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Protokoll

der 23. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:20 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Geißler, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod, Frau Urban

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Hellmund, Herr Nickel, Herr Beyer

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Schul, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
zeitweise Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts- Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Hauptamtsleiterin)
zeitweise Frau Rochow (Bauamtsleiterin)
zeitweise Herr Rochner (Mitarbeiter der Bauverwaltung)
zeitweise Frau Rebs (Referentin)
zeitweise Frau Bargel (Mitarbeiterin der Pressestelle)
Frau Duhn (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Frau Grascha (Ortsvorsteherin des OT Börnicke)
Bürger des Ortsteiles Börnicke
Bürger des Wohngebietes Giesesplan

Presse:

Frau Rakitin (MOZ)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. 

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Duhn wird als Protokollantin bestellt. 

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Herr Dr. Ueckert beantragt, den Top 9.2 zur Thaerfelder Chaussee nach der Einwohnerfragestunde zu behandeln, da viele Börnicker anwesend sind und man diese zunächst hören sollte.

Es erfolgt die Abstimmung darüber.
dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 0                                                          Enthaltungen: 2

Weitere Änderungsvorschläge gibt es nicht. Es erfolgt die Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung.

einstimmig dafür

 

4. Protokoll der 22. Sitzung

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


keine Fraktionsmitteilungen

Die Vorsitzende bittet alle Stadtverordneten, ein Protestschreiben gegen die Lieken-Schließung mit zu unterzeichnen.

Frau Bittersmann beglückwünscht die Geburtstagskinder der letzten Wochen.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


keine

 

5.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


keine

 

6. Informationen der Verwaltung

 

6.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


„Am 7. März fand in Schwedt eine Veranstaltung des Verbundnetzes für kommunale Energie - in dem Bernau ja mitarbeitet - statt, bei der es um die Strategieausrichtung kommunaler Unternehmen ging. Näheres dazu ist unter www.unternehmerin-kommune.de nachzulesen.

Am 10. März hat die Regionalversammlung einen Beschluss zu Windenergie-Gebieten gefasst, der zur Offenlage vom 11. April bis 16. Juni in der Kreisverwaltung ausliegt. Die genauen Informationen werden im Amtsblatt veröffentlich. Die Plandokumente sind während der Auslegungszeit auch auf der Homepage der Regionalen Planungsgemeinschaft unter www.uckermark-barnim.de einsehbar. Da das Thema Windenenergie die Bürger immer sehr berührt, möchte ich Sie schon jetzt darauf hinweisen, damit Sie bei Bedarf zu gegebener Zeit von ihrem Beteiligungsrecht auch Gebrauch machen können.

Überregionale Resonanz ganz anderer Art – und zwar ausgesprochen positive – hat das Schwertkämpfertreffen am 13. März wieder hervorgerufen, odf und sogar rbb berichteten darüber.

Am 18: März traf der Kreissportbund in Bernau zu seiner Jahreshauptversammlung zusammen. Als Ergänzung zur Berichterstattung über die kreisliche Sportförderung möchte ich Ihnen kurz die städtischen Zahlen in Erinnerung rufen: Im Jahr 2011 stellt die Stadt neben 42.000 Euro zur Absicherung des Schulschwimmens 154.400 Euro für die Sportförderung bereit, wobei diese durch finanzielle Zuwendungen, die Ko-Finanzierung von Personalstellen sowie Miet- und Pachtkostenzuschüsse erfolgt. In dieser Zahl ist die Bezuschussung der Sporthallennutzung noch nicht enthalten.

Am 26. März konnte ich eine Delegation aus der Mongolei in Bernau begrüßen, den Verteidigungsminister, den Militärattaché und einen Parlamentsabgeordneten. Ich denke, es freut Sie zu erfahren, dass sich die Gäste sehr positiv über unsere Stadt geäußert haben. Zwei von Ihnen kennen Bernau schon von früher und stellten bewundernd fest, wie sich die Stadt entwickelt hat.

Der Leiter der Bernauer Polizeiwache Herr Gieseler hat mit bei seinem Besuch am 29. März den Lagebericht der Polizei für das Jahr 2010 übergeben. Wie in den Vorjahren auch haben die Fraktionsvorsitzenden davon heute eine Kopie erhalten. Die Informationen und Erläuterungen dazu finden Sie aber auch unter Internetwache-brandenburg.de

Über den Sachstand bezüglich der Umgehungsstraße wurde im Stadtentwicklungsausschuss informiert. Näheres ist dem Protokoll zu entnehmen.

In der letzten Sitzung informierte ich Sie über den Besuch aus der polnischen Partnerstadt Skwierzyna. Vielleicht haben Sie in der Presse auch die Einladung zum Erfahrungsaustausch gelesen. Gestern erfuhren wir nun, dass die Partnerstadt das Projekt leider absagen musste.

Wesentlich erfreulicher ist die Tatsache, dass die Frühjahrsbepflanzung der Innenstadt schon fast abgeschlossen ist. Erfreulich ist auch, dass aus den Tausenden im vergangenen Jahr gesteckten Zwiebeln wieder vielen bunten Blickfänger wurden. Herzlichen Dank an alle, die ihrerseits dazu beitragen, dass Bernau wieder aufblüht. Die BeSt ist gegenwärtig dabei, wieder Blumenampelpaten zu gewinnen. In der zweiten Aprilwoche werden sich wieder mehr als 2.000 Personen am Frühjahrsputz beteiligen. Mit dabei sind wieder Schulklassen aus allen Bernauer Schulen und Vereine, womit wir auch schon beim Ausblick sind.

Für den 8. April, 10 Uhr lädt die Wobau zur Grundsteinlegung für das Bauvorhaben Breitscheidstraße 6. . In der Märkischen Oderzeitung wurde das Bauvorhaben ja bereits ausführlich vorgestellt. Ich gebe die Einladung der Wobau hiermit gern an Sie weiter.

Wie Sie dem Amtsblatt entnehmen konnten, läuft noch bis zum 8. April die Frist, in der sich Interessenten für das Amt der Schiedsperson bewerben können, damit die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung die Besetzung für die neue Wahlperiode beschließen kann. Den gegenwärtigen Schiedspersonen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre ehrenamtliche Arbeit danken. Von den gegenwärtig tätigen stellvertretenden Schiedspersonen hat bereits eine mitgeteilt, dass sie ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter wahrnehmen kann. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie in Ihrem Umfeld für dieses gewiss nicht leichte aber wichtige Ehrenamt werben könnten.

Am 13. April wird der Landrat zu einem Arbeitsbesuch in der Stadtverwaltung erwartet. Ebenfalls an diesem Tag kommt die Verbandsversammlung des WAV zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht auch der in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung, beschlossen, dass die 3. Grundschule den Namen Georg-Rollenhagen-Grundschule erhalten soll. Die Schule lädt nun zur Namensgebung am 18. April, 10 Uhr, auf dem Schulhof. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Wie bereits in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr angekündigt, steht ein Wechsel in der Wehrleitung bevor. Für den 19. April, 10 Uhr ist im Ratssaal die formale Übergabe der Bestellung zum Wehrführer vorgesehen, eine Würdigung ist dann im Rahmen der nächsten Sitzung geplant.

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport (A4) plant eine Sondersitzung am 18. April, 17 Uhr in der Galerie bei der der neue Kurator sich und seine Überlegungen vorstellen soll. Es wäre sehr schön, wenn viele Stadtverordnete die Gelegenheit nutzen könnten, den Kurator Prof. Pöschl persönlich kennen zu lernen.

Am 20. April, 18 Uhr tagt der Beirat für Migration des Landkreises Barnim in Bernau in den Räumen der Jüdischen Gemeinde an der Berliner Straße. Erschreckender Weise wurde dort am vergangenen Wochenende eine der großen Scheiben zerstört, weshalb ich Ihnen den heute in der Märkischen Oderzeitung veröffentlichten Spendenaufruf ans Herz legen möchte.

Für den 1. Mai hat der DGB von 10 bis ca. 15 Uhr wieder eine Veranstaltung auf dem Marktplatz vorgesehen. In diesem Jahr wird Lieken ein wichtiges Thema sein. Vorher plant die Gewerkschaft bereits Protestaktionen vor Bernauer Lebensmittelmärkten, Treffpunkt ist am 2. und 9. April jeweils um 10 Uhr vor der Bahnhofspassage. Für die Fahrt zum Aufsichtsrat nach Düsseldorf am 13. April können sich noch Interessenten melden, ebenfalls für die Fahrt zur Betriebsrätekonferenz am 15. April in Potsdam. Für den 16. April ist gegenüber vom Werkgelände ein Straßenfest geplant. Parallel läuft die Unterschriftensammlung, an der sich ja auch Stadtverordnete aktiv beteiligen wollen. Ich bin mir sicher, dass sich die Betroffenen über jedwede Unterstützung freuen.

Für den 8. Mai, 17 Uhr lädt das Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit wieder zur Gedenkveranstaltung, beginnend am Denkmal für die Gefallenen der Roten Armee, dann am gegenüberliegenden Deserteur-Denkmal und abschließend auf dem Marktplatz. Zur Gedenkveranstaltung wurde auch wieder ein Vertreter der russischen Botschaft eingeladen.

Am Tag unserer nächsten Stadtverordnetensitzung, am 12. Mai findet um 15 Uhr im Bauhausdenkmal die Eröffnungsveranstaltung Kulturland Brandenburg statt. Ministerpräsident hat seine Teilnahme avisiert, insofern konnten die Veranstalter den Termin der Stadtverordnetensitzung nicht berücksichtigen. Die Stadtverordneten, die Interesse an einer Teilnahme haben, werden gebeten, dies innerhalb der nächsten zwei Wochen dem Hauptamt mitzuteilen, damit gegebenenfalls der Beginn der Sitzung etwas später gelegt wird.

