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Sommer im Stadtpark
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Protokoll

der 20. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 10.03.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:35 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Neue, Frau Rokohl

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Hirschfeld (Amtsleiterin Stadtplanungsamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Herr Gadow (Auszubildender)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Haase-Wendt - rbb


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Frau Dr.Bossmann, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Herr Labod halte die Tagesordnungspunkte 9.2. und 9.3 für unzulässig. Erstens habe der Einreicher zu TOP 9.2 eine inhaltlich völlig neue Version eingebracht, sozusagen einen komplett neuen Antrag. Dies sei nicht zulässig schon allein, weil die Ladungsfrist für einen neuen Antrag nicht eingehalten worden sei. Und Zweitens, habe der Beschlussvorschlag zu 9.3 einen Gegenstand zum Inhalt den man schon wiederholt auf den Tagesordnungen behandelt habe.
Er beantragt deshalb, beide vorhandenen Vorlagen von der Tagesordnung zu nehmen.
Frau Dr. Bossmann möchte vom Einreicher wissen, ob er die Vorlage zu TOP 9.2 zurückziehen möchte
Herr Dr. Tontschev erwidert, dass man die Version 1 der Vorlage zurückgezogen habe und stattdessen Version 2 eingebracht habe. Die Versionen unterscheiden sich zwar inhaltlich, es gehe aber um dieselbe Sache.

Da der Einreicher die Vorlage nicht zurückziehen möchte, so Frau Dr. Bossmann, schlage sie vor, die Tagesordnung so zu lassen wie sie sei und dann zu prüfen, ob man den Beschluss beantstanden müsse, da es sich um einen komplett neuen Antrag handele.

Herr Labod möchte für die Zukunft Klarheit schaffen, dass die Ladungsfristen einzuhalten seien. Bei Eilanträgen sei dies was anderes. Bei dieser Vorlage erkenne er keine Eilbedürftigkeit. Man sollte deshalb die Grundsätze einhalten und die Vorlage von der Tagesordnung nehmen. Man sollte darüber abstimmen.

Frau Dr. Bossmann entgegnet, dass die Tagesordnung so wie sie aufgestellt sei, formgerecht ist. Wenn man dann während der Sitzung an diesen Tagesordnungspunkt ankomme, würde die Begründung von Herrn Labod greifen und die Vorlage müsse vom Einreicher zurückgezogen werde. 

Herr Stahl führt aus, dass es zum einen die Tagesordnungspunkte und zum anderen die Beschlussvorlagen gäbe. Insofern sei es unproblematisch, die Vorlage auf der Tagesordnung als Tagesordnungspunkt zu lassen. Er gibt Herrn Labod aber recht, dass die Vorlage nicht behandelt werden könne. Dies würde man dann am entsprechenden Tagesordnungspunkt abstimmen lassen. Sollte man im Übrigen die Vorlage doch behandeln und beschließen, müsse er diesen Beschluss beanstanden. 

Herr Labod weist noch daraufhin, dass bei der Vorlage auch die Öffentlichkeit nicht gewahrt sei. Aber er könne sich mit dem Vorschlag arrangieren.

Frau Dr. Bossmann liegt ein weiterer Änderungsantrag vor. Herr Vida bittet darum, die Tagesordnungspunkte 9.5 und 9.6 noch weiter nach hinten zu schieben, da er erst später zu Sitzung erscheinen könne und zu den Vorlagen sprechen möchte. Sie halte dies für unglücklich.

Herr Stahl könne sich vorstellen, beide Punkte nach TOP 10.3 zu behandeln. 

Frau Dr. Enkelmann sieht das anders. Auch andere Stadtverordnete seien in anderen Gremien tätig und können dadurch manchmal nicht an der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen. Aber in der Regel werden dann Fraktionskollegen damit beauftragt, die Anträge zu begründen. 

Frau Dr. Bossmann bittet um Abstimmung des Antrages von Herrn Vida.
Ja-Stimmen: 3; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 4 – Antrag abgelehnt.

Herr Labod wiederholt seine Begründung zur Vorlage zu TOP 9.3. und hat Sorge, dass hier die Mehrheit manipuliert werden solle.

Frau Dr. Bossmann entgegnet, dass jeder einreichen könne, was er wolle, auch wenn es immer wieder dasselbe Thema sei. Die Vorlage an sich sei fristgerecht eingegangen. Alle Bedenken seien vorgetragen worden und wenn man beim TOP angelangt sei, könne man darüber sprechen. Sie bittet um Abstimmung über die Tagesordnung, so wie sie aufgestellt sei.

Die Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen:1)

 

4. Protokolle der 18. und 19. Sitzung


Das Protokoll der 18. Sitzung wird mit den Änderungswünschen von Herrn Dyhr einstimmig bestätigt. Die Änderungswünsche liegen allen vor.

Das Protokoll der 19. Sitzung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

Frau Dr. Bossmann verweist auf das Livestreaming.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Dr. Bossmann liegen zwei Umbesetzungsanträge der Unabhängigen Fraktion vor.

 

5.1.1 Unabhängige Fraktion - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.2 Unabhängige Fraktion - Ausschussumbesetzung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Dr. Bossmann berichtet, dass sie sich mit der Vorsitzenden des Seniorenbeirates getroffen habe. Zwischen beiden fand ein Gedankenaustausch statt. Dabei ging es um eine bessere Zusammenarbeit und Wahrnehmung des Seniorenbeirates. Sie bittet die Stadtverordneten, sofern es die Zeit erlaubt, auch ab und zu mal an den Sitzungen des Seniorenbeirates teilzunehmen und diesen aktiv zu unterstützen.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Dr. Bossmann erteilt Herrn Dr. Maleuda das Wort, der im Vorfeld beantragt hat, eine persönliche Erklärung abgeben zu wollen. 

Herr Dr. Maleuda trägt wie folgt vor:

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende
sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich nachfolgend zu einem mich bewegenden Thema hinsichtlich des Umgangs miteinander hier innerhalb der SVV und zum Umgang mit von Bürgern vorgetragenen Problemen äußern und folgende Erklärung abgeben auch vor allem weil ich in den letzten Tagen mehrfach den Vorwurf/die Fragestellung gehört habe welches "politische Thema" ich/wir diesmal durchs Dorf treiben wollen.
Seit einigen wenigen Tagen ist in der Bürgerschaft der Stadt Bernau und ihren Ortsteilen bekannt geworden das z.B. im Raum Birkholzaue (genauer im Dreieck Blumberg-Birkholz-Birkholzaue) im Raum Lindenberg, im Raum Blumberg und im Raum Ahrensfelde die dort bereits zum Teil vorhandenen Windparks weiter ausgebaut bzw. gänzlich neue und teils flächenmäßig gewaltige Windparks errichtet werden sollen.
Im Herbst 2015 hat die "Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim" den weiteren Ausbau dieser "Windparks" sozusagen vor unserer aller Haustür als nächstes wirtschaftspolitisches Ziel ins Auge gefasst. An der diesbezüglichen Meinungsbildung im benannten Gremium beteiligt sind im Übrigen alle etablierten Parteien, die Ihre Vertreter auch im entsprechenden Beschlussgremium, der Regionalversammlung, zu sitzen haben.

Die flächenmäßige Ausdehnung des Windkraftareals im Raum Birkholz – Birkholzaue – Blumberg soll sich nach aktuellen Informationen von 25 Hektar fast verdoppeln. Das zu einem solchen Vorhaben zugehörige öffentliche Beteiligungsverfahren hat zwar formell im Herbst 2015 stattgefunden und die Unterlagen sind auch ausgelegt worden, jedoch sind die Bürgerinnen und Bürger in der betreffenden Region weder auf diese Auslegung nachhaltig aufmerksam gemacht, noch aktiv gehört worden, noch sind die demokratisch gewählten Vertreter weder dieser SVV noch der Ortsteile in irgendeiner Form einbezogen worden.Das halte ich für einen Skandal.
Ein noch größerer Skandal aber ist die Tatsache, dass interessierten Bürgern heute auf Nachfrage mitgeteilt wird man könne sich doch im Internet dazu belesen. Und in der Tat kann man als Bürger das tatsächlich. Nur werden die Vorhaben in Kartenmaterial im Maßstab 1:300.000 abgebildet. Das bedeutet: Man kann gar nichts erkennen, schon gar nicht im Detail. Das zeigt aus meiner Sicht das planmäßige Vorgehen der "Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim" der Bürgerschaft eben genau die brisanten Details vorzuenthalten, aus denen in der Tat dann etwa Konkretes herauszulesen oder etwas Konkretes zu entnehmen wäre. Man will also ganz offensichtlich so lange wie möglich die Details im Dunklen belassen, um dann zu formulieren: "Na, ihr konntet euch doch informieren." Ja, aber nicht in Kartenmaterial im Maßstab 1:300.000 – das ist gelinde gesagt eine politische Frechheit ersten Grades.
Sie erinnern sich, wir hatten im vergangenen Jahr die Thematik "10 H-Regelung" auch hier in der SVV auf dem Tisch. Mehrheitlich hat unsere SVV den damaligen Antrag einer Fraktion abgeschmettert.
Nun bekommen wir zeitnah, direkt und unmittelbar die erste spürbare Quittung dafür. Nein, natürlich nicht wir persönlich, zumindest überwiegend nicht, sondern nur die Bürger der Ortsteile Birkholz, Birkenhöhe und Birkholzaue unserer Stadt und die Orte Blumberg und Elisenau des Amtes Ahrensfelde.
Was sind die zu erwartenden Konsequenzen aus dem neuerlichen erweiterten Windkraftwahnsinn?
  1. Die Zahl der Windkraftanlagen wird sich in den benannten Wind- oder sollte man nicht besser Lärmparks sehr wahrscheinlich deutlich erhöhen,
  2. der Turbinenlärm wird weiter steigen und
  3. das Donnern der Rotorblätter wird noch stärker zu hören und wahrzunehmen sein.

Aber, dagegen steht ja die offensichtlich viel wichtigere Tatsache, dass die Betreiber der Windkraftanlagen profitieren und kassieren – und das alles dann unter dem Mäntelchen der Energiewende.
Meine Damen und Herren, es ist sehr wohl angezeigt sich zu derartigen Vorgängen auf regionaler Ebene zu äußern, die Meinungen der Bürger ernst zu nehmen und sich gegen solche Verfahrensweisen lautstark und deutlich zu erklären. Dies und nur dies tue ich und ich lasse mich davon auch nicht abhalten.

Meine Damen und Herren, ich erlaube mir abschließend eine durchaus leicht provokante Fragestellung und eine Aufforderung.
  1. Glauben wir wirklich, dass sich die Bürger und Bürgerinnen immer und immer wieder verschaukeln lassen und die Geduld der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Ihnen endlos ist? Glauben wir wirklich, dass wir auf regionaler Ebene nach Gutsherrenmanier über das Wohl und Wehe in den Städten, Ortsteilen und Dörfern bestimmen können hier einfach riesige Berge von Müll abzulagern und diese einfach liegen zu lassen und dort einfach Windkraftanlagen hinzusetzen, ohne auch nur einen Moment, z.B. über die möglichen gesundheitlichen Konsequenzen für Mensch und Natur und nicht nur über die monitären Vorteile für die Betreiber der Windkraftanlagen nachzudenken? Wir sollten uns sehr sicher sein, der Souverän – unsere Bürgerinnen und Bürger - wird sich seine Meinung bilden und mit seiner Stimme spätestens zu den nächsten Kommunalwahlen auch dazu sein Votum abgeben.
  2. Und erlauben Sie mir final folgende nachdrückliche Bitte und deutliche Aufforderung vorzutragen: Lassen Sie meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der etablierten Parteien ihre gewählten Regionalräte in der Regionalversammlung der "Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim" gegen die Anfang April in Eberswalde geplante Beschlußfassung stimmen. Denn dann soll der von mir nur auszugsweise beschriebene Windkraftwahnsinn unter dem so wohlklingenden Namen Fortschreibung Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" beschlossen werden. Damit und nur damit würden Sie und ihre Regionalräte in dieser Angelegenheit einen wie von ihnen auch immer wieder proklamierten ehrlichen Beitrag leisten für das Schutzgut "Mensch, menschliche Gesundheit" wie es im wiederholt zitierten Regionalplanentwurf aus meiner Sicht so scheinheilig heißt und sie würden mit ganzem Herzen für Ihre Stadt eintreten.
  3. Ich erkläre mich mit dieser persönlichen Erklärung jedenfalls ausdrücklich nicht einverstanden mit dem Vorgehen der "Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim" und fordere unseren Bürgermeister Herrn Stahl als geborenen Regionalrat und Mitglied der Regionalversammlung persönlich auf, bei der anstehenden Abstimmung mit NEIN zu stimmen. Und eins zum Abschluss: Ich werde mich auch weiterhin zu unbequemen Themen oder nicht vertretbaren Arbeitsweisen äußern, im Kleinen oder Größeren, im nichtöffentlichen oder öffentlichen Raum und lasse mir dieses Recht nicht nehmen."

