nicht absehbar, wann eine gemeinsame Lösung möglich ist. Um planerischen Vorlauf zu bekommen, besteht die Absicht der Verwaltung, die Herstellung eines Gehweges in den Investitionsplan bis spätestens 2015 aufzunehmen.

2. Neu- und Umbau des Schulkomplexes und des Feuerwehrstandortes im Ortsteil Schönow
Am Schulstandort Schönow sind Abbrucharbeiten, sowie Neu- und Verbindungsbauten geplant. Bisher sind die Entwürfe der Planung weder im Ortsbeirat noch im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt worden. Für die Feuerwehr sollen ebenfalls Neu- und Umbaumaßnahmen vorgenommen werden. Die Entwurfsplanung wurde dem Fachausschuss nicht vorgestellt, sodass keine Einflussnahme möglich war. Beide Vorhaben sind durch ihre Lage an der Ortsdurchfahrt bzw. im historischen Dorfkern ortsbildprägend. Eine Aufwertung des Ortskerns durch die geplanten Vorhaben ist möglich, aber auch das Gegenteil kann eintreten. Eine Aufwertung ist jedoch dringend erforderlich, da der historische Dorfkern und die Ortsdurchfahrt hinter der ansonsten positiven Entwicklung des Ortsteiles zurückbleiben.

Die Frage ist, welche städtebauliche bzw. dorfplanerische Strategie verfolgt die Stadtverwaltung bei der Umsetzung der oben genannten Bauvorhaben?  

Antwort:
Für den Schulstandort Schönow gab es einen Planungsvorschlag, dem durch die Verwaltung nicht gefolgt wurde. Zwischenzeitlich liegen zwei neue Vorschläge vor, die bereits der Schulleitung und der Schulkonferenz vorgestellt wurden und in der kommenden Woche innerhalb der Verwaltung gemeinsam mit dem Planungsbüro weiter beraten werden. Es besteht hier die Absicht, noch vor Beginn des neuen Schuljahres den Nutzer intensiv einzubeziehen, um dann im Herbst die Entwurfsplanung im Ortsbeirat und im A3 vorzustellen.

Zur Problematik Fahrzeughalle Feuerwehr Schönow wurden die Hinweise aus dem letzten A3 aufgegriffen. Hier wird bis zum nächsten A3 im September eine Überarbeitung der Planung erfolgen. Das Ergebnis der Untersuchungen wird erneut im Ortsbeirat Schönow und A3 vorgestellt.

3. Gibt es in inzwischen eine Einordnung der Erneuerung der Fahrbahn der Dorfstraße in Schönow durch den Landesbetrieb für Straßenbau?

Antwort:
Der Landsbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) beabsichtigt zunächst für den Abschnitt von der Kirche bis zur Straße Am Lanker Weg in 2011 eine Planung zu beauftragen, die sowohl die Deckensanierung als auch die Fahrbahnentwässerung beinhalten wird. Momentan fließt das Regenwasser auf der mit Borden eingefassten Fahrbahn in Richtung Mulde Am Lanker Weg, wegen des schwachen Längsgefälles gestaltet sich die Entwässerung jedoch als schwierig. Baugrunduntersuchung und Vermessung sind durch den LS bereits beauftragt. Parallel zur Fahrbahn sollen die Nebenanlagen (Gehweg) betrachtet werden, vor allem vor dem Hintergrund einer Verringerung der derzeitigen Fahrbahnbreite, um so die versiegelte Fläche zu minimieren und die Entwässerungsproblematik zu begünstigen. Eine zeitliche Einordnung der Gesamtmaßnahme Straßenbau Dorfstraße ist bisher nicht bekannt.

4. Wie ist der aktuelle Stand der Auseinandersetzung zur Plansche?

Antwort:
Im Zusammenhang mit den aufgetretenen Schäden/ Mängeln am Beckenboden des Wasserbeckens wurde zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und dem Unternehmen im Mai 2011 eine Schiedsgutachtervereinbarung zur Findung der Schadensursache abgeschlossen. Im Ergebnis dessen wurde ein Sanierungsvorschlag unterbreitet, der durch den Schiedsgutachter hinsichtlich Qualität und Durchführungsart genau definiert wurde. Danach ist mit einem zeitlichen Aufwand zu rechnen, der über die Badesaison hinausgehen würde. 
Es erfolgte eine Notreparatur. Derzeit wird das Becken mit Wasser befüllt.
Durch den Landkreis Barnim wird nach der Befüllung die Kontrolle der Wasserqualität vorgenommen werden. Bei Einhaltung der Wasserwerte ist davon auszugehen, dass der Badebetrieb zum Beginn der Sommerferien möglich ist.
Zur Umsetzung des Sanierungsvorschlages entsprechend Schiedsgutachten besteht weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung.
Dem beauftragten Planungsbüro gegenüber wurde Mängelanzeige erstattet bzw. Schadenersatzansprüche angemeldet. Eine Auseinandersetzung steht noch aus.

5. Gibt es einen aktuellen Stand der Beantwortung des Schreibens von Herrn Peter Fritz bzw. einen Terminplan für die nächste Sitzung?

Antwort:
Ein entsprechender Antwortbrief auf das Schreiben vom 08.06. 2011 von Herrn Peter Fritz zum Verfahren der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Bahnhofspassage liegt vor und befindet sich im Geschäftsgang.
Falls sich die Frage nach einem Terminplan einer nächsten Sitzung auf eine eventuell avisierte Sondersitzung bezieht, ist ein Termin noch nicht bekannt. Eine Sondersitzung ist nicht dringlich, da ein Offenlagebeschluss im September gefasst werden kann. Es ist nur für die öffentliche Bekanntmachung der Offenlage ein Sonderamtsblatt herauszugeben, um die Abwägung und den Satzungsbeschluss noch vor Jahresende fassen zu können. Dieser Zeitplan kann wiederum nur dann eingehalten werden, wenn sich aus der Offenlage nicht ein Änderungsbedarf der Planung ergibt und er erneut offengelegt werden muss.


Frau Poppitz (Fraktion DIE LINKE)

Thema Bürgerhaushalt
Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist zu entnehmen, dass 47 % von Befragten ein wirkliches Interesse an Bürgerhaushalten zeigen.
Welchen Stellenwert geben Sie, Herr Bürgermeister, der Entwicklung von Bürgerhaushalten in den nächsten Haushaltsperioden?
Welche Maßnahmen sehen Sie, Herr Bürgermeister, schlussfolgernd aus der erstmaligen Ingangsetzung, die Arbeit mit dem Bürgerhaushalt weiter zu profilieren?

