Protokoll

der 24. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn	16:00 Uhr
Ende	22:17 Uhr
Tagungsort	Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Bittersmann, Herrn Dr. Weßlau

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten, amt. Dezernent für Bau- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geissler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Herr Remany (Mitarbeiter Hauptamt)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF

Bestätigte Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Frau Dr. Bossmann, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, eröffnet um 16.00 Uhr die 24. Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

2. Bestellen einer Protokollantin

Frau Irmscher und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt.

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

4. Protokoll der 23. Sitzung

Das Protokoll der 23. Sitzung – öffentlicher Teil – wird einstimmig bestätigt.

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Dr. Bossmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen. Ansonsten liegen keine Mitteilungen vor.

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen

5.1.1 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

5.2 Informationen des Seniorenbeirates

Frau Dr. Bossmann informiert, dass sich der Seniorenbeirat in seiner letzten Sitzung u.a. sehr intensiv mit der Vorlage "Entgeltordnung für Nutzung Ortsteilzentren" beschäftigt habe und sehr erfolgreich am Tag der Vereine, sowie an den Gesundheitstagen teilgenommen habe.

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden

Es liegen keine Informationen vor.

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters

Herr Stahl begrüßt alle Anwesenden und hofft, dass alle eine erholsame Sommerpause gehabt haben. Er spricht zu folgenden Themen:

21.07. (Donnerstag): Besuch des Finanzministers Görke zum Arbeitsgespräch in Bernau. Dabei habe Herr Stahl mit ihm über die wachsende Stadt gesprochen Stadt gesprochen, über die Finanzierung von Investitionen in die Sozialinfrastruktur und in die Verkehrsinfrastruktur, aber auch zu Fragen des ÖPNV und über die Kostenübernahme des Landes in Bezug auf die Altanschließerbescheide. Besonders bei letzterem habe er sehr stark darauf gedrungen, dass das Land dafür die Verantwortung übernehme und die Kosten trage. Inzwischen habe es weitere Gespräche mit dem Finanzministerium gegeben und er gehe davon aus, dass das Land die Verantwortung tragen und in der nächsten Zeit dafür ein Zeichen setzen werde.

Auswertung Kitaschwimmen
Insgesamt haben 239 Kinder in 37 Kursen am Kitaschwimmen 2016 teilgenommen. Fast die Hälfte von ihnen erwarb das Seepferdchen. Alle haben die Grundvoraussetzungen für das Schwimmen erlangt. Von den Eltern werden die zweiwöchigen Kurse gerne angenommen, die vom Deutschen Roten Kreuz und der Bernauer Stadtverwaltung organisiert werden. Die Stadt unterstützt das Kitaschwimmen in finanzieller Hinsicht seit dessen Premiere im Jahr 2006 – in diesem Jahr mit rund 3.000,00 EUR.

02.09. Richtfest für den Neubau des Übergangswohnheims in Bernau-Waldfrieden auf Einladung des Bauherrn EJF, Inbetriebnahme der Unterkunft im Dezember geplant. Die Veranstaltung war sehr klein gehalten. Der Landkreis solle nach derzeitiger Landesprognose bis Jahresende noch bis zu 900 Personen aufnehmen. Man müsse allerdings erst einmal die weitere Entwicklung abwarten.

Stand 31.07.: 140 Personen beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Bernau
Situation an den Schulen: erste Schüler*innen aus den Willkommensklassen besuchen bereits die regulären Schulklassen. Dieses Verfahren habe sich also bewährt und auch die Schulen halten dies für sinnvoll.

Schulstart/Einschulungen am 03.09.

447 Kinder wurden am Sonnabend insgesamt in Bernau eingeschult. Das sind 45 Abc-Schützen mehr als im Vorjahr – ein Anstieg um rund 11 Prozent – und zugleich so viele Einschulungen wie noch nie in der Stadt. 378 Erstklässlerinnen und Erstklässler besuchen eine städtische Grundschule. 69 Mädchen und Jungs haben den neuen Lebensabschnitt an einer Schule in freier oder kreislicher Trägerschaft begonnen. Nicht alle Kinder wohnen in Bernau,einige kommen aus den Nachbargemeinden.

05.09. neue Auszubildende begrüßt à 7 junge Menschen haben Ausbildung bei der Stadt Bernau begonnen (2 x Verwaltungsangestellte, 2 x Bibliothek, 3 x Forstwirt*innen)

10.09. (Sonnabend): Tour de Tolérance mit Start und Ziel in Bernau, 24-h-Lauf im Stadtpark, Eröffnung des Feuerwehrhaustheaters in Börnicke (kleinstes Theater Brandenburgs)

11.09. (Sonntag): Tag des offenen Denkmals, u.a. mit Feier "750 Jahre Dorfkirche Birkholz"

13.09. (Dienstag): Eröffnung des Supermarktes (Netto-Markt) in Bernau-Süd. Somit habe sich die Versorgungssituation, besonders für ältere Menschen in diesem Stadtgebiet wieder deutlich verbessert.

15.09. (Donnerstag): beginnen die Bernauer Gesundheitstage, 14-18 Uhr: Bernauer Gesundheitsmarkt auf dem Bahnhofsplatz an über 30 Ständen präsentieren sich Anbieter von Gesundheitsleistungen. Im Mittelpunkt steht wieder die Gesundheitsvorsorge

Umbauarbeiten im Rathaus in den kommenden 10 Wochen: Umgestaltung Eingangsbereich mit neuer Treppe und Windfang, Eingang daher über den Rathaushof

Zufahrt Parkpalette am Bahnhof: Stadt hat ein Verfahren verloren, kein Zugriff auf Grundstück möglich

Aktueller Sachstand zum Bauvorhaben der Firma Bonava (ehemals NCC) in Bernau-Friedenstal:

Der Vertrieb für den ersten Vertriebsabschnitt (umfasst 17 Wohneinheiten) hat bereits begonnen. Die Bauanträge für den ersten Bauabschnitt werden spätestens Ende September beim Landkreis Barnim eingereicht werden können. Der Baubeginn für den ersten Bauabschnitt wird je nach Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung für Anfangt 2017 avisiert. Ersten Übergaben werden dementsprechend Ende 2017 sein. Insgesamt ist eine Projektlaufzeit für die derzeitig 164 WE von 4 Jahren geplant.

Baugenehmigungsverfahrenvorhaben Grundstück Schönower Chaussee: hier ist beabsichtigt 120 WE im Geschoßwohnungsbau zu errichten, ist das Grundstück, welches im Rahmen B-Plan Gebiet Konrad-Zuse-Straße entwickelt wurde.

Verhandlungen über ein weiteres Bauvorhaben: im rückwärtigen Bereich der ehemaligen Kreisverwaltung. Auch hier sollen ca. 60 WE errichtet werden.

Zum Thema Beleuchtung Birkholzaue: Bürgerbeteiligung heißt Beteiligung von Bürgern und das man mit dem Befragungsergebnis dann auch leben müsse. Man werde aber trotzdem als Verwaltung prüfen, inwieweit es technisch möglich sei, Einzelabschnitte für eine Beleuchtung herzurichten und diese dann nochmal zur Abstimmung stellen. Und je nach Votum der SVV, werde man anschließend einen entsprechenden Ausbaubeschluss vorlegen. Es werde aber definitiv in diesem Jahr nicht mehr zur Realisierung kommen.

Rückzahlung der Altanschließerbeiträge:

Der Kreditfluss hat stattgefunden und der Wirtschaftsplan des Verbandes ist bestätigt. Der WAV "Panke/Finow" konnte somit mit der Rückzahlung der Altanschließerbeiträge beginnen (Stand heute: 450 Bescheide zum Versand gebracht). Vorgehen: erst Rückzahlung der bestandskräftigen Bescheide, dann "die anderen". Das OVG Berlin-Brandenburg geht davon aus, dass die öffentliche Hand nicht Grundrechtsträger sei, dies führe aber auch dazu, dass sie sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen könne. Hier werde sicher noch ein Verfahren vor das Bundesverwaltungsgericht gehen.

Sachstand zu den aktuellen Baumaßnahmen der Stadt:

Neubau 2-Feld-Sporthalle und Außenanlagen (2. BA), Schulstandort Schönow

Die Baumaßnahmen verlaufen insgesamt planmäßig. Die Dach- und Fassadenarbeiten sind bereits seit längerem fertig gestellt. Auch ein großer Teil der Innenausbauarbeiten zur Herstellung der Wand- und Bodenflächen und für die technische Gebäudeausrüstung sind weit voran geschritten bzw. abgeschlossen. Derzeit erfolgen weitere Innenausbauarbeiten sowie die Herstellung der Außenanlagen im Bereich des Sporthallenneubaus. Im Sozialtrakt werden Ausbauarbeiten, wie Trockenbau-, und Malerarbeiten ausgeführt, hier werden u. a. die Akustik- und abgehängten Decken montiert. Die Fliesenarbeiten in den Sanitär- und Flurbereichen sind abgeschlossen. Offen sind die Bodenbelagsarbeiten (Linoleum) in den Umkleiden und die Endinstallation der technischen Gebäudeausrüstung (HLS, Elektro). In der Sporthalle wurde mit der Montage der Prallwandbekleidung begonnen. Der Sportbodeneinbau inkl. Spielfeldmarkierung ist fertiggestellt. Demnächst sind die Lieferung und Montage des Trennvorhanges, der festen und losen Sportgeräte und die Komplettierung der Elektroinstallation (Endmontagen) vorgesehen. Im Bereich der Außenanlagen wurden die Regenentwässerung verlegt, sowie Borde und Zaunanlagen gesetzt, ein großer Teil der Pflasterarbeiten ist bereits realisiert worden. Die Außenanlagen umfassen die Herstellung von 39 Pkw-Stellplätzen, davon 8 Stellplätze barrierefrei gem. vorliegender Baugenehmigung. Die Gesamtfertigstellung der 2-Feld-Sporthalle inkl. der Außenanlagen in diesem Bereich ist bis zum 28.10.2016 geplant, so dass die neue Sporthalle nach den Herbstferien in Nutzung gehen kann.

Feuerwehrgerätehaus Löschzug Schönow

Das Feuerwehrgerätehaus in der Krautstraße ist fertiggestellt, die Bauleistungen sind abgenommen. Zurzeit wird noch Art und Umfang für Nacharbeiten an der zuletzt errichteten Betonfläche des Alarmhofs geprüft, die in ihrer Beschaffenheit weder den Anforderungen der Planung entspricht noch nach den entsprechenden Richtlinien hergestellt wurde. Hier kann noch nicht eingeschätzt werden, ob der Fertigstellungstermin für diese Fläche zur Einweihung des neuen Gerätehauses am 29.10.2016 eingehalten werden kann. Die Untersuchungsergebnisse werden für die 38.KW erwartet.

Kita "Kinderland am Wasserturm"; "Montessori"; Oranienburger Straße 14

Hier finden derzeit die Arbeiten an den Außenanlagen und Stellplätzen statt. Im Innenbereich werden weiterhin noch Restmängel beseitigt.

Kita-Neubau "Kindergärtnerei", An der Viehtrift

Derzeit laufen die Estricharbeiten im OG und ab der 39.KW die Malerarbeiten. Im EG wird die Fußbodenheizung verlegt. Neben den Fassadenarbeiten erfolgt derzeit die äußere Erschließung des Gebäudes. Mit der Gestaltung der Außenanlagen soll in der39.KW begonnen werden. Die Auftragsvergabe war im Hauptausschuss beschlossen worden. Die Fertigstellung der Bauarbeiten im Innenbereich ist für Dezember 2016 geplant und derzeit so in Aussicht. Ziel für den Bezug der Kita ist Ende 2016/Anfang 2017.

Sanierung Kita "Kleiner Bär" und "Melodie", Neptunring 4

Die Sanierungsarbeiten in beiden Einrichtungen (Erneuerung der Küchen; zwei Gruppenräume einschl. dazugehöriger Sanitäranlage und Garderobe; Leiterinnenbüro) sind bis auf wenige Restleistungen abgeschlossen. Spätestens bis Ende des Monats sollen auch diese, dazu gehört die Komplettierung der Elektroanlage und Beleuchtung, erledigt sein.

Finkenschlag OT Ladeburg

Die Bauarbeiten sind insgesamt soweit fertiggestellt, dass in Kürze (ca. 39./40. KW) die Abnahme und Verkehrsfreigabe erfolgen kann. Zurzeit wird noch in den Nebenbereichen und Anschlussbereichen (Herstellung Querung an der Bernauer Straße und Kirschgarten) gearbeitet. Für morgen (16.09.2016) ist der Einbau der Deckschicht der Fahrbahn vorgesehen. Im Spätherbst erfolgt dann noch die Pflanzung von 26 Bäumen. Die Mehrheit der Anwohner hat sich für die Pflanzung von Linden ausgesprochen. Es liegt eine entsprechende Unterschriftsliste vor.

L30 OD Schönow Dorfstraße, OT Schönow

Am 08.08.2016 sind die Anlagen zur bauzeitlichen Verkehrslenkung eingerichtet worden. Mit den Fräsarbeiten auf der Asphaltfahrbahn wurde im 1. Bauabschnitt von der Einmündung Am Lanker Weg bis zum Dorfanger einschließlich der stadteinwärts führenden Spange um die Kirche herum (Bereich Dorfanger) pünktlich begonnen. Zwischenzeitlich ist im vorgenannten Baubereich bereits der Regenwasserkanal verlegt und die Arbeiten an der Fahrbahn könnten gemäß Bauablaufplan voran gehen. Behindert wird der Baufortschritt zurzeit jedoch durch die Verzögerungen bei der Umverlegung der Gastrasse sowie der Mittel- und Niederspannungskabel im Auftrag der Stadtwerke Bernau GmbH. Entgegen vorheriger Abstimmungen vom Juli 2016 wurde mit den Arbeiten bisher nicht begonnen, so dass die im Baufeld bereitliegenden, palettierten Bordanlagen nicht gestellt werden können. Um nicht in Zeitverzug zu geraten, ist das bauausführende Unternehmen, die STRADECK GmbH, bereit, mit den Arbeiten in anderen Abschnitten innerhalb der Gesamtbaumaßnahme zu beginnen, womit ein Aufbrechen eines weiteren Baufeldes verbunden sein würde.

Jupiterstraße – Milchstraße – Venusbogen, Nibelungen

Die Bauarbeiten im Wohngebiet sind im April 2015 mit der Fertigstellung der medientechnischen Erschließung sowie der Baustraßen unterbrochen worden, um den privaten Bauherren die Bau-freiheit für die eigenen Bauvorhaben zu gewährleisten. Die Bebauung ist in den vergangenen 1 ½ Jahren zügig vorangeschritten, einige Einfamilienhäuser (EFH) sind bereits bewohnt, so dass im Juli mit dem Endausbau der Verkehrsanlagen begonnen werden konnte. In der Jupiterstraße ist nach dem Setzen der Borde und Einbau der Straßenabläufe für die Oberflächenentwässerung bereits die Asphalttragschicht eingebaut. Der Gehweg und die Zufahrten werden in Pflasterbauweise parallel dazu angelegt. In der Milchstraße werden zurzeit die Borde gesetzt und ebenfalls die Straßenabläufe eingebaut. Der Einbau der Asphalttragschicht ist für den 26./27.09. 2016 geplant, die Deckschicht in beiden Straßen soll am 29./30.09. eingebaut werden. Der Beginn der Arbeiten im Venusbogen erfolgt im Anschluss. Aufgrund der privaten EFH-Bautätigkeiten sind ein kontinuierlicher Baufortschritt nicht gegeben und der Bauablauf immer wieder gestört. Dennoch hält die ARGE den Termin für das Bauende im November für realistisch.

