einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Herbstliche_Stadtmauer
Bernau_imBau_WEB_Baustellenfuehrung_Dezember.gif
 

Protokoll

der 21. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 28.04.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:25 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Dr. Hankel, Herrn Sauer, Herrn Dr. med. habil. Tontschev

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Frau Geissler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Spielvogel (stellv. Hauptamtsleiterin)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie verweist auf das Livestreaming.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es werden die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Als Protokollantinnen werden Frau Irmscher und Frau Gäbler bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Dr. Bossmann informiert darüber, dass die Vorlagen 6-512 und 6-548 jeweils vom Einreicher zurückgezogen worden sind. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Tagesordnung.

 

4. Protokoll der 20. Sitzung


Frau Dr. Bossmann liegt ein Änderungsantrag von Herrn Keil vor sowie ein zwischen ihr und der Verwaltung abgestimmter Vorschlag dazu: 

Protokolländerungsantrag von Herrn Keil vom 25.04.2016 zum Protokoll der 20. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin am 10.03.2016
Ich beantrage das Zitat " sie wollen sich nur 50 Millionen schnappen" zu streichen. (Seite 24/42 zu 9.5 4. Zeile) Im Kreistag hat Herr Strese den gleichen Antrag gestellt und war damit unterlegen. Sollten sie aber aus grundsätzlichen Überlegungen bei der Formulierung bleiben, beantrage ich, dass Herr Strese mich wörtlich und im gesamten Zusammenhang zitiert. Ich sehe mich ansonsten in meinem Recht, dass gesprochene Worte flüchtig sind, verletzt.

Vorschlag der Verwaltung:
  1. Herr Strese bzw. die Stadtverordnetenversammlung erklären sich bereit, diesen Satz zu streichen.
    oder
  2. Herr Strese bzw. die Stadtverordnetenversammlung erklären sich bereit, den Satz zu streichen und diesen, durch das gekennzeichnete Zitat aus dem Mitschnitt (siehe oben, unterstrichen) zu ersetzen.

Der Änderungsantrag nebst dem Vorschlag der Verwaltung sei allen zugegangen, so Frau Dr. Bossmann. Herr Strese habe geäußert, dass er mit Vorschlag Nr. 2 einverstanden wäre.

Herr Keil teilt mit, dass Herr Strese diesen Vorschlag auch im Kreistag gemacht habe, allerdings daran gescheitert sei. Ebenso wie hier, führe man auch im Kreistag kein Wortprotokoll und Sätze die nichts im Wesentlichen mit dem Antrag der Beschlussfassung zu tun haben, haben nichts im Protokoll zu suchen. Und wenn einzelne Stadtverordnete bestimmte Sätze im Protokoll wiederfinden möchte, dann können es nur solche sein, die auch tatsächlich gesagt worden sind. Man sollte auch bedenken, dass das Gericht am 02.12.2015 noch nicht entschieden hatte. Er habe diese Äußerung zwar getätigt, aber diese nun ins Verhältnis mit der Aussage des Innenministers zu setzen, die erst 3 Monate später kam, sei unredlich und der typische Fall des 7. Gebotes. Wenn man wieder seinem Nächsten Zeugnis gibt, dann müsse es auch stimmen und nicht, wie in diesem Fall, unter falschen Zusammenhang geäußert werde. Und deshalb fordere er die Streichung des Satzes 

Herr Strese erwidert, dass Herr Keil im Kreistag offensichtlich etwas falsch verstanden habe und klärt auf, dass er das Protokoll auch im Kreistag habe monieren wollen. Dort allerdings könne nur jeder seine eigenen Beiträge monieren. Insofern sei er Herrn Keil dankbar, dass er es nochmals zum Thema gemacht habe. Er dankt der Verwaltung für die wörtliche Wiedergabe und würde Vorschlag 2 folgen.

Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass sich Herr Keil im Protokoll nicht richtig wiedergefunden habe und Herr Strese auf die wörtliche Widergabe bestehe. Sie schlage deshalb vor, Vorschlag 2 der Verwaltung zu folgen.

Es erfolgt die Abstimmung.
Ja-Stimmen: mehrheitlich
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 3

Herr H. Werner hat ebenfalls noch eine Protokolländerung. Unter Punkt 9.4 müsse es nicht "Leitdebatte", sondern "Neiddebatte" heißen.

Diese Änderung wird einstimmig bestätigt.

Es erfolgt die Abstimmung über das Protokoll mit seinen angenommenen Änderungswünschen.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass ein Zuschauer der Versammlung, Herr Rosin, gern die Abstimmung zur Vorlage 6-508 (TOP 8.8) fotografieren möchte. Da dies die Geschäftsordnung jedoch nicht hergebe, müsse sie jeden anwesenden Stadtverordneten einzeln befragen, ob er damit einverstanden sei. Und nur wenn hier Einstimmigkeit herrsche, könne er die Fotos machen. Dies nur vorab. Sie kommt dann beim entsprechenden TOP darauf zurück.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Es liegen keine Anträge vor.

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Dr. Bossmann habe an der letzten Sitzung des Seniorenbeirates teilgenommen. Dieser beabsichtige, sich verstärkt ins Vereinsleben und bei öffentlichen Veranstaltungen mit einzubringen bzw. sich zu präsentieren. Näheres könne man dem Protokoll des Seniorenbeirates entnehmen.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Dr. Bossmann berichtet, dass eine erste Beratung zur Entschädigungssatzung zwischen den Fraktionsspitzen und dem Hauptamt stattgefunden habe. Dabei habe man mehrheitlich entschieden, die Satzung so zu bearbeiten, dass alle Änderungswünsche hinsichtlich der Honorierung von ehrenamtlichen Beiräten bzw. berufenen Bürgern, die bisher nicht in dieser Satzung geregelt seien (auch wegen der Vorgaben aus der Kommunalverfassung) geprüft und später berücksichtigt werden. Sie werde zur nächsten Stadtverordnetenversammlung als Beschlussvorlage eingebracht.

Des Weiteren appelliert sie an alle, sich noch einmal ganz deutlich bewusst zu machen, dass man als Stadtverordneter zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Es dürfe nicht noch einmal passieren, dass Dinge aus nichtöffentlichen Teilen von Sitzungen an Dritte weitergereicht werden. Sie verweist dabei auf ihre Email vom 16.03.2016. 

Abschließend erinnert sie auf die Einladung der Fraktion BfB zur Besichtigung des GEAB Geländes. Die Fraktion habe sich gewünscht, dass sie als Vorsitzende der SVV und die Stadt hier etwas organisieren könne. Man habe aber dazu geraten, dies als Fraktion selbst zu tun.

 

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Herr Stahl berichtet, dass es inzwischen gelungen sei, einen neuen Einkaufsversorger für Bernau-Süd zu finden. Es handele sich um den Netto Rot aus der Bahnhofspassage. Der Eigentümer habe mittlerweile einen Mietvertrag mit der Kette geschlossen. Derzeit laufe ein Bauantragsverfahren für die geplanten Umbauten. Sobald die Genehmigung vorliegt, müsse man mit einer Bauzeit von zwei bis drei Monaten rechnen. Derzeit gehe man davon aus, dass die Eröffnung im 3. Quartal dieses Jahres erfolgt.

Zum Regionalplan Windkraft: Herr Stahl habe die Stadt als Regionalrat in der Regionalversammlung vertreten und sich aufgrund der SVV-Beschlüsse, ganz klar gegen Windräder im Wald ausgesprochen habe. Aus diesem Grund habe er den Regionalplan auch abgelehnt. Darüber hinaus habe man eine Betroffenheit im Bereich Birkholz, wo man als Stadt gegen eine Baugenehmigung für ein Windkraftrad klage, da hier die Mindestabstände womöglich nicht eingehalten worden seien. Das Verfahren dauere mittlerweile 6 Jahre an und sei auch noch nicht terminiert. Man werde sich nichtsdestotrotz mit den Gemeinden Wandlitz und Ahrensfelde ins Benehmen setzen, um evtl. gemeinsam gegen den Regionalplan zu klagen.
Gestern konnte die Seniorenresidenz Ahornhof auf dem Gelände der Brandenburg-Klinik in der Waldsiedlung mit 35 altengerechte Wohnungen in Betrieb genommen werden. Erfreulich sei auch, dass sich zukünftig in diesem Areal einiges an Investitionen und Entwicklungen zeigen werde. Derzeit sei auch ein Antrag auf einen Bauvorbescheid für ein Pflegeheim mit 100 Plätzen auf den Weg gebracht. Darüber hinaus strebe man an, 50 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu errichten. Auch sei die Familie Michels mit einer Supermarktkette in Verhandlungen, so dass sich die Nahversorgung dort auf den Zielgeraden befinde. Dies sei wichtig, denn dort wohnen und arbeiten fast 2000 Menschen, auch gibt es viele Patienten und Gäste. Durch einen Supermarkt könnte auch die Bargeldversorgung sichergestellt werden.
Darüber hinaus befinde man sich mit der Unternehmensgruppe Michels wegen einer Modifizierung des Erbbaurechtsvertrages in Verhandlungen. Ziel sei es, dass die Straßen in diesem Bereich die öffentlichen Charakter haben, in die Straßenbaulast der Stadt zu übertragen. Gleichzeitig strebe man an, dass die Flächen, die für die Investitionstätigkeiten dort nicht benötigt werden, aus dem Erbbaurechtsvertrag rauszulösen, damit sie die Stadt wieder selber bewirtschaften könne. Er hoffe auf eine Einigung.

Erfreulich sei auch, dass am heutigen Tage der europaweit modernste Hybrid-OP am Immanuel Klinikum Bernau eingeweiht werden konnte. So konnte man das Herzzentrum, aber auch den Gesundheitsstandort noch mehr stärken. Sehr wohltuend könne er feststellen, dass hier europäische Spitzenmedizin mit profilierten und international anerkannten Speziallisten stattfinde. Dies sei auch eine Investition in sichere und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Dies führe auch zu einer Stärkung des Gesundheitsstandortes.

Zum GEAB-Gelände habe die Kreisverwaltung darüber informiert, dass das Landesamt für Umwelt jetzt mit der Ausschreibung der Sanierungsplanung beginnen wolle. Herr Stahl werde die Stadtverordneten über das weitere Verfahren auf dem Laufenden halten. Parallel erfolge die Beprobung des Sickerwassers der Haufwerke bei intensiven Regen, um diese auf Gefahrenstoffe zu analysieren. 

Leider habe man sich mit der Bewerbung zum Brandenburg-Tag 2018 nicht durchsetzen können. Das Kuratorium habe sich in seiner Empfehlung für Wittenberge ausgesprochen. Dies sei der Stadt zu gönnen. Es haben sicher ein paar geografische Argumente dafür gegeben. Aber das Kuratorium habe dazu aufgefordert, sich erneut zu bewerben. Ob dies Sinn mache oder nicht, müsse dann wieder die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Die Bewerbung aber habe gezeigt, wieviel Potenzial in der Stadt stecke und wie viele sich bereit erklärt haben, bei der Bewerbung mitzuwirken. Insofern habe man das Geld auch nicht fehlinvestiert. Herr Stahl bedankt sich bei allen Beteiligten und präsentiert für alle das Bewerbungsvideo auf der Leinwand.

Abschließend weist er nochmals daraufhin, dass die Bilder zeigen, wie viele Leute sich für die Stadt begeistern und mitgemacht haben. Insofern sollte man schon überlegen, ob man sich in zwei Jahren doch wieder für den Brandenburg-Tag bewerben wolle. 

Eine frohe Botschaft gab es kurz vor Ostern für den Niederbarnim: Die Region könne sich über 13,57 Millionen EUR aus dem Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg freuen. Dies sei ein toller Erfolg für den Mittelbereich Bernau, in dem immerhin rund 100.000 Menschen leben. Die Zusammenarbeit der Kommunen Bernau, Ahrensfelde, Panketal und Wandlitz trage damit schon reichlich Früchte. Er sei optimistisch, dass bald die ersten der avisierten Projekte in Angriff genommen werden können. Siedlungsentwicklung, Verkehr, Umwelt und gemeinsame Vermarktungsstrategien bilden dabei die Schwerpunkte.
Geplante Projekte seien unter anderem die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für das Gebiet um den Liepnitzsee sowie die Einrichtung einer Bushaltestelle am Liepnitzsee für die Bäderbuslinie Bernau–Wandlitz–Biesenthal–Rüdnitz, der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Verlegung des Bernauer Busbahnhofs im Rahmen des Baus der Ortsumfahrung, die Anlage von Park-and-Ride-Stellplätzen, der Bau des Radweges zwischen Blumberg und Bernau, der Lückenschluss auf der Fahrradroute "Rund um Berlin", die Planung eines Besucherzentrums am Bauhaus Denkmal Bernau, die Weiterentwicklung des Panke-Parks und der Aufbau eines regionalen Netzwerkes zur Integration von Flüchtlingen und Migranten. Die Fördermittel können bis zum Jahr 2020 beantragt werden. Entsprechende Eigenanteile muss jede Kommune aufbringen. Er erläutert dies kurz näher.

Anfang April habe man mit dem Bau des Kunstrasenplatzes in Rehberge beginnen können. Ziel sei es, diesen zur nächsten Saison fertigzustellen. Er hoffe, dass die Bernauer Mannschaften und hier ganz maßgeblich der FSV diese Investition mit guten Ergebnissen auch rechtfertige.

Zur Ortsteilbildung Bernau-Waldfrieden seien die Wahlen bereits ausgeschrieben. Die Frist für die Einreichung der Kandidaten läuft demnächst ab Die Wahl findet am 10.7.2016 statt.

Zwischenzeitlich liegt die Baugenehmigung für den Ergänzungsbau des Flüchtlingsheimes in Bernau-Waldfrieden vor. Ziel sei es, das Bauvorhaben bis Dezember 2016 abzuschließen. Wie es mit den Flüchtlingsströmen weitergehe, könne man derzeit nicht prognostizieren.

Die Montessori Kita konnte eingeweiht werden. Dort können dann – nach Erteilung der erweiterten Betriebsgenehmigung - insgesamt bis zu 110 Kinder betreut werden. So schaffe man hoffentlich wieder ein Stück Entspannung auf dem Kita-Markt der Stadt.

