6.4 Haushaltsplan 2011
Frau Gaethke benennt die Ergebnisse der vorberatenden Gremien. Der Ortsbeirat Börnicke sowie Schönow haben die Vorlage abgelehnt. Börnicke habe als Begründung angegeben, weil die Thaerfelder Chaussee aufgenommen wurde. Schönow hätte mitgeteilt, dass es zu viele Unklarheiten und Differenzen gebe. Anfragen oder schriftliche Hinweise lägen nicht vor. Alle anderen Gremien hätten der Vorlage zugestimmt.
Frau Gaethke teilt mit, dass ein Antrag zur Sache der Freien Fraktion vorliegt, welcher eine Bezuschussung des Betreibers der Stadthalle vorsieht.
Herr Geißler erläutert den Antrag. Die Betriebskosten seien höher als man das erwartet habe. Es gehe darum, die Stadthalle weiter zu erhalten. Er ändert den Antrag dahin gehend, dass nicht der Betreiber bezuschusst werde, sondern die „Wobau zur Unterstützung des Betreibers“. Die vorgeschlagene Summe werde nicht für das ganze Jahr reichen. Weiteres sei mit dem Nachtrag einzustellen.
Es wird mitgeteilt, dass die Fraktion DIE LINKE den Antrag mittrage.
Herr Handke verweist auf die gestrige Beratung im A1. Hier hatte man Gelegenheit die Geschäftsführung der Wobau zu hören. Es handle sich hier um einen Bedarf von ca. 20.000 Euro.
Herr Ronnger stellt klar, dass dies als Antrag beider Fraktionen zu betrachten ist. Es sollte eine geeignete Form gefunden werden, die Summe dem Eigentümer zur Verfügung zu stellen, um die Betriebskosten in entsprechender Höhe zu kappen.
Herr Handke erinnert daran, dass dies der Wobau bereits mit der Beschlussfassung übergeben wurde. Allerdings sei die Wobau frei, dies zu regenerieren. Der Empfänger der Summe könne nur der Eigentümer sein. Man sollte dies auch nicht weiter spezifizieren, da man sonst Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Beschlusses haben würde.
Frau Ziemann meint, die Stadthalle werde schon für die SVV gebraucht. Man könne sich keinen Leerstand erlauben.
Frau Keil erklärt, es könne nur so sein, dass die Summe an den Eigentümer, die Wobau, geht. Es müssten zunächst die konkreten Kosten bekannt sein.
Herr Dr. Ueckert erinnert daran, dass man bereits bei der Beauftragung der Wobau das Objekt zu erwerben, gewillt war, dem Eigentümer auf Antrag einen Zuschuss zu gewähren. Mittlerweile habe man erfahren, dass es schwierig sei, einen Betreiber zu finden. Im Januar und Februar sei keine Nutzung zu erwarten. Daher habe man heute keinen zeitlichen Druck.
Herr Schmidt sehe ebenfalls keine Zeitnot. Die Wobau sei nicht gefährdet. Er wolle erst eine Entscheidung treffen, wenn konkrete Unterlagen vorliegen. Die Entwicklung der Stadthalle sei nicht klar.
Herr Handke teilt mit, dass die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag beim Nachtrag machen werde. Daher hätte man die Wobau in den A1 eingeladen, um genauere Informationen von der Gesellschaft zu erhalten. Auch der Betreiber sei Gegenstand der Diskussion gewesen.
Herr Nickel schlägt, in Anbetracht des Gehörten vor, den Antrag zurückzuziehen.
Herr Geißler erklärt, dass er dies nicht allein entscheiden könne. Eine Summe von max. 25.000 Euro könne aber durchaus beschlossen werden.
Frau Ziemann spricht sich für den Antrag aus. Auch wenn die Stadthalle zunächst geschlossen bleibe, würden Betriebskosten anfallen, die die Wobau zahlen müsse.
Herr Handke bittet, nichts zu verkomplizieren. Die Fixierung einer Summe würde ausreichen.
Frau Keil meint, wenn Zahlen vom Eigentümer vorliegen, reiche es, zu reagieren.
Herr Blümel erklärt, es sei ernüchternd, wie der Haushalt hier beraten wird. Der Haushalt sei in einer gemeinsamen Sitzung von A3 und A5 beraten worden. Obwohl er mit einzelnen Positionen nicht zufrieden sei, werde er dem Haushalt zustimmen. Er wolle an alle Stadtverordneten appellieren, sich mehr gestaltend einzubringen und nicht immer mit Ablehnung zu reagieren. Besser als Konzepte seien Visionen, wo es hingehen soll. Der Solidarpakt laufe irgendwann aus. Das werde dazu führen, dass eine Vielzahl der freiwilligen Aufgaben nicht mehr übernommen werden können.
Man könne endlich erkennen, wo es hingehen soll. Bei einem 65-Millionen Euro-Haushalt müsse über mehr als über die Stadthalle diskutiert werden.
