13. Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow"
Frau Dr. Bossmann verweist auf die Vorlage der Verwaltung.
Frau Keil ist dafür, jemanden aus der Verwaltung als Vertreter der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zu berufen, da somit alle Stadtverordneten die gleichen Informationen bekommen, was bisher nicht immer der Fall gewesen sei. Sie schlägt Herrn Rebs vor und als seine Vertretung Frau Unger.
Herr Vida erinnert daran, dass hier eine wichtige Entscheidung für die Stadt Bernau bei Berlin getroffen werden müsse. Der Vertreter sei an die Beschlüsse der SVV gebunden und habe diese auch entsprechend zu transportieren. Man sollte doch an der bisherigen Entscheidung aus dem politischen Raum festhalten, jemanden aus den Reihen der Stadtverordneten zu wählen. Es müsse eine Person mit Sachkunde sein und deshalb schlägt Herr Vida Herrn Neue vor.
Frau Dr. Enkelmann macht darauf aufmerksam, dass es seinerzeit ein Vorschlag der SPD gewesen sei, sowohl einen Vertreter der Verwaltung, als auch einen aus dem politischen Raum zu benennen. Und Herrn Dr. Ueckert zu berufen, halte sie nach wie vor für eine gute Entscheidung. So habe man mehr Informationen bekommen als vorher. Sie halte deshalb diese Entscheidung für sehr wichtig. Ihre Fraktion werde keinen Antrag stellen.
Frau Keil entgegnet, dass es damals eine Mehrheitsentscheidung war, jemanden aus dem politischen Raum zu benennen. Sie halte an ihrem Vorschlag fest.
Herr Nickel schlägt im Namen seiner Fraktion den neuen Stadtverordneten, Herrn Dyhr vor, da dieser gänzlich unbelastet an die Sache herangehen könne.
Aufgrund des Aufruhrs aus dem Publikum bittet Frau Dr. Bossmann die Gäste um eine angemessene und freundliche Atmosphäre.
Für Herrn Dr. Weßlau stellt sich klar heraus, dass Herr Dr. Ueckert in den letzten 5 Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet habe und dies, obwohl auch er damit immer in einem persönlichen Konflikt gestanden habe.
Herr Labod möchte grundsätzlich bemerken, dass Herr Dr. Ueckert als Vertreter der SVV in der Verbandsversammlung auch ein Organ der Verbandsversammlung sei und sich somit nicht nur nach den politischen Maßgaben zu richten habe. Es gehe also nicht in erster Linie darum, einen politischen Vertreter zu entsenden, sondern eher darum, eine beamtenähnliche Person zu entsenden die sich daran zu orientieren habe, was im Interesse des Verbandes abzustimmen sei. Diese habe sich aber auch so weit wie möglich, den politischen Willen der Stadt zu beugen. Herr Neue scheine ihm von daher als ungeeignet.
Frau Keil habe auch nicht die Arbeit von Herrn Dr. Ueckert negativ gewertet, sondern den Informationsfluss der daraus ergangen sei. Werde aus dem politischen Raum ein Vertreter entsandt, werde natürlich dessen Fraktion immer besser mit Informationen versorgt werden, als alle anderen.
Herr Keil sagt, dass es nicht darauf ankomme was derjenige abstimme, sondern auf das, was er nach außen bewirke. Es handele sich hier um ein äußerst kompliziertes Amt mit vielen Entscheidungsmöglichkeiten. Von daher wäre es äußert ungünstig jemanden zu benennen, der sich eindeutig und unmissverständlich für eine Seite stark mache. Nicht alle Entscheidungen können wieder in Frage gestellt werden, die einmal notwendigerweise getroffen worden seien. Aus diesem Grunde müsse ein Fachmann her, der das Wohl der gesamten Gemeinde im Auge behalte und natürlich auch das des Verbandes.
Frau Dr. Enkelmann erinnert daran, dass die SVV die Aufgabe übernommen habe, einen Vertreter mit einem entsprechenden Mandat auszurüsten. Sie erinnert an das Moratorium. Man habe Musterklagen durchgesetzt und Prozessgemeinschaften ins Leben gerufen. Und dies haben die Vertreter in der Verbandsversammlung durchsetzen können. Dafür sei man auch ein Musterbeispiel in ganz Brandenburg. Sie weise ausdrücklich zurück, dass Herr Neue dazu nicht in der Lage sei. Dieser habe sich sehr intensiv mit dem Thema befasst. Auch ihre Fraktion beschäftige sich schon seit 5 Jahren mit dieser Thematik. Lange Zeit wollte man nichts davon hören und erst nach und nach habe man darüber diskutiert und nachgedacht. Es gehöre einfach dazu, dass jemand aus dem politischen Raum als Vertreter benannt werden solle.
Frau Dr. Bossmann erinnert daran, dass es um Vorschläge gehe.
Frau Reimann rät dazu, über verschiedenes nachzudenken. Herr Dr. Ueckert habe seine Arbeit bisher gut gemacht. Er habe auch immer in der AG eindeutig klar gemacht, was möglich sei und was nicht. Aber auch das habe man nicht geglaubt. Und dies habe seine Arbeit so schwer gemacht. Man brauche Sachverstand und den habe Herr Neue nicht. Sie schlägt deshalb Herrn Rebs vor, denn dieser habe jahrelang mit dem Verband zusammen gearbeitet, kenne sich aus, habe die Verbindungen und verfüge über den Sachverstand.