Termine:
  • 28.4.-01.05.            Brandenburger Schlemmer- und Erlebnisdorf auf dem Marktplatz
  • 30. April            Bernauer Lokaltour
  • 01. Mai            1.-Mai-Feier am Sonntag
  • 04. Mai            Besuch der Botschafterin der Demokratischen Republik Kongo im
                            Barnim-Gymnasium – Anlass: 55. Jahrestag der Pflanzung der
                            Lumumba-Eiche auf dem Hannes-Meyer-Campus
  • 08. Mai, 17 Uhr            Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkrieges an den                                     Denkmälern in der Mühlenstraße
  • 20. Mai, 18 Uhr             Eröffnung Kontext Labor Bernau in Bernau-Süd
  • 21. Mai             Tag der Städtebauförderung mit Kinderbaustelle auf dem Marktplatz
  • 09.Juni, 18 Uhr            Wirtschaftsempfang

Herr Stahl beendet seinen Bericht mit der Information, dass die BeSt anlässlich der Fußball Europameisterschaft auf dem Markt ein großes Event vorbereitet, nämlich das "Bernauer Wohnzimmer".

Frau Dr. Bossmann dankt ihm und eröffnet die Aussprache. 

Frau Reimann fand das Bewerbungsvideo zwar sehr gut, sie frage sich aber, wo die Ortsteile geblieben seien oder ob sie was verpasst habe. 

Herr Stahl antwortet, dass es Ziel gewesen sei, die Innenstadt vorzustellen. Man sollte mit exemplarischen Dingen werben. Man konnte vieles nicht berücksichtigen, z.B. die Feuerwehr oder Sportvereine usw.

Frau Keil bittet darum, den Brief von der Landesregierung in Sachen GEAB an alle Stadtverordnete zu verteilen, da man daraus erkenne, dass die Verantwortlichen nun endlich handeln.

Herr Neue bedankt sich bei Herrn Stahl, dass er sich für die Natur einsetze. Man wolle ihn auch weiter bei der Verhinderung zum Bau weiterer Windräder unterstützen. Er bittet Herrn Stahl darum, alle Mittel auszuschöpfen, um das Aufstellen zu verhindern. Wenn z.B. am Liepnitzsee Windkrafträder aufgestellt werden, werde auch der Gesundheitsstandort darunter leiden.
Des Weiteren möchte er wissen, wer die 48 Mio. EUR für die Sanierung des GEAB-Geländes zahle bzw. ob man als Stadt einen Anteil davon übernehmen müsse.

Herr Stahl antwortet, dass sich die Stadt an den Kosten nicht beteiligen müsse, dass sie weder Zustands- noch Handlungsstörer sei. Mehr dazu folgt im nichtöffentlichen Teil.

Herr Nickel ermutigt zur weiteren interkommunalen Zusammenarbeit. Das habe man sich als Fraktion auch auf die Agenda geschrieben.
Das Bewerbungsvideo dokumentiere auch ein Stück Zusammenhalt. Bei der nächsten Bewerbung könne man sicher die Hinweise von Frau Reimann mit aufnehmen.

Ansonsten könne er nur den anfänglichen Worten von Frau Dr. Bossmann Nachdruck verleihen, vertrauliche Sachen auch vertraulich zu behandeln. Dies sei eine Frage des Respekts. So etwas dürfe nicht noch einmal passieren. 

Herrn Keil habe es sehr erfreut, zu vernehmen, dass sich die Baugenehmigung für den Ergänzungsbau der Flüchtlingsunterkunft auf einem guten Weg befinde. Er habe sich den Bauplatz mal angesehen und dabei sei ihm aufgefallen, dass die Nachbarschaft offensichtlich nicht sehr über den Erweiterungsbau erfreut sei. Er beschreibt, dass um die meisten Grundstücke Flatterbänder gezogen wurden seien, auch so, dass die Bürgersteige und Straßen mitunter gar nicht mehr begehbar seien. Er möchte wisse, ob man eine Straße einfach so sperren könne. Das habe nichts mit Willkommenskultur und guter Nachbarschaft zu tun. Hier zeige man klare Grenzen, dass es dort Menschen gibt, die nicht gewollt sind. 

Herr Stahl führt aus, dass jeder sein eigenes Grundstück einfrieden könne, solange dem keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Straße, von der Herr Keil berichtet, sei keine Öffentliche. Dies resultiere daraus, dass dieses große Objekt mal einheitlich als Forstschule betrieben worden sei und danach in einzelne und unterschiedliche Eigentümer (Land Brandenburg, Stadt Bernau bei Berlin und private Eigentümer) zerfallen sei. Selbst die Kreisverwaltung wolle ein Stück Einfriedung zum Grundstück aus verschiedenen Gründen vornehmen. Man dürfe auch nicht vergessen, dass in dieses Haus plötzlich sehr viele Menschen eingezogen seien. Insofern habe er schon ein Stück Verständnis, wenn die Grundstücksbesitzer ihre Privatsphäre wahren wollen. Man dürfe nicht vergessen, dass dort plötzlich 110 neue Nachbarn eingezogen seien. Er könne nur immer wieder betonen, dass es dort einen guten nachbarschaftlichen Kontakt auch zu den neuen Heimbewohnern gäbe.

Herr Dyhr dankt Herrn Stahl für seinen Bericht, der viele positive Dinge zu vermelden hatte. Besonders erfreut sei er über die Entwicklung des GEAB-Geländes, insbesondere wenn man sich noch an den Stand im letzten Jahr erinnere. Man werde dies weiter positiv begleiten.

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, beendet Frau Dr. Bossmann diesen Tagesordnungspunkt.

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011


Herr Strese habe seinerzeit in der 1. Sitzung des Finanzausschusses der 5. Stadtverordnetenversammlung wissen wollen, ob die städtischen Gelder sicher angelegt seien und nicht in irgendwelche Fonds fließen. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Gelder, soweit überhaupt möglich, in krisensicheren Fonds angelegt seien. Eine Anlage in Aktien sollte möglichst nicht erfolgen. Die Stadt handle verantwortungsvoll und rechtssicher.
Nun habe das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschlussentwurf 2011 geprüft und dabei festgestellt, der der Jahresabschluss weitestgehend unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung erstellt wurde und ein tatsächliches Bild der Finanzlage vermittle. Auch seien die gesetzlichen Bestimmunen teilweise nicht eingehalten worden. Dies bedeute, ein deutliches Fehlverhalten des damalig verantwortlichen Hauptverwaltungsbeamten. Im Ergebnis dessen empfiehlt nun das Rechnungsprüfungsamt, diesen nicht uneingeschränkt zu entlasten. So etwas habe es bisher noch nie in der Stadt gegeben. Die Verwaltung hingegen schlage vor, den damaligen Hauptverwaltungsbeamten uneingeschränkt zu entlasten. Dies sei schon sonderbar, da die Verwaltung bisher immer dazu geraten habe, den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes zu folgen. Er halte es für fatal, wenn man sich nur aus politischer Sympathie über die klaren haushaltsrelevanten Hinweisen der Fachbehörde hinwegsetzen würde. Er würde deshalb keinesfalls die Entlastung empfehlen.

Herr Stahl erläutert, warum sich die Verwaltung für eine abweichende Empfehlung ausspreche. Die uneingeschränkte Entlastung sei in diesem Fall ein Politikum. Dies bedeutet lediglich, dass man keine Schadensersatzforderung oder dienstrechtlichen Maßnahmen mehr ergreifen werde.
Beide seien teilweise verjährt und es sei der Stadt auch kein Schaden entstanden. Die Fonds konnten, auch wenn sie nicht zulässig waren, aufgelöst werden. Anders hätte es ausgesehen, wenn die Stadt Verluste hätte verzeichnen müssen. Der damalige Hauptverwaltungsbeamte sei außerdem auch dienstrechtlich nicht mehr zu belangen, da er außer Dienst sei. Deshalb mache es auch keinen Sinn, nun disziplinarische Maßnahmen gegen ihn einleiten zu wollen.

Herr Nickel erinnert ebenfalls an die 5. SVV, wo sich Herr Goral bei der Aufstellung des Haushaltes, immer nach den Anlagen erkundigt habe. Dies habe der damalige Kämmerer schon fast als Ehrenverletzung empfunden und deshalb habe man dem Haushalt zugestimmt. Man dürfe auch nicht vergessen, dass man so viel Geld für die Stadt bekommen habe, um viel Gutes für sie zu tun. Dies nur zur Richtigstellung.

Herr Dyhr äußert, dass es nur gut gewesen sei, dass man Herrn H. seinerzeit nicht gewählt habe, wenn er sehe, was dieser als Werk hinterlassen habe. Es ist gut, dass die Fonds jetzt aufgelöst seien. Trotzdem habe er noch Bedenken. Man müsse nämlich theoretisch alles neu berechnen, da man einen ganz anderen Finanzstatus als in der Fortschreibung gehabt habe. Und auch das man evtl. mit Steuernachzahlungen zu rechnen habe, mache ihm persönlich die Entlastung schwer. 

Auch Frau Dr. Enkelmann tut sich ein Stück schwer damit, dass das Rechnungsprüfungsamt anders empfiehlt und dies auch begründet. Es gehe hier nicht um politische Sympathie und Empathie. Tatsache sei, dass es risikobehaftete Anlagen gegeben habe. Andersherum sei der Stadt aber auch kein Schaden entstanden. Sie dankt Herr Stahl, dass dieser kurz nach seinem Amtsantritt Kassensturz gemacht und die Fonds aufgelöst habe. Von daher werde sie dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

Frau Geißler stellt klar, dass der Finanzstatus richtig sei und nicht mehr geändert werden müsse. Auch die Gesamtrechnung sei richtig. Lediglich einige Teilrechnungen seien falsch verbucht worden. Die Geldanlagen an sich aber haben keinen Schaden getragen. Man habe auch währen der Prüfung alle Mängel weitesehend behoben. Es bestehe kein Anlass mehr, dass hier noch weitere Beanstandungen folgen. Bis auf weniges, sei inzwischen alles ausgeräumt worden. 

Herr Dr. Maleuda werde der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes folgen. Er habe bereits im A2 dazu ausgeführt. Man rede hier vom Jahresabschluss 2011. Die politische Verantwortung für den ordnungsgemäßen Rechnungsabschluss liege ganz klar beim damaligen Bürgermeister. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag über die beiden Beschlussvorschläge separat abzustimmen.

Dass dieser Rechnungsabschluss erst so spät komme, könnte zweierlei Gründe haben, mutmaßt Herr Keil. Entweder habe die Verwaltung schlecht gearbeitet oder aber das Rechnungsprüfungsamt und die gemeindliche Prüfung würden im Argen liegen. Wenn der Jahresabschluss 2011 jetzt erst beendet wäre, wäre das eine Katastrophe. Und wenn das Rechnungsprüfungsamt keine Kapazitäten hätte, dann müsste man sich dafür einsetzten, dass diese Praxis beendet werde. Ein Abschluss muss sich immer im Folgejahr im Mai zeigen. Er würde gern wissen, woran es nun lag. Und einen Bürgermeister a.D. nicht zu entlasten, obwohl die Verjährungsfristen eingetreten seien, halte er für einen Witz.

Herr Labod habe mit großer Genugtuung erfahren, dass der Stadt kein Schaden entstanden sei. Und man sollte das ganze doch mal erfreulich betrachten, denn aufgrund der Situation stehe die Stadt wirtschaftlich gut da. Man sollte deshalb nicht nachtreten. Man sollte jetzt über Entlastung oder Nichtentlastung entscheiden und dies sei auch keine politische Frage, sondern man sollte es anhand der Sache tun. Wenn man dem damaligen Bürgermeister Fehler nachweisen könne, dann könne man ihn eben nicht entlasten. Aber eine Entlastung vorzunehmen nur, weil der Stadt kein Schaden entstanden sei, finde er nicht richtig. Im Übrigen begrüßt er den Vorschlag von Herrn Dr. Maleuda über eine separate Abstimmung. 

Herr Neitzel möchte wissen, warum laut Prüfbericht weder für die STAB noch für die WOBAU ein Prüfbericht einer unabhängigen Wirtschaftsprüfung vorliege, sondern nur ein Bericht des Steuerbüros. Das könne doch rechtlich auch nicht ganz einwandfrei sein.

Herr Stahl erwidert, dass der Bericht im Jahr 2013 fertiggestellt worden sei. Die Prüfung und Korrekturen haben so lange gedauert.
Hinzu kam auch, dass es der erste Abschluss nach Einführung der Doppik gewesen sei und man vorher noch keine Erfahrungen darüber sammeln konnte. Und zu guter Letzt kam auch noch die missliche personelle Situation im Finanzdezernat dazu. Viele der damaligen Mitarbeitern/innen waren nicht mehr beschäftigt, so dass man auch nicht fragen konnte, warum man was wie gemacht habe. So musste alles zusammengestückelt werden. Dies mache die Arbeiten an den Abschlüssen nicht unbedingt leicht. 

Schaut man sich das Jahr 1999 an, so Herr Neue, da lag ein großer Betrag zinslos bei der Sparkasse Barnim. Dann haben der ehemalige Bürgermeister und der ehemalige Kämmerer dieses Geld angelegt und verzinst. Der Betrag sei auf 18 Mio. EUR angewachsen. Er könne dies rechnerisch und finanzpolitisch auch alles nachvollziehen, habe dazu aber eine andere politische Sichtweise. Auf der einen Seite habe man viel Geld angelegt und auf der anderen Seite habe die Infrastruktur der Stadt viele Defizite (kaputte Straßen und Laternen usw.). Es gehe hier auch nicht um das Stadtzentrum, sondern die gesamte Stadt. Er bezieht sich auf das Wertpapierhandelsgesetz und möchte wissen, ob das Geld seinerzeit unter hohem Risiko angelegt worden sei. Warum sprechen wir von 10 Risikoklassen, wenn das Handelsgesetz nur 5 hergibt?
Risikoklasse 1= sicherheitsorientiert ( kein Risiko )
Risikoklasse 2= konservativ ( nur Zinsrisiko )
Risikoklasse 3= ertragsorientiert ( Zins- oder Kursrisiko ) Produkte wie beispielsweise Aktien, Aktienfonds mit europäischen
Standartwerten, internationale Renten-, Aktien- und Mischfonds kommen hierzu in Betracht.
Risikoklasse 4= spekulativ ( Zins- und Kursrisiko )
Risikoklasse 5= sehr spekulativ ( Totalverlust möglich )
Die Geldanlagen der Stadt Bernau wurden mit Risikoklasse 3 bewertet. Demnach hat die Dezernentin falsche Aussagen im A 2 getätigt.
Seine Fraktion halte es für verwerflich, Geld anzulegen und gleichzeitig den Verfall der Straßen oder Straßenbeleuchtung. In manchen Wohnvierteln hängen noch die Reste der DDR – Beleuchtungstechnik.

