einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Protokoll

der 20. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.2010

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende19:25 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Geißler, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Beyer, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Schul, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Waigand (Amtsleiterin Rechts- und Personalamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Bauamtsleiterin)
Frau Duhn (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Gallrein (MOZ)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Bohnert und Frau Duhn werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Herr Handke teilt mit, dass die Verwaltung die Vorlage 5-393 (Aufstellungsbeschluss Nahversorgungszentrum Ladeburger Chaussee) zurückzieht, da es der Wunsch der Ladeburger sei, einen Nahversorger in unmittelbarer Ortslage zu haben und nicht an dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort. Daher sei die Notwendigkeit der Vorlage nicht mehr gegeben.

Es erfolgt die Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung.

einstimmig dafür

 

4. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


keine

 

4.1. Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


keine

 

4.2. Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Geburtstagswünsche an die Geburtstagskinder der letzten Wochen

 

5. Informationen der Verwaltung

 

5.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 

Mitteilungen des Bürgermeisters

“Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Probefahrt auf dem neuen Rad- und Gehweg Schönow-Waldfrieden war es schon deutlich zu spüren, dass der Winter Einzug hält. Wie sich die Stadt auf den Winter vorbereitet hat, konnten Sie der jüngsten Ausgabe des Amtsblattes entnehmen.
Von der Behindertenbeauftragten des Landkreises kam die Anregung, darauf aufmerksam zu machen, welche besonderen Probleme der Winter für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen mit sich bringt und zu nachbarschaftlicher Hilfe aufzurufen. Dieser Bitte komme ich hiermit gern nach. Die Winterwartung der Gehwege obliegt ja per Satzung den Anliegern. Bitte denken Sie daran, dass ein nicht oder schlecht beräumter Gehweg für einen Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder mit anderweitiger Einschränkung ein unüberwindbares Hindernis darstellen kann. Sofern Sie entsprechenden Handlungsbedarf auf städtischen Gehwegen erkennen, danke ich im Voraus für einen zeitnahen E-Mail-Hinweis an die Stadtverwaltung.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Initiative der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH zur Zertifizierung von barrierefreien Unternehmen hinweisen. Sie finden nähere Angaben unter www.bernau-barrierefrei. Die BeSt kann solche positiven Aktionen zwar ins Leben rufen und koordinieren, sie braucht aber die Mitwirkung vieler, damit diese auch tatsächlich erfolgreich verlaufen. Und da die Wirkung von Mund-zu-Mund-Propaganda nicht zu unterschätzen ist, möchte ich die Aktion „Bernau barrierefrei“ hiermit auch Ihrer Aufmerksamkeit anempfehlen.
Im Rahmen der Zielstellung barrierefreies Bernau ist der Behindertenbeirat gegenwärtig mit der Stadtverwaltung im Gespräch, eine umfangreiche Ist-Analyse mit langfristiger Maßnahmenplanung zu erarbeiten. In dem Zusammenhang möchte der Behindertenbeirat auch Vorschläge unterbreiten, wie die Berichterstattung gegenüber der Stadtverordnetenversammlung künftig gestaltet werden soll. Da aber in den Vorjahren der Bericht in der Novembersitzung gehalten wurde, möchte ich das Thema heute wenigstens ansprechen. Dazu gehört auch – und damit greife ich eine weitere Anregung der Behindertenbeauftragten auf – der Stand der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen: Gegenwärtig sind unter den 342 Beschäftigten der Stadtverwaltung (ohne Azubis) 23 Schwerbehinderte. Das entspricht einer Schwerbehindertenquote von 6,7 %, die also deutlich über der gesetzlichen Mindestquote von 5,0 % liegt. Außerdem erteilt die Stadt bei der Grünanlagenpflege und bei der Reinigung Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen.
Eine Vorankündigung: Am 11. Januar plant die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wieder einen Infotag in Bernau, bei dem wieder Bürgerberatung und ein Vortrag angeboten werden. Bereits in der ersten Januarwoche wird im Ratssaal die Ausstellung „20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ eröffnet, die dann bis Ende Januar zu sehen ist.
Mit dem Zensus 2011 steht im nächsten Jahr bundesweit eine sehr umfangreiche Maßnahme an, die natürlich auch Auswirkungen in unserer Stadt hat. Benötigt werden mindestens 62 ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte, die insgesamt etwa 5.200 Haushaltsstichproben durchführen. Bitte werben Sie auch in Ihrem Umfeld dafür, dass sich Menschen für diese Aufgabe bereitfinden.
Vom Landesbetrieb Straßenwesen erhielt die Stadt mit Datum vom 18. November die erfreuliche Mitteilung, dass der Landesbetrieb den Kostenanteil des Landes für den Ausbau des innerörtlichen Bauabschnittes des Geh- und Radweges an der L 200 Rüdnitzer Chaussee in das Projektprogramm für 2011 eingeordnet hat. Für die nächste Woche wurde die Übersendung eines Vereinbarungsentwurfes zum Zwecke der Unterzeichnung avisiert. Durch die Stadt müsse sichergestellt werden, dass die geplanten Mittel im Haushaltsjahr 2011 ordnungsgemäß abfließen. In der Planung ist diese Maßnahme bereits berücksichtigt, so dass der Realisierung gegenwärtig nichts entgegensteht.
Abschließend möchte ich doch die vorweihnachtlichen Ereignisse nicht unerwähnt lassen: am Freitag laden die Lobetaler zum Adventsmarkt, am Samstag eröffnen die Stadtwerke mit prominenten Gästen von den Berliner Eisbären die Eisbahn an der Breitscheidstraße, am Sonntag ist in Ladeburg Weihnachtsmarkt – soweit der Ausblick auf das kommende Wochenende. Weitere Veranstaltungen finden Sie in der Broschüre Winterzauber. Ich wünsche ihnen, dass Sie Zeit und Muße finden, die Angebotsvielfalt auch zu genießen.“

