Protokoll
der 1. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 12.06.2014
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 21:15 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Frau Waigand (Amtierende Bürgermeisterin)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Dr. Ueckert
Verwaltungsangehörige:
Frau Waigand ((Amtierende Bürgermeisterin, Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Leiterin Hauptamt
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Binder Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)
Frau Lietz (Leiterin Hauptamt
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Binder Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Frau Gaethke eröffnet um 16.00 Uhr die konstituierende Sitzung der 6. SVV und begrüßt alle Anwesenden.
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Es wird die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit festgestellt.
Im Anschluss erteilt Frau Gaethke Frau Waigand das Wort.
Frau Waigand heißt alle Stadtverordnete herzlich willkommen. Sie versichert, dass die Verwaltung allen zur Seite stehe. Mit der konstituierenden Sitzung habe man eine große Aufgabe vor sich. Sie überreicht allen persönlich eine Willkommensblume und informiert, dass der ODF Aufnahmen von der Sitzung machen werde.
2. Feststellung der/des Altersvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (SVV)
Frau Gaethke zitiert aus § 37 der Kommunalverfassung, wonach das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung bis zur Wahl der bzw. des neu gewählten Vorsitzenden, die Sitzungsleitung übernehmen müsse. Nach Prüfung der Unterlagen durch die Verwaltung bleibt festzustellen, dass Frau Bittersmann das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sei.
3. Übertragung der Sitzungsleitung an den Altersvorsitzenden/die Altersvorsitzende
Da Frau Bittersmann die Altersvorsitzende ist, wird ihr die Sitzungsleitung übertragen. Sie nimmt im Präsidium Platz und verkündet, dass die 1. Sitzung etwas Besonderes sei, da mit der Wahl der neuen Stadtvertreter ein wichtiger Meilenstein gesetzt werde. Sie verweist auf die derzeit gültige Geschäftsordnung sowie auf die Zusammensetzung der einzelnen Fraktionen, die allen als Zusammenstellung vorliege.
4. Bestellen einer Protokollantin
Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.
5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
6. Benennung der Mitglieder der Wahlkommission
Frau Bittersmann verweist auf § 10 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Demnach sei zur Vorbereitung und Durchführung von geheimen Wahlen, aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung, eine Wahlkommission zu bilden.
Es ergehen folgende Vorschläge:
| Fraktion | Vorschlag |
| DIE LINKE | Herr Seeger |
| CDU | Herr Blättermann |
| SPD/Freie Fraktion | Herr Sloma |
| Unabhängige Fraktion | Herr Neitzel |
| BfB | Herr H. Werner |
| Bündnis90-Grüne/Piraten | Herr Labod |
Den Vorschlägen wird einstimmig zugestimmt, so dass die Wahlkommission nun ihre Aufgaben wahrnehmen könne.
7. Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der SVV
7.1 Erläuterung des Wahlablaufs
Frau Bittersmann erläutert den Wahlablauf genauer, indem sie § 33 Abs. 2 der Kommunalverfassung zitiert.
Sie bittet um Abstimmung, ob alle mit der geheimen Wahl einverstanden seien. Da kein Antrag auf eine öffentliche Wahl gestellt wird, erfolgt die geheime Wahl.
7.2 Wahlvorschläge für die Vorsitzende/den Vorsitzenden der SVV
Da Frau Bittersmann keine schriftlichen Vorschläge vorliegen, bittet sie um mündliche Vorschläge der Fraktionen für die Vorsitzende/den Vorsitzenden der 6. SVV.
Frau Dr. Enkelmann schlägt für ihre Fraktion Frau Dr. Bossmann vor. Sie sei als echte Bernauerin, in vielen Bernauer Vereinen verankert. Ihr Herz schlage besonders für Kunst und Kultur. Sie sei eine gut bekannte und vernetzte Stadtverordnete die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, sowohl über Verwaltungserfahrungen als auch über flexible Arbeitszeiten verfüge und somit in der Lage sei, das Ehrenamt auszuüben. Sie werde allen guttun.
Das Bündnis von Bernau schließt sich diesem Vorschlag an. Und da die anderen Fraktionen keine weiteren Vorschläge abgeben, bleibt Frau Dr. Bossmann die einzige Kandidatin für die Wahl für die Vorsitzende/den Vorsitzenden der SVV.
Im Anschluss bereitet die Verwaltung die Stimmzettel vor.
Für die Zeit der Vorbereitung bittet Frau Waigand alle Stadtverordneten für einen gemeinsamen Fototermin nach draußen.
Die Sitzung wird von 16.25 Uhr - 16.35 Uhr unterbrochen.
7.3 Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der SVV
Im Anschluss werden die Wahlzettel verteilt und die geheime Wahl durchgeführt.