Knotenpunkt L304 Wandl. Chaussee/Lanker Straße/Fr.-Heckert-Straße

Die Landesstraße und die Bushaltestellen konnten planmäßig am Montag, dem 05.09.2016, zur Nutzung freigegeben werden. Zurzeit erfolgen noch Restarbeiten im Seitenbereich (Mulden, Bankette) und die Montage der Leuchtenköpfe an der Wegebeleuchtung. Die Lieferung der Wartehallen dauert noch an, in Vorbereitung werden bereits Fundamente gesetzt und die Stromzufuhr für die Beleuchtung verlegt. Die Markierung und Beschilderung ist beauftragt.

Der Landesbetrieb Straßenwesen hat noch keinen Termin für die VOB-Abnahme festgelegt.

Rampe Neptunring

Die Rampe am Neptunring sollte am Freitag, 16.09.2016 teilweise freigegeben werden. Auf Grund von Lieferengpässen (Treppenstufen) kann die mit der Rampe parallel zu bauende Treppe erst in der 2.Septemberhälfte fertiggestellt werden. Leider gibt es auch bei der Lieferung der Leuchten und bei der Lieferung des Geländers keine verbindlichen Termine. Somit wird die Rampe wahrscheinlich erst zum Monatsende September freigegeben werden können. Wir sind bemüht, sobald das möglich ist, eine Teilfreigabe zu organisieren.

"Erweiterte Straßenunterhaltung" in den Siedlungsgebieten Bernau Waldfrieden und Nibelungen

Mit den Bauarbeiten zur "Erweiterten Straßenunterhaltung", Einbau eines Asphaltbandes in unbefestigten Straßen, wird am 04.10.2016 begonnen. Das Bauende ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen.

Folgende Straßen erhalten eine mit Asphalt (10cm dick) befestigte Oberfläche:

Ortsteil / Straße Länge Breite

Nibelungen

Siegfriedstr, zw. Gunther- und Rheingoldstraße ca. 223 m, 5 m breit;

Brunhildstraße, zw. Gunther- und Rolandstraße ca. 355 m, 5 m breit;

Wielandstraße, zw. Gunther- und Rolandstraße ca. 350 m, 5 m breit;

Rheingoldstraße, zw. Winfriedstr. und Bauende ca. 325 m, 4 m breit;

Etzelstraße ca. 325 m, 4 m breit;

Winfriedstraße ca. 150 m, 4 m breit;

Gudrunstraße ca. 131 m, 4 m breit;

Hasenheide ca. 323 m, 5 m & 4 m breit;

Hildebrandstraße, zw. Dankwartstr. und L 30 ca. 61 m, 5 m breit;

Dankwartstraße ca. 184 m, 4 m breit

In Vorbereitung des Bauvorhabens, welches Anfang Oktober in Waldfrieden beginnen wird, fand am Dienstag, den 13.09.2016 ein Ortstermin statt, bei dem gemeinsam mit dem OB Waldfrieden Anwohnern und Verwaltung das Vorhaben erläutert und Fragen der Anlieger beantwortet wurden.

Für die Straßen in Nibelungen wird die entsprechende Information derzeit vorbereitet.

Schulhof der Georg-Rollenhagen-Grundschule 5.BA, Jahnstraße

Die Kanalbauarbeiten konnten zügig und planmäßig abgeschlossen werden. Derzeit gibt es einen Baustopp, da der Ausbauasphalt trotz ursprünglich anderer ermittelter Analysewerte nunmehr doch die Einstufung als Sonderabfall erhalten hat. Auf Grund verschiedenster bürokratischer Hürden im Andienungsverfahren ist mit der Entsorgung frühestens zum Monatsende September zu rechnen. Die Gesamtbaumaßnahme sollte dann bis Mitte November zum Abschluss kommen. Da sich das Baufeld hinter dem Trakt I der Schule befindet, ist der eigentliche Schulhof trotz Baumaßnahme komplett nutzbar.

Sportpark Rehberge/Kunstrasenplatz

Auf Grund von Forderungen aus der Baugenehmigung zur Statik und Prüfstatik ergaben sich, vor allem im Hinblick auf die Einfriedung und die Tribüne, Projektänderungen, die auch zu Zeitverzögerungen führten. Gegenwärtig erfolgt die Verlegung des Kunstrasens und der umlaufenden Pflasterflächen. Mit der Montage des Ballfangzaunes wurde ebenfalls begonnen. Es ist geplant den Platz spätestens Ende Oktober für die Nutzung durch die Vereine freigeben zu können.

Außenanlagen Bundesschule Bernau

Die Freigabe für die Vergabe der Bauleistungen im Bereich Landschaftsbau ist erfolgt. Dies betrifft die Wiederherstellung der Waldkante durch Aufforstungsmaßnahmen östlich der Fritz-Heckert-Straße, die Herstellung der Pergolenanlage und Pflanzung von Platanen im rückwärtigen Bereich des sogenannten "Hörnchens" sowie weitere Maßnahmen im Bereich des Waldsees zur Wiederherstellung des denkmalgerechten Umfeldes. Der Baubeginn ist für den 26.09.2016 festgelegt. Die öffentliche Ausschreibung der Verkehrsanlagen, die noch 2016 und im 1. Halbjahr 2017 gebaut werden sollten, brachte kein Ergebnis. Es wurden keine Angebote abgegeben. Hier ist ein erneutes Ausschreibungsverfahren vorzubereiten; die Vergabe ist für Anfang 2017 geplant.

Jugendtreffpunkt Sonnenblumenring

Der Pavillon befindet sich in der Fertigung; der Aufbau wird bis zu den Herbstferien auf der Fläche Hügellandschaft Sonnenblumenring erfolgen.

Spiel- und Naturerlebnispfad Kriemhildstraße

Im August wurden 3 Skulpturen aus dem Bildhauersymposium 2011 vom Stadtpark in den Spielerlebnispfad umgesiedelt. Am 21.09.2016, 14:00 Uhr werden die Skulpturen feierlicheingeweiht.

Ein Teilabschnitt eines Zugangsweges wird in Kürze repariert. Während eines Dauerregens im Frühsommer kam es in diesem Bereich zu Ausspülungen durch das Niederschlagswasser der angrenzenden unbefestigten Straßen.

Obwohl das Thema Neues Rathaus erst später auf der Tagesordnung stehe, möchte Herr Stahl an dieser Stelle schon ein wenig vorgreifen. Die Stadt habe in den letzten 25 Jahren ihre Einwohnerzahl verdoppelt. Dadurch sei auch die Verwaltung gewachsen und arbeite inzwischen an verschiedenen Standorten der Stadt. Und deshalb wollte man einen neuen Verwaltungssitz, der auch moderner sein sollte. Er selber war beim Entstehungsprozess nicht mit dabei, die Diskussionen müssen aber ziemlich kontrovers gewesen sein. Und als es dann um die Abwägung zum geeignetsten Standort gegangen sei, habe sich die SVV – nach vielen Erwägungen, Gutachten und Debatten – letztendlich mehrheitlich für die Bürgermeisterstraße entschieden. Und das findet er auch richtig, denn die Innenstadt habe das große Problem, dass die Gewerbefunktion durch die Umgestaltung in den 80iger Jahren, weggefallen sei. Dafür sei die Funktion Wohnen erheblich gestärkt worden. Es falle zunehmend schwerer, die Innenstadt zu beleben. Darüber hinaus habe man nur eingeschränkte Handelsflächen, so dass es sehr schwer sei, einen attraktiven Einzelhandel in der Stadt zu betreiben. Deshalb müsse man den Schwerpunkt auf ein Verwaltungszentrum und Gastronomie legen. Wenn man jetzt die Entscheidung zum Standort wieder kippe, nehme man dem Zentrum auch diese beiden Funktionen weg und das sollte man sich gut überlegen.

Der Wettbewerb habe Geld gekostet und ein Ergebnis gebracht. Über den Geschmack könne man sicherlich streiten. Man werde nie alle zufrieden stellen können. Aber nun habe man sich eben seinerzeit für genau diesen Entwurf entschieden und die Verwaltung habe die Vorplanung vorangetrieben. Inzwischen gebe es allerdings eine andere Kostenentwicklung und genau deshalb habe man diese Informationsvorlage erarbeitet. Er werde aber auch keine Garantie für diese Zahlen geben, da sie sich immer in Bewegung befinden. Auch der Baukostenindex verändere sich immerzu. Die Informationsvorlage zeige den aktuellen Tagesstand auf. Im Übrigen gebe die Kommune Hohen Neuendorf gerade 14,2 Mio. EUR für ein Neues Rathaus aus, obwohl sie viel weniger Einwohner habe. Er wolle damit deutlich machen, was die Errichtung von Verwaltungsgebäuden eigentlich koste. Man selber habe die zusammengestellten Zahlen von einem Projektsteuerer auf Plausibilität prüfen lassen. Wenn man sich Baukosten im Land Brandenburg für ein mittleres Verwaltungsgebäude anschaue und die Quadratmeter Nutzfläche mit diesen Baukosten multipliziere, komme man auf die Zahl 15,8 Mio. EUR. Das neue Rathaus hätte auch vor ein paar Jahren nicht nur 9,8 Mio. EUR kosten können.

Er möchte hiermit die Gelegenheit nutzen, auch gleich ein paar vorab schriftlich zugegangene Anfragen mit zu beantworten:

Anfragen von Herrn Dyhr:

Frage:

"…Seitens des Architekten wird die Kostensteigerung auf einen zu geringen Kostenansatz im Wettbewerb zurückgeführt …"

Heißt dass, dass das Architekturbüro Studioinges, welches den Preis für den Entwurf gewann, die entstehenden Kosten des Entwurfs geschönt hat?

Antwort der Verwaltung:

Das Büro habe die Kosten zumindest nicht richtig eingeschätzt. Ob sie dazu verpflichtet waren, könne man bei einem Wettbewerb nur sehr eingeschränkt sagen. Es ist eine Vorgabe, wieviel Quadratmeter Nutzfläche zu erbauen seien. Und dafür habe das Büro einen Entwurf gefertigt. Man könne dem Architekturbüro aber zumindest unterstellen, dass es die Plausibilitätsprüfung nicht in die Tiefe getrieben habe.

Frage:

"Die Überschreitung des Mittelwertes lässt sich vordergründig auf die Besonderheiten des Neuen Rathauses in Abgrenzung zu einem "normalen" Bürogebäude zurückzuführen. Das Rathaus verfügt über eine Tiefgarage mit getrennter Ein- und Ausfahrt, über einen multifunktionalen Ratssaal für bis zu 300 Personen und entsprechender medientechnischer Ausstattung, sowie über zwei gastronomische Bereiche (Bistro mit Außenbereich im EG und auf der Dachterrasse im 4. OG). Nicht zuletzt ist auch die exponierte Innenstadtlage mit besonderen Anforderungen an den Schutz der Umgebungsbebauung kostenträchtig."

Diese Umstände waren allen Wettbewerbern bekannt und waren als Besonderheit im Entwurf zu berücksichtigen. Weshalb werden diese Umstände nun als Begründung für Kostensteigerung herangeführt?

Antwort der Verwaltung:

Hier liegt sicherlich ein Missverständnis seitens des Frageeinreichers vor. Im Rahmen der Plausibilitätsprüfung habe man dargestellt, welche Kosten nach Baukostenindex letztendlich ein Verwaltungsgebäude mittlerer Ausstattung erzeuge. Und da man mit den Baukosten für das Neue Rathaus leicht über diesem Wert liege, sollte lediglich illustriert werden, warum es trotzdem noch plausibel sei. Weil es sich nämlich nicht um ein Verwaltungsgebäude mittlerer Ausstattung handele, da es einen Tagungssaal, eine Tiefgarage usw. mit beinhalte. Dies sei lediglich die Begründung für die geringfügige Abweichung vom Durchschnittswert. Und nur das sollte es erklären. Erklären sollte es nicht die Kostensteigerung zwischen den 9,8 Mio. EUR und den 15,8 Mio. EUR.

Frage:

Wäre davon auszugehen, dass das Architekturbüro sich damit gegenüber der Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil erschlichen hat? Die Kostendeckelung auf 10 Mio. EUR war doch Bestandteil der Wettbewerbsbedingungen.

Antwort der Verwaltung:

Es könne nicht sicher beantwortet werden, ob sich das Büro einen Wettbewerbsvorteil erschlichen habe. Das Studioinges war sogar das mit den höchsten Kosten. Dies bedeute, dass die anderen Wettbewerbsteilnehmer noch mehr danebengelegen haben. Insofern sei nicht davon auszugehen, dass sich das Architekturbüro durch die Kostendeckelung einen Vorteil verschafft habe.

Frage:

Ergäben sich aus der offensichtlich fehlerhaften Kalkulation und Verzerrung des Wettbewerbsergebnisses Ansprüche der Stadt gegen das Architekturbüro?

Antwort der Verwaltung:

Dazu müsste man nachweisen können, dass offensichtlich vorsätzlich fehlerhaft kalkuliert worden sei und daher der Wettbewerb aufgehoben werden müsste. Nur dann könnte man ggfls. die Wettbewerbskosten geltend machen. Das wäre also wenig zielführend. Außerdem habe man bei Schadensersatzansprüchen gegen Büros immer die sogenannten "Sowiesokosten". Das bedeute, dass die Kosten auch bei richtiger Planung entstanden wären. Architekten schadenersatzpflichtig zu verklagen, sei so gut wie unmöglich und im Rahmen eines Wettbewerbs schon gar nicht. Zu späteren Zeitpunkten gäbe es dann durchaus Bindungen, die man einbauen könnte, aber zu so einem frühen Zeitpunkt noch nicht.

Frage:

Welcher Architekt wurde zu welchen Kosten beauftragt, um die im Hauptausschuss und in der Vorlage dargestellten Mehrkosten des Gesamtbauvorhabens zu ermitteln?

Antwort der Verwaltung:

Es wurde gar kein Architekt extra beauftragt. Das Büro Studioinges habe in der Vorplanung diese Kosten konkretisiert und dargestellt. Die Verwaltung habe für das gesamte Vorhaben einen Projektsteuerer gebunden, um die Arbeit des Ingenieurbüros regelmäßig überprüfen zu können, aber auch den Fortschritt und die Qualität der Bauunterlagen usw., quasi ein Qualitätsmanagement. Also keine zusätzlichen Kosten, sondern ein ganz normales Verfahren.

