Protokoll

der 21. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn	16:00 Uhr
Ende	19:42 Uhr
Tagungsort	Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Köhn, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Kirsch, Herr Meier, Herr Hellmund, Frau Bittersmann, Frau Richter, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Schul, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Waigand (Amtsleiterin Rechts- und Personalamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Bauamtsleiterin)
Frau Brix (Mitarbeiterin Kämmerei)
Frau Duhn (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin (MOZ)

Bestätigte Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

2. Bestellen einer Protokollantin

Frau Duhn wird als Protokollantin bestellt.

3. Bestätigung der Tagesordnung

Frau Gaethke teilt mit, dass ein Antrag von Herrn Labod vorliegt, die Vorlage 5-623 (Aufhebung eines Beschlusses) im öffentlichen Teil zu behandeln.

Gemäß § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung, so Frau Gaethke, ist über diesen Antrag in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Daher werden die Gäste gebeten, den Raum zu verlassen.

Die weitere Beratung s. nichtöffentlicher Teil.

3.1 Weiterführung der Beratung über die Tagesordnung

Frau Gaethke teilt mit, dass es einen weiteren Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung gibt.

Frau Reimann, Herr Geißler, Frau Schmalz und Herr Vida stellen einen Dringlichkeitsantrag zum städtischen Erwerb des Kantorhauses. Die Verwaltung habe bei der Kommunalaufsicht die Dringlichkeit prüfen lassen. Diese verweist darauf, dass dies einen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip bedeuten würde. Das Schreiben der Kommunalaufsicht wird verlesen (liegt vor).

Herr Vida kritisiert den zeitlichen Ablauf und die Behandlung der Vorlage in der Verwaltung seit Einreichung der Vorlage. Er begründet die Dringlichkeit mit der Verstreichung der Frist für die Abgabe eines Angebotes. Er erklärt, der Bürgermeister wolle den Kauf nicht und argumentiere daher damit, dass keine Dringlichkeit vorliege und auch kein Nutzungskonzept für das Haus.

Herr Geißler spricht sich für die Aufnahme in die Tagesordnung aus, da man hier bis zum Termin 03.01.2011 ein Angebot abgeben müsse. Nutzungsmöglichkeiten würden sich für das Haus finden. Bernau sollte Interesse für dieses kulturhistorisch wertvolle Gebäude bekunden.

Herr Labod spricht sich ebenfalls für die Behandlung der Vorlage aus. Man sollte den Beschluss fassen, bevor der Stadt jemand zuvor komme. Das Haus sei zu wichtig.

Herr Handke erklärt, bei allem Verständnis für das Gebäude, es müsse aber ein formal rechtmäßiger Beschluss gefasst werden. Dies sei nicht der Fall, wenn gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen werde. Dass die Vorlage heute behandelt werde, hätte im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht werden müssen. Desweiteren sehe die Kommunalaufsicht die Dringlichkeit nicht gegeben.

Nach weiteren Meinungsäußerungen einigt man sich darauf, trotz des Schreibens der Kommunalaufsicht über die Aufnahme der Vorlage in die Tagesordnung abzustimmen.

dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Es erfolgt die Abstimmung, ob dies im öffentlichen Teil behandelt werden soll.

dafür: mehrheitlich dagegen: 2 Enthaltungen: 3

Es erfolgt die Abstimmung über die so erweiterte Tagesordnung.

dafür mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 1

4. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Gaethke teilt mit, dass, aufgrund der kurz hintereinander stattgefundenen Sitzungen, die Protokolle der beiden letzten Sitzungen in der nächsten regulären Sitzung auf der Tagesordnung sein werden. Es soll Jedem die Möglichkeit gegeben werden, sich mit den Protokollen ausgiebig zu befassen.

Frau Gaethke verliest eine Mitteilung der Freien Fraktion über eine Umbesetzung im Aufsichtsrat der STAB (s. nachfolgender Beschluss).

Frau Gaethke verliest eine Mitteilung der SPD-Fraktion über eine Umbesetzung im A4 (s. nachfolgender Beschluss).

Weitere Informationen gibt es nicht.