Im Anschluss dankt Herr Dr. Maleuda für die Aufmerksamkeit.

Herr Stahl erinnert an die im letzten Jahr geführten Diskussionen zu der Thematik und die dazu gefassten ablehnenden Beschlüsse zur 10 Meter Abstandsregelung und Windräder im Wald. Und da der Regionalplan nun Windräder im Wald plane, werde man als Stadt den Windplan weiterhin ablehnen. Mehr könne man leider nicht tun. Es habe dazu auch Stellungnahmen gegeben.

Herr Keil versteht die Aussage von Herrn Dr. Maleuda so, dass dieser meine, dass hier die gesetzlichen Mitwirkungsregeln für die Gremien nicht beachtet worden seien. Dem sei aber nicht so, denn alle gesetzlichen Regeln seien eingehalten worden. Und er verwahre sich dagegen, hier irgendwem als etablierte Parteien zu bezeichnen, denn so werde man in eine Ecke gestellt, in die man nicht gestellt werden wolle.

 

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Herr Stahl trägt seinen Bericht vor:

Bewerbung Brandenburg-Tag 2018
Als eine von zwei Städten bewirbt sich Bernau um die Ausrichtung des Brandenburg-Tages 2018. Die Bewerbungsunterlagen liegen dem Kuratorium für den Brandenburg-Tag seit Ende Februar vor. Er dankt allen, die daran mitgewirkt haben. Damit habe man eine durchaus respektable Bewerbung zustande gebracht. Am 21. März werde man das Konzept vor dem Kuratorium Brandenburg-Tag präsentieren. Noch am gleichen Tag wird darüber entschieden, welche Stadt der Landesregierung als Favoritin empfohlen wird.

Bernau belegt 1. Platz bei der IHK-City-Offensive
Die CityOffensive Ostbrandenburg stand in diesem Jahr unter dem Motto "Lebensgefühl Innenstadt – Tradition modern (er)leben". Passend dazu bewarb sich die Bernauer Werbegemeinschaft in Kooperation gemeinsam mit der Stadtmarketinggesellschaft mit dem Konzept "Lebensgefühl Bernau - Willkommen in unserem Wohnzimmer – EM 2016" und gewann den 1. Platz in der Kategorie Events.
Im Rahmen der Fußball EM 2016 wird sich der Bernauer Marktplatz in ein Wohnzimmer für die ganze Stadt verwandeln und die Menschen zum gemeinsamen Public Viewing einladen. Auch die Gastronomen, Händler und Gewerbetreibenden sind aufgerufen sich am "Bernauer Wohnzimmer" beteiligen und dazu beizutragen eine Wohlfühlatmosphäre in der ganzen Stadt entstehen zu lassen.

Kitastreik – Erstattung der Elternbeiträge und des Essengeldes ab dem vierten Streiktag
Von 98 Anträgen wurden 23 abgelehnt, weil die Voraussetzungen für eine Erstattung nicht gegeben waren. Zum Teil wurden die Anträge nicht fristgerecht eingereicht oder es erfolgte eine Erstattung durch andere Institutionen oder die Anzahl der Streiktage war nicht gegeben.
Für 75 Kinder erfolgte eine Rückerstattung der Elternbeiträge und des Essengeldes in Höhe von insgesamt 1.819,85 EUR.

Richtfest Kindergärtnerei
Das Richtfest fand bereits am 18. Februar 2016 statt. Die Einrichtung soll im Frühherbst in Betrieb genommen werden. Gleichzeitig strebe man an, die Kita teilweise auch für die Kinder am Angergang zu nutzen, weil deren Kita dann saniert werde. Insgesamt soll die neue Kita dann Plätze für 180 Kinder schaffen. Derzeit nutze man die Container am Wasserturm, um Kindergruppen aufzubauen, die dann in die neue Kita umziehen.

Richtfest Dorfgemeinschaftshaus Birkholz
Am 25. Februar 2016 fand das Richtfest des Dorfgemeinschaftshauses Birkholz gemeinsam mit dem Ortsvorsteher und vielen Dorfbewohnern statt. Es waren aber auch viele Stadtverordnete anwesend. Der Bau schreite gut voran. Man könne davon ausgehen, dass der Termin für die Eröffnung im Frühsommer einhalten werde.

Offener Brief der Bürgerinitiative Waldfrieden
Der Brief liegt allen vor und einige Stadtverordnete haben auch darauf reagiert. Er selber nimmt grundsätzlich nur in offenen Sitzungen zu solchen Briefen Stellung. Am 22.03.2016 findet eine weitere Einwohnerversammlung zum Thema statt. Dort werde er zu den Entwicklungen Stellung nehmen.

Beratungsrunde zum Thema "Integration von Flüchtlingen" im BIZWA
In der Beratungsrunde wurden die Möglichkeiten von berufsorientierten Sprachlehrgängen aufgezeigt und auch ein Ausbildungsgang vorgestellt, der die Flüchtlinge auf den ersten Arbeitsmarkt insofern vorbereiten solle, dass sie sich innerhalb von 8 Wochen eine berufsbezogene Sprachkompetenz aneignen und danach ein 8-wöchiges Praktikum mit einem teildualen System absolvieren. Hier arbeiten der EJV und die Handwerkskammern Berlin und die in Barnim sehr eng miteinander.

Baumaßnahmen Heckertstraße/ Ecke Lanker Straße
Zur Entschärfung der Kreuzungssituation an der Lanker Straße werden in diesem Jahr dort mit Baumaßnahmen zu rechnen sein. Man erhoffe sich ein zufriedenstellendes Ergebnis. Dazu mehr im nichtöffentlichen Teil.
Beschwerde eines Stadtverordneten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Haushalt zum Ratskeller und die Nichtdurchführung von Baumaßnahmen an der Deponie Birkholz
Die Kommunalaufsicht habe die Bedenken nicht geteilt und die Beschwerde zurückgewiesen.

Auseinandersetzung mit einer Stadtverordneten, der die Antwort des Bürgermeisters auf ihre Anfrage nicht zufriedenstellend war
Die Stadt hat dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erstinstanzlich gewonnen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob der Rechtsstreit noch die zweite Instanz erfährt.

Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zur Altanschließerproblematik
Der Vorstand des Zweckverbandes habe einen Zeitplan aufgestellt, wonach am 30.03.2016 der Wirtschaftsplan und eine neue Gebührenordnung verabschiedet werden sollen. Beides könne den Beteiligten rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die Ladungen sind schon raus, so dass im Anschluss die Kreditgenehmigung beantragt und hoffentlich auch erteilt werde. Danach werde man mit den Rückzahlungen der Altanschließerbeiträge beginnen können.

GEAB
Hierzu gab es zwei weitere Verhandlungsrunden sowie einen Vororttermin mit den Zuständigen vom Land und der Bodenschutzbehörde. Man werde wahrscheinlich innerhalb der nächsten 3 Monate ein Vertragswerk vorlegen. Man müsse dann schauen, ob man damit ein die Sanierung der Kippe einleiten könne. Unabhängig davon sei bereits die Sanierungsplanung durch das Ministerium in Auftrag gegeben worden. Aber um zu einem endgültigen Abschluss zu kommen, muss die Sanierungsplanung den Weg für die Sanierung definieren, auch hinsichtlich der Kosten. Dies werde dann noch durch die SVV bestätigt werden. 

Weitere Termine:
  • Am Wochenende hat die Stadt erneut die Gelegenheit, sich während eines Bundesligaspiels von Hertha BSC im Berliner Olympia-Stadion zu präsentieren. Für viele jungen Bernauer Fußballfans ein besonders Erlebnis, da sie im Stadion als Balljungs auflaufen können. Besondern Dank noch an Herrn Kalkhofer, für sein Engagement, aber auch an alle anderen Akteuren.
  • Wiedereröffnung des Jugendfreizeithauses Schönow/Friedenstal (unter dem Namen "Konfetti") am 20. März ab 14 Uhr
    Bereits am Anfang des Jahres öffnete der Freidenker Barnim e.V. als neuer Träger die Türen im Kinder- und Jugendfreizeithaus Konfetti (Schönow/Friedenstal). Nun lädt der Verein am 20. März zur großen Neueröffnung mit einem bunten Familienfest auf dem Gelände in der Briesestr. 1.
  • Voraussichtlich am 6. April (Mittwoch): Informationsveranstaltung für die Fraktionen zur Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Herr Stahl bittet ausdrücklich darum, sich diesen Termin vorzumerken, weil dieses Konzept vermutlich für die nächsten 10-12 Jahre die Handlungsleitlinie der SVV und der Verwaltung sein werde.
  • Frühlingsempfang am 12. April 2016 (Dienstag), ab 18 Uhr im Audimax des Barnim-Gymnasiums. Die Einladungen sind Ihnen bereits zugegangen
  • 16. April 2016, 14 Uhr: Offizielle Vorstellung der Barnim Onleihe in der Stadtbibliothek (Testphase läuft seit 1. März) Die Stadt Bernau war im Verbund der Bibliotheken der federführende Partner bei der Ausschreibung und ist jetzt der Verbundpartner, der auch den laufenden Betrieb koordiniert.

Frau Dr. Bossmann dankt Herrn Stahl und eröffnet die Aussprache:

Frau Dr. Enkelmann sagt, dass man stolz auf die Preisverleihung der BeSt sein könne und erinnert daran, wie schwer es gewesen sei, sie überhaupt zu gründen. Ihr Dank gilt auch der Geschäftsführerin der BeSt, Frau Hausding. Dies sei ein verdienter Sieg.
Des Weiteren dankt sie Herrn Stahl, der beim Landesparteitag der LINKEN hinsichtlich der Altanschließerproblematik sehr klar von der Landesregierung gefordert habe, die Verantwortung zu übernehmen. Sie denkt, dass die Forderung auch entsprechend angekommen sei.


Herr H. Werner schließt sich dem Dank an Herrn Stahl für seine Rede beim Landesparteitag der LINKEN an. Damit habe Herr Stahl mehr Mut bewiesen, als andere Politiker, die das Thema nur aussitzen.

 

7. Bericht zur Barrierefreiheit


Frau Behr stellt den Bericht zur Barrierefreiheit 2015 anhand einer Power Point Präsentation vor. Diese wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. In diesem Zusammenhang dankt sie dem Behindertenbeirat für seine Arbeit und Unterstützung.

Frau Dr. Bossmann bedankt sich bei Frau Behr für ihre Ausführungen. Der Bericht sollte dazu anregen, bei bestimmten Dingen genauer hinzuschauen. 

Herr H. Werner schließt sich dem Dank an. In diesem Zusammenhang rät er dazu, dass alte Problem, die Sperrung des Schulweges an der Herrmann-Duncker-Straße wieder aufzunehmen. Er zitiert aus einem Brief einer Anwohnerin, um zu verdeutlichen, dass die Anwohner mit der dortigen Situation nach wie vor unzufrieden seien. Es sei eine Unterschriftensammlung erfolgt, die demnächst auch der Presse übergeben werden soll. Der Weg zum Krankenhaus sei für viele doch weiter als gedacht. Und wenn man sich dem Problem nicht annehme, bestehe die Gefahr, dass dies der SVV auf die Füße fallen werde. 

Frau Petroll möchte vom Bürgermeister wissen, ob für den Stadtpark zeitnah ein barrierefreies gut erreichbares öffentliches WC angedacht sei.

Herrn Stahl seien keine Pläne bekannt.

 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1 Neufassung der Konzeption Bürgerhaushalt


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung)


Frau Dr. Bossmann verweist auf die allen vorliegenden Sachanträge, die aus den Beratungen des A4 und A2 ergangen sind.