Frage:

In der Vorlage ist eine Untersuchung zu einer alternativen Stellplatzplanung (u.a. zu einer Tiefgarage unter dem Marktplatz) erwähnt. Aus den beigefügten Bauzeichnungen geht diese Planung nicht hervor. Vorweggeschickt – das Projekt einer Tiefgarage unter dem Marktplatz ist unserer Meinung nach nicht in die Beschlussvorlage über das Rathaus integrierbar und bedarf eines separaten Beschlusses der SVV.

Sind die errechneten Mehrkosten einer Tiefgarage unter dem Marktplatz in den geschätzten 15,8 Mio. EUR enthalten?
Wenn ja – wie hoch belaufen sich die voraussichtlichen Kosten für die Unterkellerung des Marktplatzes?
Was hat diese planerische Untersuchung zur Ermittlung der Mehrkosten einer Unterkellerung des Marktplatzes gekostet?
Wenn ja – sind in den 15,8 Mio. EUR auch Schutzmaßnahmen für die Umgebungsbebauung am Marktplatz für den Bau einer Tiefgarage unter dem Marktplatz enthalten?

Antwort der Verwaltung:

zu 1. Der Architekt habe im Rahmen der Vorplanung grundsätzlich immer verschiedene Varianten zu untersuchen. Aufgrund der hohen Kosten habe man diesen gebeten, auch andere Varianten der Parkraumschaffung zu prüfen. Eine Möglichkeit wäre eine Tiefgarage unter dem Marktplatz gewesen, weil dies unter Umständen preiswerter wäre, als an dem Standort selbst. Diese Variante sei dann aber aufgrund der hohen Kosten (2,6 Mio. EUR) doch wieder verworfen worden. Damit sind diese Kosten auch in den 15,8 Mio. EUR nicht mit dargestellt. Damit hat sich Frage 2 erledigt.

zu 3. Hier seien keine Kosten entstanden, weil diese im Rahmen der Variantenuntersuchung zu leisten seien. Damit entfällt auch die Antwort zu Frage 4.

Frage:

Eine Gastronomie auf der Dachterrasse und der Aussichtspunkt waren nicht Gegenstand der Ursprungsplanung, sondern nur die Cafeteria im Erdgeschoss.

Wer hat die Erweiterung des Auftragsvolumens in Auftrag gegeben und vorab genehmigt?
Beschlussnummer oder Genehmigung?
Welche Mehrkosten im Bau werden durch die zusätzlich geplante Gastronomie auf dem Dach verursacht? Es wird um Aufschlüsselung der Mehrkosten gebeten.
Welche Mehrkosten werden durch den Bau des Aussichtspunktes verursacht?
Welche Mehrkosten hat diese Umplanung verursacht?

Antwort der Verwaltung:

zu 1. Sie ist bisher nur als Idee in den Prozess mit eingeflossen, also keine Genehmigung. Die Idee stamme von ihm und die SVV habe am 23.04.2015 genau diese Idee zum Beschluss erhoben. Insofern erging sowohl für die Dachterrasse, als auch für die Tiefgarage usw. der Auftrag durch die SVV.

zu 2. Beschlussnummer ist aus der Sitzung vom 23.04.2015 ersichtlich.

zu 3. Derzeit gehen die Planer von Kosten von ca. 200.000 EUR aus, wobei in diesen Kosten auch der Aufzug mit 80.000 EUR enthalten sei. Der Aufzug habe im Übrigen auch die Funktion die Erschließung des Saales unabhängig vom Foyerbereich. Also für Veranstaltungen außerhalb der normalen Öffnungszeiten oder bei Vermietung an Dritte. Diese 80.000 EUR lassen sich also nicht einsparen, selbst wenn man auf die Dachterrasse verzichte.

zu 4. Die Aussichtsplattform würde ca. 50.000 EUR verursachen.

zu 5. Die Umplanung selber habe keine weiteren Kosten verursacht, da sie im Rahmen der ganz normalen Vorplanung stattgefunden habe.

Frage:

Wie würde sich der gänzliche Verzicht auf eine Tiefgarage unter dem Rathaus bei den Kosten auswirken?

Antwort der Verwaltung:

Man könnte 410.000 EUR einsparen, wenn man vollständig auf eine Tiefgarage verzichte. D.h. man verzichtet zwar auf die Parkplätze, aber nicht auf einen Keller, weil dort viele technische Funktionen des Rathauses untergebracht werden sollen. Man könnte diesen jedoch etwas kleiner gestalten. Man habe auch mit den Varianten prüfen lassen, keine Parkplätze im Keller zu involvieren, um Kosten einzusparen.

Frage:

Mit welchen Kostensteigerungen ist darüber hinaus noch zu rechnen? Lässt sich die Größenordnung beziffern?

Antwort der Verwaltung:

Das ist nicht möglich. Die Zahlen stellen den derzeitigen Stand der Bearbeitung dar. Man werde aber bestrebt sein, dass diese Zahlen nicht weiter ansteigen. Aber niemand könne die Baukostenentwicklung vorhersehen. Einen Großteil der Leistungen wolle man Ende nächsten Jahres ausschreiben.

Frage:

Wie sollen die schon genannten und etwaig darüber hinaus entstehenden zusätzlichen Mehrkosten gedeckt werden?

Antwort der Verwaltung:

Man habe diese Kosten im Haushalt komplett dargestellt. Man gehe von deutlich höheren Fördermitteln aus, die im Haushalt aber noch nicht mit dargestellt seien. Es gebe Signale, dass der Fördermittelanteil ansteigen könne, aber noch liege kein Fördermittelbescheid vor und deshalb gehe man eher konservativ vor und gehe erstmal davon aus, den größten Teil alleine zu bezahlen.

Frage:

Ist eine Kreditfinanzierung angedacht?

Antwort der der Verwaltung:

Hier gebe es die Überlegung zu einer Kreditaufnahme und zwar mit dem Hintergrund, dass man eine erhöhte Wärmedämmung im neuen Verwaltungsgebäude realisieren wolle. Dies führe dazu, dass man eine Kreditaufnahme über die ILB realisieren könnte. Man würde einen Tilgungszuschuss von 5% bekommen und eine Nullprozentfinanzierung. Das wäre schon sinnvoll.

Weitere Anfragen liegen von Herrn Neitzel vor.

Frage:

Wie hoch beziffern sich die Umzugskosten der Verwaltung in der Bürgermeisterstraße 25 in die Räumlichkeiten an der Zepernicker Chaussee und welche Mietkosten entstehen?

Antwort der Verwaltung:

Man rechne mit Umzugskosten unter 20.000 EUR. Die Mietkosten belaufen sich auf ca. 5.100 EUR Kaltmiete. Den genauen Betrag wird er noch schriftlich mitteilen.

Frage:

Wurde die weitere Nutzung des alten Rathauses in Überlegungen mit einbezogen und wenn nicht, welcher Nutzung solle es dann zugeführt werden? Welche laufenden Kosten fallen bei Nichtnutzung des Gebäudes an?

Antwort der Verwaltung:

Das alte Rathaus bleibe in dem gleichen Umfang wie jetzt dem Verwaltungsbetrieb erhalten. Im alten Rathaus werden voraussichtlich das Bauamt und das Stadtplanungsamt untergebracht.

Frage:

Sind bei Abriss des alten Gebäudes Bürgermeisterstraße 25 Fördermittel zurückzuzahlen?

Antwort der Verwaltung:

Aus einem Topf werde der Neubau gefördert und aus dem anderen müsste man beim Abriss was zurückzahlen. Beides werde miteinander verrechnet, so dass der Stadt keine Mehrbelastungen entstehen.

Frage:

Aus welchen Mitteln soll der Differenzbetrag zu den nun veranschlagten 15,8 Mio. EUR bestritten werden und welche Garantien gibt es, das die Kosten bis Baubeginn und während der Baumaßnahmen nicht noch weiter in die Höhe schnellen?

Antwort der Verwaltung:

Dazu habe er schon etwas gesagt. Man werde hier sicher in der Haushaltsdebatte etwas tiefer in das Thema einsteigen.

Frage:

Wurden Alternativen zum derzeit geplanten Rathausneubau ernsthaft durchdacht? Zum Beispiel das Einbeziehen des Bestandsgebäudes, ein neuer Standort mit abgespeckter Version etc. Sind hier belastbare Zahlen zu den Kosten vorhanden oder steht jetzt schon fest, dass am derzeitigen Neubau festgehalten werden soll?

Antwort der Verwaltung:

Zu diesem Prozess hatte er sich eingangs schon geäußert.

Damit endet sein Bericht. Er bittet um eine sachgerechte Diskussion. Und wenn man das Neue Rathaus nun doch nicht in der Bürgermeisterstraße errichten wolle, dann sollte man aber auch über Alternativvorschläge nachdenken, auch hinsichtlich der Kosten und des Zeitpunkts. Man dürfe dabei aber auch nicht vergessen, was man bisher schon an Kosten ausgegeben habe.

Frau Dr. Bossmann eröffnet die Aussprache.

Herr Labod äußert sich zur Problematik Beleuchtung in Birkholzaue. In der Vergangenheit gab es schon viele Diskussionen über die Zulässigkeit der Vorgehensweise hinsichtlich der Befragung von Anliegern. Das bisherige Ergebnis stelle keinen zufrieden. Man habe seinerzeit immer gesagt, dass es sich bei dieser Vorgehensweise um einen Verstoß gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip handele, weil oft nur nach dem eigenen Geldbeutel entschieden werde. So auch in Birkholzaue. Viele der Befragten wohnen dort gar nicht, sondern seien nur Wochenendgrundstücksnutzer. Und genau diese haben sich gegen die eigentlichen Anwohner entschieden. Dies könne es doch nicht sein. Man sollte in diesem Fall vernünftig handeln und die SVV über die Beleuchtung entscheiden lassen, auch aus Gründen von Schadensersatzansprüchen. Was, wenn im Dunkeln jemanden etwas passiere? Außerdem sei die Straße nicht nur für die Anwohner, sondern auch für die Allgemeinheit. Die Verwaltung sollte die Vorgehensweise nochmals überdenken und diesen Unsinn beenden. Man solle dem bürgerschaftlichen Willen folgen und eine Beleuchtung ermöglichen.

Frau Dr. Enkelmann dankt der Verwaltung dafür, dass sowohl die Plansche, als auch das Waldbad in Waldfrieden, aufgrund der hohen Temperaturen noch weiter geöffnet bleiben können. Einen weiteren Dank spricht sie für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge aus. Sie hätte gern Informationen zum Stand der Dinge, was das Ortsteilzentrum in Birkholz und das Feuerwehrgerätehaus in Schönow betreffe. Die Problematik der Beleuchtung in Birkholzaue zeige deutlich auf, was für ein Unfug der Bürgerentscheid sei. Zum Neuen Rathaus sagt sie, dass der heutige Bürgermeister mit der damaligen Entscheidung umgehen müsse. Ein Grund der damaligen Entscheidung war u.a., dass man ein Bürgerbüro zum besseren Umgang mit den Bürgern haben wollte. Und nachdem es Abwägungen gegeben habe, habe man sich für einen zweiten Wettbewerb entschieden. Derzeit nun befinde man sich immer noch in der Vorplanung. Sie dankt für die Transparenz. Man müsse nun mit den Architekten verhandeln und schauen, wo man Kosten einsparen könne. Sie bittet darum gemeinsam zu überlegen, wie funktionsfähig das Neue Rathaus sein solle.

Herr Dr. Maleuda halte den Tag für einen besonderen, da der Verband WAV "Panke/Finow" mit den Beitragsrückzahlungen begonnen habe. Und auch, wenn man noch nicht ganz am Ziel angekommen sei, sei man dem sozialen Frieden in der Stadt schon ein ganzes Stück näher und müsse sich nicht mehr immerzu mit diesem Thema auseinandersetzen.

Seine Fraktion stehe hinter dem Beschluss zum Neuen Rathaus denn die Stadt brauche ein Rathaus, auch als Mittelpunkt für die Bürger. Man sei hier mit einem Erbe konfrontiert. Es sei wichtig und notwendig jetzt aufzuzeigen, in welche Richtung sich das Vorhaben entwickeln solle und zwar in jeder Hinsicht. Es gehe nicht darum, Paläste für die Verwaltung zu schaffen, sondern um eine ausgewogene Entscheidungsfindung.

Herr Vida vertrete die Auffassung, dass der soziale Friede in der Stadt erst dann wieder vollständig hergestellt sein werde, wenn alle Bescheide zurückgezahlt worden seien. Und es müsse auch sichergestellt sein, dass keine Erneuerungsbeiträge erhoben werden können, denn immer mehr Zweckverbände gehen landesweit dazu über, zwar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts formell anzuerkennen, aber dann eine Neugründung des Verbandes vorzunehmen und damit die Verjährung erneut ins Leere laufen zu lassen und wieder Beiträge einzutreiben.

Zum Rathausneubau sei er überrascht, wie man hier mit Planungsfehlern umgehe. Seine Fraktion habe den Standort von Anfang an für ungeeignet gehalten und darauf hingewiesen, dass die Kosten viel zu gering angesetzt worden seien. Aber dafür habe er nur Kritik geerntet und wurde niedergemacht. Er verweist auf die beiden Wettbewerbe. Wenn man nun höre, dass sich die Kosten für den Neubau inzwischen auf 15,8 Mio. EUR belaufen, müsse man dies schon tiefgründig hinterfragen können. Er betont, dass er damals auf genau das alles hingewiesen habe, was nun kostentechnisch eingetreten sei. Er halte es für nicht seriös weiterzumachen, wenn man die Kosten nicht kenne. Und all das, was man nun hier lese und was vorgetragen worden sei, war damals schon Gegenstand der Planung. Er halte es als Gipfel der Selbstgerechtigkeit, wenn man die Preissteigerung jetzt noch mit der Innenstadtlage rechtfertige. Und wenn der Bürgermeister keine Garantie hinsichtlich der Kosten abgeben wolle, wissen doch alle, was bis zum Jahre 2020 passiere, nämlich, dass die Kosten noch mehr steigen. Das zeichnet sich einfach ab. Und da müsse man sich einfach fragen, ob das für die Stadt nicht zu teuer sei. Es sei viel zu viel Geld für die zukünftige Haushaltslage der Stadt. Dies könne man auch nicht mit anderen Kommunen vergleichen. Deshalb tue man gut daran, die Planungen zurückzufahren und alles noch einmal gut zu überdenken.

Frau Keil halte es für selbstverständlich, dass man die Vorplanung zur Kenntnis bekomme und nun müsse man schauen, wie man damit umgehe. Sie sei sich sicher, dass man sich auch seinerzeit für das Neue Rathaus entschieden hätte, wenn man die heutigen Kosten damals schon gekannt hätte.

Des Weiteren gefallen ihr die Skulpturen in den Nibelungen sehr gut. Sie rege deshalb erneut einen Skulpturenpfad – auch als Verbindung zu den Ortsteilen – an; ähnlich wie in Biesenthal. Man sollte dieses Thema wirklich intensiv angehen. Dies auch als Anregung für die Verwaltung.

