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Protokoll

der 22. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 17.02.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende20:38 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Zepernicker Chaussee 20/24, Rotunde (Erweiterungsbau Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Kirsch, Frau Ziemann, Herr Köhn, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Handke
(Bürgermeister)
Herr Illge (Dezernent für Bau-, Schul, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts- Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Leiterin des Bauamtes)
Frau Timmermann (Leiterin des Kulturamtes)
Herr Rebs (Leiter des Wirtschaftsamtes)
Herr Schwarz (Leiter des Ordnungsamtes)

Frau Duhn (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin (MOZ)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Duhn wird als Protokollantin bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokolle der 19., 20. und 21. Sitzung

Zum Protokoll der 19. Sitzung vom 18.11.2011 liegt folgender Einwand von Herrn Dr. Weßlau vor:

“Unter TOP 7.1, Seite 8 wird nach dem 6. Absatz (Konjunkturpaket II) folgender neuer Absatz eingefügt:

Herr Weßlau dankt Herrn Hennig, dass die Stadtverordneten heute eine fundierte Übersicht über die Haushaltslage erhalten haben. Die Umstellung auf die Doppik offenbare nun, dass seine Kritik an der übertriebenen Rücklagenbildung in den vergangenen Jahren berechtigt war. Der Bürgermeister müsse verstehen, dass öffentliche Gelder zeitnah investiert werden müssen. Die Stadt dürfe nicht auf „goldenen Eiern“ sitzen.“

Es erfolgt die Abstimmung über den Einwand.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen

Weitere Einwände gegen die Protokolle werden nicht vorgebracht.  
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Gaethke verliest eine Mitteilung des Behindertenbeirates und bittet um Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Herr Geißler beglückwünscht die Geburtstagskinder der letzten Wochen, besonders Frau Bittersmann zum 70. mit einem Blumenstrauß. 

 

6. Informationen der Verwaltung


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6.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 

„Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
da wir heute zu unserer ersten Stadtverordnetensitzung in diesem Jahr zusammenkommen, möchte ich es nicht versäumen, Ihnen für das vor uns liegende Jahr alles Gute und uns eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt zu wünschen.
Die im Januar im Ratssaal gezeigte Ausstellung der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, kurz BStU, mit dem Titel „20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ und der in diesem Zusammenhang angebotene Informationstag stießen auf so großes Interesse, dass die BStU kurzfristig einen weiteren Informationstag anberaumte. In einem heute eingegangenen Schreiben hat sich die Behörde für die gute Organisation seitens der Stadt bedankt.
Der Neubeginn vor 20 Jahren betrifft ja die gesamte Palette des öffentlichen Lebens, so dass gegenwärtig mehrere 20. Jubiläen begangen werden, beispielsweise bei den Historikern der Freiwilligen Feuerwehr. Nicht unerwähnt bleiben darf der Neujahrsempfang des Fördervereins. Herzlichen Dank an alle, die das Engagement des Fördervereins durch Spenden unterstützt haben. Die Feuerwehr wird uns im Zusammenhang mit dem entsprechenden Tagesordnungspunkt noch beschäftigen, deshalb will ich an dieser Stelle nur auf die Jahreshauptversammlung am 26. Februar hinweisen.
Fast zeitgleich lädt auch die Kreisverkehrswacht zur Jahreshauptversammlung, deren Arbeit ja von städtischer Seite nicht unerheblich unterstützt wird.
Die verlässliche Unterstützung der Stadt wurde von Dr. Ehlert beim 20. Jubiläum des Niederbarnimer Tierschutzvereins lobend hervorgehoben.
Ich gebe diese Würdigung an Sie weiter, da Sie ja letztendlich die dem zugrundeliegenden Beschlüsse gefasst haben.
Ebenfalls an Sie weitergeben möchte ich die vielfältige positive Resonanz, die uns für den Neujahrsempfang zuteilwurde. Mit Ihrem Gedanke, den Empfang für alle zu öffnen und somit zu einem gesamtstädtischen Treffen zu entwickeln, lagen Sie offenbar goldrichtig. Die wachsende Gästezahl und das positive Echo bestätigen, dass es eine gute Entscheidung war.
Eine gute Entscheidung ganz anderer Dimension war der Stadtverordnetenbeschluss zur Schaffung von Stadtwerken, deren Neugründung dann am 1. Februar 1991 erfolgte. Wer seinerzeit dabei war oder wer sich die alten Unterlagen ansieht, weiß, welch ein zartes Pflänzchen seinerzeit gesetzt wurde. Umso erfreulicher ist die Entwicklung der Stadtwerke zu einem starken kommunalen Unternehmen, das eine wichtige Funktion als verlässlicher Versorger, regionaler Auftraggeber, bedeutender Arbeitgeber und wichtiger Wettbewerbsteilnehmer hat. Besonders hervorzuheben ist, dass für dieses wichtige Unternehmen alle Entscheidungen hier vor Ort getroffen werden.
Was es für die Region heißen kann, wenn Entscheidungen irgendwo in Deutschland oder vielleicht sogar in Italien getroffen werden, müssen wir gegenwärtig bei Lieken erleben. Selbst verständlich habe ich unmittelbar nach dem die bevorstehende Schließung bekannt wurde, mit dem zuständigen Bereichsleiter Kontakt aufgenommen. Dabei wurde deutlich, dass die Schließung durch vorhandene Überkapazitäten und unternehmensinterne Faktoren und nicht durch Standortbedingte Faktoren begründet ist. Ebenfalls das Gespräch gesucht wurde mit dem Betriebsratsvorsitzenden und der Agentur für Arbeit, um im engen Kontakt anstehende Fragen so effizient wie möglich lösen zu können.
Dies war auch das Ziel des Gespräches mit dem Landesbetrieb Straßenwesen am 3. Februar. Seitens der Stadt wurden folgende Maßnahmen angesprochen:
L 31 – Blumberger Chaussee, L 200 (B2), L 314 – Ortsdurchfahrt (Zepernicker Chaussee), L 30 – Dorfstraße Schönow,                    L 30 – Ortslage Bernau-Stadtzentrum - August-Bebel-Straße und L30 - OD Börnicke nach Löhme.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist bedauerlicherweise insofern gefährdet, als der Etat des Landesamtes von 40 Mio. Euro auf 21 Mio. Euro zusammengestrichen wurde. Dieses Problem wird uns im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt nochmal beschäftigen.
Abschließend noch ein paar erfreulichere Informationen:
Noch bis morgen ist die Ausstellung „anders – cool“ in der Oberschule am Rollberg zu sehen. Ich denke, das ist ein sehr sinnvolles Projekt im Sinne der interkulturellen Öffnung und danke den Initiatoren für die Vorbereitung.
Eine ausgesprochen erfreuliche Veranstaltung war auch die Ehrung für Marianne Buggenhagen, die mit zwei weiteren Goldmedaillen von der Weltmeisterschaft zurückkehrte. Vielen Dank an diejenigen Stadtverordneten, die durch ihr Kommen zum Erfolg beigetragen haben.
Für den nächsten Montag hat der neue Bürgermeister aus unserer Partnerstadt Skwierzyna seinen Besuch angekündigt.
In der französischen Partnerstadt Champigny wird im März eine Ausstellung von Roswitha Hindemith, einer künstlerischen Kursleiterin der FRAKIMA-Werkstatt, zu sehen sein. Ebenfalls im März werden 15 Neuntklässler aus dem Paulus-Praetorius-Gymnasium in Champigny weilen. Für das Schuljahr 2011/2012 ist bereits der Gegenbesuch geplant.
Abschließend möchte ich auf einen Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde vom 7. 2. 2011, den Beschluss zur Thaerfelder Chaussee betreffend, verweisen, der heute an Sie verteilt wurde. Die Rechtsmittelfrist läuft bis zum 14. März. Seitens der Verwaltung ist nicht beabsichtigt, hiervon Gebrauch zu machen.“


Herr Rebs hält folgenden Bericht zu Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Winterdienstes in Bernau bei Berlin

Im Ergebnis der Hauptausschusssitzung vom 13.01.2011 sollte der Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlung über die Möglichkeiten zur Verbesserung des Winterdienstes informieren.
  1. Einleitung