Antwort:
Nach einer Aussage der Bundeszentrale für Politische Bildung aus dem Jahre 2010 befassen sich bundesweit lediglich 140 Kommunen mit dem Instrument Bürgerhaushalt, wobei 67 einen solchen eingeführt haben. Auf Landesebene hat dies bisher nur Hamburg getan. Wie groß demgegenüber das Bürgerinteresse ist, kann sicherlich nicht aus der Studie der Bertelsmann-Stiftung hergeleitet werden. Zum grundsätzlichen Stellenwert eines Bürgerhaushaltes möchte ich wie folgt ausführen:
Die Mehrzahl der Kommunen in der Bundesrepublik kann nur mit Mühe einen Haushaltsausgleich herbeiführen und ist darüber hinaus in der Not, regelmäßig Kassenkredite zur Sicherung der Zahlungsliquidität, in Anspruch zu nehmen.
Für diese Kommunen können politische Entscheidungen überwiegend nur noch über Einsparungen getroffen werden. Dieses Absenken von Standards muss letztlich im Einvernehmen mit dem Bürger vorgenommen werden. Der Bürgerhaushalt stellt hier einen möglichen Weg dar, diese Legitimation zu erreichen. Die Haushaltswirtschaft der Stadt Bernau ist allerdings so aufgestellt, dass in dieser Hinsicht die Notwendigkeit für die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes nicht zu erkennen ist.
Für die Stadt Bernau könnte sich der Stellenwert für den Bürgerhaushalt daraus entwickeln, ein Leitbild für die mittelfristige Haushaltsplanung abzuleiten, auf dessen Grundlage beispielsweise bereits vor Beginn der Haushaltsplanung ein Haushaltsgrundsätzebeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst werden könnte.
Die aktuell vorliegenden Bürgervorschläge zeigen auch viele Anregungen auf, das jeweilige Wohnumfeld in Bernau weiter auszugestalten, so dass letztlich auch die Vorschläge, welche über das Budget hinaus nicht unmittelbar realisiert werden können, dennoch helfen, investive und unterhaltende Schwerpunkte für die laufende Verwaltung zu setzen.

Thema Bahnhofsvorplatz
Mir liegt ein Artikel der „Märkischen Oderzeitung“ vom 8. Juni 2010 vor. Darin wird von der Bahnhofsübergabe durch den Herrn Minister Vogelsänger berichtet. Unabhängig davon, dass auch die Übergabe des Bahnhofsgebäudes vor der wirklichen Fertigstellung durchgeführt wurde, stelle ich die

Frage1:
Wann endlich wird – nachdem die Arbeiten an den Freiflächen nun schon über ein Jahr dauern, wobei zeitweise überhaupt keine Baubewegung zu konstatieren sind- auf dem Bahnhofsvorplatz eine Ordnung hergestellt, die die Investition sichtbar beendet?

Antwort:
Von Anbeginn war geplant, den Bahnhofsplatz in 2 Bauabschnitten zu bauen. Der erste Bauabschnitt ist fertiggestellt. Am 22.06.2011 erfolgte die Verkehrsfreigabe für die nördlich der Mittelinsel liegende Fahrgasse. Es fehlen die Kurzzeitparkplätze an dieser Fahrgasse, deren Errichtung auf Grund des fehlenden Grunderwerbs und des Imbissstandortes bisher nicht realisierbar war. Zwischen den beiden Bauabschnitten soll das Fahrradparkhaus errichtet werden. Hierzu ist bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt worden:
Da für das Fahrradparkhaus die Treppe, die auch als Fluchtweg dient, versetzt werden muss, ist neben dem Grundstückskauf auch ein Flächentausch notwendig. Außerdem muss für die Errichtung der neuen Treppe ein Bauvertrag zwischen der Stadt und der DB Station&Service AG abgeschlossen werden. Dafür war eine zeitaufwändige Abstimmung mit dem Eisenbahnbundesamt bzgl. Genehmigung und Freistellung (§§ 18 und 23 AEG) für die Inanspruchnahme der Böschungsfläche erforderlich. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass die Beurkundung des Kaufvertrages bis Ende Juni 2011 erfolgen wird. An dieser Sachlage hat sich seit der letzten Sitzung nichts geändert. Erst nach erfolgtem Flächentausch und Bau des Fahrradparkhauses kann der 2. BA des Platzes errichtet werden. Nicht nur wegen der benötigten Flächen, sondern auch um die auf dem Platz befindlichen Fahrräder umsetzen zu können. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Investition erst 2012 sichtbar präsentieren wird.

Frage 2:
Wie beurteilen Sie, Herr Bürgermeister, den unhaltbaren Zustand, durch den Besucher den ersten Eindruck voneiner fast 40.000 Einwohnergroßen Stadt haben?

Antwort:
Der Zustand vor dem Bahnhof in Bernau ist zweifellos unbefriedigend. Eine Änderung des technologischen Ablaufs ist jedoch nicht zu befürworten und auf Grund des unterirdischen Bauraumes, der im Zuge der Straßenbaumaßnahme mit betrachtet werden muss, auch nicht möglich.

Frage: Wer wird für den nicht zu akzeptierenden Bauverlauf zur Verantwortung gezogen?
Antwort: Der schleppende Bauverlauf ist zum einen auf die mangelbehafteten Materialien, die zurück gewiesen und neu geliefert werden mussten, als auch auf falsch bestellte Materialmengen zurückzuführen.
Die Lieferfristen für das Natursteinmaterial betragen 8-10 Wochen. Da zeitweise das benötigte Material nicht auf der Baustelle zur Verfügung stand, musste der Bau eingestellt werden.
Der Baubetrieb wird entsprechend den rechtlichen Möglichkeiten, die die Stadt Bernau im Rahmen des Vertragsrechts hat, zur Verantwortung gezogen.

Frau Dr. Enkelmann

Frage 1:
Welche Schlussfolgerungen zieht der Bürgermeister aus dem Start für einen ersten Bürgerhaushalt der Stadt Bernau?

Antwort:
Im Amtsblatt vom 21.03.2011 wurden die Bernauer Einwohner und Einwohnerinnen erstmals aufgerufen, innerhalb eines vorgegebenen Finanzrahmens und für ein beliebiges Themenfeld, Vorschläge zu unterbreiten.
Dieser Aufruf wurde dann auf die Homepage der Stadt gestellt und in der Märkischen Oderzeitung, im Märkischen Markt sowie im Blitz veröffentlicht.
148 Bürgerinnen und Bürger sind diesem Aufruf gefolgt und ein Fachgremium, in diesem Fall der Finanzausschuss, hat nach einer Erstbewertung 20 Maßnahmen ausgewählt, die nun durch den Bürger einer weiteren Benotung zugeführt werden.
Die Stadtverwaltung begleitet diesen demokratischen Meinungsbildungsprozess.

Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Beteiligungsverfahren erscheint den Anforderungen auch gegenüber der Bürgerschaft gerecht zu werden. Die Akzeptanz wird sicherlich in den nächsten Jahren wachsen.
Eine erste Schlussfolgerung ist aus Sicht der Verwaltung, mit dem Beteiligungsverfahren noch frühzeitiger, spätestens im Februar zu beginnen, so dass die Fachabteilungen über mehr Zeit verfügen, ihre fachlichen Stellungnahmen zu den unterbreiteten Vorschlägen beizufügen.
Im Finanzausschuss wurden Zweifel geäußert, ob der Ausschuss auch weiterhin als Fachgremium für die Erarbeitung der Prioritätenliste der Bürgervorschläge fungieren sollte. Sofern über Alternativen nachgedacht wird, sollte berücksichtigt werden, dass der Seniorenbeirat sein Interesse bekundet hat, das Bürgerbeteiligungsverfahren zu unterstützen.

Frage 2:
Inwieweit ist der Bürgermeister bereit, durch von ihm einberufene Einwohnerversammlungen die Bürgerinnen und Bürger noch besser über die Möglichkeit, eigene Vorschläge zur Gestaltung des Haushaltes einzubringen, zu informieren?

Antwort:
Wie bereits ausgeführt, wird zu diesem Zeitpunkt eingeschätzt, dass sich das durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Beteiligungsverfahren bewährt hat. Aus diesem Grund ist weder die Notwendigkeit für die Einberufung von Einwohnerversammlungen erkennbar noch erscheint der damit verbundene finanzielle und personelle Aufwand aus heutiger Sicht vertretbar.

Frage 3:
Welches weitere Vorgehen plant der Bürgermeister nach dem Kauf des Grundstücks Klementstraße?

Antwort:
Bereits bei der ersten Beratung über den Kauf des Grundstücks im November 2009 wurde seitens des Bürgermeisters deutlich gemacht, dass es sich hier um eine vorausschauende Entscheidung im Blick auf die künftige Stadtentwicklung handelt, da sich das Grundstück im Stadtzentrum und in unmittelbarer Nachbarschaft zu Feuerwehr und Amtsgericht befindet.
Mit Beschlussfassung über das Konzept zur Weiterführung der Freiwilligen Feuerwehr vom Oktober 2010 wurde auch entschieden, dass der An- und Umbau des Gerätehauses Angergang in den Jahren 2012 und 2013 erfolgen soll. In diesem Zusammenhang sind dann auch mögliche Varianten näher zu untersuchen. Dabei ist dann auch das Grundstück Klementstraße mit einzubeziehen. Ebenfalls im Herbst vorigen Jahres wurde seitens des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr der Wunsch geäußert, das Gebäude vorübergehend – bis zur endgültigen Entscheidung im Rahmen des Feuerwehrkonzeptes – der Alters- und Ehrenabteilung für die historischen Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Um mögliche Nutzungsalternativen zu recherchieren, wurde das Grundstück im Amtsblatt ausgeschrieben, was jedoch ohne Resonanz blieb. Insofern ist nun der Wunsch des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr wieder aktuell, das Gebäude vorübergehend zu nutzen. Die Entscheidung steht noch aus.

Herr Gemski - DIE LINKE

Fragen:
Welche Schritte hat die Stadtverwaltung eingeleitet, um den Beschluss der SVV vom 12.05.2011 unter dem Titel „Mandat für die Vertreter der Stadt Bernau im WAV“, Nummer 5-725, umzusetzen?
Welche Vorstellungen haben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, über den weiteren Verlauf der Entscheidungsfindung oder einer Entscheidungsrichtung zur Problematik der so genannten Altanschließer im Wasser- und Abwasserverband „Panke/Finow“?

Herr Dr. Ueckert, Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung, antwortet wie folgt:

“Die Sachlage ist die, dass wir am 12.05., mehrheitlich mit 16 Ja, 9 Nein und 4 Enthaltungen folgenden Beschluss gefasst haben:
“Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt, die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV „Panke/Finow“ zu beauftragen, einen Variantenvergleich mit detaillierten Kalkulationen zu fordern, auf dessen Grundlage die geeignete Lösung für die Abnehmer in der Verbandssatzung aufzunehmen ist.“
Dieser Beschluss wurde am 26.05.2011 an den Verbandsvorsteher, Herrn Kühne, schriftlich übergeben. Der Verbandsvorsteher hat diesen Beschluss für die am 30.06.2011 anberaumte Verbandsversammlung auf die Tagesordnung als TOP 9.1 genommen, der lautet: Beratung und Beschluss zum Antrag der Stadt Bernau zur Verfahrensweise in der Altgrundstücksbescheidung. Es ist also Sache der Verbandsversammlung zu entscheiden, wie weiter verfahren wird. Die Stadt Bernau hat durch das Handeln des Bürgermeisters die Beschlusslage soweit umgesetzt.“

Herr Illge teilt mit, dass die Anfrage von Frau Ziemann zur Ansiedlung von WeberAutomotive wegen schutzwürdiger Belange Dritter im nichtöffentlichen Teil beantwortet wird.
Weiterhin teilt er mit, dass eine Frage von Herrn Nickel zur Situation der Sportplätze im Zusammenhang mit Förderrichtlinien zunächst schriftlich beantwortet wird. Nach der Sommerpause will sich der A4 mit diesem Thema befassen.

Pause von 16:45 bis 16:55

Frau Dr. Enkelmann
Hussitenfest - Nach 20 Jahren sollte es neue Ideen geben.
Lieken - Sie bedaure, dass es soweit gekommen ist, vor allem, da Bernau wettbewerbsfähig sei. 
Bahnhof - Es fehle noch ein Blindenleitsystem und ein Handlauf an der Rampe.
Plansche - Wann wird konkret eröffnet?
Treffen der Rechten in Schönow - Sie begrüße sehr den Vorschlag der Vorsitzenden. Es müsse auch gefragt werden, was die Verwaltung tun kann. Auch Beamte können sich politisch engagieren. Sie möchte wissen, wann die Verwaltung davon erfahren hat? Es sei ein Armutszeugnis, dass die Presse da war, der politische Raum jedoch nichts erfahren habe.
Bürgerhaushalt – Die Schlussfolgerung sollte sein, dass den Bürgern mehr Zeit eingeräumt wird, sich zu beteiligen. Im übrigen sollte mehr mit Einwohnerversammlungen gearbeitet werden.
Klementstraße - Wann falle die Entscheidung über die Nutzung?
Altanschließer – Die Konsequenz für die Verbandsversammlung müsste eine Satzungsänderung sein. Sie gehe davon aus, dass die Vertreter der Stadt dies auch einfordern. 

Herr Labod
Seine Fragen seien nicht beantwortet worden. Der Bürgermeister sei auch der erste Bürger der Stadt. Die Bürgerschaft würde erwarten, sich der Bürgermeister auch politisch positioniert. In den zwanziger Jahren habe es auch so angefangen und die Verwaltung habe nichts getan. Das Ergebnis sei bekannt.
Herr Labod wiederholt seine schriftlich gestellten Fragen (s. o.).