Herr Mischewski, Ortsvorsteher von Birkholzaue, dankt Herrn Labod für dessen Versuch ihn hinsichtlich der Beleuchtung in Birkholzaue zu unterstützen. Das Sommerloch wurde durch das Beleuchtungsproblem in Birkholzaue gefüllt. Das Problem sei, man habe einen "Sauerclan", der mit Zeitungsartikeln und Aushängen versucht habe, die Bürger zu beeinflussen. Dies könne man auch nachweisen.

An Herrn Strese und Herrn Vida gewandt möchte er auf deren Email-Verkehr nicht näher eingehen. Nur so viel, ihm wurde eine "Linke-CDU-SPD Mentalität" nachgesagt und die sei ihm letztendlich auch lieber als die der Unabhängigen Fraktion. Sein Ortsbeirat möchte gern mit allen Parteien zusammenarbeiten, auch wenn man nicht mit allen einverstanden sei.

Zur Straßenbeleuchtung: Man habe 2 Jahre an der Vorlage 6-593 gearbeitet und das sei jedem bekannt. Den ersten Beschluss habe man als Ortsbeirat abgelehnt, da die Beleuchtung zu teuer gewesen sei. Und nun habe man – nach guter Zusammenarbeit mit dem Bauamt - eine gute und preiswerte Lösung gefunden. Wer prüft eigentlich Aussagen, ob ein Bürgerentscheid zum Tragen komme oder nicht? Letztendlich müssen doch der SVV nur rechtssichere Sachen vorgelegt werden. Herr Vida habe in einer Email vom 02.07.2016 verschiedentlich dazu aufgefordert, die Vorlage zurückzuziehen. Ursprünglich gab er Herrn Vida Recht, fand dann aber doch die Art und Weise des Handelns von Herrn Vida nicht gut, denn dieser Hinweis hätte schon viel früher kommen können. Das wäre verantwortungsvolle Kommunalpolitik gewesen. Im Straßenausbaugesetz stehe nichts von einer Straßenbeleuchtung. Dort stehe nur was von Straßen, Entwässerung und Bäumen. Er bittet Herrn Stahl dies zu überprüfen und wenn dem so sei, bräuchte man nie wieder mehr eine Befragung dazu. Auch er erläutert nochmals, wieviel Wochenendgrundbesitzer ihr Grundstück in Birkholzaue haben. Somit habe man keine Chancen, weil diese in der Überzahl seien. Nun haben die Bürger entschieden und dies sei bindend und so habe er das auch verkündet. Abschließend bittet er darum, dass die 4 Straßen, die mit ja gestimmt haben, eine Straßenbeleuchtung bekommen und was auch wichtig sei, die alte Beleuchtung außer Betrieb zu nehmen, da die Versicherung viel zu hoch sei.

Herr Dyhr dankt Herrn Stahl für die Beantwortung seiner kurzfristig eingereichten Fragen. Er findet auch die Informationsvorlage sehr wichtig. Man sollte auf jeden Fall unter den neuen Kostenaspekten, das Ganze nochmals auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls auch nach Alternativen suchen. Aus diesem Grunde sei er dafür, dies in einer fraktionsübergreifenden Sitzung nochmals zu debattieren und danach zu entscheiden, ob man weitermachen wolle oder nicht und welche Alternativen man habe. Unstrittig sei, dass ein Neues Rathaus gebraucht werde, aber man solle sich nicht zu Geiseln des Architekturbüros machen, die sich daran eine goldene Nase verdienen.

Hinsichtlich des Beleuchtungsproblems in Birkholzaue stimme er Herrn Labod zu. In diesem Zusammenhang möchte er darauf aufmerksam machen, dass diejenigen, die die Beleuchtung nicht wollten, hinterher nicht für Schadensersatz aufkommen müssen, sondern die Stadt werde dann in die Haftung genommen.

Auch Herr Sauer sei der Meinung, dass, wer einen Bürgerentscheid wolle, auch mit dem Ergebnis leben müsse. Er findet den Punkt, dass einige der Befragten nur Wochenendgrundstücksnutzer seien, wenig schlüssig und inhaltlich nicht überzeugend. In anderen Fällen und Teilen der Stadt habe man gern und billig in Kauf genommen, dass es sich um sogenannte Beitragspflichtige handelte, z.B. bei der Erhebung von Wasserbeiträgen, Abwasserbeiträgen, Straßenausbaubeiträgen usw.. Er jedenfalls könne sich nicht daran erinnern, Stimmen wahrgenommen zu haben, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass einige der Betroffenen nur am Wochenende da seien und deshalb nur die Hälfte an Beiträgen bezahlen sollten. Er halte es für ganz legitim, dass – wenn eine Beschlusslage eine Befragung hergebe – auch alle beitragspflichtigen Eigentümer zu befragen seien und zwar mit dem gleichen Stimmenrecht und der gleichen Gewichtung.

Einen weiteren Punkt den er ansprechen möchte sei der, dass man in der aktuellen Sitzung wieder etwas erlebt habe, was in letzter Zeit typisch geworden sei. Und zwar habe der Bürgermeister wieder gut 20 Minuten darüber berichtet, was in der Stadt so alles Tolles passiere. Aber es gäbe hier auch andere Wahrnehmungen, z.B. die geringe Auskunftsbereitschaft der Pressestelle der Stadt. Dies werde auch von Dritten so wahrgenommen, z.B. von anderen Pressevertretern aus der Stadt, die dafür Sorge tragen, dass die Bürgerschaft sich in kostenfreien Mediem gut informieren könne. Hier fehle oft der Informationsfluss aus der Stadt, auch zu aktuellen Veranstaltungen oder Ereignissen. Anfragen an die Pressestele werden in der Regel auch nur beantwortet, wenn sie schriftlich eingereicht worden sind.

Das alte Rathaus wurde vor 200 Jahren erbaut, sagt Herr Neue und somit sei es Zeit für ein Neues. Dies sei einfach notwendig. Man habe vor vielen Jahren auch einen Antrag für ein neues Krankenhaus gestellt. Darüber wurde viel diskutiert. Aber man habe durchgesetzt, dass dieses Krankenhaus gebaut werden konnte.

Herr Vida wendet sich an Herrn Mischewski. Das was dieser geschildert habe, entspreche nicht der Wahrheit. Herrn Mischewski sei nur Opfer einer Hetze, da er die ganzen Hintergründe gar nicht kenne. Herr Vida wurden verschiedene Dinge zugetragen und er habe Verschiedenes selber beobachten können und dass, was hier zur Hetze untereinander führe, schlage dem Fass den Boden aus. Er habe im Juni die Vorlage bekommen und erstaunt zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Bürgerentscheid hier nicht greifen solle. Daraufhin habe er sowohl Herrn Stahl, als auch Herrn Mischewski und Herrn Dr. Maleuda eine E-Mail mit der Frage geschickt, warum dieser hier nicht greife. Die E-Mail blieb unbeantwortet. Mit der Beleuchtung an sich, habe er überhaupt kein Problem. Er habe sich mit Herrn Stahl getroffen und dieser habe Fehler eingeräumt, man habe übersehen, dass der Bürgerentscheid hier hätte greifen müsse. Und dann wurde Herr Mischewski gegen Herrn Vida aufgehetzt und es wurde – auch im Ortsbeirat Birkholzaue – so dargestellt, als ob er gegen eine neue Beleuchtung sei. Die Presse habe dies noch bestärkt. Und es gebe auch keinen "Sauerclan", sondern auf ihn seien verschiedene Leute zugekommen, die wissen wollten, warum es keine Bürgerbefragung gegeben habe. Er wollte nur sicherstellen dass, der Bürgerentscheid nicht ausgeblendet werde bzw. für die Zukunft ausgehebelt werde. Und wenn nun die Mehrheit keine Beleuchtung wünsche, könne man dies seiner Fraktion nicht zum Vorwurf machen. Ansonsten werden nämlich diejenigen, die gegen einen Bürgerentscheid seien, genau dies zum Vorwand nehmen, um einen Bürgerentscheid generell zu streichen. Und dann werden wieder Straßen, die die Anlieger gar nicht wollen oder "goldene Bordsteinkanten" gebaut. Die Lampen seien nur ein Vorwand, um den Bürgerentscheid auszuhebeln. Man dürfe sich hier nicht instrumentalisieren lassen. Er erinnert daran, wie viel Prozent damals für den Bürgerentscheid gestimmt haben. Und wenn er schon höre, dass man an die Allgemeinheit denken müsse, dann soll auch die Allgemeinheit bezahlen und nicht nur die Anlieger herangezogen werden. Oder man senke die Beiträge und dann könne auch die Allgemeinheit entscheiden. Was aber nicht sein könne, dass man bei der Höhe der Beiträge sage, es sei eine Anliegerangelegenheit, weil die das nutzen und beim Entscheiden dann sei es die Allgemeinheit. Und er verwehre sich dagegen, wenn einem das Abstimmungsergebnis nicht passe, allgemein zu behaupten, dass es Unsinn sei. Er habe Herrn Stahl mehrfach angeboten, dass er und Herr Arnold als Vertrauenspersonen Vorschläge zur praktischen Ausgestaltung des Bürgerentscheides unterbreiten können. Davon sei zu keiner Zeit Gebrauch gemacht worden. Der Bürgerentscheid gelte und er erwarte ein Bekenntnis der SVV dazu. Für Birkholzaue werde man Lösungen finden und auch die Kollegialität wieder herstellen.

Herr Stahl verwehre sich ausdrücklich dagegen, irgendwem aufgehetzt oder den Ortsbeirat dazu missbraucht zu haben, Politik zu machen. Richtig sei, dass man den Hinweis von Herrn Vida aufgenommen und geprüft habe. Man ging vorher davon aus, dass man im Rahmen der Gefahrenabwehr den Bürgerentscheid umgehen könnte. Diese Entscheidung habe man dann aber nach längerer Diskussion ad acta gelegt. Man wollte sich nicht vorwerfen lassen, einen Bürgerentscheid zu missachten, wenn es sich – wie in diesem Fall - um eine beitragspflichtige Angelegenheit handele. Man wollte die Umgehungstatbestände nicht nutzen. Deshalb habe man die Vorlage zurückgezogen. Und da es überhaupt keinen Anspruch auf eine Straßenbeleuchtung und auf eine Verkehrssicherungspflicht gäbe, mache eine solche Befragung schon Sinn. Allen sollte aber klar sein, dass man auch nicht im Rahmen von Reparaturmaßnahmen eine neue Straßenbeleuchtungen schaffen werde. Funktioniere sie nicht mehr, werde sie eben abgebaut.

Zu den Äußerungen von Herrn Sauer könne er nur sage, dass nicht jeder, der die Verwaltung kritisiere, Recht habe. Die Pressestelle leiste sehr gute Arbeit. Aber er nehme die Kritik ernst und werde sie überprüfen.

Herr Keil verweist darauf, dass Bürger- und Volksentscheide hohe Güter und in der Kommunalverfassung geregelt seien. Und wenn nun Bürger über Geld entscheiden sollen, so sei dies schlichtweg verfassungswidrig. Sie können nur vor einer Maßnahme entscheiden, ob sie diese wollen oder nicht. Aber nicht über die Höhe ihrer Beiträge, indem sie Baumaßnahmen ablehnen, die zu einem Gesamtkonzept gehören. Die Beteiligten werden ja auch nicht beim Hebesatz für Grund- oder Gewerbesteuer gefragt, ob ihnen der Beitrag zu hoch erscheine. Man müsse sich nur die Satzung anschauen. Hinsichtlich der Problematik in Birkholzaue bittet er die Verwaltung noch einmal darum, ganz genau zu prüfen, ob es auch verfassungsgemäß sei, wenn man nachträglich eine Vorlage zurückziehe und dann zu sagen, es gebe keine Beleuchtung, weil sich die Bürger dagegen entschieden haben.

Herr Dr. Maleuda findet den Vorgang in Birkholzaue einfach bedauerlich und einzigartig, da durch die ganzen aufeinanderfolgenden Entscheidungen und letztendlich auch durch die Befragung und Mehrheitsentscheidung nun das eigentliche Ziel der Einwohner vor Ort, nicht erreicht worden sei. Aus seiner Sicht liege dies einzig und allein daran, dass die Resultate, die sich aus dem Bürgerentscheid ergeben, keine Würdigung im Verlaufe des Verwaltungshandelns gefunden habe. Und anstatt der Unabhängigen Fraktion den schwarzen Peter zuzuschieben, müsse man sich vielmehr fragen, ob es wirklich die Aufgabe einer Fraktion sei, auf die Ergebnisse eines Bürgerentscheides hinzuweisen. Eigentlich liege die Verantwortung doch dafür bei der Verwaltung. Auch wenn Herr Stahl auf den Meinungsbildungsprozess in diesem Falle hingewiesen habe. Die Umfrage selber wurde auch zu einer ungünstigen Zeit – nämlich in der Urlaubszeit – und im Eilverfahren durchgeführt. Also viele unglückliche Umstände, zwar bedauerlich, aber so sei es nun mal abgelaufen. Und nun sei man mit den Realitäten, so wie sie eingetreten seien, konfrontiert. Es bleibt festzuhalten, dass das Grundprinzip für das Umsetzen entsprechender Beschlüsse bei der Verwaltung liege.

Herr Gemski, als ein Vertreter im WAV "Panke/Finow", freue sich, dass Herr Dr. Maleuda und dessen Fraktion den heutigen Tag als toll betrachten. Dem könne er nur zustimmen, denn er habe sich darüber gefreut, dass der Wirtschaftsplan des Verbandes bestätigt worden sei. So konnte das Problem der Altanschließer geklärt werden. Man habe bisher schon sehr viele Bescheide aufheben können und man habe ganz aktuell die Voraussetzung geschaffen, 500 Bescheide zu regulieren.

Er halte es für nicht in Ordnung, wenn Herr Vida darstelle, dass die damaligen Verantwortlichen im WAV "Panke/Finow" den Bürgern eingeredet hätten, sie sollen keinen Widerspruch einlegen. Dies sei schlichtweg falsch, denn sowohl im WAV "Panke/Finow", als auch an jeder anderen Stelle wurde eindeutig darauf hingewiesen, dass jeder das Recht habe, gegen seinen Bescheid einen Widerspruch einzulegen.

Herr Mischewski habe sich noch nie von jemanden beeinflussen lassen. Er hätte sich gewünscht, im Sommer mit mehr Abgeordneten oder Herrn Stahl sprechen zu können, was leider nicht möglich war. Er nerve die Verwaltung auch nicht mit sinnlosen Sachen. Im Gegenteil, er versuche die Verwaltung so wenig wie möglich zu beschäftigen. Er verweist auf eine Sendung im RBB. Dort wurde am 02.08.2016 ein Bericht ausgestrahlt, in dem es darum ging, dass in Rangsdorf 1000 Lampen ausgeschaltet wurden und die Bevölkerung schon 4 Wochen ohne Licht war. Und genau so etwas wolle man in Birkholzaue verhindern.