    Der Umfang der Winterdienstaufgaben ist seit 1990 ständig größer geworden. Es entstanden neue Wohngebiete und im Rahmen der Gemeindegebietsreformen erweiterte sich das Straßennetz erheblich. Obwohl sich auch der Personalbestand des Bauhofes erhöhte, konnte er mit dem Zuwachs an Straßen nicht Schritt halten. Aufgaben, die hinzukamen, wurden dann an Dritte vergeben. Diese Verfahrensweise ermöglichte die Beibehaltung des Personalbestandes des Bauhofes und erfordert nur eine geringe Spezialisierung bei der Beschaffung der technischen Ausrüstung für den Winterdienst. Allerdings bietet diese Form der sparsamen Mittelverwendung auch kaum Raum zur Reservebildung. Diese Reserve wird benötigt, wenn die Stadt z.B. im Wege der Ersatzvornahme zusätzliche Leistungen erbringen soll.
    Die Kombination aus Eigenleistung und Vergabe an Dritte setzt allerdings einen gesunden Wettbewerb unter den Dienstleistern auf dem Gebiet der Winterwartung voraus. Außerdem ist dem neuen Auftragnehmer nach einer Ausschreibung auch eine Einarbeitungsphase einzuräumen. Die letzten zwei Ausschreibungsperioden zeigen nun aber, dass der Wettbewerb zu einer Konzentration unter den Anbietern geführt hat. Dabei haben sich die Anbieter durchgesetzt, die mit dem geringsten Aufwand an Material und Personal ausgekommen sind. Solange die Winter verhältnismäßig mild waren, sind die Häufung von Aufträgen und die sparsame Ausstattung nicht ins Gewicht gefallen. Der Schneereichtum der letzten beiden Winter hat aber gezeigt, dass besonders die wichtigen Aufgaben des Winterdienstes nicht zufriedenstellend gelöst wurden. Zunächst habe ich vermutet, dass die mangelnde Motivation, beruhend auf Pauschalverträgen, Auslöser der schlechten Vertragserfüllung sei. Diese Vermutung wurde zunächst dadurch bestätigt, dass es eine allgemeine Abkehr von Pauschalverträgen gab. Aber auch eine leistungsabhängige Vergütung des Vertragspartners führte in der letzten Saison nicht zu dem gewünschten Erfolg. Es hat sich insbesondere bei der Winterwartung der Bushaltestellen, der Fußgängerüberwege und zum Teil auch der Gehwege vor stadteigenen Grundstücken gezeigt, dass die Auftragnehmer nicht in der Lage sind bei starkem und dauerhaftem Schneefall ihre Aufgaben fristgerecht zu erfüllen. Bei den Mängeln ist zwischen dem permanenten Mängel und temporären Mängel in der Vertragserfüllung zu unterscheiden. So lernen die Mitarbeiter der Auftragnehmer die Straßen und Wege erst bei Schneefall kennen. Sie müssen sich ihr Gebiet im wahrsten Sinne des Wortes erarbeiten. Mängel, die infolgedessen Auftreten, werden nach Feststellung auch dauerhaft abgestellt. Permanente Mängel sind aber in der Organisation des Unternehmens begründet und sind Ausfluss einer Leistungsüberforderung. Die Mitarbeiter des Bauhofes kennen die Stadt und sind auch langjährig mit dem Winterdienst befasst. Sie sind motiviert und qualifiziert.
  2. Änderung der Aufgabenzuordnung in den Winterdienstkategorien eins bis drei zwischen Bauhof und Auftragnehmern

    Deshalb sind die Aufgaben künftig so zuzuordnen, dass die Stadt mit dem Bauhof die Bereiche bearbeitet, an welche durch die Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt werden und dienachrangigen Straßen werden an Dritte vergeben.
    Damit steigen die Anforderungen an den Bauhof und es muss geprüft werden, welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um mit dem eigenen Personalbestand die Bushaltestellen, die Fußgängerüberwege und die verkehrswichtigen Straßen, also die klassifizierten und die Straßen auf denen Buslinien geführt werden, zu räumen. Der Winterdienst auf den übrigen Fahrbahnen wird weiterhin im Wege der Ausschreibung an Dritte übergeben.
    Bisher wurde die Kontrolle der Auftragnehmer auch dadurch erschwert, dass die vorrangigen Straßen immer zuerst geräumt und gestreut werden müssen. Sollte also der Schneefall andauern oder erneut eintreten, werden die vorrangigen Straßen auch wieder in Angriff genommen. Das führt dazu, dass der Winterdienst bereist dreimal auf der Breitscheidstraße stattfindet, die Klementstraße aber noch überhaupt nicht geräumt wurde. Sollte die Stadt die vorrangigen Straßen jedoch selbst übernehmen, so kann der Auftragnehmer die nachrangigen Straßen systematisch abarbeiten, was zum einen die Effektivität erhöht, zum Zweiten auch besser kontrolliert werden kann und zum Dritten den Anliegern auch einen besseren Eindruck vom Winterdienst vermittelt.
    Die Änderung der Aufgabenzuordnung ist natürlich im Zusammenhang mit der Laufzeit der bestehenden Verträge zu sehen. Bei dem Neuabschluss der Verträge sind Möglichkeiten zu finden, die Vertragspartner besser zur Vertragserfüllung anzuhalten.
  1. Technische und organisatorischen Maßnahmen

    Die Einführung einer Salztechnologie für Fahrbahnen ist nicht vorgesehen. Die Gründe hierfür wurden bereits in meinem Vortrag am 13.01.11 dargelegt. Dafür werden verschiedene Streumittel auf bessere Eignung, als der derzeit verwendete Kiessand, geprüft. Dabei soll das verwendete Streumittel besser sichtbar sein und von vereisten Oberflächen nicht so schnell abgetragen werden, wie der derzeit verwendete Kiessand. Das Streumittel darf aber nicht das Risiko der Beschädigung von Fahrzeugen erhöhen. Insofern soll Splitt nicht auf Fahrbahnen zum Einsatz kommen. Die Prüfung zur Eignung bezieht die Zertifizierung mit dem „Blauen Engel“ ein.
    Die Übernahme des Winterdienstes auf den verkehrswichtigen Straßen wird den Erwerb von LKWs mit Winterdienstzubehör zur Folge haben. Da in diesem Jahr die Anschaffung eines Kommunalfahrzeugs geplant ist, kann dieses Vorhaben im Rahmen des zweiten Nachtrags in die Anschaffung eines LKWs geändert werden.
    Daneben wird geprüft, welche technischen Einrichtungen geeignet sind, Schnee, auch vereist, aufzunehmen und abzutransportieren. Als Ablageflächen sollen gesperrte Parkbuchten genutzt werden.
    Die Fahrzeuge des Bauhofes werden zur besseren Führung mit Mobiltelefonen und GPS ausgerüstet. Auch die Dritten habe ihre Leistung über GPS geführte Logbücher nachzuweisen.
  2. Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Ver- und Entsorgung

    Neben den laufenden Abstimmungen zu einzelnen Schwerpunkten soll es zusätzlich eine jährliche Auswertung des Winterdienstes mit dem Landkreis zur Müllabfuhr und zum Krankentransport und mit der BBG zum Busverkehr geben. Diese Auswertung soll zum Einen allen Teilnehmern die Probleme der anderen Seite nahe bringen und zum Anderen zur Vorbereitung der nächsten Winterdienstsaison dienen. Bisher erfolgte dieser Erfahrungsaustausch schriftlich.
  3. Maßnahmen zur Aktualisierung der Gefahrenschwerpunkte

    Mit der Polizei wird es weiterhin Abstimmungen zu den Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet geben. Diese Abstimmung soll die Grundlage zur Bestimmung gefährlicher Stellen im Sinne der Verkehrssicherungspflicht werden. Bisher gibt es natürlich Erkenntnisse hierzu, die aber ständig aktualisiert werden müssen. So haben sich die Einmündungen von Gemeindestraßen mit geringem Gefälle auf klassifizierte Straßen, wie die Einmündung der Elbestraße auf die Zepernicker Chaussee oder die Puschkinstraße auf die Jahnstraße als gefährliche Stellen herauskristallisiert.
  1. Maßnahmen zum Ausbau des Beschwerdemanagements

    Für die Kontrolle der Vertragserfüllung und die Ermittlung gefährlicher Stellen ist die weitere Qualifizierung des Beschwerdemanagement unabdingbar. Allerdings stellt die Annahme der Beschwerden und Hinweise eine erhebliche Belastung der Verwaltungsmitarbeiter dar. Um eine Systematisierung und Verbesserung des Beschwerdemanagements zu bewirken, soll eine Beschwerdehotline eingerichtet werden. Die Ergebnisse werden vorverdichtet dem Sachgebiet übergeben und von diesem ausgewertet und umgesetzt. Dem geht die Entwicklung eines Fragespiegels, der den Gesprächen als Leitfaden zugrunde liegen soll und den Beschwerden eine Struktur gibt, voraus. Damit sind die Gespräche kürzer zu fassen und ggf. zu entschärfen. Die Beschwerden und Hinweise sind dann bestimmten Sachverhalten zuzuordnen und besser abzuarbeiten.
  2. Fazit

Kernpunkt der Verbesserungen wird die Änderung der Aufgabenzuordnung sein. Diese ist nur dann durch eigene Kräfte zu bewältigen, wenn die Ausrüstung des Bauhofes an die neuen Bedingungen angepasst wird. Um die Flexibilität zu erhöhen, soll die Kommunikation innerhalb der Winterdienstleister und zwischen den Winterdienstleistenden, anderen öffentlichen Einrichtungen, wie ÖPNV und Müllentsorgung sowie den Bürgern verbessert werden. Es ist zu prüfen, wie eine taktische Reserve für besondere Aufgaben gebildet werden kann.


Frau Rochow hält folgenden Bericht zu den Baumaßnahmen in der Stadt

Hochbau
Grundschule am Blumenhag, Umbau und Sanierung BA 2, sowie Außenanlagen
Die Umbau- und Sanierungsarbeiten im Altbau der Grundschule am Blumenhag sind weitestgehend fertiggestellt. Jedoch aufgrund wiederholter Verzögerungen beim Einbau der Klassenraum- sowie Rauch- und Brandschutztüren, bedingt durch Lieferschwierigkeiten werden die letzten Innentüren voraussichtlich erst Ende dieser Woche eingebaut, müssen die Folgearbeiten für Maler und Bodenbelag sowie Elektroinstallation im Anschluss realisiert werden.
Die Anstricharbeiten im Sockelbereich der Wärmedämmfassade sind bereits bei offener Witterung im Januar realisiert worden.
Weiterhin erfolgt demnächst die Montage der restlichen Sonnenschutzanlagen am Altbau.
Die Außenanlagengestaltung wird ebenfalls bei entsprechenden Witterungsbedingungen fortgeführt. Ab der kommenden Woche sind zunächst weitere bauvorbereitende Maßnahmen wie Rodungs- und Beräumungsarbeiten vorgesehen. 