Herr Nickel
Er finde es krass, wie der Bürgermeister hier in eine Ecke gedrängt werden soll. Herr Handke sei immer vorneweg, wenn es um Toleranz und Weltoffenheit geht. Man sollte hier keinen Konflikt untereinander produzieren. Es gebe lediglich ein Problem mit der Situation. Die Verwaltung in die Nähe bestimmter Leute zu bringen, sei unangebracht.
Altanschließer - Es müsse für alle eine ausgewogenere Lösung geben und nicht nur für den Verband. Die Verwaltung hätte im Amtsblatt auch zu Wort kommen sollen.
Baumaßnahmen - Es gebe leider immer wieder das Problem, dass es ein gewisses Klientel gibt, die mit vielen Subunternehmen arbeiten und die Maßnahmen im Endeffekt teurer werden. Künftig sollte man an Firmen vergeben, von denen man wisse, dass sie zuverlässig arbeiten. 

Frau Reimann
Sie kritisiert, dass der Ortsbeirat „immer außen vor bleibt“. Sie bittet, den Ortsbeirat bei wichtigen Entscheidungen im Vorfeld zu informieren.
Bei dem, „was wir alles gebaut haben wollen“, müsse man darüber nachdenken, ob dies von der Verwaltung personell noch zu leisten ist. Die Verwaltungsspitze sollte nachdenken, ob man hier nicht am falschen Ende spart.
WAV - Es gebe einen Beschluss der Verbandsversammlung, an den der Verbandsvorsteher gebunden sei. Er sei gezwungen, was zu unternehmen.

Herr Illge
Hussitenfest - Es sei traurig, dass Frau Dr. Enkelmann einen negativen Aspekt reingebracht habe. Die Erfahrungen der Verwaltung seien nämlich so, dass Bernau gegenüber anderen Mittelaltermärkten bereits ein Alleinstellungsmerkmal habe. Schon die Organisation durch die Verwaltung und nicht durch Dritte sei beispielhaft. Den Mitarbeitern werde auch immer wieder von Seiten der Akteure bestätigt, dass das Hussitenfest Bernau immer etwas Besonderes sei und sie immer wieder gern daran teilnehmen. Über neue Ideen sei man dankbar; allerdings werde sich wohl das Profil und der Charakter des Festes nicht wesentlich ändern.
Plansche - Mit der Abnahme durch die Hygiene werde die Plansche umgehend eröffnet. Ziel sei der Ferienbeginn.
Bürgerhaushalt - Dies sei der erste Versuch gewesen. Man habe sich leider in einem zeitlichen Druck befunden. Beim nächsten Mal werde dies besser laufen. Das Ziel war, für 2012 den ersten Bürgerhaushalt zu haben.
Bauvorhaben - Es gebe manchmal auch eine Verkettung von Umständen, die Verzögerungen verursachen. Wenn Firmen nicht zuverlässig arbeiten, werde dies genau geprüft und sei bei der nächsten Vegabe auch ein Ausschlussgrund.

Herr Blümel
Am Beispiel der kurzfristig organisierten Abi-Feier sei ersichtlich, dass die Verwaltung schnell und unbürokratisch handeln kann. Er dankt vor allem der Hauptamtsleiterin, Frau Lietz, für ihren Einsatz und dass alles so gut geklappt hat.
Rechte Veranstaltung – Demokratie würde auch heißen, die Meinungen an den Rändern zuzulassen. Er schließt sich den Ausführungen von Herrn Hennig an. Ein zweites hohes Gut sei der Rechtsstaat. Man sollte hier keine Dinge konstruieren. Wenn das Recht verletzt werde, werde die Verwaltung auch handeln. Er mahne zur Besonnenheit. Man sollte die Verwaltung hier nicht unter Druck setzen.

Frau Poppitz
Sie schließt sich Herrn Labod an. Die Fragen seien nicht beantwortet worden. Es werde nicht versucht, Konflikte zu schüren. Die Stadtverordneten hätten das Recht, ihre Fragen beantwortet zu bekommen.
Bahnhofsplatz - Die Baumaßnahme werde erst 2012 sichtbar abgeschlossen. Warum habe man das Flächenproblem nicht im Vorfeld geklärt?

Frau Ziemann
Altanschließer – Sie befürchte, dass dieses Thema ein Investitionshemmnis sei. Die Stadt solle sich hier einsetzten, damit es nicht dazu kommt, dass eine Entwicklung der Stadt ausbleibt. 

Herr Geißler
Man habe gegenüber den Bürgern eine Verpflichtung, dass keine Gewaltbereitschaft geduldet wird.
Er möchte wissen, warum es im Bauamt zur Aufgabenhäufung komme, die nicht bewältigt werden kann. Es müsse über Personalerhöhung nachgedacht werden.

Herr Gemski
Er sei nicht zufrieden mit Beantwortung seiner Fragen. Es sei auch nicht das Ziel gewesen, dass Herr Dr. Ueckert diese beantwortet. Die Fragen waren an die Verwaltung gerichtet. Im Verband möchte man sich offensichtlich nicht bewegen. Er kritisiert das Agieren des Verbandes.

Frau Reimann weist darauf hin, dass die Variantenmöglichkeiten aufgezeigt wurden. Man könne erst nach der nächsten Verbandsversammlung reagieren. Im übrigen sei nicht nur Bernau Mitglied im Verband. 

Herr Illge erklärt, eine neuerliche Diskussion sei im Moment wirkungslos. Es gibt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der die Vertreter der Stadt Bernau konkret beauftragt. Dies sei in der Verbandsversammlung zunächst voranzubringen.
Was die Planungen am Bahnhofsplatz betrifft, sei es so, dass es eine Vielzahl von Problemen gibt, die auch in der Struktur der Deutschen Bahn AG begründet sind. Gespräche oder Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG gestalten sich sehr schwierig. 

Frau Dr. Enkelmann
Sie wolle klar stellen, dass es zwei Beschlüsse zur Altanschließerproblematik gibt. Einer lautet, dass die Bescheide nicht rauszuschicken sind. Daher müsse man Herrn Kühne auf die Finger klopfen.

Herr Gemski
Der Verband existiere nicht zu seinem Selbstzweck. Daher halte er es für legitim, dass „wir unseren Willen artikulieren“.

Frau Keil bittet Herrn Geißler, dass auch Vertreter aus dem Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit zum von Frau Gaethke vorgeschlagenen Treffen eingeladen werden.

Herr Holländer erklärt, zu dem Treffen in Schönow, dass „man nicht so tun solle, als wenn dies nichts wäre. Die Verwaltung sollte eine wehrhafte Demokratie mittragen“.

 

6.2 Parkhaus „An der Waschspüle“, Ausführungsplanung


Herr Nickel möchte wissen, wer für die Umplanung verantwortlich ist und was dies koste.

Frau Rochow erklärt, dass es wahrscheinlich nicht zu Mehrkosten kommt, da das Gebäude an sich preiswerter wird. Die Umplanung sei aufgrund der Planung des Landesbetriebes Verkehr für den Knoten Börnicker Straße/August-Bebel-Straße vorgenommen worden.