Herr Dyhr habe, auch aus der Diskussion des A4, eine neue Version seines ursprünglich eingereichten Sachantrages erarbeitet. Der Kern beschränke sich nun auf die Tierheimhunde, insbesondere, was ein versehrter Hund sei. Man habe hier eine Vorschrift gewählt, die einen Regelfall definiere, von der man aber auch abweichen könne, wenn andere Umstände dargelegt werden können, die zu einer Befreiung der Hundesteuer führen.
Man habe ein Tierheim mit hohen Immobilienkosten, welches einen Vertrag mit der Stadt habe. Und man müsse hier unterstützen, dass auch die Tiere von dort vermittelt werden.
Auf der anderen Seite habe man nämlich viele Bürger, die sich z.B. Welpen aus Polen oder sonst wo herholen, die krank sind und letztendlich auch wieder im Tierheim landen. Und deshalb sollte man ein Instrument schaffen, dass die Nachfrage in die Tierheime hineinbringt. Solche oder ähnliche Regelungen gibt es auch schon. So z.B. in Panketal, Bad Homburg oder München. Insofern könne er das Argument der Stadtverwaltung nicht nachvollziehen, dass damit ein Gleichheitsgrundsatz verletzt werde.
Mit der neuen Version habe man auch dem Rechnung getragen, sich nicht nur auf das Tierheim Ladeburg zu beschränken, sondern den Kreis auf alle Tierheime erweitert.
Zu den finanziellen Folgen hat Frau Petroll recherchiert, dass man hier in der Stadt ca. 17 Tierheimhunde vermittelt habe. Insofern würde es die Stadt nicht arm machen, wenn man hier finanzielle Ausfälle zu verzeichnen hätte.
Er fügt hinzu, dass man die Kosten nur mal mit einem Bürgerentscheid, der letztendlich nicht mal stattgefunden und der 20.000 EUR gekostet hat, vergleichen sollte. Er bittet um Zustimmung.

Frau Petroll bittet darum, die Sachanträge der Reihe nach abzustimmen. In den Ausschüssen habe man ausführlich über die Anträge diskutiert. Im Antrag ihrer Fraktion, ist der Vorschlag der Verwaltung mit aufgegriffen.

Auch Herr Sauer sei für eine zügige Abstimmung. Er möchte wissen, warum Frau Petroll beim letzten Mal die Sitzung wegen Befangenheit verlassen habe und diesmal nicht. 

Frau Dr. Bossmann führt aus, dass das Mitwirkungsverbot sehr genau in der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung der Stadt geregelt sei. Jeder müsse für sich selbst die Befangenheit prüfen.

Herr Labod macht darauf aufmerksam, dass man es bei den anstehenden Abstimmungen mit vielen verschiedenen Teilen zu tun habe. Ein Teil der Regelungen sei die Abschaffung der jetzt bestehenden Progression, d.h. wer ein Hund hat, zahlt wenig, wer zwei Hunde hat zahlt mehr und wer drei Hunde hat noch mehr usw. und dies sollte auch nicht aufgegeben werden. Der vorliegende Beschlussvorschlag hebe dies aber auf und das finde er falsch. Zum einen aus Umweltschutzgründen, denn wenn sich viele Leute mehrere Hunde halten, gibt es mehr Hundekot in den öffentlichen Bereichen, d.h. wenn man die Hundehaltung durch weniger Abgaben/Steuern privilegiere, umso mehr animiere man, dass sich die Leute noch mehr Hunde halten. Und zum anderen aus Tierschutzgründen, denn in Städten, sei im Gegensatz zu ländlich geprägten Liegenschaften, die Hundehaltung nicht immer besonders optimal. Er könne von daher nur darum bitten, den Progressionsgedanken beizubehalten und wieder weg von der linearen Behandlung zu kommen.

Herr Strese findet es ungeheuerlich, dass Herr Dyhr die Hundesteuersatzung mit dem Bürgerentscheid vergleicht. Zumal sich der Bürgerentscheid noch in der Phase der rechtlichen Prüfung befinde. Es sei noch nicht raus, dass er nicht stattfinden könne. 

Frau Reimann teilt mit, dass man sich im Ortsbeirat Schönow für die Variante B zur Hundesteuersatzung entschieden habe. Dann erst kamen die ganzen Sachanträge. Das Alter eines Tieres könne doch nur ein Tierarzt einschätzen und sonst keiner. Man könne doch nicht anhand der Satzung das Alter eines Tieres erkennen. 

Herr Neitzel bittet um Abstimmung.

Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass ihr neue Sachanträge vorliegen. Alle betreffen die Variante B des Beschlussvorschlages. Im Anschluss wird einzeln über die Sachanträge abgestimmt. 
Fraktion
Sachanträge zu Variante B
Abstimmung SVV
DIE LINKE
1. Zusatz: Zur Aufzählung "Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecke soll das Wort "Rettungshund" hinzugefügt werden.
Ja-Stimmen: Einstimmig
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 0
Ergebnis: angenommen
DIE LINKE
2. Zusatz: Hunde, die aus der Obhut eines Tierheimes angenommen werden, sind von der Hundesteuer zu befreien.
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: mehrheitlich
Enthaltungen: 5
Ergebnis: abgelehnt
DIE LINKE
3. Zusatz: Für Hunde mit dem Nachweis einer bestandenen Begleithundeprüfung wird eine Steuerbefreiung von 1 Jahr gewährt.
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 9
Enthaltungen: 5
Ergebnis: angenommen
DIE LINKE
4. Zusatz: Abschaffung/Änderung der Staffelung für den 2. Oder 3. Hund je Halter.
Statt aktuell:
  1. Die Steuer beträgt jährlich …
Wird nach der Satzung jeder Hund jährlich mit 60,00 EUR besteuert.
Ausgenommen werden hiervon gefährliche Hunde gemäß Buchstabe d).
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 18
Enthaltungen: 4
Ergebnis: abgelehnt
Bündnis90-
Grüne/Piraten
§ 3 der Hundesteuersatzung wird um die Absätze 4,5,6 wie folgt erweitert:

(4) wie Vorlage B

(5) Hunde werden befristet für zwei Jahre von der Steuerpflicht befreit, wenn der Halter sie nachgewiesen in einem Tierheim erwarb. Zudem werden Hunde im Alter von 8 und mehr Jahren, sowie schwerwiegend versehrte Hunde dauerhaft von der Steuer befreit, wenn der Halter diese nachgewiesen in einem Tierheim erwarb.

(6) In der Regel ist bei nachgewiesen fehlenden Gliedmaßen mit Ausnahme des Schwanzes, funktionsuntüchtigen Sinnesorgangen oder unheilbaren Organ- oder Skelettschädigungen von einer schwerwiegenden Versehrung eines Hundes im Sinne dieser Vorschrift auszugehen
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 14
Enthaltungen: 4
Ergebnis: abgelehnt

Herr Stahl stellt den Antrag auf Vertagung der Vorlage bis zur nächsten SVV, damit man eine rechtssichere Satzung mit den beschlossenen Änderungen vorlegen könne. Er bittet ebenfalls darum, die Satzung dann aber nicht nochmals in Frage zu stellen. Er würde sie deshalb auch nicht mehr in die Ausschüsse vertagen, sondern nur noch in die nächste SVV.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8.3 Antrag des Freidenker Barnim e.V. auf Mietnachlass für die Einrichtung "Kinder- und Jugendhaus Schönow/Friedenstal"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohngebiet südlich der Dossestraße"


Herr Dyhr wiederholt seine Kritik hinsichtlich des beschleunigten Verfahrens, die er schon mehrfach angebracht habe. Da es sich bei einem solchen Verfahren um eine umweltrelevante Entscheidung handele, gehören solche Vorlagen auch in den A5. Und da dies wiederholt nicht beachtet worden sei, beantragt er eine Zurückweisung in die Ausschüsse einschließlich des A5.
Und da sich in der betroffenen Gegend ein Eisvogel niedergelassen habe, müsse eine ordentliche Umweltprüfung anstelle eines beschleunigten Verfahrens durchgeführt werden.

Herr Rehmer schließt sich dem an. Auch aus der Diskussion im A3 sei hervorgegangen, dass man eine Umweltprüfung für wichtig erachte, auch wenn die Verwaltung dies für nicht nötig halte. Er werde deshalb einen Sachantrag mit folgendem Text einbringen:

"Der Beschlussvorschlag auf 6-501 wird nach dem letzten Satz durch folgenden Satz ergänzt:
In Abweichung davon ist für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB vor Offenlage durchzuführen".

So könnte man auch prüfen, ob sich dort tatsächlich ein Eisvogel niedergelassen habe und wenn ja, wie sich der Bebauungsplan auf den Vogel auswirken würde. 

Frau Keil betont ebenfalls die Wichtigkeit einer Umweltprüfung. 

Herr Labod äußert sich. Auch er habe die Frage der Umweltprüfung im A3 gestellt. Im Nachhinein sei ihm allerdings klar geworden, dass er den Aufstellungsbeschluss für nicht richtig halte. Das Gebiet sei zwar im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen, aber in Anbetracht der fortgeschriebenen Entwicklung der Stadt und Schönow müsse sich jeder im Klaren darüber sein, dass man damit eine der letzten Grünflächen der Stadt auch noch versiegele. Dementsprechend würde das Wohngebiet dann über keinerlei Grün mehr verfügen und dies könne nicht gewollte Politik der Stadt sein.
Er wolle damit keinesfalls in Abrede stellen, dass es in der Stadt in den nächsten Jahren einen enormen Zuwachs geben werde. Aber man müsse bei größeren Baugebieten auch immer den Blick darauf werfen, Grünflächen zu erhalten. Diese nehmen immer mehr ab. Und auch wenn städteplanerische Gründe dagegen sprechen, sollte man darauf achten, nicht alles zuzubauen. Er sei deshalb dafür, den B-Plan nicht aufzustellen und den Flächennutzungsplan nochmals zu überarbeiten.

Frau Reimann sei ebenfalls für eine Umweltprüfung. Sie erinnert dabei an die Wasserprobleme in der Hans-Sachs-Straße. Und man sollte nicht wieder alles umwerfen, wenn man sich nun für ein Gebiet entschieden habe. Dort gäbe es im Übrigen, auch durch die Nähe zu den Faulen Wiesen, genügend Grünflächen. Deshalb, Umweltprüfung ja, aber nicht den Plan in Frage stellen. 

Frau Bossmann lässt über den Sachantrag von Herrn Rehmer abstimmen.

" Der Beschlussvorschlag auf 6-501 wird nach dem letzten Satz durch folgenden Satz ergänzt:
In Abweichung davon ist für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB vor Offenlage durchzuführen"

Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1 – angenommen.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Vertagungsantrag von Herrn Dyhr.
Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 20, Enthaltungen: 2 – abgelehnt.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den nun geänderten Beschlussvorschlag.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.5 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "Am Finkenschlag II"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.6 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplangebiet "Wohnen am Panke-Park"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.7 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanesentwurfes "Wohnen am Panke-Park"


Herr Strese kritisiert, dass die Verkehrsanbindung wieder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden sei, genauso wie in den Jahren davor. Es gab dagegen auch hinreichend begründete Einsprüche.
Der Beschluss berücksichtige auch nicht, dass die Bekanntmachung erst nach Genehmigung und Rechtskraft erfolgen könne. Dies könne man nur der Begründung entnehmen. Demnach müsse Punkt 2 eigentlich dahingehend ergänzt werden, dass man der Vorlage nur unter dem Vorbehalt beschließe, dass der Landkreis auch seine Zustimmung erteile.

Herr Blättermann dankt allen, die in dieser kurzen Zeit ein solches Werk vollbracht haben. Man habe in der letzten SVV einen Flächenerwerb beschlossen und hoffe nun, dass die Anbindung an die Albertshofer Chaussee genauso schnell bearbeitet werde. 

Herr Strese stellt den Sachantrag:

"…unter Punkt 2 Bebauungsplan ….hinter § 1 sei einzufügen "Unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Landkreis""

Herr Stahl entgegnet, dass Satzungen nicht unter Vorbehalt beschlossen werden können, da sie ansonsten unzulässig wären.

Daraufhin möchte Frau Dr. Bossmann wissen, ob Herr Strese seinen Antrag zurückziehen möchte.

Herr Strese erwidert, dass man hier etwas beschließen wolle, was nur möglich sei, wenn der Landkreis seine Zustimmung erteile. Was aber, wenn dies nicht erfolge?

Herr Stahl klärt auf, dass Satzungen keiner Genehmigungen bedürfen. Lediglich der Flächennutzungsplan müsse genehmigt werden. Und vorher könne und dürfe die Satzung auch nicht veröffentlicht werden. Und daran müsse man sich halten. Der B-Plan bedarf keiner Genehmigung.