Frau Geissler werde das mit den Risikogruppen nochmals abgleichen. 

Herr Stahl entgegnet, dass die Risikogruppe völlig egal sei und verweist auf den Erlass des Ministeriums. Es geht auch nicht darum, ob der Fonds sicher oder nicht sicher gewesen sei, denn ein Fonds ist nicht für öffentliche Gelder vorgesehen. Man habe nun zwar als Stadt davon partizipiert, aber es war eigentlich nicht zulässig. Insofern könne man dies leider nicht im Haushalt mit verbuchen. Man müsse sich an die Gesetze halten.

Herr Gemski ist seit der 5. SSV Mitglied des Finanzausschusses und möchte daran erinnern, dass dann die Umstellung auf die Doppik kam. Und viele, die damals zugestimmt haben, wussten, dass die Abschlüsse nach der Umstellung viel umfangreicher und zeitaufwendiger werden. Der damalige Kämmerer war kein Verfechter der Doppik. Jetzt also darüber zu diskutieren, warumder Abschluss erst so spät kam, sei nicht zielführend. Der neuer Bürgermeiste habe all die Dinge, die im Argen gelegen haben, schnell verändert und nur das ist sei das Entscheidende. Man stehe im Bereich Finanzen sehr gut da und müsse zukünftig noch mehr auf die Dinge achten, nachdem was jetzt passiert sei. 

Herr Neitzel kommt nochmals auf seine Frage zurück und erwartet eine Antwort. 

Herr Strese könne sich nicht daran erinnern, dass hier jemand nachgetreten habe. Es gehe darum, den Jahresabschluss zu beschließen. Er habe festgestellt, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handele, dass eine Behörde empfohlen hat, hier nicht uneingeschränkt zu entlasten. Seine Fraktion sei immer dafür gewesen, kein Geld zu bunkern. Aber genau dies sei passiert und somit war die damalige Politik nicht in Ordnung.

Herr Stahl beantwortet die Frage von Herrn Neitzel. Es betreffe nicht die WOBAU, sondern die GeWoBau. Die kommunalrechtlichen Vorschriften haben sich seit 2013 geändert. Danach seien die kleinen Gesellschaften durch Wirtschaftsprüfer jährlich zu prüfen. Bis dahin wurden sie nur alle 3 bis 4 Jahre geprüft. Aus diesem Grund musste der Bericht damals nicht vorliegen. Seit 2013 habe man nun Wirtschaftsprüfer für die kleine Gesellschaften eingesetzt bzw. das Beteiligungsmanagement, dass die Gesellschaften überwache.
Frau Dr. Bossmann kommt auf den Geschäftsordnungsantrag von Herr Dr. Maleuda zurück, über die Anträge separat abzustimmen. Da keiner was dagegen hat, erfolgen die Abstimmungen.

 

7.1.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2011


Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.1.2 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011


Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung)


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Eintrittspreise Bäder


Frau Dr. Bossmann verweist auf die diversen Änderungsanträge, die allen vorliegen. Zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und BfB gibt es bereits Stellungnahmen der Verwaltung.



Frau Dr. Enkelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zu vertagen, denn sie sieht sich nicht in der Lage, die ganzen Änderungsanträge, die teilweise sehr kurzfristig eingereicht wurden, zu erfassen. Man sollte über diese in den Fachausschüssen vorberaten.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.

Herr Neitzel verweist darauf, dass die neuen Preisen schon im Internet zu sehen seien.

Herr Stahl werde das kurzfristig prüfen.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

7.4 Mietkostenzuschuss SV Grün-Weiß Bernau Waldfrieden 1951 e.V.


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Anglerverein Bernau 1891 e.V.


Die Vorlage wurde vom Einreicher zurückgezogen.

 

7.6 Vergabe einer Zuwendung an den SSV Lok Bernau e.V.


Herr Dyhr weist daraufhin, dass die Unterhaltung und Bezuschussung für Profisport kein öffentlicher Zweck sei. Deshalb halte er es für sinnvoller in diesem Fall über ein Sponsoring der städtischen Betriebe nachzudenken. Wenn man jetzt einen Präzedenzfall schaffe, kommen bald die nächsten und stellen Forderungen. Der öffentliche Haushalt, sollte nur dem öffentlichen Zwecken dienen und nicht Dingen, die auf privatrechtlichem Wegen finanziert werden können.

Herr Labod halte es für sinnvoll, sich als Stadt für sportlich erfolgreiche Vereine einzusetzen, auch um das Image der Stadt zu fördern. Aber er sei nicht dafür, dies mit öffentlichen Geldern zu tätigen. Stattdessen sollte man andere Wege finden. Es gibt Beispiele, auch im Basketballsport, die zeigen, wie es auch anders geht. Er erläutert dies kurz am Beispiel der EWE Baskets, die auch unlängst deutscher Meister waren. Grundlage deren Sponsoring sind ausschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts. Dies sei eine zulässige und auch kommunalrechtliche einwandfreie Finanzierung. Wenn also eine Sache nur für den Imagegewinn und keinem Verwaltungszweck diene, sollte man dafür keine öffentlichen Gelder zur Verfügung stellen. Man sollte hier sauber ermöglichen, dass die Förderung stattfindet. Aber ohne öffentliches Geld, denn dazu gibt es auch keine Rechtfertigung den Bürgern gegenüber.
Frau Dr. Enkelmann informiert, dass man auch schon im Hauptausschuss darüber gesprochen habe, dass die Unterstützung solcher Vereine auch durch städtische Gesellschaften zu leisten sei. Was bisher geleistet wurde, war wohl kaum der Rede wert. Sie halte einen Imagegewinn für die Stadt für nicht schlecht. Alle waren vom Bewerbungsvideo zum Brandenburg-Tag begeistert. Dort war auch der SSV LOK Bernau e.V. zu sehen. Der Verein spielt für Bernau und ist für Bernau unterwegs. Wer die Spiele verfolge, könne sehen, wie viel Begeisterung der Verein schaffe. Es gehe hier auch nicht nur um die Herrenmannschaft alleine. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass ein Aufstieg auch mehr Geld benötige. Der Verein bestehe aus über 500 Mitgliedern aller Altersklassen, habe eine große Tradition und trage zu einem größeren Image der Stadt insgesamt bei. Und stelle man die Mittel in den Haushalt ein, spreche das sogar für Haushaltsklarheit und Transparenz der Finanzierung. Sie werde der Vorlage zustimmen.

Herr Rabe ist es leid, immer alle Argumente doppelt zu hören. Erst berate man im Fachausschuss und dann das Ganze nochmals in der Stadtverordnetenversammlung. Der A4 sei der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, ansonsten habe man aus Zeitgründen auch keine Alternative mehr, wenn man wolle, dass der Verein aufsteige. Man könne sich nun also dafür oder dagegen entscheiden. Er bittet um Abstimmung.

Herr Stahl macht deutlich, dass es keinen transparenteren Weg für die Vergabe von städtischen Mitteln gibt, als sie über den Haushalt zu beschließen. Man habe im Hauptausschuss beschlossen, dass die Verwaltung ein Modell auch über die Finanzierung über die städtischen Gesellschaften entwickeln solle, dass dann der SVV vorgestellt werde. Dazu müsse aber klar sein, unter welchen Bedingungen, wer in den Genuss welcher Forderungen komme. Und je weiter man das vorgebe, desto stärke werde es unter Umständen eine verdeckte Gewinnausschüttung. Der sauberste und transparenteste Weg sei also wirklich, die Mittel als Haushaltsmittel einzustellen und von der SVV beschließen zu lassen. Bei jeder anderen Variante müsse man nach Möglichkeiten und Mitteln suchen, die Transparenz herzustellen.

Herr Dyhr entgegnet Frau Dr. Enkelmann, dass im Beschluss eindeutig von der Herrenmannschaft die Rede sei. Insofern sei er verwundert, wenn nun schon von Umwidmungen die Rede sei. Und zu Herr Rabe gewandt äußert er, dass es sich hier um eine Entscheidung der SVV handele und von daher auch alle Argumente vorgetragen werden müssen. Nicht jeder sitzt in den Ausschüssen.

Dem schließt sich Herr Labod an. Er halte es nach wie vor für nicht sauber, wenn öffentliche Mittel einfach so für Zwecke ausgegeben werden, die mit der Funktion als Stadtverordnetenversammlung nichts zu tun haben. Man sei dazu da, der Verwaltung einen Haushalt zu verschaffen und Entscheidungen zu treffen, die nichts mit der Bevorteilung einzelner privater Vereine, die in einer bestimmten Liga spielen, zu tun haben. Er schaut sich die Spiele auch gern an, würde aber niemals auf die Idee kommen, dafür öffentliche Gelder zu sponsern. Man habe die anvertrauten Gelder der Öffentlichkeit auch öffentlich zu verwalten und auszugeben. Und hier gehe es nicht um öffentliche Aufgaben, sondern nur um den persönlichen Geschmack Einzelner.

Herr H. Werner ist seit über 55 Jahren in diesem Verein. Und dieser war schon immer ein Imageträger für die Stadt. Basketball gehöre eigentlich ins Stadtwappen von Bernau. Es war und bleibe immer ein Highlight der Stadt. Und wenn ein Verein so große Leistungen bringe, sollte man ihn dafür auch unterstützen.

Herr Nickel möchte wissen, seit wann Spitzensport nicht öffentlich sei? Anderes zu behaupten sei Unsinn und insofern kein Argument.

Herr Strese teilt mit, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Und bezogen auf Herrn Rabe lasse er sich nicht das Wort verbieten. Alles nur schnell ohne Diskussion durchzuwinken, sei überhaupt nicht möglich.

Frau Reimann erinnert an die Bewerbung für den Brandenburg-Tag und dass Bernau über die Grenzen hinaus bekannt gemacht werden solle. Und genau das macht auch der Verein. Er vertrete die Stadt nach außen hin. Und die städtischen Gesellschaften seien 100 %ige Töchter der Stadt.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Beschluss zur Lärmaktionsplanung (LAP) der zweiten Stufe für die Stadt Bernau bei Berlin


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Gewerbegebiete an der Carl-Friedrich-Benz-Straße und Rudolf-Diesel-Straße"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.9 Genehmigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf zur Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln im Finanzhaushalt 2016 für das Bauvorhaben "Knotenpunkt L 304, Wandlitzer Chaussee/Lanker Straße/Fritz-Heckert-Straße"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.10 Ausbau der L30, Dorfstraße zwischen Kreisverkehr und Lanker Weg - Ausführungsplanung


Herr Strese möchte wissen, zu wann der Baubeginn geplant sei. Es interessiere ihn, weil den Anwohnern mitgeteilt worden sei, dass die Bäume aus Zeitgründen gefällt werden mussten. Waren die Fällungen wirklich begründet?

Herr Stahl könne noch keinen genauen Baubeginn benennen.

Frau Reimann ergänzt, dass die Fällgenehmigungen vorgelegen haben. Ihr sei bekannt, dass der Baubeginn Anfang August starten soll. Die Bäume seien deshalb schon gefällt worden, da sie in der Vegetationsperiode nicht mehr gefällt werden dürfen. 

Zum einen, so Herr Vida, käme die Vegetationsperiode jedes Jahr wieder und zum anderen handele es sich nicht um den ersten Bauabschnitt, sondern um den, der die Baumfällungen nötig mache. Er möchte deshalb wissen, wann dieser Bauabschnitt beginnen solle. Er rede also nicht von der Entwässerung, sondern von dem Bodenbelag. Im A3 wurde gesagt, dass dieser Bauabschnitt wahrscheinlich erst Mitte/Ende 2017 beginnen werde. Und wenn dem wirklich so sei, seien die Baumfällungen noch nicht nötig gewesen. Frau Rochow vom Bauamt habe im A3 gesagt: "weg und fertig und weiter". Dies jedoch stehe im Widerspruch zu der seinerzeitigen Aussage von Herrn Stahl, der ihn darum gebeten habe, seine Vorlage zurückzuziehen und die Baumfällungen hinzunehmen. Ansonsten wäre die Baumaßnahme insgesamt gefährdet, da das Landesamt dann die Maßnahme zurückstellen würde. Herr Vida sei sehr gespannt, ob diese Aussage zu halten sei. Denn wenn es stimme, dass der dritte Bauabschnitt (Straßenoberfläche) erst 2017 beginnen solle, könne Herr Stahl keinem erzählen, dass das Landesamt die Maßnahme gestrichen hätte, wenn man im Februar/März in der SVV darüber diskutiert hätte, die Baumfällungen zurückzustellen.
Ihm wurde auch gesagt, wenn er den Antrag auf das Stehenlassen der Bäume aufrecht erhalte, gefährde man damit das ganze Bauprojekt und die Gelder werden weggenommen. Und wenn er jetzt im A3 erfahre, dass der dritte Bauabschnitt erst 2017 beginnen solle und die Bäume hätten somit ein Jahr länger stehen bleiben können, dann hinterfrage er schon die Kommunikation und die Notwendigkeit der Baumfällungen. Er möchte deshalb ganz konkret wissen, wann die Maßnahmen, die die Oberfläche betreffen, beginnen und ob es nicht möglich gewesen wäre, bestimmte Bäume zu erhalten. Man solle nur mal schauen, wie kahl es dort in den nächsten 1 ½ Jahren aussehe. Dies sollte allen eine Lehre sein.

Herr Stahl weist dies zurück. Die Verwaltung habe zu keiner Zeit darum gebeten, dass die Unabhängige Fraktion ihre Vorlage zurückziehen solle. Er bittet Herrn Vida darum, sich der SVV anzupassen. Und wenn er ihm vorwerfe, dass er lüge, sei dies unangemessen.