Wie Sie dem Amtsblatt, der Internetseite und der Presse entnehmen konnten, beteiligt sich die Stadt gemeinsam mit den Unternehmerverbänden aktiv am landesweiten Tag des offenen Unternehmens, am 21. Mai. Ich denke, das ist eine gute Möglichkeit für die Unternehmen, sich bekannt zu machen und ich bitte Sie, in Ihrem Umfeld für eine Teilnahme zu werben. Die Stadt hat ihrerseits auch etwa 100 ansässige Unternehmen angeschrieben, um sie für eine Teilnahme zu begeistern. Sie bietet auch Unterstützung bei der Werbung an, wofür allerdings eine Anmeldung bei der Pressestelle bis zum 6. April erforderlich ist. Außerdem nimmt die Stadtverwaltung selbst auch am Tag des offenen Unternehmens teil. Sie, sehr geehrte Stadtverordnete sind herzlich eingeladen, die Angebote an diesem Tag wahrzunehmen.

Einer Anregung des Hauptausschusses folgend hat die Stadtverwaltung bei der Gemeinde Wandlitz den aktuellen Stand zum Radwegebau Schönow-Schönerlinde erfragt. Dabei wurde mitgeteilt, dass die nötigen Mittel im Haushalt eingestellt und der Haushalt beschlossen wurde. Die Gemeinde geht davon aus, dass der beim Landesamt für Verbraucherschutz eingereichte Fördermittelantrag auch bewilligt wird, so dass die Maßnahme im zweiten Halbjahr begonnen werden könnte.“



Frau Rochow berichtet über die Baumaßnahmen in der Stadt Bernau bei Berlin

Hochbau

Grundschule am Blumenhag, Umbau und Sanierung BA 2, sowie Außenanlagen
Im Rahmen der Umbau- und Sanierungsarbeiten im Altbau der Grundschule am Blumenhag wurden die letzten Innentüren eingebaut, so dass nun Maler- und Bodenbelagsarbeiten in Kürze realisiert werden können. Die Sonnenschutzanlage wurde montiert und wird in den nächsten zwei Wochen für die endgültige Funktion programmiert.
Seit dieser Woche werden die Arbeiten zur Außenanlagengestaltung realisiert. Bauvorbereitende Maßnahmen wie Rodungsarbeiten sind bereits erledigt und Beräumungsarbeiten laufen zur Zeit. Bei planmäßigem Ablauf ist die Fertigstellung des 2. BAs Anfang Juni vorgesehen.

Kita „Friedenstaler Spatzen“, Erweiterungsbau und Umbau
Der Erweiterungsbau wurde errichtet und wird durch die Kita bereits genutzt. Derzeit wird das umliegende Gelände des Baufeldes geebnet und ein Plattenbelag als Anschluss an den Erweiterungsbau verlegt.
Seit Beginn dieser Woche laufen die Arbeiten des zweiten Bauabschnittes mit der Hüllensanierung des Bestandsgebäudes. Hier werden Mittel des Konjunkturpakets II umgesetzt. Ab April folgen die Umbaumaßnahmen im Inneren des Gesamtgebäudes („Friedenstaler Spatzen“ und „Rappelkiste“) als 3. Bauabschnitt. Die Auftragsvergaben dazu waren Bestandteil der letzten Hauptausschusssitzung. Hinsichtlich Fertigstellung wird auf Herbst 2011 orientiert.

Kita „Angergang“ , Erneuerung Eingangstreppe und Rampe
Die Eingangstreppe und die Rampe der Kita am Angergang werden nach Ostern erneuert und umgestaltet. Auf diese Weise wird den heutigen Anforderungen an einen barrierefreien Zugang der Einrichtung entsprochen. Die Auftragserteilung ist bereits erfolgt.

Tiefbau

Bahnhofstraße/ Hussitenstraße
Die Bauarbeiten in der Hussitenstraße werden nach der Winterpause seit dem 14.03.2011 fortgesetzt. Alle Leitungsverlegungen sind abgeschlossen. Nach der Vorbereitung der Pflasterarbeiten in der Hussitenstraße, Borde setzen und Straßenabläufe einbauen, geht es mit den Pflasterarbeiten selbst weiter. Ziel ist die Fertigstellung der Straßen vor dem Hussitenfest.

Bahnhofsplatz
Die restlichen Pflasterarbeiten auf dem Bahnhofsplatz, 1. Bauabschnitt werden seit dem 21.03.2011 fortgesetzt und kurzfristig fertiggestellt. Derzeit wird über eine Teilung des 2.Bauabschnittes beraten, um Abhilfe zu schaffen für die Platzsituation, die derzeit nicht befriedigend ist und auf die ungeklärten Grundstücksverhältnisse für das Fahrradparkhaus zurück zu führen sind.

Havelstraße
Am 14.03.2011 wurden die Bauarbeiten in der Havelstraße wieder aufgenommen. Die Baumpflanzung ist bereits erfolgt und die ungebundenen Tragschichten wurden nachverdichtet. Bis Anfang April wird der Gehweg fertig gepflastert. Die Gehwegbeleuchtung konnte in dieser Woche installiert und abgenommen werden. In der ersten Aprilwoche sind die Asphaltarbeiten eingeplant, so dass bei planmäßigem Verlauf bis Mitte April die Gesamtmaßnahme beendet werden kann. Damit sind die Voraussetzungen für die Hochbaumaßnahme Errichtung des Kinder- und Jugendhauses Schönow-Friedenstal geschaffen.

Am Fliederbusch
Nach der Winterpause sind die Arbeiten am 21.03.2011 wieder aufgenommen worden. Es wird der Kanalbau fortgesetzt und die erforderlichen Medien-Umverlegungsarbeiten sollen beendet werden. Parallel erfolgen im weiteren Bauabschnitt die Straßenbauarbeiten. Entsprechend dem geplanten Bauablauf wird die Baumaßnahme Ende Mai abgeschlossen.

Straßenunterhaltung
Derzeit werden die Straßenkontrollen durch Begehungen durchgeführt. Die festgestellten Gefahrenstellen werden sofort beseitigt. Durch Winterschäden bedingte Asphaltreparaturen sind abgeschlossen, weitere Reparaturen werden nach Erfordernis durchgeführt.
Die Profilierung der unbefestigten Straßen lief am 21.03.2011 im Ortsteil Schönow an. Kontinuierlich werden die einzelnen Straßenzüge gebietsweise erfasst, um dann in die nächsten Ortsteile bzw. Wohngebiete umzusetzen. Hierbei schließen sich Friedenstal, Blumenhag, Waldfrieden und Ladeburg usw. an. Das Ziel der Verwaltung besteht darin, dass alle unbefestigten Straßen bis zum Juli im „Schiebeplan“ berücksichtigt wurden.

Wasserbau

Dorfgraben Schönow
Die Wiederaufnahme der Arbeiten erfolgte am 28.03.2011. Mit der Fertigstellung der Arbeiten ist im Mai zu rechnen. Ein weiterer Abschnitt wird gegenwärtig zur Vergabe vorbereitet.

Graben Waschspüle
Auch hier werden die Arbeiten ab dieser Woche fortgesetzt. Erschwernisse bestehen zur Zeit noch durch den hohen Wasserstand in der Pankeniederung. Aber auch hier sollen die Arbeiten bis Mai abgeschlossen sein.

Spielplätze, Grünflächen, Bäume

Plansche
Hier ist derzeit die unglückliche Situation zu verzeichnen, dass sich nach dem Winter Bodenfliesen gelöst haben. Der ausführenden Firma wurde der Mangel angezeigt und die Beseitigung gefordert.
Die Lieferung von Teilen der Unterkonstruktion Skateanlage in der Jahnstraße erfolgt voraussichtlich in der 13. KW, so dass die Fertigstellung von Reparaturarbeiten in der 15. KW geplant ist.

Der Bolzplatz in Birkholz ist im letzten Jahr fertiggestellt worden. Aufgrund anhaltender Vernässung benachbarter Zugangsflächen kann der Aufbau der Tore erst nach Abtrocknung erfolgen.

Die farbliche Gestaltung der Spielanlage ´Spielburg´ im Puschkinviertel ist abgeschlossen.

Frühjahrsbepflanzung Stadtgebiet
Die Frühjahrsbepflanzung von Baumscheiben, Pflanzschalen u.v.m. hat in der 12. KW begonnen und wird noch in dieser Woche abgeschlossen.


Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Die Umsetzung der laufenden Bauvorhaben im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes verlaufen weiterhin planmäßig. Derzeit realisiert die Stadt Bernau bei Berlin die letzten drei Maßnahmen.
Die Mensa der Grundschule an der Hasenheide wird durch einen Erweiterungsbau vergrößert, die Kindertagesstätte am Baikalplatz („Friedenstaler Spatzen“ und „Rappelkiste“) wird energetisch saniert und in Schönow/Friedenstal entsteht das neue Kinder- und Jugendhaus.
Alle Auftragsvergaben für diese Baumaßnahmen sind bereits erfolgt.

Am Montag, den 28.03.2011 begann die Firma Preuß Bauausführung GmbH Eberswalde mit den Arbeiten zur energetischen Hüllensanierung an der Kita am Baikalplatz. Ab dem 11.04.2011 erfolgen die Aufstellung des Fassadengerüstes sowie der Fensteraustausch, beginnend auf der Hofseite des Bestandsgebäudes.

Baubeginn für den Neubau des Kinder- und Jugendhauses ist in Abhängigkeit mit der Fertigstellung der Havelstraße für die 17.Kw geplant.
Einen Termin für den Ersten Spatenstich gilt es noch zu benennen.

In der Grundschule an der Hasenheide fand die Bauanlaufberatung bereits statt. Baubeginn hier ist in Absprache mit der Schule der 18.04.2011.
Vorgabe des Konjunkturpaketes ist es, alle Arbeiten zu den jeweiligen Maßnahmen in diesem Jahr fertig zu stellen.