Herr Vida findet den Vorwurf von Herrn Gemski nicht in Ordnung. Er habe lediglich auf andere Verbände verwiesen, in denen derzeit versucht werde durch Verbandsneugründungen erneut die Beiträge einzuziehen. Daran hätte man erkennen können, dass er allgemein über das Land Brandenburg gesprochen habe. Ihm sei sehr wohl bewusst, dass der WAV "Panke/Finow" zu Widersprüchen aufgerufen habe. Und er habe auch gesagt, dass der soziale Friede in der Stadt erst dann komplett wieder hergestellt sei, wenn jeder sein Geld zurückbekommen habe.

Zum Straßenausbau generell: Sowohl die obere Rechtsaufsichtsbehörde, als auch die Kommunalaufsicht als unterste Aufsichtsbehörde haben 3-mal im Jahre 2013 die Rechtmäßigkeit dieses Bürgerentscheids geprüft und als rechtmäßig befunden. Des Weiteren sei auch die obere Kommunalaufsicht des Innenministeriums in einer doppelten Prüfung zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Und sich nun nach 2 Jahren hinzustellen und alles für verfassungswidrig zu halten, sei eine Missachtung der rechtsstaatlichen Abläufe und auch ein Schlag für die Bürger, die davon Gebrauch machen können. Und was auch nicht funktioniere, sei, wenn einem ein Abstimmungsergebnis nicht passe, zu behaupten, dass man im Nachhinein mit Bürgern gesprochen habe und die hätten es doch gar nicht so gemeint. Man müsse endlich respektieren, dass Bürger frei entscheiden können und ihnen auch kostengünstigere Alternativen anbieten, wie z.B. die Beitragssätze zu senken. Und wolle man das nicht, dann solle man doch aufhören, auf die Bürger rumzuhacken, die die 90 % nicht bezahlen wollen.

Herr Keil halte es nach wie vor für verfassungswidrig: "Keine Mitsprache bei Geld".

Damit endet dieser Tagesordnungspunkt.

7. Verwaltungsempfehlungen

7.1 Wahl der Schiedspersonen und stellvertretenden Schiedspersonen 2016

Frau Dr. Bossmann erläutert das Wahlprocedere.

Herr Stahl dankt allen, die schon seit geraumer Zeit als Schiedspersonen tätig sind, aber auch denen, die sich zur Wahl haben aufstellen lassen. Als Schiedsperson zu arbeiten sei eine sehr wichtige und ehrenamtliche Tätigkeit, bei der man viel Freizeit opfere, um zum sozialen Frieden zwischen den Bürgern zu sorgen.

Dem schließt sich Frau Dr. Bossmann an.

Im Anschluss erfolgt die Aufstellung des Wahlvorstands. Vorgeschlagen werden Herr Keil, Herr Seeger sowie Herr Blättermann.

Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss erfolgen die einzelnen Wahlgänge mit folgenden Ergebnissen:

(Vor jedem Wahlgang werden die einzelnen Kandidaten von Frau Dr. Bossmann kurz vorgestellt.)

Schiedsstelle 1

Schiedsperson: Herr Stremlow 25 Stimmen

Stellvertreter: Frau Remmert 28 Stimmen

Schiedsstelle 2

Schiedsperson: Herr Meyerhoff 28 Stimmen

Stellvertreter: nicht besetzt

Schiedsstelle 3

Schiedsperson: Herr Reimers 21 Stimmen

Stellvertreter: Frau Mathschiegefsky 23 Stimmen

Schiedsstelle 4

Schiedsperson: Frau Riesenberg 30 Stimmen

Stellvertreter: Herr Haertel 28 Stimmen

Nach Abschluss der Wahl erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Danach werden die neu gewählten Schiedspersonen zur Gratulation nach vorn gebeten. Diese bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Im Anschluss erfolgt die Einwohnerfragestunde.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.2 Änderung Pachtvertrag SV Blau-Weiß Ladeburg

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.3 Entgeltordnung für Nutzung Ortsteilzentren

Frau Feldmann geht auf den Wortbeitrag von Frau Lembke-Steinkopf in der Einwohnerfragestunde zu dieser Vorlage ein. Genau das, was diese angesprochen habe, sei ein existenzielles Problem. Sie beantragt deshalb die Vertagung der Vorlage. Man sollte dies in den Ausschüssen nochmals besprechen. Auch die neue Version.

Herr Vida sei auch dafür. Er sehe einen grundlegenden Fehler bei der Einheitlichkeit der Gelder, da die einzelnen Ortsteilzentren ganz andere Infrastrukturen haben, als die Einrichtungen in der Stadt. Schon allein deshalb müsse es eine Differenzierung geben. Dies ging in den vergangenen Diskussionen komplett unter.

Frau Reimann spricht dagegen. Sie könne die Einwände von Frau Lembke-Steinkopf verstehen und dies könne man auch gleich in der Vorlage ändern. Sie sehe keinen Grund, alles wieder nach hinten zu schieben.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.

Im Anschluss bittet Frau Dr. Bossmann darum, die Sachanträge so zu formulieren, dass man sie bei den einzelnen Beratungen gut zuordnen könne.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	vertagt

7.4 Finanzmittel Jahresausstellungsprojekt 2017 der Galerie Bernau

Frau Dr. Bossmann macht darauf aufmerksam, dass ein Änderungsantrag aus dem A1 vorläge, den sich der Einreicher zu Eigen gemacht habe.

Frau Poppitz ergänzt, dass die Galerie jedes Jahr einen Finanzplan vorlegen müsse, über den dann die SVV abstimme. Sie findet es gut und dankt den Ausschüssen, dass dies unaufgeregt passiert sei. Sie wünsche sich das weiterhin so. Man müsse noch viel mehr schauen, was in der Galerie so alles passiere.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.6 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Ernst-Moritz-Arndt-Straße/Östlich der Panke"

Herr Dyhr begrüßt es, dass den anfänglichen Einwänden Rechnung getragen wurde und man die Wurzeln der Bäume geschützt habe. Nun habe er erfahren, dass sich dort eine Trinkwasserschutzzone befinden soll. Er beantragt deshalb die Vertagung der Vorlage und Verweisung in den A5, auch wegen einer möglichen Umweltprüfung.

Herr Keil sei dafür, denn hier gehe es um ein Gelände an der Panke. Deshalb müsse der A5 als Umwelt- und Wirtschaftsausschuss auch in der Beratungsfolge berücksichtigt werden.

Dem stimmt Herr Dr. Tontschev zu. Man müsse auch bedenken, dass die Panke renaturiert werden solle. Und wie solle das passieren, wenn man dort baue?

Herr Rehmer berichtet, dass man im A3 ausführlich über das Wasserschutzgebiet gesprochen habe. Aber auch er halte es für sinnvoll, die Vorlage im A5 zu behandeln.

Es erfolgt die Abstimmung über den Vertagungsantrag und Verweisung in den A5.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	Verweisung in Ausschuss

7.7 Vorschläge der AG Radverkehr zur Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs

Frau Dr. Bossmann macht vorab darauf aufmerksam, dass es sich hier nur um einen Prüfauftrag handele und mehr nicht.

Herr Dr. Tontschev findet es zwar sehr erfreulich, dass der Radverkehr zunehme, gleichzeitig entstehen dadurch aber Probleme und die müssen gelöst werden. Mit den Stellungnahmen der Verwaltung sei seine Fraktion weitestgehend einverstanden. Seine Fraktion äußere sich zu den einzelnen Punkten wie folgt:

"Die BfB-Fraktion ist mit der Stellungnahme der Verwaltung zu den Vorschlägen der AG Radverkehr weitgehend einverstanden.

Zu 1: Es wird eindeutig festgestellt, dass die Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone nicht möglich ist.

Zu 2: Wir sind gegen die Entfernung der Grünpfeile an der Jahnstr./August-Bebel-Str. und Jahnstr. / Mühlenstr., da es ziemlich sicher ist, dass es zu größeren Staus kommen wird.

Zu Pkt. 3: Die BfB-Fraktion ist gegen die Öffnung aller Einbahnstr. in beide Richtungen. Dennoch muss den Radfahrern die Möglichkeit gegeben werden, von der Europakreuzung den Bahnhof schnell und sicher zu erreichen, ohne die Innenstadt zu belasten. Hier sollten sinnvoller Weise einige wenige Einbahnstr. in beiden Richtungen geöffnet werden, um eine zügige Durchquerung der Innenstadt zu ermöglichen.

Als sehr sinnvoll erscheint uns die Öffnung der Alten Brauerei in beiden Richtungen, die dann als Verlängerung der Mühlenstr. dient. Die Mühlenstr. ist von der Europa-Kreuzung bis zur Grünstr. für Radfahrer bereits in beiden Richtungen geöffnet. Die Radfahrer müssen von der Mühlenstr. über die Grünstr. zur Alten Brauerei und umgekehrt geleitet werden. An der Ausfahrt der Alten Brauerei in die Berliner Straße muss mit einem gesondert gekennzeichneten Fußgängerübergang den Radfahrern und Fußgängern die Möglichkeit gegeben werden, die Berliner Straße in beiden Richtungen gefahrlos zu überqueren. Von der Berliner Straße kommend, sollten die Radfahrer auf dem breiten rechten Bürgersteig bis zur Grünstr. umgeleitet werden, während die Fahrer von der Grünstr. kommend die wenig befahrene und gut ausgebaute Alte Brauerei benutzen sollten. Die intensiv befahrene Berliner Straße und die zentrumnahe Hälfte der Alten Goethestr. mit den schmalen Bürgersteigen können ggf. gemieden werden, indem die Radfahrer durch den schräg gegenüber liegenden Durchgang in die breiten Innenhöfe an mehrere kleinere Geschäfte, einem Kaffee und zwei Restaurants und über die Straße an der Stadtmauer zur Alten Goethestr. umgeleitet werden. Ein Laufband in der Mitte der Straße an der Stadtmauer ermöglicht ein bequemes Radfahren mit Anschluss an den breiten bereits in beiden Richtungen für Radfahrer zugelassenen Bürgersteig, der am Fußgängerübergang Breitscheidstr. endet.

Zu Pkt. 4: Die BfB-Fraktion ist der Meinung, dass die Freigabe der Bürgermeisterstr. in beide Richtungen für den Fahrradverkehr mit Ausnahme der Markttage möglich ist. Bei einer Öffnung der Alten Brauerei in beiden Richtungen entfällt die Notwendigkeit einer Öffnung der Bürgermeisterstr.

Zu Pkt. 5: Die Veranlassung von Markierungen an einigen vorfahrtberechtigten Ragwegfurten sehen wir als notwendig an.

Anschießend müssen wir besorgt feststellen, dass viele Radfahrer ausschließlich die Laufbänder in der Innenstadt benutzen und die Fußgänger abdrängen. Besonders auffällig geschieht dies in der Brauerstr. Die Bürgersteige der Brauerstr. sind in beiden Richtungen an jeweils sieben bis acht Stellen mit Bestuhlung, Reklamen, Fahrradständern und Blumentöpfen bzw. Baumbegrenzungen so stark eingeengt, dass lediglich 1,0 m bis 1,3 m Breite bleibt, um die die Radfahrer mit den Fußgängern konkurrieren, ohne von den Rädern abzusteigen. Dies ist ein unerträglicher Zustand, da es immer wieder zu schweren Unfällen mit multiplen Knochenfrakturen kommt, die für ältere Bürger das Todesurteil sein können.

Dieser Zustand muss geändert werden."

Frau Scheidt, selbst Mitglied der AG, berichtet, dass man 1 Jahr lang an vielen Stellen der Stadt beobachtet habe, wo man Dinge ändern könne. Man verfolge ein gemeinsames Ziel, nämlich die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer, aber besonders für die Radfahrer und Fußgänger, zu verbessern und sicherer zu gestalten. Es gab inzwischen 10 Treffen der AG und dafür möchte sie sich auch im Namen ihrer Fraktion bei allen Akteuren ganz herzlich bedanken. Nun liegen die ersten Ergebnisse anhand der Vorlage vor. Es gehe erst einmal nur um einen Prüfauftrag. Alle darin enthaltenen 5 Maßnahmen könnten nach Einschätzung der Mitglieder der Arbeitsgruppe zu einem besseren Miteinander aller Verkehrsteilnehmer führen. Und es sei auch ganz klar, dass es an der einen oder anderen Stelle Befürchtungen gebe, z.B. dass die Radfahrer die Rollbänder offiziell benutzen dürfen. Dafür müssen Alternativen gefunden werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zu einem besseren Miteinander aller Verkehrsteilnehmer führen. Selbstverständlich müsse man die StVO beachten, besonders die in § 1 festgehaltenen 2 Grundregeln. Sie wiederholt, dass es sich nur um einen Prüfauftrag handele, der von verschiedenen Seiten zu beleuchten sei. Er biete die Möglichkeit, etwas zum Positiven zu verändern. Sie bittet darum, den Vorschlägen zuzustimmen.

Frau Keil findet, dass man mit der AG ein gutes Instrument geschaffen habe. Es ging erst einmal nur darum, Lösungen für Probleme zu finden, die nicht sehr kostenaufwendig und einfach zu realisieren seien. Sie denkt, dass die Prüfung der Maßnahmen Sinn machen. Konkret zu Punkt 2 würde sie gern eine Ergänzung anfügen. Sie stellt deshalb den Sachantrag:

"Punkt 2 ergänzen: Jahnstraße/Mühlenstraße, alternativ: Montage eines Warnlichtes als Hinweis auf Fußgänger."

Ansonsten sollte man die Prüfungsergebnisse abwarten und dann weiter diskutieren.

Herr Dyhr gibt, auch in Bezug auf den Redebeitrag von Dr. Tontschev, zu verstehen, dass es sich hier um erste Vorschläge handele. Dies seien keine Ergebnisse. Herr Dr. Tontschev könne der AG gerne beiwohnen. Abschließend bittet er darum, über die Punkte einzeln abzustimmen, da er dies für sinnvoller halte.

Letzterer Bitte stimmt Herr Nickel zu. Er halte eine solche Abstimmung ebenfalls für sinnvoll, da der ein oder andere Punkt sowieso ungesetzlich sei und man diese deshalb gar nicht erst prüfen lassen müsse. Selbstverständlich sei auch alles eine Frage von Interessenabwägungen. Auch Radfahrer müssen sich an Regeln halten, besonders, was das Laufband in der Bürgermeisterstraße betreffe. Deshalb könne man die Bürgermeisterstraße für den Radverkehr auch nicht freigeben.

Herr Rehmer weist darauf hin, dass der A3 sich darüber einig war, die Vorlage als Gesamtpaket zu beschließen, weil es immer jemanden geben werde, der einen Vorschlag gut oder nicht gut findet. Und ein Prüfauftrag tue nicht weh. Jede Maßnahme sollte geprüft werden und dann sollte man über die Ergebnisse abstimmen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Einzelabstimmung.

