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Protokoll

der 2. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2008

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:05 Uhr
TagungsortOT Lobetal, Begegnungszentrum Alt Lobetal 1

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Frau Gaethke, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Labod, Herr Zimmermann, Herr Handke, Frau Urban

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Schünemann, Frau Richter

Verwaltungsangehörige:

Frau Bohnert, Frau Duhn, Herr Handke, Frau Jura, Frau Rebs, Frau Waigand
zeitweise: Herr Hennig, Herr Illge, Herr Thurn

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin (MOZ), Frau Häusler (Blitz)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

Die Vorsitzende, Frau Gaethke, begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Da Oskar-TV anwesend ist, bittet Frau Gaethke um Abstimmung über das Zulassen von Bild - und Tonaufnahmen. Alle Anwesenden stimmen zu.

Anschließend begrüßt der Ortsvorsteher, Herr Dr. Hartmann, alle Anwesenden in den Räumen des Lobetaler Begegnungszentrums und wünscht einen konstrutiven Sitzungsverlauf.
 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Schriftführerin


Zur Schriftführerin wird Frau Duhn bestellt.  

 

3. Protokoll der 1. Sitzung


Gegen das Protokoll der 1. Sitzung werden keine Einwände vorgebracht.  

 

4. Bestätigung der Tagesordnung

Herr Beyer wünscht eine Erklärung, warum die Fraktionen heute anders sitzen. Hierzu sei ihm keine Regelung bekannt.

Frau Gaethke erklärt, dass es nach ihrer Kenntnis hierzu keine vorgeschriebene Ordnung gibt und sie deshalb keine Anweisungen erteilen wird.

Frau Keil teilt mit, dass es politische Kultur in Bernau sei, dass die stärksten Fraktionen in der SVV, rechts und links neben dem Präsidium Platz nehmen. Daher nehme ihre Fraktion dies für sich in Anspruch.
Frau Gaethke bittet darum, dass die Fraktionen dies unter sich klären. Für heute werde die Sitzordnung so beibehalten.

Es erfolgt die Abstimmung über die Tagesordnung.

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. 
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Gaethke lädt die Fraktionsvorsitzenden zu einer Beratung über die künftige Zusammenarbeit ein. Termin: 08.12. 16:00 Uhr im Ratssaal.

 

5.1. Ausschussbesetzungen

Es wird eine Mitteilung der Freien Fraktion zur Umbesetzung im A4 verlesen und abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2. Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Gaethke verliest die Vorschläge der Fraktionen zur Besetzung der Aufsichtsräte.

Diese Vorschläge werden einstimmig angenommen. Herr Vida teilt mit, dass seiner Fraktion nicht bekannt war, dass sie auch für die Stadtmarketinggesellschaft ihren Vertreter benennen soll. Dies werde noch nachgeholt.

Anschließend übermittelt Frau Bittersmann die Glückwünsche des Präsidiums für die Geburtstagskinder der letzten Wochen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6. Informationen der Verwaltung

 
 

6.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Diskussion 

Herr Handke verliest die Mitteilungen (Anlage 1)

Fragen der Stadtverordneten und Antworten der Verwaltung.
Herr Vida
“Erläuterung:
Bereits vor Monaten habe ich wegen der unterschiedlichen Abrechnungen des Fahrradwegbaus in der Börnicker Chaussee nachgefragt. Es wurde berichtet, dass in den verschiedenen BAs signifikant andere Quadratmeterpreise berechnet worden seien.“

Frage:
Für welchen Betrag wurde der Zuschlag für die Baumaßnahmen in der Mittelstraße (Schönow), Fahrbahn, Gehweg, Entwässerung erteilt? Welche Kosten sind wirklich entstanden bzw. sind absehbar?“

Antwort:
Börnicker Chaussee
Eine Beitragserhebung in der nachgefragten Straße nach dem hier einschlägigen Straßenbaubeitragsrecht oder die Erhebung einer Vorausleistung ist bisher nicht erfolgt.


Der Straßenzug Börnicker Chaussee, Börnicker Straße und August-Bebel-Straße bilden als Teil der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 30 ein zusammenhängendes beitragsrechtliches Abrechnungsgebiet. Für diesen Straßenzug entsteht erst bei Abschluss der beidseitigen Baumaßnahmen in ganzer Länge die Beitragspflicht. Alle Kosten werden dann auf alle Grundstücke entsprechend Straßenbaubeitragssatzung gleichmäßig verteilt werden. Höhere Kosten in Abhängigkeit der Lage der Grundstücke zum Einkaufszentrum sind ausgeschlossen.

Eine Beitragserhebung kann erst nach dem endgültigen Ausbau erfolgen. Ein Zeitpunkt kann derzeit noch nicht bestimmt werden, da die Stadt hier von den Planungen des Hauptstraßenbaulastträgers, dem Land Brandenburg, abhängig ist. 

Mittelstraße
Nach öffentlicher Ausschreibung ist der Zuschlag zum BV Ausbau Mittelstraße und Goethestraße für den Straßenbau, der Regenentwässerung und des Gehweges sowie des baubegleitenden GALA- Baus (Bäume und Rasen) in Höhe von ca. 1.065.100,00 € erteilt worden.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand bzw. Bautenstand ist keine wesentliche Baukostenverschiebung- bzw. Erhöhung absehbar. Endgültige Werte sind erst nach der Bauabnahme und Legung der Schlussrechnungen ca. Ende I. Halbjahr 2008 anzugeben.“


Herr Geißler
“Erläuterungen:
Der Beschluss zum Bau eines Jugendclubs für Schönow und Friedenstal wurde von der 4. SVV gefasst und mit einem Zeitplan zur Realisierung versehen. Dazu gehört auch die Forderung, in jeder SVV über die Fortschritte des Projektes zu berichten. Seit Monaten kann kein Fortschritt erkannt werden.
Es erscheint mir als notwendig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Schönow der Ortsteil mit den meisten Jugendlichen ist, in dem es keinerlei Jugendsozialarbeit und keinerlei Möglichkeiten des Treffs für Jugendliche gibt. Seit nunmehr einem Jahr wird aber in der Öffentlichkeit immer wieder auf die sich in Schönow etablierende rechte Szene hingewiesen, Ortsbeirat und gesellschaftliche Kräfte werden immer wieder aufgefordert, sich durch Handlungen zu positionieren. Meine Position ist eindeutig: Ich will nicht, dass sich die Jugend unseres Ortsteiles als einzige Möglichkeit des Treffs in der Gaststätte zusammenfindet, die Treffpunkt für Veranstaltungen der rechten Szene ist.