Die energetische Sanierung der Kindertagesstätte „Angergang“ wurde bereits im vergangenen Jahr vollständig abgeschlossen. Hier beginnt wie bereits erwähnt, derzeit die Errichtung eines barrierefreien Zuganges.

Die Baumaßnahmen zum Anbau eines Bewegungsraumes an die AWO- Kita „Regenbogen“ im Neptunring befinden sich in der Fertigstellungsphase. Derzeit wird die Reibeputzstruktur der Fassade aufgebracht und der Sonnenschutz montiert. Gleichzeitig erfolgt die Wiederherstellung der vorhandenen Außenanlagen zum Erweiterungsbau.

An den Kindertagesstätten „Kinderland am Wasserturm“ und „Montessori Kinderladen e.V.“ in der Oranienburger Straße 14 wird ebenfalls noch der Sonnenschutz montiert und elektrisch angeschlossen. Alle anderen Arbeiten sind bis auf wenige Restarbeiten abgeschlossen.“


Anfrage der CDU-FDP-Fraktion
In der 22. Sitzung der 5. SVV gab es zum TOP 9.5 (Errichtung eines Elektrofachmarktes) eine angeregte Diskussion im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des Einzelhandelskonzeptes und der Ansiedlung. In der Stellungnahme der Verwaltung sprach der Stadtplaner Herr Seeger unter anderem davon, „… dass die Verwaltung in der Vergangenheit auf Grund des Einzelhandelskonzeptes Körbe verteilt hat …“

Frage:
Wie viele „Körbe“ hat die Stadtverwaltung in der 5. Stadtverordnetenversammlung verteilt? Welche Investitionen wurden verhindert, von denen die Stadtverordneten keine Kenntnis haben?

Antwort: Der Ausdruck „Körbe verteilt“ wurde zwar von Herrn Seeger in der freien Rede mündlich so geäußert, sollte aber besser nicht weiter verwendet werden, da es sich nicht um willkürliche Entscheidungen handelt.
Im fraglichen Zeitraum wurden drei Anträge abgelehnt:
Nahversorger (Einzelhandel) mit ca. 1.200 m² Verkaufsfläche an der Heinersdorfer Straße (ehemals Gärtnerei Dümke);
Nahversorger (Einzelhandel) und weitere Handelseinrichtungen (Drogerie, Backwaren) mit ca. 1.200 m² Verkaufsfläche an der Schönower Chaussee/Im Blumenhag (ehemals Metallgenossenschaft);
Möbeldiscounter mit ca. 4.000 m² Verkaufsfläche am Standort OBI in Rehberge.
Für Vorhaben 1 und 2 lagen Anträge auf Bauvorbescheid und für Vorhaben 3 lag eine Bauvoranfrage vor. Diesen wurde das gemeindliche Einvernehmen versagt bzw. ein Negativbescheid erteilt mit Bezugnahme auf das durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Einzelhandelskonzept der Stadt Bernau bei Berlin.
Das Bauordnungsamt des Landkreises Barnim hat auf Grund der nicht erteilten Einvernehmen der Stadt Bernau bei Berlin keine positiven Bescheide in Aussicht gestellt. Daraufhin wurden die beiden Anträge auf Bauvorbescheid zurückgezogen.
Dem Möbeldiscounter wurden in einer Beratung die Nachnutzung des Altstandortes des OBI – Baumarktes einschließlich der baulichen Anlage vorgeschlagen bzw. angetragen.
Ein diesbezüglicher Bauantrag wurde inzwischen nach erteiltem Einvernehmen der Stadt Bernau bei Berlin durch die zuständige Bauordnungsbehörde genehmigt.

Anfragen SPD-Fraktion
Beräumung des Waldstreifens an der Wandlitzer Chaussee im Wohngebiet Waldfrieden
Durch Beschluss der SVV wurde festgelegt, gemeinsam mit der Holzfällaktion des Landesbetriebes Straßenwesen, den Waldstreifen an der Wandlitzer Chaussee von Unrat zu befreien und das Ortsbild zu verbessern. Der Landesbetrieb ist seit Februar 2011 im Holzeinschlag tätig, von Aufräumarbeiten ist bisher nichts zu erkennen.

Fragen:
Wurden die Bürger der angrenzenden Grundstücke aufgefordert den Unrat zu entfernen?
Welche Vereinbarung hat die Stadtverwaltung mit dem Landesbetrieb getroffen?
Wann werden die Aufräumarbeiten durchgeführt?

Antwort:
Der Landesbetrieb, der unverzüglich nach der Beschlussfassung angeschrieben wurde, teilte mit, dass ihm zur Umsetzung des Beschlusses weder finanzielle Mittel noch Arbeitskräfte zur Verfügung stehen würden. Er werde dennoch die Straßenmeisterei beauftragen, wisse aber nicht, wann die Verschmutzung beseitigt werden könne. Da es sich nicht um eine Maßnahme handele, bei der eine Gefahr im Verzug vorliege, müssten zunächst andere Aufträge vorrangig berücksichtigt werden. Sobald die Reinigung erfolgt, werde er die Stadt über den Vollzug informieren.
Aufgrund einer danach erfolgten Mitteilung des Landesbetriebes, dass er sich nicht in der Lage sieht, die illegalen Ablagerungen, die vermutlich von den Anwohnern verursacht wurden, zu beseitigen, wurde der Landkreis Barnim als zuständige Behörde eingeschaltet, der sich der Sache auch annehmen will.
Zu den gestellten Fragen lässt sich also nur folgendes sagen: Da die Herkunft des Abfalls nicht bewiesen werden kann, hat die Behörde keine Rechtsgrundlage, auf der sie „die Bürger der angrenzenden Grundstücke“ auffordern kann, „den Unrat zu entfernen“. Eine Vereinbarung über die dargestellten Absprachen hinaus wurde mit dem Landesbetrieb nicht getroffen. Wann durch den Landkreis die Aufräumarbeiten durchgeführt werden, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt.

Frage:
Nach welchen Konzepten arbeiten die Kindertagesstätten in der Stadt Bernau?

Antwort:
Im § 3 Abs. 2 des Kita-Gesetzes sind die Aufgaben, die die Kindertagesstätten zu erfüllen haben, insbesondere aufgeführt. Im Abs. 3 ist festgelegt, dass die Umsetzung der Ziele und Aufgaben in einer pädagogischen Konzeption beschrieben werden, die in jeder Tagesstätte zu erarbeiten ist.
Alle Einrichtungen in städtischer Trägerschaft verfügen jeweils über eine Konzeption. In der Konzeption wird dargelegt, welche Ziele sich die Kita setzt und welche Maßnahmen notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Den Rahmen für die Bildungsarbeit im Land Brandenburg bilden dabei die “Grundsätze elementarer Bildung“. Durch die Umsetzung dieser Grundsätze wird sichergestellt, dass allen Kindern die erforderlichen und ihnen angemessenen Bildungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Die Kitas arbeiten nach dem Situationsansatz, d.h. unter anderem, dass die Erzieherinnen Bedingungen für die Selbstentwicklung des Kindes schaffen, indem die grundlegenden Bedürfnisse des Kindes nach Bindung, sozialer Anerkennung, nach Ruhe und ausreichender Bewegung ernst genommen werden. Den Kindern werden Freiräume zugestanden und viele Möglichkeiten für selbstgewählte und selbst organisierte Tätigkeiten geboten, beispielweise durch veränderte Raumgestaltungen. Dabei ist es den Erzieherinnen besonders wichtig, ein angemessenes Verhältnis zwischen Erziehung zur Selbständigkeit und der nötigen Fürsorge und Aufsicht andererseits im Einklang zu bringen.
Die Einrichtungen haben sich Schwerpunkte in der Bildungs- und Erziehungsarbeit gesetzt, nach denen die Kinder betreut werden. Die Kita „Kleiner Bär“ widmet sich insbesondere der Gesundheitserziehung, die Kita „Friedenstaler Spatzen“ der musikalischen Erziehung und die Kitas „Angergang“, „Kleine Strolche“ und „Schönower Heideknirpse“ der naturverbundenen Erziehung. Im Ergebnis hat sich beispielsweise die Kita „Angergang“ für den Titel „Haus der kleinen Forscher“ beworben, der darauf hinweist, dass die Mitarbeiter der Einrichtung sich an Weiterbildungen beteiligt haben und es ihnen gelungen ist, die dort erworbenen Erkenntnisse in der Kita im Rahmen von naturwissenschaftlichen Experimenten erfolgreich umzusetzen. Auch bei den freien Trägern gibt es eine Ausrichtung auf einen besonderen Schwerpunkt. So wendet beispielweise die Kita „Regenbogen“ die Lehren von Kneipp an, die Kita „Montessori Kindergarten“ hat sich auf die Montessori-Pädagogik spezialisiert oder in der Kita „Melodie“ steht die musikalische Früherziehung im Mittelpunkt der Erziehung.    

Frage:
Werden die Qualitätskriterien in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen Arbeitsgrundlage? Wie ist der Arbeitsstand?

Antwort:
Die Leiterinnen der städtischen Einrichtungen wurden im vergangenen Jahr im Rahmen von Entwicklungswerkstätten durch den Landkreis über den Qualitätskriterienkatalog umfassend informiert. Ziel war es, die Leiterinnen in der Umsetzung des Kataloges zu unterstützen, den Katalog fachgerecht zu diskutieren sowie Methoden für die Qualitätsentwicklung und Steuerung zu entwickeln. Die Kitas haben in diesem Jahr damit begonnen, die Fachdiskussion in ihren Teams zu führen. Ab dem Jahr 2012 ist dann der Beginn der externen Evaluation geplant. Diese soll aufzeigen, wieweit die Fachdiskussion im Team erfolgt ist, welche Bedarfe weiterhin bestehen und welche Angebote entwickelt werden müssen, um die pädagogische Praxis zu unterstützen.
Den Leiterinnen der Kitas in freier Trägerschaft wird ab 2011 die Möglichkeit eingeräumt, an einer Entwicklungswerkstatt in Umsetzung des Qualitätskriterienkataloges teilzunehmen. Die 2011 involvierten Leiterinnen haben dann das Jahr 2012 zur Verfügung, um an den Qualitätskriterien zu arbeiten. Hier wird dann 2013 mit der externen Evaluation begonnen.