(Ja-Stimmen: 16; Nein-Stimmen: 15; Enthaltungen: 0) - angenommen

Es erfolgt die Einzelabstimmung mit folgenden Ergebnissen:

Punkt 1 - (Ja-Stimmen: 16; Nein-Stimmen: 15; Enthaltungen: 0) - angenommen

Punkt 2 – Abstimmung über den Sachantrag von Frau Keil Sachantrag Keil

(Ja-Stimmen: 18; Nein-Stimmen: 8; Enthaltungen: 8) - angenommen

Punkt 2 mit Änderungen - (Ja-Stimmen: 17; Nein-Stimmen: 13; Enthaltungen: 0) - angenommen

Punkt 3 – (Ja-Stimmen: 25; Nein-Stimmen: 3; Enthaltungen: 6) - angenommen

Punkt 4 – (Ja-Stimmen: 20; Nein-Stimmen: 12; Enthaltungen: 1) - angenommen

Punkt 5 – (Ja-Stimmen: einstimmig; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0) - angenommen

Abschließend erfolgt die Abstimmung über die Gesamtvorlage mit der beschlossenen Änderung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.8 Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Aufsichtsräte der Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin

Frau Dr. Bossmann beantragt die Vertagung der Vorlage und nochmalige Verweisung in den Hauptausschuss. Des Weiteren sollen sich die Fraktionen ein Bild von ihrer Stimmungslage in Bezug auf die Vorlage machen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Vertagungsantrag.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	vertagt

8. Fraktionsempfehlungen

8.1 Bündnis90-Grüne/Piraten - Bernau in der Zukunft – Wohnraum für junge Menschen

Herr Dyhr führt aus, dass man sich in seiner Fraktion während der Sommerpause noch einmal grundlegend mit der Vorlage unter Berücksichtigung aller Vorschläge und Einwände beschäftigt habe und daraus die Version 4 entstanden sei. Nun wurde er darum gebeten, die Vorlage doch nochmal zu vertagen, um in einem informellen Rahmen und unter Beteiligung des Hauptausschusses intensiv über die strategische Ausrichtung der Wohnungspolitik in der Stadt zu diskutieren. Diesen Vorschlag könne er begrüßen, denn er halte es für wichtig sich mit eines der größten Probleme der Stadt auseinanderzusetzen. Man stehe hier als SVV in der Verantwortung. Aus diesem Grunde beantragt er die Vertagung.

Herr Neue stimmt dafür, allerdings mit der Bitte, den Aufsichtsrat der WoBau mit einzubeziehen.

Frau Dr. Bossmann macht darauf aufmerksam, dass die Entscheidung, ob der Aufsichtsrat der WoBau in die Beratung mit einbezogen werden könne einem besonderen Procedere obliege. Aus dem Vertagungsantrag von Herrn Dyhr gehe aber auf jeden Fall hervor, dass der Hauptausschuss quasi als Gesellschafterversammlung strategische Beratungen auch die WoBau betreffend durchführen könnte.

Herr Stahl würde zur Rücknahme des Antrages raten und erst einmal die Ergebnisse des INSEK abwarten. Danach könne man immer noch einen modifizierten Antrag einbringen. Außerdem gäbe es inzwischen so viele Versionen des Antrages, dass nicht alle den gleichen Stand in den Vorberatungen hatten.

Herr Dyhr bemängelt, dass sich das INSEK so lange hinziehe. Deshalb würde er den Antrag gern vertagen und die Version 4 erneut in die Beratungsfolge geben. Den Antrag könne man auch nach der strategischen Diskussion modifizieren.

Herr Nickel sei gegen eine Vertagung. Es sei bereits alles gesagt worden und die WoBau wurde ebenfalls befragt. Zudem sei man Mitglied in deren Aufsichtsrat und habe alles im Blick. Er spricht Herrn Dyhr seinen Respekt für die viele Arbeit aus und schlage vor, zur Abstimmung zu kommen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Vertagungsantrag.

(Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen. 5) - abgelehnt

Um eine sinnvolle Beratung zu führen, ziehe Herr Dyhr die Vorlage dann doch zurück, denn er halte eine strategische Beratung für wichtig und sinnvoll.

Frau Dr. Bossmann sagt zu, dass man die Aufgabe mitnehmen werde, strategisch über den Wohnungsbau der Stadt zu sprechen.

8.2 Unabhängige Fraktion - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Land für die verfassungswidrige Praxis der Erhebung von Altanschließerbeiträgen

Frau Dr. Bossmann macht darauf aufmerksam, dass allen die Version 3 der Vorlage vorliege. Dazu gäbe es aber keine Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Vida erläutert, dass die Version 3 seiner Vorlage aus der Stellungnahme der Verwaltung resultiere, man sei den Hinweisen gefolgt. Alle Vertreter der SVV waren sich darüber einig, dass das Land die Kosten tragen müsse. Er erinnert an frühere Diskussionen. Nun liegen 2 Gutachten vor, aus denen eindeutig hervorgehe, dass die Kommunen eigenverantwortlich gehandelt haben sollen. Wer habe nun Recht? Die Kommune sage immer wieder, vom Land gezwungen worden zu sein, die Beiträge zu erheben. In beiden Gutachten werde darauf hingewiesen, dass nur die Kommunen bzw. Zweckverbände Aussicht auf Geld haben, die den Nachweis erbringen, dass sie explizit dazu gezwungen worden seien, Beiträge zu erheben. Es müsse also gelingen, diesen Nachweis zu führen und zwar nicht nur als bloßes Tagesgeschäft. Hier müssen zeitnah Anträge an das Land gestellt werden. Einige Kommunen haben dies schon getan. Die Gutachten weisen darauf hin, dass es Gerichte gebe, die es so sehen, dass die Verbände dort unter Umständen staatshaftungsrechtliche Ansprüche geltend machen könnten. Die Verjährungsfrist ende allerdings ein Jahr nach Kenntniserlangung über die Anspruchsgrundlagen, d.h. Ende dieses Jahres und deshalb könne man keine Vertröstung auf das 4. Quartal hinnehmen. Es gehe hier nicht darum, ob Gebühren oder Beiträge, sondern darum, ob man die Fehler des Landes ausbaden müsse. Und nein, das müsse man nicht. Und man könne auch nicht darauf vertrauen, dass das Land schon was tun werde. Man brauche sowohl aus politischer, als auch aus juristischer Sicht diesen Beschluss. Er verliest eine Frage nebst Antwort, die er an das Land gestellt habe. Demnach gibt es wohl – und so war es auch der Presse zu entnehmen - eine Bewegung und das Land wolle was übernehmen usw. In Wirklichkeit aber beziehe sich das Land nur auf das Finanzausgleichgesetz des Landes Brandenburg, § 16. Dies habe aber nichts mit einer Schadenübernahme zu tun. Eigentlich gibt es nur 11 Mio. EUR und auch nur für die Eigenbetriebskommunen. Es müsse Druck von den Kommunen kommen, sonst bewege sich die Landesregierung überhaupt nicht. Das haben auch die letzten Monate gezeigt. Herr Stahl habe schon aufgezeigt, dass man sich auf Vertrauensschutz und Verjährung nicht berufen werden könne. Und aus all diesen Gründen, halte er diesen Antrag für zwingend geboten. Er bittet um Zustimmung.

Herr Stahl bittet den Einreicher darum, sich folgenden Antrag zu Eigen zu machen:

"Dem Grunde nach bis 31.10.2016 …"

Man sei nicht in der Lage, die Höhe der Kosten zu beziffern, da viele Kosten noch gar nicht entstanden seien. Grundsätzlich finde er den Antrag gut.

Frau Keil teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag überflüssig finde. Man habe einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher eingesetzt und dieser habe eine Vermögensbetreuungspflicht und müsse selbstverständlich alle Mittel ausschöpfen und auch das Land mit heranziehen. Ihr sei bekannt, dass wohl im September Vorschläge zur Kostenübernahme von der Landesregierung kommen sollten. Man habe alle Einflussmöglichkeiten genutzt und sehe einer positiven Lösung zeitnah entgegen.

Herr Dyhr teile die Skepsis von Herrn Vida zur Zahlung vom Land. Er finde, es sei alles ein Spiel auf Zeit. Und deshalb müsse man hier Druck machen und innerhalb der Verjährungsfrist Klage einreichen. Dazu habe man schon mehrfach diskutiert und er gehe davon aus, dass sowohl der Bürgermeister, als auch der Verbandsvorsteher ihren Job gemacht haben und deshalb sehe er keinen Sinn darin, dies nochmals zu beschließen. Er erkundigt sich bei Herrn Stahl, was man bisher alles dafür getan habe.

Herr Stahl verweist vorab darauf, dass er Bürgermeister und kein Verbandsvorsteher sei. Außerdem passiere es schon wieder, dass sich die SVV etwas annehme, wofür eigentlich die Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zuständig sei. Im Übrigen können sich nur natürliche Personen und nicht Verbände auf das Staatshaftungsrecht berufen. Deshalb sei auch die Chance auf einen Sieg sehr gering. Aber darum gehe es in der Vorlage gar nicht. Es gehe darum, die Verjährungsfrist nicht eintreten zu lassen. Und da habe er auch ganz klar dafür gesprochen. Er hoffe darauf, dass hier zeitnah vom Land eine Aussage komme. Er wiederholt, dass die Höhe der Kosten noch nicht abzusehen sei.

Schaue man sich die Biografie des Antrages an, so Herr Keil, speziell die 3 Versionen, könne man feststellen, dass die 1. Version verglichen mit der 3., noch sehr politisch gewesen sei. Mit diesem Antrag wolle man der Regierung in Potsdam von der Basis her Steine in den Weg legen. Aber das werde nicht gut gehen. Die Fraktionen DIE LINKE und die SPD haben alle Möglichkeiten genutzt, die Regelungen so zu ordnen, dass man Aussicht auf Erfolg habe. Er vertraue Herrn Gemski, als Vertreter der SVV in der Verbandsversammlung, dass dieser die Aufgabe so erfülle, wie es sich gehöre. Herr Gemski sei ein erfahrender Mann und ihm sei der Tenor des Auftrages sicherlich klar, er werde es richten. Und wenn dieser der Meinung sei, einen solchen Antrag zu stellen, dann solle er es tun. Es könne aber nicht darum gehen, der Regierung eins auswischen.

Auch wenn Herr Sauer für den Antrag stimme, hieße das nicht, dass er Herrn Gemski nicht vertraue. Und wenn die Landesregierung sage, sie beabsichtige da irgendetwas, könne man sich ja darüber freuen und dem vertrauen. Er werde dies aber nicht tun. Er dankt für den Hinweis auf die Kosten und möchte wissen, wenn diese teilweise nicht umlagefähig waren, wer sie dann bezahle. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, die Umlage von derzeit 80 % zu reduzieren. Er werde dem Antrag zustimmen.

Herr Neue vertritt die Meinung, dass der Geschädigte den Schädigern gegenüber fristwahrend deren Interessen sicherzustellen habe. Man sei verpflichtet, die Interessen der Kunden des WAV "Panke/Finow" zu sichern. Der Antrag sei unschädlich und man sollte dem zustimmen.

Herr Vida verweist in diesem Zusammenhang auf die Internetseite der SPD und zitiert daraus. Soviel zur Kritik, auf die Regierung Druck auszuüben.

Andere Verbände haben auch hauptamtliche Verbandsvorsteher und der des WAV "Panke/Finow" habe sich erstmals vor 2 Wochen mit der unteren Kommunalaufsicht hinsichtlich einer Kreditaufnahme auseinandergesetzt. Von daher halte er es für völlig unrealistisch, dass dieser ohne ein politisches Votum an die obere Kommunalaufsicht herantrete.

Wenn man nach dem Wortlaut des Strafhaftungsgesetzes gehe, dann müssten alle bestandskräftigen Bescheide der natürlichen Personen auch aufgehoben und rückerstattet werden. Man müsse hier alle Betrachtungen berücksichtigen.

Und wenn Frau Keil sagt, dass es in den nächsten Wochen den zweiten Teil des Gutachtens von Herrn Brünung mit Lösungsvorschlägen geben solle, so sei das ein Irrglaube. Man müsse nur den ersten Teil lesen. Mit Lösungsvorschlägen sei lediglich gemeint, wie zukünftig mit Beiträgen umzugehen sei. Es gehe dort nicht darum, Lösungen aufzuzeigen, dass die Regierung die Kosten übernehme. Das sei auch im Auftrag des Gutachtens nicht vorgesehen gewesen.

Den Änderungsvorschlag von Herr Stahl würde er übernehmen.

Frau Dr. Enkelmann bestätigt, dass Herr Gemski auch das Vertrauen ihrer Fraktion habe. Allerdings habe auch ihre Fraktion in Bezug auf dieses Thema keinerlei Vertrauen mehr in die Landesregierung. Man wurde hier alleine gelassen. Genährt werde das Ganze noch durch eine Aussage des Innenministers, über eine mögliche Schadensersatzregelung, die nur bestimmte Verbände treffen soll, denn das sei ungerecht. Der WAV "Panke/Finow" habe in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und war auf die Altanschließerbeiträge nicht angewiesen. Aus unterschiedlichen Gründen habe er sie dann aber doch genommen. Es gibt Verbände, die haben nicht so gut gewirtschaftet und bekommen das Geld schon über Jahre vom Schuldentilgungsfonds. Sie erläutert dies kurz näher. Hier stehe die Landesregierung in der Verantwortung und müsse diese auch wahrnehmen. Sie bittet um eine kurze Pause, da sie sich mit ihrer Fraktion gern kurz beraten würde.

Herr Nickel beantragt das Ende der Rednerliste.

(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 1; Enthaltungen: 1) - zugestimmt

Herr Gemski bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Er erinnert aber auch daran, dass der Bürgermeister ebenfalls Vertreter im WAV "Panke/Finow" sei und man bisher gemeinsam Erhebliches geleistet habe. So treibe der WAV "Panke/Finow" sogar andere Verbände voran. Den Antrag selber halte er zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unschädlich. Nächste Woche tage der Vorstand des WAV "Panke/Finow" und da wolle man auch über dieses Thema beraten. Er erinnert daran, dass im Juni bereits schon ein Beschluss dazu gefasst worden sei. Man müsse nun noch alles bündeln. Er gehe aber davon aus, dass man bis zum 31.10.2016 keinen fundierten Antrag zustande bringen werde. Dazu müsse noch viel zu viel realisiert werden. Und auch hinsichtlich der Kosten wisse man derzeit noch nicht, wie hoch die sich belaufen werden. Es könnte sich um sechsstellige Summe handeln. Man werde darum kämpfen, dass Geld vom Land zu bekommen.

Es erfolgt eine kurze Pause.