7.4 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Frau Bittersmann gibt das Wahlergebnis bekannt. Demnach liegen 34 gültige Stimmzettel mit folgendem Ergebnis vor: Ja-Stimmen: 29; Nein-Stimmen: 4; Enthaltung: 1.
Somit wird Frau Dr. Bossmann neue SVV-Vorsitzende. Diese nimmt die Wahl an.
Es erfolgt die symbolische Staffelstabübergabe zwischen Frau Gaethke und Frau Dr. Bossmann. Dies wird durch Fotos dokumentiert.
Frau Waigand dankt Frau Gaethke für ihre Arbeit als Vorsitzende der 5. SVV. Es war eine gute Zusammenarbeit und Frau Gaethke war in der Ausübung ihres Amtes eine große Unterstützung für die Verwaltung. Sie wünscht ihr persönlich alles Gute und ein wenig Zeit für sich selbst.
Es folgen Danksagungen der einzelnen Fraktionsvorsitzenden an Frau Gaethke.
Im Anschluss spricht Frau Gaethke ihrerseits ihren Dank aus. Während ihrer Tätigkeit als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung konnte sie viele Erfahrungen sammeln und habe viel dazu gelernt. Sie hoffe, dass die neue SVV durch gute Zusammenarbeit viel Gutes für Bernau erreichen werde.
7.5 Übertragung der Sitzungsleitung an die gewählte Vorsitzende/den gewählten Vorsitzenden der SVV
Frau Dr. Bossmann übernimmt die Sitzungsleitung und dankt für das in sie gesetzte Vertrauen. Sie wird von Frau Waigand herzlich willkommen geheißen.
8. Wahl der 1. stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
8.1 Erläuterung des Wahlablaufs
Frau Dr. Bossmann erläutert nochmals kurz den Wahlablauf.
8.2 Wahlvorschläge für die 1. stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
Herr Nickel schlägt für seine Fraktion Frau Elke Bittersmann als 1. stellvertretende Vorsitzende der SVV vor.
Herr Neue bittet darum, offen abzustimmen.
Frau Waigand erläutert, dass dies nur möglich sei, wenn man dies beantrage und dem einstimmig zugestimmt werde.
Daraufhin stellt Herr Neue einen Antrag auf offene Abstimmung.
Es erfolgt die Abstimmung. Und da es Gegenstimmen gibt, ist der Antrag abgelehnt.
8.3 Wahl der 1. stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
Nachdem die Verwaltung die Wahlzettel vorbereitet und verteilt hat, erfolgt die geheime Wahl.
8.4 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Die Wahlkommission gibt 35 gültige Stimmzettel mit folgendem Ergebnis bekannt:
Ja-Stimmen: 25; Nein-Stimmen: 8; Enthaltungen: 2.
Damit ist Frau Bittersmann 1. stellvertretende Vorsitzende der SVV.
Frau Bittersmann nimmt die Wahl an. Sie wird von Frau Waigand und Frau Dr. Bossmann beglückwünscht.
9. Wahl der 2. stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
9.1 Erläuterung des Wahlablaufs
Der Wahlablauf verläuft wie gehabt, sagt Frau Dr. Bossmann.
9.2 Wahlvorschläge für die 2. stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
Da keine Vorschläge vorliegen und auch keine mündlich gestellt werden, könne keine Wahl erfolgen. Dies habe zur Folge, dass Frau Dr. Bossmann und Frau Bittersmann zukünftig nur zu zweit im Präsidium arbeiten werden.
9.3 Wahl der 2. stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
entfällt
9.4 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
entfällt
10. Bildung des Hauptausschusses
10.1 Zusammensetzung des Hauptausschusses
Frau Dr. Bossmann eröffnet die Diskussion.
Alle Fraktionen ergänzen hinsichtlich der Vertretungsregelung, dass sich alle Mitglieder je Fraktion, im Hauptausschuss gegenseitig vertreten können.
Herr Vida stellt den Antrag, die Mitglieder des Hauptausschusses auf 11 zu erhöhen, da man nur so eine Ungleichheit an Mitgliedern hätte. Diese sei wichtig für die Abstimmungen.
Herr Rehmer verweist auf die Vorlage und das dort erwähnte Bundesverwaltungsgerichtsurteil. Demnach werde die Größe der Ausschüsse als angemessen erachtet, wenn sie ungefähr ein Viertel der Größe der Vertreterschaft betrag. Demnach seien schon 10 Mitglieder zu viel. Er stellt den Antrag die Mitglieder des Hauptausschusses auf 9 zu verringern.