Daraufhin zieht Herr Strese seinen Antrag zurück und es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.8 Abwägung und Beschluss über die 4. Änderung des Flächennutzungsplans "Wohnen am Panke-Park"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.9 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Wohngebiet westlich der Schwanebecker Chaussee (ehemaliges Heeresbekleidungshauptamt)"


Frau Dr. Enkelmann schlägt im Namen ihrer Fraktion vor, bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes die Bevölkerung aufzurufen, Vorschläge zur Benennung des neuen Wohngebietes mit einzubringen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.10 Einleitungsbeschluss zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.11 Richtlinie zur Förderung der Sportvereinsarbeit in der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Rabe spricht als Vorsitzender des A4 über alle 3 Richtlinien gemeinsam. Die Überarbeitung der alten Richtlinien habe realpolitische Ursachen. Er erläutert kurz, wie bunt und vielseitig die Vereinsstruktur der Stadt sei (Vereine seit über 25 Jahren, neue Vereine, Strukturveränderung in Vereinen, Einzelpersonprojekte, große Vereine usw.). Und aufgrund dieser Entwicklung müsse man die Richtlinien entsprechend anpassen. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Förderung von Vereinen auch immer einen großen Nutzen für die Stadt mit sich bringe. Es gilt aber auch, das große ehrenamtliche Engagement zu fördern. Er geht kurz auf die letzten 5 Jahre ein, in denen man mit viel Arbeit versucht habe, die Richtlinien entsprechend anzupassen. Er bedankt sich bei allen Beteiligten und bittet um Zustimmung aller 3 Richtlinien.  

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.12 Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bernau bei Berlin


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.13 Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.14 Weiterführung der Sozialarbeit an Schulen in städtischer Trägerschaft


Herr Nickel macht darauf aufmerksam, dass diese Thematik auch den Kreistag beschäftige. Er verweist auf den letzten Satz der Begründung, wonach dies eigentlich ein Landesproblem sei, denn normalerweise sei das Land hier verpflichtet, die Gesamtkosten zu übernehmen. Der Kreis habe dazu 2 kreisfreie Schulen als Pilotprojekt anlaufen lassen. Herr Nickel halte dies für klug. Man solle der Vorlage zustimmen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.15 Entschädigungssatzung


Frau Keil berichtet von der Diskussion im A1. Daraufhin habe ihre Fraktion einen Antrag avisiert. Dem sei ein weiterer Antrag von der Fraktion DIE LINKE gefolgt. Um hier alle Fraktionen mitzunehmen, schlägt sie die Vertagung der Vorlage vor. Dies sei nicht schädlich, da die Satzung rückwirkend in Kraft trete und somit auch keinem Gelder verlorengehen. Man sollte noch über verschiedene Sachen nachdenken, z.B. über eine pauschale Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen. Die Verwaltung sollte dabei unterstützen und beraten, wie und was man noch regeln und in die Satzung mit einfließen lassen könne.
Sie beantragt die Vertagung der Vorlage bis zur nächsten SVV.

Frau Dr. Enkelmann ist dafür. Man sollte auch über Sitzungsgelder für den Seniorenbeirat und den Behindertenbeirat nachdenken, denn beide leisten gute Arbeit. Man sollte hier wirklich die Satzung nochmals insgesamt prüfen. 

Herr Stahl schlägt vor, sich interfraktionell zusammenzusetzen und gemeinsam zu beraten, wo man hinwolle und was möglich sei. Es dürfe aber zu keinem Wettlauf kommen, wer das meiste zu bieten hätte. Frau Dr. Bossmann solle dies koordinieren. Die Verwaltung werde selbstverständlich unterstützend zur Seite stehen.

Dem schließt sich Herr Nickel an.

Frau Keil betont, wie wichtig es sei, hier auch die Verwaltung fachkundig mit einzubeziehen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Vertagungsantrag.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8.16 Leistungsvertrag zur Durchführung von Jugendkoordination und Jugendförderung in der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Dyhr erkundigt sich, ob die beiden Personalstellen auf Seite 4 (2. Absatz) identisch mit den Schulsozialarbeitern seien.

Dies verneint Herr Illge. Diese beiden Stellen seien zusätzlich.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 Bündnis für Bernau - Forderung an DB zur Sanierung der Fassade des Bahnhofsgebäudes und Planung eines Durchbruchs im Tunnel im Bahnhof, nach Bernau Süd


Frau Dr. Bossmann verweist auf den allen vorliegenden Änderungsantrag aus dem A3.

Herr Dr. Maleuda ergänzt, dass dieser Änderungsantrag zum Inhalt habe, mit der Bahn weiter im Dialog zu bleiben. Der Vertreter des Behindertenbeirates habe im A3 auch sehr deutlich gemacht, wie wichtig ein barrierefreier Süddurchbruch unter den Bahngleisen sei. Er bittet, der Vorlage zuzustimmen.

Frau Dr. Bossmann verliest den Änderungsantrag aus dem A3:

"Die SVV beauftragt den Bürgermeister mit der Deutschen Bahn auch weiterhin den Dialog zu führen dies mit dem Ziel, dass die Deutsche Bahn als Eigentümer die Fassade am Bahnhofsgebäude saniert und die Planungen für einen barrierefreien Süddurchbruch unter den Bahngleisen forciert."

Herr Stahl nimmt den Auftrag gern an. Gleichwohl versuche man schon seit geraumer Zeit, einen gemeinsamen Termin mit dem zuständigen Mitarbeiter der Deutschen Bahn zu finden. Hinsichtlich der Sanierung des Bahnhofsgebäudes werde laut Aussage der DB keine grundhafte Sanierung erfolgen, sondern eher nur eine Pinselsanierung. Herr Stahl erhofft sich dadurch wenigstens ein schöneres Erscheinungsbild des Bahnhofsgebäudes. Über eine Verbesserung der Reinigung des Gebäudes müsse ebenfalls gesprochen werden. Und auch die Anregung eines Durchbruches werde man mitnehmen. Die Bahn werde dann prüfen, ob hier eine Investition wirtschaftlich sinnvoll sei und wo man sie einordnen könne. Er werde die SVV hier auf dem Laufenden halten.
Herr Keil moniert, dass Anträge normalerweise unterschrieben sein müssen. Ansonsten seien dies Formfehler. Dieser Antrag sei jedenfalls nicht von Herrn Neue unterschrieben. Unabhängig davon, habe er kein Problem damit, den Bürgermeister zu beauftragen weitere Gespräche zu führen. 

Frau Dr. Bossmann schlägt vor, die Unterschrift noch während der Sitzung nachzuholen. Zukünftig sei aber immer darauf zu achten, dass jede Vorlage im Original unterschrieben ist und fristgerecht beim Hauptamt eingeht, da man die Vorlage ansonsten verschieben müsse.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.2 Bündnis für Bernau - Prüfauftrag an den Bürgermeister zur Amtshaftung in Bezug auf die Hinterlassenschaften der GEAB


Mit Blick auf die Stellungnahme der Verwaltung möchte Frau Dr. Bossmann wissen, ob der Einreicher seine Vorlage zurückziehen möchte.

Herr Dr. Tontschev halte die derzeitige Entwicklung der GEAB für nicht sehr erfreulich. Wenn man die Fläche kenne, müsse man sich fragen, wie und wann das alles beseitigt werden solle. 

Frau Dr. Bossmann weist daraufhin, dass man die Vorlage aus rein formalen Gründen zurückziehen müsse, da die neue Version der Vorlage einen ganz anderen Inhalt habe als die Überschrift. 

Daraufhin zieht Herr Dr. Tontschev die Vorlage zurück.

 

9.3 Bündnis für Bernau - Antrag an die SVV Bernau zur Schaffung von Rechtsklarheit und Planungssicherheit im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow" nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg


Frau Dr. Bossmann erinnert an die Diskussion bei der Bestätigung der Tagesordnung.

Herr Labod wiederholt seine Bedenken und verweist auf die Geschäftsordnung, wonach Vorlagen gleichen Inhaltes innerhalb eines Jahres nicht zulässig seien. Zum einen, da die SVV schon eine Willensbekundung kundgetan habe, aber auch, um nicht unnötige Ressourcen in Anspruch zu nehmen. Außerdem habe sich an der Situation nichts geändert.
Er halte den Antrag deshalb für missbräuchlich und unzulässig. Stimme man jetzt erneut darüber ab, könne dies zur Folge haben, dass es die Regel werde, Beschlüsse in Folgesitzungen wieder aufzuheben.

Außerdem, so Herr Keil, sei der Antrag nicht unterschrieben und somit unzulässig.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:6
Nein-Stimmen:23
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9.4 CDU-Fraktion - Ehrenamt würdigen - Feuerwehrentschädigungen überprüfen

Herr Sauer berichtet, dass man verschiedene Hinweise zum Anlass genommen habe, diesen Antrag einzubringen. Ziel sei die erneute Überprüfung der Höhe und des Umfangs der Feuerwehrentschädigung, da sich manche Dinge entwickeln. Dies spiegele sich teilweise auch in der Stellungnahme der Verwaltung wieder. Früher habe man bei der Festlegung der Höhe der Aufwandsentschädigungen auch die Rahmenbedingungen berücksichtigt. Und die Rahmenbedingungen haben sich ganz gewiss seit dem Zeitpunkt der letzten Beschlussfassung geändert. Viele haben seiner Fraktion vorab geraten, doch direkt bei der Feuerwehr nachzufragen, ob sie eine höhere Aufwandsentschädigung überhaupt wünschen. Aber da man Anhänger einer ergebnisoffenen Diskussionskultur in der SVV sei, wollte man einen Diskussionsprozess anstoßen, bestimmte Sachen überprüfen zu lassen, auch um belastbare Grundlagen zu erhalten, wie man ein Ehrenamt auch noch anders entsprechend zu würdigen, als es bisher üblich war.
Man habe auch bewusst diesen Zeitraum gewählt, die Vorlage einzubringen, um noch genug Zeit bis zur nächsten Haushaltssatzung 2017 zu haben. So könne man während der Diskussion noch verschiedene Möglichkeiten debattieren, was man hier noch mit verankern könne.
Und einem möchte er ganz deutlich wiedersprechen: Ehrenamt dient nicht dem Erwerbszweck. Dies deshalb weil bestimmte Stimmen schon verlauten ließen, dass es durch diese Diskussion womöglich Kameradinnen und Kameraden geben werde, die dann nur unbedingt dorthin wollen, um eine mögliche Aufwandsentschädigung zu erhalten. Dies sei aber nicht Zweck der Vorlage und würde auch den derzeitigen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Unrecht tun, denn viele seien gerne und mit einem hohen zeitlichen Engagement unterwegs und genau dafür soll die Aufwandsentschädigung sein. Das macht auch Dienst an der Allgemeinheit aus.
Es gibt zwar Stimmen aus der Kameradschaft der Feuerwehr die das ablehnen, aber es gibt auch welche, die den Prüfauftrag als gut befinden. Außerdem habe man eine durchweg breite positive öffentliche Resonanz erfahren.
Und ein weiterer Punkt, den Herr Sauer ansprechen möchte, sei der, dass es Bedenken gab, man würde Ungerechtigkeiten schaffen. Deshalb habe er sich die Mühe gemacht eine Übersicht zu erarbeiten, wie es in den Nachbargemeinden ausschaue. Demnach sei bei einer Vielzahl der Freiwilligen Feuerwehren, Entschädigungen für die Teilnahme an Einsätzen oder auch für die Teilnahme an Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen positiv gelebte Praxis, zusätzlich zu den anderen Formen der Anerkennung. Dazu gibt es unterschiedliche Modelle, die er auch in der Übersicht aufgezeigt habe. Die Übersicht habe er an alle verteilt. Er bittet deshalb um Zustimmung. 

Frau Dr. Bossmann unterbricht die Sitzung für die Pause (18.43 – 19.00 Uhr). Danach folgt um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde. Der TOP wird 20.06 Uhr fortgeführt.

Herr Herrmann selbst Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in Schönow, findet es grundsätzlich richtig, das Ehrenamt zu würdigen und die Feuerwehr zu unterstützen. Aber hier nur einzelne Kameraden finanziell zu unterstützen, halte er für nicht richtig. Was ist mit dem der Verpflegungstruppe, was mit den Betreuern der Jugendgruppen usw.? Die würden alle leer ausgehen. Ebenso die Berufstätigen (Erzieher usw.), die nicht die Möglichkeit haben, Einsätze zu fahren.
Die Stadt leiste schon sehr viel für die Feuerwehr, auch in der Zusammenarbeit mit den Wehrführern. Er halte den Antrag für überflüssig. Vielmehr könne die Stadt die Feuerwehr mit Löschzügen unterstützen oder auch in die Betriebe oder Chefetagen der Kameraden/innen gehen und darum bitten, dass diese für Bereitschaftseinsätze freigestellt werden. Oder auch die WoBau, um mehr Wohnraum für die jungen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bitten. Ein Teil der Kameraden sei schon nach Berlin gezogen. Herr Herrmann appelliert daran, lieber dort Potential einzusetzen und zu helfen. Mit Geld allein sei das nicht getan. 

Herr Strese könne die Intention der CDU verstehen, Gutes für die Feuerwehr zu tun. Er könne aber auch die Argumente von Herrn Herrmann nachvollziehen, der die Praxis dargestellt habe. Einige Punkte an Herrn Sauers verteilten Punkteplan findet er gut und könnte als Denkanstoß dienen, die Vorlage zu modifizieren und dabei auch die Anmerkungen von Herrn Herrmann mit einfließen zu lassen. Durch dieses Punktesystem könnte man etwas positiv gestalten.