Erweiterungsbau Kita „Friedenstaler Spatzen“
Die Arbeiten am Erweiterungsbau sind abgeschlossen. Witterungsbedingt gilt es jetzt bei wärmerem Wetter das Gelände des Baufeldes zu ebnen und einen Plattenbelag als Anschluss an den Erweiterungsbau zu verlegen.
Die Abnahmen durch die Sachverständigen und die zuständigen Behörden sind in dieser Woche erfolgt, so dass die Nutzung des Gebäudes nach der geplanten Freigabe durch das Landesjugendamt am 01.03.2011 erfolgen kann.
Zur feierlichen Übergabe des Erweiterungsbaus ist am 07.03.2011 10:00 Uhr eine kleine Einweihungsveranstaltung in der Einrichtung vorgesehen, zu der alle Stadtverordneten und Interessenten herzlich eingeladen sind.
Im März beginnt der zweite Bauabschnitt mit der Hüllensanierung des Bestandsgebäudes mit Mitteln des Konjunkturpakets II und ab April folgen die Umbaumaßnahmen im Inneren des Gesamtgebäudes. Diese Bauabschnitte betreffen beide Einrichtungen: die „Friedenstaler Spatzen“ und die „Rappelkiste“ der AWO. Bei gutem Baufortschritt ist die Fertigstellung mit dem Beginn der Heizperiode zu erwarten.

Tiefbau
Am Fliederbusch
Bahnhofstraße/ Hussitenstraße
Havelstraße
Die Leistungen konnten an den o.g. Bauvorhaben im letzten Jahr nicht mehr abgeschlossen werden. Sobald es die Witterungsbedingungen wieder zulassen, werden die Arbeiten fortgesetzt. Derzeit sind die Bauablaufpläne durch die Baufirmen zu überarbeiten. Die Überprüfung der Verkehrssicherung während der Winterphase obliegt ebenfalls den beauftragten Baufirmen.

Ausbau der Straße Am Lanker Weg im Ortsteil Schönow und
Radweg Schönow - Waldfrieden
Die Gesamtbaumaßnahme wurde in zwei Teilabschnitten realisiert. (Los 1 - Am Lanker Weg; Los 2 Rad- und Forstweg Schönow – Waldfrieden). Die Arbeiten für beide Baulose wurden im Herbst 2010 abgenommen, gleichzeitig wurde festgehalten, dass bestimmte Restleistungen wie Markierung und Rasenansaat witterungsbedingt in das Jahr 2011 zu übernehmen sind. Die Realisierung der Restleistungen sowie die noch ausstehende Ersatzpflanzung von 19 Feldahornen ist bis Ende März 2011 vorgesehen.

Straßenunterhaltung
Derzeit erfolgt die weitere Aufnahme der Schadstellen an städtischen Straßen und Wegen.
Die ersten Reparaturen finden bereits statt, auch wenn auf Grund der Witterung ein kontinuierliches Abarbeiten der Schadensmeldungen noch nicht möglich ist. 
Auch das „Schieben“ der Straßen kann noch nicht planmäßig erfolgen. Die beauftragten Firmen sind jedoch „in den Startlöchern“ und bei geeigneter Witterung werden die Arbeiten durchgeführt.


Wasserbau
Dorfgraben Schönow
Auf Grund des zeitigen Wintereinbruchs mussten die Arbeiten Anfang Dezember abgebrochen werden. Die Wiederaufnahme der Arbeiten und Fertigstellung des 1. Abschnittes ist ab Mitte März zu erwarten.

Graben Waschspüle
Auch hier konnten die Arbeiten auf Grund des Wintereinbruchs nicht zum Abschluss gebracht werden. Erschwerend kommt derzeit noch der hohe Wasserstand in der Pankeniederung hinzu. Mit der Fortführung der Arbeiten ist auch hier ab Mitte März zu rechnen.
Spielplätze, Grünflächen, Bäume

Skateanlage Jahnstraße
Die Skateanlage vor der Turnhalle Jahnstraße wurde aufgrund vermuteter Fäulnis in der Unterkonstruktion demontiert. Teile der Unterkonstruktion müssen erneuert werden. Aufgrund von Maßanfertigungen ist die Fertigstellung der Baumaßnahme für Ende März geplant.

Baumpflanzung Havelstraße
Die Baumpflanzung in der Havelstraße kann aus witterungsbedingten Gründen erst im März durchgeführt werden.

Blumenbänder Jahnstraße
Auf der Böschungskante Jungfernwall sind Blumenbänder aus verzinktem Flachstahl eingesetzt worden. Diese Einfassungen dienen einer formgerechten Bepflanzung von Blumenbeeten.

Rückschnitt von Kletterpflanzen an denkmalgeschützten Gebäuden
Ende Februar ist der Rückschnitt von Kletterpflanzen am Henkerhaus und an Wohn- und Geschäftsgebäuden in der Breitscheidstraße (Kulturhof) geplant. Diese Maßnahme ist notwendig, da die Pflanzen bereits durch das Dach wachsen und eine Beschädigung am Dach bei ausbleibendem Rückschnitt nicht ausgeschlossen werden kann.

Insgesamt ist mitzuteilen, dass das Bauamt derzeit mit der Vorbereitung diverser Planungs- und Baumaßnahmen befasst ist.
So erfolgte u.a. die Veröffentlichung der Planungsleistungen für 2011.
Hinsichtlich Baumaßnahmen finden jetzt beispielsweise die Ausschreibungen für die Realisierung des Geh-Radweges an der L 200 Rüdnitzer Chaussee, der Alten Lohmühlenstraße und des Umbaues der Kita Baikalplatz statt.
Für die Straßenunterhaltung wird die Ausschreibung der Jahreszeitverträge vorbereitet.


Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes
In diesem Jahr realisiert die Stadt Bernau bei Berlin die letzten drei Maßnahmen mit Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz. Die Mensa der Grundschule "An der Hasenheide" wird durch einen Erweiterungsbau vergrößert, die Kindertagesstätte "Am Baikalplatz" wird energetisch saniert und in Schönow/Friedenstal entsteht das neue Kinder- und Jugendhaus. Die Auftragsvergaben für diese Maßnahmen erfolgten bereits im Dezember 2010. Derzeit laufen alle bauvorbereitenden Maßnahmen, das heißt, es werden Bauablaufpläne erstellt, die Ausführungsplanung präzisiert, mit den Nutzern, soweit möglich, abgestimmt und den ausführenden Firmen zur Verfügung gestellt. Bauanlaufberatungen und Baubeginn sind für Anfang März avisiert. Vorgabe des Konjunkturpaketes ist es, alle Arbeiten zu den jeweiligen Maßnahmen in diesem Jahr fertig zu stellen.

Auch die Umsetzung der laufenden Bauvorhaben im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes in der Stadt verlaufen planmäßig. Die energetische Sanierung der Kindertagesstätte „Angergang“ konnte bereits im vergangenen Jahr vollständig abgeschlossen werden. Die Auftragsvergabe für die Errichtung eines barrierefreien Zuganges erfolgte bereits im Dezember 2010. Baubeginn ist Frühjahr 2011. 

Die Baumaßnahmen zum Anbau eines Bewegungsraumes an die AWO Kita „Regenbogen“ im Neptunring nähern sich mit Beginn diesen Jahres der Fertigstellung. Hier erfolgt derzeit die Anarbeitung der vorhandenen Außenanlagen an den Erweiterungsbau.

Die energetische Hüllensanierung der Kindertagesstätten „Kinderland am Wasserturm“ und „Montessori Kinderladen e.V.“ in der Oranienburger Straße 14 ist ebenfalls bis auf Restarbeiten abgeschlossen.

Anschließend werden folgende Fragen der Stadtverordneten beantwortet:

Anfrage der SPD-Fraktion
1) Stand der Vorbereitung bzw. der Planung für die stadtnahe Entlastungsstraße
Frage: Welchen Stand hat der Landesstraßenbedarfsplan?
Antwort: Nach telefonischer Auskunft von Mitarbeitern des Ministeriums wurde der Landesstraßenbedarfsplan 2010-2024 imLandtag zunächst nicht beschlossen und es findet eine Sondersitzung im Februar 2011 statt. Er befindet sich also im Entwurfsstadium. Offizielle Mitteilungen liegen der Stadtverwaltung nicht vor.

Frage: Ist die Ortsumfahrung Bernau weiterhin im Landesstraßenbedarfsplan enthalten?
Antwort: Uns liegen keine Informationen vor, dass die Entlastungsstraße (Maßnahme „OU L314 – L200 – L30“) aus dem Entwurf gestrichen wurden.

Frage: Wie ist der Stand der Gespräche mit dem Land und dem Landesbetrieb?
Antwort: Mit der Informationsvorlage Nr. 5-374 wurde der Hauptausschuss am 18.03.2010 über den Sachstand zur Kooperationsvereinbarung für eine Ortsentlastungsstraße informiert. Dieser Vorlage ging ein Beschluss der SVV voraus, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis die Abwägung zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes, dies entspricht dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, vorliegt. Da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, gibt es keinen aktuelleren Sachstand bzw. Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Landesbetrieb in dieser Sache.