Frage:
Wie weit ist die Umsetzung des oben genannten Beschlusses gediehen?“

Antwort:
“Im Rahmen der Standortuntersuchung zum vorgesehenen Grundstück (Fl.: 15; Flst.:1497 anteilig) innerhalb des Bebauungsplanes “Wohnpark Bernau – Friedenstal” als Gemeinbedarfsfläche wurde zunächst festgestellt, dass die Erschließung der Fläche über eine öffentliche Straße und den entsprechenden Medien gewährleistet sein muss.
Auf Grund dessen wurde der weiterführende Ausbau der Havelstraße (Planstraße C) bis an die Grundstücksgrenze in die Planung aufgenommen. Für die vorgenannte Erschließungsmaßnahme zum weiteren Ausbau und zur Verlängerung der Havelstraße (Planstraße C) liegt dem Bauamt eine Kostenschätzung für die Bau- und Planungskosten vor. Diese decken sich in etwa mit den Grunderwerbskosten für das Grundstück vor dem S-Bahnhof Friedenstal.
Zu der geplanten Verfahrensweise, d. h. Ausbau und Übernahme der Straße durch die Stadt und Übertragung der Fläche am S-Bahnhof Friedenstal, liegt die Zustimmung des Investors vor.

Die Umsetzung des Flächentausches bzw. –erwerbs, einschließlich notwendiger Beschlussfassungen werden durch das Liegenschaftsamt vorbereitet.

Entsprechend der Aufgabenstellung zur Planung der Kinder- und Jugendeinrichtung in Friedenstal erfolgte bislang eine Grundlagenermittlung. Es wurde ein Raumprogramm erstellt und daraus wurden die Flächen und Volumina des zu errichtenden Gebäudes ermittelt.
Ein erster Vorentwurf zur Grundrisslösung für das geplante Gebäude wird derzeit erarbeitet. Dieser liegt voraussichtlich bis zum 20.11.2008 vor.
Die Vermessung zur Erstellung eines Lage- und Höhenplanes auf der geplanten anteiligen Grundstücksfläche für Gemeinbedarf ist erfolgt.“

Frage:
Welchen Einfluss nehmen Sie als Bürgermeister unserer Stadt auf einen schnelleren Fortschritt und damit auf die Umsetzung des Beschlusses?
Kann ich Sie auffordern, die Beschlussrealisierung als Ihr persönliches Aufgabenfeld zu sehen?

Antwort:
“Der Bürgermeister sieht sich mit Sicherheit für alle Vorhaben in der Pflicht. Ich gehe aber davon aus, dass die beteiligten Ämter in jedem Falle bemüht sind, geplante Vorhaben mit der gebührenden Sorgfalt und einer angemessen Frist soweit möglich umsetzen.“

Frage:
Ist es möglich, im Januar 2009 ein konkretes Programm zur Realisierung des Vorhabens mit konkreten Terminsetzungen vorzulegen?

Antwort:
“Über den aktuellen Sachstand und geplante Termine wird selbstverständlich in den nächsten Sitzungen weiter berichtet. Da jedoch die Umsetzung des Vorhabens von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. Umsetzungdes Flächenerwerbs, Abschluss der Planung, ist dies heute nur schwer einzuschätzen.“

Herr Geißler
Erläuterungen:
Immer mehr Hunde sind zu menschlichen Lebenspartnern auch in unserer Stadt geworden. Tägliches Erleben lässt die Einhaltung der Hundesteuersatzung und aller mit der Hundehaltung zusammenhängender Probleme in Zweifel ziehen.

Frage:
“Wie hat sich in Bernau in den letzten Jahren die Anmeldung von Hunden zur Erfüllung der Steuerpflicht entwickelt?

Antwort:
Per 31. Oktober 2008 waren in der Stadt Bernau bei Berlin einschließlich der eingemeindeten Ortsteile 1.972 Hunde steuerlich angemeldet. Diese Anzahl der angemeldeten Hunde hat sich in den letzten fünf Jahren nahezu konstant gehalten. Ein deutlicher Rückgang der seit dem Jahr 2004 angemeldeten Hunde ist im Ortsteil Börnicke um 27 % und im Ortsteil Schönow um 9,8 % zu verzeichnen. Die Steuerpflichtigen sind nach § 8 der Satzung gehalten, die Hunde anzumelden.


Frage:
Wie kontrolliert die Verwaltung die Einhaltung der Bestimmungen und Satzungen?

Antwort:
Die Frage der Einhaltung der Bestimmungen der Hundesteuersatzung stellt sich für die Hoheitsverwaltung des Fachbereiches Abgaben nicht. Der Bürger ist angehalten sich rechtskonform zu verhalten. Steuerrechtsverletzungen werden nach den Grundsätzen der Opportunität bzw. Legalität wie es das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg vorsieht verfolgt.
Nach § 15 Kommunalabgabengesetz wird beispielsweise mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro bestraft, wer den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).
Verwaltungsseitig wird davon ausgegangen, dass diese Tatbestände im Gemeindegebiet nicht anzutreffen sind.

Frage:
Wie hoch schätzt die Verwaltung die Einnahmeverluste durch Umgehung der Steuerpflicht?

Antwort:
Da davon ausgegangen wird, dass Abgabenhinterziehungen bzw. -Verkürzungen von den Bernauern nicht begangen werden, ist auch davon auszugehen, dass die Stadt Bernau bei Berlin keine Einnahmeverluste hinzunehmen hat.

Frage:
Wann wurde die letzte Überprüfung der Hundehalter auf Erfüllung ihrer Steuerpflicht durchgeführt?

Antwort:
Wie unter Punkt 2 erläutert, stellt sich diese Frage abgabenrechtlich nicht.

Frage:
Ist es an der Zeit, nach einer entsprechenden öffentlichen Aufforderung zur Anmelddung nicht gemeldeter Tiere eine Hundezählung durchzuführen?“

Antwort:
Hundezählungen werden von kommerziellen Anbieter angeboten, sie werden aus Kostengründen und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verwaltungsseitig abgelehnt. Eine Kontrolle über die Steuerpflicht erfolgt beispielsweise bei Zuzügen von Hundehaltern in die Stadt Bernau bei Berlin, da darüber Mitteilungen durch die Verwaltung des vorherigen Wohnortes vorliegen. Hinweisen aus der Bevölkerung wird von Amtswegen nachgegangen.

Nachsatz:
Im Übrigen gehört die Hundesteuer zu den örtlichen Aufwandssteuern, die den Gemeinden zufließen. Mit ihr werden in erster Linie ordnungspolitische Ziele verfolgt. Diese Steuer soll dazu beitragen, die Anzahl der Hunde zu begrenzen. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Zwecke erfüllt werden. Das jährliche Steueraufkommen beläuft sich etwa auf ca. 122.000,00 €.