Herr Nickel sagt, dass dies aber dann dem Antrag von Herrn Vida wiedersprechen würde. Man habe ja bald wieder einen Bürgermeister, womit es dann wieder 10 Mitglieder wären und das wieder nicht passen würde. Gehe man jetzt allerdings auf 11 Mitglieder, passe es auch nicht. Und aufgrund der Tatsache, dass die Vakanz des Bürgermeisters bald beendet sei, solle man es doch bei der jetzigen Anzahl der Mitglieder belassen.
Frau Waigand stellt klar, dass die amtierende Bürgermeisterin in alle gesetzlich zugewiesenen Rechte und Pflichten des Bürgermeisters bei dessen Vakanz eintrete. So auch in die gesetzlich zugewiesene Mitgliedschaft des Bürgermeisters in den Hauptausschuss. Dies habe in diesem Fall zur Folge, dass 10 Mitglieder sowie 1 Bürgermeister im Hauptausschuss der Stadt vertreten seien.
Frau Dr. Bossmann bittet aufgrund der Unruhe im Saal um einen respektvollen Umgang miteinander und darum, Wortmeldungen anzuzeigen.
Herr Vida erinnert sowohl an die letzte Hauptausschusssitzung die von Frau Keil geleitet worden sei, sowie an Herrn Nickels Vorschlag, in der letzten konstituierenden Sitzung, den Hauptausschuss um einen Sitz zu erhöhen. Er weist nochmals ausdrücklich daraufhin, auf die Größenordnung zu achten.
Herr Nickel erwidert, dass dies seinerzeit mehrheitlich beschlossen worden sei. Er stimme im Übrigen der Argumentation von Frau Waigand zu.
Frau Waigand macht zur Sitzungsleitung des letzten Hauptausschusses deutlich, dass sich die Ausführung von Herrn Vida nur auf das Wahrnehmen des Vorsitzes bezogen habe. Sie unterstütze seine Auffassung, dass der Ausschuss aus einer ungeraden Mitgliederzahl bestehen sollte. Insofern bittet sie Herrn Rehmer darum, darüber nachzudenken, ob er seinen Antrag wirklich aufrecht erhalten wolle.
Herr Dr. Weßlau habe nunmehr schon 4 Wahlperioden miterlebt, in denen man gut zusammengearbeitet habe. Er bittet darum, die Erhöhung von 10 zu überdenken und schlägt eine kurze Beratungspause vor.
Auch Frau Keil halte eine ungerade Zahl für wichtig, damit Entscheidungen getroffen werden können.
Herr Dyhr möchte darauf hinweisen, dass er hier einen Versuch sieht, die Mehrheitsverhältnisse im Hauptausschuss kraft Geschäftsordnung zu ändern. Von daher habe er ein großes Problem mit diesem Vorschlag.
Frau Dr. Bossmann stimmt einer Beratungspause zu.
Es erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung von 17.25 – 17.35 Uhr.
Im Anschluss erläutert Frau Waigand kurz die Vorlage aus Sicht der Verwaltung. So gehe man davon aus, dass gem. § 49 Abs. 1 S.1 der Kommunalverfassung entschieden werden solle, aus wie vielen Mitglieder aus den Fraktionen der Hauptausschuss bestehen solle. Der Bürgermeister sei sowieso gesetzliches Mitglied im Ausschuss. So hätte man also 10 Mitglieder plus 1 Bürgermeister. Sie gibt zu bedenken, dass der Hauptausschuss die quasi verkleinerte SVV sei und dieser somit auch die Stimmenverhältnisse in der SVV wiederspiegeln müsse. Sie halte deshalb den Antrag der Linken für ungünstig.
Herr Rehmer verweist erneut auf das Gesetz. Ihn irritierte, dass in der Vorlage nur von Mitgliedern ohne Bürgermeister die Rede sei. Er halte an seinen Antrag fest.
Frau Dr. Bossmann stellt den Antrag von Herrn Rehmer zur Abstimmung:
- "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Hauptausschuss aus 9 Mitgliedern besteht.
- …(bleibt)"
Ja-Stimmen: 19; Nein-Stimmen: 15, Enthaltungen: 1
Frau Waigand macht darauf aufmerksam, dass dieser geänderte Beschlussvorschlag dazu führe, dass sich CDU und SPD/Freie Fraktion hinsichtlich der Sitzanzahl einigen müssen. Die Fraktionsvorsitzenden Frau Keil und Herr Nickel losen. Die Entscheidung fällt zugunsten der CDU. Somit erhält die CDU einen zweiten Sitz im Hauptausschuss.
