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Protokoll

der 23. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende19:50 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße 3, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Rehmer, Frau Bittersmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Vida

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geissler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Spielvogel (stellv. Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Frau Dr. Bossmann, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es werden die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher wird als Protokollantin bestellt, unterstützt von Frau Gäbler.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokoll der 22. Sitzung


Zum Protokoll der 22. Sitzung gibt es einen Änderungsantrag von Herrn Dyhr. Dieser liege allen vor. Er lautet:

Seite 20, letzter Absatz:
alt: "…Er habe ihm schon mal vorgehalten, dass Herr Vida aus der ex ante Sicht argumentiere…"
richtig: "…Er habe ihm schon mal vorgehalten, dass Herr Vida bei seiner Argumentation die ex ante Sicht ignoriere…."

Das Protokoll mit dem Änderungswunsch von Herrn Dyhr wird einstimmig bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Dr. Bossmann gratuliert stellvertretend für Frau Bittersmann den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

Frau Berg, stellvertretende Ortsvorsteherin aus Ladeburg, heißt auch im Namen von Herrn Seefeld alle herzlich im Landgasthof Ladeburg willkommen und wünscht einen guten Sitzungsverlauf.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Dr. Bossmann liegen 3 Anträge auf Ausschussumbesetzungen vor, über die sie einzeln abstimmen lässt.

 

5.1.1 Bündnis für Bernau - Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.2 SPD/Freie Fraktion - Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.3 SPD/Freie Fraktion - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.4 Sonstige Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Es liegen keine vor.

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Dr. Bossmann könne berichten, dass sich der Seniorenbeirat ausführlich mit dem Nachtragshaushalt beschäftigt habe und diesem zustimme. Gleiches gelte für die Vorlage 6-532 (Finanzielle Beteiligung der Stadt Bernau bei Berlin am Behindertenfahrdienst des Landkreises).

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Herr Dr. Maleuda bedankt sich ausdrücklich für die freundliche Atmosphäre anlässlich der Begehung des GEAB-Geländes, welche seine Fraktion organisiert habe. Es haben ca. 20 Stadtverordnete daran teilgenommen. Aber es war auch klar, dass nicht jeder kommen könne, da die Veranstaltung bereits um 16.00 Uhr begonnen habe.

 

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Herr Stahl begrüßt alle Anwesenden und dankt sowohl dem Hauptamt, als auch dem Gastgeber für die gute Organisation der Sitzung.

Des Weiteren berichtet er über folgende Ereignisse der letzten Wochen:
  • Wirtschaftsempfang am 9. Juni, sehr erfolgreiche Veranstaltung
  • Hussitenfest 10.-12. Juni, ebenfalls sehr erfolgreich
  • Positive Bilanz zum Maerker-Portal nach den ersten 9 Monaten Nutzung: Noch ist das Maerker-Portal nicht bei allen bekannt, doch die bisher gemachten Erfahrungen machen es bereits jetzt zu einem Erfolgsmodell. Für die Stadt hat das Maerker-Portal zu einem echten Effizienzgewinn geführt. Nun können wir Missstände im öffentlichen Raum rasch und punktgenau beheben.
  • Besuch zum Stadtfest in Skwierzyna am 3. Juni-Wochenende – Ausstellung in der polnischen Partnerstadt
  • Erfahrungsaustausch mit der Partnerstadt Meckenheim Ende Juni in Meckenheim
  • Wiedereröffnung der Plansche am 1. Juli

Haushalt/Personal
  • Nachtragshaushalt steht auf der aktuellen Tagesordnung
  • Mit Beschluss trage man gemeinsam dem dynamischen Wachstum Rechnung
  • Schaffung von Stellen im Stadtplanungsamt und im Bauamt
  • Auch im Kitabereich fortlaufend Neueinstellungen

Wohnungsentwicklung/Kita/Schule/Verkehr
  • Übergabe der 41 neuen WOBAU-Wohnungen "Am Mühlenberg" im Beisein der Ministerin Schneider im Juni, nächstes Projekt des städtischen Unternehmens schon "in der Pipeline" (ehem. Metallgenossenschaft) à Satzungsbeschluss des B-Plans heute auf der Tagesordnung
  • 60 neue Eigenheime im Wohnpark an der Börnicker Chaussee – Jetzt werden die Straßen gebaut (da, wo einst eine Milchviehanlage stand), Einige Häuser seien schon bewohnt, viele andere werden gerade gebaut oder sind kurz vor der Fertigstellung.
  • Wohnungsentwicklung weiter dynamisch à Auswirkungen auf Kitas (mehr Anmeldungen), Schulen (Zahl der bevorstehenden Einschulungen, Klassenstärken an den Schulen) und Verkehr (Wachstum lenken, bspw. durch Entlastungsstraße zwischen L 200 und L 30
  • Die angekündigte Sondersitzung des A3 zum Innenstadtring wird erst nach der Sommerpause stattfinden. Einladung erfolgt selbstverständlich rechtzeitig

VBB-Veranstaltung am Montag im Treff 23
  • Vorstellung Mobilitätsstrategie des Landes und ÖPNV-Konzept 2030 des VBB (ist u.a. Grundlage für Entwicklung Berlin-Brandenburg-Takt 2020/2030)
  • Fahrplan 2017
  • Baumaßnahmen auf der Regionalbahnstrecke Berlin-Bernau-Stralsund: Ausbau Karower Kreuz zur Herstellung der durchgängigen Zweigleisigkeit zwischen Bernau und Berlin-Gesundbrunnen (Baubeginn 7.2.2017) à Strecke der S 2 kann weiterhin befahren werden, Linie RE 3 wird über Lichtenberg umgeleitet; Erneuerung von 5 Eisenbahnbrücken

Eingruppierungsüberprüfung/Tarifveränderungen
  • Zum aktuellen Stand: Inzwischen haben alle Gespräche zur Beschreibung der Stellen stattgefunden à Stellenbeschreibungen werden jetzt verschriftlicht
  • Tarifrunde 2016 im öffentlichen Dienst (Laufzeit 24 Monate: 01.03.2016 - 28.02.2018): Entgelterhöhung in 2 Stufen (01.03.2016: +2,4%, 01.02.2017: +2,35%), Erhöhung des Pflichtbeitrages zur betriebl. Zusatzversorgung, Absenkung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld), neue Entgeltordnung TVÖD VKA wird zum 01.01.2017 in Kraft gesetzt (Neue Entgeltgruppen E 9a, E 9b und E 9c werden aus E 9 gebildet)