Im Anschluss macht sich der Einreicher den Vorschlag von Herrn Stahl zu Eigen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	19
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	1
Stimmverhältnis:	mehrheitlich
Ergebnis:	angenommen

8.3 DIE LINKE - Zusätzliche Maßnahme zum Schutz der Panke vor Verunreinigungen im Zuge der 4. Änderung des VEP "Bahnhofspassage Bernau"

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

8.4 SPD/Freie Fraktion - Überdachungen und Aufstellflächen von Bushaltestellen im Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin

Frau Keil erläutert den Änderungsvorschlag aus dem A3. Sie verweist zusätzlich auf die aktuelle Stellungnahme der Verwaltung. Sie fasst zusammen, dass es hier darum gehe, festzustellen, in welchem Zustand sich die 151 Haltestellen befinden. Nach dieser Bestandsaufnahme könne man entscheiden, welche Haltestellen man wann und wie instandgesetzt, erneuert oder baulich verändert. Nach Auskunft der Verwaltung sollen Gespräche mit dem Landkreis und der Barnimer Busgesellschaft noch im September stattfinden. Mit der Bestandsaufnahme komme man ein ganzes Stück weiter. Sie bittet um Zustimmung.

Herr Strese halte dies zwar für einen interessanten Vorschlag, gehe aber davon aus, dass die Verwaltung in der Lage sein sollte, über ihre Haltestellen Bescheid zu wissen. Interessant halte er die Ausführungen der Verwaltung. Es gehe um ein Haltestellenkataster. Herr Weber vom Landkreis habe bestätigt, dass es bereits ein solches Kataster gebe und zwar aus dem Jahr 2015. Man hätte sich nur mal an ihn wenden müssen. Im Übrigen sei die Barnimer Busgesellschaft lediglich für die Haltestellenschilder und die Fahrpläne verantwortlich, so dass man diese Punkte schon mal rausnehmen könne. Die Vorlage spreche eigentlich gegen die Verwaltung, weil sie suggeriere, dass die Verwaltung schlecht arbeite. Außerdem vermisse er die Kosten in der Vorlage.

Herr Sauer wendet ein, dass man ja nicht gleich das Geoportal aktualisieren wolle. Und da sich hier inzwischen auch die Kosten minimiert haben, sei er nicht mehr ganz so skeptisch. Er habe eine Übersicht von der BBG, aus der ersichtlich sei, welche Haltestellen schon überdacht seien. Diese Übersicht hätte man sich als einreichende Fraktion im Übrigen auch besorgen können, dann hätte man sich die Vorlage ersparen können. Er übergibt die Liste der einreichenden Fraktion.

Herr Stahl räumt ein, dass der Verwaltung hier tatsächlich ein Irrtum unterlaufen sei. Man habe fälschlicherweise etwas für das Haltestellenkataster des Landkreises gehalten, was es aber gar nicht gewesen sei. Das inzwischen vorhandene Kataster aber nun sei brauchbar und müsse nicht überarbeitet werden. Einzig müsse man noch schauen, wo Verbesserungsbedarf bestünde. Darüber sollte auch der A3 nochmals sprechen. Er halte es für sinnvoll, die Haltestellen mal in Gänze durchzugehen, danach eine Prioritätenliste zu erarbeiten und nach dieser dann pro Jahr 2-3 Haltestellen abzuarbeiten. Damit wäre auch Punkt 1 der Beschlussvorlage erfüllt, denn man nehme dies dann als Prüfauftrag mit.

Herr Strese halte die Vorlage für überflüssig. Man sollte sich einfach im A3 nochmal zusammensetzen und darüber sprechen. Das ginge auch ohne Prüfauftrag an die Verwaltung. Ansonsten verschwende man nur unnütz Ressourcen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage, ohne Punkt 1.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

9. Informationen der Verwaltung

9.1 Neues Rathaus Sachstandsbericht

Herr Nickel führt aus, dass es sicher auch vor 200 Jahren Bürger gab, denen der Standort des jetzigen Rathauses nicht gefallen habe. Was er damit sagen will, ist, dass es immer Befürworter und Gegner zum geplanten Standort des Neuen Rathauses geben werde.

Er erinnert an das bisher Geschehene. Es gab verschiedene Mehrheiten und das müsse man akzeptieren. Man müsse nun schauen, wie man damit umgehe. Man werde bald über den Haushalt 2017 diskutieren und da sei eine Zahl über die Kosten für das Neue Rathaus unterzubringen. Und wenn man dies nicht vorab diskutiere, könne nicht über den Haushalt abgestimmt werden. Man habe sich auch schon in anderen Sachen zusammengesetzt und Dinge von bestimmten Ecken aus beleuchtet. Es gehe hier um die Stadt. Und deshalb sollte man ein Instrument finden, um zu einer Lösung zu finden. Er könne sich z.B. vorstellen, dass sich der A1 und A3 zusammenfinden, um darüber zu beraten. Auch hinsichtlich der Kosten. Dazu sollte man auch noch diejenigen Externen dazu holen, die die Zahlen geschrieben haben. Er möchte am Ende nicht den Vorwurf über zu hohe Kosten über sich ergehen lassen. Außerdem sollte man über Alternativen abstimmen. Das ganze Projekt sei viel zu wichtig und betreffe einen zu hohen Wert, um mal schnell darüber hinwegzugehen. Sein Input sei also, eine gemeinsame Beratung zwischen A1 und A3 und sich die Ergebnisse dann in der SVV vorlegen zu lassen, auch mit Alternativlösungen und konkreten Zahlen.

Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass Herr Nickel eine gemeinsame Beratung des A1 und A3 vorschlage, gemeinsam mit den Experten, die die Zahlen geschrieben haben. Die Debatte sollte noch vor der Haushaltsberatung stattfinden.

Herr Stahl halte dies für einen guten Vorschlag. Danach könne man nochmal alles abwägen und sich eine Meinung bilden. Auch hinsichtlich der Parkplatzfrage, Kosten usw.

Herr H. Werner findet, man sollte nicht wieder alles zerreden. Man habe das Projekt angefangen und das habe schon genug Geld gekostet. Man sollte es nun zu Ende führen.

Herr Sauer macht darauf aufmerksam, dass man das Neue Rathaus nebst Standort in der 5. SVV beschlossen habe und da war er noch kein Stadtverordneter. Er habe erstmalig im letzten Jahr eine Information darüber erhalten. Da ging es noch um geringere Kosten. Und wenn nun deutlich höhere Kosten in Frage kommen, müsse man schon hinterfragen, wie diese entstanden seien. Und auch, ob man sich das überhaupt leisten wolle oder könne. Das Geld der Stadt komme nicht von irgendwo her. Und es gäbe auch keine Garantie, dass die Kosten nicht noch mehr steigen. Auch dieses Risiko müsse man abwägen. Deshalb sollte man bei dieser Dimension, noch einmal innehalten und das Ganze überdenken. Diese Zeit sollte und müsse man sich bei der Summe und der Verantwortung auf jeden Fall nehmen.

Frau Dr. Enkelmann gibt zu verstehen, dass man sich seiner Verantwortung bewusst sei. Sie könne den Vorschlag von Herrn Stahl unterstützen. Man befinde sich ja noch in der Vorplanung, so dass es Sinn mache, nochmals über die einzelnen Schritte und über eine Kosteneinsparung zu reden. Noch seien die 15 Mio. EUR nicht festgesetzt. Vielleicht könne man ja beim Neuen Rathaus sogar auf eine ganze Etage verzichten. Sie sei sehr dafür, mit den Architekten darüber zu sprechen, auch noch einmal über die Funktionalität dieses Gebäudes. Man habe für die bisherigen Planungen schon Geld ausgegeben. Und nur weil man in der 5. SVV noch nicht dabei war, jetzt alles von vorn beginnen zu lassen, halte sie für schwierig.

Der bisherige Verlauf zeige genau das Problem auf, so Herr Dr. Maleuda. Anstatt hin und her zu diskutieren, sollte man lieber versuchen, so weit wie möglich aufeinander zuzugehen, um das Projekt auf den Weg zu bringen. Er sei auch für den Vorschlag von Herrn Nickel. Allerdings sollte man das Thema nicht wieder grundsätzlich neu aufmachen, aber doch schon mal darüber sprechen. Aber A1 und A3 zusammen als eine Sitzung würde er nicht vorschlagen, dann lieber eine separate Sitzung. Man sollte in den Gremien Konsens herstellen, ansonsten herrschen nur Unzufriedenheit und Ärger.

Frau Reimann erinnert, dass man sich schon seit dem Jahre 2003 mit dem Thema Rathausneubau beschäftige. Hauptpunkt des neuen Rathauses solle eine bessere Erreichbarkeit der Verwaltung für die Bürger sein, aber man wollte auch bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Verwaltung schaffen, da man unter den derzeitigen Zustände kaum arbeiten könne. Ansonsten sei sie auch für den Vorschlag von Herrn Nickel. Das sollte dann aber auch zügig geschehen. Einsparmöglichkeiten sähe sie im Übrigen auch noch.

Herr Dyhr rate zum Innehalten. Zum einen wegen der neuen Zahlen und zum anderen aber auch, um über Alternativen nachzudenken, denn man könne jetzt nicht deshalb nur weitermachen, weil man bisher schon sehr viel Geld dafür ausgegeben habe. Also lieber erstmal noch einmal innehalten und darüber nachdenken. Das sei ihm lieber, als einen Kreislauf anzuschieben, aus dem man dann nicht mehr rauskomme.

Herr Nickel sagt, dass, wenn man schon mal wisse, was nicht möglich ist, man auch schon ein Stück weiter sei. Dies sei auch besser für die spätere Entscheidungsfindung und Akzeptanz. Und man müsse auch realistische Alternativen aufzeigen.

Herr Sauer findet es schade, wenn man nur das Wort "Alternative" in den Mund nehme, dass man so dargestellt werde, dass man gleich per se gegen einen Rathausneubau oder die Verwaltung sei und keine Ahnung habe. Er kenne sich mit Planungen und Umplanungen sowie mit Kosten aus. Man sollte doch sachlich diskutieren.

Herr Althaus sei auch dafür, dass Ganze nicht zu zerreden, sondern dem Vorschlag von Herrn Nickel zu folgen. Die damalige Kostenschätzung sei auch keine eigentliche Kostenschätzung, sondern waren rein politische Zahlen. Insofern waren sie damals schon unrealistisch. Und nun sei man soweit und sollte sich kurzfristig zusammensetzen. Die Preise steigen von Jahr zu Jahr enorm. Da brauche man sich auch nichts vorzumachen. Wenn nun also eine realistische Kostenschätzung vorliege, sollte man das Objekt angehen und schauen, was man noch wegfallen lassen könne. Wer billig baut, baue zweimal. Er erinnert an seine guten Erfahrungen zum Bau der GGAB.

Herr Vida sei überrascht, dass Herr Althaus von politischen Zahlen spreche. Er erinnert an die früheren Diskussionen. Er halte das für eine sehr kühne Aussage, sollte man so in den Wahlkampf gegangen sei. Er selber habe seinerzeit darauf hingewiesen, dass die 10 Mio. EUR nicht zu halten sein werden und keiner habe ihm damals geglaubt. Man konnte doch damals keinen Beschluss fassen, wo alle schon von vornherein wussten, dass die Zahl nicht zu halten sein werde.

Er erinnert an die Wettbewerbe und deren Inhalte. Beim 1. Wettbewerb habe er gesagt, dass man diesen Passus rausnehmen solle, dass man auch das Gebäude weglassen könne, sondern lieber das vorhandene Gebäude nutzen und mit einbinden bzw. umgestalten sollte. Ansonsten könnte passieren, dass die Architekten sich eine leichte Feder machen und nur Vorschläge zu einem Abriss des Gebäudes machen. Seine Meinung jedoch wurde damals abgelehnt. Damals kamen keine Vorschläge vom Architektenbüro und der Wettbewerb war für viel Geld gescheitert.

Und aus dem 2. Wettbewerb ging dann der Neubau hervor. Man hätte vielmehr darüber nachdenken sollen, das alte Gebäude mit zu nutzen und alles etwas kleiner anzugehen. Und die Durchhalteparolen, nur weil man jetzt schon so viel Geld ausgegeben habe usw., seien völlig unangebracht. So könne man jede Fehlentscheidung selbst rechtfertigen. Dies sei aber keine verantwortungsbewußte Kommunalpolitik. Man müsse deshalb den Standort und auch die Budgetfrage neu aufwerfen. Bei diesen Kostensummen sei es völlig angebracht, nochmal darüber nachzudenken, das Gebäude in der Bürgermeisterstraße doch nicht abzureißen und nach günstigeren Lösungen zu suchen. Man müsse sich intensiv damit beschäftigen.

9.2 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache

Herrn Stahl liegen verschiedene schriftliche Anfragen von Herrn Sauer, Herrn Neue, Frau Scheidt und Herrn Bernatzki vor. Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde sind alle damit einverstanden, die Antworten schriftlich zugesandt zu bekommen. Zusätzlich sind sie Anlage zum Protokoll.

Im Anschluss begrüßt Herr Stahl Herrn Bernatzki als Ortsvorsteher vom neuen Ortsteil Waldfrieden und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit.

9.3 Sonstige Informationen der Verwaltung

Herr Sauer erkundigt sich hinsichtlich des Skulpturprojektes, ob es hier schon konkrete Absichtserklärungen gäbe.

Herr Stahl antwortet, dass bisher nur Gespräche darüber geführt worden seien, ob ein solches Projekt angeschoben werden soll, aber noch keine verbindlichen Zusagen. Nach Abschluss der Gespräche werde es dazu Beschlussvorschläge geben und die SVV müsse dann entscheiden, ob man dieses Projekt durchführen wolle.

Frau Dr. Enkelmann erinnert an ihre Nachfragen zum Stand der Baumaßnahmen zum Dorfgemeinschaftshaus Birkholz sowie dem Feuerwehrgerätehaus in Schönow.

Herr Stahl teilt mit, dass ihm in Bezug auf das Feuerwehrgerätehaus keine großartigen Verzögerungen der Baumaßnahmen bekannt seien. Bedauerlicherweise gebe es aber im Dorfgemeinschaftshaus Birkholz Trockenprobleme beim Fußbodenbelag. Deshalb hinge man hier 6 Wochen nach. Die Eröffnung ist für den 07. Oktober 2016 geplant.

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Herr Sch. hat eine Frage zum Rathausneubau. Er hält den gewählten Standort für falsch. Laut der aktuellen Planung muss der bisherige Baukörper entfernt werden. Der Neubau befindet sich nur 18m diagonal vom bedeutendsten Bauwerk Bernaus, der St. Marienkirche. Er fragt den Bürgermeister, ob diesem bekannt sei, dass in Berlin ein Bauwerk der Kirche nach einer aufwendigen Renovierung nicht genutzt werden könne, nachdem wenige Meter entfernt ein neues Gebäude gebaut wurde. Welche Vorkehrungen will die Stadt treffen, um diesen Fall zu verhindern? Er findet es unverantwortlich, so zu bauen.

Der Bürgermeister entgegnet, dass es für Herrn Sch. keine Rolle spiele, ob und wie man argumentiert, seine Meinung stehe fest. Gleichwohl will er versuchen die Fragen zu beantworten.

Er beantwortet die Fragen sachlich, dass ihm der Fall der Kirche in Berlin bekannt sei. Die Vorkehrungen um so einen Fall zu verhindern, werden bei der Baustelleneinrichtung berücksichtigt.