Damit ergibt sich im Hauptausschuss folgende Sitzverteilung:
| Fraktion | Sitze |
| DIE LINKE | 3 |
| CDU | 2 |
| SPD/Freie Fraktion | 1 |
| BfB | 1 |
| Unabhängige Fraktion | 1 |
| Bündnis90-Grüne/Piraten | 1 |
Frau Keil ergänzt, dass sie für ihre Fraktion Mitglied im Hauptausschuss wird.
Da sich ansonsten keine weiteren Namen ändern, bittet Frau Dr. Bossmann um Abstimmung über die nunmehr geänderte Vorlage.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 22 |
| Nein-Stimmen: | 8 |
| Enthaltungen: | 4 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
10.2 Vorsitz des Hauptausschusses
Aus der Vorlage ergebe sich, so Frau Waigand, dass in der konstituierenden Sitzung der SVV entschieden werden solle, ob der Bürgermeister den Vorsitz des Hauptausschusses übernehmen solle. Für den Fall, dass man sich dagegen entscheide, seien Alternativvorschläge in der Vorlage aufgeführt.
Frau Dr. Enkelmann dankt der Verwaltung für die Vorlage. Ihre Fraktion plädiere dafür, dass der Vorsitz an einen Stadtverordneten gehe. Auch aus dem Grund, da der Hauptausschuss ein Gremium der SVV sei.
Auch Herr Neue wünsche sich im Namen seiner Fraktion einen Stadtverordneten für die Leitung des Hauptausschusses, da sich die bisherige Leitung demokratisch nicht bewährt habe.
Frau Keil widerspricht dem, da man bisher immer demokratisch abgestimmt habe. Ihre Fraktion sei dafür, dass der Bürgermeister wieder den Vorsitz übernehmen solle, da sich dies in der Vergangenheit bewährt habe.
Frau Dr. Bossmann stellt Variante 1 zur Abstimmung:
"1. Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Hauptausschuss"
Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: 22, Enthaltungen: 0
Damit habe Variante 1 keine Mehrheit bekommen, unterrichtet Frau Dr. Bossmann.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über Variante 2:
"2. Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden."
Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 11, Enthaltungen. 1
Damit wird Variante 2 beschlossen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 23 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
11. Besetzung des Finanzausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses, des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport und des Wirtschaftsausschusses
Frau Dr. Bossmann erteilt Frau Waigand das Wort.
Frau Waigand verweist auf die Unterlagen, aus denen, aufgrund der einzelnen Fraktionsvorschläge, der aktuelle Stand der Ausschussbesetzungen ersichtlich sei.
Auch seien sich alle Fraktionen darüber einig, dass sich die Mitglieder der einzelnen Fraktionen in den Ausschüssen, gegenseitig je Fraktion vertreten können.
Aufgrund der kurzfristigen Fraktionsneubildung der SPD/Freie Fraktion einigen sich Frau Keil und Herr Nickel hinsichtlich der einzelnen Sitze in den Ausschüssen.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die einzelnen Ausschussbesetzungen.
11.1 Besetzung des Finanzausschusses
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
11.2 Besetzung des Stadtentwicklungsausschusses
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
11.3 Besetzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
11.4 Besetzung des Wirtschaftsausschusses
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
12. Besetzung der Aufsichtsräte
Frau Dr. Bossmann verweist auf die Vorlage der Verwaltung.
Nach einer kurzen Diskussion aller Fraktionen erfolgt die Abstimmung über die Besetzung der Aufsichtsräte wie folgt:
| Fraktion | Sitze | GGAB (10 Sitze) | WOBAU (10 Sitze) | Stadtwerke Bernau (10 Sitze) |
| DIE LINKE | 3 | Gudrun Gaethke Sören-Ole Gemski Heidi Scheidt | Dr. Hildegard Bossmann Margot Ziemann Burghard Seeger | Uwe Meier Jürgen Poppitz Christian Rehmer |
| CDU-Fraktion | 2 | Elke Bittersmann Irina Feldmann | Othmar Nickel Sven Grosche | Frank Goral Daniel Sauer |
| SPD/Freie Fraktion | 2 | Jürgen Althaus Adelheid Reimann | Elke Keil Andreas Beyer | Josef Keil Jürgen Althaus |
| BfB | 1 | Dr. Georgi Tontschev | Horst Werner | Horst Werner |
| Unabhängige Fraktion | 1 | Dr. Dr. Iris Seedorf | Dr. Dirk Weßlau | Thomas Strese |
| Bündnis 90- Grüne/Piraten | 1 | Carolin Schudde | Thomas Kremling | Markus Schaefer |
| Fraktion | Sitze | GEWOBAU (4 Sitze) | BeSt (10 Sitze) | STAB (10 Sitze) |
| DIE LINKE | 3 | Michelé Petroll | Christine Poppitz Wolfgang Kirsch Dominik Rabe | Dr. Dagmar Enkelmann Michael Junghans Christian Rehmer |
| CDU-Fraktion | 2 | Sebastian Bruch | Dr. Randolph Hankel Rainer Oettel | Ulf Blättermann Jörg Schünemann |
| SPD/Freie Fraktion | 2 | Elke Keil | Jürgen Sloma Josef Keil | Adelheid Reimann Jürgen Sloma |
| BfB | 1 | Dr. Detlef Maleuda | Renate Reinfeld | Dieter Sauer |
| Unabhängige Fraktion | 1 | | Péter Vida | Jürgen Wilke |
| Bündnis 90- Grüne/Piraten | 1 | | Kim Stattaus | Wolf Kupper |
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: einstimmig (ohne Ja-Zählung), Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
13. Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow"
Frau Dr. Bossmann verweist auf die Vorlage der Verwaltung.