4.1 Aufsichtsratsumbesetzung STAB

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	30
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Stimmverhältnis:	einstimmig
Ergebnis:	angenommen

4.2 Ausschussumbesetzung A4

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	30
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Stimmverhältnis:	einstimmig
Ergebnis:	angenommen

4.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden

keine

5. Informationen der Verwaltung

5.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen

„Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

angesichts der Tatsache, dass es sich heute um eine zusätzliche Sitzung handelt, die zudem noch in der Vorweihnachtszeit liegt, in der ja eigentlich angenehmere Dinge im Mittelpunkt stehen sollten, möchte ich mich kurz fassen.

Als erstes danke ich Ihnen für Ihre Mitwirkung bei allen zusätzlich erforderlichen Sitzungen. Damit haben Sie dafür gesorgt, dass alle unsere heutigen Beratungspunkte in den Ausschüssen vorberaten werden konnten. Das ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag Ihres ehrenamtlichen Engagements.

Stichwort Ehrenamt: Der Koordinator der Bernauer Agentur Ehrenamt hatte mir kürzlich die Arbeit der Agentur vorgestellt und um Unterstützung jedweder Art gebeten. Ich habe ihm ideelle Unterstützung zugesichert und ihn bezüglich finanzieller Unterstützung auf unsere Richtlinien verwiesen. Gegenwärtig ist die Agentur auf der Suche nach weiteren Sponsoren und bittet dabei um Unterstützung. Ausgehend davon, dass die Agentur Ehrenamt einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen leistet, gebe ich diese Bitte hiermit an Sie weiter.

Unter der Regie der Agentur Ehrenamt läuft gegenwärtig übrigens auch die Versteigerung des Bildes, dass Kinder beim Kinderfest im vergangenen Juni gemalt habe. Im Lokalen Bündnis für Familie war die Idee zu dem Bild entstanden und auch dazu, dieses Bild zugunsten eines Kinder- und Jugendprojektes zu versteigern: vom Erlös sollen Head-Sets gekauft werden, die dann für Theater- und andere –vorstellungen zur Verfügung gestellt werden.

Ich denke, diese Idee des Lokalen Bündnisses für Familie verdient unsere Unterstützung, so dass ich der Bitte, die Schlussphase der Versteigerung in unseren Neujahrsempfang zu integrieren, auch gern gefolgt bin.

Da wir vor dem Neujahrsempfang nicht mehr zu einer Sitzung zusammenkommen, möchte ich Ihnen bei der Gelegenheit auch nochmals den Termin des Empfangs, den 25. Januar 2011, in Erinnerung rufen. Sie finden ihn auch in der Broschüre „Winterzauber“. Beginn ist wieder 19 Uhr.

Noch eine erfreuliche Nachricht zum Schluss: Der Bernauer Verein Eltern helfen Eltern, der übrigens auch im Lokalen Bündnis für Familie mitarbeitet, wurde kürzlich mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet. Ich hatte anlässlich eines Besuches Gelegenheit, von Frau Lembke-Steinkopf über die Vereinsarbeit informiert zu werden und kann Ihnen bestätigen, dass hier wirklich wichtige Arbeit geleistet wird und das auch zu großen Teilen im Ehrenamt.

Informieren möchte ich noch, dass der Brief vom 23. November der Eheleute Schmalland, den diese auch an einige Stadtverordnete geschickt hatte, zwischenzeitlich beantwortet wurde.

Stadtverordnetenanfragen:

Frage von Elke Keil (SPD-Fraktion) zum Gebäude des Club 23 auf dem Kulturhof

Frage:

Anfang 2010 unternahm die SPD-Fraktion eine Initiative zur Gestaltung und energetischen Sanierung des Gebäudes auf dem Kulturhof.
In der Diskussion zu der eingereichten Vorlage erklärte die Verwaltung, bereits an einer Studie zur Instandsetzung des Gebäudes sowie an der Planung eines Aufzuges zu arbeiten. Im HH-Plan 2011 sind unter Investitionen für die Jahre 2011 (10 T Euro) und 2012 (70 T Euro) eingestellt.
Welchen Stand hat die Erarbeitung der Studie und wann wird sie dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt?

Antwort:

Im IV. Quartal 2010 erfolgte der Ideenwettbewerb zur Umgestaltung des Kulturhofes im Bereich Treff 23 und Bibliothek.