Frau Reimann stellt eine Frage zum Beitragsrecht.
Herr Handke macht darauf aufmerksam, dass es hierzu eine Informationsveranstaltung geben wird. Termin: 11.12.08 im Anschluss an die außerplanmäßige SVV.

Herr Gemski
Erläuterungen:
“Schon mehrfach spielte der Bolzplatz in Bernau-Süd im Rahmen von Bürgeranliegen eine Rolle. Es gab auch schon einen vor-Ort-Termin mit Anwohnern, Vertretern der Stadtverwaltung und mir bei dem Reparaturen und bauliche Verbesserungen der Anlage Gegenstand waren. Unter anderem gab es eine Zusage der Stadtverwaltung, schallisolierende Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung der Anwohner zu reduzieren.
Bis heute ist aber in dieser Richtung nichts geschehen.

Frage:
“Wann wird die Stadt Bernau ihre diesbezüglichen Zusagen erfüllen.“

Antwort:
“Die hier angesprochenen Reparaturen, es handelte sich um fehlende Basketballnetze, wurden laut Auskunft des Fachamtes umgehend durchgeführt. Es kommt immer wieder zu Diebstählen der Netze, die aber im Rahmen der Möglichkeiten kurzfristig ersetzt werden.

Schallisolierende Maßnahmen wurden gemeinsam mit einer Fachfirma für Spielplatzbau geprüft. In Frage kommende Maßnahmen wie zusätzliche Ballfangnetze oder Anbringen von Dämmelementen wurden auf Grund der hohen Anfälligkeit für Vandalismus wieder verworfen. Auch stehen die zu erzielenden Ergebnisse in keinem Verhältnis zu möglichen Baukosten.

Die vorhandenen Schilder mit Regelungen zu Nutzungszeiten werden zwar auch regelmäßig zerstört bzw. entwendet, aber immer wieder erneuert.

Die letzten in der Verwaltung bekanntgewordenen Beschwerden stammen aus dem Jahr 2007. Im Zuge der Bearbeitung der Beschwerde wurde an das Landesumweltamt in Schwedt ein Amtshilfeersuchen zur Lärmpegelmessung gerichtet. Daraufhin kam es in der Zeit vom 15.08.-18.08.2008 zu Lärmpegelmessungen vom Balkon der Beschwerdeführer. Diese konnten die dort installierten Meßgeräte bei entsprechender Belästigung selbst in Betrieb setzen. In Auswertung der durchgeführten Messungen wurde festgestellt, dass der Anteil an Fremdgeräuschen wie Verkehrslärm, Fernsehgeräte, Gespräche, Hundebellen etc. um ein vielfaches höher war als der Lärmpegel des Bolzplatzes.
Auf Grund dieses Ergebnisses besteht zur Zeit von Seiten des Fachamtes kein Handlungsbedarf für weitergehende Maßnahmen.“

Herr Hellmund 
Frage:
Wieviel Fläche wird durch den OBI Baumarkt von den entstandenen 8975m² tatsächlich genutzt?

Antwort:
“Auf Nachfrage bei der Marktleitung werden gegenwärtig 7081 m² Verkaufsraumfläche genutzt. Das sind 1281 m² mehr, als am Altstandort an der Rüdnitzer Chaussee. Dort waren es ca. 5800 m².“

Frage:
Wieviel Arbeitsplätze sind tatsächlich entstanden?

Antwort:
“Auf Nachfrage bei der Marktleitung wurde mitgeteilt, dass durch die Verlagerung des OBI-Baumarktes sich die Zahl der Arbeitsplätze von 50 auf 70 erhöht hat.
Damit minimiert sich der vom Investor avisierte Arbeitsplatzzuwachs um 10 Arbeitsplätze. Aus den genannten Zahlen ist ersichtlich, dass sich die zu erhaltenden Arbeitsplätze ebenfalls um 10 Arbeitsplätze reduziert haben, so dass insgesamt durch die Verlagerung 10 Arbeitsplätze entstanden sind.
Die Anzahl von zu schaffenden Arbeitsplätzen ist in Bebauungsplänen nicht festsetzbar, da sie zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht erforderlich ist.“

Frau Dr. Enkelmann
Erläuterungen:
Gegenwärtig läuft in Brandenburg das Volksbegehren gegen den Aufschluss neuer Tagebaue.

Frage:
“Welche Möglichkeiten haben Einwohnerinnen und Einwohner Bernaus a) in den Ortsteilen und b) zu Sonderöffnungszeiten der Ämter ihre Unterschrift zu leisten?“

Antwort:
Zu a) In Lobetal und Schönow haben die Bürger Eintragungsmöglichkeiten, da die Auslegung und Überwachung der Eintragung durch stadteigene Mitarbeiterinnen, Frau Tschacher in der Bibliothek Schönow und Frau Kunze in der alten Schmiede in Lobetal, abgesichert werden kann. Diese Möglichkeit besteht in den beiden anderen Ortsteilen nicht, insofern konnte eine Auslegung nicht erfolgen.
Zu b) Anlässlich des letzten Volksbegehrens „Zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg“ wurde den abstimmungsberechtigten Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit geboten, an drei Sonnabenden jeweils in der Zeit von 10 bis 13 Uhr die Eintragung vorzunehmen. An dem Sonnabend, an dem zeitgleich das Hussitenfest stattfand, hat sich ein Bürger in die Liste eingetragen. Die beiden anderen Tage wurden für eine Eintragung nicht genutzt. Angesichts des Aufwandes an Zeit und Personal und der nachweislichen Tatsache, dass dieses Entgegenkommen der Abstimmungsbehörde nicht genutzt wurde, ist eine neuerliche Einrichtung von Sonderöffnungszeiten nicht vertretbar. Die Mitarbeiter der Abstimmungsbehörde sind jedoch jederzeit gern bereit, nach individueller Anfrage eines Bürgers die Eintragung auch außerhalb der bekannten Zeiten zu ermöglichen.“

Erläuterungen:
“Den Vereinen, die von der BBG Brandenburg auf der Liegenschaft am Schönfelder Weg Räume gemietet hatten, wurde unter Hinweis auf aktuelle Verkaufsverhandlungen gekündigt.