Baubericht

Hochbau

Grundschule am Blumenhag, Umbau und Sanierung BA 2, sowie Außenanlagen
Im 3. Teilbauabschnitt werden die Sanierungsarbeiten fortgeführt. Die Ausbauarbeiten wie Trockenbau- und Fliesenarbeiten und die Arbeiten der technischen Gebäudeausrüstung für Heizung, Sanitär und Elektro sind weitestgehend abgeschlossen. Aufgrund der Verzögerungen beim Einbau der Klassenraum- sowie Rauch- und Brandschutztüren, bedingt durch Lieferschwierigkeiten werden die Innentüren voraussichtlich erst Mitte Dezember eingebaut, müssen die Folgearbeiten für Maler und Bodenbelag im Anschluss realisiert werden. Die Arbeiten an der Wärmedämmfassade sind bis auf den Anstrich im Sockelbereich am Trakt I abgeschlossen.
Die Außenanlagengestaltung im Bereich nördlich des Grundschulgebäudes wird fortgeführt. Der Lichthof angrenzend an den hinteren Altbau, die Pflasterflächen im künftigen Pausenhofbereich, die Einfriedung des nördlichen Schulhofgeländes sowie ein Teil der Rampenanlagen, welche einen behindertengerechten Zugang zum Gebäude gewährleisten, sind bereits hergestellt.  

Kita-Neubau Schönow
Die neue Kindertagesstätte im Ortsteil Schönow wurde am 01. November eröffnet. Mit einem gelungenen Tag der offenen Tür am 05.11.2010 waren alle Interessenten herzlichst eingeladen, mit viel Spiel und Spaß das Haus und den Spielplatz zu besichtigen und Spielgeräte selbst auszuprobieren.
Der Rest dieses Jahres wird nun genutzt, um letzte Restleistungen zu beseitigen, fehlendes Inventar zu ergänzen und die Schlussrechnungen aller Firmen abzurechnen.

Erweiterungsbau Kita „Friedenstaler Spatzen“
Die Arbeiten am Erweiterungsbau verlaufen weitestgehend planmäßig. Trotz mehrerer Einbrüche auf der Baustelle und Diebstahl der bereits verlegten Elektroleitungen sind die Firmen um die Einhaltung des Terminplanes bemüht. Bei ungestörtem Bauablauf ist die Fertigstellung für Ende Januar 2011 geplant, so dass der Erweiterungsbau von den „Friedenstaler Spatzen“ ab Februar 2011 genutzt werden kann. Die Ausschreibung für die Hüllensanierung des Bestandsgebäudes im Rahmen des Konjunkturpaketes ist abgeschlossen. In Abhängigkeit der Dauer des bevorstehenden Winters ist die Durchführung der Hüllensanierung ab März/April 2011 geplant.

Tiefbau

Bahnhofstraße/ Hussitenstraße
Die Asphaltarbeiten in der Bahnhofstraße sind abgeschlossen. In den Seitenbereichen (Gehwegen) wird gepflastert. Die Arbeiten kommen auf Grund der immer wieder auftretenden Niederschläge nur langsam voran.
Parallel wird in der Hussitenstraße gearbeitet.
Die Rohrleitungsarbeiten an den Hauptleitungen sind abgeschlossen. Im unterirdischen Bauraum sind noch die Anschlüsse für die Regenentwässerung der Fahrbahn herzustellen, das erfolgt parallel zum Straßenbau. In den Gehwegen werden die Kabel für die Straßenbeleuchtung und die Stromversorgung verlegt.
Mit den Pflasterarbeiten in der Hussitenstraße vor dem Steintor wird in der 47. KW begonnen.
Bei den weiterhin anhaltenden Niederschlägen ist bereits abzusehen, dass die Baumaßnahme nicht in diesem Jahr fertiggestellt werden wird. Eine Lösung zur Winterfestmachung wird in Abhängigkeit des Bautenstandes zum Ende Dezember 2010 festgelegt.

Parkhaus Waschspüle, Baufeldfreimachung
Die Baufeldfreimachung ist abgeschlossen. Vom 22.-24.11.2010 wurden die Bäume im Bereich des zukünftigen Parkhauses gefällt.

Bahnhofsplatz
Mit der Barnimer Busgesellschaft, der Unteren Straßenverkerkehrsbehörde des Landkreises Barnim und der Polizei wurde der Termin für die Verkehrsfreigabe des 1. Bauabschnitts Bahnhofsplatz für alle Verkehrsteilnehmer auf den 11./12.12.2010 zum Fahrplanwechsel der BBG festgelegt. Bis dahin sollen alle Bauarbeiten im 1.BA auf dem Platz abgeschlossen sein.
Das fehlende Pflastermaterial ist für die 48.KW avisiert.