Einige bevorstehende Termine
  • 16.07. (Sonnabend), ab 16.30 Uhr: Sommerpicknick der FRAKIMA auf dem Kulturhof
  • 16.07. (Sonnabend), 18 Uhr: Finissage von KONTEXT LABOR BERNAU in der Orionstraße 6/8 in Bernau-Süd
  • 16.07. (Sonnabend): Ortsteilfest in Birkholzaue
  • 21.07. (Donnerstag): Besuch des Finanzministers Görke zum Arbeitsgespräch in Bernau
  • 26. 07. 19 Uhr: Konstituierende Sitzung Ortsbeirat Waldfrieden
  • 15.8.- 2.9. Bürgermeister in Urlaub
  • 10.09. (Sonnabend), 9 Uhr: Tour de Tolérance mit Start und Ziel in Bernau
  • 15.09. (Donnerstag), 14-18 Uhr: Bernauer Gesundheitsmarkt auf dem Bahnhofsplatz

Frau Dr. Bossmann dankt für den Bericht und eröffnet die Aussprache.

Herr Mischewski, Ortsvorsteher von Birkholzaue, lädt alle recht herzlich am 16.7. zum 2. Ortsteilfest nach Birkholzaue ein. Er berichtet, was man dafür alles geplant habe.

Herr Sauer bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form am Hussitenfest beteiligt haben. Vieles passiere auch hinter den Kulissen. Das Fest war wieder ein großer Höhepunkt der Stadt. Des Weiteren dankt er der BeSt für die Organisation des "Wohnzimmers in Bernau", anlässlich der Fußball-EM.
Ein weiteres Thema, dass er ansprechen möchte, sei die anstehende Kreisgebietsreform, die der Landtag beabsichtige zu beschließen. Er dankt Herrn Vida, dass sich dieser im Landtag für den Erhalt des Barnims einsetze. Er halte die Kreisgebietsreform für nicht gut, da sie auch die Stadt finanziell belasten werde. Es wurde ausgeführt, dass das sogenannte Sektoralkreisprinzip gelten solle, was nichts anderes bedeute, als dass die Kreisumlage, nicht auf dem bisher günstigen Niveau bliebe, sondern sich auf einem höheren Level bewegen werde. Er erläutert dies kurz näher.
Insofern laute seine Bitte, dass man nach der Durchführung der Verwaltungsreform auch dafür Sorge tragen müsse, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, die jetzt leistungsstark seien, nicht darunter leidet, sondern dass auch dort vernünftige und angemessene Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden.

Frau Dr. Enkelmann lenkt den Blick darauf, dass die Stadt, die mitunter auch gern mal als "schlafende Stadt" bezeichnet werde, genau dies nicht sei, sondern sehr viel zu bieten habe. Dies zeige z.B. das Hussitenfest oder das Public Viewing. Beide Ereignisse zogen viele Besucher an und das Miteinander habe großen Spaß gemacht.
Des Weiteren freue sie sich darüber, dass das Maerker Portal so positiv angenommen wurde.
Sie bittet Herrn Stahl darum, in einem der nächsten Bürgermeisterberichte kurz darzulegen, wie die Stelle des Fördermittelmanagement angelaufen sei.  
Die Sorge der Verwaltungsgebietsreform könne sie mit Herrn Sauer teilen. Es gehe dabei auch nicht nur ausschließlich um die Frage der finanziellen Folgen, sondern um noch viel mehr. Es habe ja noch nicht einmal die Evaluation der bisherigen Reform wirklich stattgefunden. Und es müsste auch vor der nächsten Reform geklärt werden, wer denn tatsächlich welche Aufgaben übernehmen solle und zwar in Bezug auf alle Strukturelemente und auch hinsichtlich der finanziellen Mittel. Man plane ansonsten nämlich schon wieder Schritt B vor Schritt A. Sie bittet Herrn Stahl darum, auch dies mit dem Finanzminister zu besprechen. 

Herr Stahl erwidert, dass man bei der Diskussion um die Gemeindegebietsreform Geld und Aufgaben ein Stück weit trennen müsse. Das Land habe den Ausgleich zwischen den sich unterschiedlich entwickelnden Regionen zu schaffen. Von daher sei es völlig egal, ob das Geld über die Kreisumlage oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz weggenommen werde. Weniger werde es auf jeden Fall. Vorteil der Kreisgebietsreform sei wenigstens, dass man in einem gemeinsamen Landkreis ein Stück weit über die Bevölkerungsmehrheit im Süden, auf das Ausgabeverhalten im Norden Einfluss nehmen könne. Und man habe das große Glück, keine kreisfreie Stadt mit eingliedern zu müssen. 
Herr Keil habe dazu eine andere Meinung, denn man sollte dies doch auch als Chance betrachten. Mit der Gemeindegebietsreform gewinne man schöne Landschaften und eine wichtige und bedeutende Industriestadt. Außerdem würde man das Doppelte an Größe gewinnen. Man dürfe hier nicht nur die Risiken sehen. 

Herrn Dyhr plage eher die Sorge, dass das Land noch vor der Gemeindegebietsreform bestimmte Aufgaben die dem Land obliegen, erst einmal liegen lasse, um dann zu warten, dass diese Aufgaben den Landkreisen zufallen und dann auch durch diese finanziert werden müssen. Er denke da speziell an das GEAB Gelände. Deshalb sei es erst einmal die wichtigste Aufgabe, darauf zu drängen, dass keine Altlasten im Rahmen der Funktionalreform nach unten weitergereicht werden.

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016


Herr Stahl informiert über die Notwendigkeit des Nachtragshaushaltes der Stadt.

Frau Dr. Bossmann ergänzt, dass alle Gremien der Vorlage zugestimmt haben.

Herr Sauer möchte in Bezug auf die Veränderungen der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen wissen, ob man möglicherweise daraus schließen könne, dass die Höhe der Festsetzung der Kreisumlage nicht sachgerecht sei und sich möglicherweise daraus Ansprüche der Stadt auf eine andere Höhe der Kreisumlage ergeben. Für ihn wäre das für die Diskussion um den Haushalt 2017 dann nämlich sehr interessant, denn die Stadt gebe jedes Jahr eine nicht unerhebliche Summe in den Kreishaushalt und dann tauchen da Rücklagen in Form von größeren Beträgen auf, die anderen Wohltätern dienen.  