Er habe Herr Vida lediglich angerufen, um ihn über den Baumfällungstermin zu informieren und das somit nur noch eine politische Diskussion im Ortsbeirat Schönow möglich sei. Das war seinerseits ein Gebot der Fairness. Man habe den Straßenbaubetrieb auch extra ersucht, die Fällungen auf den letztmöglichen Tag zu verschieben, so dass überhaupt noch die Möglichkeit bestehe, darüber öffentlich zu diskutieren.
Er habe obendrein darauf aufmerksam gemacht, dass man als Verwaltung schon den Eindruck hatte, dass das Land Interesse daran habe, streitbefangene, problembehaftete etc. Maßnahmen aus dem 100 Millionen Programm streichen zu können, da der Topf womöglich deutlich überzeichnet sei. Und im Hinblick darauf habe er Herrn Vida ausdrücklich zugeredet, zu überlegen, ob solche Anträge wirklich sinnvoll seien. Er möchte nämlich nicht beim Land den Eindruck hinterlassen, dass hier unüberwindbare oder deutlich verkomplizierende Sachverhalte hinzutreten, die dem Land dann ermöglichen, Maßnahmen deutlich nach hinten zu schieben oder gar ganz zu streichen. Und mehr habe er Herrn Vida nicht vorgetragen. Insofern sei es nicht fair und redlich, ihm hier der Lüge zu bezichtigen. Der Bau laufe in mehreren Bauabschnitten ab und im ersten Bauabschnitt mussten die Bäume gefällt werden und in auch im Folgenden werden Bäume zu fällen seien. Die Bäume werden außerdem vom Landesstraßenbaubetrieb gefällt. Und diesem sei man im Übrigen nicht weisungsbefugt. 

Herr Kirsch schließt sich dem an. Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass Frau Rochow im A3 derartiges geäußert habe. Dies können die anderen A3 Mitglieder sicher auch bestätigen. Herr Vida hatte auch im A3 gewisse Erinnerungslücken, was das Gespräch mit Herrn Stahl betraf. Des Weiteren erinnert er an die Aussage von Herrn Jankowiak im A3, führt diese aber nicht weiter aus.

Herr Vida bleibt dabei, dass er von Herrn Stahl angerufen worden sei und dieser sehr wohl darum gebeten habe, dass er seine Vorlage zurückziehen soll. Herr Kirsch war im Übrigen nicht bei dem Telefonat dabei. Herr Jankowiak habe geschildert, was ihm Herr Stahl über das Telefonat berichtet habe. Letztendlich war aber auch er nicht dabei.
Fakt sei, dass Herr Stahl darum gebeten habe, dass er die Vorlage bitte zurückziehen möchte, da er ansonsten die Baumaßnahme gefährde und er habe Herrn Stahl geglaubt. Man wollte nicht in die Konfrontation gehen. Dann jedoch wurden die Bäume gefällt und im A3 stellte sich heraus, und diese Aussage habe Frau Rochow definitiv getätigt und sie sei hoffentlich auch protokolliert worden, dass alle Bäume gefällt worden seien, obwohl Herr Stahl soeben behauptet habe, dass erst im späteren Bauabschnitt restliche Bäume gefällt werden sollen. Und egal wie man das jetzt darstelle, Fakt sei, dass die Bäume weg sind, obwohl dies derzeit noch nicht nötig gewesen sei. Man habe mit der Vorlage im Übrigen nur erreichen wollen, dass Herr Stahl das Gespräch mit dem Landesstraßenbaubetrieb suche, um die Baumfällungen zu verhindern. Und hier jetzt zu behaupten, man sei nicht weisungsbefugt, dazu gehöre schon sehr viel Sprachakrobatik. Er resümiert, dass man mit der Vorlage nur erreichen wollte, dass man gemeinsam mit der Verwaltung erreiche, dass die Fällungen später erfolgen. Und ihn wundere wirklich, dass dies von den anderen Fraktionen nicht unterstützt werde. Manche Bäume hätten erst nächstes Jahr gefällt werden brauchen. Er will von Herrn Stahl wissen, ob dieser ernsthaft behaupten wolle, dass, wenn er wirklich das Gespräch mit dem Landesstraßenbaubetrieb gesucht hätte, um zu verhindern, dass alle Bäume gefällt werden, dass Land hier Maßnahmen gestrichen hätte. Das könne keiner glauben.

Frau Dr. Bossmann bittet darum, bei der Sache zu bleiben.

Herr Stahl entnimmt den Worten von Herrn Vida, dass dieser mit seiner Vorlage nur erreichen wolle, dass er sich beim Landesstraßenbaubetrieb dafür einsetzen sollte, die Baumfällungen auf später zu verschieben. Dies wäre aber gar nicht möglich gewesen, da zu dem Zeitpunkt, als die Vorlage ihren Beratungslauf genommen hätte, die Bäume schon gefällt waren. Und darauf habe er Herrn Vida fairerweise hingewiesen, damit dieser noch die Möglichkeit einer politischen Diskussion im Ortsbeirat Schönow habe. Er finde es deshalb anachronistisch, sich nun dafür rechtfertigen zu müssen und es den Eindruck erwecke, dass er daran schuld sei, dass irgendwelche Bäume zu Unzeiten gefällt worden seien. 

Herr Sloma, auch Mitglied im Ortsbeirat Schönow, merkt an, dass man in Schönow schon seit 25 Jahren um den Ausbau der Schönower Dorfstraße kämpfe, da sie einer der wichtigsten Straßen in Schönow sei. Dieses Jahr nun kamen endlich die Gelder vom Land und da musste man zugreifen. Und wenn man schon einmal eine Firma vor Ort habe, sei es immer günstig, die Maßnahme durchzuziehen.
Sicher sehe es im Augenblick ohne die Bäume nicht schön aus, aber, bis auf den Bienenverein, da es sich um Lindenbäume gehandelt habe, sei keiner zu Schaden gekommen. Und selbst der habe sich nicht über die Fällungen beschwert.

Herr Strese sieht das Problem so, man investiere 200 Mio. EUR für den Straßenausbau. Bei solchen Baumaßnahmen fallen selbstverständlich auch Vorplanungen und Vorarbeiten an. Dabei müsse man auch die betroffenen Bürger rechtzeitig mit einbeziehen. Und genau dies sei hier nicht passiert. Erst kurz vor den Fällungen habe man die Bürger darüber in Kenntnis gesetzt. Für ihn sei ganz klar, dass man so unnötigen Diskussionen mit der Bevölkerung aus dem Weg gegangen sei. Die Bevölkerung wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. 

Dem widerspricht Frau Reimann. Es gab eine lange Anliegerversammlung und dort wurde die ganze Planung nicht kritisiert, sondern im Gegenteil, sogar applaudiert. Außerdem wurden dort alle Fragen beantwortet. Der Ortsbeirat habe dann einstimmig beschlossen. Einzig ungünstig fand sie, dass die Information über die Baumfällungen erst im letzten Moment kam. Aber es ging nun mal nicht anders. Die Baumaßnahmen in diesem Bereich werden unter Vollsperrung bis voraussichtlich Dezember 2017 andauern. Bei der Anliegerversammlung nahmen fast alle Anwohner aus der Dorfstraße teil und fanden diese Planung gut und sie sind damit zufrieden. Auch über den durch sie zu leistenden Beitrag zwischen 1,00 EUR und 2,00 EUR. Im Übrigen stehe noch ein ganzer Teil der Bäume, die nicht gefällt werden in der Straße und es erfolgen Ersatzpflanzungen in der Dorfstraße bzw. in der Schönwalder Chaussee. Sie könne die Diskussion von daher nicht nachvollziehen. 

Herr Neitzel könne dies nicht bestätigen. Er selber habe auch bei der Ortsbeiratssitzung teilgenommen und andere Erinnerungen daran. Nämlich, dass es vorher große Auseinandersetzungen hinsichtlich des einfachen Bebauungsplanes und auch gegen die Fällung der Bäume gegeben habe. Beides wurde auch stark kritisiert. Deshalb könne man sich jetzt auch nicht mit Applaus rühmen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.11 Änderung des SVV-Beschlusses Nr. 6-51/2016 vom 10.03.2016 über die 4. Änderung des Flächennutzungsplans "Wohnen am Panke-Park"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 Die Linke - Namenswettbewerb


Frau Dr. Enkelmann erinnert, dass man diesen Vorschlag bereits in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unterbreitet habe, allerdings nicht als Beschlussvorlage. Es wäre doch schön, wenn man die Bürger bei der Benennung der neuen Stadtteile mit einbeziehen würde. Die derzeitigen Namen spiegeln zwar die Geschichte der beiden Wohngebiete wieder. Aber diese könne man auch auf Schildern verewigen und in den Wohngebieten aufstellen. Viele Namensideen seien bereits bei ihr eingegangen. Sie denkt, es könnte etwas Nettes herauskommen, wenn man die Bürger beteilige.

Herr Neue begrüßt diese Vorlage und halte das für eine gute Idee. Und da er diesen Antrag als den Weitesgehenden betrachte, ziehe er sein Vorlage zurück. 

Herr H. Werner sagt, dass Straßennamen immer auch einen Zeitgeist wiederspiegeln. Der Pankepark liege im Ortsteil Nibelungen und die dortigen Straßennamen seien seinerzeit mit Bedacht ausgewählt worden. Früher hieß der Ortsteil auch Neu-Bernau und die Straßennahmen waren an die Nibelungensage angelehnt. Dabei sollte man auch bleiben und nicht den Ortsteil mit einem neuen Namen auseinanderreißen. Der Ortsteil Lindow hingegen war früher nur ein kleines Dorf mit Kirche. Die Straßennamen der 30iger Jahre hatten Deutsche Freiheitskämpfer (z.B. Schill oder Blücher) zum Vorbild. Hier sei vielleicht in der Geschichte zu suchen oder nach Namen von verstorbenen bedeutenden Persönlichkeiten der Stadt.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Bündnis für Bernau - Namensgebung für eine Straße im Bereich des ehem. Heeresbekleidungsnebenamtes am Schönfelder Weg


Die Vorlage wurde vom Einreicher zurückgezogen.

 

8.3 Bündnis für Bernau - Errichtung eines Bürgerhauses für Kultur, Bildung, Begegnung, Umwelt-, Kinder-, und Jugendarbeit auf dem Gelände des ehem. Heeresbekleidungsnebenamtes am Schönfelder Weg


Frau Dr. Bossmann verweist darauf, dass inzwischen allen eine 4. Version der Vorlage vorliege, über die nun abzustimmen sei.

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.4 SPD/Freie Fraktion - Ausstattung der Parkautomaten an den Parkhäusern Bhf. Bernau und Waschspüle für den bargeldlosen Zahlungsverkehr


Herr Keil habe sich das Verfahren der Gebührenbezahlung in beiden Parkhäusern angesehen. Diese seien so ausgestattet, dass sie selber elektronisch erkennen, ob die Geldscheine gewechselt werden können. Einer der beiden Automaten könne derzeit gar keine Geldscheine entgegen nehmen und somit auch nicht wechseln. Ansonsten seien beide Automaten nur für Münzen geeignet. Der Automat in der Bahnhofspassage nehme nur 0,50 EUR; 1,00 EUR oder 2,00 EUR an. Dementsprechend habe man dort auch die Preise angepasst. Man sei der Meinung, dass in einer so modernen Stadt wie Bernau, die Parkautomaten alle Funktionen eines modernen Parkautomaten haben sollten. Also einen, der alle Zahlungsformen annehme. Dies wäre eine große Erleichterung. In Berlin habe jeder Straßenautomat eine Kartenfunktion. Es wäre eine große Erleichterung für alle, wenn auch die beiden Automaten der Stadt über eine Kartenfunktion verfügen würden. Und er könne der Argumentation nicht folgen, dass dies zu teuer wäre, denn man beschließe hier Sachen, die noch viel teurer sind. Dies sollte eigentlich Sache der laufenden Verwaltung sein. Und wenn man sich schon nicht für die ganz große Variante entscheide, dann doch wenigstens für die Geldkartenfunktion. Dies würde auf jeden Fall eine Ausweichmöglichkeit für denjenigen, der erst spät am Abend sein Auto holt, bedeuten und außerdem könnte es ein Weg zur Kundenerkennung sein. Die Parkhausbetreiber werden sicher eine Erklärung dafür haben, wieso sie in allen anderen Parkhäusern, die sie auf der Welt betreiben, eine Kartenfunktionen haben, nur nicht in den beiden Automaten der Stadt. Er bittet um Zustimmung der Vorlage. 

Herr Dyhr werde dem nicht zustimmen. Er findet die Parkgebühren der Stadt für vergleichsweise erträglich. Diese Kosten jetzt noch zu schmälern, halte er für unwirtschaftlich. Die Stellungnahme der Verwaltung spreche eine eindeutige Sprache.

Es erfolgt die Abstimmung.