Frau Keil ist dafür, jemanden aus der Verwaltung als Vertreter der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zu berufen, da somit alle Stadtverordneten die gleichen Informationen bekommen, was bisher nicht immer der Fall gewesen sei. Sie schlägt Herrn Rebs vor und als seine Vertretung Frau Unger.
Herr Vida erinnert daran, dass hier eine wichtige Entscheidung für die Stadt Bernau bei Berlin getroffen werden müsse. Der Vertreter sei an die Beschlüsse der SVV gebunden und habe diese auch entsprechend zu transportieren. Man sollte doch an der bisherigen Entscheidung aus dem politischen Raum festhalten, jemanden aus den Reihen der Stadtverordneten zu wählen. Es müsse eine Person mit Sachkunde sein und deshalb schlägt Herr Vida Herrn Neue vor.
Frau Dr. Enkelmann macht darauf aufmerksam, dass es seinerzeit ein Vorschlag der SPD gewesen sei, sowohl einen Vertreter der Verwaltung, als auch einen aus dem politischen Raum zu benennen. Und Herrn Dr. Ueckert zu berufen, halte sie nach wie vor für eine gute Entscheidung. So habe man mehr Informationen bekommen als vorher. Sie halte deshalb diese Entscheidung für sehr wichtig. Ihre Fraktion werde keinen Antrag stellen.
Frau Keil entgegnet, dass es damals eine Mehrheitsentscheidung war, jemanden aus dem politischen Raum zu benennen. Sie halte an ihrem Vorschlag fest.
Herr Nickel schlägt im Namen seiner Fraktion den neuen Stadtverordneten, Herrn Dyhr vor, da dieser gänzlich unbelastet an die Sache herangehen könne.
Aufgrund des Aufruhrs aus dem Publikum bittet Frau Dr. Bossmann die Gäste um eine angemessene und freundliche Atmosphäre.
Für Herrn Dr. Weßlau stellt sich klar heraus, dass Herr Dr. Ueckert in den letzten 5 Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet habe und dies, obwohl auch er damit immer in einem persönlichen Konflikt gestanden habe.
Herr Labod möchte grundsätzlich bemerken, dass Herr Dr. Ueckert als Vertreter der SVV in der Verbandsversammlung auch ein Organ der Verbandsversammlung sei und sich somit nicht nur nach den politischen Maßgaben zu richten habe. Es gehe also nicht in erster Linie darum, einen politischen Vertreter zu entsenden, sondern eher darum, eine beamtenähnliche Person zu entsenden die sich daran zu orientieren habe, was im Interesse des Verbandes abzustimmen sei. Diese habe sich aber auch so weit wie möglich, den politischen Willen der Stadt zu beugen. Herr Neue scheine ihm von daher als ungeeignet.
Frau Keil habe auch nicht die Arbeit von Herrn Dr. Ueckert negativ gewertet, sondern den Informationsfluss der daraus ergangen sei. Werde aus dem politischen Raum ein Vertreter entsandt, werde natürlich dessen Fraktion immer besser mit Informationen versorgt werden, als alle anderen.
Herr Keil sagt, dass es nicht darauf ankomme was derjenige abstimme, sondern auf das, was er nach außen bewirke. Es handele sich hier um ein äußerst kompliziertes Amt mit vielen Entscheidungsmöglichkeiten. Von daher wäre es äußert ungünstig jemanden zu benennen, der sich eindeutig und unmissverständlich für eine Seite stark mache. Nicht alle Entscheidungen können wieder in Frage gestellt werden, die einmal notwendigerweise getroffen worden seien. Aus diesem Grunde müsse ein Fachmann her, der das Wohl der gesamten Gemeinde im Auge behalte und natürlich auch das des Verbandes.