Es wurden drei Bernauer Architekturbüros gebeten eine architektonische Idee zur Lösung der folgenden Aufgaben zu entwickeln:

Aufstockung des Seitenflügels der Bibliothek und Schaffung eines Veranstaltungsraumes für Lesungen usw. ;

Herstellung entsprechender Fluchtwege für Treff 23 und Bibliothek;

energetische Sanierung der Gebäudehülle des Treff 23;

Errichtung eines Aufzuges zur Erreichbarkeit Treff 23 und Bibliothek;

Gestaltung einer transparenten Eingangssituation („Wintergarten“) für die Bibliothek.

Dabei war die „gewachsene“ Bausubstanz, bestehend aus

Wohn- und Geschäftshäusern der Gründerzeit,

einem verklinkerten Fabrikgebäude – umgenutzt als Stadtbibliothek,

einem Stahlbetonmontagebau – umgenutzt als Stadtarchiv, Museumsverwaltung und Jugendklub,

einem ehemaligen Schulgebäude – umgenutzt als Treff 23,

zu berücksichtigen. Die gestaltete Grünfläche des Kulturhofes sollte als verbindendes Element aufgenommen werden.

Bis zum 10.12.2010 waren Ideen, Skizzen, Pläne und Beschreibungen im Bauamt einzureichen.

Erfreulicherweise haben sich alle drei Büros dieser Aufgabe gestellt.

Das Ziel der Verwaltung besteht nun darin bis Einreichungstermin für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 23.03.2011 die Unterlagen zu sichten, sich selbst ein Urteil zu bilden und Planungsgespräche zu führen, um dann die Ideen im Ausschuss vorzustellen.

Im weiteren Verlauf wird es einen favorisierten Entwurf geben, der im HHJ 2011 weiter geplant wird.

Die Realisierung ist bei planmäßigem Verlauf im HHJ 2012 vorgesehen.“

Diskussion

Herr Vida macht darauf aufmerksam, dass der Sitzungsturnus für das Jahr 2011, trotz eindeutigen Meinungsbildes in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden, von der Verwaltung nicht geändert wurde. Der letzte Donnerstag im Monat habe sich als Sitzungstag für die SVV bewährt; daran sollte man festhalten. Dies sollte nochmals überdacht werden.

Frau Gaethke schlägt vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden dazu nochmals zusammensetzen, um einen geeigneten Rhythmus zu finden.

5.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

keine

6. Verwaltungsempfehlungen

6.1 Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin

Nach kurzen Erläuterungen durch Herrn Illge erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	26
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	2
Stimmverhältnis:	einstimmig
Ergebnis:	angenommen

6.2 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen 2011/2012 (Straßenreinigungssatzung - StrReiSat)

Frau Gaethke teilt mit, dass die Vorlage in Ladeburg abgelehnt wurde, da die Straße am Wasserturm nicht in den Winterdienst aufgenommen wurde.

Herr Handke teilt mit, dass man die in den Gremien genannten Hinweise sowie die aktuelle Rechtssprechung prüfen werde. Das Ergebnis werde im Frühjahr vorgelegt.

Frau Ziemann halte die Handreinigung für unzureichend.

Herr Nickel meint, an neuralgischen Punkten sollte man mit Lauge oder anderen Materialien streuen, um der Gefahr für Leib und Gesundheit zu entgehen.

Herr Geißler teilt mit, dass die Termine für die Reinigung in den Ortsteilen nicht bekannt seien.

Der Leiter des Bauhofes, Herr Böttcher, teilt mit, dass man die Termine im Amtsblatt regelmäßig veröffentlichen könne.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	21
Nein-Stimmen:	3
Enthaltungen:	4
Stimmverhältnis:	mehrheitlich
Ergebnis:	angenommen

6.3 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2011/2012 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)

Herr Strese erklärt, es gebe immer mehr Hammergrundstücke, wo mehrfach bezahlt werde, da hier die Frontmeter mehr seien, als es zu reinigen gilt. Wir können uns nicht damit abfinden, dass dies rechtens sein solll. Bernau habe die höchste Gebühr gegenüber anderen Kommunen. Es sei alles unökonomisch. Man sollte dies mit der Grundsteuer einziehen. Hier werde dem Bürger ungerechtfertigt Geld aus der Tasche gezogen. Das Gutachten der WIBERA sei ein „Papiertiger“.