Frage: Welche Ergebnisse gibt es bei der Prüfung der Vorzugsvariante der Stadt Bernau?
Antwort: Für die Weiterführung ab der Börnicker Chaussee wurden drei Varianten als Planfälle beschrieben, die durch das Planungsbüro CS-Plan modelliert werden können, um die Verkehrsleistung in den Fällen zu erkennen und auch die Verlagerungen benennen zu können. Gleichzeitig kann die Lärmauswirkung gerechnet werden. Dieser Auftrag wurde jedoch aus den o. a. Gründen bisher nicht vergeben, könnte aber jederzeit beauftragt werden. Hiermit würden jedoch lediglich die reinen verkehrstechnischen Auswirkungen geprüft. Es findet noch kein umfassendes Planungsverfahren statt und macht auch nur Sinn, wenn die Verkehrsdaten zum Zeitpunkt der Prüfung aktuell sind. Der Landesstraßenbedarfsplan ist jedoch noch nicht verabschiedet. Die Stadt kann die Weiterführung, jederzeit prüfen und auf ihre eigenen Kosten die Weiterplanung betreiben.

2. Stand der Beschlusserfüllung zur Umsetzung des Konzeptes der Gruppe Planwerk zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes

Fragestellung: Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Zeitschiene vor?
Antwort:
In der 20. Sitzung der SVV vom 25.11.10 wurde der Beschluss gefasst, dass das o.g. Konzept in den Ausschüssen beraten und in der SVV zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Nach Möglichkeit soll das Konzept nunmehr dem A3 am 04.05.11 und der SVV am 12.05.11 vorgelegt werden. Bei entsprechender Beschlussfassung und Konsens zum Marktstandort kann anschließend die Umsetzung des Konzeptes durch das Bauamt erfolgen.
Da bei der Umgestaltung des Marktplatzes und der Bürgermeisterstraße in den 90iger Jahren bereits Fördermitteln zur Stadterneuerung in Anspruch genommen wurden, sind zukünftige Maßnahmen aus Haushaltsmitteln der Stadt zu tragen.

Entsprechend des Antrages der SPD-Fraktion zum Wettbewerb zur Gestaltung eines Brunnens auf den Marktplatz in Bernau (Vorlage-Nr.: 5-652 vom 31.01.11) bestehen auf die vorgezogene Realisierung eines Brunnens auf dem Marktplatz aus stadtplanerischer Sicht keine Bedenken.


Anfragen der Unabhängigen Fraktion – Herr Strese

Bahnhofsvorplatz
(Bevor der Bürgermeister auf die Fragen im Einzelnen eingeht, verweist er auf den Fragenkomplex von Herrn Althaus in derselben Sache, der zur Stadtverordnetensitzung im November 2010 beantwortet wurde und im Protokoll festgehalten ist.)

Während der 25. Sitzung des A1 und der SVV-Sitzung am 25.11.2010 informierte der Bürgermeister, dass am bereits fertiggestellten Bauabschnitt am Bahnhofsvorplatz 2 Busse nicht aneinander vorbei in den Haltebereich einfahren können.

a) Wie stellt sich die Situation nach Betriebsbeginn ab Dezember dar?
Antwort:
Die mit der Probebefahrung festgestellten Probleme haben sich bestätigt. Das Aneinander- Vorbeifahren zweier Busse ist schwierig. Derzeit wurden die für die Taxis vorbehaltenen Fahrstreifen (Kleinpflasterfläche) noch nicht freigegeben. Sie werden von den Bussen als Fahrverkehrsfläche genutzt.
Die Taxis halten auf dem alten Platz vor dem Bahnhofsgebäude. Es handelt sich hierbei um eine mit Polizei und Unterer Straßenverkehrsbehörde abgestimmte Zwischenlösung.
Mit den Planern des Bahnhofsplatzes werden derzeit geeignete Lösungsvorschläge erarbeitet, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Sollten sich daraus bauliche Änderungen ergeben, werden diese dem AIII und der SVV erneut vorgestellt.
Gegenüber dem Planer wurde ein Planungsmangel angezeigt.

b) Hat sich die Stadt Bernau zwischenzeitlich über einen Preis mit dem
Grundstücksnachbarn des Bahnhofsvorplatzes geeinigt?
Antwort:
Ein Besitzeinweisungsverfahren wird derzeit durch das Liegenschaftsamt vorbereitet.


c) Warum wurden die Eigentumsverhältnisse nicht vor Baubeginn abschließend geklärt?
Antwort:
Seit dem Wettbewerb zum Bahnhofsplatz und der Entscheidung des Wettbewerbssiegers im Jahr 2006 waren und sind das Stadtplanungsamt, das Bauamt, das Liegenschaftsamt und der Dezernent im Gespräch mit dem Eigentümer.
Der Eigentümer hat immer seine Bereitschaft zum Verkauf der Teilgrundstücksfläche signalisiert. In einem gemeinsamen Gespräch mit Liegenschaftsamt, Bauamt und Stadtplanungsamt am 25.02.2009 wurden alle zur Disposition stehenden Flächen angesprochen und konkret auch Tauschflächen abgestimmt. Es war der Eindruck entstanden, daß der Grunderwerb kein Problem darstellen wird. Unterschiedliche Auffassungen zur Widmung der Fläche außerhalb des Zaunes und zum Preis haben letztlich dazu geführt, daß der Eigentümer das Angebot der Stadt abgelehnt hat. Weiterhin hat der Eigentümer den Verkauf oder den Tausch der Fläche an zusätzliche Bedingungen geknüpft.

Parallel wurden das Planungsverfahren und die Beantragung der Fördermittel vorangetrieben. Wir haben uns auf Grund der zur Verfügung stehenden Fördermittel entschieden, die Baumaßnahme zu beginnen und die Parkplätze erst mit dem 2. BA des Platzes, also erst nach dem Bau des Fahrradparkhauses, herzustellen. Für die Nutzung des Platzes ist die Herstellung der Stellfläche zwar einschränkend, aber möglich. 

d) Wie ist der Stand bezüglich des Beginns des 2. Bauabschnitts am Bahnhofsvorplatz, für den die Errichtung des Fahrradparkhauses Voraussetzung sein soll?
Antwort:
Voraussetzung für die Bereitstellung der beantragten Fördermittel für den Bau des Fahrradparkhauses ist der Grunderwerb der erforderlichen Flächen von der Bahn AG. Ein entsprechender Beschluss wurde durch den Hauptausschuss gefasst.

Derzeit laufen nach wie vor die Verhandlungen mit der Bahn AG zum Grunderwerb. Weiterhin fehlt die abschließende Stellungnahme zum Bau des Fahrradparkhauses durch das Eisenbahnbundesamt, welche wiederum Voraussetzung für die Zustimmung zum Kaufvertragsabschluss ist.

Der Bau des 2. Bauabschnittes Platz soll erst nach dem Bau des Fahrradparkhauses erfolgen, um Beschädigungen der neuen Fläche durch die Bautätigkeit und durch Baustofftransporte zu vermeiden.

Parkhaus Waschspüle
Der Bürgermeister informierte, dass die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der Grenzbebauung des Parkhauses an der Waschspüle noch nicht geklärt sind und eventuell sogar eine Umplanung erforderlich sein kann.

a) Wie ist der aktuelle Stand?
Antwort:
Die Baugenehmigung liegt vor. Hier gab es auf Grund der geplanten Grenzbebauung Probleme mit der Bausubstanz des angrenzenden Gebäudes, so daß die Entscheidung getroffen wurde, das Parkhaus nicht an die benachbarte Scheune anzubauen.
Die Lösung wird nun erreicht durch einen Rücksprung der östlichen Wand innerhalb des Parkhauses. Das bedeutet, dass im freien Gelände eine Grenzbebauung erfolgt, im unmittelbaren Bereich des Bestandsgebäudes (ehemalige Scheune) jedoch keine Berührung der Gebäudeteile erfolgen wird.

b) Warum wurde nicht vor der Planung die Eigentumsfrage geklärt?
Antwort:
Eine Eigentumsfrage in Form von Grunderwerb ergab und ergibt sich aus der Grenzbebauung nicht. Die Abstandsproblematik wurde über Dienstbarkeitsvereinbarungen mit dem Nachbarn gelöst. Der Antrag zur Eintragung von Dienstbarkeiten wurde beim Grundbuchamt beantragt. 

c) Wer wird für die Mehrkosten einer möglichen Umplanung des Gebäudes in Haftung
genommen?
Antwort:
Die Planungsanpassung erfolgt innerhalb der Genehmigungsplanung (HOAI Phase 4). Haftungsfragen sind nicht zu klären.


3. In der Sondersitzung des Hauptausschusses ging es unter anderem um die Aufgabenwahrnehmung der Verwaltung zwischen den Feiertagen. Der Bürgermeister berichtete, dass zwischen den Feiertagen die Ämter teilweise in verminderter Personalstärke besetzt waren.

Frage: Warum wird den Stadtverordneten der Eindruck vermittelt, dass alles in bester Ordnung war, obwohl jeder Anrufer anhand des Anrufbeantworters unter der Telefon-Nr. 356-0 darauf hingewiesen wurde, dass nur der Winterdienst und das Standesamt besetzt sind?

Antwort: In der Hauptausschuss-Sitzung ging es uns nicht darum den Eindruck zu vermitteln, es sei alles in bester Ordnung. Es ging uns um sachliche Information.

Frage: Warum wird vom Bürgermeister mit keiner Silbe Selbstkritik geübt und jegliche Kritik zurückgewiesen?