Anfrage von Herrn Strese – zweite Anbindung Bernau Süd
In den Jahren 2007 und 2008 hat die 4. SVV jeweils einen Beschluss zur Prüfung einer zweiten Verkehrsanbindung des Wohngebiets Bernau-Süd gefasst (4-857/2007 sowie 4-1097/2008). Ich bitte um Informationen, mit welchen Ergebnissen diese Beschlüsse umgesetzt wurden und welche Handlungsalternativen sich daraus ergeben haben.

Antwort:
Die Firma CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH wurde im Jahr 2008 beauftragt, eine Verkehrsuntersuchung im Rahmen des Lärmaktionsplanes für die Stadt Bernau bei Berlin zu erstellen. Hierzu hat CS-Plan zuvor eine Verkehrszählung und -befragung durchgeführt, sowie weitere verkehrsrelevante statistische Erhebungen vorgenommen. Im Rahmen dieser Verkehrsuntersuchung (siehe Aktenz.61 15 02:02 Erläuterungsbericht VU Bernau - Endfassung Teil 1 und Teil 2) wurden folgende 5 Planfälle untersucht, zu denen auch eine zweite Anbindung des Stadtteils Bernau Süd gehörte (Planfall 3 und Planfall 5):

Planfall 1 - bahnparallele Entlastungsstraße,
Planfall 2 - Änderung der Verkehrsführung in der Mühlenstraße und im Stadtkernbereich,
Planfall 3 - Anbindung der Sonnenallee an die L 31 (Blumberger Chaussee),
Planfall 4 - Verbindung zw. der L 200 (AS Bernau-Süd) und der L 314 (Bernau-Friedenstal),
Planfall 5 - Verbindung zw. der Marsstraße und dem Busbahnhof bzw. dem Bahnhofsplatz

Das Ergebnis ist den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses vorab der 5. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.04.2009 (TOP 5.) in digitaler Form übergeben worden und nachfolgend von der Firma CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft im Ausschuss vorgestellt und diskutiert worden (siehe Infovorlage 5-179). Dabei stellte Herr Lindner von CS Plan die Herangehensweise in der Verkehrsuntersuchung und die Verkehrssituation sowie die 5 Planfälle vor.

Auf Grund der offenen Fragen zur Entlastungsstraße (Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes) wurden keine weiteren Empfehlungen des A3 gegeben. Der Ausschussvorsitzende, Herr Hollmann, wies darauf hin, dass offene Fragen in den entsprechenden Sitzungen des A3 bzw. der Stadtverordnetenversammlung weiter diskutiert werden können.

Pause von 16:40 bis 16:48 Uhr

Frau Dr. Enkelmann
- Der Bürgermeister hätte den Verbleib des SSV Lok Bernau in der Bundesliga würdigen können. Die Unterstützung der Stadt trage auch zum Erfolg bei.
- Der Bürgermeister hätte nochmals auf den Bürgerhaushalt aufmerksam machen können. Hier laufe die Frist zum Ende April ab. 
- Wird die Plansche noch in dieser Saison in Betrieb gehen?

Frau Ziemann
Gibt es für die Mängelbeseitigung an der Plansche eine Frist?
Wem gehört das Gelände in der Berliner Straße, auf dem ein wilder Parkplatz entstanden ist? Kann die Stadt den Platz auffüllen oder besser herrichten?

Herr Handke
Bei der Plansche wird davon ausgegangen, dass die Fliesen bis zur Badesaison verlegt sind. 
Frau Rochow ergänzt, die Fliesen seien bestellt, bis Ende April sollen die Arbeiten stattfinden, damit im Mai mit der Saison gestartet werden kann.
Herr Handke teilt zum Parkplatz mit, dass dies kein illegaler Parkplatz sei, sondern eine städtische Fläche. Allerdings seien andere Parkplätze prioritärer zu behandeln.
Er sei selbst über den Erfolg der Basketballer erfreut, habe aber von einer Nennung Abstand genommen. 
Über den Bürgerhaushalt in einer Pressemitteilung zu informieren, halte er für den richtigeren Weg. 

Herr Goral
Er appelliert an alle Stadtverordneten, sich dem Protest gegen die Schließung von Lieken anzuschließen.
Er möchte wissen, ob die Aussage des Leiters des Stadtplanungsamtes in der letzten Sitzung, dass es einen Investor für die Fläche hinter dem Arbeitsamt gab, richtig sei.

Dies, so Herr Handke, bedürfe nochmals einer Klärung. Hier sei wahrscheinlich das Dümke-Gelände gemeint. Eine Antwort werde als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

7. Ausschussempfehlungen

 

7.1 Unabhängige Fraktion - Moderne Bibliothek - Kostenlose Internetnutzung


Es wird mitgeteilt, dass die Vorlage im A4 vertagt wurde, um die Einreichung einer Vorlage zur neuen Bibliothekssatzung durch die Verwaltung abzuwarten. Der Antrag solle, gemäß Mitteilung des Dezernenten, Herrn Illge, mit eingearbeitet werden.

Herr Vida beantragt auch für die SVV die Vertagung der Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

7.2 Freie Fraktion - Aufhebung des Beschlusses Nr. ... der SVV aus den neunziger Jahren über das Verbot des Einsatzes von chemischen Mitteln im Winterdienst und Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung zum Winterdienst


Es wird mitgeteilt, dass die Vorlage im A1 abgelehnt wurde.

Herr Geißler
Über das Thema sei bereits reichlich diskutiert worden. Er beantragt die namentliche Abstimmung im Namen der Fraktion. 

Herr Handke erläutert, dass der A1 sich zur Ablehnung der Vorlage positioniert hat, weil es die Zusage der Verwaltung gab, das Gewünschte in eine neue Satzung einzuarbeiten. Allerdings müsse dann auch die Kalkulation neu vorgenommen werden, was nicht so kurzfristig erfolgen kann.

Herr Sloma möchte wissen, wann dies vorliegen wird.

Herr Handke
Ein genaues Datum könne nicht benannt werden. Die Satzung sei in der Überarbeitung, die Kalkulation könne erst ab 2012 vorliegen.

Frau Dr. Enkelmann
Die neue Satzung muss vor dem nächsten Winter vorliegen. Die beantragte namentliche Abstimmung sei Populismus hoch drei. Es habe ausführliche Informationen im A1 gegeben. Es bedarf einer Verschärfung der Satzung besonders für bestimmte Gebiete. Dies hat die Verwaltung zugesagt. Man könne nicht einen einzigen Punkt herausnehmen. Was den Einsatz von chemischen Mitteln betrifft, sollte man nicht wahllos etwas beschließen. Man habe auch ökologische Aspekte zu betrachten.

Herr Geißler
Da der Bürgermeister in der letzten Sitzung ein Votum durch die SVV gewollt habe, wolle er dies heute beantragen. 

Frau Keil beantragt die Vertagung.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011 der Stadt Bernau bei Berlin


Es wird auf weitere Austauschseiten aufmerksam gemacht, die allen Stadtverordneten vorlagen.

Es werden die Ergebnisse der vorberatenden Gremien benannt.

Herr Hollmann gibt Folgendes zu Protokoll:

“In der Produktgruppe 511100 Allgemeine Aufgaben der Ortsplanung sind im 1. Nachtragshaushalt Bauleitplan B-Plan Rehberge = 77.000,00 Euro eingestellt. Kirschgarten West entfällt.
Grundlage der Einstellung der finanziellen Mittel ist bekanntermaßen ein in der SVV gefaster Mehrheitsbeschluss, einen weiteren Elektrofachmarkt in Bernau einzurichten. B-Planänderung und Änderung des FNP sind erforderlich.
Üblicherweise übernimmt derjenige die Kosten, der ein wesentliches Interesse an der Aufstellung und Änderung einer Bauleitplanung hat. Jetzt hat die SVV öffentliches Interesse bekundet. Der eigentliche Eigentümer und Investor bleibt außen vor, die S+Z Invest GmbH und Co KG.
Damit schaffen wir einen neuen Präzedenzfall.
Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin auf, umgehend mit dem eigentlichen Investor, der S+Z Invest GmbH und Co KG, die notwendigen Verhandlungen aufzunehmen, um eine Regelung zur Kostenübernahme zu treffen und vertraglich zu vereinbaren. Die Stadtverordneten sind über den Stand der Verhandlungen spätestens bis zur nächsten SVV zu informieren.“

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass mit Hochdruck an der Überarbeitung des Internetauftritts der Stadt gearbeitet wird.

Nach kurzen Meinungsäußerungen und Verständigung darüber, warum dies wieder in dieser umfangreichen Form vorgelegt werden musste, erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau


Herr Handke
Es sei ein langer Weg zu dieser Satzung gewesen. Er dankt allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben. Es sei nicht einfach gewesen, dies mit der Stiftungsaufsicht abzustimmen.

Frau Dr. Enkelmann
Die Idee sei beim vorletzten Bürgermeisterwahlkampf entstanden. Das Stiftungsgeld werde angelegt und bringe Zinsen. Damit können bestimmte Projekte gefördert werden. Die Stadt ist Hauptstifter. Man sollte dafür werben, dass weitere Mitstifter gefunden werden.

Herr Goral gibt einen Hinweis zum § 14 der Stiftungssatzung (s. ebenso A1-Protokoll).