Der Probebetrieb mit der Barnimer Busgesellschaft am 14.10.2010 hat einige Mängel auf dem Platz ergeben, die in Abstimmung mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde mit dem Bau des 2. BA behoben werden sollen:
  • Ausrundungsradius vor dem Bahnhofsgebäude nicht ausreichend
  • Fahrgassenbreite bei Fehlverhalten der Nutzer der angrenzenden Verkehrsflächen für den Busbegegnungsverkehr zu gering
  • Ein- und Ausfahrradien zur Breitscheidstraße nur mit Einschränkungen für den Busverkehr nutzungsfähig
Hinsichtlich möglicher Planungsfehler ist eine Mängelanzeige an das Planungsbüro erfolgt.

Da mit dem zweiten Bauabschnitt auf Grund des bisher nicht erfolgten Grunderwerbs für das Fahrradparkhaus noch nicht begonnen werden kann, ist eine Übergangslösung für die Nutzung des Bahnhofsplatzes erforderlich. In diesem Zusammenhang sind einige Blindenleitplatten zurückzubauen.
Die Errichtung des Fahrradparkhauses ist zwingende Vorleistung für den zweiten Bauabschnitt des Bahnhofsplatzes.

Am Fliederbusch
Parallel zur Verlegung des Regenwasserkanals werden die Straßenbauarbeiten ausgeführt. Im Anemonenweg und im Erikasteg sind die Sickerstränge eingebaut, die Fahrbahn ausgekoffert sowie die Frostschutzschicht eingebaut. Im Fliederbusch wurde mit der Herstellung der Bordanlagen begonnen. Im Baugeschehen mussten die erforderlichen Umverlegungsarbeiten der Medienträger berücksichtigt werden. Während der Kanalbauarbeiten wurde ein Findling (2m Durchmesser) gefunden, der den Bauablauf veränderte. Von den Anliegern wurde angeregt, den Findling vor Ort zu platzieren. Im Moment war eine Umlagerung des Findlings erforderlich um Baufreiheit im gesamten Straßenzug zu haben.
Nördlicher Rad-/Gehweg, Zepernicker Chaussee, 1. BA
Die Bauarbeiten (Neubau Trinkwasser, Sanierung Schmutzwasser, Wegebau, Beleuchtung) konnten vorfristig abgeschlossen werden. Die Verkehrssicherungsmaßnahmen (Absperrung/Umleitung) wurden bereits am 18.11.10 zurückgebaut.  
In der 47. KW wurde die Mulde im Bereich zwischen Elbestraße und Kamastraße zwecks besserer Regenwasserableitung mit einer zusätzlichen Sickerpackung verstärkt.
In der 48. KW soll die bautechnische Abnahme und offizielle Verkehrsfreigabe des neuen Geh-/Radweges erfolgen.

Havelstraße
Der Leitungsneubau (Regen-, Schmutz-, Trinkwasser) einschließlich der Hausanschlüsse für das neu zu bauende Kinder- und Jugendfreizeithaus ist abgeschlossen. Vorhandene Schmutz- und Regenwasserkanäle und Schächte wurden repariert. Die Beleuchtungskabel sind verlegt und die Maste zwischen Spreeallee und Maingraben sind gestellt. Die Straßenborde stehen, die Schottertragschicht ist eingebracht. Die Asphaltschäden in der vorhandenen Fahrbahn wurden abgefräst, die Schächte auf Höhe gebracht und alles für den Asphalteinbau vorbereitet. Anschließend kann der Weiterbau am Gehweg erfolgen.


Rad- und Gehweg Bernau-Süd bis Bahnhofspassage,
1. BA: Barrierefreier Zugang Marsstraße bis Pankequerung
Von Mitte Juli bis Ende Oktober 2010 erfolgte die Realisierung des Rad- und Gehweges vom Breiten Wiesenweg bis zur Panke (Richtung Busbahnhof). Gleichzeitig wurde die Rampen- und Treppenanlage in Bernau Süd an der Marsstraße erneuert und die Beleuchtung des gesamten Weges mittels modernen LED-Modulen hergestellt.
Wenn die Witterung es zulässt, werden noch in diesem Jahr drei Spitzahorne gepflanzt.
Mit der Fertigstellung dieses Bauvorhabens wurde ein weiterer entscheidender Schritt in Richtung der Barrierefreiheit der Stadt Bernau bei Berlin geleistet.
 
Ausbau der Straße Am Lanker Weg im Ortsteil Schönow und
Radweg Schönow - Waldfrieden
Die Gesamtbaumaßnahme wurde in zwei Teilabschnitte unterteilt. Mit den Bauarbeiten wurde in der 28. KW im Teilabschnitt Radweg Schönow – Waldfrieden (Los 2) begonnen. Die Arbeiten Am Lanker Weg (Los 1) begannen zeitversetzt vier Wochen später, um somit den Anwohnern der Straße die Erreichbarkeit ihrer Grundstücke sowie auch die Erreichbarkeit des Friedhofes so lange wie möglich ohne Einschränkungen zu gewähren.
Die Arbeiten in beiden Baulosen sind zwischenzeitlich fertiggestellt. Am 18.11.2010 fand eine Vorbegehung mit Auflistung der noch zu erbringenden Restleistungen bis zur technischen Abnahme am 23.11.2010 statt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass bestimmte Leistungen wie Markierung und Rasenansaat in das nächste Jahr übernommen werden müssen, da eine Ausführung aufgrund der bereits vorherrschenden Witterung nicht mehr sinnvoll und möglich ist. Ersatzpflanzungen von 19 Feldahornen sollen noch in diesem Jahr vorgenommen werden.
Gemeinsam mit den Anwohnern, den Stadtverordneten und Mitgliedern des Ortsbeirates Schönow erfolgte am 24.11.2010 die feierliche Verkehrsfreigabe der Straße Am Lanker Weg und des Rad- und Forstweges von Schönow nach Waldfrieden.
br clear=all style='page-break-before:always' />
Gutshof Börnicke
Die umfangreiche fachgerechte Entsorgung des mit Schadstoffen belasteten Bodens in Begleitung eines Fachlabors und unter Aufsicht des Bodenschutzamtes ist abgeschlossen. Es wurden insgesamt ca. 4.000 t Boden zur Bodenwaschanlage in Schönerlinde transportiert. Die Gefährdung des FFH Gebietes in Börnicke auf Grund des schadstoffbelasteten Bodens ist damit beseitigt. 