Frage:
Was ist der Stadt über den Stand der Verhandlungen bekannt?
Welche Auswirkungen haben diese auf die Umsetzung des Konzepts "Teufelspfuhl?“

Antwort:
“Nach Auskunft der BBG sind die Kaufverhandlungen mit einem interessierten Investor abgebrochen worden. Über die Gründe wurde aus Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen der Verhandlungspartner keine Informationen gegeben. Jedenfalls sollen die Kündigungen nicht mit diesen Verkaufsverhandlungen im Zusammenhang gestanden haben. Die Kündigungen wurden hauptsächlich auf Grund fehlender Umnutzungsgenehmigungen der Mieter vorgenommen. Die bislang fehlende Straßenerschließung lässt realistisch nur eine Vermarktung des Gesamtobjektes zu. Die Veräußerung von Grundstücksteilen scheiterte nach Auskunft der BBG an der Straßenerschließungsproblematik.

Für die Entwicklung des Landschaftsraums Teufelspfuhl wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, auf deren Grundlage über die Bewerbung für die LAGA 2013 entschieden werden sollte. Da eine Bewerbung letztendlich nicht in Frage kam, hat die Stadtverordnetenversammlung die Erarbeitung einer Entwicklungskonzeption einschließlich eines Zeit- und Finanzierungsplans für das Teufelspfuhlgelände beschlossen (4-854/2007). Weiterhin kam die SVV überein, dass in einem Workshop über die weiteren Schritte beraten wird. Gegenwärtig wird dieser Wokshop für Januar 2009 vorbereitet. Danach wird an der Entwicklungskonzeption weiter gearbeitet.
Aus diesem Grund sind Auswirkungen der Kündigungen auf das zu erstellende Entwicklungskonzept nicht erkennbar.“

Frau Ziemann
Fragen:
“Wie und in welchem Turnus erfolgt die Straßenreinigung der Straßen im Stadtkern nach Aufhebung des Parkverbotes am Freitagvormittag?

Antwort:
Die Straßenreinigung findet weiterhin freitags statt. Sie wird nunmehr von Hand durch eine beauftragte Firma vorgenommen.

Wann erfolgt die nächste Planierung der Stellplatzflächen am Krankenhaus, am Gaskessel bzw. Heinersdorfer Straße?

Antwort:
“Der Parkplatz am Krankenhaus wird am 27.11.2008 und 28.11.2008 profiliert und verdichtet.
Es wird eine Fahrgasse zum unteren Parkplatz errichtet um so noch ein Teil Parkfläche zu belassen. Die Beschaffenheit des unteren Parkplatzes ist noch als gut zu bezeichnen.
Mit Bestätigung des Haushaltes 2009, wird eine Vertragsfirma der Stadt Bernau Anfang des kommenden Jahres, bei entsprechender Witterung, mit der Instandsetzung anderer Parkplätze, wie z.B. an der Heinersdorfer Straße und Weißenseer Straße kurzfristig beauftragt.“

Herr Seefeld, Ortsbürgermeister von Ladeburg
Erläuterungen:
Es ist bekannt, dass der Ortsbeirat sich langjährig um eine Ansiedlung einer Einkaufstätte für unsere Ladeburgerinnen und Ladeburger einsetzt. Eine Ansiedlung direkt in Ladeburg auf der dafür vorgesehenen und möglichen Fläche ist kurz- und mittelfristig nicht zu erwirken. Die zweitbeste Lösung wäre nun die Einkaufsstätte Ladeburger Chaussee/ Tobias Seiler Straße. Dazu gibt es seitens der Stadt ja auch entsprechende Überlegungen sowie unseren Wissens auch interessierte Investoren und Betreiber.

Fragen:
- wie der Stand der Entwicklungen an dieser Stelle für einen Einkaufsmarkt sind,
- welche Schritte notwendig sind und derzeit gemacht werden, um hier eine Ansiedlung zu betreiben
- in welchem Zeitraum mit einer Errichtung einer Einkaufmöglichkeit zu rechnen ist
- welche Möglichkeiten es gibt, die Errichtung zu beschleunigen“

Antwort:
“Mit der Änderung des B-Planes „Wohngebiet Rutenfeld“ ist ein an der Sachtelebenstraße in Höhe der Puschkinstraße gelegenes Sondergebiet für den Einzelhandel aus dem Plan gestrichen worden.
Damit verbunden wurde die Erwägung, im Bereich der Kreuzung Ladeburger Chaussee / Sachtelebenstraße einen Einzelhandelsstandort zu entwickeln.
Die Stadt Bernau bei Berlin besitzt ein Einzelhandelskonzept, welches Fehlentwicklungen bei der Ansiedlung weiterer Einzelhandelsstandorte vermeiden soll. Die Stadt hat daher den Verfasser des Einzelhandelskonzeptes mit der Prüfung des Standortes auf seine Eignung beauftragt. Das Ergebnis wird bis Mitte Dezember diesen Jahres erwartet.
Der weitere Verfahrensweg ist davon abhängig, ob und in welcher Größenordnung eine Ansiedlung für geeignet erachtet wird.
Sofern der Standort grundsätzlich für Handelseinrichtungen geeignet erscheint, ist zu klären, welche Verkaufsfläche vertretbar ist.
Bis zu 800 m² Verkaufsfläche könnten ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes errichtet werden. Sofern eine größere Verkaufsfläche angestrebt wird, ist die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig.
Insofern kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zum zeitlichen Rahmen und einer Beschleunigung des Verfahrens getroffen werden.“


Herr Thurn hält den Baubericht (Anlage 2)

Herr Handke macht darauf aufmerksam, dass Herr Thurn heute letztmalig als Bauamtsleiter an einer Sitzung der SVV teilnimmt.

“Die heutige Stadtverordnetenversammlung ist die letzte, an der Manfred Thurn als Bauamtsleiter teilnimmt.
Er hat in den zurückliegenden 18 Jahren als solcher in Bernau Baugeschichte geschrieben.
Aber auch davor war er viele Jahre lang Chef auf Baustellen in unserer Stadt.

Die Spur der Steine des Manfred Thurn reicht vom Straßenbau über die Sanierung und den Neubau von Gebäuden bis hin zur Rekonstruktion von Wallanlagen und Stadtmauer.
Der mit der Wende auch in Bernau einsetzende Bauboom ist untrennbar mit seinem Namen verbunden.
Bauen ist ihm nicht nur Beruf, sondern auch Berufung.
Mit welcher Freude informierte er immer über die Instandsetzung der Stadtmauer, eines seiner Lieblingskinder!

Er hat die Chance der Nachwendezeit genutzt, Bernau baulich zu verändern.
Über das Geschaffene ist er glücklich und hat auch allen Grund dazu.
Auch, wenn mal was nicht wie geplant lief, hat er die Nerven und seine Ruhe behalten. Freundlichkeit und Ausgeglichenheit sind seine Markenzeichen.