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:31
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Friedenstraße (OT Schönow) - Ausführungsplanung


Frau Reimann
Es gab einige Fragen der Bürger. Das Bauamt habe perfekte Zuarbeiten geleistet. Die Wünsche der Bürger wurden, soweit machbar, eingearbeitet. Es gab keine negativen Stimmen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Abwägung der Ergebnisse der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Textbebauungsplanes „Karl - Liebknecht - Straße“ in der Stadt Bernau bei Berlin und Satzungsbeschluss


Man einigt sich, zunächst über die Abwägungen im Block abzustimmen.

einstimmig dafür

Es erfolgt die Abstimmung über die gesamte Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 Unabhängige Fraktion - Ideenwettbewerb zum Rathaus II - Bürgermeisterstraße 25 (Vorlage 5-615)


Es wird mitgeteilt, dass die Vorlage im A3 abgelehnt wurde.

Herr Strese
Es solle die Thematik in die Öffentlichkeit gebracht werden. Der Ideenwettbewerb sei nur im A3 beraten worden. Der Kauf wird kritisiert. Das Gebäude, um das es geht, sei ein stabiles Gebäude. Dass über einen Abriß nachgedacht werde, erschließe sich nicht. Dies solle dem Bürger deutlich gemacht werden. Er beantragt im Namen der Fraktion die namentliche Abstimmung.

Herr Labod
Der Erwerb des Grundstücks sei kritikwürdig. Hier sei der Stadt ein großer Schaden entstanden. Es sei ein großer Skandal, der hier stattgefunden hat. Allerdings solle man hier nicht aus irrationalen Gründen der Vorlage zustimmen. Was ist, wenn ein Neubau billiger wird? Dann entstehe wiederum ein Schaden. Es müsse ein finanziell tragbares Ergebnis erzielt werden. Das Gebäude sei keine Schönheit und es müsse ein städtebaulich verträgliches Gebäude her. Er sei für die Ablehnung der Vorlage. 

Herr Hollmann
Es werde in der Vorlage suggeriert, dass der Abriss vorgeschrieben ist. Dies ist nicht der Fall. Dies sei nur eine Möglichkeit, die ausdrücklich zu begründen ist. Für einen Verwaltungsstandort sind Prämissen zu beachten. Im Übrigen wurde dies nicht nur im A3 beraten, sondern die Auslobungsunterlagen sind der SVV zur Kenntnis gegeben worden.

Herr Handke ergänzt, dass die SVV darüber am 25.11.2010 einen Beschluss gefasst hat.

Herr Vida
Die Kosten für den Neubau seien bereits protokolliert. Die 1,7 Mio. Euro mehr werden unterschlagen. Warum ist das Gebäude so viel wert, wenn es so schlecht nutzbar ist? Es sei schwer vermittelbar, dass ein Abriss als Möglichkeit kalkuliert wird. Die Argumente, dass dies nur eine Möglichkeit sei, könne er nicht gelten lassen. Wenn das Gebäude so gut ist, dass dort so viele Ämter hin verlagert wurden, muss es auch 4 Mio. Euro für einen Umbau wert sein.

Frau Richter
Aus ihrer Erfahrung heraus vermute sie, dass die Architekten fast immer für einen Abriss seien, da diese sich mit einem Neubau auch verwirklichen wollen. Für die Architekten sei ein Abriss immer schöner. Wenn dies drin bleibt, bekommen wir einen Abriss. Sie sei für die Vorlage.

Frau Reimann plädiert dafür, die Architektenvorschläge abzuwarten. Die Entscheidung könne dann noch getroffen werden.

Es erfolgt die namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:6
Nein-Stimmen:23
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9.2 SPD-Fraktion - Vorrangig zu realisierende Maßnahme aus dem Konzept zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes


Es werden die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien benannt.

Herr Hollmann erklärt, dass dem A3 eine neue Version vorlag, in der bereits die Empfehlung des A5 sowie die Stellungnahme der Verwaltung eingeflossen sind.

Frau Keil teilt mit, dass gestern am Markt bereits Poller gesetzt wurden und daher Punkt 5 des Vorschlages zu streichen ist.

Frau Ziemann

Die Fraktion DIE LINKE gibt folgendes zu Protokoll:

“Die Fraktion DIE LINKE ist nicht generell gegen eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Konzept der Gruppe Planwerk.

Wir halten es allerdings für richtig, bevor man an die Realisierung von Einzelmaßnahmen geht, zeitnah das gesamte Konzept zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes, das bereits seit 2009 vorliegt, allen Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorzustellen und nach dieser Debatte der SVV zum Beschluss vorzulegen.

Gerade wenn es um die Gestaltung des wichtigsten öffentlichen Raumes der Stadt geht, sollte nicht nur der Ausschuss für Stadtentwicklung involviert sein.

An der Gestaltung wichtiger öffentlicher Räume soll auch die Öffentlichkeit mehr als bisher beteiligt werden.

Die Fraktion DIE LINKE möchte deshalb vorschlagen, dass der Bürgermeister im Zeitraum bis Anfang Mai 2011 zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung zum Konzept zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes einlädt.

Auf dieser Einwohnerversammlung sollte auch das Vorhaben Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Rathauses II, das in direktem Zusammenhang mit der künftigen Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes steht, vorgestellt werden.

Nach dieser öffentlichen Debatte ist der SVV zeitnah ein Vorschlag zur Umsetzung des Konzeptes zur Beschlussfassung noch vor der Sommerpause vorzulegen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konzeptes ist voraussichtlich auch eine Änderung der Marktsatzung erforderlich. Auch diese wäre im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Gestaltung von Bürgermeisterstraße und Marktplatz vorzulegen.

Bei Einhaltung des Zeitplanes wäre somit auch eine Einstellung der erforderlichen Mittel in den 2. Nachtragshaushalt möglich.“


Es wird die Vertagung der Vorlage beantragt.


Frau Reimann spricht sich gegen eine Vertagung aus. Es sollte endlich mit der Umsetzung von Maßnahmen begonnen werden. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.

dafür: 13                                      dagegen: 16                                       Enthaltungen: 3
abgelehnt

Herr Goral
Die Stadtverordneten wären selbst Schuld, dass es das Laufband noch nicht gibt. Damals wollte dies der Bürgermeister, die SVV habe dies jedoch abgelehnt. Die Treppenanlage müsse dringend erneuert werden, sie müsse aber auch barrierefrei und behindertengerecht sein. Zur Beleuchtung schlage er die Schinkelleuchte vor. Er sei dafür, dass man über das Parken auf dem Markt nachdenkt.

Nach umfangreichen Meinungsäußerungen zu den einzelnen Maßnahmen, beantragt Frau Bittersmann den Schluss der Rednerliste.

Herr Labod spricht sich dagegen aus. 

Abstimmung
dafür: 17                                      dagegen: 12                                       Enthaltungen: 1
angenommen

Die Rednerliste wird abgearbeitet.

Es werden weitere Gestaltungsvorschläge gemacht.

Man einigt sich, über die Punkte/Einzelmaßnahmen einzeln abzustimmen.

Es erfolgt die Abstimmung zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9.2.1 SPD-Fraktion - Vorrangig zu realisierende Maßnahme aus dem Konzept zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes


Es erfolgt die Abstimmung zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:13
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.2.2 SPD-Fraktion - Vorrangig zu realisierende Maßnahme aus dem Konzept zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes


Es erfolgt die Abstimmung über Punkt 3 des Beschlussvorschlages.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.2.3 SPD-Fraktion - Vorrangig zu realisierende Maßnahme aus dem Konzept zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes


Es erfolgt die Abstimmung über Punkt 4 des Beschlussvorschlages. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:20
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9.3 SPD-Fraktion, Freie Fraktion - Prüfung des Antrages auf Errichtung eines Friedhofsbetriebes


Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor.

Es wird mitgeteilt, dass der A1 die Vorlage mit Änderungen angenommen hat.

Frau Keil begründet die Vorlage. 

Frau Dr. Enkelmann
Es gehe um einen Bestattungswald unabhängig von einer Firma. Sie schlägt vor, dass es in den Ausschüssen eine Anhörung gibt. 

Herr Goral möchte wissen, ob die Anhörung nicht Bestandteil des Beschlusses werden soll. Dies wird von Frau Dr. Enkelmann verneint. Dies müsse der Ausschuss selbst entscheiden. 

Herr Schmidt meint, dass es nicht investorenfreundlich sei, dies erst in die Ausschüsse zu bringen.

Herr Handke
Man rede über die Errichtung eines städtischen Betriebes. Nur die Stadt oder die Kirche könne dies initiieren. Erst später sei darüber nachzudenken, wer dies betreiben soll. Ein Beschluss habe weitreichende Auswirkungen, wie Satzungsänderung etc. Er hoffe auf eine gewissenhafte Beratung in den Gremien, da die Stadtverordneten schon Gespräche mit der sich dafür interessierenden Firma geführt hätten.

Herr Schmidt
Er habe auf ein Ausschreibungsverfahren gedrungen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:7
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.4 CDU-FDP Fraktion - Information der Stadtverordneten über potentielle Investoren und Probleme der regionalen Wirtschaft


Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor.

Herr Goral begründet die Vorlage.
Man wolle lediglich über Investorenwünsche informiert werden und über Probleme mit ortsansässigen Unternehmern.
Herr Vida
Es sei dedauerlich, dass es nötig ist, diesen Antrag zu stellen. Er freue sich aber, dass er gestellt wurde. Er weist die Stellungnahme der Verwaltung ausdrücklich zurück. Der Antrag habe mit dem in der Stellungnahme genannten Paragraphen nichts zu tun. Das Ziel der Vorlage werde von der Verwaltung hinterfragt. Dies habe sie nicht zu hinterfragen. Es sei nicht korrekt, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt werden, wenn Dinge an den politischen Raum weitergegeben werden. Es sei auch Sache des Unternehmers, was er mitteilen möchte.