Herr Stahl antwortet, dass man im Zweifel seiner Kenntnis nach allenfalls gegen die Festsetzungsbescheide der Kreisumlage klagen könnte. Aber ob dies wirklich tunlich ist, müsse politisch bewertet werden müssen. Er würde nicht dazu raten. Ihm sei auch nicht bekannt, ob schon mal irgendwo eine differenzierte Kreisumlage auf dem Klageweg erreicht worden sei. Und bei Landkreisen, wo dies der Fall sei, sei dies freiwillig geschehen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Anglerverein Bernau 1891 e.V.


Herr Dyhr werde der Vorlage nicht zustimmen, da er keine Vereine fördern möchte, deren Vereinssitz in der Stadt lediglich nur auf dem Papier stehe. Dies halte er für unseriös.

Herr Stahl entgegnet, dass es sich um einen der ältesten Vereine der Stadt handele und sich in diesem fast ausschließlich Bürger der Stadt als Mitglieder befinden.
Außerdem sei er im Vereinsregister registriert und auch in der Stadt ansässig. Insofern sei die Aussage von Herrn Dyhr falsch. Der Verein nutze lediglich 2 Gewässer, die sich außerhalb der Stadt befänden. Dies liege daran, dass Bernau wenige Angelgewässer habe. Er bittet um Zustimmung.

Dem könne sich Herr Rabe nur anschließen. Der A4 habe über die Vorlage positiv entschieden. Er verweist Herrn Dyhr auf die Anlage der Vorlage, aus der sich ergebe, dass der Verein seinen Sitz in Bernau habe.

Herr Stahl macht noch mal deutlich, dass der Verein seinen Sitz nicht wegen der Förderschädlichkeit nach Bernau verlegt habe und bezieht sich dabei auf den Auszug aus dem Vereinsregister. 

Herr Dyhr verweist darauf, dass er in der letzten Sitzung einen Internetausdruck mitgebracht habe, aus dem sich eindeutig ergab, dass der Sitz des Vereines nach Biesenthal verlegt worden sei. Und was ihn sehr verwundere sei, dass nach der letzten Debatte um diese Vorlage, plötzlich eine Änderung im Internetauftritt des Vereins stattgefunden habe. Er halte dies nach wie vor für unseriös. Und auch hinsichtlich der Mitglieder habe er ganz andere Aussagen gehört. Dafür solle kein Geld ausgegeben werden.

Herr Sauer möchte noch etwas mehr Klarheit schaffen. So sei aus der ergänzenden Vorlage der Verwaltung zu entnehmen, dass am 07.02.2016 der Verein beschlossen habe, seinen Sitz nach Biesenthal zu verlegen. Und es sei unstrittig, dass am 07.05.2016 ein erneuter Beschluss gefasst worden sei, den Vereinssitz doch in Bernau zu belassen. Insofern ist der Vereinssitz nicht verlegt worden und der Auszug aus dem Vereinsregister mit Stand aus 2008 vollkommend zutreffend.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Finanzielle Beteiligung der Stadt Bernau bei Berlin am Behindertenfahrdienst des Landkreises Barnim


Herr Rabe informiert, dass der Behindertenbeirat die Vorlage sehr begrüße. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfes "Schönower Chaussee / Im Blumenhag"


Herr Dr. Maleuda berichtet, dass man im A3 insbesondere zu den schriftlichen Positionierungen der Einwohner Stellung genommen habe. Aus der Diskussion heraus habe sich die Überlegung ergeben, dass es vielleicht sinnvoll sei, aus dem A3 heraus ein Antwortschreiben zu entwerfen. Dies habe man getan und alle wichtigen Punkte aus der Sitzung in einem Schreiben zusammengefasst, welches durch die Verwaltung an die Einwohnerschaft entsprechend weitergeleitet worden sei. Man hoffe damit, die Entscheidung aus dem A3 für die Bürgerschaft nachvollziehbar gemacht zu haben.  

Frau Dr. Enkelmann verweist darauf, dass einer der Streitpunkte die Geschossigkeit gewesen sei und erinnert daran, dass man schon mehrfach über den Wohnungsbedarf in der Stadt gesprochen habe. Auch über barrierefreie Wohnungen. Und mit diesem Bau könne man zumindest einen Teil dieses Bedarfs decken. Deshalb unterstütze ihre Fraktion ausdrücklich diesen B-Plan.

Herr Labod beantragt, über die Abwägungspunkte einzeln abzustimmen.

Herr Dyhr ergänzt, dass es dabei insbesondere um Teil 1 gehe, wo verschiedene Punkte einzeln aufgeführt seien. Und hier gäbe es durchaus differierende Sichten. So würde seine Fraktion 2 Punkten nicht zustimmen wollen.

Frau Dr. Bossmann kommt auf den Antrag von Herrn Labod zurück und möchte wissen, wer dafür sei über die Punkte einzeln abzustimmen. Dies wird mehrheitlich abgelehnt.

Es erfolgt die Abstimmung im Block.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:20
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:7
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Bau einer Straßenbeleuchtung im Ortsteil Birkholzaue in Bernau bei Berlin


Frau Dr. Bossmann verweist auf die Zusatzinformation der Verwaltung, die jedem vorliege.

Herr Stahl erklärt, dass die Vorlage von ihm zurückgezogen wird und begründet dies wie folgt: Man habe den Hinweis bekommen, dass hier der Bürgerentscheid zum Straßenausbau greifen könne. Wobei man da durchaus unterschiedlicher Meinung sein könne, aber um auf Nummer sicher zu gehen, werde man zunächst eine Bürgerbefragung durchführen. Man werde bei der Bürgerbefragung pro Grundstück eine Stimme zählen, auch wenn man nicht wisse, ob dies rechtens sei.
Abschließend informiert er, dass man zeitnah eine Satzung beschließen wolle, wie genau solche Bürgerbefragungen durchzuführen seien. Auch wenn dies jetzt bedauerlich sei, besonders für den Ortsteil.