Mir ist es ein Bedürfnis, Manfred Thurn heute herzlich für alles zu danken, was auch durch seine Fachkunde, seinen Ideenreichtum und seine Beharrlichkeit auf dem Bausektor in Bernau erreicht werden konnte.

Zwar ist er heute das letzte Mal als Bauamtsleiter in diesem Gremium zugegen, aber ganz sicher nicht als Bürger von Bernau. Dazu liegen ihm die Geschicke seiner, unserer Stadt viel zu sehr am Herzen. Herzlichen Dank, Manfred! Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Dir als sachkundiger Einwohner.

Blumenübergabe

Herr Mauritz regt an, die Mitteilungen des Bürgermeisters im Vorfeld der Sitzung schriftlich zu bekommen.

Es erfolgt eine 10-minütige Pause. 

Anschließend dankt Frau Dr. Enkelmann Herrn Thurn für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre und wünscht ihm alles Gute.
(Diesem Dank und den Wünschen schließen sich die anderen Fraktionen anschließend an)

Frau Dr. Enkelmann weist darauf hin, dass man die Missverständnisse bzgl. des WAV aus dem Wege hätte räumen können, wenn man rechtzeitig miteinander gesprochen hätte.
Die Informationsveranstaltung zum Beitragsrecht sei für die Gemeindevertreter wichtig. Jedoch sei das Anliegen des Hauptausschusses gewesen, dass man dies den Bürgern erklärt. Sie bittet ausdrücklich um eine Einwohnerversammlung hierzu.
Weiterhin bittet sie um die Antwort an Herrn Junghans bzgl. Teufelspfuhl.
Sie macht auf Notwendigkeit eines Parkleitsystems aufmerksam. Die Baumaßnahme an der Schönower Chaussee halte sie für sehr wichtig. Sie gehe davon aus, dass es ein kombinierter Geh- und Radweg wird.
Frau Dr. Enkelmann gibt ein Schreiben in Umlauf der Kitainitiative Brandenburg zur personellen Ausstattung der Kitas und schlägt vor, sich dem Aufruf anzuschließen.

Herr Hellmund kritisiert den Leerstand des ehem. OBI-Baumarktes. Hiermit müsse man künftig sensibler umgehen. Glücklicherweise gebe es jetzt ein Einzelhandelskonzept.

Frau Schmalz bittet um Unterstützung der Kitainitiative. Es sei sehr schlimm, dass so viele Kinder im sprachlichen Bereich nicht vorbereitet sind.

Nach weiteren Meinungsäußerungen wird der Tagesordnungspunkt beendet.
Herr Hellmund kritisiert, dass den Leerstand des ehem. Obi-Baumarkten. Hier müsse man künftig sensibler mit umgehen. Glücklicherweise gebe es jetzt ein Einzelhandelskonzept.

Frau Schmalz bittet um Unterstützung der Kitainitiative. Es sei sehr schlimm, dass so viele Kinder im sprachlichen Bereich nicht vorbereitet sind.

Nach weiteren Meinungsäußerungen wird der Tagesordnungspunkt beendet.
 
 

6.2. Berichterstattung - barrierefreie Stadt - gem. Beschluss Nr. 3-302/2002

Frau Rebs gibt den Bericht zur barrierefreien Stadt. (Anlage 3)
 

6.3. Einbahnstraßen im Stadtkern


Frau Dr. Enkelmann bittet um Mitteilung des Ergebnisses der Verkehrszählung sowie darum, dass man das Öffnen von Einbahnstraßen für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung weiter prüft.

Herr Handke sichert zu, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung mitgeteilt werden. Bis jetzt liege der Verwaltung noch nichts vor. 

 

6.4. Umsetzung der vom Verein Bernau Stadtmitte e.V. vorgeschlagenen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bernauer Innenstadt


Nach einigen Meinungsäußerungen zur Innenstadt, erinnert Frau Reimann daran, dass dieses Thema künftig von der Stadtmarketinggesellschaft betreut wird.  

 

6.5. Zeitschiene und Aufgabenstellung für die Konzeption Bürgermeisterstraße und Marktplatz


Herr Goral meint, dass Parken auf dem Markt sollte man weiterhin überdenken.

 

7. Verwaltungsempfehlungen

Zu Beginn der Beratung werden die Ergebnisse der vorberatenden Gremien benannt.
Frau Gaethke weist darauf hin, dass auf den Vorlagen, wegen der Verlegung der Sitzung, das Datum 20.11.2008 zu ändern ist auf 27.11.2008. 
 

7.1. Heidestraße (OT Schönow)- Abschnitte Schönwalder Chaussee bis Pestalozzistraße und Kantstraße bis Schulstraße, Ausführungsplanung


Nach kurzen Mitteilungen über die Beratungen in den Gremien sowie einer Ergänzung der Verwaltung erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.2. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 63113.95000 Straße “An der Plansche“


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.3. Haushaltssatzung 2009 und Investitionsprogramm 2010 bis 2012 der Stadt Bernau bei Berlin

Herr Beyer beantragt einen Sperrvermerk zum Fahrradparkhaus und begründet dies (s. Text unten).

Herr Handke weist darauf hin, dass man dann auch die weitere Projektierung beachten müsste. Der Sperrvermerk sollte nur auf die Umsetzung bezogen bleiben. Die Schaffung des Fahrradparkhauses sei bereits abgewogen worden und fiel zu Gunsten eines Neubaus aus.

Herr Beyer erklärt, der Sperrvermerk solle auf die Realisierung bezogen sein.

Herr Geißler äußert sich lobend zum Haushalt. Der Haushalt sollte künftig in zwei Lesungen beraten werden. Für ihn habe der Jugendklub in Schönow Priorität.

Nach weiteren Bemerkungen zum Sperrvermerk, fragen Herr Ronnger und Herr Labod nach einem Bürgerhaushalt.

Herr Hennig erläutert haushaltstechnische Verwaltungsabläufe. Das Zustandekommen des Haushaltes sei vom Land vorgegeben. Allerdings gebe es sicher Wege, die Bevölkerung besser einzubeziehen.

Herr Beyer regt an, die Summe für die Finanzierung des Schwimmunterrichtes gleich zu erhöhen.

Herr Hennig erklärt, wenn man meint, dass hier zusätzliche Mittel benötigt werden, könne dies in einer gesonderten Beschlussfassung erfolgen. 

Frau Dr. Enkelmann meint, dass die Stadtverordneten möglicherweise anders entschieden hätten, wenn ihnen der Schriftwechsel mit dem Investor Herrn Putbrese und der Stadt vorgelegen hätte.
Sie weist darauf hin, dass die RimRockers jetzt nicht mehr so heißen, was sich im Haushalt widerspiegeln sollte.