 

6.3 Sonstige Informationen der Verwaltung


Herr Illge weist auf die vorliegenden schriftlichen Informationen hin:

1. 3. Änderung des V+E-Planes Bahnhofspassage,
2. Entwicklungskonzept Bürgermeisterstraße und Marktplatz

Dazu gibt es von Seiten der Stadtverordneten keinen Redebedarf.

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Wahl der Schiedspersonen und stellvertretenden Schiedspersonen 2011


Es wird mitgeteilt, dass es eine Version 2 der Vorlage gibt. Diese sei gültig. Frau Gaethke erläutert das Prozedere. Alle Bewerber, bis auf die erkrankte Frau Göpel, sind anwesend.

Es wird ein Wahlausschuss gebildet. Es werden Herr Ronnger, Herr Schünemann und Herr Sloma vorgeschlagen.
Es erfolgt die Abstimmung darüber.
Ergebnis: einstimmig dafür

Die Wahl der Schiedsperson sowie der Stellvertreter wird in mehreren Wahlgängen zu den 3 Schiedsstellen durchgeführt.
Frau Gaethke benennt die jeweils gewählten Personen. Die in der Vorlage genannten finanziellen Auswirkungen werden korrigiert (s. Anlage)

Es erfolgt die Abstimmung über die gesamte Vorlage mit den gewählten Schiedspersonen. Anschließend danken der stellv. Bürgermeister, Herr Illge und Frau Gaethke den Gewählten für ihre Bereitschaft. Es werden Blumen überreicht. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Einwohnerfragestunde


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Frau Gaethke teilt mit, dass eine schriftliche Anfrage von Herrn Markus Schaefer vorliegt, die erst kurzfristig eingegangen ist. Es gehe um Mäharbeiten im Giesesplan. Diese Fragen werden wegen der Kurzfristigkeit schriftlich beantwortet.

Weiterhin liegt eine Anfrage des Vereins „Alte Schule Birkholz“ zu einer Liegenschaftsangelegenheit vor, die ebenfalls schriftlich beantwortet wird.

Frau Dr. Simon verliest Passagen aus dem Sonderamtsblatt Nr. 7/2011 der Stadt Bernau bei Berlin vom 22.06.2011 zum Thema Altanschließer. Sie weist auf die fatale Wirkung des Artikels hin. Es werde unterstellt, die bisherigen Grundstückseigentümer hätten nichts bezahlt. Diese haben jedoch alle Gebühren bezahlt und sind damit selbstverständlich auch an der Bezahlung der Kläranlagen usw. beteiligt.
Nach Frau Dr. Simon sei es durchaus möglich, von den Grundstückseigentümern keine zusätzlichen Beiträge für die Alt- und Neuanschließung zu erheben. Das werde lediglich durch eine Satzung geregelt. Hier müsse eine Änderung eingebracht werden. Sie plädiert dafür, in dieser angeheizten Phase, falschen Aussagen keinen Platz zu geben.

Herr Illge verweist auf die Beschlüsse der SVV. Über die weitere Vorgehensweise in der Verbandsversammlung werde informiert.

Herr Illge beantwortet schriftlich formulierte Fragen von Herrn Jonny Schulz:

Frage:
Im Oktober 2011 hatten wir hier in Bernau eine sehr unangenehme Rattenplage, die leider durch alle Medien sehr intensiv behandelt wurde. Es wurden Bekämpfungsmaßnahmen eingeleitet, wahrscheinlich mit Erfolg. Es wurden Hinweisschilder zur Beachtung und Vorsicht aufgestellt.
Als ich vor einigen Tagen im Park war, hatte dort eine 7. Klasse Unterricht. Einige Kinder lasen das Hinweisschild und schrien vor Freude, ich will Ratten sehen. Ich war natürlich entsetzt wie so etwas sein kann.
Meine Frage ist nun, wie lange muss dieses Schild noch angebracht sein? Es muss doch nicht jeder Tourist unserer Stadt oder Bürger auf diesen nicht mehr vorhandenen Missstand hingewiesen werden.

Antwort:
Die Aktion zur Beseitigung der Rattenplage lief bis Ende Mai. Der Bauhof sei beauftragt, die aufgestellten Warnschilder zu beseitigen. Gleichzeitig laufen aber auch präventive Maßnahmen, um einer neuen Rattenpopulation entgegenzuwirken. Zur Nachfrage von Herrn Schulz bezüglich des Zeitraumes des Abbaus der Schilder antwortet Herr Illge, dass er sich nochmals mit dem Bauhof in Verbindung setzen und Herrn Schulz informieren werde.

Frage:
Aus der Zeitung habe ich erfahren, dass das Bernauer Schwarzbier nicht mehr produziert wird. Der Getränkehandel Neumann, hat zum Hussitenfest das letzte Bier verkauft. Viele Bürger haben als Bernauer Mitbringsel sehr oft Bernauer Schwarzbier in 2 Liter Geschenkflaschen (Siphon) oder Bierkrüge, sprich Bierseidel verschenkt. Es war eine bleibende Erinnerung.
Ich möchte nicht auf die Geschichte der Tradition eingehen, das setze ich voraus, das die jeder kennt, aber wie geht es jetzt weiter?
Die Stadt ist es seit langem bekannt, das die Bürger Brauerei in Friedrichshagen, später Berliner-Kindl-Schultheiss-Brauerei die Produktion eingestellt hat. Es gibt doch genug kleine Brauereien, die gerne so eine Traditionsmarke übernommen hätten.
Welche Aktivitäten wurden unternommen, um eine andere Produktionsstätte zu finden?
Was wird jetzt eingeleitet von den zuständigen Abteilungen der Stadt damit zum nächsten Hussitenfest wieder unser Traditionsbier zum Verzehr angeboten werden kann?

Antwort:
Im Februar 2010 erhielt die Stadt Bernau bei Berlin ein Schreiben der Radeberger Gruppe, das beinhaltete, dass die Radeberger Gruppe die Berliner Bürgerbräu-Biere künftig übernehmen wird. Die Bestellungen sollten ab März 2010 über ein angegebenes Tele-Center telefonisch gehen und die Berliner-Kindel-Schultheiss-Brauerei würde das Bier liefern. Eine mündliche Information, dass die Radeberger Gruppe die Produktion des Bernauer Schwarzbier einstellen wolle, kam von Herrn Neumann vom gleichnamigen Getränkehandel, der dies wiederum von einem seiner Großhändler erfuhr. Die Information zum „Aus“ für die Produktion des Bernauer Schwarzbieres und die Begründung der PR-Abteilung der Berliner-Kindel-Schultheiß-Brauerei dazu, kam von der Märkischen Oderzeitung am 28/29. Mai 2011. Eine schriftliche Information der Radeberger Gruppe zur Einstellung der Produktion des Bernauer Schwarzbieres liegt bis heute in der Stadt nicht vor. Gegenwärtig ist die Markensicherung der Bezeichnung „Bernauer Schwarzbier“ in Bearbeitung. Nach Sicherung der Markenrechte kann ein neuer Produzent für das traditionelle Bier gewonnen werden.