Im Anschluss folgt die Pause 18.40 Uhr – 19.00 Uhr.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

8.5 Unabhängige Fraktion - Dem Bedarf Rechnung tragen – Weitere Parkplätze am S-Bahnhof Bernau ermöglichen


Herr Vida legt dar, warum man den Antrag eingereicht habe. Er erinnert, dass ein ähnlicher Antrag vor einiger Zeit abgelehnt worden sei. Die Situation sei allen bekannt. Eine Familie aus Panketal, der das Grundstück schwarzer Weg gehöre, wollte dort einen Parkplatz errichten. Dafür habe sie eine Baugenehmigung beantragt, die allerdings abgelehnt worden sei. Im Widerspruchsverfahren habe der Landkreis darauf hingewiesen, dass ein Grund der Ablehnung der war, dass die Verwaltung eine ablehnende Stellungnahme abgegeben habe. Das Antragsverfahren wurde damit auch eingestellt. Deswegen könne die Familie nun nicht mehr auf dem Klagewege vorgehen und deshalb habe seine Fraktion den Vorschlag eingereicht, hier planerisch tätig zu werden.
Jedem sei bewusst, dass der Bedarf nach Parkplätzen am Bahnhof eindeutig sei. Allein die Aufforderung die Parkhäuser zu nutzen, sei nicht mehr zeitgemäß. Am schwarzen Weg gibt es keine aktiven Kleingartenanlagen, die durch durchfahrende Fahrzeuge beeinträchtig werden könnten. Und die Zuwegung sei auch nicht zu eng. An dieser Stelle begegnen sich pro Tag Hunderte von Pendlern und es habe noch nie eine Kollision gegeben. Die engste Stelle dort ist 4,90 m breit, also breit genug. Neben diesem Grundstück befinde sich ein städtisches Grundstück ähnlicher Größe, dass derzeit ausschließlich von Pendlern als Parkplatz genutzt werden. Dort stapeln sich mitunter über 200 Autos. Dies habe nichts mit der Auslastung der Parkhäuser zu tun, denn das Parkhaus am Bahnhof ist genauso voll. Man sollte auch bedenken, dass Bernau ein S-Bahnendbahnhof und ein Regionalbahnhof sei. Man brauche dort also ausreichend Stellplätze. Im A3 ist die Stellungnahme der Verwaltung wiederlegt worden. Eine Abgrenzungssatzung sei sehr wohl möglich, denn dieser Bereich, auf den sich die Vorlage beziehe, grenze sehr wohl an den Innenbereich an. Es handelt sich auch um den meist genutzten Weg der Stadt. Und entgegen der Stellungnahme der Verwaltung habe man es dort auch mit Bebauungen zu tun. 2 Personen haben dort sogar ihren ganz offiziellen ständigen Wohnsitz. Und gäbe es eine positive Stellungnahme der Verwaltung, wäre dort sehr wohl eine Baugenehmigung möglich. Und eine entsprechende Innenbereichssatzung würde dies auch ermöglichen. Man habe deshalb keine Vorlage für die Aufstellung eines Bebauungsplanes eingereicht, damit man sich nicht dem Vorwurf der Gefälligkeitsplanung aussetzen müsse. Eine Innenbereichssatzung sei wesentlich weniger aufgestellt. Und der Hinweis der Verwaltung, dass nicht alle Grundstücke im öffentlichen Eigentum seien, sei völlig belanglos, denn das Bauplanungsrecht hat nichts damit zu tun, ob Grundstücke privat oder öffentlich seien. Hier wolle eine Privatinitiative ein öffentliches Problem beheben. Und man wolle dafür genau die gleiche Gebühr, wie für das Parkhaus am Bahnhof erheben. Keiner könne leugnen, dass der Bedarf nach Parkplätzen am Bahnhof sehr hoch sei. Und es sei deshalb nicht erklärbar, wieso die Stadt nicht das Angebot der Familie annehme und dafür die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen schaffe. Es habe auch noch keinerlei Proteste von den dort angesiedelten Kleingärtnern gegeben. Die Pendler dieser Stadt haben kein Verständnis, wenn man diese Chance verstreichen lasse. Auch aus ökologischer Sicht spreche nichts dagegen, denn die Fläche sei schon größtenteils versiegelt. Er erläutert nochmals seinen Beschlussvorschlag und halte es für wichtig, an dem Brennpunkt, wo man die größten Parkplatzprobleme habe, zu handeln. Die Parkhäuser werden nun mal nicht genutzt und deshalb täte die Stadt gut daran, dieses Angebot aus dem privaten Raum anzunehmen.

Herr Stahl teilt das Ansinnen der Vorlage. Allerdings sei der Weg nicht der Richtige. Er verweist dabei auf die Stellungnahme der Verwaltung. Man werde im Rahmen des B-Planverfahrens zur Ladestraße versuchen, Parkmöglichkeiten auszuweisen und dabei diese Flächen mit in den Blick zu nehmen. Dies setze aber auch positive Stellungnahmen der Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserschutzbehörde voraus. Ergeben sich Optionen, werde man diese auch nutzen. Zielführend wäre aber aus Sicht der Verwaltung nicht, eine Innenbereichssatzung oder die Änderung des Flächennutzungsplanes. Er wiederholt, dass man im Rahmen des B-Planverfahrens versuchen werde, zusätzliche Parkflächen zu schaffen. Dabei sei man aber nicht auf bestimmte Flächen fokussiert. 

Frau Reimann informiert, dass Familie L. bei ihr in der Sprechstunde war. Sie habe zu verstehen gegeben, dass es aus ihrer Sicht das Vorhaben nicht genehmigungsfähig sei. Familie L. wollte nun in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Stadtplanungsamt herausfinden, was überhaupt möglich sei.
Sie findet im Übrigen nicht in Ordnung, dass dort auf städtischer Fläche so viel illegale Autos parken. Hier sollte man zumindest auch für eine ordnungsrechtliche Regelung sorgen. Der Zustand dort sei so nicht tragbar.
Auch Herrn Vida habe die Familie L. mehrmals aufgesucht. Er spreche sich dagegen aus und weist es zurück, Pendler in der Not auch noch zu bestrafen. Und wenn Herr Stahl sage, dass er für das Anliegen sei, um die Vorlage dann abzulehnen. Dies wiederspreche sich. Vielmehr müsse man dann der Vorlage zustimmen. Zur Innenbereichssatzung möchte er noch ergänzen, dass sich aus der Bebauung ergebe, wo der Außenbereich ende und der Innenbereich beginne. Derzeit werde die Laderampe als Innenbereich betrachtet und der schwarze Weg als Außenbereich. Der Weg zum Busbahnhof ist ebenfalls Innenbereich und der Rasen daneben Außenbereich. So zeige sich derzeit der Grenzbereich ab. Und da sei es heutzutage bauplanerisch völlig üblich, in solchen Grenzbereichen Abrundungen vorzunehmen. Sicher müsse die Kreisverwaltung dann dieser Auffassung im Baugenehmigungsverfahren nicht folgen, aber sie habe ja signalisiert, mit sich reden zu lassen. Der neue Innenbereich wäre dann im südlichen Teil durch den Usedomfernradweg abgegrenzt und insofern wäre dies auch schlüssig. Die Vorlage bittet ja auch nur um die Prüfung zukünftiger Maßnahmen. Also genau das, was auch Herr Stahl verspreche. Wem das Grundstück letztendlich gehöre, sei auch ihm egal, aber Familie L. stehe nun mal bereit. Herr Stahl solle jetzt Taten folgen lassen.

Herr Nickel bittet um mehr Sachlichkeit. Familie L. war schon bei jeder Fraktion. Man habe sich auch jedes Mal danach an die Stadt gewandt, aber es kamen immer die gleichen Fakten raus. Es wurde geprüft und dabei festgestellt, dass es nicht geht. Alle Fraktionen haben das mit dem gleichen Ergebnis prüfen lassen. Und nur, weil jetzt ein Antrag vorliege, werde sich daran auch nichts ändern. 

Herr Vida halte es nach wie vor für ein wichtiges Thema. Wenn es alle Fraktionen haben prüfen lassen, könne man ihm sicher auch sagen, welche Relevanz der Umstand, dass die Grundstücke sich im öffentlichen Eigentum befinden, damit zu tun habe, ob eine Innenbereichssatzung zulässig sei oder nicht. Für ihn stellt sich da kein Zusammenhang dar. Deswegen könne er auch nicht glauben, dass hier eine tiefgründige planungsrechtliche Überprüfung durch die Verwaltung und die Fraktionen vorgenommen wurde. Denn wenn dem nämlich so wäre, dürfte man der Stellungnahme der Verwaltung keinen Glauben schenken. Denn wenn dort zu lesen sei, dass man es deshalb nicht machen könne, weil sich die Grundstücke im öffentlichen Eigentum befinden und man daraus eine Ablehnung schlussfolgere, so könne er nur sagen, dass dieser Satz verwirrend und sachlich falsch sei. Bei seiner Vorlage, die vor einem halben Jahr abgelehnt wurde, ging es darum, in einem laufenden Baugenehmigungsverfahren einzugreifen. Aber in dieser Vorlage nun gehe es um einen ganz anderen Inhalt und beschränkt sich nicht nur auf das Grundstück der Familie L., sondern erstreckt sich sogar noch auf das städtische Grundstück. Damit würde das dortige Parken auch legalisiert werden. Im A3 habe man auch lebhaft diskutiert und dabei festgestellt, dass der Innenbereich sogar angrenze. Es gehe nur um eine Prüfung. Man sollte es doch als eine kleine Möglichkeit sehen, um den Zustand dort zu verbessern.   

Herr Stahl wiederholt, dass wenn es eine Möglichkeit zur Nutzung dieser Flächen gebe, man das im Rahmen des B-Planes mit eruieren werde. Aber der vorgeschlagene Weg sei der falsche. Dem Ansinnen, diese Fläche in die Betrachtung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Parkplätzen mit einzubeziehen, sei man gern bereit zu folgen, nur eben nicht so wie vorgeschlagen.  

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

8.6 Bündnis für Bernau - Veränderung der Anfangszeiten und konsequentere Beachtung der vorgelagerten Ausschussarbeit in den Stadtverordnetenversammlungen


Herr H. Werner erinnert an die letzte Stadtverordnetenversammlung, die nach 22.00 Uhr noch lange nicht zu Ende war. Letztendlich liege es an jedem selber, sich mehr zu disziplinieren oder auch den Fachausschüssen mehr Bedeutung zu schenken, ansonsten könne man sie auch gleich abschaffen. Im Zuge der Vorlage, habe er mal einige Punkte zusammengetragen, die helfen könnten, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu verkürzen:
  1. 16.00 Uhr sei eine bürofreundliche Zeit und nutzte nur der Verwaltung und den Angestellten im öffentlichen Dienst. In der privaten Wirtschaft sähe es dagegen anders aus, obwohl es dafür gesetzliche Grundlagen gibt.
  2. In der Stadtverordnetenversammlung sollten keine Grundsatzdiskussionen geführt, sondern Entscheidungen getroffen werden.
  3. Es müsse nicht jeder Abgeordnete zum gleichen Thema reden.
  4. Die Stadtverordnetenversammlung ist keine Rentnerweihnachtsfeier mit ungewissem Ausgang.
  5. Eine Meinungsdarstellung ist auch in einigen Sätzen möglich.
  6. Der Wille der Stadtverordneten geschehe und nicht der Wille der Verwaltung.
  7. Am 11. Januar dieses Jahres wurde mit den Fraktionsspitzen über dieses Thema gesprochen und fast alle, außer der Fraktionsspitze der Fraktion Bündnis90-Grünen/Piraten, gaben ihre Zustimmung und er hoffe, es bleibe dabei.
Herr Dyhr halte eine Beschränkung von Diskussionen für Entscheidungsfindungen für nicht zielführend und oft sei es auch so, dass sich durch die Beratungen in den Ausschüssen, das ein oder andere Stimmverhalten ändere. Außerdem dauern die Sitzungen jetzt schon sehr lange. Würde man die Sitzungen zeitlich später beginnen lassen, würde man nur Folgesitzungen mit noch mehr Belastungen hervorrufen, da dann 2 Stunden verloren gehen würden, oder eben die Sitzungen gingen dann bis Mitternacht. Er werde der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Vida erinnert an den Vorschlag der Konsensliste. Klar, könne es frustrieren, wenn manche Leute viel reden. Aber Redefreiheit sei immer gut und lasse den demokratischen Wert erkennen. Was er nicht gut finde sei,wenn man Reden weg lache. Und wenn man sich wünsche, dass manche Formulierung kürzer gefasst werden könne, zeige man damit an, dass man eine Diskussion nicht wünsche. Durch die Ausschuss- und Fraktionsdiskussionen können sich immer noch andere Meinungen ergeben.
Er widerspreche dem nicht, dass die Sitzungen immer sehr lange gehen. Seine Fraktion habe seinerzeit die Umstellung vom 4-Wochen-Turnus auf den 6-Wochen-Turnus kritisiert. Und es sei auch absolut unüblich, dass die Stadtverordnetenversammlung bereits um 16.00 Uhr beginnt. Kein anderer beginne so früh. Dies sei sowohl für die Stadtverordneten, als auch für die Bürger nicht arbeitnehmerfreundlich. Er gibt Herrn Dyhr insofern Recht, dass, wenn man die Sitzungen um 18.00 eröffne, man dann tatsächlich bis Mitternacht tage. Er halte 17.00 Uhr für angemessen. Die Ausschüsse beginnen auch so. Dann müsste man nicht schon 15.00 Uhr von Arbeit weg. Man sollte das mit 17.00 Uhr einfach mal erproben.

Damit könne die einreichende Fraktion auch mitgehen, so Herr H. Werner. Sollte man dem Antrag nicht zustimmen, werde man im nächsten Jahr erneut einen solchen einbringen. 

Herr Herrmann schlägt vor, man solle doch versuchen, die nächsten 3 Sitzungen spätestens 21.00 Uhr zu beenden. Wenn dies gelänge, könne er dann auch mit der Vorlage mitgehen.


Herr Dr. Maleuda sei auch dafür, dass die Sitzungen 17.00 Uhr beginnen und spätestens 21.00 Uhr enden. Die Dinge, die man sagen wolle, könne man ja auch kurz und präzise formulieren. Und es müsse sich auch nicht jeder zu jedem Tagesordnungspunkt mehrmals positionieren.

Frau Dr. Enkelmann berichtet, dass auch ihre Fraktion über eine Effektierung der Sitzungen gesprochen habe. Man habe sich dann darauf geeinigt, dass zu jedem Thema immer nur einer spricht. Auch sie könne mit dem Vorschlag von Herrn Herrmann mitgehen. Sie erinnert, dass Herr H. Werner, als er 2008 die Stadtverordnetenversammlung verließ, ein Schild aufgestellt habe, mit Hinweisen, wie man die Sitzungen effektiver gestalten könne. Und nun, wo er wieder dabei ist, habe er sicherlich erkannt, dass sich von damals zu heute nicht viel verändert habe. Man habe im Übrigen auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung. 

Herr Neitzel äußert, dass es nicht darum gehe jemanden einzuschränken, sondern vielmehr darum, sich relevant in die Diskussionen mit einzubringen. Er erinnert an die Blumenkohldebatte in Börnicke.

Herr H. Werner erinnert sich an das Schild. Darauf habe gestanden: "Richtig überlegen, kurz reden, klug entscheiden".