Herr Geißler erklärt, der Haushalt sei in Ordnung, aber es gebe einen Punkt der auf einen Beschluss der SVV zurückzuführen ist. Er verliest folgenden Antrag:
“Die Stadtverordnetenversammlung stellt eine Summe von max. 25.000 Euro für den Eigentümer zur Deckung der Betriebskosten der Stadthalle ein. Diese werden auf Antrag bei Nachweis des Bedarfs ausgereicht.“
dafür: 16 dagegen: 7 Enthaltungen: 4
Ergebnis: angenommen
Herr Labod erklärt, da der Kämmerer selbst gesagt habe, dass Ungereimtheiten vorhanden seien, könne er nicht zustimmen. Er sei für die Einführung der Doppik, was aber nicht automatisch eine Zustimmung zum Haushalt sei. Man müsse darauf dringen, dass die Mängel abgestellt werden. Die Stadt sei auch ohne Haushalt handlungsfähig. Mit der vorläufigen Haushaltsführung könnten auch Investitionen vorgenommen werden, wenn sie bereits geplant sind. Es sei keine Zeit gewesen, sich ausreichend mit dem Haushalt zu befassen. Er halte insbesondere das Prozedere der Sportförderung in Bernau für falsch, da einige Vereine mehr gefördert werden als andere. Die Stadt sponsere einen Verein in besonderem Maße. Dies halte er für grob ungerecht. Sponsoring sei nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand. Desweiteren sei der Haushalt nicht transparent genug. Daher sollte er abgelehnt werden.
Frau Poppitz meint, die Zuschüsse seien eine wichtige Sache. Die Stadt gebe Unterstützung an Dritte auch für unternehmerische Belange. Es sei eine Auflistung über direkte und indirekte Zuschüsse hilfreich. Man habe bereits kontroverse Diskussionen gehabt, was nicht nur den Sport betreffe. Die Stadtverordneten hätten alle unterschiedliche Interessen zu vertreten und würden ihre Verantwortung gut wahrnehmen. Man müsse sich zukünftig überlegen, was gewollt sei. Sie glaube aber nicht, dass man daher einen ganzen Haushalt sperren müsse. Die Stadtverordneten hätten es selbst in der Hand, es besser zu machen und strategisch zu denken.
Frau Keil erklärt, ihre Fraktion werde den Haushalt befürworten. Allerdings halte man es für nicht möglich, 16 Millionen Euro für Baumaßnahmen zu verbrauchen. Im Nachtrag müsste aufgeführt werden, was personell und planungsmäßig machbar ist. Sie stellt folgenden Antrag zur Sache:
“Der 1. Nachtrag wird der SVV im März 2011 vorgelegt.“
Frau Dr. Enkelmann erklärt, sie sei eine Verfechterin der Sportstadt Bernau. Dazu gehöre auch, dass wir die Vereine unterstützen. Dies könne in unterschiedlichster Form erfolgen. Sie wolle auch, dass das so bleibt. Herr Labod sollte sich mal informieren, was es bedeute, wenn eine Mannschaft aufgestiegen ist. Im übrigen sei auch die Sportförderung transparent. Man solle auch deutlich machen, dass es die unterschiedlichsten Formen der Förderung gibt, was auch gerechtfertigt sei.
Herr Nickel meint, Herr Labod mache grüne Bundespolitik auf kommunaler Ebene. Es sei eine Form von Populismus wider besseren Wissens. Herrn Labod gehe es scheinbar darum, den ein oder anderen auszuspielen. Dies sei ein schlechter Stil. So etwas habe er noch nicht erlebt. Mit dem Haushalt habe man sich intensiv beschäftigt. Es sei bereits im A2 gesagt worden, dass Bernau im Gegensatz zu anderen Kommunen der Region einen ausgeglichenen Haushalt habe. Es werde künftig mehrere Nachtragshaushalte geben, zu denen Dinge konkret besprochen werden.
Herr Labod meint, man sollte sich nicht dem Lobbyismus verschreiben. Man sitze hier nicht für einzelne Vereine, sondern für die gesamte Stadt. Es sollte das Bestreben sein, Haushaltswahrheit zu betreiben. Was beispielsweise unter „laufende Zwecke“ zu verstehen sei, sei nicht transparent. Sportförderung könne es nicht für einzelne Vereine geben, sondern ein Optimum müsse erreicht werden. Es interessiere nicht, ob jemand in die 2. Bundesliga aufgestiegen sei. Schlechter Stil sei es, Geld für eigene Interessen auszugeben.
Herr Handke teilt mit, dass man immer bestrebt sei, den Haushalt transparent zu gestalten. Über die Vereinsförderung habe man sich auch schon kontrovers ausgetauscht. Es gebe eine Liste mit direkten und indirekten Zuschüsse. Wenn es Unklarheiten gibt, gibt es die Möglichkeit, dies zu hinterfragen und eine Aufklärung zu bekommen. Herr Labod habe auch bereits Lobbyismus betrieben, als er sich beispielsweise für die Freileitung in Börnicke eingesetzt habe. Jeder habe seine Zielstellungen. Der Haushalt sei aber öffentlich und transparent, damit jeder sehen kann, wofür sich stark gemacht werde.
Herr Hollmann erinnert daran, dass man den Haushalt heute beschließen wolle, da es konkrete Gründe gibt; die Einführung der Doppik, der Wegfall von Haushaltsresten. Der Haushalt habe bestimmte Fördermittel ausgewiesen, die gleich zu Beginn des neuen Jahres zur Verfügung stehen müssten. Dies sei auch Wirtschaftsförderung für diese Stadt.
Frau Lietz verliest redaktionelle Änderungen in der Satzung. Da der konkrete Satzungsinhalt veröffentlicht wird, sei dies notwendig.
Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag zur Sache von Frau Keil.
dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 4
Ergebnis: angenommen
Es erfolgt die Abstimmung über die gesamte Vorlage.
Abstimmungsergebnis: |
Ja-Stimmen: | 22 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 3 |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
Ergebnis: | angenommen |