Herr Mischewski, Ortsvorsteher von Birkholzaue, macht darauf aufmerksam, dass man schon seit Jahren für eine Straßenbeleuchtung kämpfe. Es verhalte sich also so, dass der Ortsteil dies gefordert und die Stadt sich daraufhin gekümmert habe. Den ersten Vorschlag für eine Straßenbeleuchtung habe man nicht angenommen, da er zu kostenintensiv war. Man habe daraufhin mit dem Leiter vom Bauhof gesprochen und mitgeteilt, was genau man sich vorstelle. Und genau dies sei mit dieser Vorlage umgesetzt worden. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung lief sehr gut. Er könne deshalb nicht nachvollziehen, warum die Vorlage nun zurückgezogen worden sei. Wie solle er seinen Bürgern die erneute Verzögerung erklären. Hier müsse doch nun mal Vernunft walten. Er bittet darum wenigstens noch darüber zu sprechen, dass die Arbeiten spätestens im September beginnen.

Herr Stahl antwortet, dass ihm durch den Bürgerentscheid die Hände gebunden seien. Die Ausschreibung werde unmittelbar nach Beendigung der Bürgerbefragung erfolgen. Man hoffe, noch in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen zu können.

Frau Dr. Bossmann verweist darauf, dass die Vorlage zurückgezogen sei und sie deshalb keine weiteren Redner mehr zulassen könne.

Herr Sauer bittet um grundsätzliche Prüfung, ob laut Geschäftsordnung, auch nach dem zurückziehen einer Vorlage, noch weitere Redner möglich seien.

Frau Dr. Bossmann nimmt dies ins Präsidium mit.

 

7.6 Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Aufsichtsräte der Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Dr. Enkelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage. Man habe sehr ausführlich im Hauptausschuss darüber beraten und bestimmte Intentionen daraus finden sich auch in der allen vorliegenden neuen Version wieder. Dennoch seien noch weitere Fragen offen, z.B. die Frage nach einem Grundmandant der Fraktionen in den Aufsichtsräten oder die Größe der BeSt. Und deshalb sollte man die Vorlage möglichst vertagen. 

Herr Nickel stimmt dem zu, halte aber auch den eingebrachten Ergänzungsvorschlag der Verwaltung für vernünftig.

Herr Labod halte eine Vertagung für das falsche Instrument. Vielmehr sollte man über die Vorlage diskutieren. Eine andere Möglichkeit wäre, jetzt gar nicht aktiv zu werden, sondern die neue Stadtverordnetenversammlung nach der nächsten Wahlperiode selber entscheiden zu lassen, was sie wolle und was nicht.

Herr Stahl war über die Heftigkeit der Diskussion zur Vorlage im A1 sehr überrascht. Die Vorlage bis zur nächsten Wahlperiode zu vertagen, sei allerdings nicht möglich, da eine Vorlage nur von Sitzung zu Sitzung vertagt werden könne.

Er halte es auch für ungünstig unmittelbar vor der nächsten Wahl über die Sitze im Aufsichtsrat zu entscheiden. Insofern appelliere er an alle, hier möglichst zeitig eine Entscheidung zu treffen. Denn je näher eine Wahl komme, umso besser könne man absehen, wie stark eine jeweilige politische Gruppierung sein werde. Und daran womöglich die Entscheidung über die Größe der Aufsichtsräte festzumachen, könnte unter Umständen eine sachfremde Erwägung darstellen. Insofern könne er nur empfehlen, über die Vorlage möglichst im September abzustimmen.

Herr Labod regt Herrn Stahl an, die Vorlage zurückzuziehen. 

Frau Dr. Bossmann stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 Bündnis90-Grüne/Piraten - Bernau in der Zukunft – Wohnraum für junge Menschen


Herr Dyhr erläutert kurz den Zweck der Vorlage. Man müsse sich dem Problem der Wohnungsnot von jungen Leuten stellen. Durch die Ausschusssitzungen allerdings habe man noch Hinweise bekommen, die man in der Vorlage berücksichtigen wolle. Er würde die Vorlage deshalb gern vertagen und überarbeiten. 

Dem stimmt Herr Rabe zu, denn auch im A4 wurde lange über die Vorlage gesprochen und es ergingen viele gute Vorschläge, die noch mit aufgenommen werden sollten.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8.2 CDU-Fraktion - Herzlich willkommen zu Hause! - Neu-Bürgerempfang für Bernau!


Herr Stahl bittet den Antragssteller darum, dass Wort "mindestens" hinter "jährlich" einzufügen, damit man ein wenig mehr Gestaltungsraum habe. Man müsse dann noch schauen, welchen sinnvollen Rhythmus man finde, also ob 1 oder 2 Empfänge pro Jahr. 

Herr Sauer spricht als Einreicher der Vorlage. Man habe inzwischen eine gewisse Tradition, Dinge die man gut finde, auf eine besondere Art zu würdigen und zu danken. Er denke dabei an die Ehrenzeichen oder den Wirtschaftsempfang. Es müsse aber auch wichtig sein, an die zu denken, die die Zukunft der Stadt tragen, denn wenn man wachsen wolle, müsse man attraktiv sein und auch Arbeitsplätze zu schaffen. Aus diesem Grunde habe man auch die Idee einen Bürgerempfang einzuführen auf den Weg gebracht. Mit diesem habe man Möglichkeiten, die Neubürger willkommen zu heißen und ihnen verschieden Service oder Ämtergänge vorzustellen oder ihnen zu zeigen, wie sie sich ehrenamtlich in das gesellschaftliche Leben der Stadt einbringen können. Dies sei eine zusätzliche Form der Willkommenskultur. Ziel des Antrages sei es, Formen des gesellschaftlichen Miteinanders zu schaffen.
Natürlich könnte man zusätzlich auch die Sommerfeste der Ortsteile nutzen, um sich kennenzulernen. Aber ein Großteil der Neubürger ziehe eher in die Stadt an sich.


Er jedenfalls finde, dass es sich trotz Geld und Aufwand lohnen würde, hier ein zusätzliches persönliches Zeichen von Herrn Stahl oder Frau Dr. Bossmann zu setzen. Ansonsten mache er sich den Hinweis von Herrn Stahl zu Eigen.