Grünflächen und Wasserbau

Stadtpark
Mit der Baumpflanzung am 15.10.2010 wurden die Arbeiten zur Sanierung des Stadtparks erfolgreich abgeschlossen.

Außenanlagen Oberschule „Am Rollberg“
Die neue Treppenanlage wurde am 19.11.2010 bautechnisch abgenommen. Lediglich die Schlosserarbeiten zum Bau der Geländer sind noch zu erbringen. Die Nutzung der Treppe zum Haupteingang der Schule ist seit Montag dem 22.11.2010 wieder möglich. Mit der Fertigstellung der Treppen- und Rampenanlage im Eingangsbereich wurde eine weitere Hürde in Richtung Barrierefreiheit genommen.

Dorfgraben Schönow
Gemeinsam mit dem Wasser- und Bodenverband wird ein erster Abschnitt des Dorfgrabens in Schönow zwischen Berliner Allee und Karlstraße zur Sicherung der Oberflächenentwässerung bis zum Jahresende grundhaft instandgesetzt. Die Fortsetzung ist im nächsten Jahr geplant

Graben Waschspüle
Auch hier wird als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Wasser- und Bodenverband das Gewässer grundhaft ertüchtigt um die Oberflächenentwässerung des zu bauenden Parkhauses und der angrenzenden Verkehrsflächen zu sichern. In Abhängigkeit der Witterung sollen auch hier die Arbeiten bis zum Jahresende abgeschlossen werden.

Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Die Umsetzung der Bauvorhaben im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) in der Stadt verlaufen auch zum Ende des Jahres weiterhin planmäßig.

Die energetische Sanierung der Kindertagesstätte „Am Angergang“ konnte bereits vollständig abgeschlossen werden. Die städtische Kita hat eine neue wärmegedämmte Fassade bekommen, alle vorhandenen Fenster und Türen wurden ersetzt und der Dachaufbau hinsichtlich Dämmung und Dichtung erneuert. Die gesamte Gebäudehülle wurde wärmetechnisch so ertüchtigt, dass sie den aktuellen Anforderungen der Energieeinsparverordnung entspricht. Die Auftragsvergabe für die Errichtung eines barrierefreien Zuganges ist für den Dezember 2010 vorgesehen. 

Die Baumaßnahmen zum Anbau eines Bewegungsraumes an die AWO Kita „Regenbogen“ im Neptunring nähern sich ebenfalls der Fertigstellung. Derzeit finden trotz witterungsbedingter Unterbrechungen die Arbeiten an der Wärmedämmfassade und anschließend die Anarbeitung der vorhandenen Außenanlagen statt. Im Innenbereich sind die Fliesenarbeiten bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Maler- und Bodenbelagsarbeiten verlaufen planmäßig
Bewegung, eine der Hauptsäulen von "Kneipp", dem Thema der Kindertagesstätte entsprechend, soll im Erweiterungsneubau nun noch gezielter ausgeübt werden können. Der im neuen Anbau integrierte Bewegungsraum bietet neben dem Platz für sportliche Betätigung ebenso Raum für weitere Angebote wie zum Beispiel gruppenübergreifendes Arbeiten. Im Obergeschoss des neuen Gebäudeteiles findet das Eltern-Kind-Zentrum des "Regenbogens" seinen Platz. Hier können vielfältige Angebote, die hauptsächlich der Familienbildung dienen, genutzt werden. 

Zur Hüllensanierung der Kindertagesstätten „Kinderland am Wasserturm“ und „Montessori Kinderladen e.V.“ in der Oranienburger Straße 14 kann mitgeteilt werden, dass Fassadendämm-, Dachabdichtungs- bzw. Dachdämmungsarbeiten bereits abgeschlossen sind. Zur Zeit erfolgt die Kellerabdichtung, welche ebenfalls bis Ende des Jahres fertiggestellt und die gesamte Maßnahme somit beendet sein wird.