Herr Handke verweist auf kommunale Regelungen. Diese Gebühren mit der Grundsteuer zu vermengen, sei nicht sachgerecht. Im Übrigen habe die Beauftragung Geld gekostet und nicht das Papier an sich. Er verweist auf die ausführlichen Erklärungen im Fachausschuss. Wenn die Stadtverordneten es anders handhaben wollen, müsste ein konkreter Antrag gestellt werden.

Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	25
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	1
Stimmverhältnis:	mehrheitlich
Ergebnis:	angenommen

6.4 Haushaltsplan 2011

Frau Gaethke benennt die Ergebnisse der vorberatenden Gremien. Der Ortsbeirat Börnicke sowie Schönow haben die Vorlage abgelehnt. Börnicke habe als Begründung angegeben, weil die Thaerfelder Chaussee aufgenommen wurde. Schönow hätte mitgeteilt, dass es zu viele Unklarheiten und Differenzen gebe. Anfragen oder schriftliche Hinweise lägen nicht vor. Alle anderen Gremien hätten der Vorlage zugestimmt.

Frau Gaethke teilt mit, dass ein Antrag zur Sache der Freien Fraktion vorliegt, welcher eine Bezuschussung des Betreibers der Stadthalle vorsieht.

Herr Geißler erläutert den Antrag. Die Betriebskosten seien höher als man das erwartet habe. Es gehe darum, die Stadthalle weiter zu erhalten. Er ändert den Antrag dahin gehend, dass nicht der Betreiber bezuschusst werde, sondern die „Wobau zur Unterstützung des Betreibers“. Die vorgeschlagene Summe werde nicht für das ganze Jahr reichen. Weiteres sei mit dem Nachtrag einzustellen.

Es wird mitgeteilt, dass die Fraktion DIE LINKE den Antrag mittrage.

Herr Handke verweist auf die gestrige Beratung im A1. Hier hatte man Gelegenheit die Geschäftsführung der Wobau zu hören. Es handle sich hier um einen Bedarf von ca. 20.000 Euro.

Herr Ronnger stellt klar, dass dies als Antrag beider Fraktionen zu betrachten ist. Es sollte eine geeignete Form gefunden werden, die Summe dem Eigentümer zur Verfügung zu stellen, um die Betriebskosten in entsprechender Höhe zu kappen.

Herr Handke erinnert daran, dass dies der Wobau bereits mit der Beschlussfassung übergeben wurde. Allerdings sei die Wobau frei, dies zu regenerieren. Der Empfänger der Summe könne nur der Eigentümer sein. Man sollte dies auch nicht weiter spezifizieren, da man sonst Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Beschlusses haben würde.

Frau Ziemann meint, die Stadthalle werde schon für die SVV gebraucht. Man könne sich keinen Leerstand erlauben.

Frau Keil erklärt, es könne nur so sein, dass die Summe an den Eigentümer, die Wobau, geht. Es müssten zunächst die konkreten Kosten bekannt sein.

Herr Dr. Ueckert erinnert daran, dass man bereits bei der Beauftragung der Wobau das Objekt zu erwerben, gewillt war, dem Eigentümer auf Antrag einen Zuschuss zu gewähren. Mittlerweile habe man erfahren, dass es schwierig sei, einen Betreiber zu finden. Im Januar und Februar sei keine Nutzung zu erwarten. Daher habe man heute keinen zeitlichen Druck.

Herr Schmidt sehe ebenfalls keine Zeitnot. Die Wobau sei nicht gefährdet. Er wolle erst eine Entscheidung treffen, wenn konkrete Unterlagen vorliegen. Die Entwicklung der Stadthalle sei nicht klar.

Herr Handke teilt mit, dass die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag beim Nachtrag machen werde. Daher hätte man die Wobau in den A1 eingeladen, um genauere Informationen von der Gesellschaft zu erhalten. Auch der Betreiber sei Gegenstand der Diskussion gewesen.

Herr Nickel schlägt, in Anbetracht des Gehörten vor, den Antrag zurückzuziehen.

Herr Geißler erklärt, dass er dies nicht allein entscheiden könne. Eine Summe von max. 25.000 Euro könne aber durchaus beschlossen werden.