Antwort: Was Kritik anbelangt, so wird diese selbstverständlich ernst genommen. In der Sitzung wurde beispielsweise mitgeteilt, dass geprüft wird, welche Veränderungen 2011 erforderlich sind. Im Übrigen verweise ich auf die Sitzung bzw. das Protokoll und die dem Protokoll beigefügten Informationen. Zum Stichwort Selbstkritik möchte ich anmerken, dass natürlich auch die Beschäftigten und jeweiligen Vorgesetzten (mich eingeschlossen) selbst den Anspruch an sich setzen, eine qualitätsvolle Arbeit zu leisten. Und so ist die selbstkritische Auswertung von getroffenen Maßnahmen ein selbstverständlicher Arbeitsschritt.“


Nach einer 10-minütigen Pause erfolgt die Diskussion zu den Mitteilungen.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, im außerplanmäßigen Hauptausschuss sei ein Bericht zum Winterdienst mit Schlussfolgerungen gefordert worden. Es ging nicht darum, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Winterdienst zu verbessern ist. Sie sei mit dem Vorgetragenen nicht zufrieden. Es sollten Schwerpunkte aufgezeigt werden, wo man sich verstärkt kümmern müsse. Weiterhin seien Regelungen für Ersatzvornahmen nötig. In den Ausschreibungen sollten entsprechende Forderungen an die Unternehmen gleich mit benannt werden. Es müssten durch die Verwaltung/Ordnungsamt entsprechende Kontrollen vorgenommen werden. Dazu müssten die Ämter zunächst einmal besetzt sein. Wie werden künftig die Gehwege und Bushaltestellen von Eis befreit? Beim Beschwerdemanagement gehe es um das direkte Gespräch. Im Übrigen fordere sie in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung des Organigramms der Verwaltung mit Namen und Telefonnummern.
Die Situation am Bahnhofsvorplatz sei das reinste Chaos. Das mit den Taxen sei nicht zufriedenstellend gelöst. Busse kämen nicht aneinander vorbei. Wer übernimmt die Kosten für eventuelle bauliche Veränderungen?
Weiterhin kritisiert sie den Neujahrsempfang. Mit den Vereinen sei lieblos umgegangen worden. Dies müsse künftig geändert werden.

Frau Keil erklärt ebenfalls, dass es bei Beschwerden keine Hotline geben dürfe, sondern das direkte Gespräch möglich sein muss. Sie kritisiert, dass das Konzept zur Gestaltung der Bürgermeisterstraße sich so verzögert. Alles Weitere würde sich ebenfalls verschieben. Es gebe auch Dinge, die preiswert und schnell umzusetzen sind, wie z. B. die Absperrungen am Markt entfernen oder die Treppenanlage am Laubenganghaus zu reparieren. Sie bittet darum, die statistischen Angaben auf die städtische Internetseite zu stellen.

Herr Nickel erklärt, er habe den Eindruck, dass die Verwaltung die Dinge ernst genommen hat. Dass es im nächsten Winter besser werden muss, hätte noch klarer akzentuiert werden können. Er bittet um Prüfung, ob es möglich ist, in den Ortsteilen die Landwirte mit ihren Maschinen einzubeziehen.
Der Neujahrsempfang sei auch immer eine Sache der Erwartungen. Er fand, dass man hier auf einem guten Weg sei. Allen könne man es nicht recht machen.

Herr Handke schließt sich an. Die Vereine hätten ausreichend Möglichkeiten gehabt, sich vorzustellen. Ziel des Empfangs sei es, ins Gespräch zu kommen. Es sei ein Bürgerempfang und kein Vereinsempfang. Die optische Präsentation halte er für ein geeignetes Mittel.
Über einen Empfang für die Unternehmer sei noch nachzudenken.
Die Regelungen der Ersatzvornahme besser zu nutzen, sei auch Ziel der Verwaltung.
Das Beschwerdemanagment sei in Arbeit.
Bezüglich der Planungskosten am Bahnhof sei man in der Auseinandersetzung. Die Straße sei allerdings in der entsprechenden Breite gebaut worden.
Der Einsatz von landwirtschaftlichen Fahrzeugen werde zur Prüfung mitgenommen.

Herr Ronnger möchte wissen, wann die Bürger über die Zeitschiene zum Bürgerhaushalt informiert werden. Er befürchte, dass die Bürger nicht die Möglichkeit hätten, sich hier einzubringen und die Beschlussfassung gefährdet sei, wenn nicht rechtzeitig informiert werde.
Herr Labod spricht einen Artikel der MOZ zum Schwimmbad an. Der Bedarf sei vorhanden. Die Stadt solle sich mit Nachbarkommunen zusammen tun.
Herr Vida hinterfragt die Schließung eines Gemeinschaftsraumes für Senioren im Würfelhaus in der Sachtelebenstraße und will wissen, ob die Stadt diesbezüglich Einfluss auf die Wobau nehmen kann.

Herr Handke teilt mit, dass der Raum zu einer Wohnung umgebaut wird und andere Raumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Desweiteren erinnert Herr Handke daran, dass man bereits in der Vergangenheit versucht habe, Vereinbarungen mit Nachbargemeinden bzgl. Schwimmunterricht abzuschließen. Diese seien jedoch nicht zustande gekommen, da sich die Nachbargemeinden nicht auf einen Ort festlegen wollten und die Anzahl an Schwimmstunden nicht garantiert werden konnte. Das Problem sei, dass die Bank des Investors hier eine verpflichtende Erklärung haben will, die die Stadt nicht geben kann, da es eine Einzelfallentscheidung der jeweiligen Schule sowie des jeweiligen Klassenlehrers sei.
Herr Handke sagt bzgl. der Information zum Bürgerhaushalt eine Prüfung und schriftliche Information zu.

Frau Dr. Enkelmann erinnert daran, dass man sich bereits mehrheitlich verständigt hatte, dass es nicht darum geht, kleinlich die Anzahl der Schwimmstunden zu berechnen. Man hatte bereits eine Summe festgelegt, mit der Schwimmunterricht, Kitaschwimmen, Rehaschwimmen und Möglichkeiten für Sozialpassbesitzer abgesichert werden sollten. Sie verstehe die erneute Diskussion nicht.

Herr Illge erklärt, es gehe nicht um die Aufrechnung von Schülerzahlen oder Schwimmstunden, sondern darum, dass die Stadt eine Verpflichtung eingeht und eine Leistung einkauft mit einer festgesetzten Summe und keiner pauschalen Bezuschussung an einen privaten Betreiber oder Investor. Der Vertragsentwurf war dem Investor bekannt. Das Problem sei nun dessen Bank. Wir haben uns letztendlich an den für uns pflichtigen Schwimmstunden orientiert, die wir absichern müssten. Zu weiteren freiwilligen Leistungen müsste sich der politische Raum dann noch artikulieren.

Herr Labod meint, es bedarf eines grundlegenden Konzeptes, welches durch die Verwaltung mit konkreten Zahlen auf den Tisch gelegt werden müsste. Es müsse überlegt werden, ob wir es schaffen mit anderen Gemeinden etwas Vernünftiges zustande zu bringen. Der Bedarf sei vorhanden. Es gehe um die Attraktivität dieser Stadt.

Herr Nickel bittet darum, dass dies hier nicht wieder zerredet werde. Er erklärt, konkrete Zahlen lägen längst vor. Dies könne nochmals im politischen Raum besprochen werden, jedoch nicht heute in dieser Runde.

Herr Vida meint, dieser Rahmen sei durchaus passend. Es sei wohl allen bewusst, dass ein Schwimmbad was koste. Die Stadtverordneten müssten sagen, was es ihnen wert sei. Es gebe auch eine soziale Verpflichtung, dies zu realisieren. Der politische Raum habe sich bereits eindeutig artikuliert.

Herr Blümel entgegnet, man wisse, dass man ein Schwimmbad nur subventioniert betreiben kann. Dieses Bad sei lediglich eine Ergänzung der vorhandenen Einrichtung. Es werde also wohl der breiten Öffentlichkeit nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Man brauche keine Konzeption. Es sei bereits klar, dass sich dies nicht rechnet. Die Stadt übernehme bereits eine Vielzahl an freiwilligen Leistungen und es gebe eine Menge anderer wunderbarer Angebote in Bernau, die freiwillig geleistet werden. Man sollte keine Idealvorstellungen wecken, die nicht finanzierbar sind. 

Herr Mauritz schlägt vor, dass eine Arbeitsgruppe zusammen kommt, damit das Problem aus der Welt geschafft werden kann. Die Finanzierung sei in Zusammenarbeit mit den Direktoren der Schulen machbar.

Herr Geißler macht darauf aufmerksam, dass für die Gymnasien der Landkreis in der Pflicht sei. Der habe im letzten Jahr aus Kostengründen auch schon Sportstunden gestrichen. Es habe bereits eine finanzielle Schmerzgrenze gegeben; die sollte nicht überschritten werden. Es sei Aufgabe der Fraktionen, sich zu verständigen, was es ihnen Wert sei. Ein Schwimmbad könne nicht vom Betreiber allein betrieben werden. Man müsse sich der Aufgabe stellen. Es werde hier schon wieder zerredet. Über die Fraktionsspitzen müsse man zu einem Beschluss kommen. 

Frau Poppitz entgegnet, dass man sich in den Fraktionen bereits auf eine Höchstgrenze von 100.000 Euro verständig hatte. Man sei sich hier einig gewesen. Es sei bereits einen Vorvertrag ausgearbeitet worden. Man müsse bei dem bleiben, was man bereits entschieden habe.