Die Auftragsvergaben für die Erweiterung der Mensa Grundschule „An der Hasenheide“ und den Neubau eines Kinder- und Jugendhauses in Schönow/ Friedenstal finden derzeit bzw. im Dezember 2010 statt. Beide Bauvorhaben, sowie die energetische Hüllensanierung der Kindertagesstätte „Am Baikalplatz“ werden vollständig im nächsten Jahr realisiert. Vorgabe des Konjunkturpaketes jedoch ist es, alle Aufträge zu den jeweiligen Maßnahmen in diesem Jahr zu vergeben.“


Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen

Anfragen von Herrn Althaus (SPD-Fraktion) zum Bahnhofsvorplatz
Frage 1:Wann wird der 1.BA des Bauvorhabens endgültig fertig gestellt und zur Nutzung frei gegeben?
Antwort: Mit der Barnimer Busgesellschaft, der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreise Barnim und der Polizei wurde der Termin für die Verkehrsfreigabe des ersten Bauabschnittes für alle Verkehrsteilnehmer auf den 11./12. 12. 2010 festgelegt.
Zu diesem Zeitpunkt tritt ein Fahrplanwechsel bei der BBG ein und die Bauarbeiten auf dem Platz sollen abgeschlossen sein.
Frage 2: Handelt es sich bei den vorhandenen Mängeln um Planung- oder Ausführungsfehler und wer ist dafür verantwortlich?
Antwort: Inwieweit es sich um Planungsfehler handelt, wird derzeit untersucht.
Dem Planungsbüro wurde ein Planungsmangel angezeigt, nachdem die erschwerte Befahrbarkeit des Platzes durch Busse der BBG festgestellt wurde.
Frage 3: Wer trägt die Kosten der erforderlichen Nachbesserungen und decken die Sicherheitseinbehalte die möglichen Kosten?
Antwort: Die Kosten der Mängelbeseitigung müssen noch beziffert werden. Das ist erst möglich, wenn eindeutig geklärt ist, wie und in welchem Umfang die Mängel zu beheben sind. Bei Planungsleistungen gibt es keine Sicherheitseinbehalte.
Frage 4: Wird die Terminüberschreitung der Fertigstellung zu Sanktionen gegenüber dem Verursacher führen?
Antwort: Die Ursache für die Terminüberschreitung ist das fehlende Material. Gegenüber dem Baubetrieb als Vertragspartner der Stadt Bernau bei Berlin können Sanktionen entsprechend Vertrag geltend gemacht werden. Vertragsstrafen nach §11 VOB/B können je Werktag der Fristüberschreitung mit 0,1 % des Endbetrages der Auftragssumme, jedoch insgesamt höchstens 5 % der Auftragssumme, erhoben werden.
Frage 5: Wann ist der voraussichtliche Baubeginn bzw. der voraussichtliche Fertigstellungstermin des Fahrradparkhauses?
Antwort: Voraussetzung für die Bereitstellung der beantragten Fördermittel ist der Grunderwerb der erforderlichen Flächen von der Bahn-AG. Ein entsprechender Beschluss wurde durch den Hauptausschuss gefasst. Ein Zuwendungsbescheid liegt bisher nicht vor. Bei kurzfristiger Bearbeitung durch den Fördermittelgeber noch im ersten Quartal 2011 wäre die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens bis zum Sommer zu realisieren. Die Fertigstellung ist für Anfang 2012 vorgesehen.
Frage 6: Wann ist mit der voraussichtlichen Fertigstellung des 2.BA´s des
o. g. Bauvorhabens zu rechnen?
Antwort: Während der Errichtung des Fahrradparkhauses könnte das Ausschreibungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt durchgeführt werden, so dass möglicherweise im September die Bauarbeiten auf dem Platz fortgesetzt werden könnten. Die Fertigstellung steht in Abhängigkeit von der Witterung und ist ebenfalls für Anfang 2012 vorgesehen.
Frage 7: Wann erfolgt der Baubeginn des Parkhauses Waschspüle an der ehemaligen Plansche?
Antwort: Ein konkreter Baubeginn kann noch nicht genannt werden, da das bauaufsichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und das Ausschreibungsverfahren noch nicht begonnen werden konnte.
Zielstellung ist ein Baubeginn im 3. Quartal 2011.

Anfrage aus dem Hauptausschuss zum aktuellen Sachstand Radwegebau zwischen Bernau und Wandlitz:
Antwort: Das Bauamt der Gemeinde Wandlitz hat telefonisch folgende Auskunft gegeben: Ein Fördermittelantrag ist an das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung Prenzlau gestellt worden. Durch den Fördermittelgeber wurden Auflagen erteilt, die derzeit durch die Gemeinde Wandlitz bearbeitet werden. Zur Zeit liegt die Entwurfsplanung vor. Um die Maßnahme weiter bearbeiten und realisieren zu können, sind die Bestätigung des Haushaltsplanes 2011 und die Bewilligung des Zuschusses erforderlich. Für die Realisierung wird auf das zweite Halbjahr orientiert.


Nach einer kurzen Pause erfolgt die Diskussion.

Frau Ziemann möchte wissen, wann mit der Freigabe der Hussitenstraße und der Bahnhofsstraße zu rechnen ist.

Herr Holländer spricht das Problem der fehlenden Beleuchtung in der Hussitenstraße an.

Herr Nickel hofft, dass der Winterdienst im kommenden Winter besser funktioniert. Des Weiteren spricht er Straßenschäden in der Mainstraße an und möchte wissen, ob Nachbesserungen möglich sind.

Herr Handke teilt mit, dass das Problem bekannt sei. Wenn die Witterung es zulasse, werde dies noch gemacht. Allerdings könne dies nur eine kurzfristige Maßnahme sein, die wohl nicht den ganzen Winter halte. Hier müsste ein kompletter Straßenausbau vorgenommen werden.