Letzteres entspreche teilweise auch Frau Keils Intentionen. Sie würde aber darum bitten, das Ganze noch um "2" zu ergänzen. Nicht, dass die Bürger die neu herziehen immer erst 1 Jahr bis zum nächsten Empfang warten müssen.

Frau Dr. Enkelmann könne sich dem nicht anschließen, dass Bernau eine "Schlafstadt" sei, sondern ganz im Gegenteil eine aktive Stadt sei. Man habe doch alles vor Ort: Sport, Vereine usw.

Herr Keil halte es für selbstverständlich, dass man seine neuen Bürger begrüße. Schließlich begrüße auch jeder Betrieb seine neuen Mitarbeiter und Kunden. Aber jeder Betrieb habe auch eine Richtlinie oder Abwicklungsmethode wie man mit Ausscheidenden oder mit Weggezogenen umgehe. Von daher würde er die Verwaltung bitten auch eine Verfahrensweise zu entwickeln, um die Weggezogenen zu fragen, warum sie weggezogen seien.

Frau Dr. Bossmann dankt für diese Anregung.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage, mit den Änderungen, die der Einreicher sich zu Eigen gemacht habe.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3 CDU-Fraktion - Bessere Bildung für unsere Kinder – OnlinePetition unterstützen!


Frau Dr. Bossmann verweist auf die Information der Verwaltung und einen Sachantrag der Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten. Beides liegt den Stadtverordneten in Papierform vor.

Herr Nickel berichtet, dass auch im Kreistag ein ähnlicher Antrag die große Mehrheit gefunden habe. Es gehe darum, dass auch die Verantwortlichen aus den Kommunen solche Zeichen hören und verstehen. Er würde gern von der Verwaltung wissen, was sie von dem Vorschlag der Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten halte, das Ganze in eine Resolution umzuformulieren. Für den Fall, dass die Verwaltung das nicht für zwingend notwendig erachte, würde er die Fraktion bitten, ihren Sachantrag zurückzuziehen.

Frau Dr. Bossmann verweist auf das Internetportal der Petition. 

Das Petitionsrecht, sei ein Bürgerrecht, so Herr Labod. Und wenn man dies missbrauche, so beschädige man es. Und das sollte man nicht tun. Von daher halte er den Sachantrag seiner Fraktion für die bessere Möglichkeit, dem Ansinnen zu folgen.
Herr Dyhr begründet den Sachantrag seiner Fraktion wie folgt: Der Sachantrag wurde in einer Fraktionssitzung einstimmig gefasst. Mit der Petition würde man ein Instrument für die Willensbekundung benutzen, dass für den Bürger eingerichtet worden sei. Was man dagegen nicht nutzen sollte, seien die Instrumente, die extra für Institutionen usw. in die Hand gegeben wurden, um mit Landtag und Regierung zu kommunizieren. Zumal es sich bei dieser Petition nur um eine Internetplattform handele, die dann irgendwer im Landtag abgeben werde. Man sei eine gesetzlich verankerte Institution und sollte sich von daher der Formfreiheit hingeben. Und deshalb der Vorschlag seiner Fraktion für eine Resolution. Dabei habe man sich zum einen den Text der Petition zu Eigen gemacht und unter Teil 2 wolle man die Bürger auffordern, diese Petition mitzutragen. Er denke, dass man damit eine Form gefunden habe, die der Stadtverordnetenversammlung würdig und angemessen sei.

Frau Keil habe eine Unterschriftenliste zu dieser Petition mitgebracht, die sie gern auslegen würde, damit man dort auch persönlich unterschreiben könne.

Herr Stahl sei erfreut, dass er mit seiner Unterschrift auf der Onlinepetition den Nerv der Stadt getroffen habe. Er zähle auch zu den ersten 12, die eine Unterschrift geleistet haben. Wenn man sich in den Schulen mal umschaut, sei es schon schön, dass sich die Landespolitik mit dem Thema Bildung beschäftige, denn die Praxis zeige, dass es zu wenig Lehrer gebe und man auch Vertretungsprobleme habe. Insofern sei er für dankbar dafür, dass hier nun endlich eine Handlungsdruck entstehe. Er könne nur dazu ermutigen, das Ansinnen des Kreistages mit zu unterstützen. 

Herr Keil vertrete die Meinung, dass die Petition wenig Wirkung erreichen werde, da sie von den Teilnehmern auch keinen Aufwand verlange. Sie werde also weder schaden, noch nutzen. Deshalb habe sie auch der Kreistag nur begrüßt. Der Kreistag habe aber auch seine Überzeugung bekundet, dass es günstiger wäre, wenn die Petition jeder Einzelne unterschreibe.

Frau Dr. Enkelmann habe die Petition ebenso unterschrieben und könne von daher berichten, dass man nicht nur einfach einen Klick machen müsse, sondern mit seinem vollen Name arbeite. Somit bekenne man sich auch dazu.

Frau Feldmann könne nur jeden ermutigen, diesem Antrag zuzustimmen. Sie selber sei seit vielen Jahren Mitglied im Kreiselternrat Barnim und aus diesem sei auch die Petition entstanden. Es gehe um politische Zeichen und die seien nie ohne Wirkung. Es komme ganz darauf an, wie sehr die Petition unterstützt werde. Sie selber habe auch unterschrieben.

Es erfolgt die Abstimmung über den allen vorliegenden Sachantrag von Herrn Dyhr.
Ja-Stimmen: 4; Nein-Stimmen: Mehrheitlich; Enthaltungen: 5 – Sachantrag abgelehnt.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.4 CDU-Fraktion - Bessere Busanbindung für die Ortsteile und Nibelungen - mehr ÖPNV für Bernau!


Herr Sauer geht auf die derzeitige Situation mit der Stadtbuslinie ein und erinnert an die Diskussion, als es um die Anbindung an Lindow ging. Damals habe die Stadt dafür auch Geld in den Haushalt eingestellt. Man habe immer gesagt, dass die Ortsteile mit zur Stadt gehören. Und wenn man sich auf der Landkarte sich anbietende Ringverbindungen anschaue und dabei auch eine noch bessere Erschließung des Stadtteils Nibelungen erreichen könne, sollte es das wert sein. Außerdem sei der Landkreis auch gerade dabei, zusätzliches Geld für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Dabei verweist er auf eine Veranstaltung des VBB. Und wenn man schon dabei sei, Geld in die Hand zu nehmen, um die Linie 694 gut zu tackten und die Waldsiedlung und den Ortsteil Waldfrieden besser mit ÖPNV zu versorgen, dann sollte man auch den nun vorgeschlagenen Weg gehen und dies beim Kreis einfordern. Man zahle auch eine Menge Kreisumlage und nach seinem Verständnis handele es sich hierbei um eine Grundversorgung.
Und was ihm persönlich auch wichtig sei, sei, dass die Schulkinder direkte Verbindungen haben und nicht so lange Wartezeiten. Deshalb bittet er um Zustimmung zur Vorlage.