Herr Illge erklärt nochmals, dass dem Betreiber rechtzeitig ein Vorvertrag vorlag. Erst als der Vertrag unterschrieben werden sollte, haben die Banken anders reagiert. Die Stadt solle einen Teil des unternehmerischen Risikos tragen und absichern. Er schlägt vor, zu diesem Thema eine Sondersitzung des A4 einzuberufen, an der auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen, um so sehr schnell zu einem Ergebnis zu kommen und dem Betreiber einen Vorschlag unterbreiten zu können.

Damit wird der Tagesordnungspunkt beendet.
 

7. Frau Reimann, Herr Geißler, Frau Schmalz, Herr Vida - Städtischer Erwerb des Kantorhauses (Beanstandung des Beschlusses Nr. 5-425/2010)

Frau Gaethke fasst den Sachverhalt zusammen:
Der Beschluss vom 16.12.2011 ist durch den Bürgermeister beanstandet worden. Die Beanstandungsgründe sind der Vorsitzenden bzw. dem Stellvertreter fristgemäß übergeben worden. Die Gemeindevertretung hat folglich in der nächsten ordentlichen Sitzung erneut über die Vorlage zu beraten. Zwischenzeitlich hat der Hauptausschuss am 27. 01. 11 den Beschluss gefasst, dass ein Angebot über 1 Euro zum Erwerb des Kantorhauses abzugeben ist. Dieses Angebot wurde von der Verwaltung abgegeben.
Somit sei die Abarbeitung des Tagesordnungspunktes eine rein formale Angelegenheit.

Herr Vida kritisiert, dass den Stadtverordneten der Schriftwechsel mit der Kommunalaufsicht zur Verletzung der Öffentlichkeit nicht vorlag.

Herr Geißler erklärt, er selbst hätte dies veranlassen können.

Es erfolgt die namentliche Abstimmung über die Vorlage 5-625.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:23
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1 Konzept zur Weiterführung der Freiwilligen Feuerwehr Bernau bei Berlin vom 28. Oktober 2010

Es wurden vor Beginn der Sitzung zwei Austauschseiten zum Konzept verteilt.

Der Finanzdezernent Herr Hennig erhält das Wort. Er erläutert, dass es nicht um eine Vorzugsvariante geht, wie in der Presse dargestellt, sondern dass 4 Varianten zu betrachten sind. Es gehe weiterhin um das Fortbestehen des Ehrenamtes. Es ist ein Gefahrenabwehrbedarfsplan verabschiedet worden. Die Stadt könne der Aufgabe des Brandschutzes auch ohne eine Berufsfeuerwehr weiter gerecht werden.

Frau Dr. Enkelmann meint, die Arbeit der Feuerwehr sollte durch die SVV gewürdigt werden. Den Ehrenamtlichen sei zu danken, besonders auch für die Förderung des Nachwuchses.

Herr Hollmann weist darauf hin, dass das Konzept noch mit städtebaulichen Belangen in Einklang gebracht werden müsse. 

Herr Nickel berichtet über die Beratung im A2. Dieser Beschluss sei eine strategische Sache und betreffe die kommunalen Finanzen. Die Alternative wäre eine Berufswehr mit vielen Beschäftigen und eventuell an einem anderen Standort. Der Finanzausschuss habe sich klar positioniert, der Vorlage zu folgen.

Es erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Namensgebung 3. Grundschule Bernau bei Berlin, Jahnstraße


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Verzicht auf den Mietzins von der Hoffbauer gGmbH für die Schuljahre 2010/11-2011/12 Ergänzung zum Beschluss 5-73/2009 der SVV vom 26.03.2009

Es wird mitgeteilt, dass sich die Verwaltung den Hinweis aus dem A2 zu eigen macht und die Worte „Aussetzung des Mietzinses“ in „Verzicht auf den Mietzins“ ändert.

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Margueritenstraße, Ausführungsplanung

Herr Vida wiederholt seine Ausführungen aus dem A3 (s. Protokoll des A3 vom 09.02.2011). Er bemängelt, dass Bäume auf der rechten Seite der Margueritenstraße gepflanzt werden sollen, obwohl mehrere Bürger zum Ausdruck gebracht hätten, dass diese nicht gewünscht sind. Bei Anliegerbeiträgen von 90 % sollten diese auch entscheiden können, ob Bäume gepflanzt werden oder nicht, zumal die Bürger dann auch noch für die Laubentsorgung zuständig seien. Er möchte wissen ob, Beiträge von 5 bis 6 €/m² bei der Margueritenstraße realistisch sind. Hingegen würden bei der Nelkenstraße 12,72 €/m² und bei der Tulpenstraße 8,00 €/m² in Ansatz gebracht werden.

Herr Hollmann weist darauf hin, dass im Protokoll der Anliegerversammlung nichts zu Baumpflanzungen enthalten sei und dort auch nicht Thema war.

Herr Vida erklärt, dass die Vorschläge von Anwohnern im Nachgang an die Verwaltung geschickt wurden. Darüber sollte man noch befinden.

Herr Handke teilt mit, dass sich die Verwaltung zu den Kosten bereits im A3 geäußert habe und die Vorlage im Fachausschuss bereits ausführlich diskutiert wurde. Ein Antrag von Herrn Vida auf Vertagung sei dort bereits abgelehnt worden. Die genannten Beiträge seien lediglich Orientierungen und unterliegen den verschiedensten Faktoren. Es sei besonders zu bemerken, dass es von Seiten der Anwohner grundsätzlich ein positives Votum gab. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 Unabhängige Fraktion - Moderne Bibliothek - Kostenlose Internetnutzung

Herr Vida begründet die Vorlage. Er informiert, dass es im Anschluss an die letzte A4-Sitzung eine anschauliche Führung durch die Bibliothek gegeben hat. Die Einrichtung habe einen nachhaltigen positiven Einfluss auf die Bildung in der Stadt und werde gut angenommen. Durch die Vorlage werde ein weiterer Modernisierungsschritt gewagt, um die Bibliothek weiter zu stärken. Es sei sinnvoll eine zeitgemäße Änderung im Umgang mit neuen Medien zu wagen. Es solle nicht mehr 2 Euro die Stunde kosten; es gebe bereits eine Flatrate für die Internetnutzung in der gesamten Stadtverwaltung. Daher solle dies auch in der Bibliothek für die Nutzer kostenlos möglich sein. Das dortige Personal arbeite mit Sachverstand, so dass ein Missbrauch durch die Nutzer kaum zu erwarten sei. 

Frau Poppitz beantragt die Vorlage in den A4 zu verweisen, da es nicht ausreiche, nur einen Punkt der Satzung zu ändern. Die gesamte Satzung sei überarbeitungswürdig. So seien die Ortsteile nicht enthalten, es werden noch DM-Beträge genannt, die Ausleihe von Medien müsse den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die Ermäßigungen müssen angepasst werden bzw. die neuen Rechtsbegriffe benutzt werden.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den A4.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in A4
 

9.2 Freie Fraktion - Aufhebung des Beschlusses Nr. .............. der SVV aus den neunziger Jahren über das Verbot des Einsatzes von chemischen Mitteln im Winterdienst und Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung zum Winterdienst

Es wird mitgeteilt, dass der Seniorenbeirat eine Empfehlung gegeben hat, ebenso der A5, über die der A2 ebenfalls abgestimmt hat. Der A3 habe die ursprüngliche Vorlage beraten und abgelehnt. Der Hauptausschuss hat die Vorlage vertagt, da man erst den heutigen Bericht zum Winterdienst anhören wollte.
Herr Geißler erklärt, dass er den Antrag zurückziehen könne, wenn die Verwaltung sich bereit erklärt, die Satzung zu überarbeiten und den Einsatz von chemischen Mitteln mit aufzunehmen. 

Herr Handke fände es gut, wenn sich die SVV dazu politisch positioniert. 

Herr Geißler begründet die Vorlage. In der alten Satzung sei der Einsatz von chemischen Mitteln enthalten. Dies werde aber nicht umgesetzt. Daher bittet er um die Zustimmung zur Vorlage. 

Herr Nickel verweist auf den heutigen Vortrag zum Winterdienst und plädiert für die Abstimmung über die Vorlage. 

Herr Labod halte die bisherige Regelung für ausreichend, dem Winter zu begegnen. Die Formulierungen seien eindeutig. Ein neuer Beschluss nutze nichts, wenn nichts gemacht wird. Die Verwaltung habe ausreichend Handlungsmöglichkeiten.

Herr Goral verweist darauf, dass die Fahrzeuge Tag und Nacht gefahren sind. Die Mitarbeiter würden gerne sehen, dass mehr Auftaumittel eingesetzt werden.

Frau Reimann erklärt, die Formulierung „ähnliche Bereiche“ sei zu unkonkret. Das eigentlich Wichtige sei, die Satzung zu überarbeiten.

Herr Ronnger teilt mit, dass er bereits im A5 gegen die Vorlage gestimmt habe, da die bisherige Satzung den Einsatz von chemischen Mitteln zulasse. Ein neuer Beschluss würde auch nichts nützen. Es müsse stattdessen umgesetzt und kontrolliert werden, was bereits geregelt ist. Mit Salz sollte man im Sinne der Umwelt und der Straßenbäume nicht so freigiebig sein.

Herr Schmidt spricht sich gegen die Vorlage aus, da er keinen Regelungsbedarf sehe. Die Verwaltung müsse ihrer Pflicht nachkommen, eine Verhältnismäßigkeitsabwägung vorzunehmen.

Herr Geißler erklärt, da der Bürgermeister eine Abstimmung wünscht, mache er dies zur Sache der Stadtverordnetenversammlung. Die Abstimmung sollte nun erfolgen. 