Frau Rochow teilt mit, dass aufgrund der Witterung die Winterfestmachung am Bahnhof und in der Hussitenstraße erfolgen werde. Die Problematik der fehlenden Beleuchtung sei bekannt, werde aber nochmals mitgenommen. Eine Fertigstellung der Gesamtmaßnahme sei für Anfang 2011 je nach Witterung geplant.

Herr Sloma spricht die fehlende Beleuchtung in der Pankstraße an. Herr Handke sagt eine Antwort zu.
 

5.2. Sonstige Informationen der Verwaltung


keine

 

6. Ausschussempfehlung

 

6.1. CDU-FDP - Errichtung eines Elektrofachmarktes


Es wird mitgeteilt, dass der A3 die Vorlage abgelehnt, der A5 der Vorlage zugestimmt hat.

Herr Goral begründet die Vorlage. 50 % der Unterhaltungselektronik werde in Berlin gekauft. Gewerbesteuer solle in Bernau gezahlt werden. 50 bis 60 Arbeitsplätze sowie 5 bis 10 Ausbildungsplätze könnten entstehen. Die Nutzung des alten OBI-Geländes sei geklärt. Kleinanbieter würden sich dort nicht ansiedeln. Konkurrenz für die Innenstadt werde, selbst von Innenstadthändlern, nicht gesehen. Dies sei eine große Chance für Bernau, die man sich nicht entgehen lassen sollte. Er bittet um die Zustimmung zur Vorlage.

Herr Hollmann erinnert an die Beratung im A3. Man würde sich hier vom Einzelhandelskonzept verabschieden. Berlin werde weiterhin Kaufkraft binden, da es viele Pendler gibt.

Herr Handke schließt sich an. Man müsse Möglichkeit im Rahmen des Einzelhandelskonzeptes suchen und einen anderen Standort finden.

Herr Hellmund warne vor weiteren Abweichungen vom Einzelhandelskonzept. Es solle keinen weiteren Handelsstandort an dieser Stelle geben. Das Thema Arbeitsplätze sollte nicht länger strapaziert werden. Der Investor könne keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur der Betreiber.

Herr Blümel erklärt, man habe zwar ein Einzelhandelskonzept und einen Selbstbindungsbeschluss. Allerdings erfordere die Entwicklung der Stadt Entscheidungen mit Pragmatismus. Der Standort sei ursprünglich kein beliebter Standort gewesen. Nun biete sich ein attraktives Angebot, was man nutzen sollte. Er plädiert dafür, sich dem Votum des A5 anzuschließen. In der Innenstadt werde es so etwas nicht geben.

Herr Nickel und Frau Richter vertreten die Auffassung, dass man es den Bürgern nicht vermitteln könnte, wenn man die Ansiedlung von Media Markt verhindern würde. Sie appellieren, eine Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Herr Goral erklärt, es würden dort neue Arbeitsplätze entstehen, wo Handel ist. OBI habe schon gezeigt, dass Kaufkraftbindung möglich sei.

Herr Kirsch plädiert dafür, die Investoren vertraglich mit Klauseln zu binden. Wenn jemand wie Media Markt in Bernau investieren wolle, habe er sicher bereits Analysen vorgenommen, die aktuell sind und gehe davon aus, dass sich dies rechne.

Frau Bittersmann beantragt die Schließung der Rednerliste.

Herr Labod spricht sich dagegen aus.

Es erfolgt die Abstimmung.

dafür: 16                                       dagegen: 15                                      Enthaltungen: 2

Herr Hellmund meint, der Investor mache Angaben, zu denen er nicht in der Lage sei. Man könne nicht immer von den Konzepten abweichen. Das Einzelhandelskonzept müsse natürlich immer wieder fortgeschrieben werden.

Frau Richter meint, die SVV würde immer reflexartig gegen die Ansiedlung weiterer Handelsflächen votieren. Die Innenstadthändler müssten sich auch selbst um die Attraktivität ihrer Angebote kümmern. Sie spricht sich für die Ansiedlung von Media Markt aus.

Frau Ziemann befürchtet, dass ein Markt nicht überlebt, wenn es zwei solcher Märkte gibt. Man habe sich für die Stärkung der Innenstadt entschieden.

Herr Blümel stellt folgenden Änderungsantrag.

“Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die schnellstmöglichen Vorkehrungen zur Errichtung eines Elektronikfachmarktes mit einer Verkaufsfläche bis zu 2.300 m² am Standort Rehberge zu schaffen. Hierzu soll das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes „Baumarkt und Gewerbefläche Rehberge, westlich der J.-F.-A.-Borsig-Straße“ vorbereitet und durchgeführt werden. Hilfsweise sind andere Maßnahmen zu treffen, die das Votum der Stadtverordneten umgehend umsetzen.“

Herr Geißler erklärt, er könne das Für und Wider verstehen. Man sollte aber den Bürgern diese Möglichkeit geben.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, man habe auch die Vor- und Nachteile sowie mögliche Folgen zu betrachten. Man habe einen Investor, aber auch die Innenstadt und die Bahnhofspassage. Sie sehe die Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gehen, wenn der Markt in der Bahnhofspassage dicht macht. Das Kaufverhalten habe sich über Jahre nicht verändert; die Leute würden auch weiterhin in Berlin einkaufen.