Herr T. Werner teilt mit, dass auch seine Fraktion sich den Bedenken von Herrn Herrmann vom Grunde her anschließt. Man habe gestern Gespräche mit der Feuerwehr geführt und da kam nochmals deutlich zum Ausdruck, dass man diese angedachte Unterstützung nicht wünsche. Und die Kameraden/innen müssen ja wissen, von was sie sprechen. Seine Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen. 

Herr H. Werner ergänzt, dass die freiwillige Feuerwehr ein Ehrenamt sei und freiwillig. Man sollte deshalb keine Neitdebatte darüber führen. 

Frau Bittermann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste.

Da es weder Für- noch Gegenmeinungen gibt, erfolgt die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 5 – zugestimmt)

Frau Reimann merkt an, dass der Ortsbeirat einer Prüfung zugestimmt habe, allerdings mit dem Zusatz, dass die Kameraden/innen letztendlich selber entscheiden sollen.

Herrn Rabe kommt der Antrag bekannt vor, da seine Fraktion vor einiger Zeit einen ähnlichen Antrag habe stellen wollen, sich dann aber doch wieder davon verabschiedet habe, nachdem man mit den Kameraden/innen das Gespräch gesucht habe. Anhand der Stellungahme der Verwaltung könne man erkennen, was die Stadt schon alles für die freiwillige Feuerwehr tut. Im Übrigen verwundere ihn, dass Inhalt und Begründung mit dem Beschlusstext nicht übereinstimmen. 

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

9.5 Unabhängige Fraktion - Aufarbeitung der verfassungswidrigen Erhebungspraxis von Kanalanschlussbeiträgen - Entschuldigung der SVV Bernau

Herr Strese führt aus, dass zu dieser Thematik noch viel zu reden sei. Das zeige ihm auch die aktuelle Sitzung der SVV. Aber auch die Aussage von Minister Schröter im Landtag, der gesagt habe, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Fehlurteil sei.
Herr Strese erklärt: "Diese Geschichte ist mir also viel zu wichtig und Herr Keil äußerte im Kreistag am 02.12.2015, sie wollen sich nur 50 Mio. schnappen."
Mehr werde er dazu nicht ausführen. Herr Vida habe sich hier besser vorbereitet. Da dieser jedoch aus terminlichen Gründen noch nicht anwesend sei, werde er die Vorlage auf die nächste SVV vertagen.

Frau Dr. Bossmann möchte von Herrn Strese wissen, ob er die Vorlage nun zurückziehe oder vertagen möchte. 

Herr Strese zieht die Vorlage zurück.

Frau Dr. Bossmann wiederholt, dass Herr Strese seine Vorlage zurückziehe.
 

9.6 Unabhängige Fraktion - Erhalt von Straßenbäumen entlang der L30 OD Schönow


Frau Dr. Bossmann verliest einen Antrag von Herrn Vida:

"Im Hinblick auf die kommende SVV gebe ich zu den TOPs 9.6. und 9.7. folgende Hinweise:
Die Anträge betreffen im Wesentlichen denselben Rechtskreis. Die Argumentation ist nahezu identisch bzw. zumindest miteinander verschränkt. Des Weiteren ist zu erwarten, dass wir den Antrag zu TOP 9.6. zurückziehen werden (aber erst nach der Diskussion). Deswegen rege ich an bzw. bitte darum, die Diskussion zu diesen beiden TOPs gebündelt führen zu können – das heißt: Begründung beider Anträge und Erwiderung durch die anderen Fraktionen in einem Paket. Dies ist geschäftsordnungsrechtlich zulässig und in diesem Fall auch fachlich praktikabel."

Frau Dr. Bossmann sehe kein Problem darin, über beide Vorlagen gemeinsam zu diskutieren.

Auch wenn man die Vorlage zurückziehen werde, möchte Herr Neitzel ein paar Anmerkungen als Diskussionsgrundlage vortragen, da man mit der Vorgehensweise nicht einverstanden sei. Man sei nicht grundsätzlich gegen Baumaßnahmen in Schönow, aber man sei mit dem Informationsfluss den Bürgern gegenüber nicht zufrieden. In diesem Fall wurden die Bürger nämlich vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Ortsbeirat wurde erstmalig mitgeteilt, dass die Bäume gefällt werden und zwei Tage später waren sie weg. Hier hätten die Bürger rechtzeitig informiert werden müssen, auch über die Kosten usw. Grundsätzlich wäre der Ortsbeirat besser dran, mehr auf die Bürger zu hören und nicht einfach Beschlüsse ohne Einbeziehung der Bürger zu fassen.

Herr Dyhr macht die Unabhängigen Fraktion darauf aufmerksam, auch andere Informationsquellen mit zu nutzen. Er habe, nachdem er aus dem A5 mitbekommen habe, dass Baumfällungen vorgesehen seien, sich rechtzeitig mit Frau Rochow vom Bauamt in Verbindung gesetzt und dabei nähere Einzelheiten mitgeteilt bekommen. Und was er dann in Schönow gesehen habe, habe ihn sehr erfreut, denn alles, was mit Frau Rochow abgesprochen wurde, wurde mit eingeplant und eingehalten. Im Übrigen sollte man auch nicht nur darauf schauen, welche Bäume weg sind, sondern auch darauf, dass noch 70 stehen. 


Herr Strese stellt klar, dass die Bürger von Schönow vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien und genau dies kritisiere man. Auch ihm war die Vorabsituation nicht bekannt. Man werde die Vorlage zurückziehen, da man nun eh nichts mehr ändern könne. Die Bäume sind weg. Herr Jankowiak habe zugesagt, die Pläne ins Internet zu stellen. Dies sei bis heute nicht passiert. 

Zur Vorlage 6-517 stellt er einen Änderungsantrag und außerdem beantragt er die namentliche Abstimmung. Der Änderungstext lautet wie folgt:

"Ein geplanter vereinfachter Bebauungsplan für den Ortskern im Ortsteil Schönow wird gegen die betroffenen Anlieger nicht wie geplant weiter erarbeitet oder umgesetzt."

Frau Dr. Bossmann fasst zusammen. Die Vorlage 6-516 wurde vom Einreicher zurückgezogen und zur Vorlage 6-517 liegt ein Änderungsantrag vor.

Herrn Sauer interessiert, warum die Unabhängige Fraktion die Vorlage 6-516 bereits am 11.02.2016 eingereicht habe und parallel behaupte, erst kurz vor der Ortsbeiratssitzung Kenntnis über die Baumfällungen erhalten zu haben.

Anmerkung der Protokollantin: Da ab jetzt nur noch über die Vorlage 6-517 gesprochen wird, ist der weitere Diskussionsverlauf dem TOP 9.7 zu entnehmen.

 

9.7 Unabhängige Fraktion - Gegen eine Gestaltungssatzung im Ortskern Schönow


Anmerkung der Protokollantin: Fortsetzung der Diskussion zu TOP 9.6 (beide Vorlagen wurden gemeinsam beraten).

Herr Blättermann erinnert, dass man hinsichtlich des Bebauungsplanes in Schönow im Jahre 2015 den Prüfauftrag, ob es sich lohne den Dorfanger zu schützen, an ein Büro erteilt habe. Das Ergebnis, nämlich den Ortskern und Anger zu erhalten, sei allen bekannt. Danach sei man in den Aufstellungsbeschluss gegangen, habe Einwohnerversammlungen durchgeführt und versucht, einen Konsens zu finden. Im Enddefekt ging es aber nur darum, dies nicht zu wollen und es folgte die Entscheidung, einen einfachen Bebauungsplan durchzuführen. 

Herr Labod halte die Argumentation gegen ein B-Planverfahren für kompletten Unsinn, denn ansonsten würde dies zu Wildwuchs führen. Für ihn höre sich die Vorlage so an, dass der einreichenden Fraktion nicht an der Sache gelegen sei, sondern diese viel mehr als Interessenvertreter einer einzelnen Dorfstraße auftrete, um Beifall zu erhaschen. Ihm fehle die sachliche Begründung. Deshalb könne man der Vorlage nicht zustimmen. Dies habe auch nichts damit zu tun, für die Bürger da zu sein. 

Frau Reimann teilt mit, dass die Straßenplanung in Verbindung mit dem einfachen B-Plan, viel Grün erhalte. Die Einwohner werden damit zufrieden sein. Man habe so frühzeitig wie bisher noch nie, die Bürger mit beteiligt. Außerdem befinde man sich noch im Entwurf und könne alles, was von den Bürgern kommt, noch mit einfließen lassen bzw. Kompromisse finden. Sie halte es für eine schöne Sache für Schönow und man sollte es nicht abbrechen.

Herr Dyhr halte die Aussage der Unabhängigen Fraktion für eine Delegitimierung der Gremien. Der Ortsbeirat sei durchaus in der Lage, eine solche Entscheidung zu treffen. Er verweist dabei auf das Grundgesetz. 

Herr Neitzel verwehrt sich gegen die Unterstellungen von Herrn Labod und Herrn Dyhr. Man wolle gemeinsam etwas mit den Bürgern erreichen und verschiedene Bürgern kamen auf seine Fraktion zu. Man hatte auch nicht vor, den B-Plan abzubrechen, vielmehr sei es Ziel, nochmals von vorn zu beginnen und gemeinsam mit den Bürgern etwas zu entwickeln. 

Herr Althaus stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste.


Da keiner mehr auf der Rednerliste steht, bittet Frau Dr. Bossmann um Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Strese. Dieser bat um eine namentliche Abstimmung.

Herr Strese beantragt sowohl über den Änderungsantrag, als auch dann über den Gesamtantrag namentlich abzustimmen.

Frau Dr. Bossmann verliest nochmals den Änderungsantrag von Herrn Strese:

"Ein geplanter vereinfachter Bebauungsplan für den Ortskern im Ortsteil Schönow wird gegen die betroffenen Anlieger nicht wie geplant weiter erarbeitet oder umgesetzt."

Es entsteht eine kurze Diskussion ob der Änderungsantrag in der Sache überhaupt zulässig sei, da er nicht identisch mit dem Ursprungsantrag sei. Da geht es nämlich um "eine vorhandene oder auch geplante Gestaltungssatzung" während Herr Strese von "einem geplanten vereinfachten Bebauungsplan" spricht. Da es sich aber um eine Änderung der eigenen Sache handele, sei dies zulässig. Es sei also kein Sachantrag, sondern eine geändert Sache.  

Es erfolgt die namentliche Abstimmung.

Namentliche Abstimmung
Abgeordneter Ja Nein Enthaltung
Frau Keil x
Frau Dr. Enkelmann x
Herrn Strese x
Herrn Blättermann x
Herrn Dr. Hankel x
Herrn Sauer x
Herrn Keil x
Frau Dr. Bossmann x
Frau Feldmann x
Herrn Rabe x
Herrn Nickel x
Herrn Werner x
Herrn Sloma x
Herrn Dr. Ueckert x
Herrn Werner x
Herrn Neitzel x
Herrn Dr. med. habil. Tontschev x
Herrn Stattaus x
Herrn Rehmer x
Herrn Dyhr x
Frau Scheidt x
Frau Poppitz x
Herrn Herrmann x
Herrn Gemski x
Herrn Seeger x
Herrn Labod x
Herrn Stahl x
Herrn Dr. Weßlau x
Frau Reimann x
Herrn Dr. Maleuda x
Herrn Althaus x
Frau Bittersmann x
Herrn Kirsch x

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:26
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

10. Informationen der Verwaltung

 

10.1 Ausbau der L30 - OD Schönow ‒ Dorfstraße zwischen Lanker Weg und Kreisverkehr


Frau Dr. Bossmann verweist auf die allen vorliegende Informationsvorlage.

 

10.2 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Herr Stahl verliest zunächst die Anfragen der Stadtverordneten nebst Antworten wie folgt:

Anfragen von Frau Rokohl:
1. Wie viele minderjährige Asylbewerber werden derzeit in Bernauer Kitas betreut?
2. Wie hoch ist die Auslastung der Bernauer Kitas abzüglich der Asylbewerberkinder?
3. Wie viele Kita-Plätze müssen durch den Asylzustrom neu geschaffen werden?
4. Werden einheimische Eltern bei der Vergabe von Kita-Plätzen bevorzugt?
5. Wie viele unbegleitete minderjährige Asylbewerber befinden sich derzeit in Bernau?

Antwort der Verwaltung:
  1. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden jeweils ein Kind in der Kita "Murmeltiere" und in der Kita "Kleine Strolche" betreut und jeweils zwei Kinder in der Kita "Schönower Heideknirpse", in der Kita "Marienkäfer" und im "Hort der Georg-Rollenhagen Grundschule".
                                 