Herr Labod spricht sich für den Antrag aus.
Er weist darauf hin, dass die Stadtverordneten allerdings auch ein Recht auf Akteneinsicht hätten, von dem sie Gebrauch machen können. Vertrauliches dürfe nicht in der Öffentlichkeit behandelt werden.

Nach weiteren Meinungsäußerungen beantragt Herr Goral die Verweisung in den A3 und A5.

Es erfolgt die Abstimmung darüber.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in A5 und A3
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.
Vor der Sitzung gestellte schriftliche Fragen von Einwohnern liegen der Verwaltung nicht vor.


Herr Dr. Haller, Börnicke
vertritt die Lokale Agenda 21 und hat Nachfragen zum geplanten Ausbau der Thaerfelder Chaussee. Er bittet um Auskunft, wozu so erhebliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um diese Straße auszubauen.
Herr Dr. Haller erklärt, dass der Ausbau dieser Straße vom Großteil der Börnicker Bürger kritisch gesehen werde und verweist auf die vor der Sitzung an die Stadtverordneten und Gäste verteilten Dokumente der Agenda 21 Börnicke.

Herr Handke bezieht sich auf das Brandenburgische Straßengesetz. Das halte dazu an, jede Straße in einem ordentlichen Zustand zu halten.
1. Durch Instandsetzung - die finde derzeitig statt. Die vorhandenen Schlaglöcher sind saniert. Es sei eine Instandsetzung mit vertretbarem Aufwand.
2. Jede Straße komme dann aber an einen Punkt, wo ausgebaut werden müsse. Dazu sei die Stadt verpflichtet.
Im speziellen Fall der Thaerfelder Chaussee gebe es noch einen anderen Aspekt. Die Stadt befindet sich in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Landkreis. Die Stadt sei der Ansicht ist, dass diese Straße so viel überörtlichen Verkehr beinhaltet, dass es eine kreisliche Straße werden müsse. Sollte die Straße zur Kreisstraße hochgestuft werden, müsse sie an den neuen Straßenbaulastträger (Landkreis) ordnungsgemäß übergeben werden. Dazu gehört der Ausbau der Straße. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Rechtsprechung die Auffassung der Stadt bestätigt und der Kreis zukünftiger Straßenbaulastträger wird. Die entsprechende Verkehrszählung wurde vorgenommen.

Herr Haller
Das Gerichtsverfahren, ob es wirklich eine kreisliche Straße wird, ist noch nicht entschieden. Warum werden jetzt schon Mittel ausgegeben? Die Summe, die jetzt ausgegeben werden soll, würde für 30 Jahre für die Instandsetzung reichen.

Herr Handke
Wir haben das für die mittelfristige Finanzplanung 2013 vorgesehen. Es werde eingeschätzt, dass es in zwei Jahren ein Urteil geben wird. In der Vergangenheit wurden relativ wenig Mittel für die Straße ausgegeben. Wir haben bereits ein Urteil, aber da gibt es einen Revisionsantrag, so dass sich die nächste Instanz mit diesem Thema beschäftigen wird. Die Straße verändere sich permanent in einen schlechteren Zustand.

Herr Stengel aus Börnicke
Er ist für den Ausbau, weil er die Thaerfelder Straße täglich nutzt. Er ist da nicht der einzige Bürger. Der Zustand der Straße ändere sich täglich. Vor kurzem wurden die großen Löcher beseitigt. Er fragt, wann sie so saniert wird, dass nicht alle 14 Tage eine Teermaschine durchfahren muss und wann die Bäume rechts und links der Straße geschnitten werden.

Herr Handke
Für den Zustand der Straße sind wir in der Verkehrssicherungspflicht. Er bittet die Vertreter des Bauamtes, einen entsprechenden Auftrag für den Rückschnitt auszulösen. Die Stadt könne entsprechende Unterhaltungsmaßnahmen der Straße durchführen. Wenn die Instandsetzung nicht mehr gerechtfertigt ist, müsse der grundhafte Ausbau durchgeführt werden. Wenn eine Gerichtsentscheidung für die Aufstufung vorliegt, dann wären wir in der Pflicht, die Straße entsprechend auszubauen oder als Alternative mit dem Landkreis eine Vereinbarung zu treffen, ihm die Mittel für den Ausbau in die Hand zu geben.

Herr Koch, KulturGut e.V. Börnicke führt aus, dass Börnicke 1999 eine Denkmalpflegesatzung für den historischen Dorfkern verabschiedet habe. 2005 wurde diese Satzung noch einmal überarbeitet. In dieser Satzung gehe es vorrangig um Bauformen, Traufhöhen, Materialeinsatz und Abrissgenehmigungen. Börnicke sei ein Kleinod, ein mittelalterliches Dorf, mit Dorfanger, Schloss und Gutshof – der einzige Gutshof in Bernau. Nach 2005 sind im Bereich des Dorfangers einige Bauten - Wohnhäuser - entstanden, die nach seiner und der Auffassung vieler Bürger mit der Denkmalpflegesatzung nichts zu tun haben. Über die Schuldfrage über die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden wolle Herr Koch hier nicht reden. Er fragt, ob im Zusammenhang mit dem Ausbau der Thaerfelder Chaussee und der Nutzung des alten Feuerwehrhauses die Tendenz der Stadt zu erkennen sei, diese Denkmalpflegesatzung nicht mehr anzuwenden und wie die Stadt zu dieser noch gültigen Satzung steht?

Herr Handke
Die Stadt steht zur Dankmalpflegesatzung. Sie sei beschlossene Satzung und damit auch Handlungsgrundlage für die Stadt. Bei den von Herrn Koch erwähnten Häusern müsse dem konkreten Fall nachgegangen werden. Er empfiehlt, die Fragen vorher zu stellen. Die Verwaltung wird Herrn Koch schriftlich antworten.

Herr Koch, KulturGut e.V. Börnicke:
Es geht nicht um die Häuser, die nach 2005 gebaut wurden, sondern um das historische Feuerwehrhaus und das Ensemble am Dorfteich, wofür ein Abrissantrag bei der Unteren Denkmalpflegebehörde vorliegt. Ein Antrag ist nur möglich, wenn diese Satzung außer Kraft gesetzt wird.

Herr Handke fragt, für welches Gebäude dieser Abrissantrag gestellt wurde.

Herr Koch, KulturGut e.V. Börnicke
Es gehe um das Feuerwehrhaus und einige andere Gebäude, die in der Nachbarschaft sind. Es ist ein Grundstück und da sollen Teile abgerissen werden. Es seien Gebäude, die zeitgleich mit dem Gutshof entstanden sind.

Herr Seeger aus Börnicke hat einen Gemüseanbaubetrieb. Er erklärt, dass eine Straße keine Schneise sei, auf der nur gefahren wird, sondern im Dorf auch Lebensraum für das alltägliche Leben, wo z.B. auch Feste stattfinden. Wenn das Verkehrsaufkommen durch den Ausbau der Thaerfelder Chaussee steige, erhöhe sich auch der Verkehr durchs Börnicker Dorf. Er sehe dieses Leben, was ein Dorf aus mache, gefährdet. Der Ausbau sollte im Hinblick auf den Umweltschutz, die Klimaerwärmung und der Ressourcenverknappung gründlich überlegt werden. Der Zustand der Straße sollte so gehalten werden, dass man durch kommt und so gestaltet werden wie die August-Bebel-Straße.

Herr Handke
Wo Straßen ausgebaut werden, induziert das automatisch Verkehr. Die August-Bebel-Straße war nicht mehr zu flicken, daher habe sich der Landesbetrieb für den provisorischen Ausbau als Kompromiss entschieden. Dieses Provisorium halte 5 bis 8 Jahre, dann müsse ein grundhafter Ausbau erfolgen. Auch der Landesbetrieb sei verpflichtet. Der grundhafte Ausbau ziehe viele Regelungen nach sich, z.B. die Wasserführung und die Abwasser- und Regenwasserabführung. Außerdem stehen dem Land z.Z. nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung, die gebraucht werden, um die Straße in einem ordentlichen Zustand zu halten. Bei Börnicke sei die Stadt zum Ausbau in der Pflicht.

Herr Koch, KulturGut e.V. Börnicke weist darauf hin, dass beim denkmalgeschützten Dorfkern keine Kreisstraße durchführen sollte, die das Dorf zerschneidet. Der Gutshof und Schlosspark Börnicke sind in der Obhut der Stadt Bernau. Es sei schon viel passiert, fast alle Dächer und Großteile der Fassaden sind rekonstruiert und saniert. Leider sei beim Speichergebäude, das der Verein KulturGut e.V. in Nutzung hat, noch nichts passiert. Eine Sanierung des Daches und von Teilen der Fassade wäre dringend nötig. Dabei sei das Speichergebäude das einzige Gebäude auf dem Gutshof, das wirklich einer sinnvollen Nutzung zugeführt ist. Alle anderen Gebäude stehen z.T. leer, im letzten Jahr habe dort überhaupt nichts stattgefunden. Da sind Fördergelder reingeflossen, in den Speicher nicht. Er fragt, wie die Stadt zur Zukunft des gesamten Gutshofes, zur Machbarkeitsstudie von Herrn Stuhlemmer und zum Automobilmuseum steht und welchen Stellenwert der Verein KulturGut e.V. hat.