Frau Dr. Enkelmann erinnert daran, dass die SVV die Aufgabe übernommen habe, einen Vertreter mit einem entsprechenden Mandat auszurüsten. Sie erinnert an das Moratorium. Man habe Musterklagen durchgesetzt und Prozessgemeinschaften ins Leben gerufen. Und dies haben die Vertreter in der Verbandsversammlung durchsetzen können. Dafür sei man auch ein Musterbeispiel in ganz Brandenburg. Sie weise ausdrücklich zurück, dass Herr Neue dazu nicht in der Lage sei. Dieser habe sich sehr intensiv mit dem Thema befasst. Auch ihre Fraktion beschäftige sich schon seit 5 Jahren mit dieser Thematik. Lange Zeit wollte man nichts davon hören und erst nach und nach habe man darüber diskutiert und nachgedacht. Es gehöre einfach dazu, dass jemand aus dem politischen Raum als Vertreter benannt werden solle.
Frau Dr. Bossmann erinnert daran, dass es um Vorschläge gehe.
Frau Reimann rät dazu, über verschiedenes nachzudenken. Herr Dr. Ueckert habe seine Arbeit bisher gut gemacht. Er habe auch immer in der AG eindeutig klar gemacht, was möglich sei und was nicht. Aber auch das habe man nicht geglaubt. Und dies habe seine Arbeit so schwer gemacht. Man brauche Sachverstand und den habe Herr Neue nicht. Sie schlägt deshalb Herrn Rebs vor, denn dieser habe jahrelang mit dem Verband zusammen gearbeitet, kenne sich aus, habe die Verbindungen und verfüge über den Sachverstand.
Frau Dr. Bossmann bittet darum, zur Sache zu sprechen und einen Vorschlag zu unterbreiten. Sie bittet um keine persönlichen Wertungen.
Herr Dr. Weßlau macht darauf aufmerksam, dass sich Herr Neue sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt habe. Man müsse die Beschlüsse der SVV nun so in die Verbandsversammlung einbringen und sich für die Stadt einsetzen, dass wieder Friede einkehre. Und dazu werde es Entwicklungen geben müssen. Dies umzusetzen, traue er Herrn Neue zu, denn dieser habe nach seinem Empfinden, mehr Sachverstand als Herr Rebs. Man sollte doch versuchen einen Kandidaten aus der Mitte der SVV zu wählen, damit so eine entspannte Zusammenarbeit mit und in der Verbandsversammlung ermöglicht werden könne.
Frau Waigand weist die Diskriminierung von Herrn Rebs entschieden zurück.
Herr Labod halte es auch deshalb für wichtig jemanden aus der SVV zu benennen, da der politische Wille in der Verbandsversammlung gehört werden müsse. Es müsse auch jemand mit Sachkunde her, der sich in den Vorschriften auskenne und unparteiisch sei. Die Person müsse sowohl im Interesse des Verbandes, als auch der Stadt handeln.
Und diese Maßstäbe treffen seiner Meinung nach nicht auf Herrn Neue zu. Er erscheine ihm auch ungeeignet aufgrund seines Auftretens bei den Demonstrationen. Er erinnert an die Befragung von Herrn Neue in der SVV und dass dieser dabei Fehlinformationen übermittelt habe. Er halte Herrn Neue nicht kompetent genug, die Interessen der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung zu vertreten.
Frau Dr. Bossmann bittet wiederholt darum, beim Thema zu bleiben und sich in der Sache zu äußern.
Herr Nickel sagt, dass sich nicht nur DIE LINKE schon seit längerem mit dem Thema beschäftigt habe und auch das Moratorium mehrheitlich beschlossen wurde. DIE LINKEN wollte auf Gebühren umstellen, haben aber keine Mehrheit gefunden. CDU und SPD haben daraufhin einen Kompromiss vorgeschlagen, den auch keiner wollte. Zur Wahl werde nun eine Person vorgeschlagen, die ganz gnadenlos für die reine Gebührenumstellung stehe. Dies könne nicht die richtige Lösung sein.
Herr Horst Werner und seine Fraktion stehen zu Herrn Neue. Man wolle jemanden dabei haben, der was von Wasser verstehe. Er dankt Frau Dr. Enkelmann, dass sie über Jahre versucht habe, die SVV von der Problematik zu überzeugen. Grundsätzlich seien Kompromisse gut und müssen auch eingegangen werden. Hier aber sei dies anders. Man vertraue auf Herrn Neue.
Herr Gemski bedauert, dass man die 1. Sitzung der 6.SVV schon wieder mit einer derartigen Polemik verbindet. Es gehe darum, wer die SVV im WAV "Panke/Finow" vertritt. Für ihn sei logisch, dass man sowohl einen Vertreter der Verwaltung, als auch einen aus der Mitte der SVV entsendet, denn alles andere wäre ein Rückschritt und überzogen.