Herr Jonny Schulz hat noch eine Frage zum „Schilderwald“ zwischen August-Bebel- und Bahnhofstraße. Er habe 28 Verkehrsschilder gezählt und bittet um Antwort.

Herr Illge sagt die schriftliche Beantwortung zu und weist auf die Gesetzlichkeit in Deutschland und auf die Einhaltung der Verkehrssicherheit hin.

Herr Damisch, Anwohner der Weinberg-/Ecke Nelkenstraße stellt die Frage, warum 1997 bei seinem Haus von 2 Etagen und nach der Erschließung, als die Nelkenstraße fertig war, von 3 Etagen die Rede sei.

Herr Illge teilt mit, dass Herrn Damisch dieser Sachverhalt bereits in der SVV am 12.05.2011 ausgiebig erläutert wurde. Eine nochmalige schriftliche Antwort wird zugesagt.

Die Einwohnerfragestunde wird mangels weiterer Anfragen um 19:19 Uhr beendet.

 

7.2 Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau ‒ Neufassung der Punkte 3) und 4) des Beschlusses Nr.: 5-448/2011 vom 31.03.2011


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Themenvorschläge zur Brunnengestaltung


Es werden die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien benannt.

Frau Gaethke teilt mit, dass ein Sachantrag der Unabhängigen Fraktion mit einem 5. Themenvorschlag (Hussitenstadt Bernau) vorliegt. Dieser wird von Herrn Vida begründet (liegt schriftlich vor).

Frau Keil spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für den 1. Vorschlag der Verwaltung, Partnerschafts- und Hochzeitsbrunnen, aus. Man könne sich der Argumentation der Verwaltung zu diesem Vorschlag anschließen

Herr Goral verweist auf einen Künstler in Angermünde, der „bereit sei, mit Wasser zu experimentieren“. Man sollte sich dies zunächst ansehen und in die Überlegungen einbeziehen. Daher beantrage er die Vertagung der Vorlage.

Frau Reimann spricht sich dagegen aus, Frau Poppitz dafür. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung. Da das Abstimmungsergebnis unklar erscheint, wird auf Bitte von Herrn Vida nochmals gezählt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

7.4 Erneute Auslegung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Börnicker Chaussee“


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Änderung des Beschlusses zur Errichtung eines Elektrofachmarktes


Herr Nickel möchte wissen, ob der Beschluss notwendig ist. Es gebe bereits ein Votum der SVV. Dies sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Er habe das Gefühl, dass hier etwas verhindert werden soll. 

Frau Waigand erklärt die Notwendigkeit des Beschlusses (s. Inhalt und Begründung). Außerdem werde mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag genau dem Wunsch der SVV Rechnung getragen, die Errichtung des Marktes zeitnah zu ermöglichen und die Änderung des B-Planes in einem vereinfachten Verfahren durch ein Baugenehmigungsverfahren zu ersetzen.

Herr Dr. Weßlau erklärt, es sei „gut, dass wir hier sitzen; erstmalig sei ein Beschluss gegen den Willen des Bürgermeisters gefasst worden.“ Er fühle sich „dahingeschoben, dass keiner mehr durchsieht, was gewollt sei.“
Er plädiert dafür, dass der anwesende Investor sprechen sollte.

Herr Nickel möchte weiterhin wissen, wozu der zweite Punkt gefasst werden soll.

Herr Blümel erinnert an die Beratung im Wirtschaftsausschuss. Man sei sich einig gewesen, dass die Änderung des B-Planes für die Stadt keine Kosten verursachen darf, da dies auf Wunsch des Investors geschehe.

Herr Dr. Ueckert erklärt, dass dies bereits ausführlich in den Fachausschüssen beraten wurde und hier nicht weiter diskutiert werden müsse.

Herr Hollmann weist auf die Festlegungen des B-Planes hin. Desweiteren weist er darauf hin, dass die Stadt gemäß des alten Beschlusses die Kosten der Planänderung zu tragen hätte, wenn der Beschluss nicht durch den vorliegenden Vorschlag präzisiert wird.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Da die Abstimmungsergebnisse nicht eindeutig sind, wird die Zählung dreimal wieder holt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:12
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Neubau Straßenbeleuchtung Bergstraße, Vierrutenstraße und An der Panke


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Eintrittspreise Kinderplansche


Frau Gaethke teilt mit, dass der Finanzausschuss die Empfehlung gegeben hat, Inhaber des Sozialpasses zu berücksichtigen und damit die Vorlage angenommen hat. Weiterhin wird mitgeteilt, dass der A4 nicht über die Vorlage abgestimmt hat.

Herr Illge beantwortet eine Anfrage aus dem A4 wie folgt:
- Betriebskosten nach vorläufiger Schätzung 40.000 bis 50.000 Euro.
- Eintrittsgelder ca 10.000 Euro, wobei die Besucherzahl schwer geschätzt werden kann.
Die vorgeschlagene Regelung zu den Sozialpassinhabern mache sich die Verwaltung zu eigen.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, dass ihr die Vorlage aufgrund der vielen Pannen mit der Plansche peinlich sei. Die Plansche sei das zweite Jahr nicht nutzbar, aber es sollen schon Eintrittsgelder beschlossen werden. Kinder unter 3 Jahre sollten freien Eintritt haben. Außerdem sollte die Regelung erst ab dem 01.01.2012 gelten. In diesem Jahr sollte der Eintritt kostenfrei sein.

Herr Illge entgegnet, dass es üblich sei, die Eintrittspreise vor einer Eröffnung festzulegen. Die Eintrittspreise seien auch ein Regularium der Besucherströme.

Herr Schmidt teilt mit, dass er überrascht sei, dass die Verwaltung nach der Beratung im A4 keine neue Vorlage vorgelegt hat. Dort seien die Preise bereits diskutiert worden.

Herr Illge weist darauf hin, dass dies der Vorschlag der Verwaltung sei. Die Preise hätten mit einer Kalkulation nichts tun. Es gebe die verschiedensten Möglichkeiten der Preisgestaltung. Es stehe den Stadtverordneten frei, andere Vorschläge zu unterbreiten. Der Vorschlag der Verwaltung orientiere sich an üblichen Eintrittspreisen. Er bittet darum, zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine Kinderplansche handelt.

Herr Vida meint, aufgrund der Versäumnisse an der Plansche sollte die restliche Saison kostenlos sein und für das nächste Jahr moderate Preise beschlossen werden. 

Nach verschiedenen Preisvorschlägen und kontroversen Meinungen zur kostenlosen Nutzung in diesem Jahr, beantragt Herr Meier den Schluss der Rednerliste.

dafür: 16                                      dagegen: 0                                      Enthaltungen: 1
Ergebnis: angenommen

Herr Blümel erinnert daran, dass man über die Gelder der Stadt entscheide und mit dem Vermögen der Stadt maßvoll umgehen müsse. Die Pannen mit der Plansche seien keine Versäumnisse der Stadt. Daher müsse die Stadt sich hier auch nicht mit kostenlosem Eintritt entschuldigen. Die Plansche müsse ohnehin schon subventioniert werden. Es gebe keinen Grund, auf die Entrittsgelder zu verzichten.