  1. Die Auslastung der städtischen Kindertagesstätten lag am 01.02.2016, abzüglich der Asylbewerberkinder, bei 92,70 %. Aktuelle Angaben der freien Träger liegen derzeit nicht vor.
  1. Nach jetzigem Stand müssen keine Kita-Plätze neu geschaffen werden.
  1. Die Vergabe der Kita-Plätze erfolgt nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung d.h. unabhängig von der Herkunft der Kinder.
  1. Aktuell werden 11 unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche (UMA) in der Stadt Bernau bei Berlin in Jugendhilfeeinrichtungen betreut.
Anfragen der Stadtverordneten Irina Feldmann und Daniel Sauer (CDU-Fraktion) zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bernau:
Seit mehreren Monaten bewegt die Einwohnerinnen und Einwohner im neuen Bernauer Ortsteil Waldfrieden die Unterbringung von Flüchtlingen und Heimatvertriebenen. Dabei ist wiederholt beanstandet worden, dass - jedenfalls gefühlt – nur kleinteilige Einzelinformationen bekannt gemacht wurden. Dies hat, wie auch jüngst erfolgte öffentlichkeitswirksame Meinungsäußerungen aus dem betroffenen Ortsteil gezeigt haben, nicht dazu geführt, dass Sorgen, Ängste und auch gelegentliche Vorurteile im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik abgebaut werden konnten.
  1. Wurde für das Ergänzungsneubauvorhaben mit ca. 200 Unterkunftsplätzen das gemeindliche Einvernehmen im Sinne des BauGB erteilt und wenn ja, wann?
  2. Wurden bei der Bewertung einer Zulässigkeit des gemeindlichen Einvernehmens mit Blick auf die bereits vor Ort vorhandenen Flüchtlingsunterkunftskapazitäten auch Überlegungen zur Vermeidung einer Überforderung des Ortsteils Waldfriedens und einer möglichst gleichen Entwicklung des gesamten Bernauer Stadtgebietes in Betracht gezogen?
Verschiedene nationale Maßnahmen der Länder der sogenannten Balkanroute aber insbesondere auch die Bemühungen und Aktivitäten der Bundesregierung im europäischen und internationalen Kontext sind darauf gerichtet, die Fluchtursachen zu bekämpfen sowie die Zahl der Flüchtlinge und Heimatvertriebenen, die nach Deutschland streben, nachhaltig und spürbar zu senken. Da gleichzeitig die Prozesse der Anerkennung tatsächlich politisch Verfolgter beschleunigt werden sowie die Maßnahmen zur verstärkten Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive greifen, ist in ersten Kommunen zu verzeichnen, dass im Jahr 2015 zusätzlich geschaffene Unterbringungskapazitäten nicht vollständig ausgelastet werden. Hierzu bitten wir um die weitere Beantwortung der Fragen:
  1. Welche Vertragslaufzeit wurde zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und dem Landkreis Barnim bei der Verpachtung des ehemaligen Altenpflegeheims vereinbart?
  2. Zu welchem Zeitpunkt ist eine Kündigung durch die Stadt Bernau bei Berlin erstmalig möglich?
  3. Ist in dem Vertrag mit dem Landkreis Barnim ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass weniger Unterbringungsplätze benötigt werden, vereinbart?
  4. Wird sich die Stadt Bernau bei Berlin dafür einsetzen, dass bei geringerem Unterbringungsbedarf für Flüchtlinge und Heimatvertriebene eine Konzentration am Standort der ehemaligen Waldarbeiterschule erfolgt und die Liegenschaft des ehemaligen Altenpflegeheimes wie geplant für den Bau von Einfamilienhäusern entwickelt werden kann?

Antworten der Verwaltung:
  1. Nein, das gemeindliche Einvernehmen wurde noch nicht erteilt, sonst hätte ich die Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich bereits darüber informiert. Die Anforderung einer Stellungnahme und zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim ist am 22.02. in der Verwaltung eingegangen. Der Bauantrag befindet sich gegenwärtig noch in der Bearbeitung. Mit Datum vom 25.02. haben die Stadtwerke Bernau bei Berlin als Geschäftsbesorger des WAV "Panke-Finow" die gesicherte Wasserversorgung und die gesicherte Abwasserentsorgung am Standort schriftlich bestätigt. Bestätigt ist auch, dass die Anbindung an eine öffentlich gewidmete Verkehrsfläche gegeben ist. Auch die Löschwasserversorgung ist gesichert. Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung des Asylbewerberheimes wurde auch ein Antrag auf Befreiung von der Stellplatzsatzung der Stadt Bernau bei Berlin gestellt. Da "Asylbewerberheime" nicht als Kategorie in der Stellplatzsatzung benannt sind, wurde sich bei der Stellplatzermittlung auf die Kategorie "Beherbergungsstätte" bezogen. Demzufolge sind gemäß Satzung 67 PKW-Stellplätze und 14 barrierefreie Stellplätze herzustellen bzw. nachzuweisen. Im Bauantrag sind lediglich 4 PKW-Stellplätze und ein barrierefreier Stellplatz ausgewiesen worden. Der Befreiungsantrag wird wie folgt begründet: "Bei dem Gebäude handelt es sich um ein Heim für Asylbewerber. Die Bewohner besitzen keinen eigenen PKW. Daher ist ein Bedarf von insgesamt 67 Stellplätzen nicht annähernd gegeben. Die geplanten 5 PKW-Stellplätze dienen dem Betreuungspersonal und Besuchern und entsprechen dem tatsächlichen Bedarf." Dieser Argumentation kann bei einer Erteilung des Einvernehmens durch die Stadt durchaus gefolgt werden. Zu dem Antrag auf Befreiung selbst entscheidet dann die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim im Zusammenhang mit dem bauordnungsrechtlichen Verfahren zur Errichtung des Asylbewerberheimes. Das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß ein (spiegelbildliche Einordnung zum bereits vorhandenen Gebäude), die Erschließung ist wie erörtert ebenfalls gesichert, so dass ein Einvernehmen erteilt werden wird. Es soll jedoch angeregt werden, dass ein Kinderspielplatz auf dem Gelände mit einzuordnen ist.
  1. Gemäß § 36 Abs. 2 Baugesetzbuch darf das Einvernehmen der Gemeinde nur aus den sich aus §§ 31 (Ausnahmen und Befreiungen), 33 (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung), 34 (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) und 35 (Bauen im Außenbereich) ergebenden Gründen versagt werden. Diese liegen nicht vor. Die Bewertung der Gesamtsituation für die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Ortsteil lässt sich nicht über die formalen bauplanungsrechtlichen Instrumente lösen, zumal die aktuellen baugesetzlichen Änderungen die Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen zum Ziel haben.
  1. Es wurden 4 Jahre Laufzeit vereinbart mit jährlicher Verlängerung.
  2. Der frühestmögliche Kündigungstermin ist nach dem Vertrag zum Ablauf von 4 Jahren, d.h. der 23.9.2019. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Landkreis Barnim bei Bedarf ein früherer Kündigungszeitpunkt vereinbart werden kann.
  1. Nein, ein Sonderkündigungsrecht ist nicht vereinbart.
  1. Die Stadt Bernau bei Berlin wird sich weiterhin für eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Personen einsetzen. Dies sollte – unabhängig vom Standort – da geschehen, wo die Voraussetzungen für die Integration der Menschen am ehesten möglich sind. Sofern der Ersatzneubau am Standort der ehemaligen Waldarbeiterschule hierfür bessere Rahmenbedingungen bieten sollte als das ehemalige Altenpflegeheim, wird die Stadt auch für diesen Standort plädieren.

Anfrage einer sachkundigen Einwohnerin aus dem A2:
Eine sachkundige Einwohnerin aus dem A2 erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Verkehrsspiegel in der hohen Steinstraße.

Antwort von Herrn Stahl:
Der Verkehrsspiegel wurde in der letzten Woche aufgestellt und in Betrieb genommen. 

Herr Rehmer kommt auf seine Anfrage vom November zurück und möchte wissen, wie der Planungsstand zum Ausbau der Kriemhildstraße ist.

Herr Stahl antwortet, dass man geprüft habe, die Straßen im Zuge der Straßenunterhaltung zu ertüchtigen. Dies sei jedoch nicht so einfach, besonders im Bereich der Schulen, da dort eine besonders hohe Verkehrsbelastung zu verzeichnen sei. Zudem sei die Straße nur provisorisch errichtet und man habe Wasserprobleme. Es werde wohl darauf hinauslaufen, einen grundhaften Straßenausbau zu planen und diesen im nächsten Haushalt mit einzuordnen. 

Herr Sauer bezieht sich auf den Besuch der Ministerin Schneider in Schönow. Dabei wurde gesagt, dass der letzte Abschnitt des Ausbaus des Fahrradweges frühestens 2018/2019 erfolgen könne. Er möchte wissen, ob eine Vorfinanzierung der Stadt möglich sei, um den Vorgang zu beschleunigen und erläutert zur Verdeutlichung die derzeitig schwierige Situation.
Er äußert sich des Weiteren zu den von der BfB verteilten Information. Auch er konnte in den Medien verfolgen, dass Herr Dr. Tontschev in Sachen GEAB viel unterwegs war. Man sollte aber vielleicht auch darüber nachdenken und in Erwägung ziehen, dass das, was man öffentlich äußere, auch Dritte wahrnehmen. Und deshalb sollte man vor irgendwelchen öffentlichen Aktivitäten doch immer überlegen, damit nicht dem Image der Stadt zu schaden. Das diene nämlich weder der Entwicklung der Stadt, noch den Bürgerinnen und Bürgern.

Die ersten Frage von Herr Sauer könne Herr Stahl bejahen. Er schildert kurz, dass die Ortsdurchfahrt Schönow bis zum Kreisverkehr durch das 100.000 Millionenprogramm finanziell abgesichert sei. Der vierte Abschnitt (ab Kreisverkehr Richtung Bernau bis Ortsausgangsschild Schönow) hingegen sei bisher noch nicht finanziell abgesichert. Es mache hier nur Sinn, wenn man Gehweg, Radweg, Straßenlampen usw. zusammen plane und die Maßnahmen nicht einzeln betreibe. Und erst, wenn man hier eine gemeinsame Planung aufgestellt habe, könne man darüber nachdenken ob es Sinn mache, den Gehweg zu finanzieren. Bis zum Ortseingang befinde er sich sowieso in der Straßenbaulast der Stadt. Aber es wäre momentan nicht zweckmäßig, eine losgelöste Planung zu beauftragen die nicht in einem engen Zusammenhang mit der Straßenplanung stehe. Man werde mit dem Straßenbauamt weiter verhandeln, allerdings schließen die auch erst eine Planungsvereinbarung, wenn die Finanzierung der Maßnahme abgesichert sei. Man bleibe da zwar dran, aber man solle nicht damit rechnen, dass hier kurzfristig mit ersten Schritten zu rechnen sei.

Herr Dr. Tontschev verweist darauf, dass man sich nur versuche zu artikulieren, da ihm die Redemöglichkeit durch Frau Dr. Bossmann genommen worden sei. Seit dem Jahre 2002 habe man nachweislich gegen diese Entwicklung gekämpft und dabei sowohl die Verwaltung, die Stadtverordneten, als auch das Ministerium mit einbezogen. Und man müsse sich einfach die Freiheit nehmen zu fordern, dass dieser Missstand beseitigt werde.

Man wolle auch nicht über die Summe streiten, aber Fakt sei auch, dass bisher nichts unternommen worden sei, die Entwicklung zu stoppen. Er sei jederzeit zur Diskussion bereit, egal mit wem.

Herr Blättermann kommt auf den geplanten Geh- und Radweg zurück. Es gab einen Vororttermin und man sei auch mit den Betroffenen zusammengekommen. Er schildert die derzeitige Situation und dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handle. Es gab auch schon Unfälle und man müsse verhindern, dass noch schlimmeres passiere. Eigentlich habe man wenigstens Piktogramme zugesichert bekommen, aber selbst diese seien noch nicht da.

Herr Stahl erwidert, dass man Piktogramme erst bei einer bestimmten Witterung aufbringen könne. Und auch diese liefern höchstens eine Warnung, aber keine Sicherheit. Man sei aber daran, wenigstens den Übergang gefahrenfrei zu planen. Weitere Maßnahmen wurden bisher von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt.

Herr Dr. Maleuda erkundigt sich nach dem Sachstand zum Beschluss 6-431/2015 (Entschärfung Unfallschwerpunkt auf L 31). 

Herr Stahl sichert zu, diese Frage im Rahmen der Protokollbearbeitung schriftlich nachzureichen. 