Frau Scheidt habe die Vorlage mit Freude zur Kenntnis genommen. Sie selber komme aus Birkenhöhe und sei somit selber Betroffene. Die Stellungnahme der Verwaltung sei grundsätzlich auch in Ordnung. Allerdings habe sie sich dann den Plan etwas genauer angeschaut und dabei festgestellt, dass die Linie nur eine Ankündigung sei und das sei ihr zu wenig und sie könne dem nicht folgen. Sie zitiert aus dem Nahverkehrsplan. Sie sei bisher davon ausgegangen, dass dieser zeitlich festgelegte Abläufe enthalte und dies auch finanziell untersetzt sei. Hier gehe es um eine Grundversorgung und es betreffe nicht nur die drei neuen Ortsteile, sondern auch die Nibelungen und Börnicke, also um den Südring. Man wolle auch keine Luxusvariante, sondern nur eine Anbindung an den Regionalverkehr bzw. eine zuverlässige und regelmäßige Busverbindung zum S-Bahnhof der Stadt.

Frau Keil vertrete die Meinung, dass der Beschlussvorschlag auch einen Finanzierungsvorbehalt beinhalten müsste.

Herr Keil habe sich bei der Barnimer Busgesellschaft erkundigt und unabhängig von den Einnahmen liegen die Kosten zwischen 2,60 EUR und 5,00 EUR pro gefahrenen Kilometer. Rechnet man das hoch, würde sich ein Haushaltsloch auftun, dass keiner verantworten könne. Es sei also unbezahlbar, auch wenn er das Problem verstehe.

Herr Sauer macht deutlich, dass man bewusst keinen Finanzierungsvorschlag mit aufgenommen habe, da der Landkreis für diese Form der Grundversorgung zuständig sei und das Geld dafür auch zur Verfügung stünde. Und wenn der Bürgermeister, sollte man der Vorlage zustimmen, das Anliegen an die Kreisverwaltung und Barnimer Busgesellschaft herantrage, könne man dabei formulieren, dass man als Stadt bereit sei, wie auch in der Vergangenheit, hier finanziell mit zu unterstützen. Was die Kilometerkosten betreffe, verweist er auf Zahlen und Finanzierungsmodalitäten im Zusammenhang mit dem O-Busbetrieb der Kreisstadt. Und letztendlich stehe es der wachsenden Stadt gut zu Gesicht, bestimmte Dinge für die Stadt mit ihren Ortsteilen selbstbewusst beim Kreis einzufordern.  

Herr Stahl gibt zu verstehen, dass man bereits mit dem Landkreis in Verhandlungen stünde. Er erläutert, was bisher alles veranlasst worden sei und bis zum Jahre 2017 noch verbessert werden solle. Das Problem sei, dass es unterschiedliche Auffassungen gäbe, wofür der Landkreis eigentlich zuständig sei. Grundsätzlich sei er für den ÖPNV zuständig. Die Minimalauffassung allerdings sei, dass er nur für den Schulbusverkehr zuständig sei und für mehr nicht. Alles darüber hinaus betrachte der Landkreis schon als Zuwendung. Die Kommunen allerdings seien da anderer Auffassung, denn die Grundversorgung sähe schon ein Stück weit anders aus. Man ringe also damit, die Definition Grundbedarf etwas auszudehnen. Und man wolle es auch vermeiden und könne es sich in Zukunft auch kaum noch leisten, Aufgaben eines anderen Aufgabenträgers mit zu übernehmen. Zumal man ja auch die Kreisumlage zahle. Insofern könne es nur eine Übergangslösung sein, eine Linie mal ein Stück mit zu bezahlen.   
Es könne nicht zum Dauerzustand werden, dass man als Kommune Linien mitfinanziere, für die man gar nicht zuständig sei. Insofern sollte es Ziel sein, dass der Landkreis sein ÖPNV-Angebot ausweitet. Man habe einen erheblichen Anteil an der Kreisumlage und deshalb sei es nur legitim, wenn der Landkreis seinen Verpflichtungen stärker nachkomme. Und er gehe davon aus, dass dies dem Landkreis durchaus bewusst sei. Der Landrat habe im Übrigen signalisiert, dass mit dem Fahrplanwechsel 2017 eine deutliche Taktverdichtung erfolgen solle. 

Frau Dr. Bossmann verweist auf den Beschlusstext.

Die Frage, so Herr Strese, sei doch, ob hier der Landkreis oder die Stadt bezahlen müsse. Er selber sei im Aufsichtsrat der Barnimer Busgesellschaft und kennt die Zahlen. Insofern gibt er Herrn Keil Recht. Der Landkreis sage, er sei für den Schulbusverkehr verantwortlich und alles andere sollen die Kommunen gefälligst selber bezahlen. Und wenn man nun als Stadt so etwas wolle, müsse man schon signalisieren, dass man es sich auch etwas kosten lassen wolle. Und genau dies vermisst er in der Vorlage. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Landkreis noch mehr Mittel zur Verfügung stelle. Er werde der Vorlage zustimmen, auch wenn diese nur unter dem Motto "Wünsch Dir was" laufe. 

Herr Mischewski sei erbost über die jetzige Situation. Sein Ortsbeirat habe der Veränderung der Buslinie zugestimmt und die Bevölkerung hat dies wohlwollend zur Kenntnis genommen. Es könne doch nicht sein, dass die Kinder teilweise über eine Stunde mit dem Bus fahren müssen, um in der Schule anzukommen und dann vor Ort noch warten, bis die Schule öffnet. Er erläutert dies anhand eines Beispiels näher. Man wünsche sich deshalb eine Linie auch über Börnicke und Nibelungen. Er selber war im Übrigen bei einer Veranstaltung, bei der ein Vertreter des ÖPNV über das Verfahren bis zum Jahre 2013 berichtet habe und was man z.B. in Eberswalde alles ermögliche, damit die Bevölkerung auch am Wochenende mobil unterwegs sein könne. Das sollte doch auch für die Kinder der Stadt ermöglicht werden. Er sehe das als Grundversorgung.  