Herr Handke
Das ist eine wunderbare Gelegenheit, dem Verein KulturGut e.V. zu danken, der den Speicher wieder mit Leben erfüllt und hervorragend entwickelt habe. Die Mittel für die Sanierung des Daches sind im Haushalt eingestellt. Im Rahmen der Eingliederung von Börnicke habe die Stadt den Gutshof als Erbe mitbekommen, ohne dass es entsprechende Lösungen gegeben habe. Die Stadt habe bereits Millionenbeträge in den Gutshof investiert. Herr Handke bittet den Ortsbeirat Börnicke, sich hinsichtlich des Gutsverwalterhauses und der Objekte, die dort vorhanden sind, zu positionieren. Es sei in der letzten Sitzung des Ortsbeirates ein Antrag auf den Erwerb eines Grundstückes für eine Festwiese eingebracht worden. Die Verwaltung sei bislang davon ausgegangen, dass diese Feste auf dem Gutshof stattfinden. Dafür wurde er entsprechend hergerichtet. Das Gutsverwalterhaus sei ausgebaut und könne zukünftig evtl. Mittelpunkt des Ortes werden. Er geht davon aus, dass das auch vom Ortsbeirat so gesehen wird.
Bei der Nutzung sehe die Stadt die Angelegenheit zunächst etwas kritisch. Die konzeptionellen Ansätze in der Vergangenheit haben die finanzielle Absicherung des Projektes nicht gewährleistet bzw. sichergestellt. Er könne sich nicht vorstellen, dass sämtliche sanierten Gebäude von der Stadt bezuschusst und mit einer Nullsumme versehen werden. Wichtig sei, dass Diejenigen, die sich dort konzeptionell einbringen in der Lage sind, den entsprechenden Mietzins zu zahlen. Das war z.B. beim Pferdestall nicht der Fall.
Es werde nach Alternativen für die sinnvolle Nutzung des Pferdestalles gesucht, die nicht förderschädlich ist. Sorge bereite weiterhin, dass noch ein Objekt der Sanierung harrt, bei dem überhaupt nicht klar ist, welche Nutzung dieses Objekt, bei dem für die Sanierung erhebliche finanzielle Mittel aufgebracht werden müssen, in Zukunft haben wird. Dazu kommt das Problem, dass der bisherige Fördermittelunterstützer avisiert habe, dass er weder beim Dach des Speichers noch an anderer Stelle weiter eintreten werde. Es müssen klare konzeptionelle Vorstellungen und Betreiber her, die in der Lage sind, den Mietzins zahlen zu können. Herr Handke bittet nochmal und eine deutliche Positionierung des Ortsbeirates für Gutshof und Gutsverwalterhaus. Mittelpunkt der Feste sollte der Gutshof sein.

Herr Koch, KulturGut e.V. Börnicke
Die Festwiese ist ein anderes Thema. Vom Verein KulturGut e.V. und der Agenda 2010 gäbe es Überlegungen für die Nutzung des kleinen Gutshofes und des Speichergebäudes. Bei der letzten Sitzung des Ortsbeirates wurden ihre Visionen vorgestellt. Man habe den Hinweis bekommen, dass sich auch der Ortsbeirat vorstellen könnte, als Ortsteilzentrum mit in den Speicher zu ziehen. In den nächsten Monaten werden die beiden Vereine in den Fraktionen diese Visionen vorstellen und über Mietkonditionen und dergleichen reden.
Die Stadt investiere große Summen für den Ausbau der Thaerfelder Chaussee und für den Gutshof, aber auch der Verein KulturGut e.V. brauche Planungssicherheit.

Herr Stengel aus Börnicke
Beim Denkmalschutz im Angerdorf kann man gespaltener Meinung sein. Er ist Besitzer eines Hauses dort, es gäbe keine Wärmedämmung.
Wenn der Dorfteich nicht endlich auf Niveau gebracht wird, wie ursprünglich, sei das Thema sowieso hinfällig. Die Klinker seien nass und fallen bei Frost auseinander, die Nässe ziehe hoch.
Die Erschließung der Dorfstraße abwasserseitig bis zum Teich in Richtung Container sehe aus wie Kraut und Rüben und müsse anders gestaltet werden. Bevor das passiert, möchte er die Abwasserleitung gelegt bekommen, er ist auf den Anschluss angewiesen.

Herr Handke
Der Ortsbeirat habe das bereits im Protokoll festgestellt. Laut Information des WAV „Panke/Finow“ werden die Arbeiten in der Börnicker Dorfstraße nicht mehr 2011 erfolgen. Im Investitionsplan sei noch nichts vorgesehen. Seitens des WAV kann noch keine Aussage dazu erfolgen, wann dort gebaut wird.

Frau Jäger, Gieses Plan spricht die Lärmbelästigung durch den Modellsportverein „Speedracer“ auf der Rennstrecke für Modellfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren an.
Den Stadtverordneten liege eine Beschwerde der Anwohner vor. Sie zitiert aus der Freizeitrichtlinie des Landes Brandenburg und fragt, wann der Bebauungsplan fertig ist und ob die Beschwerde der Anwohner berücksichtigt wird. Die Lärmbelästigungen finden jedes Wochenende statt, 10 x im Sommer, auch Sonntags und 3 Wochenenden hintereinander und würden Schädigungen den Anwohnern auslösen. Die Anwohner sehen sich gezwungen, ihre Grundstücke an diesen Tagen zu verlassen.

Frau Jäger fragt weiter, ob für die Speedracer eine Baugenehmigung vorliegt. Ihrer Meinung nach laufe die vorliegende Baugenehmigung in Kürze aus. Wird dem erneuten Bauantrag stattgegeben und wird dieser Antrag durch die Stadt unterstützt?

Herr Handke
Zur zweiten Frage sei es tatsächlich so, dass die vorläufige Baugenehmigung kurzfristig ausläuft. Die Stadt unterstütze die Verlängerung nicht.
Zur zweiten Frage erklärt Herr Handke, dass der Bebauungsplan bestimmte Zonierungen und Regelungen vorsehe. Es gebe in diesem Bebauungsplanentwurf auch Regelungen zu dem von Frau Jäger angesprochenen Gebiet der Speedracer. Diese Regelung stehe im Widerspruch zu der jetzigen befristeten Nutzung. Weitere Auskünftige seien nicht Gegenstand öffentlicher Debatte, weil abzusehen sei, dass es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen könnte.

Die Anwohner haben aber eine Petition formuliert, die die SVV zu entscheiden hat. Diese wird vermutlich im Mai beantwortet. Der Bebauungsplan laufe im normalen Verfahren. Die Stadt habe sich nicht positionieren können, eine positive Stellungnahme abzugeben. Der Entwurf des Bebauungsplanes spreche dagegen.

Frau Jäger
Werden die 10 Sonntage wieder weiter genehmigt oder nicht?

Herr Handke
Die rechtsverbindliche Auskunft für die Baugenehmigung gebe der Landkreis. Die befristete Baugenehmigung laufe Anfang April aus. Der Landkreis habe nicht signalisiert, dass er unsere städtebauliche Ablehnung ersetzen werde.

Frau Jäger
Wie werden die Festlegungen zur Einhaltung der Lärmrichtlinien kontrolliert?

Herr Handke
Die SVV wurde noch kein Bebauungsplan beschlossen, er befinde sich in der Aufstellung. Die Ziele der Bauleitplanung müssen entsprechend umgesetzt werden. Herr Handke verweist auf die Bürgersprechstunde, in der solche Sachen auch vorgebracht und beantwortet werden können.

Frau Hinz, Gieses Plan
fragt, ob der vorläufigen Verlängerung der Genehmigung nicht zugestimmt wurde.

Herr Handke
Ja

Frau Hinz
Dann widersprechen Sie dem Bebauungsplan, weil da ein Ausnahmetatbestand für die Speed-Racer geschaffen worden ist.

Herr Handke
Nein, im Bebauungsplan ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen das betrieben werden darf, aber das träfe im Moment nicht für die Speed-Racer zu. Herr Handke bekräftigt nochmal, dass es den Bebauungsplan bislang nur im Entwurf gebe und im Moment über etwas diskutiert werde, was der politische Raum noch nicht beschlossen habe.

Frau Hinz
Wir haben keinen Bestandsschutz. Wir haben eine vorläufige Genehmigung, die läuft aus.
Kommen wir zu dem nächsten Bebauungsplan. Wie geht es mit dem Bebauungsplan Schönfelder Weg weiter? Hat die Insolvenz der GEAB irgendeinen Einfluss?

Herr Handke
Die zwei Bebauungspläne, die wir in der Aufstellung haben, laufen entsprechend der Beauftragung mit dem Büro weiter, unabhängig von der GEAB. Es gibt einen neuen Erwerber. Wir sind interessiert, Planungsrecht zum Ansatz zu bringen, soweit es der Bebauungsplan zulässt. Planungsrecht solle Konflikte vermeiden.

Die Vorsitzende, Frau Gaethke, erklärt, dass hier keine Grundsatzfragen erörtert werden können.

Herr Schaefer, Gieses Plan möchte daran erinnern, dass es Aufgabe eines Bebauungsplanes ist, möglichst solche Konflikte aus dem Weg zu räumen. Es sei nicht zu verstehen, dass viele Stadtverordnete das nicht erkannt haben. Dieser Konflikt durch die Ausnahmegenehmigung für die Modellfreizeitanlage schwele seit 2004. Beim der nächsten Ausnahmegenehmigung entstünde evtl. eine Dauergenehmigung. Das Ermessen, das die Stadt ausübe, sei von seiner Seite scharf zu kritisieren. Die Stadt habe Grundstücke am Gieses Plan, deren Wert fällt, wenn eine derartige Planung umgesetzt wird. Er verweist auf das Gelände der Barnimer Verkehrswacht für die Speedracer, wo eine solche Nutzung zuträglich wäre.
Herr Schaefer fragt, ob der Verein von der Stadt bezuschusst wird und was er einbringt.
Herr Handke
Das Gewerbegebiet wurde der Stadt übertragen. Es gilt, eine geordnete Entwicklung zuzulassen oder zu begrenzen. Das sei auch Aufgabe eines Bebauungsplanes. Es gäbe Vorschriften und die Interessen müssen auch bei der Aufstellung des B-Planes abgewogen werden.
Die Speedracer haben gegenüber dem Bürgermeister Interesse bekundet. Er habe ihnen mitgeteilt, dass sie sich mit der Verkehrswacht ins Benehmen setzen sollen, um dort eine alternative Lösung zu finden. Das sei seiner Kenntnis nach noch nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung sei hier nicht untätig.