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag des Einreichers, die Sitzungen zukünftig 17.00 Uhr beginnen zu lassen.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:15
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

8.7 SPD/Freie Fraktion - Neugestaltung Architektur Internetauftritt der Stadt Bernau bei Berlin


Ihre Fraktion habe den Antrag für den A5 zurückgezogen, so Frau Keil. Im A3 hieß es dann, dass die Zurückziehung des Antrages auch für alle weiteren Folgeausschüsse gelte. Man werde den Antrag somit nicht behandeln, sondern auch hier zurückziehen. Vielleicht sei er ein Jahr zu früh gestellt worden. Es könnte ja auch mittelfristig von der Verwaltung eine Anregung kommen, den Internetauftritt zu verändern.

 

8.8 Unabhängige Fraktion - Aufarbeitung der verfassungswidrigen Erhebungspraxis von Kanalanschlussbeiträgen - Entschuldigung der SVV Bernau


Herr Vida macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage, aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre und auch Wochen, von besonderer Aktualität sei. Die Bürger mussten sich dafür verhöhnen und verspotten lassen, dass sie für die Einhaltung der Verfassung geworben haben. Selbst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2013 wurde nur mit Schulterzucken quittiert.

Frau Dr. Bossmann unterbricht ihn kurz, da ein anwesender Gast darum bat, bei dieser Abstimmung Fotos machen zu dürfen. Und da dies die Geschäftsordnung eigentlich nicht hergebe, müsse sie sich das Einverständnis aller Stadtverordneten einholen.
Und nur wenn alle einstimmig dafür seien, könne er Fotos machen. Es erfolgt die Abfrage. Mehrere Stadtverordnete sind dagegen, so dass die Fotoaufnahmen nicht gemacht werden können. Im Anschluss erteilt sie Herrn Vida erneut das Wort. 

Herr Vida setzt fort, wie wichtig es gewesen sei, den Bürgern da zur Seite zu stehen und sie zu unterstützen. Man sollte Wahlversprechen einhalten und er spreche da insbesondere die Fraktion DIE LINKE und den Bürgermeister an. Und wenn man Fehler gemacht habe, müsse man sich dafür entschuldigen und daraus die Konsequenzen ziehen. Hier gehe es um politische Verantwortung. Die Rechtslage habe sich durch das Urteil nicht geändert. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht das Recht, das Grundgesetz zu ändern, sondern lediglich zu prüfen, ob das Verwaltungshandeln rechtmäßig gewesen sei. Und bei der Prüfung habe es nun festgestellt, dass man seit dem Jahre 2011 verfassungswidrig gehandelt habe. Deshalb seien auch die Erklärungen, dass man dies erst seit Dezember wisse, nicht richtig. Im Dezember sei lediglich ausgesprochen wurden, dass verfassungswidrig gehandelt worden sei. Und das gelte auch für den Kompromiss. Seiner Fraktion wurde damals vorgeworfen, sich nicht daran beteiligt zu haben. Er jedoch sei stolz darauf. Durch die Erhebung der Gebühren, wurde die Hälfte der Haushalte im Verbandsgebiet verfassungswidrig abkassiert und den Menschen Millionen rechtswidrig entzogen, so dass diese in soziale Not geraten seien. Und dafür müsse man sich entschuldigen. Selbstverständlich müsse auch die Aufarbeitung weitergehen, denn dabei sei auch ein massiver volkswirtschaftlicher Schaden entstanden. Immer wieder wurden die Mieter verteidigt. Und jetzt, wo die Gebührenerhöhung tatsächlich gegeben sei, müsse man doch umso lauter für die Mieter protestieren. Er habe in dieser Stelle aber noch keinen Protest erlebt. Dies halte er den Mietern gegenüber für sehr unehrlich und für eine Heuchelei. Die nun entstandenen Kosten für die Erstellung der Bescheide seien reine Zusatzkosten, die dadurch entstanden seien, weil man am Beitragsmodell festgehalten habe. Hinzu kommen die vielen sozialen Belastungen für die Beitragsbetroffenen, für die Kleinunternehmer und für die Mittelstandsunternehmen. Auch das geschwundene Vertrauen in rechtsstaatliche Verwaltungsabläufe sei auf das Festhalten an den Beiträgen zurückzuführen. Und das müssen die Leute wissen. Wie wurde über die Altanschließer hergezogen, über ihr Alter, über ihre soziale Verzweiflung, auch im Internet. Dafür müsse es eine Entschuldigung geben. Der Antrag sei zeitgemäß. Er verdeutlicht dies anhand eines Beispiels einer Familie aus Biesenthal. Sie habe zwar in zwei Instanzen gewonnen, aber der Verband bezieht sich auf den Kompromiss und will die Trinkwasserbeiträge nicht zurückzahlen, sondern mit den damals nicht gezahlten Abwasserbeiträgen verrechnen, da die Familie nicht in den Widerspruch gegangen sei. Demnach werde zwar nicht mehr vollstreckt, sondern aufgerechnet und zwar unter dem Deckmantel des Kompromisses. Und genau das passiere gerade im Verbandsgebiet. Aber genau das dürfe nicht passieren. Die Menschen müssen ihr Geld zurückgezahlt bekommen. Der Antrag solle dazu führen, diesem sozialen Unrecht ein Ende zu bereiten. Einige Zweckverbände haben angefangen, die Wirkung des Urteils mit Taschenspielertricks umgehen zu wollen. So wird gesagt, dass bestimmte Ortsteile erst 2003 eingemeindet worden seien, und bei denen somit die Vorteilslage auch erst ab 2003 zu wirken beginne. Dieses Beispiel werde bei vielen Gemeinden Schule machen, um eine Rückzahlung zu umgehen. Er unterstelle dies nicht dem WAV "Panke/Finow". Aber auch dagegen müsse man ein Zeichen setzten. Der Bürgermeister könnte z.B. seine Ansprüche gegenüber dem Land auf Schadenersatz bereits jetzt schon anmelden, um die Jahresfrist zu wahren. Andere haben dies auch getan und dies tue nicht weh.
Herr Vida habe sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich der Bürgermeister von der Landesparteilinie seiner Partei abgesetzt habe, was die Diskussion zu den Altanschließerbeiträgen betraf. Er werde ihn dabei auch unterstützen und auch das sei ein Teil seines Antrages. Abschließend beantragt er die namentliche Abstimmung.

Herr Neue verliest seinen Redebeitrag wie folgt:
"Ab Juni 2013 haben sehr viele Menschen im Verbandsgebiet verfassungswidrige Beitragsbescheide bekommen. Am 16.07. kam es in Bernau zur 1. Dienstagsdemonstration. Die MOZ titelte " Protest überschwemmt Bernau und über 1400 Menschen kamen auf den Marktplatz, um für ihr Recht auf Einhaltung der Verfassung zu demonstrieren. Meine Damen und Herren von der CDU, der SPD, den Grünen und den Linken, hätten Sie sich nicht damals schon fragen müssen, ob hier etwas nicht stimmt? Das Bundesverfassungsgericht hat im März gleichen Jahres bestimmt, dass höchstens eine vierjährige Rückwirkung mit der Verfassung vereinbar ist. Wir haben in 67 Ansprachen an Sie, in den folgenden Demos, der Befragung meinerseits durch die 5. SVV, in vielen Debatten und Publikationen immer und immer wieder auf den Spruch der Karlsruher Richter hingewiesen. Ich habe bis 67 Hinweise in meinen Schriften mitgezählt.
Der Vertreter der Stadt im WAV, Herr Gemski, erklärte mir vor ca. 1 ½ Jahren, ich zitiere " der Spruch des Bundesverfassungsgerichts gilt in Brandenburg nicht". Herr Dyhr sprach von Mob auf der Straße und Herr Keil nannte die Menschen, die um ihre Gleichbehandlung (Unversehrtheit) kämpften, Kanaillen, ein Schimpfwort, es bedeutet so viel wie gemeiner Kerl oder Schurke. Mich Herr Keil, nannten Sie "Beutelabschneider". Nach 2 ½ Jahren Störung des sozialen Friedens, nach 32 Monaten Demos setzte uns das Bundesverfassungsgericht einen Meilenstein, um das Recht auch für uns Brandenburger wieder herzustellen. Heute haben Sie nicht nur die Gelegenheit, sich für die Beleidigungen und die Ungerechtigkeit zu entschuldigen. Sie können heute auch einen kleinen Beitrag leisten, um das Vertrauen in die Politik in der Bürgerschaft um ein kleines Stück wieder herzustellen. Natürlich sind die Demütigungen und der Frust - eben der Verlust des Vertrauens in die Politik - nicht allein mit einer Entschuldigung zu heilen. Wir liegen hier im Osten 26 Jahre nach der Wende immer noch weit hinter dem deutschen Einkommensniveau in den alten Bundesländern, da hat die Landesregierung nichts Besseres zu tun, als die Verbände zu drängen, die Menschen verfassungswidrig mit Zwangsbeiträgen zu überziehen. Das Resultat ist jetzt unter anderem eine ursprünglich - so - nicht nötige und nicht durchschaubare sehr hohe Gebührenbelastung aller Verbraucher, und wir bedauern die doppelte Mehrbelastung der Mieter, die neben höheren Gebühren auch die Mieterhöhungen zu verkraften haben. Es geht einzig um allein um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, es ist völlig unerheblich, ob es sich um Grundstücksbesitzer oder Mieter oder Pächter handelt, bei allen verbrauchten Produkten wird nach Menge abgerechnet. Mit gesundem Menschenverstand und einem Basisrechtsbewußtsein hätte es nie zu einer solchen Rechtsbeugung kommen müssen. Ein Wasserverband sollte jeden neuen Anschließer mit einem Blumenstrauß begrüßen, steigert nicht jeder neue Anschluss den Wirkungsgrad und damit den Gewinn des WAV? Stattdessen besteht die Willkommenskultur des WAV für Kunden in der Begrüßung mit einem Beitragsbescheid ohne Gegenleistung.
Nehmen wir doch das Beispiel Melchow. Die Bewohner dort nutzen seit vielen Jahrzehnten ihre Gruben. Der Unterschied zu den zentral Angeschlossenen besteht lediglich darin, dass der Transport vom Grundstück zur gemeinsam genutzten zentralen Kläranlage unterschiedlich ist, nämlich rollend - und nicht kanalgebunden. Nun werden sie an eine ökonomisch und ökologisch völlig unsinnige Druckleitung angeschlossen, für die aus technischen Gründen obendrein eine Frischwasserzuführung nötig ist. Nun sollen die Melchower mit Tausenden Euros den wasserwirtschaftlichen Nonsens bezahlen. Man spricht immer von einem Vorteil. Diesen sogenannten "Vorteil" - wir nennen die Sicherstellung der Daseinsvorsorge bzw. der Entsorgung von Abwasser - haben aber alle 44.000 Verbraucher gleichermaßen. Der Anschlussbeitrag ist lediglich eine politische Erfindung, um auf skurrilste Weise einen Teil der Bevölkerung erheblich mehr zur Kasse zu bitten. Das Land Brandenburg hat seit Verabschiedung des KHG KAG Kommunalen Abgabengesetzes? die Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen eingeräumt, aber nicht die Pflicht, womit der Grundsatz der Gleichbehandlung völlig aus Acht gelassen werden kann. Die Krönung des Unrechts waren die Altanschließerbeiträge und Nachveranlagungen und damit die schwere Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Nun rät der Innenminister den Kommunen, das Unrecht nicht sofort aus der Welt zu schaffen, sondern die Herstellung des Rechts möglichst lange zu verzögern und vergisst, dass das mit Zinsenund Zinseszins die Verbände jeden Tag mehr Schaden erleiden. Wir klagen diese Vogelstraußpolitik dafür an, dass die Rechtsstaatliche Ordnung im ganzen Land weiter in Unordnung gehalten wird. Jetzt zu sagen, ihr hättet ja wählen können, zwischen Beiträgen und Gebühren, das ist eine beißende Ironie. Hat nicht der Chef des NWA noch vor kurzem öffentlich erklärt, er wäre gezwungen, Altanschließerbeiträge zu erheben. Eine Mehrheit der Bernauer SVV hat unsere Argumente nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Beharrlich hielten hier die Parteien am Unrecht fest. Wir haben uns der Meinungsdiktatur der Verfassungswidrigkeit auch auf Grund unseres Anerkennens des geltenden Rechts nicht angeschlossen und uns auf demokratische Weise zur Wehr gesetzt. Wir raten dringend zur Mitbeteiligung der Bürger und zur Herstellung der nötigen Transparenz, die die teilweise konzeptlose Wasserwirtschaft im Niederbarnim auf wirtschaftlich effiziente Füße stellt. Keine unökonomischen und unökologischen Druckleitungen mehr. Wir fordern schlüssige Konzepte. Kommen Sie herunter von ihrem hohen Ross!"

Herr Herrmann werde dem Antrag nicht zustimmen, denn wenn er sich dafür entschuldige, hieße dies gleichzeitig für ihn, das Oberverwaltungsgericht für null und nichtig zu erklären. Und es könne nicht sein, dass nur das Bundesverfassungsgericht sage, was Gesetz sei und was nicht.

Herr Vida entgegnet, dass in jedem Rechtsstaat das Verfassungsgericht die letzte Instanz sei, die darüber entscheide, was in Deutschland verfassungsgemäß sei und was nicht.

Und diese Entscheidungen ergehen in Gesetzeskraft und binden alle Gerichte und Behörden des Bundes und der Länder. Und es sei ein rechtstaatliches Verfassungsgebot, völlig unabhängig, wie Gerichte vorentschieden haben. Und jeder, der diese Vorlage aufgrund der Meinungsäußerung von Herrn Herrmann ablehne, verstoße gegen die Verfassung, denn diese sähe sowohl Gewaltenteilung als auch die Hoheit des Bundesverfassungsgerichtes vor. Im Übrigen habe das Oberverwaltungsgericht sein Urteil inzwischen aufgehoben. Man müsse endlich akzeptieren, dass die Entscheidung, ob Beiträge verfassungsgemäß seien oder nicht, einzig durch das Bundesverfassungsgericht zu treffen sei. Niemanden anderen liege es sonst in der Hand. Es gehe ausschließlich darum, dass Millionen Menschen abkassiert wurden und dafür das Recht auf eine Entschuldigung haben und auch dafür, dass sich der Bürgermeister sich beim Land dafür einsetze, dass sie das Geld zurückgezahlt bekommen. Auch Herr Nickel habe immer wieder betont, dass hier das Land versagt habe. Nun gehe es darum, den Worten auch Taten folgen zu lassen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu respektieren.