Frau Ziemann spricht sich für den Antrag aus. Auch wenn die Stadthalle zunächst geschlossen bleibe, würden Betriebskosten anfallen, die die Wobau zahlen müsse.

Herr Handke bittet, nichts zu verkomplizieren. Die Fixierung einer Summe würde ausreichen.

Frau Keil meint, wenn Zahlen vom Eigentümer vorliegen, reiche es, zu reagieren.

Herr Blümel erklärt, es sei ernüchternd, wie der Haushalt hier beraten wird. Der Haushalt sei in einer gemeinsamen Sitzung von A3 und A5 beraten worden. Obwohl er mit einzelnen Positionen nicht zufrieden sei, werde er dem Haushalt zustimmen. Er wolle an alle Stadtverordneten appellieren, sich mehr gestaltend einzubringen und nicht immer mit Ablehnung zu reagieren. Besser als Konzepte seien Visionen, wo es hingehen soll. Der Solidarpakt laufe irgendwann aus. Das werde dazu führen, dass eine Vielzahl der freiwilligen Aufgaben nicht mehr übernommen werden können.

Man könne endlich erkennen, wo es hingehen soll. Bei einem 65-Millionen Euro-Haushalt müsse über mehr als über die Stadthalle diskutiert werden.

Herr Geißler erklärt, der Haushalt sei in Ordnung, aber es gebe einen Punkt der auf einen Beschluss der SVV zurückzuführen ist. Er verliest folgenden Antrag:

“Die Stadtverordnetenversammlung stellt eine Summe von max. 25.000 Euro für den Eigentümer zur Deckung der Betriebskosten der Stadthalle ein. Diese werden auf Antrag bei Nachweis des Bedarfs ausgereicht.“

dafür: 16 dagegen: 7 Enthaltungen: 4

Ergebnis: angenommen

Herr Labod erklärt, da der Kämmerer selbst gesagt habe, dass Ungereimtheiten vorhanden seien, könne er nicht zustimmen. Er sei für die Einführung der Doppik, was aber nicht automatisch eine Zustimmung zum Haushalt sei. Man müsse darauf dringen, dass die Mängel abgestellt werden. Die Stadt sei auch ohne Haushalt handlungsfähig. Mit der vorläufigen Haushaltsführung könnten auch Investitionen vorgenommen werden, wenn sie bereits geplant sind. Es sei keine Zeit gewesen, sich ausreichend mit dem Haushalt zu befassen. Er halte insbesondere das Prozedere der Sportförderung in Bernau für falsch, da einige Vereine mehr gefördert werden als andere. Die Stadt sponsere einen Verein in besonderem Maße. Dies halte er für grob ungerecht. Sponsoring sei nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand. Desweiteren sei der Haushalt nicht transparent genug. Daher sollte er abgelehnt werden.

Frau Poppitz meint, die Zuschüsse seien eine wichtige Sache. Die Stadt gebe Unterstützung an Dritte auch für unternehmerische Belange. Es sei eine Auflistung über direkte und indirekte Zuschüsse hilfreich. Man habe bereits kontroverse Diskussionen gehabt, was nicht nur den Sport betreffe. Die Stadtverordneten hätten alle unterschiedliche Interessen zu vertreten und würden ihre Verantwortung gut wahrnehmen. Man müsse sich zukünftig überlegen, was gewollt sei. Sie glaube aber nicht, dass man daher einen ganzen Haushalt sperren müsse. Die Stadtverordneten hätten es selbst in der Hand, es besser zu machen und strategisch zu denken.

Frau Keil erklärt, ihre Fraktion werde den Haushalt befürworten. Allerdings halte man es für nicht möglich, 16 Millionen Euro für Baumaßnahmen zu verbrauchen. Im Nachtrag müsste aufgeführt werden, was personell und planungsmäßig machbar ist. Sie stellt folgenden Antrag zur Sache:

“Der 1. Nachtrag wird der SVV im März 2011 vorgelegt.“

Frau Dr. Enkelmann erklärt, sie sei eine Verfechterin der Sportstadt Bernau. Dazu gehöre auch, dass wir die Vereine unterstützen. Dies könne in unterschiedlichster Form erfolgen. Sie wolle auch, dass das so bleibt. Herr Labod sollte sich mal informieren, was es bedeute, wenn eine Mannschaft aufgestiegen ist. Im übrigen sei auch die Sportförderung transparent. Man solle auch deutlich machen, dass es die unterschiedlichsten Formen der Förderung gibt, was auch gerechtfertigt sei.