Nach weiteren Preisgestaltungsvorschlägen erfolgt die Abstimmung über folgenden Vorschlag von Frau Schmalz:

Kinder von 0 bis 14 Jahre: 1 Euro,
Erwachsene: 2 Euro,
Familien: 3 Euro,
Sozialpassinhaber: 1 Euro

dafür: 10                                       dagegen: 13                                       Enthaltungen: 4
Ergebnis: abgelehnt

Frau Dr. Enkelmann schlägt vor, dass Kinder bis drei Jahre freien Einntritt haben und die Preise erst ab 01.01.2012 gelten.

Nach kurzen Überlegungen, welcher der weitesgehende Antrag sei, erfolgt eine Auszeit.

- von 20:43 Uhr bis 20:46 Uhr.

Anschließend werden verschiedene neue Preisgestaltungsvorschläge vorgebracht.

Frau Gaethke kritisiert, dass in der SVV die Ausschussarbeit gemacht werden muss.

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden geänderten Vorschlag von Frau Schmalz:

Kinder bis 3 Jahre: frei
Kinder von 3 bis 14 Jahre: 1 Euro
Kinder ab 15 und Erwachsene: 2 Euro
Familien: 3 Euro
Sozialpassinhaber: 1 Euro.

dafür: 17                                      dagegen: 0                                      Enthaltungen: 6
Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Antrag von Frau Dr. Enkelmann:
Die Regelung tritt, einen störungsfreien Betrieb vorausgesetzt, zum 01.01.2012 in Kraft.“

dafür: 16                                      dagegen: 5                                      Enthaltungen: 5
Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit den Änderungen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Kostenfreie Bereitstellung von Milch

Frau Gaethke teilt mit, dass der A2 und der A4 der Vorlage zugestimmt haben.

Herr Schmidt erinnert daran, dass es einen Beschluss gab, auch Lernmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen. Hier werde durch die Verwaltung versucht, die von der SVV geschaffenen Standards abzuschaffen. Wenn man die Lernmittel jetzt nicht mit aufnehme, können die Kinder in diesem Jahr nicht mehr in deren Genuss kommen.

Frau Gaethke verliest einen entsprechenden Sachantrag der Fraktion DIE LINKE, den Beschlussvorschlag zu erweitern, um den Erlass des Elternanteils an Lernmitteln.

Herr Illge erklärt, dass in der Vergangenheit Beides in einer Vorlage erläutert und beschlossen wurde. Der Beschluss zur Lernmittelbefreiung sei allerdings zwischenzeitlich durch die Bestimmungen der LernMV entbehrlich. Außerdem sei seit dem 01.01.2011 das Bildungs- und Teilhabegesetz in Kraft getreten, womit gewährleistet werde, dass Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten ein Mindestmaß an Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben haben. Zu den Leistungen gehöre auch die Ausstattung mit Schulbedarf.
Bei der Trinkmilchversorgung habe der Schulträger auf der Grundlage des Brandenburgischen Schulgesetzes zu sichern, dass die Schülerinnen und Schüler an der Trinkmilchversorgung teilnehmen können.

Herr Nickel erläutert die derzeitigen Möglichkeiten für die Schüler und plädiert für den Vorschlag der Verwaltung.

Frau Bittersmann hinterfragt, warum der A4 keine Empfehlung ausgesprochen habe.

Herr Vida meint, dass es sich bei der Vorlage um eine Mogelpackung handele, da Inhalt und Begründung nicht mit dem Titel übereinstimmen würden.

Dem schließt sich Frau Poppitz an.

Herr Illge weist die „Mogelpackung“ zurück. Die Lernmittelbefreiung sei für ein Schuljahr beschlossen worden. In der Vorlage sei darauf hingewiesen, warum die Stadt die Lernmittelbefreiung nicht mehr vorschlage sondern nur noch die kostenlose Bereitstellung von Milch.

Herr Nickel verweist darauf, dass die Stadt hier Tausende von Euro verschenken würde. 

Frau Dr. Enkelmann erklärt, die Zuschüsse der Bundesregierung würden „hinten und vorne“ nicht reichen. Daher müsse die Stadt freiwillige Leistungen erbringen.

Herr Labod schließt sich Herrn Nickel an und plädiert für die Vorlage der Verwaltung. Wenn Sozialschwache durch die Bundesregierung jetzt Unterstützung erhalten, sollte die Kommune ihre freiwilligen Leistungen wieder zurückfahren.

Frau Gaethke verliest nochmals folgenden Sachantrag der Fraktion DIE LINKE:

Der Beschlussvorschlag wird erweitert:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Freistellung der Eltern von der Bezahlung des Milchgeldes sowie den Erlass des Elterngeldes an Lernmitteln (Büchergeld) an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin für das Schuljahr 2011/12.

Herr Vida weist darauf hin, dass dies unzulässig sei, da Titel und Beschlusstext nicht übereinstimmen.

Dies wird von Frau Gaethke bestätigt.

Dann, so Frau Dr. Enkelmann, beantrage sie auch den Top-Text entsprechend zu ändern.

Herr Vida entgegnet, dass dies schon gar nicht gehe, da dann das Öffentlichkeitsprinzip verletzt werde.
Hinweis auf die beschlossenen Tagesordungspunkte weist Frau Gaethke den Antrag zurück.

Nach kurzer Diskussion über die Verfahrensweise erfolgt die Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung. 
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 Freie Fraktion - Unterstützung der Tagesmütter der Stadt Bernau bei Berlin

Den Stadtverordneten liegt eine umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung vor.

Es werden die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien benannt.

Frau Richter begründet für die Einreicher die Vorlage. Der Antrag beruhe auf dem Kinderförderungsgesetz. Demnach habe der Träger Zuschüsse zu gewähren. Bernau bezuschusst die kommunalen Kitas; sollte aber die Tagesmütter nicht auf den Landkreis abschieben. Der Beschluss würde der Stadt eine Kostenersparnis bringen, da sie nicht mehr die kostenintensiveren kommunalen Kitastellen bereithalten müsste.

Herr Illge erklärt, man gehe nicht davon aus, dass sich dadurch die Anzahl der Kitapflegestellen verringert oder erhöht. Also würde man einen Status finanzieren, den man schon habe. Er fragt, wie es praktisch umgesetzt werden soll, damit es nur Bernauer Kinder betreffen würde. 

Frau Poppitz beantragt eine Vertagung der Vorlage. Die Arbeitsgruppe, die auch die Kitafinanzierungsrichtlinie bearbeitet hat, sollte sich zu dieser Thematik zunächst zusammensetzen.