Frau S. geht es um die Vorlage der Entgeltordnung zur Nutzung von Ortsteilzentren und dem Treff 23. Für sie scheint die Tagessatzeinführung für viele Gruppen nicht handelbar sei. Sie möchte darum bitten, diese Sache zu überdenken. Sie hat erfahren, dass der Tagessatz ab 8h gültig sein soll. Für viele Bürger und Vereine seien 100,00 EUR – 150,00 EUR sehr viel Geld. Im Obergeschoss des Treff 23 ist der Raum oben deutlich größer als unten. In Ladeburg gäbe es die Möglichkeit der Staffelung.

Sie spricht noch einmal die Vorlage zur AG Radverkehr an, in welcher es unter anderem auch um die Öffnung der Bürgermeisterstr. für den Radverkehr geht. Sie bittet darum, dass dieser Verkehr nicht legalisiert wird, da die Gefährdung viel zu groß sei.

Der Bürgermeister erläutert, dass mehrere Anträge zur Sache zu behandeln seien. Er gehe aber davon aus, dass die Stadtverordneten eine vernünftige Abwägung treffen. Die entstehenden Kosten sollen in entsprechende Rahmen gebracht werden. In der AG Radverkehr wurden diverse Ideen eingebracht. Es seien nicht die Ideen der Verwaltung. Schlussendlich müsse man schauen, wie am heutigen Tages votiert wird.

Herr N. spricht für die Anliegergemeinschaft in Schönow. Dort herrsche seit den Baumaßnahmen auf der Dorfstraße ein permanentes Sicherheitsproblem. Der Umleitungsverkehr werde durch die schmale Anliegerstraße geführt. Zudem befinde sich die Straße zwischen einer Kindertagesstätte und einer Schule. Leider sei eine zunehmende Unvernunft der Kraftfahrer zu verzeichnen. Deshalb haben die Bürger eine Petition ins Leben gerufen. Auf Schreiben der Bürgerschaft wurden seitens der Verwaltung eine belehrende und eine ablehnende Antwort gegeben. Er fragt, ob verkehrsberuhigte Maßnahmen angedacht seien.

Bürgermeister antwortet, dass seitens der Verwaltung versucht worden sei, mit den Schreiben mitzuteilen, dass für Umleitungen die untere Straßenverkehrsbehörde zuständig ist. Die Stadt habe also nur begrenzt Möglichkeit dort einzugreifen. Die Polizei wurde gebeten, dort immer mal wieder zu kontrollieren. Jegliche Beschwerden wurden immer an den Landkreis Barnim zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Herr K. möchte für die Initiative Waldfrieden sprechen. Er kenne das Prozedere mit dem Bürgerhaushalt nicht. Es habe viele Stimmen von Bürgern gegeben, die sich gegen einen Neubau eines Spielplatzes ausgesprochen haben. Er möchte wissen, wer diesen Einzelvorschlag eingereicht hat. 15 m vom Zaun von dieser Einrichtung befinde sich der Spielplatz für die Kinder aus Waldfrieden. Ein Stück weiter solle nun ein weiterer Spielplatz für die Flüchtlingskinder gebaut werden. Dafür wären aber Baumfällarbeiten notwendig, mit denen die Menschen nicht einverstanden seien. Der Zaun zur Einrichtung sei immer abgesperrt. Der Integrationsgedanke lasse sich so überhaupt nicht umsetzen. Die Kinder aus Waldfrieden trauen sich gar nicht auf den Spielplatz. In 4 Jahren, nach Ablauf des Pachtvertrages, würde der Spielplatz wahrscheinlich verrotten. Der vorhandene Spielplatz solle lieber ausgebaut und erweitert werden. Dieser wird von allen Kindern gern genutzt. Auch in der Bundesschule finden Zusammenkünfte der Flüchtlinge statt. Er geht davon aus, dass diese auch den Weg zum Spielplatz gehen können.

Herr Stahl antwortet, dass er nicht auf Einzelargumente eingehen wolle. Er könne nicht einschätzen, ob die Begründung des Vorschlages zum Neubau, richtig sei oder nicht. Das Wesen des Bürgerhaushaltes ist es, dass Bürger Vorschläge einreichen und dann wird darüber abgestimmt und die Maßnahme ist im Bürgerhaushalt wiederzufinden. Es handele sich also um ein Votum der Bürger. Dabei kommen dann auch Entscheidungen zustande, die dem einen oder anderen nicht gefallen.

Herr K. fragt noch einmal wer den Einzelvorschlag einbringen kann.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies jeder Bürger könne.

Dann möchte Herr K. wissen, wer die Genehmigung für die Ausgabe für 25.000 EUR trifft.

Herr Stahl erläutert, dass jeder Vorschlag im Finanzausschuss geprüft werde, daraufhin erfolge ein Votum und dann werde entschieden in welcher Reihenfolge die Vorschläge umgesetzt werden.

Herr Sch. macht deutlich, dass er mit den Aussagen des Bürgermeisters nicht einverstanden ist und äußert seinen Unmut.

Frau Dr. Bossmann antwortet, dass der Bürgermeister eindeutig sachlich geantwortet hat.

Der Bürgermeister erwidert, dass ihm selbst in der Position des Bürgermeisters eine gewisse Emotionalität zugestanden werden müsse. Es falle ihm schwer, auszublenden, dass Herr Sch. seit 2 Jahren bei jeder Dienstagsdemonstration verschiedenste Politiker und ihn selbst, des Betruges, unlauterer Methoden etc. bezichtigen würde. Zudem würde er immer wieder persönlich von ihm beleidigt werden.

Herr W. wohnt der Stadtverordnetenversammlung im Live Stream bei und möchte, dass seine Fragen sowie die Antworten der Verwaltung verlesen werden.

Der Bürgermeister verliest die Fragen von Herrn W. zum Skater Park und Spielplatz Gieses Plan und die dazugehörigen Antworten.

Frage 1: "…Im Herbst 2014 verzichtete ich auf den Gewinn beim Bürgerhaushalt, neuer Untergrund für den vorhandenen Skater-Park, auf der Grundlage der Zusage und Zustimmung vieler Stadtverordneten für einen neuen Skater-Park. Inzwischen sind fast 2 Jahre vergangen. Wie weit ist die Planung, Baugenehmigung, Ausschreibung, wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung vom Skater-Park zu rechnen?..."

Antwort Bauamt:

Vom Bauordnungsamt wurde mitgeteilt, dass mit der Erteilung der Baugenehmigung bis Ende September zu rechnen ist. Auf dieser Basis wird die Ausführungsplanung erstellt und die Baumaßnahme noch in diesem Jahr ausgeschrieben. Der Baubeginn soll dann in Abhängigkeit von der Witterung im Frühjahr 2017 erfolgen. Mit einer Fertigstellung wird aus heutiger Sicht zur Jahresmitte 2017 gerechnet. Ein konkreter Zeitablauf kann erst nach erfolgter Vergabe gemeinsam mit dem künftigen Baubetrieb erfolgen.

Frage 2: "…Bei dem jetzt vorhandenen Skater-Park wurden zwei wichtige Geräte demontiert, so dass dieser Platz für die Jugendlichen nicht mehr nutzbar ist. Was für Alternativen gibt es jetzt für die Jugend bis zur Fertigstellung des neuen Platzes?
Pokemon go soll sicher nicht der Ausgleich sein. Die Jugendlichen wären mit einem kleineren Gerät zufrieden. Ein Vorschlag und Anfrage liegt bereits im Bauamt vor. Kosten des Gerätes ca. 5.000 € bis 6.000 €. Ist es möglich, in Kürze ein neues Gerät aufzustellen? Wenn nein, ist es möglich ein Gerät über Spendengelder aufzustellen?..."

Antwort Bauamt:
Der Rückbau der Skateelemente an der Jahnstraße im letzten Jahr und in der Ladeburger Chaussee in diesem Jahr erfolgte aus Verkehrssicherungsgründen. Die Unterbauten konnten aufgrund einer massiven Verschlissenheit nicht mehr repariert werden. Es wurde geprüft, zumindest die Oberflächenbeläge der Obstacles weiter zu verwenden; dies stellte sich jedoch als technisch nicht umsetzbar heraus.

Herr W. wurde am 31.08.2016 vom Fachamt darüber in Kenntnis gesetzt, dass zunächst innerhalb der Verwaltung eine Verständigung erfolgen wird, wie zukünftig auch unter Berücksichtigung des neu entstehenden Skateparks die Flächen Ladeburger Chaussee und Jahnstraße zu entwickeln sind. Die Spielleitplanung hat hierzu keine konkreten Angaben.

Beim Bauamt ist der Wunsch zum Aufbau eines Elementes (Bank) geäußert worden. Die Prüfung zur Herstellung hat ergeben, dass Gesamtkosten von ca. 12.000 Euro zu erwarten sind. Da die Nutzung der Skateanlage ohne Anlaufelement zwar wenig interessant aber nicht unmöglich zum skaten ist, hat das Fachamt die Beschaffung eines neuen Elementes nicht weiter verfolgt. Vielmehr soll vor dem Hintergrund des neu entstehenden Skateparkes eine nochmalige Prüfung beider Flächen hinsichtlich der zukünftigen Nutzergruppen mit den Skatern gemeinsam erfolgen, da davon ausgegangen werden kann, dass der neue Skatepark vorrangig von erfahrenen Skatern, die hohe Fahrgeschwindigkeiten erreichen wollen, genutzt wird.

Die beiden Flächen Ladeburger Chaussee und Jahnstraße könnten somit einer anderen Nutzergruppe, ggf. einem anderen Roll- oder Trendsport zugeführt werden. Die Zusammenarbeit mit den Skatern war in der Vergangenheit sehr gut, so dass mit einer Lösungsfindung zu den beiden Flächen gerechnet werden kann.

Die Möglichkeit, das Gerät über Spendengelder aufzustellen, wird geprüft.

Frage3: "…Der Gieses Plan hat letztes Jahr den Bürgerhaushalt –Spielplatz- mit großem Abstand gewonnen. Sicher muss allein schon die Punktezahl gezeigt haben, wie wichtig es der Bürgerschaft ist. Wie weit ist die Planung, Baugenehmigung, Ausschreibung, wann ist Baubeginn und wann wird das Projekt fertiggestellt sein? Gibt es schon von Seiten der Verwaltung eine Lösung für die Umsetzung?

Antwort Bauamt:
Der Einreicherwunsch für den Spielplatz Gieses Plan bezog sich zunächst auf ein Volleyballfeld, Spielgerät und eine Bank. Dazu hatte das Fachamt mitgeteilt, dass eine Baugenehmigung herbeizuführen ist. Die Anwohner im direkten Umfeld wurden dazu angeschrieben. Ein Baugenehmigungsverfahren hätte zur Folge gehabt, dass das Vorhaben nicht in 2016 umgesetzt werden kann. Des Weiteren haben sich Einreicher gemeldet, die den Volleyballplatz in Frage gestellt haben. Die Verständigung mit Herrn Wollin hat ergeben, dass deshalb nur eine Spielgerätekombination gebaut werden soll. Dafür hatte das Fachamt ein Angebot eingeholt.

Zwischenzeitlich ist die Bauordnung des Landes Brandenburg geändert worden. Nach Auffassung der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises muss auch für die Aufstellung einer Spielkombination auf Flächen, die nicht einer satzungsmäßigen Bestimmung (Kinderspielplatzsatzung) unterliegen, eine Baugenehmigung herbeigeführt werden. Mit Herrn W. gab es dazu einen Abstimmungstermin, in dem mögliche Varianten der Spielkombination gezeigt wurden. Im Ergebnis dessen sollte vom Fachamt zunächst intern geprüft werden, ob im Rahmen des möglicherweise durchzuführenden Baugenehmigungsverfahrens das Volleyballfeld Bestandteil der Anlage sein soll. Auch wurde informiert, dass durch das Baugenehmigungsverfahren der Planungsablauf verschoben wird.

Um die weitere Planung nicht zu verzögern, hat das Fachamt entschieden, den Bauantrag für die Herstellung einer Spielgerätekombination ohne Volleyballfeld zu erarbeiten.

Frau Dr. Bossmann beendet die Einwohnerfragestunde um 19:37 Uhr.

Nichtöffentlicher Teil

Der nichtöffentliche Teil beginnt um 22.02 Uhr.

Es erfolgt eine kurze Pause bis 22.08 Uhr.

10. Protokoll der 23. Sitzung

11. Verwaltungsempfehlungen

11.1 Ergänzung eines Beschlusses

11.2 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts und Zustimmung zum Rangrücktritt

11.3 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts und Zustimmung zum Rangrücktritt

11.4 Verkauf eines Gewerbegrundstücks

11.5 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin, OT Börnicke

11.6 Grundstückserwerb in Bernau bei Berlin

11.7 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin

11.8 Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

12. Informationen der Verwaltung

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokoll der 23. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
5.1.1 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
7. Verwaltungsempfehlungen
7.1 Wahl der Schiedspersonen und stellvertretenden Schiedspersonen 2016
7.2 Änderung Pachtvertrag SV Blau-Weiß Ladeburg
7.3 Entgeltordnung für Nutzung Ortsteilzentren
7.4 Finanzmittel Jahresausstellungsprojekt 2017 der Galerie Bernau
7.5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft
7.6 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Ernst-Moritz-Arndt-Straße/Östlich der Panke"
7.7 Vorschläge der AG Radverkehr zur Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs
7.8 Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Aufsichtsräte der Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin
8. Fraktionsempfehlungen
8.1 Bündnis90-Grüne/Piraten - Bernau in der Zukunft – Wohnraum für junge Menschen
8.2 Unabhängige Fraktion - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Land für die verfassungswidrige Praxis der Erhebung von Altanschließerbeiträgen
8.3 DIE LINKE - Zusätzliche Maßnahme zum Schutz der Panke vor Verunreinigungen im Zuge der 4. Änderung des VEP "Bahnhofspassage Bernau"
8.4 SPD/Freie Fraktion - Überdachungen und Aufstellflächen von Bushaltestellen im Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin
9. Informationen der Verwaltung
9.1 Neues Rathaus Sachstandsbericht
9.2 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
9.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
10. Protokoll der 23. Sitzung
11. Verwaltungsempfehlungen
11.1 Ergänzung eines Beschlusses
11.2 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts und Zustimmung zum Rangrücktritt
11.3 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts und Zustimmung zum Rangrücktritt
11.4 Verkauf eines Gewerbegrundstücks
11.5 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin, OT Börnicke
11.6 Grundstückserwerb in Bernau bei Berlin
11.7 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin
11.8 Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs
12. Informationen der Verwaltung
12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

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Sitzungen/Niederschriften

Sitzungen / Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

Sitzungskalender

Sitzungskalender 2019
sitzungskalender_2019_1.pdf (76,72 KB)

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
geschaeftsordnung_der_stadtverordnetenversammlung_der_stadt_bernau_bei_berlin_lesefassung_.pdf (157,77 KB)

Erste Änderung der Geschäftsordnung
erste_nderung_geschaeftsordnung_svv.pdf (189,74 KB)

Zweite Änderung der Geschäftsordnung
zweite_aenderung_der_geschaeftsordnung.pdf (191,08 KB)