Herr Nickel meint, Herr Labod mache grüne Bundespolitik auf kommunaler Ebene. Es sei eine Form von Populismus wider besseren Wissens. Herrn Labod gehe es scheinbar darum, den ein oder anderen auszuspielen. Dies sei ein schlechter Stil. So etwas habe er noch nicht erlebt. Mit dem Haushalt habe man sich intensiv beschäftigt. Es sei bereits im A2 gesagt worden, dass Bernau im Gegensatz zu anderen Kommunen der Region einen ausgeglichenen Haushalt habe. Es werde künftig mehrere Nachtragshaushalte geben, zu denen Dinge konkret besprochen werden.

Herr Labod meint, man sollte sich nicht dem Lobbyismus verschreiben. Man sitze hier nicht für einzelne Vereine, sondern für die gesamte Stadt. Es sollte das Bestreben sein, Haushaltswahrheit zu betreiben. Was beispielsweise unter „laufende Zwecke“ zu verstehen sei, sei nicht transparent. Sportförderung könne es nicht für einzelne Vereine geben, sondern ein Optimum müsse erreicht werden. Es interessiere nicht, ob jemand in die 2. Bundesliga aufgestiegen sei. Schlechter Stil sei es, Geld für eigene Interessen auszugeben.

Herr Handke teilt mit, dass man immer bestrebt sei, den Haushalt transparent zu gestalten. Über die Vereinsförderung habe man sich auch schon kontrovers ausgetauscht. Es gebe eine Liste mit direkten und indirekten Zuschüsse. Wenn es Unklarheiten gibt, gibt es die Möglichkeit, dies zu hinterfragen und eine Aufklärung zu bekommen. Herr Labod habe auch bereits Lobbyismus betrieben, als er sich beispielsweise für die Freileitung in Börnicke eingesetzt habe. Jeder habe seine Zielstellungen. Der Haushalt sei aber öffentlich und transparent, damit jeder sehen kann, wofür sich stark gemacht werde.

Herr Hollmann erinnert daran, dass man den Haushalt heute beschließen wolle, da es konkrete Gründe gibt; die Einführung der Doppik, der Wegfall von Haushaltsresten. Der Haushalt habe bestimmte Fördermittel ausgewiesen, die gleich zu Beginn des neuen Jahres zur Verfügung stehen müssten. Dies sei auch Wirtschaftsförderung für diese Stadt.

Frau Lietz verliest redaktionelle Änderungen in der Satzung. Da der konkrete Satzungsinhalt veröffentlicht wird, sei dies notwendig.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag zur Sache von Frau Keil.

dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 4

Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über die gesamte Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	22
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	3
Stimmverhältnis:	mehrheitlich
Ergebnis:	angenommen

6.5 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Motorenwerk Schwanebecker Chaussee“ in der Stadt Bernau bei Berlin

Herr Handke erklärt, dass diese Vorlage der eigentliche Grund für die Einberufung der außerplanmäßigen Sitzung war. Es gebe zwar noch Aufgaben, die zu erfüllen sind, aber es solle der Startschuss gegeben werden.

Herr Labod fragt nach Gründen für den Ansiedlungswillen der Firma in Bernau. Er stellt fest, dass sich die Firma von der Anzahl der künftigen Mitarbeiter her, verdreifachen würde. Dies erscheint ihm „sehr sportlich zu sein“.

Herr Handke stellt klar, dass es zwei Firmen gibt, einmal WeberAutoMotive, einmal Motorenwerke. Ca. 200 Arbeitsplätze sollen über längere Etappen geschaffen werden. Der Investor suche seit zwei Jahren nach einem geeigneten Standort in Brandenburg. Die unmittelbare Anbindung an die Autobahn sei ein großer Pluspunkt. Der Standort im Süden läge weit weg von der Autobahn. Außerdem hätten sich bereits Mitarbeiter der Firma für den Standort Bernau ausgesprochen. Im übrigen habe den Seniorchef ganz besonders die Kaserne beeindruckt.