Frau Reimann spricht sich gegen die Vertagung aus, da die Vorlage bereits durch fast alle Gremien gegangen ist. Nun gehe es nur noch um die Sachkosten. Alles andere solle zurückgestellt werden.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:11
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

8.2 Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Freie Fraktion - Einrichtung eines Bestattungswaldes

Frau Dr. Enkelmann erklärt, es handle sich hier um eine politische Willensbekundung. Die Mehrheit ihrer Fraktion sei für die Einrichtung eines Bestattungswaldes.

Herr Goral beantragt die Vertagung, um zunächst Waldpfleger zu Wort kommen zu lassen.

Herr Vida spricht sich für die Vertagung aus. Es handle sich um eine sensible Angelegenheit. Es sollten vor allem die gehört werden, die Waldpflege betreiben.

Herr Blümel spricht sich gegen die Vertagung aus, da genau diese Anhörung im Wirtschaftsausschuss bereits erfolgt sei. Der Stadtforstmeister von Fürstenwalde habe von seinen Erfahrungen berichtet. Es gebe keine negativen Auswirkungen. Im A5 sei man bereits weiter gewesen, als der heutige Antrag sei.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.

dafür: 5                                      dagegen: 13                                       Enthaltungen: 4
Ergebnis: abgelehnt

Frau Waigand weist auf die Stellungnahme der Verwaltung hin. Mit dem Beschluss gebe man bereits den Wünschen der Firma Friedwald statt, da man die von der Firma gewünschte Fläche beschließt. Es sei noch nicht abschließend geprüft, ob eine Waldumwandlung mit Schaffung von Ersatzflächen nötig wird. Sie regt eine andere und kleinere Fläche an.

Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass keine konkrete Firma festgelegt wird. Die Stadt habe alle Möglichkeiten, einen Betreiber zu finden. „Wir wollen so einen Wald haben. Alles andere ist Sache der Stadt.“ Die vorgeschlagene Fläche sei die Beste. Die von Frau Waigand vorgeschlagene Fläche sei für das Vorhaben zu klein.

Herr Blümel meint, 2,5 % der Bevölkerung werden dadurch erreicht. Wenn wir uns dazu entscheiden, muss dies auch ein würdevolles Stück Wald sein. Man könnte allerdings die Ausschreibung eines Betreibermodells festschreiben.

Herr Seeger beantragt das Ende der Rednerliste.

dafür: 16                                      dagegen: 4                                      Enthaltungen: 3
Ergebnis: angenommen

Herr Vida erklärt, dass es gute Gründe dafür gebe, dass in Deutschland eine Friedhofskultur herrsche. Er habe mit Menschen verschiedener kultureller und religiöser Ausrichtung über das Vorhaben gesprochen und überall negative Meinungsbilder erfahren. Er findet, dass der Friedwald daher in Bernau nicht realisiert werden solle. Zudem könne er keinen Bedarf erkennen. Man solle nicht einfach eine Jahrhunderte alte Kultur über Bord werfen.

Herr Blümel legt einen Sachantrag vor, über den die Abstimmung erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:6
Enthaltungen:7
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

Fortsetzung der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2011, 16 Uhr


Herr Geißler begrüßt alle Anwesenden. Er bittet die Fraktionen, der Arbeit in den Ausschüssen künftig wieder mehr Beachtung zu schenken, damit die Beratung in der SVV kürzer ausfallen kann. Desweiteren sollten sich die Fraktionen in ihren Vorberatungen künftig besser verständigen, wer zu welchem Thema redet. Es müssen nicht immer wieder Redebeiträge mit gleichem Inhalt vorgebracht werden.

Außerdem weist er die Vorwürfe, die der Vorsitzenden Frau Gaethke zur Verfahrensweise bei der Beratung zur Kinderplansche gemacht wurden, als unbegründet zurück. Es sei alles korrekt gelaufen.

 

8.3 SPD-Fraktion - Öffnung der Bolzplätze/Sportplätze für die Öffentlichkeit


Herr Illge teilt mit, dass die Aufträge bereits bearbeitet werden.

Frau Keil verweist darauf, dass eine Beschlussfassung, entgegen der Aussage im A4, im September möglich sei.

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.4 SPD-Fraktion - Hinweisschild zum Baudenkmal Bundesschule Bernau


Es liegt allen eine Stellungnahme der Verwaltung vor.

Frau Keil verliest die im Stadtentwicklungsausschuss vorgenommene Änderung und teilt mit, dass sich die einreichende Fraktion dem anschließt.

Herr Vida kommt um 16:06 Uhr zur Sitzung.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, es zeige sich hier, wie wichtig Beschlusskontrolle ist, da solch ein Beschluss bereits gefasst wurde. Sie verliest diesen. Es frage sich nun allerdings, was daraus geworden ist und warum er noch nicht umgesetzt ist.

Herr Illge teilt mit, dass der Antrag der Stadt vom Autobahnamt abgelehnt wurde. Inwieweit weitere Verhandlungen aufgenommen wurden, entziehe sich seiner Kenntnis und könnte nachgereicht werden.

Frau Dr. Enkelmann schlägt vor, dass die Einreicher ihre Vorlage zurückziehen. Allerdings sollte man eine Information im September einfordern.

Dem schließt sich Herr Geißler an. 

Herr Vida betont die Bedeutung des Bauhaus-Ensembles. Ein Schild sollte dem auch gerecht werden. Die Stadt sollte bei ihren Verhandlungen mehr „kreativen Sprachgebrauch an den Tag legen und mehr Druck machen“, damit der Beschluss umgesetzt wird. 

Herr Goral kommt um 16:12 Uhr zur Sitzung. Damit sind 23 Stadtverordnete anwesend.

Herr Blümel erklärt, die Vorlage werde nicht zurückgezogen. Es gebe ein kleines Schild. Allerdings sollte man im Interesse des Tourismus ein dem Bauwerk entsprechendes Schild aufstellen lassen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des A3.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:7
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil


Beginn: 16:17 Uhr

 

9. Protokoll der 24. Sitzung

 

10. Informationen der Verwaltung

 

10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

11. Verwaltungsempfehlungen

 

11.1 Grundstücksverkauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz ‒ Beschlussänderung und -erweiterung

 

11.2 Aufhebung des Beschlusses Nummer 5-380/2010

 

11.3 Grundstückserwerb in Schönow

 

11.4 Beanstandung des Beschlusses Nr. 5-458/2011 ‒ (Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße)

 

11.5 Beanstandung des Beschlusses Nr. 5-459/2011 ‒ (Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße)

 

11.6 Beanstandung des Beschlusses Nr. 5-460/2011 ‒ (Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße)

 

11.7 Beanstandung des Beschlusses Nr. 5-461/2011 ‒ (Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße)

 

11.8 Beanstandung des Beschlusses Nr. 5-462/2011 ‒ (Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße)

 

11.9 Beanstandung des Beschlusses Nr. 5-463/2011 ‒ (Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße)

 

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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