Herr Goral möchte wissen, warum die Bauhofmitarbeiter den Einsatz von chemischen Mitteln fordern, wenn es bereits mit der vorhandenen Satzung möglich ist. 

Dies, so Herr Handke, sei genau der Punkt. Es gebe unterschiedliche Vorstellungen, wie was umgesetzt wird. Der Beschluss schränke die Verwaltung nicht ein, dokumentiere aber den Willen der SVV. Er macht auf die Kosten des Winterdienstes aufmerksam. Die Mittel für die Winterdienstleistung seien bereits aufgebraucht.

Frau Bittersmann erklärt, über den Winterdienst sei bereits ausführlich geredet worden. Sie beantragt die Rednerliste zu beenden.

Abstimmung
dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 2                                       Enthaltungen: 5
Ergebnis: angenommen

Die Rednerliste wird abgearbeitet.

Herr Dr. Ueckert schließt sich Herrn Ronnger an.

Herr Vida beantragt die Vorlage in den A3 zu verweisen.

Herr Hollmann weist darauf hin, dass dies nicht der richtige Ausschuss sei.

Herr Vida beantragt die Verweisung in den A1.

Herr Nickel spricht sich dagegen aus. Über die Vorlage solle heute abgestimmt werden.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in A1.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:17
Nein-Stimmen:11
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in A1
 

9.3 DIE LINKE - Altanschließerbeiträge im WAV „Panke-Finow“

Herr Handke und Herr Dr. Ueckert verlassen den Kreis der Stadtverordneten.

Es wird mitgeteilt, dass der Einreicher eine neue Version vorgelegt hat.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, dass die Situation anders sei, als in der gestrigen MOZ dargestellt. Sie verweist auf ein Rundschreiben des Innenministeriums an die Verbände, welches auf weitere rechtliche Unsicherheiten aufmerksam macht. Im März werde es im Innenministerium eine Beratung mit Vertretern der Verbände geben, wo über den Umgang mit dem Gesetz beraten werden soll. Sie verweist auf eine Festsetzungsfrist, die frühestens 2013 beginnt. Das, was der WAV vorhat, die Altanschließer zur Kasse zu bitten, müsse man nicht jetzt machen. Weil die Möglichkeit besteht, noch etwas zu bewirken, solle diese Vorlage beschlossen werden. Es wären nicht nur Hauseigentümer betroffen, sondern Wohnungsunternehmen und Einrichtungen. Daher solle zunächst verhindert werden, dass die Bescheide rausgehen. Weiterhin sollte es gemeinsame Beratungen geben, um eine Satzungsänderung vorzuschlagen.

Frau Reimann meint, es gehe nicht nur um Fristenverlängerung. Es sei auch zu beachten, dass der Verband einen Wirtschaftsplan beschlossen hat. Wenn dieser in Frage gestellt werde, wirke sich das umfassend auch auf zukünftige Maßnahmen oder zusätzliche Kreditaufnahmen aus. Sie plädiert dafür, dass man sich für die Überarbeitung der Satzung eine Frist setze.

Herr Goral meint, an der jetzigen Situation seien die Stadtverordneten selbst schuld. Er plädiert für die Vorlage.

Frau Waigand erläutert, dass die Vorlage den Grundsätzen der sparsamen Haushaltsführung widersprechen würde. Der Verband sei diesen genauso verpflichtet, wie die Stadt. Der Verband sei verpflichtet, seine Ansprüche frühzeitig und konsequent durchzusetzen, da aus einer Verzögerung Zinsverpflichtungen erwachsen würden. Eine Aussetzung wäre einer Pflichtverletzung des Verbandsvorstehers gleichzusetzen, für die er haftbar gemacht werden kann. Die Rechtsgrundlage für die Weisungserteilung ergebe sich aus dem GKG.

Die Beratung wird um 19 Uhr für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

Herr Labod meint, die Vertreter der Stadt sollten nicht in Nöte gebracht werden, Dinge vorzuschlagen, die nicht machbar sind.

Herr Gemski erklärt, dass die SVV den Vertretern der Verbandsversammlung klare Handlungsvorgaben geben müsste. Er befürchte nicht, dass der Verband in Schwierigkeiten geraten könnte. Die Bilanz von 2009 zeige, dass der Verband auf wirtschaftlich gesunder Basis steht. Man sollte den Bürgern keine überzogenen Forderungen zumuten. Das Kernproblem sei die Satzung.

Herr Vida schließt sich an. Man könne es den Bürgern nicht zumuten, Forderungen erfüllen zu müssen, die mit ihren Anschlüssen nichts zu tun haben. Man solle darauf achten, dass die Vertreter der Stadt im Verband dem Willen der Bürgerschaft auch Geltung verschaffen.

Frau Reimann weist darauf hin, dass dem Verband noch andere Gemeinden angehören.

Es erfolgt die Abstimmung über die neu eingereichte Version der Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:20
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.4 SPD - Wettbewerb zur Gestaltung eines Brunnens auf dem Marktplatz in Bernau


Frau Keil teilt mit, dass die Verwaltung einen Alternativvorschlag unterbreitet habe. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag an mit dem Einschub, dass dies auch dem A3 vorgelegt werden soll.

Frau Poppitz bittet, dass dies auch im A4 beraten wird.

Dem schließen sich die Einreicher an.

Es erfolgt die Abstimmung über den Alternativvorschlag der Verwaltung mit den Ergänzungen A3 und A4.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.5 17 Stadtverordnete - Errichtung eines Elektrofachmarktes

Frau Gaethke teilt mit, dass solcher Antrag schon mal abgelehnt wurde. Weiterhin wird darauf aufmerksam gemacht, dass zur Vorlage eine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt. 

Herr Blümel verweist darauf, dass dies eine politische Entscheidung sei. Es spreche Vieles für den Antrag aber auch Einiges dagegen. Er sei der Meinung, dass man den B-Plan in Bezug auf Investitionen offensiv auslegen sollte. Der Beschluss verspreche ein Mehr an Steuereinnahmen und sei auch ein Signal für Investoren. Das Einzelhandelskonzept könne abgewogen werden. Die Zeit sei schnelllebig, man müsse umdenken. Diese Entscheidung sei keine juristische sondern eine Entscheidung für oder gegen eine Investition.

Herr Labod meint, es sprächen städtebauliche und ethische Erwägungen dagegen. Er habe jedoch in der Bürgerschaft nachgefragt. Die Mehrheit würde das Vorhaben begrüßen. Er habe sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht, werde aber dafür stimmen. 

Herr Dr. Weßlau erklärt, dies sei eine Gelegenheit zur Diskussion darüber, was wir falsch machen. Jeder müsse hier nach seinem Gewissen entscheiden. In den letzten 20 Jahren habe es zwar eine gute Entwicklung gegeben. Es sollten aber weitere Visionen entwickelt werden. Der Markt in Rehberge hätte keinen negativen Einfluss auf die Infrastruktur und die Kaufkraft im Stadtzentrum. Dieser ehemals hässliche Standort fange an, sich zu entwickeln. Die Stadt blühe durch die Ansiedlungen der letzten Jahre auf, was positiv betrachtet werde. Es könne sein, dass ein anderer Markt in der Bahnhofspassage verstärkt kämpfen muss, aber dies sei nun mal Marktwirtschaft. Er richtet den Appell an die Verwaltung, künftig Ansiedlungswillige frühzeitiger und aktiver zu begleiten.

Herr Hollmann weist darauf hin, dass man großflächige Einzelhandelsunternehmen und Gewerbeunternehmen trennen müsse. Ebenso zwischen den Standorten Rehberge und Schwanebecker Chaussee. Es sei wohl kaum jemand dagegen, dass sich in Bernau ein produzierendes Gewerbe ansiedelt. Hier gehe es aber um großflächigen Einzelhandel. In der Einzelhandelskonzeption sei dies kritisch angemerkt worden. Er weist darauf hin, dass sich der Investor zu Wort meldet und nicht der Betreiber. Es stelle sich die Frage, ob dieser die Zusagen bzgl. der Arbeitsplätze überhaupt machen kann. Da die Einzelhandelsunternehmen immer auch andere Sortimente mit anbieten, befürchte er die Konkurrenz zu den Geschäften, die dies als Kerngeschäft betreiben. Man würde die eigenen Beschlüsse, wie B-Plan und Einzelhandelskonzept in Frage stellen.
Herr Hollmann beantragt die namentliche Abstimmung.

Dem schließen sich zwei weitere Stadtverordnete an.

Herr Althaus beantragt die Beendigung der Rednerliste, da alle Argumente bereits ausgetauscht seien.

Abstimmung
dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 2                                      Enthaltungen: 4
Ergebnis: angenommen

Die Rednerliste wird abgearbeitet.