Herr Geldschläger schließt sich dem an. Die Schulkinder seien die eine Seite, die Zweite sei die Bevölkerung von den abgelegenen Ortsteilen. Es gab eine verbindliche Planung zum 01.11.2016, die nun wieder umgeworfen worden sei. Und das Ganze könne man nun auch nicht mehr mit beeinflussen. Und an Herrn Strese gewandt, bringt er zum Ausdruck, dass wenn dieser schon im Aufsichtsrat sitze, er dort auch die Interessen der Stadt vertreten müsse.

Frau Keil könne zwar mit dem Beschluss mitgehen, sehe aber Probleme bei der Beschlussformulierung da sie suggeriere, dass alle Bürger der Stadt bessere Busanbindungen bekommen.

Herr Strese stellt klar, dass der Kreis lediglich für den Schulbusverkehr zu 100 % verantwortlich sei. Und wenn es da Probleme gebe, sei dies bedauerlich und müsse geändert werden. Der Aufsichtsrat selber sei nicht für die Einsatzpläne verantwortlich. Für diese sei Herr Weber vom Landkreis zuständig. Und selbstverständlich müsse man sich mit dem Landkreis darüber unterhalten und verhandeln, wieviel die Stadt bereit ist, sich finanziell zu beteiligen, wenn man wirklich etwas verändern wolle.

Abschließend weist Herr Mischewski noch darauf hin, dass die Schulbusproblematik alle Kinder aus den Ortsteilen betreffe. Er schlage vor, dass man anstelle der jüngeren Kinder doch lieber zuerst die Älteren mit der ersten Busrunde losfahren lasse.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.5 SPD/Freie Fraktion - Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige


Frau Keil führt aus, dass man im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lange und sehr ausführlich über die Vorlage diskutiert habe. Unter anderem ging es auch darum, ob man lieber eine feststehende oder eine mobile Anlage wolle. Man habe sich dann für eine mobile Anlage entschieden, da diese die Möglichkeit bietet, auch an verschiedenen Standorten aufgestellt zu werden. Des Weiteren empfehle man statt einer Tempoanzeige lieber einen Smiley, denn es gehe darum, die Autofahrer hinsichtlich ihrer Geschwindigkeit zu sensibilisieren.
Ein weiteres Thema war auch eine neue Straße in Schönow, bei der die Anwohner das Gefühl haben, dass dort zu schnell gefahren werde, obwohl dem gar nicht so sei.
Die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige würde der Stadt gut zu Gesicht stehen. Wo sie dann jeweils genau zum Einsatz komme, überlasse man der Verwaltung und den Ortsbeiräten. 

Herr H. Werner merkt an, dass diese sicher nicht viel nützen, aber auch nicht schaden könne.

Herr Neue halte sie schon für sinnvoll. Besonders in Siedlungsgebieten mit Sandstraßen könne sie mal da und mal da aufgestellt werden. 

Herr Mischewski berichtet, dass man auch in seinem Ortsbeirat über die Geschwindigkeitsproblematik gesprochen habe. In seinem Ortsteil fahren die Autos nachts mitunter mit Geschwindigkeiten von 150 km/h. In diesem Zusammenhang habe Herr Grothe darauf hingewiesen, dass die mobilen Anzeigen schnell mal gestohlen werden, d.h. es müsse immer wer daneben stehen. Deshalb wäre eine andere Idee solche Anlagen über die Kreisverkehrswacht anzumieten. 

Frau Dr. Bossmann unterbricht den TOP um 18.43 Uhr für die Pause bis 19.00 Uhr mit der anschließenden Einwohnerfragestunde. Diese endet um 19.10 Uhr.

Herr Dyhr erinnert an frühere Diskussionen zum gleichen Thema. Und nun liege endlich ein konstruktiver Vorschlag auf dem Tisch und schon wieder wird er durch die Verwaltung negiert. Man sitze doch nicht hier, um Problemlösungen zu zerreden. Vielmehr sollte man den Versuch starten und das ausprobieren, ob man damit eine Wirkung erziele. Und wenn es auch nur 2-3 Unfälle weniger werden, hätte man schon viel erreicht. Er bittet um Zustimmung zur Vorlage.

Herr Stahl weist den Vorwurf grundsätzlich zurück, dass die Stadt gegen etwas sei, denn letztendlich treffe der politische Raum die Entscheidungen. Man habe als Verwaltung lediglich seine Zweifel und Bedenken aufgeführt und dazu sei man auch verpflichtet. 

Frau Keil habe versäumt, bei den finanziellen Auswirkungen einen Deckungsvorschlag zu nennen. Sie schlägt deshalb vor, das Geld aus der Deckungsreserve zu nehmen.

Herr Nickel sei nicht grundsätzlich gegen den Vorschlag, aber man sollte sich doch vorab bei anderen Kommunen nach ihren Erfahrungen erkundigen und in der Septembersitzung dann darüber entscheiden. Oder man begrenze das Ganze erstmal nur zeitlich und evaluiere dann. Er habe aus der Stellungnahme der Verwaltung auch nicht entnehmen können, dass sie dagegen sei. Er rate dazu vielleicht ein Stück klüger vorzugehen. 

Frau Reimann sei gegen eine Vertagung. Sie erinnert daran, dass es Ende der 90er Jahre schon einmal eine mobile Geschwindigkeitsanzeige gegeben habe. Es gehe hier um Sicherheit, auch für die Kinder in den Schulen. Und da sollten auch die Kosten keine Rolle spielen. Man wolle ja schon einmal eine solche Anlage kaufen, bekam dann aber keine Genehmigung dafür.
Und wenn man mal an die Größe der Stadt denke, würde sie sich allemal rentieren.

Frau Scheidt verliest einen Antrag zur Sache:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein mobiles Dialogdisplay anzuschaffen, das die Angaben "Bitte langsamer" und/oder "Danke" enthält.