Frau Dr. Bossmann macht deutlich, dass alle im Raum das Grundgesetz respektieren.

Herr Dr. Weßlau habe während der Debatte die Gelegenheit genutzt, um die Gesichter aller zu studieren. Einzig Herr Keil habe gelächelt, alle anderen haben betroffen geguckt. Es ist also allen peinlich. Er könne es auch menschlich, verstehen, dass es schwerfalle zurückzurudern. Aber das Bundesverfassungsgericht habe nun mal eine Entscheidung getroffen. Er würde sich wünschen, dass alle der Formulierung des Antrages zustimmen. Denn sollte der Antrag abgelehnt werde, gebe man weiterhin keine Ruhe, man werde das Recht und die Ordnung für die Bürger durchsetzen. Und deshalb sollte man zusammenrücken und dazu beitragen, die Probleme gemeinsam zu lösen. Im Verbandsbereich müsse wieder der Frieden einkehren. Die Rede von Herr Vida war inhaltlich richtig und exzellent. Er bittet darum, der Vorlage zuzustimmen und wieder auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Herr Sloma stimmt Herrn Vida insofern zu, dass die Stadtverordnetenversammlung darüber nicht zu entscheiden hatte, ob Altanschließerbeiträge erhoben werden oder nicht. Und so habe man es auch behandelt. Man habe lediglich, aufgrund der Gesetzesgrundlage des Landes versucht, für die Bürger die mildeste Version herauszufinden. Und dafür werde er sich auch nicht entschuldigen.

Frau Dr. Bossmann fasst zusammen: Es wurde von Frieden finden und Zusammenrücken gesprochen. Aber auch die Worte Unehrlichkeit und Heuchelei waren zu hören. Und ob diese zum Frieden führen, halte sie für fraglich. Aber dies sei nur ihre Wahrnehmung, sie bittet in den Redebeträgen um mehr Sachlichkeit.

Es erfolgt die namentliche Abstimmung.

Namentliche Abstimmung
Abgeordneter Ja Nein Enthaltung
Frau Poppitz x
Herrn Herrmann x
Frau Dr. Bossmann x
Herrn Althaus x
Herrn Stattaus x
Herrn Stahl x
Frau Bittersmann x
Frau Dr. Enkelmann x
Frau Keil x
Herrn Kirsch x
Frau Petroll x
Frau Feldmann x
Herrn Neue x
Herrn Werner x
Herrn Dr. Maleuda x
Herrn Gemski x
Herrn Labod x
Herrn Rehmer x
Herrn Rabe x
Herrn Dyhr x
Frau Scheidt x
Herrn Seeger x
Herrn Keil x
Frau Rokohl x
Herrn Neitzel x
Herrn Werner x
Herrn Dr. Weßlau x
Herrn Nickel x
Frau Reimann x
Herrn Sloma x
Herrn Dr. Ueckert x
Herrn Blättermann x
Herrn Strese x
Herrn Vida x

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:25
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Herrn Stahl liegen mehrere Anfragen vor:

Anfragen von Herrn Sauer zur Beantragung von Fördermittel für die Kita Kindergärtnerei:
Der Lokalpresse war am 30. März 2016 ein Bericht zu entnehmen, nach dem die Gemeinde Panketal bei einer Investitionssumme von ca. 2.250.000 EUR für den Neubau einer Kindertagesstätte eine Förderung seitens des Landes Brandenburg in Höhe von 625.000 EUR erhalten hat.
Mit Blick auf das laufende Neubauvorhaben einer Kindertagesstätte an der Viehtrift, der sogenannten Kindergärtnerei, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Wurden seitens der Stadt Bernau bei Berlin in vergleichbarer Form bzw. im selben Förderprogramm Fördermittel beantragt? Wenn ja, in welcher Höhe wurden diese Fördermittel beantragt und welche Informationen liegen zu einer etwaigen Bewilligung vor?
  1. Wenn keine Fördermittel in vergleichbarer Form beantragt wurden, bitte ich um Erläuterung, warum dies nicht erfolgte?

Antwort der Verwaltung:
  1. Ja, es wurden seitens der Stadt Bernau bei Berlin Fördermittel bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Rahmen des Förderprogrammes "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018" in Höhe von 1.267 Mio. EUR beantragt. Es wurden 129.926,01 EUR bewilligt. Leider stehen nicht mehr Fördermittel zur Verfügung.
  2. Durch Antwort zu 1. beantwortet. 


Anfrage von Herrn Rehmer zu AfD-Plakat in der Börnicker Straße:
Mit E-Mail vom 06.04.2016 machte Herr Rehmer (Die LINKE) darauf aufmerksam, dass "in der Börnicker Straße seit Wochen ein Plakat der AfD-Landtagsfraktion hängt und fragt, ob die Stadtverwaltung das der AfD bereits in Rechnung gestellt hat."

Antwort der Verwaltung:
Die Alternative für Deutschland (AfD Ortsverband Panketal) stellte am 09.11.2015 einen Antrag bei der Stadt Bernau bei Berlin auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. Daraufhin wurde die Erlaubnis erteilt, in der Zeit vom 10.11.2015 bis 27.11.2015 anlässlich einer Informationsveranstaltung am 26.11.2015, Plakate im Format A1 an 40 Lichtmasten in den öffentlich gewidmeten Straßen des Hoheitsgebietes der Stadt Bernau bei Berlin anzubringen. Diese Entscheidung erging gebührenfrei.

Der Sachverhalt, dass "ein" Plakat über den genannten Zeitraum hinaus nicht beseitigt wurde, wurde der hiesigen Behörde erst durch den Hinweis/die Anfrage von Herrn Rehmer bekannt. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung die unerlaubte Sondernutzung der AfD "nicht bereits in Rechnung gestellt". Die AfD wurde am 07.04.16 zur Abnahme aufgefordert. Die Entfernung des Plakates erfolgte unverzüglich am 08.04.16. Weitere Plakate konnten im Stadtgebiet nicht festgestellt werden.

Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens ist nicht beabsichtigt (Opportunitätsprinzip, § 47 OWiG). Hinsichtlich der unerlaubten Sondernutzung wird der Erlass eines Gebührenbescheides geprüft.


Anfragen von Herrn Vida zur Bewerbung Brandenburg-Tag 2018:
  1. Welche Erkenntnisse zieht der Bürgermeister aus der Diskussionskultur zur Bewerbung samt dem Umgang mit den Äußerungen, die Bedenken aufzeigen?
  2. Welche Kosten sind für die Bewerbung entstanden? In welchem Haushaltstitel finden sich dieser wieder?
  3. In welcher Weise wird der Bürgermeister seine Kontakte und Netzwerke zur Landesregierung nutzen, um eine Vergabe doch noch zu Gunsten Bernaus zu bewirken? […Sinngemäß: "Sollte Herr Vida verhöhnt werden?"] Ist dies zutreffend?


Antwort der Verwaltung:
  1. Für mich hat die Bewerbung vor allem eins gezeigt: Dass es möglich ist in dieser Stadt, innerhalb kürzester Zeit sehr viele Menschen dafür zu begeistern, sich für Ihre Stadt zu engagieren – egal ob aus den Vereinen und Verbänden, ober aus der Wirtschaft oder der Politik. Oder ganz einfach Privatpersonen. Wir hatten so viele Unterstützer, dass ich wirklich sagen kann: Ich bin stolz auf Bernau. Für die Stadt war es in jedem Fall ein Imagegewinn, selbst wenn Wittenberge den Zuschlag erhalten hat.
  1. Es wurden folgende Ausgaben getätigt:
  • Überflug, Finow Airservice: 365,71 Euro
  • Beratungsleistungen Veranstaltungsagentur: 330,82 Euro
  • Musikalische Begleitung Steven Tailor: 295,00 Euro
  • Präsentationsfilm: 4.486,30 Euro
  • Ballon Gas, Hanse Gas (für Flashmob-Aktion auf dem Marktplatz): 278,01 Euro
  • Beauftragung PR-Agentur für Erstellung der Bewerbungsunterlagen: 6.188 Euro
  • Druck der Bewerbung: 1.626,31 Euro

In Summe: 13.570,15 EUR

Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 284100.5291001 – Allgemeine Kulturverwaltung – Aufwendungen für Sonstige Dienstleistungen (Ansatz 2016 und Haushaltsrest aus 2015)
  1. Nein.


Anfrage von Frau Dr. Enkelmann zu den Bauarbeiten an der Plansche:
"… Erneut finden an der Plansche umfangreiche Baumaßnahmen statt. Bereits kurz nach Fertigstellung wurden erhebliche Baumängel festgestellt. Inwieweit sind bisher Gewährleistungen erbracht worden? Fallen die jetzigen Arbeiten auch noch darunter? …"

Antwort der Verwaltung:
Im Spätsommer 2010 wurde die Plansche in Betrieb genommen. Leider wurden schon im Folgejahr Nachbesserungsarbeiten erforderlich. Die Fliesen des Beckenbodens hatten sich teilweise gelöst. Zur Klärung, ob es sich um einen Planungs- oder Baumangel handelt, war seinerzeit ein Schiedsgutachten erstellt worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass neben fehlerhafter Verlegung der Fliesen die Bewirtschaftung und Überwinterung als Hauptursache zu sehen wären, da durch Befeuchtung und Frosteinwirkung die Schäden entstanden seien. Der Schiedsspruch wurde am 19.05.2011 verkündet. Die empfohlene umfangreiche Sanierung hätte bedeutet, dass ein weiteres Jahr kein Badebetrieb stattfinden kann, da zu diesem Zeitpunkt die alte "Plansche" bereits abgerissen war, um das Parkhaus "An der Waschspüle" auf dem Areal ab der Eberswalder Straße zu errichten. Es erfolgte noch im Mai 2011 eine Reparatur des Beckens und die Badesaison 2011 wurde eröffnet. Da Belange der Gewährleistung dadurch berührt wurden, erfolgten in den Folgejahren übergangsweise Reparaturen in Eigenverantwortung der Stadt. Zwischenzeitlich sind die nach VOB vereinbarten 4 Jahre Gewährleistung auch für alle weiteren Bau- und Anlagenteile abgelaufen.
Die derzeit stattfindenden Arbeiten an der Plansche unterliegen nicht der Gewährleistung. Da die Badesaison zeitlich sehr begrenzt ist und die Bauarbeiten temperaturabhängig jeweils nur in einem engen Zeitfenster stattfinden können, war es in jedem Jahr eine besondere Schwierigkeit die Fliesenarbeiten rechtzeitig vor der Eröffnung des Bades abzuschließen. Um in Folgejahren hier unabhängiger zu sein, wurde nach Gegenüberstellung der Kosten entschieden, die Fliesen komplett zu entfernen und das Becken zu beschichten. Reparaturen sind so kleinteiliger möglich und es besteht keine Verletzungsgefahr für Badegäste durch lose oder fehlende Fliesen. Auf Grund der Erfahrungen mit dem Nichtschwimmerbecken im Waldbad am Liepnitzsee geht die Verwaltung davon aus, dass in den kommenden Jahren der Reparaturbedarf am Becken der Plansche deutlich geringer sein wird, als in den Vorjahren. Derzeit ist die Eröffnung des Bades für Anfang Juni 2016 geplant. Da die Arbeiten, wie dargestellt, temperaturabhängig sind, kann hier keine feste Zusage getroffen werden. Verschiebungen werden rechtzeitig über die Presse mitgeteilt.

Desweitern liegen Herrn Stahl noch Anfragen von:
  • Frau Keil zum Thema "Bushaltestellen, Überdachungen und Aufstellflächen"
  • Frau Keil zum Thema "Breitbandkabel im Stadtgebiet Bernau"
  • Herrn Dyhr zum Thema Antwort der Kommunalaufsicht auf die Beschwerde im Hinblick auf die Haushaltssatzungen 2015/2016

Da alle 3 Anfragen nebst Antworten sehr umfangreich sind, bittet Herr Stahl darum, sie nicht zu verlesen, sondern schriftlich mit dem Protokoll zu versenden. Damit sind alle einverstanden.

Es erfolgt die Aussprache:

Für Frau Dr. Enkelmann klingt die Antwort auf ihre Anfrage zur Plansche wie eine Never Ending Story. Seinerzeit habe man schon, aufgrund der verspäteten Eröffnung, auf die Eintrittsgelder in Gänze verzichtet. Sie möchte wissen, ob die Firma, die die Plansche gebaut habe, auch noch an andern Bauvorhaben der Stadt beteiligt sei. Man sollte sie auf jeden Fall nicht mehr einsetzen und sie auf einer Liste verzeichnen.

Herrn Stahl sei die Firma nicht bekannt. Er könne dies aber prüfen lassen. Im Übrigen führe man keine "schwarze Liste". Und wenn die Firma auch einmal was falsch gemacht habe, könne man sie nicht einfach von einer Vergabe ausschließen. Es müssen erst die Zweifel an der Befähigung für die fachliche Ausführung eines Unternehmens nachhaltig nachgewiesen werden. Es kommt auch darauf an, für welche Art von Aufgaben sich das Unternehmen bewerbe.

Frau Dr. Enkelmann bittet darum, dies zu prüfen und zur nächsten SVV im nichtöffentlichen Teil vorzulegen.