Herr Nickel wünsche sich, dass das nicht zerredet wird. Es sollte dem Investor der rote Teppich ausgerollt werden. Er dankt den Mitarbeitern der Verwaltung, die dies begleiten. Diese Chance sollte sich die Stadt nicht entgehen lassen.

Herr Dr. Ueckert schließt sich an. Diese Fläche sei seit 16 Jahren ungenutzt. Es könnten Synergieeffekte entstehen.

Herr Dr. Weßlau erklärt, das sei genau das, was Bernau braucht. Vielleicht sei die Zahl von 200 Mitarbeitern etwas zu hoch. Aber es handle sich hier um ein riesiges Areal. Da müsste sich erst eine Dynamik entwickeln. Man sollte dem Projekt grünes Licht geben. Man sollte in die Öffentlichkeit geben, dass die SVV rückhaltlos dahinter steht.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	30
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Stimmverhältnis:	einstimmig
Ergebnis:	angenommen

6.6 Erarbeitungs- und Einleitungsbeschluss zur 2. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	30
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Stimmverhältnis:	einstimmig
Ergebnis:	angenommen

6.7 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Finowfließ“ und „Stöbber-Erpe“ (Umlagesatzung WBV)

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	27
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	3
Stimmverhältnis:	einstimmig
Ergebnis:	angenommen

Einwohnerfragestunde (Beginn 18:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Frau Gaethke eröffnet um 18 Uhr die Einwohnerfragestunde und benennt das Prozedere.

Herr Hartmut Jähnig erklärt, er sei Mitglied einer Bürgerinitiative der Rosenstraße in Bernau. Diese wolle auf die Zustände in der Straße aufmerksam machen, die nicht mehr haltbar seien. Die Straße solle in zwei Jahren ausgebaut werden. Es gebe aber schon jetzt viel Verkehr, insbesondere entlang der großen Turnhalle. Eine durch die Bürgerinitiative durchgeführte Zählung habe 180 Fahrzeuge in einer Stunde ergeben. Es würden auch Busse dort lang fahren, obwohl dies keine Linie ist. Die Rosenstraße sei eine Anliegerstraße und solle dies auch bleiben. Daher sei eine Unterschriftensammlung durchgeführt worden.

Diese wird dem Bürgermeister übergeben.

Da es keine Bürgeranfragen gibt, wird die Einwohnerfragestunde um 18:04 Uhr beendet.

7. Fraktionsempfehlung

7.1 Frau Reimann, Herr Geißler, Frau Schmalz, Herr Vida - Städtischer Erwerb des Kantorhauses (Dringlichkeitsantrag)

Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor.

Herr Vida dankt für die Aufnahme in die Tagesordnung. Man sollte ein Zeichen setzen und handeln. Die Stadt habe bisher keine Verwendung für das Gebäude, was sich aber sicherlich finden lasse. Hier gebe es viele Ideen. Es sollen Gespräche erzwungen werden, wie sich der Landkreis auf die Stadt Bernau zu bewegen kann. Dieses Haus sollte nicht leer stehen oder für den privaten Bereich genutzt werden. Viele Bernauer würden hier ein Kleinod sehen. Es sei klar, dass eine Renovierung und Sanierung teuer werden würde, aber man wolle durch ein Miteinander eine Nutzung konzipieren, die städtischer Art ist. Er sei dankbar für die Stellungnahme der Verwaltung, die in die richtige Richtung gehe. Es sei eine kommunale Nutzung angestrebt. Dies sei beim Kantorhaus klar, im Gegensatz zu anderen erworbenen Objekten. Das Kantorhaus sei in Publikationen immer zu sehen, habe also schon einen visuellen Bezug zur Stadt.

Herr Nickel meint, dieses Haus sei in unseren Konzeptionen bisher nicht aufgetaucht. Ein Privater könne es auch einer Nutzung zuführen. Dafür gebe es bereits schöne Beispiele in der Stadt. Nur weil der Kreis es nicht los wurde, würde es für ihn persönlich nicht bedeuten, dass Bernau es kaufen muss. Wenn die Stadt hier Interesse hätte, hätte man den Wert bereits früher erkannt. Für Institutionen gebe es perspektivisch auch andere Möglichkeiten. Er sei hin und her gerissen, plädiere aber dafür, es privaten Leuten zu überlassen, es einer Nutzung zu zuführen.