Herr Geißler meint, es habe bereits Hinweis gegeben, dass die Mittel für das Bad nicht reichen würden. Der Investor habe geäußert, dass eine Steigerung der Betriebskosten von 2 % von Jahr zu Jahr normal sei. Da das Bad frühestens im Spätsommer 2009 eröffnet werden kann, würde man mit den Mitteln für das nächste Jahr reichen.

Frau Keil erklärt, sie werden dieser Erhöhung nicht zustimmen, bevor es nicht eine gemeinsame Beratung der Stadtverordneten, der Verwaltung und des Investors gegeben habe. 

Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass der Antrag keinen Finanzierungsvorschlag habe. 

Herr Hennig erklärt, man habe die Wirtschaftlichkeit im Blick zu haben. Er verweist auf den Vorbericht, Seite 18. Wenn man im freiwilligen Bereich Ausgaben tätigen wolle, müsse man auch sagen, wo die Mittel herkommen sollen. Man erreiche dies nur durch Verschiebungen in sich, also zu Lasten anderer Aufgabenstellungen. 

Herr Nickel warnt vor einer Hauruckaktion zum Haushalt sowie aus dem Bauch heraus, Gelder auszugeben. Der Antrag sollte zurückgezogen werden.

Herr Dr. Ueckert meint, es sei kein Zuschuss für irgendein Bad, sondern der Einkauf einer Leistung. Wenn der Investor mehr Geld brauche, müsse man dies akzeptieren. 

Herr Handke erinnert daran, dass diese Leistungserbringung auch in Berlin-Buch oder Eberswalde möglich sein wird. Das mit dem Leistungseinkauf sei nicht ganz richtig. Wichtig für den Investor sei der politische Wille der Stadtverordneten.

Herr Hennig erklärt, wenn man ein Unternehmen subventioniere, werde dies auch als Zuschuss ausgewiesen. 

Frau Gaethke erklärt, ihr lägen nun zwei Sachanträge vor.

Sie bittet zunächst um Abstimmung über folgenden Sachantrag von Herrn Beyer:

Die Haushaltsstelle 71866 wird um 40.000 Euro erhöht, damit die Finanzierung der Betriebskosten des zukünftigen Schwimmbades gesichert ist.

Begründung: - Sicherung des Schulschwimmens
                                      - Freizeitangebot der Stadt

dafür: 20                                      dagegen: 6                                      Enthaltungen: 8
Ergebnis: angenommen

Frau Gaethke bitten um Abstimmung über folgenden Sachantrag von Herrn Beyer:

“Es wird beantragt, die Haushaltsstellen:

68011 / 94000 / 94920 Fahrradparkhaus

Mit einem Sperrvermerk zur Realisierung zu versehen, bis folgende Dinge vorliegen:

1. Zusammenstellung der Folgekosten
2. Zusammenstellung der Förderungen, Förderungsbedingungen
3. Betreibermodell
4. Einbindung von Fahrradstation und Taxizentrale in dieses Projekt bzw. in die Gestaltung Bahnhofsvorplatz

Begründung:
Die weitere Planung / Ausführung auf Grundlage der jetzt vorliegenden Unterlagen widerspricht der Gemeindehaushaltsverordnung.

Gemeindehaushaltsverordnung § 15 (1)

(1) Bevor Investitionen beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten die wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.

Auf Grundlage des vorliegenden Projektes (mechanische Doppelparkanlagen: Wartung, Reparatur, Eingangskontrolle ggf. Gebühreneinzug, Glasfassade) ist mit erheblichen Folgekosten zu rechnen. Ohne Ermittlung der Folgekosten ist nicht festzustellen, ob es sich hier um die wirtschaftlichste Lösung handelt und ob diese Lösung langfristig für den Bernauer Haushalt tragfähig bzw. in dieser Größe gewünscht ist.

Das Parkhaus muss bewirtschaftet werden, unabhängig davon, ob das Parkhaus kostenpflichtig oder kostenfrei angeboten wird. Es ist anzunehmen, dass in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs / vor Abfahrt der Bahnen die Eingangskontrolle überlastet sein wird und manuell unterstützt werden muss - wie auch im Erläuterungsbericht beschrieben. Dieser Punkt kann und sollte jetzt geklärt sein, da es auch Folgekosten betrifft und früher oder später soundso geklärt werden muss.

Die Einbindung von Taxizentrale und Fahrradstation in dieses Projekt erscheint sinnvoll - auch im Hinblick auf die Bewirtschaftung / Folgekosten / Sicherheit und ist in der jetzigen Planung nicht vorgesehen - wenn auch im Erläuterungsbericht beschrieben.

Zur Förderung des Vorhabensliegen nur unzureichende Aussagen über die mögliche Höhe der prozentualen Förderung und der Förderbedingungen (kostenlos für Nutzer) vor. Die Förderung wurde nicht im Haushalt berücksichtigt.

dafür: 19                                       dagegen: 7                                       Enthaltungen: 8
Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit den Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.4. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen


Es liegt eine Änderung der Verwaltung vom 25.11.2008 vor.

Nach einigen Meinungsäußerungen zum Öffnen von Verkaufsstellen, erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.5. Beschluss über die Freistellung von Milchgeld und von Lernmitteln, Elterngeldfreistellung


Die Verwaltung teilt mit, dass sie aufgrund der Vorberatungen in den Gremien, dazu gekommen sei, aus dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung den Punkt 1 herauszulösen. Dieser werde überarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

Nach kurzen Meinungsäußerungen, erfolgt die Abstimmung über die von der Verwaltung geänderte Vorlage. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.6. Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen 2009/2010 (Straßenreinigungssatzung - StrReiSat)


Herr Vida meint, die vorliegende Satzung sei ein Eingeständnis des falschen Handelns des Bürgermeisters der letzten Jahre. Seine Fraktion habe bereits früher genau dies kritisiert, was jetzt als Ergebnis einer bezahlten Prüfung vorgelegt wird. Daher werde seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen, obwohl es der richtige Schritt für die Bürger sei.

Frau Ziemann weist auf sprachliche Korrekturen im § 2 a hin. Hier sei jeweils ein „die“ einzufügen.

Herr Handke dankt für den Hinweis, er werde aufgenommen.

Herr Nickel erklärt, dass es legitim sei, eine Satzung von einem unabhängigen Unternehmen prüfen zu lassen. Die Satzung habe nun eine Weiterentwicklung erfahren. Wenn es bezahlbar wäre, würde er die Straßen jede Woche reinigen lassen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.7. Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2009/2010 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)


Auf Anfrage von Stadtverordneten nach den Gebühren, erklärt Frau Gardosch von der Wibera die Kalkulation.