Frau Dr. Bossmann bittet darum, zur Sache zu sprechen und einen Vorschlag zu unterbreiten. Sie bittet um keine persönlichen Wertungen.
Herr Dr. Weßlau macht darauf aufmerksam, dass sich Herr Neue sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt habe. Man müsse die Beschlüsse der SVV nun so in die Verbandsversammlung einbringen und sich für die Stadt einsetzen, dass wieder Friede einkehre. Und dazu werde es Entwicklungen geben müssen. Dies umzusetzen, traue er Herrn Neue zu, denn dieser habe nach seinem Empfinden, mehr Sachverstand als Herr Rebs. Man sollte doch versuchen einen Kandidaten aus der Mitte der SVV zu wählen, damit so eine entspannte Zusammenarbeit mit und in der Verbandsversammlung ermöglicht werden könne.
Frau Waigand weist die Diskriminierung von Herrn Rebs entschieden zurück.
Herr Labod halte es auch deshalb für wichtig jemanden aus der SVV zu benennen, da der politische Wille in der Verbandsversammlung gehört werden müsse. Es müsse auch jemand mit Sachkunde her, der sich in den Vorschriften auskenne und unparteiisch sei. Die Person müsse sowohl im Interesse des Verbandes, als auch der Stadt handeln.
Und diese Maßstäbe treffen seiner Meinung nach nicht auf Herrn Neue zu. Er erscheine ihm auch ungeeignet aufgrund seines Auftretens bei den Demonstrationen. Er erinnert an die Befragung von Herrn Neue in der SVV und dass dieser dabei Fehlinformationen übermittelt habe. Er halte Herrn Neue nicht kompetent genug, die Interessen der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung zu vertreten.
Frau Dr. Bossmann bittet wiederholt darum, beim Thema zu bleiben und sich in der Sache zu äußern.
Herr Nickel sagt, dass sich nicht nur DIE LINKE schon seit längerem mit dem Thema beschäftigt habe und auch das Moratorium mehrheitlich beschlossen wurde. DIE LINKEN wollte auf Gebühren umstellen, haben aber keine Mehrheit gefunden. CDU und SPD haben daraufhin einen Kompromiss vorgeschlagen, den auch keiner wollte. Zur Wahl werde nun eine Person vorgeschlagen, die ganz gnadenlos für die reine Gebührenumstellung stehe. Dies könne nicht die richtige Lösung sein.
Herr Horst Werner und seine Fraktion stehen zu Herrn Neue. Man wolle jemanden dabei haben, der was von Wasser verstehe. Er dankt Frau Dr. Enkelmann, dass sie über Jahre versucht habe, die SVV von der Problematik zu überzeugen. Grundsätzlich seien Kompromisse gut und müssen auch eingegangen werden. Hier aber sei dies anders. Man vertraue auf Herrn Neue.
Herr Gemski bedauert, dass man die 1. Sitzung der 6.SVV schon wieder mit einer derartigen Polemik verbindet. Es gehe darum, wer die SVV im WAV "Panke/Finow" vertritt. Für ihn sei logisch, dass man sowohl einen Vertreter der Verwaltung, als auch einen aus der Mitte der SVV entsendet, denn alles andere wäre ein Rückschritt und überzogen.
Herr Neue begleite seit gut einem Jahr die Demonstrationen auf dem Marktplatz. Scheinbar kennen immer noch nicht alle die Fakten. Er bittet darum, eine persönliche Wertung seiner Person zu unterlassen. Er unterstelle auch niemanden etwas. Von daher sei zu mehr Sachlichkeit zu raten.
Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass Herr Dyhr, Herr Rebs und Herr Neue als Vertreter vorgeschlagen seien und sie die Wahl eröffnen möchte.
Alle stimmen dem zu, dass der Wahlausschuss so bleiben könne wie bisher.
Es erfolgt die Wahl.
Nach der erfolgten Wahl verkündet Frau Dr. Bossmann folgendes Ergebnis:
35 gültige Stimmzettel;
Herr Dyhr - 17 Stimmen,
Herr Rebs - 1 Stimme,
Herr Neue - 17 Stimmen.
Resultierend aus diesem Ergebnis erfolgt der 2. Wahlgang zwischen Herrn Dyhr und Herrn Neue.
Die Mitglieder der Wahlkommission überreichen der Vorsitzenden folgendes Ergebnis:
35 gültige Stimmzettel;
Herr Dyhr - 18 Stimmen,
Herr Neue - 17 Stimmen.
Damit wird Herr Dyhr Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow".
Abschließend muss noch ein Stellvertreter für Herrn Dyhr beschlossen werden.
Frau Dr. Enkelmann schlägt hierfür Herrn Neue vor.
Herr Nickel schlägt Herrn Josef Keil vor.
Nach einer kurzen Pause eröffnet Frau Dr. Bossmann die Wahl des Stellvertreters.
Nach erfolgter Wahl unterrichtet Frau Dr. Bossmann über das Wahlergebnis:
Es gab 34 gültige Stimmzettel;
Herr Neue - 19 Stimmen,
Herr Keil - 15 Stimmen.
Damit gewinnt Herr Neue die Wahl als Stellvertreter für Herrn Dyhr.
Frau Dr. Bossmann wünscht beiden eine gute Hand und einen kühlen Kopf.
Abstimmungsergebnis: |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | angenommen |