Der Leiter des Stadtplanungsamtes, Herr Seeger, erhält das Wort.
Die Verwaltung wolle mit fachlichem Rat zur Seite stehen. Er erklärt, die Verführung großflächigen Einzelhandel zu etablieren, sei immer wieder groß. Die Stadtverordneten seien als Hoheitsträger nicht nur verpflichtet, ihre politischen Ziele im Auge zu haben. Sie hätten bei einer Änderung eines B-Planes auch zu beachten, was sie schon beschlossen haben. Alle diejenigen, die in diese Stadt investiert haben, müssen sich auf die Planungssicherheit und die Beschlüsse verlassen können. Ein B-Plan sei Ortsrecht. Das Einzelhandelskonzept hätte nach außen zwar keine rechtliche Bindungswirkung. Allerdings sei die Verwaltung bei allen Entscheidungen, auch bei allen Ablehnungen, die bereits vorgenommen wurden, daran gebunden. So sei Porta-Möbel auf der Grundlage des Einzelhandelskonzeptes die Ansiedlung versagt worden. Die Stadt sei an den Landesentwicklungsplan (LEP) gebunden, wenn sie einen B-Plan ändern will. Ein Grundsatz des LEP sei es, zentrenrelevante Sortimente nur in den Stadtkernen anzusiedeln; Rehberge gehöre nicht dazu. Grundsätze können zwar abgewogen werden. Dieses Abwägungserfordernis liege vor. Allerdings sei Abwägung nicht Willkür. Das bedeute, es müssen fachliche Gründe vorhanden sein, wenn die Stadt dort plötzlich gegen ihr eigenes Einzelhandelskonzept und ihre Grundlagen ein neues Einzelhandelszentrum entwickelt. Es sei fast nicht machbar, das so vorzubereiten, dass rechtssicher abgewogen werden kann. Er halte hier die namentliche Abstimmung für angebracht. 

Frau Poppitz erklärt, bei ihr habe eine Meinungsbildung stattgefunden. Daher werde sie diesmal dafür sprechen.

Frau Reimann erklärt, man habe aktuell gesehen, wie schnell Arbeitsplätze wegbrechen. Daher sei es gut, wenn die Möglichkeit für neue Arbeitsplätze geschaffen werde. Sie hoffe, dass das Stadtplanungsamt bei einer Mehrheitsentscheidung dafür, versuchen werde, dies auf den Weg zu bringen. Sie verweist darauf, dass die SVV nicht willkürlich entscheide. Gewerbegebiete habe die Stadt noch einige andere. Aber wenn ein Investor nach Rehberge gehen will, solle man die Voraussetzungen schaffen. Sie glaube nicht, dass hier eine Konkurrenz zur Innenstadt entstehen werde. Der Wille der SVV solle ausgeführt werden.

Herr Labod beantragt, aufgrund des Vortrages von Herrn Seeger, die Vertagung in den A3.

Herr Vida spricht sich gegen die Verweisung aus, da es um ein Bekenntnis der SVV gehe und darum, ob man diesen Markt will oder nicht. Das was fachlich zu tun ist, komme noch.

Herr Handke dankt Herrn Labod für den Antrag auf Verweisung. Neben den Bedenken des Stadtplanungsamtes, habe die Verwaltung der SVV auch Hinweise gegeben. Er habe den Eindruck, dass diese nicht so richtig zur Kenntnis genommen wurden. Es sei nämlich ausgeführt worden, dass das vereinfachte Verfahren gar nicht geht. Wenn ein Interesse an dem Beschluss besteht, sollte auch überlegt werde, ob dieser Beschluss umsetzbar ist.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den A3.

dafür: 6                                       dagegen: mehrheitlich                                      Enthaltungen: 1
Ergebnis: abgelehnt

Herr Nickel verweist darauf, dass die Bevölkerung dies wolle. Das Einzelhandelskonzept sei von vorgestern. Die Zeiten ändern sich schnell. Es gehe um Fakten, die eventuell geschaffen werden. Wenn dies nicht so umsetzbar ist, müsse die Verwaltung einen Vorschlag machen, wie es gehen kann. Konzepte müssten dem Jetzt angepasst werden. 

Es erfolgt die namentliche Abstimmung über die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:20
Nein-Stimmen:12
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.
Vor der Sitzung gestellte schriftliche Fragen von Einwohnern liegen der Verwaltung nicht vor.

Frau Schneider, Konrad-Zuse-Straße 37
Sie weist auf den in diesem Gebiet schwelenden Nachbarschaftsstreit hin. Der bereits 11,5 Monate anhaltende Lärm des Radladers entstehe nicht durch den Bau, sondern werde absichtlich von Herrn Schmalz hervorgerufen. Man sei bereit, Baulärm hinzunehmen, aber nicht über diesen langen Zeitraum und nicht, wenn nur Erdhaufen ca. 20 x umgesetzt werden und nicht wirklich gebaut wird.

Herr Handke antwortet, dass sich die Verwaltung und die Stadtverordneten schon länger mit diesem Thema auseinandersetzen. Es wurde versucht, beiden Parteien Hilfestellung zu leisten. Die Baugenehmigung liege Herrn Schmalz vor, inzwischen gibt es Auflagen, dass ein Bauablaufplan vorgelegt werden musste und der Bau zügig umgesetzt wird. Fest stehe, dass die Baugenehmigung für eine gewisse Zeit gelte und dass in diesem Zusammenhang die Bauordnungsbehörde den jetzigen Bauablaufplan begleiten wird. Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien seien hinlänglich bekannt. Durch ein Mediationsverfahren wurde angeregt, ein nachbarschaftliches Verhältnis zu schaffen. Herr Schmalz habe den Anspruch, sein Bauvorhaben durchzuführen und die Baugenehmigung wurde 2006 erteilt. Ansprechpartner sei hierfür die Bauordnungsbehörde.

Frau Schneider führt weiter aus, dass Herr Schmalz in den Jahren von 2006 bis jetzt (2011) lediglich eine Baugrube fertiggestellt hat. Wenn Herr Schmalz sich nicht auf dem Grundstück befindet, werde der Radlader von einem Mitarbeiter gefahren, zur Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr, anfangs von 05.00 bis 22.00 Uhr.

Herr Handke antwortet, dass es zur 2006 erteilten Baugenehmigung Fristen gibt. Im Rahmen dieser Fristen dürfe gebaut werden. Zur Tätigkeit des Radladers gebe es Auflagen des Landesumweltamtes.

Nach Frau Schneider wird der Erdaushub nur von A nach B verladen, es werden auch Müllsäcke und Holz auf dem Grundstück hin und hergefahren. Herr Schmalz würde die Nachbarn bei Beschwerden körperlich bedrohen. Die Nachbarn müssen alles hinnehmen.

Herr Handke regt nochmals die Mediation zwischen den Parteien an.

Frau Gaethke schaltet sich kurz ein:
Sie informiert, dass die 2. Petition in dieser Sache bearbeitet wird. Im Prinzip seien die Aussagen von Frau Schneider nochmals eine Situationsbestätigung. In der jüngsten Vergangenheit wurden wieder Gespräche geführt, man sei einen Schritt weiter. Ansonsten sollte die Sache jedoch im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Herr Niemsch, Schul- Ecke Heidestraße Schönow
1. Beim neuen Radweg an der Zepernicker Chaussee gebe es seines Erachtens immer wieder eine Irritation zwischen Rad- und Autofahrer, weil die Furten für Rad- und Fußgängerüberwege wie z.B. an der Heinersdorfer Straße fehlen. Er möchte, dass eine Nachrüstung erfolgt bzw. das Bauvorhaben ordnungsgemäß zu Ende geführt wird.

2. Für seinen Wohnbereich Heidestraße regt er an, diese auf der Gesamtlänge zwischen Schönwalder Chaussee und Schönerlinder Straße als Fahrradstraße umzuwidmen, um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Tempo 30 werde nicht kontrolliert. Das hätte den Vorteil der Verkehrsberuhigung, der Radverkehr könnte von der Dorfstraße auf die hinter gelagerte Parallelstraße erfolgen mit Anschluss an den neuen Radweg Richtung Liepnitzsee Das sei eine zusätzliche Sicherheit für die Schul- und Kindergartenkinder. Herr Niemsch will das, wenn möglich, als Antrag formuliert haben.

Herr Handke antwortet, dass er die erste Frage als Anregung verstehe.

Zur zweiten Frage sei die Beschlusslage anders, es bestehe ein Ausbaubeschluss und ein Ausbauzustand. Die Konsequenzen müssen geprüft und können zur Zeit nicht abgeschätzt werden. Eine Fahrradstraße müsse für andere Fahrzeuge, die diese Straße benutzen dürfen, freigegeben werde. Das bedeute auch einen erheblichen Beschilderungsaufwand. Herr Handke hätte den Hinweis bekommen, dass diese Straße in bestimmten Bereichen eine Spielstraße sei. Die dürfe nicht zur Fahrradstraße gemacht werden. Spielstraßen hätten eine höhere Schutzqualität für Betroffene.

Herr Kentzler, Werner-von-Siemens-Straße
fragt nach, wie die verlängerte Baugenehmigung für Herrn Schmalz zustande gekommen ist. Er fühle sich verschaukelt. Er hatte drei Jahre Zeit zum Bauen, Herr Schmalz baue schon seit 5 Jahren.

Herr Handke erwidert, dass die Baugenehmigung 2006 erteilt wurde. Zuständig sei das Bauordnungsamt. Der Bauherr könne die Bauzeit nutzen und darüber hinaus eine Verlängerung beantragen. Die müsse dann entsprechend begründet sein.

Herr Kentzler führt weiter aus, dass in seinem Grundstückskaufvertrag eine Bauzeit von 3 Jahren festgelegt war. Warum wurde bei Herrn Schmalz schon von einer Bauzeit von 5 Jahre ausgegangen?

Herr Handke erklärt, dass dies zwei verschiedene Dinge seien und er diese Frage nicht beantworten könne, weil das eine Angelegenheit zwischen dem Grundstückskäufer und dem Verkäufer sei und außerdem nicht öffentlich.

Mangels weiterer Anfragen wird die Einwohnerfragestunde um 19:15 Uhr beendet.
 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokoll der 19., 20. und 21. Sitzung

 

11. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

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Christine Duhn
Protokollantin

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Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)