Anschließend erfolgt die Abstimmung ohne weiteren Diskussionsbedarf.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.8. Wahl der SVV-angehörenden Mitglieder und Vertreter des Umlegungsausschusses


Frau Gaethke verliest die Vorschläge der Fraktionen. Von der Fraktion DIE LINKEN wird noch Herr Kirsch, obwohl er nicht mehr anwesend sei, vorgeschlagen. Herr Kirsch wolle kandidieren und würde die Wahl annehmen. 

Man einigt sich auf eine offene Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.9. Behandlung der Wahleinsprüche


Herr Goral teilt mit, dass er, da sein Sohn der Einreicher des Wahleinspruches ist, befangen sei und daher an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.10. Vertretung im WAV „Panke/Finow“


Herr Handke verliest folgendes:

“Sowohl bei der Wahl des Vertreters in der Verbandsversammlung als auch bei seinem Stellvertreter handelt es sich um eine Einzelwahl gemäß § 40 (Einzelwahl ) i. V. mit § 97 (Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbständigen Unternehmen). Kommunalverfassung.
Dabei können sowohl Personen aus der Verwaltung als auch aus dem politischen Raum gewählt werden.
Bislang wurde so verfahren, dass Fachleute aus der Verwaltung die Aufgabe wahrgenommen haben. Daran knüpft auch der Vorschlag an, dass Herr Rebs der Vertreter in der Verbandsversammlung wird und Frau Unger ihn bei Verhinderung vertritt.

Aus dem Hauptausschuss kam die Anregung, dass in der Verbandsversammlung der politische Raum vertreten sein sollte, allerdings nur in Bezug auf den Vertreter nicht auf dessen Stellvertreter.
Dies wäre insofern inkonsequent, als der Stellvertreter lediglich die Abwesenheitsvertretung bei Verhinderung übernimmt und somit der im Hauptausschuss vorgetragene Aspekt für ihn gleichermaßen zutrifft.
Deshalb möchte ich nach Abstimmung mit den Vorgeschlagenen klarstellen, dass der an die bisherige Praxis anknüpfende Wahlvorschlag nur in seiner Gesamtheit betrachtet werden kann.
Sofern durch die Wahl des Vertreters die Entscheidung für den politischen Raum gefällt wird, werde ich also meinen Vorschlag für die Stellvertretung zurückziehen und auch keinen anderen Beschäftigten der Verwaltung vorschlagen.“

Frau Gaethke teilt mit, dass der Vorschlag der Verwaltung Herrn Rebs als Vertreter sowie Frau Unger als Stellvertreterin vorsieht, der Hauptausschuss jedoch Herrn Dr. Ueckert als Vertreter empfehle und Frau Unger als Stellvertreterin.

Die Wahlkommission wird aus Herrn Vida, Herrn Ronnger und Herrn Blättermann gebildet.

Herr Handke erinnert daran, dass bisher Fachleute aus der Verwaltung die Vertreter der Stadt in den Verbandsversammlungen waren. Der Vorschlag müsse in der Gesamtheit betrachtet werden. Wenn ein Mitglied der SVV der Vertreter sei, könne der Stellvertreter auch nur aus den Reihen der SVV kommen und müsse dann noch vorgeschlagen werden.

Es werden Stimmzettel für die Wahl des Vorsitzenden verteilt. Die Wahl wird durchgeführt. Das
Ergebnis wird bekannt gegeben.

Herr Thomas Rebs erhält 6 Stimmen, Herr Dr. Harald Ueckert erhält 20 Stimmen und sei damit gewählt. Herr Dr. Ueckert nimmt die Wahl an. 

Frau Gaethke bittet um Vorschläge für den Stellvertreter. Ihr liegt eine Mitteilung von Frau Unger vor, dass sie nicht als Stellvertreterin zur Verfügung steht, für den Fall, dass der Vertreter kein Verwaltungsmitarbeiter ist.

Frau Keil schlägt Frau Reimann als Stellvertreterin für Herrn Dr. Ueckert vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht.

Es werden entsprechende Stimmzettel für die Wahl der Stellvertreterin verteilt. Die Wahl wird durchgeführt. Das Ergebnis wird bekannt gegeben.

Frau Reimann erhält 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.11. Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) „Finowfließ“


Man einigt sich auf eine offene Abstimmung im Block. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.12. Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) „Stöbber-Erpe“


Man einigt sich auf eine offene Abstimmung im Block. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Frau Gaethke beginnt die Einwohnerfragestunde um 19.00 Uhr mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf einer Einwohnerfragestunde.

Handke verliest eine Anfrage von
Herrn Effler, Kleingartenanlage Kirschgarten, zur 1. SVV zum Problem der hohen Straßenreinigungsgebühren Kleingartenanlage Kirchenland.
Herr Handke versprach, die Fragen zur Prüfung mitzunehmen und verliest die Antworten:
1. Zum Kreis der Abgabepflichtigen:
Die Regelungen der Straßenreinigungsgebührensatzung folgen § 49a Brandenburgisches Straßengesetz. Der Landesgesetzgeber gibt den Kommunen auf, dass die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke nach Maßgabe des Kommunalabgabegesetzes zu Benutzungsgebühren heranzuziehen sind. Dies sieht auch die Straßenreinigungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin so vor (siehe § 2). Eine abweichende Regelung, die beispielsweise Grundstückseigentümer gemeinnütziger Einrichtungen von der Abgabepflicht ausnehmen würde, kann die Stadt Bernau rechtlich nicht einräumen.
2. Zur Höhe der Gebühr:
Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Frontmetermaßstab. Es ist davon auszugehen, dass bundesweit mehr als 70 Prozent der Kommunen diesen Maßstab der Straßenreinigungsgebühr zu Grunde legen. Sowohl der Maßstab, als auch viele Einzelfälle, sind höchstrichterlich überprüft. Auch wegen dieser gesicherten Verwaltungsrechtssprechung sieht die Ortssatzung spezielle Erlassvorschriften, insbesondere hinsichtlich des Benutzungsgebührenmaßstabes, nicht vor. Ein Erlass ist allerdings dennoch und grundsätzlich nach § 227 der Abgabenordnung möglich, wenn die Einziehung der Benutzungsgebühr im Einzelfall unbillig wäre. Solchen Antragstellungen konnte im Rahmen des Geschäftes der laufenden Verwaltung im Einzelfall auch gefolgt werden.
Bezogen auf die Ausführungen des Fragestellers sind jedoch Billigkeitsgründe, die einen Erlass für Grundstückseigentümer von Kleingartenland rechtfertigen würden, nicht zu erkennen. Gegenstand des Abschlusses von Pachtverträgen über Kleingartenflächen ist auch eine Regelung über das Tragen öffentlicher Lasten wie der Grundsteuer oder der Straßenreinigung.
Üblicherweise werden diese Kosten an den Pächter weitergereicht.
Ungeachtet dessen ist es verwaltungsseitig nicht möglich, die Verpachtung von Grundstücken oder Grundstücksteilen im Erlasswege mittelbar zu befördern.
Abschließend sei festgestellt, dass jede Erlassregelung zu Lasten der übrigen Benutzungsgebührenpflichtigen geht und auch dies dagegen spricht, solche Tatbestände vorzusehen.