Herr Neue begleite seit gut einem Jahr die Demonstrationen auf dem Marktplatz. Scheinbar kennen immer noch nicht alle die Fakten. Er bittet darum, eine persönliche Wertung seiner Person zu unterlassen. Er unterstelle auch niemanden etwas. Von daher sei zu mehr Sachlichkeit zu raten.
Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass Herr Dyhr, Herr Rebs und Herr Neue als Vertreter vorgeschlagen seien und sie die Wahl eröffnen möchte.
Alle stimmen dem zu, dass der Wahlausschuss so bleiben könne wie bisher.
Es erfolgt die Wahl.
Nach der erfolgten Wahl verkündet Frau Dr. Bossmann folgendes Ergebnis:
35 gültige Stimmzettel;
Herr Dyhr - 17 Stimmen,
Herr Rebs - 1 Stimme,
Herr Neue - 17 Stimmen.
Resultierend aus diesem Ergebnis erfolgt der 2. Wahlgang zwischen Herrn Dyhr und Herrn Neue.
Die Mitglieder der Wahlkommission überreichen der Vorsitzenden folgendes Ergebnis:
35 gültige Stimmzettel;
Herr Dyhr - 18 Stimmen,
Herr Neue - 17 Stimmen.
Damit wird Herr Dyhr Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow".
Abschließend muss noch ein Stellvertreter für Herrn Dyhr beschlossen werden.
Frau Dr. Enkelmann schlägt hierfür Herrn Neue vor.
Herr Nickel schlägt Herrn Josef Keil vor.
Nach einer kurzen Pause eröffnet Frau Dr. Bossmann die Wahl des Stellvertreters.
Nach erfolgter Wahl unterrichtet Frau Dr. Bossmann über das Wahlergebnis:
Es gab 34 gültige Stimmzettel;
Herr Neue - 19 Stimmen,
Herr Keil - 15 Stimmen.
Damit gewinnt Herr Neue die Wahl als Stellvertreter für Herrn Dyhr.
Frau Dr. Bossmann wünscht beiden eine gute Hand und einen kühlen Kopf.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
14. Wahl der von der SVV zu entsendenden Vertreter des Umlegungsausschusses
Wahl 4. Mitglied:
Frau Dr. Bossmann verweist auf die Vorlage der Verwaltung und bittet um Vorschläge für das 4. Mitglied des Umlegungsausschusses.
Die Fraktion Bündnis für Bernau schlägt Herrn Dr. Weßlau vor.
Die Fraktion DIE LINKE schlägt Herrn Rehmer vor.
Die SPD/Freie Fraktion schlägt Herrn Josef Keil vor.
Frau Dr. Bossmann eröffnet die Wahl, nach die Stimmzettel verteilt worden.
Nach dem ersten Wahlgang verkündet Frau Dr. Bossmann das Wahlergebnis der 33 gültigen Stimmzettel:
Herr Dr. Weßlau - 10 Stimmen
Herr Rehmer - 10 Stimmen und
Herr Keil - 13 Stimmen.
Da somit keiner der 3 Kandidaten das erforderliche Quorum erreicht habe, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Frau Dr. Bossmann macht darauf aufmerksam, dass dabei die einfache Mehrheit ausreiche.
Der Kandidat Dr. Weßlau wird von Herrn Vida zurückgezogen.
Frau Waigand verweist auf § 40 der Kommunalverfassung.
Es erfolgt der zweite Wahlgang, nunmehr nur noch zwischen Herrn Rehmer und Herrn Keil.
Im Anschluss verkündet Frau Dr. Bossmann das Ergebnis der 34 gültigen Stimmzettel:
Herr Rehmer - 19 Stimmen.
Herr Keil - 14 Stimmen.
Demnach wird Herr Rehmer 4. Mitglied des Umlegungsausschusses.
Wahl 5. Mitglied:
Im Anschluss bittet Frau Dr. Bossmann um Vorschläge für das 5. Mitglied.
Die Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten schlägt Frau Feldmann vor.
Die Fraktion Bündnis für Bernau schlägt Herrn Dr. Weßlau vor.
Nach Erstellung der Stimmzettel wird die Wahl eröffnet.
Nach erfolgter Auszählung verkündet Frau Dr. Bossman das Ergebnis.
Frau Feldmann erhielt 15 Stimmen.
Herr Dr. Weßlau erhielt 17 Stimmen.
Da auch hier wieder nicht das benötige Quorum erreicht wurde, gibt es einen 2. Wahlgang.