Sie begründet den Antrag damit, dass ein solches Gerät wahrscheinlich leichter wahrzunehmen sei und es ein Kompromiss zwischen dem Antrag und der Stellungnahme der Verwaltung darstelle.

Herr Sauer könne den Sachantrag nicht nachvollziehen. Er verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, in der es heißt, dass man es für sinnvoll halte, auf die Anzeige der Geschwindigkeit zu verzichten. Die Stadt habe vor einiger Zeit in Lobetal eine stationäre Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt, die sowohl Smileys und auch das Tempo anzeige. Und als man damals der Bitte des Ortsbeirates für eine solche Anzeige zugestimmt habe, gab es all die derzeitigen Bedenken nicht. Man solle doch jetzt nicht über die Anzeige diskutieren, sondern vielmehr, ob man überhaupt so eine Anlage wolle.

Zuerst müsse die Kostenfrage geklärt werden, so Herr Strese. Solch eine Anlage müsse auch gewartet und von jemand aufgestellt werden. Und auch das Thema Vandalismus spiele eine Rolle. Das ist nicht ausgegoren. Insofern sähe er noch Klärungsbedarf

Herr Herrmann sei der Meinung, dass man Raser damit sowieso nicht aufhalten könne. Man lebe in einer schnelllebigen Zeit.

Es handele sich um ein elektronisches Gerät, sagt Herr Keil. Und was man genau einstelle, solle doch der Leiter der Straßenverkehrsbehörde entscheiden. 

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag:
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 16; Enthaltungen: 1 – Sachantrag abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Herrn Stahl liegen zwei Anfragen vor. Eine von Frau Reimann und eine von Herrn Sauer.

Beide sind damit einverstanden, dass sie nicht vorgetragen, sondern allen schriftlich zugeleitet werden und als Anlage ans Protokoll beigefügt werden.

 

9.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


Da keine Informationen vorliegen, endet der öffentlich Teil der Sitzung um 19.26 Uhr.

Es folgt eine kurze Pause (19.26 Uhr – 19.28 Uhr).

 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Dr. Bossmann eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde und erläutert kurz das Procedere.

Herrn Stahl liegt eine schriftliche Anfrage von Herrn Sch. vor. Dabei gehe es um Busse, die regelmäßig die Einfahrt seines Grundstückes am Bahnhofsvorplatz blockieren. Das Problem wurde an die Barnimer Busgesellschaft weitergeleitet. Zusätzlich werden die Ordnungskräfte dies regelmäßig im Blick behalten. Man habe Herrn Sch. auch darauf hingewiesen, dass er selber auch Ordnungswidrigkeiten melden könne.

Frau R. habe mit Bedauern festgestellt, dass der Bebauungsplan in der "Schönower Chaussee/ Im Blumenhag" nun beschlossen worden sei, obwohl die Bürger rege von ihrem Recht der Bürgerbeteiligung Gebrauch gemacht haben. So habe man mehrere Einsprüche eingelegt und sich mit der WoBau in Verbindung gesetzt, die jedoch nicht reagiert habe. Im Gegenteil, es wurden Abrissarbeiten durchgeführt. Eigentlich hätte auch eine Anliegerversammlung stattfinden sollen, was aber auch nicht geschehen sei. Zu keiner Zeit seien die Anlieger im Vorfeld mit eingebunden wurden und das alles enttäusche schon sehr. Sie hoffe, dass wenigstens einige nachvollziehen können, was die Anlieger empfinden. Man wohne da schon sehr lange und plötzlich habe man vor den Grundstücken 4-stöckige Häuser. Hier müsse doch der Bestandsschutz gelten. Es sei wirklich traurig, dass den Bürgern hier kein größeres Mitspracherecht eingeräumt worden sei. Und klar, man könne auch die WoBau verstehen, die sich noch größere Einnahmen wünsche, aber man müsse auch auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen. Sie würde sich wünschen, dass die städtischen Gesellschaften auch etwas freundlicher mit den Leuten zusammenarbeiten.   

Herr Stahl führt aus, dass man hier ein ganz normales Planungsverfahren durchgeführt habe. Die Öffentlichkeit wurde im Übrigen innerhalb dieses Verfahrens darüber informiert, was wie gebaut werden solle. Es gab dazu auch öffentliche Beratungen in den Ausschüssen sowie in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung. Die Bürger haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht Einwendungen einzulegen. Und mit diesen Einwendungen habe man sich auch intensiv auseinandergesetzt. Aber letztendlich wurde die Bebauung nun so beschlossen. Sicher müsse eine Abwägung zwischen den Interessen der einzelnen betroffenen Nachbarn und dem Gemeinwohl stattfinden. Aber man habe auch die Verpflichtung und den Druck, bezahlbaren Wohnraum für möglichst viele Menschen zu schaffen. Und obendrein handele es sich um geförderten Wohnungsbau, so dass man seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen könne. Insofern sei es nicht ganz richtig, zu behaupten, dass die WoBau möglichst viel baue, um noch mehr Geld einzunehmen.   
Man habe versucht, Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen, so z.B. Regelungen zum Versiegelungsgrad, der Regenentwässerung, der Dachbegrünung und der Begrünungsanlagen etc.. Daraus werde sich sicher auch für das ein oder andere umliegende Grundstück eine Verbesserung ergeben. Gleichwohl sei es aber auch richtig, dass eine Bebauung für den Nachbarn Einschränkungen oder Nachteile mit sich bringen könne. Die Abwägung habe jedoch ergeben, dass das Gemeinwohl dafür spreche, dort entsprechend zu bauen.  

Frau B. erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Nahversorger in Ladeburg. 

Herr Stahl antwortet, dass man der notarielle Vertrag zwar noch nicht abgeschlossen wurde, die Firma aber guten Mutes sei, die Baugenehmigung noch in diesem Jahr zu bekommen. 

Da es keine weiteren Anfragen gibt, endet die Einwohnerfragestunde um 19.10 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 19.28 Uhr.

 

10. Protokoll der 22. Sitzung

 

11. Verwaltungsempfehlungen

 

11.1 Ergänzung eines Beschlusses zur Bestellung eines Erbbaurechts

 

11.2 Liegenschaft in Bernau bei Berlin

 

11.3 Liegenschaft in Bernau bei Berlin

 

11.4 Liegenschaften in Bernau bei Berlin

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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