Herr Vida habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass seiner Bitte, 2 Tagesordnungspunkte nach hinten zu verschieben, nicht nachgekommen worden sei. Dies finde er sehr befremdlich. In der vorherigen Legislaturperiode war es, aufgrund eines Antrags einer Stadtverordneten, sogar ermöglicht worden, einen ganzen Ausschuss immer erst eine halbe Stunde später tagen zu lassen, da sie vorher anderweitigen Verpflichtungen nachkommen musste. Er spricht Frau Dr. Enkelmann direkt an und möchte wissen, warum sie dass, was sie seinerzeit für sich in Anspruch genommen habe, nun auch nicht anderen auch nur in Bruchteilen gewähre.

Frau Dr. Bossmann stellt klar, dass es sich hier um einen Mehrheitsbeschluss der SVV handele.

Herr Vida halte das für einen schlechten Stil. Er wollte nur etwas später über seine Vorlagen sprechen. Keiner hätte deswegen länger sitzen müssen.
Und da er somit nicht zu der Altanschließerproblematik sprechen konnte, möchte er Herrn Stahl gern eine Frage stellen. Vorher zitiert er Herrn Stahl aus dem Neuen Deutschland zur Überschrift "Altananschließer auch dem Altar der Macht geopfert". Herr Vida möchte nun wissen, ob Herr Stahl kommunalpolitisch, da wo er Verantwortung trage, auch zu seinen überregionalen Aussage im Neuen Deutschland stehe. Dies auch im Zusammenhang mit der Vorlage von ihm, die nun erst in der nächsten Sitzung behandelt werden könne.

Herr Stahl stellt klar, dass er keine Auffassungen über das Neue Deutschland überregional verkündet habe. Er bittet Herrn Vida darum, auch wenn er direkt aus dem Landtag komme, sich doch auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren. Er wiederholt, was er auf dem Landesparteitag der LINKEN gefordert habe. Inwieweit dem gefolgt werde, könne er nicht einschätzen. Darüber hinaus habe er kritisiert, dass die Linken einen unausgesprochenen Konsens hatten, nämlich, dass die Besitzstände der ehemaligen DDR-Bürger nicht angetastet, sondern geschützt werden müssen. Kritisiert habe er auch, dass die LINKE nicht die Möglichkeit genutzt habe, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die Verjährungsfristen durchzusetzen. Er habe darauf keinen Einfluss, allenfalls einen imaginären. Zusammenfassend habe er seine eigene Partei kritisiert.
Und nochmals zur Klarstellung: mit einer 6 %igen Verzinsung sei zweifelsfrei bei allen gerichtlich anhängigen Verfahren zu rechnen. Strittig hingegen sei eine 6 %ige Verzinsung im Widerspruchsverfahren. Dazu könne er auch keine abschließende Aussage treffen. Viele Teilverfahren befinden sich aber inzwischen auf dem Klageweg und wenn hier Beitragszahler gezahlt haben, sei man auch hier gezwungen, die Beiträge mit 6 %iger Verzinsung zurückzuzahlen. Und er habe auch beim Landesparteitag der LINKEN versucht deutlich zu machen, dass man seinerzeit durch die Landesregierung aufgefordert wurde, die Beiträge zu erheben. Und nur dadurch sei der Schaden entstanden. Selbstverständlich hätte man sich zu "besseren" Konditionen (unter 1 % Verzinsung) einen Bankkredit einholen können. Ihm sei im Übrigen der Artikel des Neuen Deutschlandes noch gar nicht bekannt. Er findet es aber erfreulich, dass Herr Vida dem Neuen Deutschland so viel Wahrheit in seinen Artikeln zutraue. 


Herr Vida misst nicht dem Neuen Deutschland die Wahrheit bei, sondern den Worten von Herrn Stahl. Aus seinen Aussagen nimmt er mit, dass Herr Stahl gesagt habe, dass es ihm ein Anliegen sei, die Besitzstände der ehemaligen DDR-Bürger nicht anzugreifen. Er interpretiere das als ein Abrücken von der bisherigen Rhetorik. Des Weiteren habe Herr Stahl gesagt, dass er bei seiner Partei dafür eintrete, dass es verfassungswidrige Verjährungsfristen gebe und auch, dass er die Meinung vertrete, dass das Land zahlen müsse. Der von Herrn Vida eingereichte Antrag sieht in Punkt 3 vor, den Bürgermeister zu beauftragen, die Haftung vom Land einzufordern. Und insofern gehe Herr Vida davon aus, dass der Bürgermeister diesen Antrag in der Aprilsitzung unterstützen werde.
Herr Vida möchte abschließend noch wissen, ob er davon ausgehen könne, dass Herr Stahl entgegen den Ausführungen seiner Minister, dafür eintreten werde, dass auch die Bürger, die nach 1999 die Anschlüsse gelegt bekommen haben, die verfassungswidrigen Beiträge zurückgezahlt bekommen. 

Die Interpretation seiner Aussagen stehe jedem frei, antwortet Herr Stahl. Sollte es verfassungswidrig erhobene Beiträge nach 1999 gegeben haben, so wären auch diese zurückzuzahlen. Ihm sei allerdings bisher nicht bekannt, dass das Verfassungsgericht Beitragszahlungen für Anschlüsse, die nach 1999 gelegt worden seien, für verfassungswidrig erklärt habe. Und wenn dem so sei, müssten auch diese zurückgezahlt werden. 

Frau Dr. Enkelmann informiert Herrn Vida, dass sie sich zu Beginn der Sitzung bei Herrn Stahl für seine Rede beim Landesparteitag der LINKEN bedankt habe. Dem hat sich H. Werner freundlicherweise angeschlossen. Beim Landesparteitag hat der Bürgermeister ganz klar zum Ausdruck gebracht, was die SVV fordere.
Zum Antrag der Unabhängigen Fraktion, 2 Tagesordnungspunkte nach hinten zu verschieben, könne sie nur sagen, dass sie einen solchen Antrag noch nie gestellt habe, denn ihre Fraktion war immer in der Lage, auch bei ihrer Abwesenheit, die Anträge vorzustellen.

Frau Dr. Bossmann wiederholt, dass es sich bei der Antragsablehnung um eine Mehrheitsentscheidung des gesamten Gremiums handele, dies solle man auch akzeptieren. Wenn Herr Vida zur Sitzung später erscheine und den Kollegen die Entscheidung vorwerfe, halte sie das für sehr bedenklich. 

Herr Vida macht nochmals darauf aufmerksam, dass Frau Dr. Enkelmann in der Vergangenheit nicht nur die Verschiebung eines einzelnen Tagesordnungspunktes beantragt habe, sondern dass alle Sitzungen (des seinerzeitigen Hauptausschusses) zeitlich nach hinten geschoben werden, nur damit sie dabei sein könne. Es war eine Frage des Stils, dass man darauf Rücksicht genommen habe. Und um nichts anderes habe er auch gebeten.
Und wenn innerhalb einer Fraktion ein Antrag explizit von einer Person ausgearbeitet wurde, sei es auch völlig normal, dass diese Person ihren Antrag auch in der Sitzung selber vorstelle und auf Nachfragen reagiere. Dies werde in jeder Fraktion so gehandhabt und sei gängige Praxis. 
Zu den Ausführungen des Bürgermeisters sei Herr Vida etwas über die Behauptung schockiert, dass Herrn Stahl keine Fälle bekannt seien, wo Beiträge für Anschlüsse nach 1999 verfassungswidrig befunden worden seien und verweist auf die beiden Musterfälle (1. Fall: Altanschließer-Anschluss vor 1990; 2. Fall: Neuanschließer-Anschluss 2003) des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung im Dezember 2015. Über beide Fälle wurde monatelang diskutiert. Und der Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 2. Fall sagt aus, dass der Bescheid verfassungswidrig sei und somit aufgehoben werden müsse.
Er bittet Herrn Stahl dies zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend im WAV und der Öffentlichkeit zu verfahren. 

Herr Stahl antwortet, dass, wenn man ganz bewusst versuche, jemanden anderem das Wort im Munde zu verdrehen, werde dies dann nicht unbedingt zur Wahrheit. Es mag durchaus sein, dass der Bescheid von 2003 war, er habe aber nur von Anschlussmöglichkeiten gesprochen. Er werde sich nicht im Rahmen der Fragestunde zu einzelnen Urteilen äußern oder ins Detail gehen. Über die Thematik habe man heute schon gesprochen. Und wenn es Herr Vida aus terminlichen Gründen nicht möglich war der Diskussion beizuwohnen, könne es nicht sein, in der Fragestunde nun wieder ein Thema aufzuwerfen, dass in der Tagesordnung schon längst abgearbeitet worden sei. Herr Stahl selber hätte dem Antrag von Herr Vida auf Verschiebung der Tagesordnungspunkte zugestimmt.

Aber die Mehrheit wollte dies nicht und dies sollte man nun akzeptieren, so bedauerlich dies auch sei.

Damit endet der Tagesordnungspunkt.

 

10.3 Sonstige Informationen der Verwaltung


Da keine Informationen vorliegen, endet der Öffentliche Teil der Sitzung um 21.22 Uhr.
Im Anschluss erfolgt eine kurze Pause.

 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Dr. Bossmann dankt Herrn Schulz für sein Schreiben vom 05.02.16 an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Sch. erkundigt sich nach den zwei Schreiben, welche er an die Verwaltung gerichtet hatte.

Frau Dr. S. möchte wissen warum die Beiträge in die Satzung geschrieben wurden? Es sei dabei nur ums Geld gegangen. An die Leute wurde damals nicht gedacht. Es ist eine völlig neue Situation. Sie möchte wissen, wofür die Leute, die ihre Beiträge nicht zurückerhalten und die, die noch nicht bezahlt haben, Beiträge bezahlen. Sie wisse nicht, was sie den Leuten sagen soll. Sie fragt, warum es das nicht in Potsdam gibt. Warum konnten andere Städte umstellen ohne, dass es den Einwohnern zum Verhängnis geworden ist. Warum wird dies in den Briefen des Innenministeriums nicht erwähnt. Es sei wieder die Rede von der Möglichkeit der Umstellung. Sie möchte wissen, in welcher Höhe die Kosten getrieben werden sollen. Im 1. Brief des Innenministeriums war noch die Rede davon, dass für die Rückzahlung Kredite aufgenommen werden können. Dies sei nun nicht mehr der Fall. 

Der Bürgermeister antwortet, dass die Einwohner von Melchow für die Herstellung der Anschlüsse und Sammlungsanlage Beiträge bezahlt haben. In Melchow musste man kostenintensive bauliche Voraussetzungen schaffen. Bei vorliegender Mischfinanzierung werden die Kosten von den Grundstückseigentümern teilweise mit übernommen. Damals mussten Neuanschließer beim Anschluss an die Schmutzwasseranlage entsprechende Beiträge bezahlen.

Die zweite Anfrage von Frau Dr. S. beantwortet er wie folgt:

Man befinde sich in der Situation von unterschiedlichen Wissensständen. In der Kommunalverfassung stehe, dass Kredite für Investitionen aufgenommen werden dürfen. Die Kommunen dürfen keine Konsumkredite aufnehmen. Es sei ein juristischer Kunstgriff, dass die Rückzahlung von Beiträgen eine Investition darstelle. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei dabei aber zu berücksichtigen. Bei den noch offenen Verfahren bestehe Rückzahlungspflicht und Vollstreckungsverbot. Der Verband wirke durch Rückabwicklung dem aber entgegen.

Der Bürgermeister verliest die schriftlichen Anfragen von Herrn Sch. zum Thema Beseitigung der Hinterlassenschaften der GEAB und antwortet:

Den Kernaussagen der Information des Fragestellers folgen der Bürgermeister und wohl auch die Stadtverordnetenversammlung vollauf.

Die Stadt ist mit dem Landkreis und dem Landesamt für Umwelt (LFU) regelmäßig in Kontakt.

Eine Berichterstattung nach einem starren Zyklus wird derzeit nicht als zielführend angesehen, da die umfänglichen Tagesordnungspunkte der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen die Aufmerksamkeit der Stadtverordneten schon sehr in Anspruch nehmen.
Für den Fall, dass neue Erkenntnisse vorliegen, wird selbstverständlich auch berichtet.

Herr Sch. möchte wissen, warum die Ersatzpflanzungen für die im Rahmen des Erweiterungsbaus des Krankenhauses Bernau gefällten Bäume, in Afrika stattfinden und nicht in Bernau.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Frage an die untere Bauordnungsbehörde weitergeleitet wurde. Sobald die Antwort vorliegt, werde diese an Herrn Sch. weitergeleitet.