Herr Geißler erklärt, dass er bereits früher verschiedentlich vorgeschlagen habe, das Haus für Bernau zu nutzen. Er würde sich wünschen, dass dieses Haus der Stadt Bernau zur Verfügung steht. Es habe sich die Akademie der Künste an uns gewandt, das Lügenmuseum dort einzurichten. Es könnten dort auch Fraktionsräume eingerichtet werden, oder der Heimatverein einziehen. Es gebe viele Möglichkeiten. Das Gebot solle eingereicht werden. Das Kleinod sollte für Bernau erhalten bleiben.

Frau Keil beantragt den Schluss der Rednerliste.

dafür: mehrheitlich dagegen: 8 Enthaltungen: 2

Ergebnis: angenommen

Herr Handke erklärt, das Gebäude bleibe der Stadt in jedem Fall erhalten. Der Landkreis habe die Pflicht, es an einen Investor zu veräußern. Es sei charmant, sich mit einem Angebot von 1 € zu beteiligen, aber auch ein Privater sei in der Lage das Haus zu sanieren. Es gebe in der Stadt bereits Beispiele für eine hervorragende denkmalgerechte Sanierung. Die künftige Nutzung für die Stadt sei noch völlig offen. Alle Vorschläge seien schwer umzusetzen. Das Gebäude erst zu kaufen und dann nach einer Nutzungsmöglichkeit zu suchen, sei kontraproduktiv.

Frau Poppitz unterstütze den Antrag. Damit würde man zeigen, dass man ein Kulturgut sichern wolle und erhalten werde, wenn eine Konzeption vorliegt. Man investiere auch viel Geld in Börnicke und die Schlossanlage und habe dort auch kein Konzept. Ein Nutzungskonzept werde sich finden lassen. Schließlich gebe es viele kluge Leute in der Stadt. Das Objekt liegt an einer Top-Straße gegenüber der wunderbaren Stadtmauer. Man sollte dies beschließen.

Nach weiteren Meinungsäußerungen für den Kauf durch die Stadt erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	25
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	4
Stimmverhältnis:	mehrheitlich
Ergebnis:	angenommen

Nichtöffentlicher Teil

8. Nichtöffentliche Beratung des Antrages von Herrn Labod, die Vorlage 5-623 im öffentlichen Teil zu behandeln

9. Informationen der Verwaltung

9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen

9.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

10. Verwaltungsempfehlung

10.1 Aufhebung des Beschlusses 5-293/2010 vom 29.04.2010

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
3.1 Weiterführung der Beratung über die Tagesordnung
4. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
4.1 Aufsichtsratsumbesetzung STAB
4.2 Ausschussumbesetzung A4
4.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
5. Informationen der Verwaltung
5.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
5.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
6. Verwaltungsempfehlungen
6.1 Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin
6.2 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen 2011/2012 (Straßenreinigungssatzung - StrReiSat)
6.3 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2011/2012 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)
6.4 Haushaltsplan 2011
6.5 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Motorenwerk Schwanebecker Chaussee“ in der Stadt Bernau bei Berlin
6.6 Erarbeitungs- und Einleitungsbeschluss zur 2. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008
6.7 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Finowfließ“ und „Stöbber-Erpe“ (Umlagesatzung WBV)
Einwohnerfragestunde (Beginn 18:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
7. Fraktionsempfehlung
7.1 Frau Reimann, Herr Geißler, Frau Schmalz, Herr Vida - Städtischer Erwerb des Kantorhauses (Dringlichkeitsantrag)
Nichtöffentlicher Teil
8. Nichtöffentliche Beratung des Antrages von Herrn Labod, die Vorlage 5-623 im öffentlichen Teil zu behandeln
9. Informationen der Verwaltung
9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
9.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
10. Verwaltungsempfehlung
10.1 Aufhebung des Beschlusses 5-293/2010 vom 29.04.2010

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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Sitzungskalender

Sitzungskalender 2021 Stand: 24.02.2021
sitzungskalender0.pdf (272,13 KB)

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
geschaeftsordnung_der_stadtverordnetenversammlung.pdf (159,09 KB)