Herr Michael Junghans,
vom Verein Panke-Park informiert, dass der Verein Interesse habe beim Workshop zur Entwicklungskonzeption Teufelspfuhl mitzuwirken. Außerdem habe der Verein eine gemeinsame Beratung mit der BBG, der Arbeitsagentur und der LASA für den 16.01.09, 10:30 Uhr anberaumt, die er gern im Ratssaal stattfinden lassen würde und zu der auch die Fraktionen eingeladen werden sollen.
Herr Handke äußert sich sehr positiv zu dem Interesse des Vereins, sich in den Workshop einzubringen, erläutert die Regelungen bezüglich des Ratssaals und empfiehlt die Nutzung des Treffs 23.
Es wird vereinbart, die Details der weiteren Planung im persönlichen Gespräch zu klären.

Herr Manfred Lorenz aus Schönow ist Anlieger der Kleinen Straße in Schönow.
Die Anlieger haben 2007 im Vertrauen auf die Straßenbaubeitragssatzung einen Antrag auf den Ausbau dieser Straße gestellt. Diese Satzung sah die umlagefähigen Baukosten mit 75 % vor, die Anlieger seien aber jetzt mit Gebührenbescheid aufgefordert worden, 95 % Umlage zu zahlen. Das sei unzumutbar für eine Straße ohne Bürgersteig. Außerdem war auf der Straße bereits Recycling von 15 cm, also war sie nach Meinung von Herrn Lorenz ausgebaut.
Herr Lorenz hat dieses Problem der Verwaltung schon im Hauptausschuss am 20.11.2008
vorgelegt.
Herr Thurn antwortet, dass die Kleine Straße unter das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes falle. Vorhaben, die sich in der Bauausführung befänden, werden nach Erschließungsbeitragsrecht abgerechnet, es gäbe keinen Ermessensspielraum. Die Berechnungen seien nach Aufmaß erfolgt. Herr Thurn versteht den Unmut der Bürger und bietet Herrn Lorenz und den anderen betroffenen Anliegern eine Aussprache im Bauamt an, in der die Kosten nochmals erläutert werden. Die Verwaltung habe sich an die Satzungen der Stadt Bernau bei Berlin zu halten. Es gäbe für die Anlieger noch die Möglichkeit, gerichtlich gegen den Gebührenbescheid vorzugehen.
Herr Lorenz kritisiert, dass in der Heinrich-Heine-Straße ca. 10 m² frischer Asphalt wieder aufgerissen worden seien.
Herr Thurn antwortet, dass das Bauamt über das Aufreißen der Straße durch die Stadtwerke nicht unterrichtet war und gibt Koordinierungsmangel zu, den er verfolgen werde. 
Herr Handke verweist auf die Informationsveranstaltung am 11.12.2008 nach der Stadtverordnetenversammlung. Das Thema sei für die heutige Einwohnerfragestunde zu umfangreich, um abschließende zufriedenstellende Antworten zu geben. Ein Problem seien auch die Altanschlüsse.

Herr Niemsch schließt sich der Fragestellung von Herrn Lorenz an. Er ist Vertreter der Heinrich-Heine-Straße in Schönow. Die Anlieger haben ebenfalls dem Ausbau zugestimmt. Die Heinrich-Heine-Straße sei ursprünglich eine Anwohnerstraße und entwickelt sich jetzt zu einer Sammelstraße. Durch den Ausbau wird sich dieser Eindruck weiter verstärken.
Herr Niemsch bemängelt, dass kein schlüssiges Verkehrsberuhigungskonzept vorhanden sei. Er habe bereits beim Tiefbauamt nachgefragt, die Antwort stehe aber noch aus. Er appelliert an die Verwaltung, im Interesse der Kinder, die auf dem Schulweg sind, ein durchgreifendes Konzept zur Verkehrsberuhigung zu erarbeiten.
Herr Handke erwidert, dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen immer zur Verteuerung der Baumaßnahmen führen. Diese Verteuerung wollen die Anlieger aber nicht mittragen. Im Stadtentwicklungsausschuss sei noch eine Einengung im Bereich der Kita aufgenommen worden. Wenn eine Straße ausgebaut werde, so werde der Verkehr immer zunehmen. Außerdem müssen Straßen eine Mindestanforderung haben (LKW-Anlieferungen, Baufahrzeuge). Er appelliert an die Anlieger, sich vor dem Ausbau einer Straße mit der Straßenausbaukonzeption zu beschäftigen. Herr Handke verweist darauf, dass es im Jahre 2009 eine neue Straßenausbaukonzeption geben werde.

Frau Greiffenberg wohnt in der Mittelstraße in Schönow. Dort finden seit Mai 2008 Baumaßnahmen statt. Im Laufe dieser Baumaßnahme seien dort unzumutbare Bedingungen entstanden, die ihr Schaden verursacht haben. Frau Greifenberg hat sich mit diesem Problem bereits schriftlich an die Verwaltung gewandt und vom Bauamt eine Antwort bekommen.
Herr Handke antwortet, dass Ansprechpartner für alle Probleme mit den Anliegern immer der Baubetrieb sei, der die Arbeiten ausführe.
Die Verwaltung werde nochmals prüfen, ob die Kritik am Baubetrieb berechtigt sei.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19:41 Uhr.

 
 

Nichtöffentlicher Teil

 
 

8. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

9. Fraktionsempfehlung

 

9.1. Freie Fraktion, Fraktion DIE LINKE - Langfristiger Pachtvertrag für den Sportverein „Blau Weiß Ladeburg“

 

10. Verwaltungsempfehlungen

 

10.1. Verlängerung der Gültigkeit des SVV-Beschlusses Nr. 4-420/2005

 

10.2. Grundstücksvergabe in Schönow, Friedenstraße

 

10.3. Grundstücksvergabe in Bernau, Schwanebecker Chaussee

 

10.4. Gewerbegebiet im Ortsteil Schönow

 

10.5. Zustimmung zum Rangrücktritt

 

10.6. Beschlusskorrektur

 

10.7. Rücknahme einer Vollstreckungsmaßnahme

 

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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