Nachdem dieser durchgeführt wurde, verkündet Frau Dr. Bossmann folgendes Ergebnis:
Es gab 33 gültige und 1 ungültigen Stimmzettel.
Frau Feldmann - 13 Stimmen.
Herr Dr. Weßlau - 19 Stimmen
Damit wird Herr Dr. Weßlau 5. Mitglied im Umlegungsausschuss.
Wahl Vertreter des 4. Mitgliedes:
Im Anschluss erfolgt die Wahl des Vertreters des 4. Mitgliedes. Vorab erbittet Frau Dr. Bossmann um Vorschläge.
Die Unabhängige Fraktion schlägt Herrn Dr. Maleuda vor
Die Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten schlägt Frau Feldmann vor.
Nach erfolgter Wahl verkündet Frau Dr. Bossmann das Ergebnis.
Herr Dr. Maleuda - 18 Stimmen.
Frau Feldmann - 12 Stimmen.
Da wiederrum das nötige Quorum nicht erreicht wurde, erfolgt ein zweiter Wahlgang mit folgendem Ergebnis:
Herr Dr. Maleuda - 16 Stimmen.
Frau Feldmann - 15 Stimmen.
Damit wird Herr Dr. Maleuda Vertreter von Herrn Rehmer.
Wahl Vertreter des 5. Mitgliedes:
Die Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten schlägt Herrn Dyhr als Vertreter des 5. Mitgliedes vor.
Da es keine weiteren Vorschläge gibt, reicht hier die einfache Mehrheit, so Frau Dr. Bossmann.
Wahlergebnis:
Herr Dyhr - 25 Stimmen.
Somit wird er als Vertreter des 5. Mitgliedes gewählt.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Gesamtbeschlussvorschlag:
Damit ist die Wahl beendet.
Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt entsprechend § 4 Umlegungsausschussverordnung (UmlAussV) vom 23.02.2009 über die Mitglieder und die Vertreter des Umlegungsausschusses aus der Stadtverordnetenversammlung:
4. Mitglied (Stadtverordnete/r): Christian Rehmer
Vertretung des 4. Mitgliedes (Stadtverordnete/r): Dr. Detlef Maleuda
5. Mitglied (Stadtverordnete/r): Dr. Dirk Weßlau
Vertretung des 5. Mitgliedes (Stadtverordnete/r): Ulf Makarski
Abstimmungsergebnis:
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
Bevor Frau Dr. Bossmann die Sitzung schließt, möchte sie noch kurz im Nachgang zu den Ausschussbesetzungen folgende Vorschläge der Fraktionen zu den Ausschussvorsitzenden bekannt geben:
Finanzausschuss – Herr Daniel Sauer
Stadtentwicklungsausschuss – Herr Wolfgang Kirsch
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport – Frau Christine Poppitz
Wirtschaftsausschuss – Herr Josef Keil
Gegen diese Vorschläge gibt es keine Einwände.
Frau Waigand informiert über ihre Sommerurlaubszeit vom 20.6.- 13.7.2014. Während dieser Zeit wird sie von Herrn Illge vertreten.
Frau Dr. Bossmann beendet die Sitzung um 21.15 Uhr und dankt allen für die gute Mitarbeit.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der/des Altersvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (SVV)
3. Übertragung der Sitzungsleitung an den Altersvorsitzenden/die Altersvorsitzende
4. Bestellen einer Protokollantin
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Benennung der Mitglieder der Wahlkommission
7. Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der SVV
7.1 Erläuterung des Wahlablaufs
7.2 Wahlvorschläge für die Vorsitzende/den Vorsitzenden der SVV
7.3 Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der SVV
7.4 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
7.5 Übertragung der Sitzungsleitung an die gewählte Vorsitzende/den gewählten Vorsitzenden der SVV
8. Wahl der 1. stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
8.1 Erläuterung des Wahlablaufs
8.2 Wahlvorschläge für die 1. stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
8.3 Wahl der 1. stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
8.4 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
9. Wahl der 2. stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
9.1 Erläuterung des Wahlablaufs
9.2 Wahlvorschläge für die 2. stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
9.3 Wahl der 2. stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
9.4 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
10. Bildung des Hauptausschusses
10.1 Zusammensetzung des Hauptausschusses
10.2 Vorsitz des Hauptausschusses
11. Besetzung des Finanzausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses, des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport und des Wirtschaftsausschusses
11.1 Besetzung des Finanzausschusses
11.2 Besetzung des Stadtentwicklungsausschusses
11.3 Besetzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
11.4 Besetzung des Wirtschaftsausschusses
12. Besetzung der Aufsichtsräte
13. Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow"
14. Wahl der von der SVV zu entsendenden Vertreter des Umlegungsausschusses
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Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
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