Frau H. verweist auf die Chronologie des WAV und erläutert Fakten und Zahlen zum besseren Verständnis.
Sie stellt 3 Fragen:
  1. Welche Schlussfolgerungen haben die Stadtverordneten aus dem Beschluss des BVerfG vom 17.12.2015 und der Entscheidung des OVG Bln./Bbg. vom 17.02.2016 gezogen?
  2. Welchen konkreten Auftrag erteilt die Stadtverordnetenversammlung den beiden Vertretern der Stadt Bernau im Wasser- und Abwasserzweckverband, für die bevorstehende Beschlussfassung in der Verbandsversammlung am 30.03.2016 zu Pkt. 9.3 und ist den Stadtverordneten der Beschlussentwurf bekannt?
  3. Wie lange wollen die Stadtverordneten für das Unrecht der Beitragserhebung nur von Neuanschließern durch den WAV mitverantwortlich sein? Wollen Sie abwarten, bis die vielen Klagen beim VG FF/O zu Ungunsten und auf Kosten des WAV entschieden werden?

Der Bürgermeister verweist darauf, dass in der letzten Stadtverordnetenversammlung seinerseits sehr umfangreich Stellung genommen wurde und die weitere Verfahrensweise skizziert wurde. Es habe niemand Widerspruch erhoben. Grundsätzlich seien die Vertreter im WAV in ihrer Entscheidung frei. Es sei denn, es gebe spezielle Weisungen der Körperschaft. Für eine Beschlussfassung bestand kein Anlass. Die Situation der Neuanschließer sei eine andere als die der Altanschliesser. Man befinde sich im Geltungsbereich des KAG von 2004. Es bestehe keine Möglichkeit über die Erhebung von Beiträgen die bereits vor Regelung des neuen KAG gültig waren. Im neuen Kommunalabgabengesetz habe der Gesetzgeber eine sogenannte Ewigkeitsgarantie erklärt. Entgegen der Annahme ist die Ewigkeitsgarantie aufgeweicht worden, so die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Es müsse ein finaler Schlusspunkt gesetzt werden. Sprich, es muss eine Verjährungsregelung getroffen werden. Das Land Brandenburg habe eine Verjährung von 15 Jahren und eine Hemmung von 10 Jahren geregelt. Er selbst halte die Variante für gewagt. Jeder, der sich nach 1999 habe anschließen lassen, müsse damit rechnen als Neuanschließer herangezogen zu werden.

Herr Sch. widerspricht dem Bürgermeister und sagt, dass das KAG 2004 keine Rückwirkung entfalte auf die Dinge die nach 1999 innerhalb der 4-jährigen Frist passierten. Selbst wenn die 4-jährige Frist nach dem 01.02.2004 endet, kann sie durch das KAG 2004 nicht verlängert werden, weil das eine Rückwirkung bedeuten würde. Er erläutert, dass der Bürgermeister die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Bayern angesprochen habe. Der Beschluss der nach 6 Monaten getroffen wurde, wies bereits aus, dass die Handhabung in Brandenburg verfassungsrechtlich bedenklich sei. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12.11.2015 habe dies ausdrücklich unterstrichen. Herr Dr. Ueckert fordere seit Monaten ein Mandat für die grundsätzliche Abstimmung in der Verbandsversammlung. Er findet es nicht richtig, dass sich die Stadtverordnetenversammlung aus der Beschlussfassung der Verbandsversammlung raushalten wolle. In der Folge der Versammlung sollen neue Weichen gestellt werden für die neue Wasser- und Abwasserpolitik. Dies müsse vorher in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden, was mit der 80%igen Majorität angefangen werden soll. Hier werde die Möglichkeit der breiten Basis verschenkt. Er versteht nicht, dass der Sachverstand der Bürgerinitiative nicht abgefragt wird. Er erkundigt sich bei der Fraktion der Linken, ob sie sich an Wahlversprechen von 2014 erinnern können.

Der Bürgermeister antwortet, dass es lediglich eine andere Meinung sei, aber keine Richtigstellung. Diese muss nicht fundiert sein. Es haben Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, des Vorstand des WAV „Panke/Finow“ und der Bürgerinitiative stattgefunden. Diese hatten zum Ziel, in einen Kommunikationsprozess einzutreten. Am Dienstag darauf habe er die Auslassungen auf dem Marktplatz gehört. Er habe die Illusion des sachlichen Dialoges gehabt. Er werde daher mit der Initiative nicht über die Kalkulation des Verbandes sprechen.
Er empfinde es als positiv, dass die Stimmung in der Stadtverordnetenversammlung deutlich entspannter und höflicher sei. Dies zeuge von Vertrauen, dass die Interessen der Stadt im Verband vertreten werden. Die Gemeinde Melchow in den Verband aufzunehmen, sei ein Akt der Solidarität gewesen. 

Herr. K stellt sich als Mitglied der Bürgerinitiative Schönow vor. Diese lehne eine zusätzliche Bauvorschrift für die Gestaltung der Dorfstraße ab. In den letzten Jahren sei viel für den Schönower Dorfkern getan wurden. Es könne niemand nachvollziehen, warum geltende Vorschriften in Schönow nicht ausreichen. Warum erlässt die Verwaltung zusätzliche örtliche Bauvorschriften, welche die Weiterentwicklung behindern oder verhindern. Er habe die Fragen bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr gestellt, bisher habe er aber keine Antwort bekommen. Er fragt, wann er die Antworten bekommt.

Herr Stahl erwidert, dass jede Unterschriftensammlung in der Verwaltung sehr ernst genommen werde. Hinsichtlich der Beantwortung der Fragen, werde er sich telefonisch mit ihm in Verbindung setzen. 

Herr A. erläutert, dass er ebenfalls in Schönow wohnt. Er erkundigt sich nach den Baumfällungen im Ortsteil. In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde die Aktion vorgestellt. Dies beinhaltete auch die Bäume, welche erst im 2. Bauabschnitt hätten gefällt werden müssen. Es vergingen nur 2 Tage von der Vorstellung des Projektes bis zur Fällung. So habe man keine andere Möglichkeit finden können. Im Anschluss an die Beschlussfassung sprach man von der Erhaltung des alten Dorfkerns. Mit der Fällung der Bäume sei wieder ein Stück vom alten Dorfkern verschwunden. Die Ersatzpflanzungen ganz woanders stattfinden zu lassen, verstehe er nicht.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Zuständigkeit beim Straßenbauamt liege. Die Verwaltung habe dies weder beantragt noch war diese ausführend. Man habe in der angesprochenen Ortsbeiratssitzung ausführlich Stellung dazu genommen, dass im Mittelpunkt der Erhalt der Bäume stehe. Man habe von 122 Bäumen schlussendlich 22 gefällt. Dies geschah auch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. Man habe auch aus Rücksicht auf den weichen Verkehrs gewisse Mindestabstände einhalten müssen. Bei weiteren Fragen steht auch gern das Bauamt mit Antworten zur Verfügung.

Frau Dr. D. erkundigt sich, ob der Bürgermeister die Meinung vertrete, dass die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung nur die Interessen von der Stadt Bernau zu vertreten haben. Man halte einen 80% Stimmanteil und damit habe man auch 80% Verantwortung. 

In dem Gutachten von WIBERA, welches am 30.11.2015 beauftragt wurde, wird von der Umstellung auf Gebühren im Abwasserbereich von 44 Mio. beschiedener Anschlussbeiträge insbesondere in dem Anschlussgebiet gesprochen. Dort hieß es, dass 19 Mio. Altanschliesserbeiträge zurückgezahlt werden müssen. Von 44 Mio. mit Trinkwasserrückzahlungsbescheiden bei Kreditaufnahme werden 3,5 Mio. im Abwasserbereich eingeplant. Es bleibt eine Restsumme von 21,5 Mio. Dies entspricht 49%. Im Trinkwasserbereich hat man 48% der Neuanschließer per Satzung gleichgestellt. Wie könne man sich die ungleiche Behandlung erklären.

DerBürgermeister antwortet, dass die Stimmenhoheit keinesfalls missbräuchlich eingesetzt werde gegenüber den kleineren Partnern. Es werde keine Interessenverschiebung geben. Es herrscht Gleichbehandlung.

Grundsätzlich habe er noch nie vernommen, dass es in Sachen Abgaben Gerechtigkeit gebe. Bei unterschiedlichen Interessen, müsse man einen Ausgleich finden. Der Prozess werde immer kompliziert sein. Es werde immer jemanden geben, der nicht einverstanden ist.

Herr M. erkundigt sich nach der Dorfgestaltung und der Fällung der Bäume im Ortsteil Schönow. In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde verkündet, dass die Bäume gefällt werden sollen. Man würde es begrüßen, wenn die Pläne auch im Internet veröffentlich werden würden. Er findet diese Art von Politik nicht in Ordnung.



Der Bürgermeister erläutert die zeitliche Abfolge bezüglich der Baumfällungen. Dass der 01.03. jeweils Stichtag sei und man nach diesem Datum nur noch mit Sondergenehmigung Bäume fällen dürfe. Man sei bemüht gewesen, in das Programm für den Straßenausbau zu kommen. Dies sei nun gelungen. Wäre es zu Verzögerungen gekommen, wäre man aus dem Programm genommen worden. Dies wäre sicher vom Land dankbar angenommen worden. Er habe Anstrengungen unternommen, um die Baumfällungen von Dienstag auf Donnerstag nach der Sitzung zu schieben. Die Pläne werden selbstverständlich gern im Internet veröffentlich.

Herr Stahl spricht noch einmal die Beantwortung der Fragen von Herrn K. aus Schönow an, welche im Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt wurden. Diese wurden bereits in der letzten Sitzung beantwortet und verteilt. Er sichert ihm eine Übersendung der Antworten zu.

Herr M. spricht den wilden Parkplatz an der Hohen Steinstraße an. Wenn Bürger mit Kinderwagen unterwegs sind, dann sei der Spielplatz nur über den wilden Parkplatz erreichbar, was sehr ärgerlich sei

Dann spricht er die Parkplatzsituation an der Evangelischen Grundschule an. Dort bestehe teilweise Halteverbot, was zu größerem Verkehrschaos führt, wenn Kinder früh gebracht oder nachmittags abgeholt werden. Zeitweise wird den Kindern mit Fahrrad die Weiterfahrt erschwert, sodass diese zu spät zum Unterricht kommen.

Die Parkplatzsituation im Innenstadtring sei ebenso chaotisch. Die Einwohner bezahlen für die Parkplätze, die Gewerbetreibenden nicht. Dies sei dem Ordnungsamt auch bekannt. Die Betroffenen laufen alle 2 Stunden zu ihrem Auto und stellen die Uhr um. Er werde aber auch nichts unternommen, seitens des Ordnungsamtes. Hingegen die Parkhäuser stehen leer. Er wünscht sich eine Klärung der Situation.

Der Bürgermeister erwidert, dass das Grundstück Hohe Steinstraße verkauft wurde. Der daneben liegende Spielplatz werde eine Zuwegung erhalten, die es dann auch ermöglicht, mit dem Kinderwagen dort lang zu laufen.

Zur Parkplatzsituation an der Evangelischen Grundschule habe es bereits mehrere Vor-Ort-Termine mit den zuständigen Behörden gegeben. Die Problematik sei, dass jede Maßnahme durch Umgehungstatbestände negiert werde. Durch anstehende Baumaßnahmen an der Schule, werde sich die Situation eher verschärfen statt besser zu werden.

Bezugnehmend auf die Parkplätze in der Innenstadt nimmt er die Beschwerde entgegen. Die Dauerparker werden auch vom Ordnungsamt beobachtet. Die Bewegungen der Kfz werden mit Kreide gekennzeichnet. Hierbei sei es notwendig, dies zu wiederholen, um eventuell den Nachweis führen zu können. Mancher Gewerbetreibende habe dies inzwischen zur Kenntnis genommen.

Herr Sch. ergänzt, dass das Ordnungsamt sehr wohl die betroffenen Kfz fotografiert. Auch er sei betroffen. Er erkundigt sich bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, warum die Gäste nach Beifall ermahnt werden. Wiederrum werden die Stadtverordneten nach Beifallsbekundungen nicht ermahnt. Er möchte dies gern schriftlich erläutert haben.

Frau Dr. Bossmann antwortet, dass er Recht habe mit seiner Beobachtung. Sie habe die heutige Sitzung als entspannt und den Umgang als höflich empfunden. Deshalb sei sie nicht eingeschritten. 

 

Nichtöffentlicher Teil


Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 21.28 Uhr.

 

11. Protokolle der 18. und 19. Sitzung

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1 Dienstangelegenheiten

 

12.2 Verkauf eines Gewerbegrundstücks

 

12.3 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin

 

13. Informationen der Verwaltung

 

13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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