Zur Bezuschussung führt Herr Handke aus, dass die Sitzungen des A 4 öffentlich sind. Die Bezuschussung liege im Ermessen der Stadtverordneten. Herr Illge ergänzt, dass der Verein einen Zuschuss bekommen habe, allerdings gekürzt.

Herr Schaefer
macht Ausführungen zum allgemeinen Planungsrecht. Die Stadtverordneten sollten sich wirklich überlegen, was Sinn und Ziel sei und wie ein Gelände entwickelt werden solle. Wenn eine bestehende Situation festgeschrieben wird, werde sie manifestiert. Die vorhandene Nutzung werde dann legitimiert. Das solle sich der Bürgermeister auf die Fahne schreiben. Er sehe keinen roten Faden in der Planung.

Frau Pyrlik aus Wandlitz, ist im Auftrag des Vereins Stadtmitte anwesend.
Es sei ein wichtiger Verein für die Stadt. Dieser habe vor 4 Jahren das Fest der Straßenmusikanten ins Leben gerufen und Mittel beantragt. Frau Pyrlik möchte für dieses Fest werben und fragt, ob im Nachtrag für das Fest in diesem Jahr noch Mittel beantragt werden können. Die Qualität des Festes ist in den letzten 3 Jahren ständig gestiegen. Im Zentrum von Bernau seien bis zu 5.000 Besucher gewesen. Das Fest sei von allen Bevölkerungsschichten gut angenommen worden, es wurde an keiner Stelle Eintrittsgeld verlangt. Es sei Tradition, mit diesem Fest und dem 1. verkaufsoffenen Sonntag das Frühjahr einzuleiten und ein beispielhaftes Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Gastronomen, Gewerbetreibenden und Innenstadthändlern.
Der Verein habe 2.345 Euro beantragt, bewilligt wurden 800 Euro. Der Gesamtfinanzierungsbedarf liegt bei 4.975 Euro. Frau Pyrlik vermisst die Honorierung der Arbeit des Vereins und fragt, ob der Betrag noch erhöht werden kann.

Herr Handke
Das ist grundsätzlich nicht im Nachtrag geregelt, der A 4 habe entschieden. Dieser Ausschuss mache sich viele Gedanken und muss vielen gerecht werden. Es sei dem Verein unbenommen, noch einen begründeten Antrag auf Mehrbedarf zu stellen. Die bewilligte Summe sei aber keine Nichtwertschätzung des Vereins.
Herr Handke verweist darauf, dass auch die BeSt sich um die Innenstadt verdient macht und über entsprechende Mittel verfügt. Er könne hier weder eine Zu- noch eine Absage erteilen.

Frau Pyrlik
bittet die Stadtverordneten eine Erklärung zu treffen, dass auch Bürger, die nicht in Bernau wohnen, aber hier arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt haben, beim Bürgerhaushalt Mitsprache- und Vorschlagsrecht haben.

Herr Handke verweist auf die Informationen im Amtsblatt.

Herr Masow, Gieses Plan
hat im vorigen Jahr im Mai wegen des Straßenbaus, der im Gieses Plan stattfand, an den Bürgermeister geschrieben. 2006 wurde die Straße neu gemacht. Es gab eine Entscheidung, dass 75 % Ausbaubeitrag gezahlt werden sollten, dann wurde auf 90 % erhöht. Es wurde aber immer gesagt, dass die 75 % stehen und bleiben. Er habe bis heute keine Antwort, wie entschieden wurde, weil die Anwohner der Nelkenstraße auch dieses Problem haben.

Herr Illge antwortet, dass erst abgewartet werde bei den Beschlüssen zur Nelkenstraße. Diese würden dann auch auf andere Straßen Anwendung finden.

Die Einwohnerfragestunde endet um 20:02 Uhr.

 

9.5 10 v. H. aller Stadtverordneten - Thaerfelder Chaussee

Herr Geißler begründet die Vorlage. Er erläutert ausführlich, dass die Straße nicht gewidmet und in keinem Straßenverzeichnis, Stadtplan, Google-Maps etc. zu finden sei.

Frau Grascha (Ortsvorsteherin von Börnicke)
Der Ortsbeirat habe die Vorlage angenommen. Es werde eine große Belastung für den Ort erwartet, wenn die Straße ausgebaut wird. Das gesamte Dorf würde unter Denkmalschutz stehen. Mit dem Ausbau würde man der Dankmalschutzsatzung nicht entsprechen, das dörfliche Leben würde zum Erliegen kommen und der Ort würde gevierteilt. Die zu erhebenden Anliegerbeiträge würden rechtlich fraglich sein. Im Ort wolle man nur einen sanften Tourismus. Die Straße sei in den Karten nicht zu finden. Sie war als Plattenweg als Verbindung zweier Betriebsteile gedacht. Ende der 80iger Jahre wurde sie mit Asphalt überzogen und durch den öffentlichen Verkehr genutzt.

Herr Illge
Es sei zu befürchten, dass die Mittel für die Unterhaltung der Straße in den nächsten Jahren nicht mehr aufzubringen sind, da der Zustand der Straße sehr schlecht ist. Sollte es nicht möglich sein, die Straße an den Landkreis zu übergeben, würden auch weitere Kosten wie Baumpflege etc. hinzukommen. Dieser Aufwand sei im Moment noch nicht im Haushalt enthalten.

Herr Rochner
Die Thaerfelder Chaussee ist im Straßenverzeichnis enthalten. Die Straße gibt es seit vielen Jahren, auch wenn sie nicht ausgebaut ist. Alle Straßen, die schon zu DDR-Zeiten da waren, oder wenn sie im B-Plan enthalten sind, gelten als gewidmet. Es müsse keine extra Widmungsverfügung geben. Die Stadt müsse die Straße dem Landkreis in einem technisch guten Zustand übergeben. Der Landkreis hätte die Möglichkeit, Fördermittel vom Bund schneller zu bekommen.

Herr Labod
Wenn wir das Wohl unserer Ortsteile im Auge behalten wollen, sollten wir den Charakter der Dörfer erhalten. Das Lebensgefühl und die dörfliche Gemeinschaft würden beeinträchtigt, wenn die Straße erst mal durch den Verkehr angenommen wird. Wenn Handlungsspielräume vorhanden sind, sollte man diese auch nutzen. Die Straße solle ausschließlich dem Landwirtschaftsverkehr dienen. Herr Handke sollte im Sinne der Bürgerschaft handeln.

Herr Dr. Ueckert und Herr Geißler sprechen sich für die Vorlage aus.

Herr Goral
In der Diskussion widerspreche man sich. Wenn die Straße nicht vorhanden ist, warum wird dann Verkehr befürchtet. Die Anwohner würden von einem Ausbau auch profitieren. Es gibt auch Befürworter. Zum Wohl der Stadt sei ein kurzfristiger Ausbau und die Übergabe an den Lankreis sinnvoller als ein ständiges Flicken der Straße. Dies belaste den Haushalt der Stadt langfristig mehr. In Börnicke selbst werde doch gar nichts gebaut. Da ist doch alles fertig. Es sollte darauf hingewirkt werden, dass dies eine Kreisstraße wird.

Frau Keil stellt als Sachantrag den Alternativvorschlag der Verwaltung von 14.03. 

Herr Handke
Die Verwaltung habe sich bemüht, die Interessen der Börnicker zu berücksichtigen. Es müsse allerdings auch abgewogen werden, zwischen den Interessen der Börnicker und dem gesamten Verkehrsfluss der Stadt. Die vorgebrachten Argumente seien nicht entscheidend und nicht geeignet für den Wunsch, die Straße nicht auszubauen.

Herr Hollmann weist darauf hin, dass die Straße im Flächennutzungsplan der Stadt Bernau ausgewiesen ist. Sie besitzt überörtlichen Charakter. Dies sei Gegenstand des Klageverfahrens. Daher gehöre sie in die Baulast des Kreises. Die endgültige Gerichtsentscheidung solle abgewartet werden. Die Übergabe an den Landkreis diene auch dazu, den Haushalt der Stadt zu entlasten. Diese Gelder könnten besser in die Entwicklung des Dorfkerns fließen.

Herr Vida
Der Antrag stelle bereits einen Kompromiss dar. Die Kosten sind zwar im Haushalt der Stadt drin, aber die SVV hätte die Kompetenz zu entscheiden, was damit geschieht. Man leisten sich hier einen Straßenbau und bekommt es an anderer Stelle nicht hin.

Herr Illge weist darauf hin, dass der Antrag auf Umstufung auch von den anderen Gemeinden kam.

Frau Grascha
Es gebe ein Schreiben des Herrn Kühne, dass das Amt Biesenthal mit der Entscheidung nicht mitgeht. Rüdnitz und Tempelfelde würden dies auch nicht mittragen.

Nach weiteren Meinungsäußerungen, erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag der SPD-Fraktion, den Alternativvorschlag der Verwaltung abzustimmen. 
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:19
Nein-Stimmen:13
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokoll der 22. Sitzung

 

11. Informationen der Verwaltung

 

11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1 Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße

 

12.2 Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße

 

12.3 Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße

 

12.4 Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße

 

12.5 Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße

 

12.6 Entscheidung über einen Teilerlass eines Erschließungsbeitragsbescheides im Zusammenhang mit dem Bau der Nelkenstraße

 

12.7 Grundstückserwerb

 

12.8 Zustimmung zur Belastung und Rangrücktritt

 

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Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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