Herr Goral teilt mit, dass sich der Einreicher den Vorschlag von Herrn Blümel zu eigen macht.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:16
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:Stimmengleichheit
Ergebnis:abgelehnt
 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "Nahversorgungszentrum Ladeburger Chaussee" in Bernau bei Berlin (Vertagung aus der letzten Sitzung)


zurückgezogen

 

7.2. Jahresrechnung 2009 der Stadt Bernau bei Berlin und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009


Der Bürgermeister verlässt die Beratungsrunde.

Herr Vida spricht die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes zu den Haushaltsresten an, die bereits im vergangenen Jahr enthalten waren. Er wünsche sich eine Stellungnahme der Verwaltung wie hier verfahren werden soll.
Desweiteren sollte die Kritik an den Grundstücksgeschäften konsequenterweise in der Nichtentlastung des Bürgermeisters münden. 

Herr Nickel meint, das letzte Jahr sei von den Zahlen her sehr erfolgreich gewesen. 

Herr Illge begründet die Entstehung von Haushaltsresten mit dem zeitlichen Ablauf von Vergaben. Hier sei die bisherige Haushaltsführung ein Problem gewesen, was mit der Umstellung auf die Doppik nicht mehr vorhanden sei. Dann könne auch jahresübergreifend geplant werden.

Herr Labod teilt politisch die Auffassung von Herrn Vida. Was jedoch die Zahlen betreffe, könne es eine Entlastung des Bürgermeisters geben.

Herr Ronnger meint, die Hinweise der Rechnungsprüfung seien nicht so, dass man keine Entlastung erteilen kann. Das Zahlenwerk sei für die Stadt Bernau beachtlich.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.3. Konzept „Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin“


Es wird mitgeteilt, dass eine Empfehlung des Finanzausschusses vorliegt.

Herr Labod meint, der Vorlage könne man zustimmen, da die wesentlichen Kriterien für die Beteiligung der Bürger erfüllt sind. Er schlägt vor, dass die Formulierungen so geändert werden, dass den Bürgern klar ist, dass sie hier lediglich mitbestimmen und nicht mitentscheiden. Die letztendliche Entscheidung treffe die SVV.

Frau Bittersmann erklärt, sie könne dem nicht folgen. Für sie sei der Verwaltungsaufwand, der hier in Gang gesetzt werde, zu groß. Sie plädiert für eine Beratung im Ausschuss. Den Begriff Bürgerhaushalt könne sie nicht nachvollziehen. Die Stadtverordneten hätten von den Bürgern den Auftrag erhalten, über die Ausgabe der Finanzen zu entscheiden. Warum solle man einen Teil dieser Aufgabe aufgeben. 

Herr Vida meint, dies sei eine Entwicklung im gesamten Land, dass man die Bürger mit einbezieht, also ein völlig gängiger Vorgang. Der Verwaltungsaufwand halte sich aus seiner Sicht in Grenzen. Der Bürgerhaushalt sei ein gutes Mittel, die Bürger partizipieren zu lassen.

Herr Althaus plädiert für die Abstimmung und für die Vorlage. Die Fraktionen hätten genug Zeit gehabt, dies zu beraten.

Frau Reimann meint, wenn es wirklich so gemacht werde, werde es viel Arbeit für die Verwaltung bedeuten, aber dann sehe man, was gewünscht sei.

Herr Handke regt an, eine konkrete Summe von 100.000 Euro als Orientierung von dem Kämmerer festzulegen.

Herr Goral erklärt, die Themenbereiche seien Bereiche des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport. Da dieser Ausschuss auch über Zuschussvergaben berät, sollte dies in den A4 verwiesen werden; auch um nicht zweigleisig zu fahren.

Die Vorsitzende des A4, Frau Poppitz, erklärt, dass der A4 keinen Fond habe, sondern nach den Förderrichtlinien entscheide. Dies hier sei etwas anderes. Sie sehe keinen Grund, dies im A4 zu beraten. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den A4.

dafür: 1                                      dagegen: mehrheitlich                                      Enthaltungen: 2

Herr Handke verweist auf die Regelungen im Konzept und stellt klar, dass es keine Doppelförderung geben soll. Da, wo die Richtlinien greifen, solle es keine weitere Förderung geben.

Im Verlaufe weiterer Meinungsäußerungen werden zwei Anträge zur Sache gestellt.

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Änderungsvorschlag von Herrn Labod:

“Die Worte „entscheiden“ auf Seite 1 und 4 werden ersetzt durch das Wort „mitbestimmen“.

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 2                                      Enthaltungen: 5
Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Änderungsvorschlag von Herrn Vida:

“Punkt 1 der Vorlage wird wie folgt geändert: „100.000 Euro“ wird durch „250.000 Euro“ ersetzt.

dafür: 5                                                          dagegen: mehrheitlich                                      Enthaltungen: 0
Ergebnis: abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit der Änderung von Herrn Labod.

M / 0 / 1  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.4. Vierte Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (4. Änderung zur Feuerwehrsatzung – 4. Ä FwS)


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5. Erste Änderung Entschädigungssatzung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 5-366/2010


Herr Labod empfiehlt, die Vorlage abzulehnen. Er sei dagegen, dass die Sätze der Ausschussvorsitzenden erhöht werden, da dies ein Ehrenamt sei. Der Aufwand sei nicht so hoch. Der bisherige Satz sei völlig ausreichend. Wenn man sich um ein Ehrenamt bewirbt, müsse man davon ausgehen, dass man auch einen zeitlichen Aufwand habe.

Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:8
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.6. Erste Änderung der Geschäftsordnung


Frau Schmalz erklärt, sie sei irritiert, dass sich der Modus der Einladung ändern solle. Der 6-wöchige Sitzungsrhythmus sei nicht bürgerfreundlich. Außerdem sei sie gegen eine Verlängerung der Einreichungsfrist von 5 Wochen; 4 Wochen seien ausreichend.

Herr Vida erinnert daran, dass nach intensiver Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden die Einreichungsfrist von 3 auf 4 Wochen verlängert werden sollte. Dies werde nun konterkariert durch die Verwaltung. In keiner anderen Kommune gäbe es solche Einreichungsfristen. Hier sei kein zeitnahes Reagieren möglich. Außerdem sollte es keine Sondersitzungen geben. Der Rhythmus, den es seit Jahren gibt, sollte beibehalten bleiben. 

Herr Labod schließt sich an.

Auf Anfrage von Frau Ziemann teilt Frau Gaethke mit, dass der Hauptausschuss einstimmig für die Vorlage votiert hat.

Frau Lietz verweist auf eine Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden. Sie erläutert anhand des alten Sitzungskalenders die Schwierigkeiten, komplette Vorlagen zu bekommen. So sei es beispielsweise nicht möglich, den Ortsbeiräten bei der Ladung bereits Stellungnahmen der Verwaltung mitzuschicken.

Frau Dr. Enkelmann möchte wissen, ob dies bedeuten würde, dass es keine Tischvorlagen mehr gibt und Stellungahmen der Verwaltung mit der Ladung versandt werden.

Herr Handke weist darauf hin, dass heute lediglich eine Information gereicht wurde. Man versuche die Unterlagen zeitnah zu versenden.

Herr Vida weist darauf hin, dass die Versendung der vollständigen Unterlagen auch bei großen Pausen zwischen den Sitzungen nicht geklappt habe. Auch die Verwaltungsunterlagen würden oft nicht zur Ladung fertig sein. Ein 5-Wochenrhythmus sei absolut unverhältnismäßig.

Frau Ziemann befürchtet, dass die Sitzungen dann noch länger dauern. Nur weil die Verwaltung nicht hinterherkomme, sollte man den Turnus nicht ändern.
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

7.7. Alte Lohmühlenstraße - Ausführungsplanung


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.8. Vertrag über die Erbringung der Eigenmittel für eine Förderung von Sanierungsuntersuchungen im Landschaftsraum Teufelspfuhl


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.9. Abwägung der Ergebnisse der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum B-Plan "Westseite Bahnhofsplatz“ und Satzungsbeschluss


Es wird mitgeteilt, dass sich die Verwaltung eine textliche Änderung auf Seite 13, wie bereits im A3, zu eigen gemacht habe.

Man einigt sich einstimmig, über die Gesamtvorlage abzustimmen.

Herr Labod regt an, dass die Verwaltung die Einwände, aufgrund der rechtlichen Argumente, nochmals prüft.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.10. Ideenwettbewerb zum Rathaus II - Bürgermeisterstraße 25

Es wird mitgeteilt, dass sich der Einreicher die Empfehlung des A3 zu eigen macht.

Es erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des A3.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1. SPD-Fraktion, Freie Fraktion - Umsetzung des Konzeptes der Gruppe Planwerk zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes


Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vom 17.11.2010 vor.

Frau Keil teilt mit, dass sich die Einreicher den in der Stellungnahme enthaltenen Vorschlag zur Umformulierung zu eigen machen.

Es erfolgt die Abstimmung über die so geänderte Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:10
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.2. SPD-Fraktion - Ablehnung der beabsichtigten Aufstellung eines Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum Ladeburger Chaussee“


Frau Keil zieht die Vorlage zurück, da sie ohne die Verwaltungsvorlage 5-393 gegenstandslos geworden sei.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.
Vor der Sitzung gestellte schriftliche Fragen von Einwohnern liegen der Verwaltung nicht vor.

Herr Junghans weist wiederum auf den schlechten Zustand des Schönfelder Weges hin. Seiner Meinung nach sind die im Sommer eingebrachten Betonflächen in sehr schlechter Beschaffenheit. Der Zustand der Straße werde immer schlimmer. Herr Junghans fragt, ob die Straße trotz der Mängel abgenommen wurde.

Herr Handke bittet Herrn Illge um Beantwortung.

Herr Illge berichtet, dass diese Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist und es noch Nachbesserungen gäbe. Herr Illge wird den Sachverhalt vor Ort prüfen lassen.
Der Gehweg werde im nächsten Jahr saniert und ausgebaut. Da werde auch geprüft, ob die Straße unterhalten oder umfangreich saniert werde.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.05 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

9.2. Sonstige Informationen der Verwaltung

 

10. Verwaltungsempfehlungen

 

10.1. Genehmigung zur Aussage als Zeuge

 

10.2. Grundstückserwerb in Bernau

 

10.3. Gewerbegebiet Pappelallee Schönow

 

10.4. Erbbaurecht in Bernau

 

10.5. Erbbaurecht in Bernau-Waldsiedlung

 

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

Zugang beantragen

Hier können sie sich Ihren Zugang erstellen
Passwortrichtlinien

Jede Anmeldung wird überprüft und von den zuständigen Mitarbeitern gegenfalls freigegeben. Weitergabe der Benutzerdaten führt zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten. Für weitere Informationen können Sie uns telefonisch unter 03338 365-121, -135 oder per E-Mail erreichen.

Suche in polit. Gremien

Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)