Herr Vida wünsche sich, dass Herr Stahl die Anfragen der Stadtverordneten immer unparteiisch und neutral vortrage und auch beantworte. Er bittet um Gleichbehandlung aller Fragen. Und damit man die eine oder andere Frage auch im Zusammenhang verstehe, sei es auch immer wichtig den Vorspann der Fragen vorzutragen. Er bittet in Zukunft darauf zu achten. Und damit man seine Fragen richtig verstehe, trägt er den Vorspann der Fragen vor:
"Auf der Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015 schlug der Bürgermeister vor, dass sich die Stadt Bernau für die Ausrichtung des Brandenburg-Tages 2018 bewerben soll. Die Unabhängige Fraktion äußerte seinerzeit Bedenken und wies auf mögliche Kosten einer unnützen Bewerbung hin. Die dahingehenden Fragen und Bedenken wurden nicht ausgeräumt, vielmehr wurden die kritischen Stimmen in hämischem Gelächter erstickt. Insbesondere hat die Unabhängige Fraktion darauf hingewiesen, dass der Brandenburg-Tag im Jahr 2018 mit sehr großer Wahrscheinlichkeit an eine Stadt vergeben wird, die durch die im Folgejahr stattfindende Kreisgebietsreform Nachteile erleidet. Explizit wies der Sprecher der Unabhängigen Fraktion darauf hin, dass wohl Mitbewerber Wittenberge die besten Erfolgsaussichten habe. Insbesondere diese Bemerkung wurde mit großem Hohn quittiert. Um die Herabsetzung zu vervollständigen, erklärte der Bürgermeister süffisant, dass, wenn die Unabhängige Fraktion Bedenken ob der Siegerchancen Bernaus habe, ihr Landtagsabgeordneter sich doch auf Landesebene dafür einsetzen könne.
Am 21.03.2016 teilte das Kuratorium Brandenburg-Tag mit, die Stadt Wittenberge als Ausrichter des Brandenburg-Tages zu empfehlen. Erklärungen der Fraktionen, die die entsprechenden Bedenken seinerzeit geringschätzig abtaten, dahingehend, warum die Bewerbung scheiterte, war nicht zu vernehmen."
13.000 EUR für eine erfolglose Bewerbung sei viel Geld. Dieses Geld hätte man nicht ausgeben müssen. Und nun müsse man auch Schlussfolgerungen daraus ziehen, wie man zukünftig mit Hinweisen aus dem politischen Raum umgehe. Und wenn Herr Stahl es damals ernst gemeint habe, als er ihn darum gebeten habe, sich beim Landtag für die Bewerbung einzusetzen, dann fordere er ihn jetzt ebenfalls auf, sich beim Land dafür einzusetzen. Denn letztendlich entscheidet nicht das Kuratorium, sondern die Landesregierung. Und wenn Herr Stahl glaube, dass die Bewerbung wirklich gut war und das Geld auch gut investiert war, könne man sich jetzt noch dafür einsetzen. Und wenn er dazu nicht bereit sei, dann müsse man wenigstens Erkenntnisse daraus gewinnen und Hinweise ernst nehmen. Das war der Sinn der Anfrage und dieser tritt nicht zu Tage, wenn nur die Fragen an sich vorgelesen werden.

Herr Stahl bestätigt, dass er Herrn Vida in der damaligen Diskussion dazu aufgefordert habe, die Bewerbung im Landtag zu unterstützen. Und im Ergebnis hätte er sich durchaus gewünscht, dass Herr Vida in Potsdam Stimmung dafür gemacht hätte. Letztendlich treffe das Kuratorium die Auswahl. Die Landesregierung entscheidet erst einmal nur pro forma. Insofern war die Bewerbung der Stadt nicht schlecht, nur Wittenberge war eben besser und dies könne er akzeptieren. Er werde keine Netzwerke bedienen, die zu einer anderen Entscheidung führen. Des Weiteren stand Herr Vida der Bewerbung seinerzeit skeptisch gegenüber. Dann gab es den Mehrheitsbeschluss für die Umsetzung der Bewerbung. Und Herr Vida könne nicht nachträglich, behaupten verhöhnt, verlacht, an den Pranger gestellt worden zu sein. Diese Kritik weist er definitiv zurück und solche Behauptungen dienen auch nicht einer guten Zusammenarbeit.

Und bei den Anfragen von Herrn Vida sei das Problem, dass der Vorspann bzw. die Fragen an sich, die Wertung der Beantwortung schon vorwegnehmen. Die Fragen seien oftmals so aufgestellt, dass er vorab eine Generalkritik über sich selbst vortragen solle, um danach zu beantworten, ob er diese Auffassung teile. Dies falle ihm menschlich schon schwer und vielleicht könne Herr Vida dies nachvollziehen.
Er plädiert an alle, kurze und verständliche Fragen zu platzieren, die man dann genauso kurz und klar beantworten könne. Er dankt nochmals allen, die mit der schriftlichen Beantwortung ihrer Fragen einverstanden seien. Vielleicht wäre dies zukünftig für alle ein gangbarer Weg.
Frau Keil merkt an, dass noch eine weitere Anfrage von ihr offen sei. Da gehe es um die "Umsetzung des Beschlusses Naturnahe grüne Stadt Bernau bei Berlin-Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen. Sie bittet auch diese Beantwortung schriftlich dem Protokoll beizufügen.
Des Weiteren habe sie sich schon mehrfach nach dem Stand der Kitafinanzierungsrichtlinie erkundigt. Hier sollten ihr eigentlich schon Anfang des Jahres Informationen zugehen. Leider habe sie noch immer keine Antwort erhalten. Sie fordere die zügige Weiterbearbeitung der Kitafinanzierungsrichtlinie.

Herr Stahl sichert ihr einen schriftlichen Sachstand zu. 

Herr Mischewski, Ortsvorsteher von Birkholzaue, äußert sich zum Brandenburg-Tag. Die Stadtverordneten haben mehrheitlich beschossen, dass man sich bewerben wolle. Und dies habe die Stadt getan und auch versucht zu gewinnen. Und natürlich sei so eine Bewerbung auch mit finanziellen Kosten verbunden. Man gebe auch für andere Dinge viel Geld aus. Auch sein Ortsbeirat hatte sich Gedanken gemacht, wie man Gäste des Brandenburg-Tages nach Birkholzaue locken könne. Wittenberge habe nun gewonnen und da sollte man als Stadt eine Delegation nach Wittenberge schicken.
Zur Vorlage der Veränderung der Anfangszeiten der Stadtverordnetenversammlung: Hier müsse man einfach Erfahrungen sammeln. Man rede sowohl in den Ausschüssen als auch in der SVV stundenlang über irgendwelche Dinge z.B. über die Hundesteuer oder über Obstanbau im Park und meist kommen letztendlich keine Ergebnisse dabei zustande. So mache man sich auch vor der Öffentlichkeit lächerlich. Früher fand die SVV aller 4 Wochen statt. Inzwischen überschlagen sich alle Fraktionen mit irgendwelchen Vorschlägen, die zum Schluss doch meist nur zerredet und zurückgezogen werden. Dies bereite auch der Verwaltung viel Arbeit.

Herr Dyhr erkundigt sich nach dem Sachstand zur Bushaltestelle in der Zepernicker Straße. Hier tut sich gar nichts, obwohl der Beschluss schon im letzten Jahr gefasst worden sei. Auch die Nachbarn interessiere dies.

Herr Stahl könne dazu keine aktuelle Auskunft geben, sichert aber einen schriftlichen Sachstand spätestens zur nächsten SVV zu.

Herrn Vida gehe es nicht um die 13.000 EUR, sondern um den generellen Sitzungsverlauf und den Umgang mit abweichenden Meinungen. Könne er nun davon ausgehen, dass die Anfragen der Stadtverordneten zukünftig gleichwertig behandelt werden? Es stehe nicht im Ermessen des Bürgermeisters, ob ihm eine Frage gefalle oder nicht. Jeder Stadtverordnete und jede Fraktion habe das Recht Fragen zu stellen und diese auch beantwortet zu bekommen. Er halte es für wichtig, dass der Bürgermeister alle Anfragen fair behandele und gleich mit ihnen umgehe. Auch erwarte er von einem Bürgermeister, nachträgliche Kritik zu kassieren, auch wenn die breite Masse für etwas gestimmt habe. Und wenn Herr Stahl es ablehne, seine Netzwerke nicht für etwas nutzen zu wollen, sollte er dies von Herrn Vida aber auch nicht verlangen. Man sollte nur die Sachen einfordern, die realistisch auch leistbar seien. Er wiederholt seine Bitte, alle Fraktionen gleich zu behandeln.

Dies könne Herr Strese nur unterstützen. Der ehemalige Bürgermeister hatte die Courage, auch unangenehme Fragen vorzutragen. Und dies erwarte er auch von Herrn Stahl. Alle Fragen müssen gleich behandelt werden. Dies bedeute, dass sie komplett verlesen und neutral beantwortet werden. Und von Frau Dr. Bossmann erwarte er, dass sie die Sitzungen meinungsfrei moderiere, wobei er schon eine leichte Verbesserung verzeichnen könne.


Herr Stahl erwidert, dass er sowohl alle Fragen vorliest, als sie auch beantwortet. Lediglich den Vorspann habe er nicht verlesen. Er habe auch keine Fraktion bevorzugt und lege immer eine unparteiische Amtsführung an den Tag. 

Herr Rabe bedankt sich für die Beantwortung der Anfragen seiner Fraktion. Zu der Unabhängigen Fraktion könne er nur sagen, dass, wenn das ihre Art ist, zu zeigen, dass man zusammenrücken wolle, könne er nur froh sein, so weit weg zu sitzen.

 

9.2 Mitteilung zum Stand der Erarbeitung ausstehender Jahresabschlüsse der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Dr. Bossmann ruft die Informationsvorlagen zu den Tagesordnungspunkt 9.2., 9.3 und 9.4 auf. Anschließend wird zu Tagesordnungspunkt 9.5 übergegangen.

 

9.3 Bauvorhaben der Deutschen Bahn - Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) Zepernicker Chaussee über die L 314 - Planen von Haushaltsmitteln für die Jahre 2017/2018 auf Grund einer Kreuzungsvereinbarung


Siehe 9.2.

 

9.4 Bauvorhaben der Deutschen Bahn - Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) Börnicker Chaussee über die L 30 - Entscheidung zur Forderung einer zusätzlichen Fahrspur und Planen von Haushaltsmitteln für die Jahre 2020/2021 auf Grund einer Kreuzungsvereinbarung


Siehe 9.2.

 

9.5 Sonstige Informationen der Verwaltung


Herr Stahl bittet darum, sich in Sportvereinen usw. mal umzuhören, ob es noch Freiwillige gibt, die das Hussitenfest insbesondere als Ordner oder Schildträger unterstützen könnten, denn genau die fehlen noch. 

Herr Strese möchte wissen, wieso die Tagesordnungspunkte 9.2, 9.3, 9.4 einfach geschlossen und nicht besprochen worden seien.

Frau Dr. Bossmann entgegnet, dass sie die Punkte sehr wohl aufgerufen habe, aber keine Wortmeldungen zu erkennen gewesen seien.

Damit endet der Öffentliche Teil der Sitzung um 21.05 Uhr.
Es folgt eine kurze Pause bis 21.11 Uhr.

 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Der Bürgermeister verliest die schriftlich eingereichten Fragen von Bürgern.

Herr Sch. hat diverse Fragen zum Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Forstschule.


Der Bürgermeister verliest die Antwort des Landkreises, welche aussagt dass, das Grundstück in Bernau bei Berlin, Wandlitzer Chaussee 53 - ehemalige Waldarbeiterschule - sich noch im Eigentum des Landesbetriebes Brandenburg befindet. Die Kreisverwaltung Barnim hat mit dem Landesbetrieb eine Nutzungsvereinbarung geschlossen, in der optional geregelt ist, einen Neubau auf dem Areal zu errichten.

Mittlerweile ist die Kreisverwaltung Barnim bestrebt, das Gelände käuflich zu erwerben. Die Vertragsmodalitäten sind vorbereitet und werden durch eine Notarin/einen Notar bestätigt.

Somit war es auch möglich, ein Generalunternehmen mit dem Bau zu beauftragen.

Das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk errichtet den Erweiterungsbau mit einem Gesamtvolumen von 3,4 Mio. EUR.

Für den Bau, die Betreibung und Betreuung hat die Kreisverwaltung Barnim eine Vereinbarung mit dem Träger - Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk - geschlossen.

Herr Stahl berichtet über den Brief von Familie H., in welchem es um die Sicherungsleistungen aus dem städtebaulichen Erschließungsvertrag von 1993 ging sowie die zwei durchgeführten Insolvenzverfahren und eine Zwangsversteigerung. Das letzte aktenkundige Schreiben datiere auf das Jahr 2005, in dem die Stadtverwaltung die Beobachtung des Zwangsversteigerungsverfahrens gegen den Investor angekündigt hatte. Ob und in welchem Umfang dies erfolgt ist, könne man jedoch aus den vorliegenden Unterlagen leider nicht ersehen.


Der Bürgermeister antwortet, dass nach Recherchen keinerlei Sicherheitsleistungen bei der Eingemeindung von Ladeburg nach Bernau zur Verfügung gestellt wurden.

Herr K. stellt eine Frage an den Bürgermeister und ersucht um Auskunft zum aktuellen Stand der Flüchtlingsunterkünfte in Waldfrieden. Es wurde festgestellt, dass die Flüchtlingskinder keinerlei Berührungsängste haben und private Grundstücke betreten. Die betroffenen Anwohner seien bereits mit dem Landkreis in Verhandlung, um Lösungen zu finden.

Zudem spricht er die Vereinsarbeit von Lok Bernau an. Diese betreut bis zu 200 Kinder und Jugendliche. Hierfür seien aber entsprechende Mittel notwendig.

Der Bürgermeister antwortet, dass er im Rahmen seines Berichts Stellung nehmen werde.

Herr Sch. informiert, dass am 25.04.2016 der Tag des Baumes war und möchte wissen, welche Aktivitäten seitens der Stadt durchgeführt worden?

Der Bürgermeister antwortet, dass es seitens der Stadt keine Aktivitäten am Tag des Baumes gegeben habe.

Herr Sch. erkundigt sich nach den Bäderpreisen, da der betreffende Beschluss vertagt worden sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass bis zur Änderung die alten Preise bestehen bleiben und antwortet im Zuge dessen Herrn Neitzel auf dessen Frage, warum die neuen Preise bereits im Internet veröffentlich wurden, dass dies auf der Website des Deutschen Roten Kreuzes zu lesen sei. Die Stadt habe damit nichts zu tun. Die Änderungen werden erst nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung aktiv werden.

Herr Vida möchte wissen, woher das Deutsche Rote Kreuz die Zahlen habe.

Herr Stahl erwidert, dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung öffentlich seien. Die Neugestaltung der Preise seien in Abstimmung mit dem Betreiber durchgeführt worden. 

Die Einwohnerfragestunde wird um 19:13 Uhr beendet.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 21.11 Uhr.

 

10. Protokoll der 20. Sitzung

 

11. Verwaltungsempfehlung

 

11.1 Liegenschaft in Bernau bei Berlin

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

Passwort vergessen

Bitte geben Sie ihren Benutzernamen und ihre E-Mail-Adresse:
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)