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Protokoll

der 19. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:20 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Dr. Hankel, Herrn Neue

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Herr Rochner (stellv. Amtsleiter Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende der SVV, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und verweist auf das Livestreaming. Sie begrüßt alle Anwesenden.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Herr Sauer beantragt, die Tagesordnungspunkte 7.8 und 7.9 ans Ende der Verwaltungsempfehlungen zu stellen und begründet dies damit, dass an der Sitzung viele Bürger aus Ladeburg teilnehmen, die die Einwohnerfragestunde dafür nutzen möchten, zu beiden Vorlagen Fragen zu stellen und zwar, bevor man dann über beide Vorlagen endgültig abstimme, zumal auch der Fachausschuss A3, keine Beschlussempfehlung ausgesprochen habe. 

Frau Dr. Enkelmann spricht sich dagegen aus. Jede Fraktion habe Zeit genug gehabt, mit betroffenen Bürgern zu sprechen, bzw. dies in den Ausschüssen ausreichend zu diskutieren. Ihre Fraktion jedenfalls habe diese Gelegenheiten genutzt. Es sollte in der Einwohnerfragestunde nicht zu einer Art Anhörung kommen, die letztendlich noch dazu führen könnte, dass man über beide Vorlagen gar nicht abstimme. Man sollte heute zu einer Entscheidung kommen.

Herr Vida halte es für wichtig, auch die Betroffenen zu hören. Und wenn dies Einfluss auf das Abstimmungsergebnis habe, sei dies nur ein Zeichen dafür, dass man nicht alle Fakten kenne.
Das Votum im A3 habe ausdrücklich gezeigt, dass hier noch Aufklärungsbedarf bestehe. Seine Fraktion befürwortet den Antrag von Herrn Sauer.

Frau Dr. Bossmann habe grundsätzlich ein Problem damit, in der Sitzung noch die Tagesordnungspunkte zu verschieben. Sie sei sich sicher, dass sich die anwesenden Betroffenen zeitlich so eingetaktet haben, um bestimmte Tagesordnungspunkdiskussionen mit verfolgen zu können. Sie sei dafür, die Tagesordnung so zu lassen, wie sie aufgestellt sei.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Sauer, TOP 7.8 und 7.9 nach TOP 7.13 einzuordnen. 

Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Es erfolgt die Abstimmung über die nun geänderte Tagesordnung.
Dieser wird mehrheitlich zugestimmt.

 

4. Protokoll der 18. Sitzung


Herr Dyhr hat verschiedene redaktionelle Änderungen am Protokoll der 18.Sitzung, die er, wie folgt vorträgt:
  1. Seite 8 Unten:            falsch: "Haushaltssatzung"                         richtig "Hauptsatzung
  1. Seite 9 Mitte:             falsch: "Bodenschutzgesetzes"             richtig: "Bundesbodenschutzgesetzes"
  1. Seite 14 Oben:            ergänze: " … Er selber sei auch Mitglied im Ortsbeirat Schönow gewesen und könne da nur …"
  1. Seite 17 Mitte:            falsch: "schreiten"                                    richtig: "streiten"
  1. Seite 19 Mitte: statt "sich auch in dem Randgebiet befinden" besser "die Grundstücksgrenze unterqueren und in das Planungsgebiet hineingewachsen sind."
  1. Seite 21 Unten: falsch: "Sozialpakt"                                    richtig: "Solidarpakt"
  1. Seite 22 oben: statt: "der Stadt Leistungen zu entziehen"            richtig: "der Stadt Mittel für Leistungen zu entziehen."

Da er sich aufgrund der vielen Änderungswünsche nicht in der Lage sehe, dem zuzustimmen, sichere Herr Stahl eine Überprüfung und Abstimmung über die einzelnen Punkte zu und schlage vor, über das Protokoll in der nächsten Sitzung abzustimmen. 

Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Dr. Bossmann begrüßt Herrn Kim Stattaus als neuen Stadtverordneten. Er nimmt sein Mandat auf, nachdem Herr Makarski sein Mandat niedergelgt hatte. Sie dankt Herrn Makarski und wünscht der neu zusammengesetzten Fraktion alles Gute für eine weitere Zusammenarbeit. 

Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Dr. Bossmann liegen verschiedene Anträge auf Umbesetzungen vor.

 

5.1.1 Bündnis90-Grünen/Piraten - Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.2 Bündnis90-Grüne/Piraten - Ausschussumbessetzung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.3 Bündnis90-Grüne/Piraten - Aufsichtsratsumbesetzung im Aufsichtsrat der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.4 Bündnis90-Grüne/Piraten - Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.5 Bündnis90-Grüne/Piraten - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.6 Unabhängige Fraktion - Umbesetzung im Finanzausschuss


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Dr. Bossmann informiert, dass sich der Seniorenbeirat zum einen sehr intensiv mit der Problematik der nicht mehr vorhandenen Einkaufsmöglichkeit in Bernau-Süd beschäftigt habe. Zum anderen spreche er nochmals ausdrücklich ein großes Lob für den wunderbaren Ausflug zum Landtag in Potsdam aus.

Das Protokoll geht allen in Kürze zu. Dort könne man noch weitere Themen entnehmen.

Frau Dr. Bossmann selber habe an der letzten Sitzung des Behindertenbeirates teilgenommen. Dort habe man sich sehr intensiv mit der Tagesordnung der SVV auseinandergesetzt und auch Probleme aufgegriffen, die man an die SVV herantragen wolle. Daran könne man erkennen, dass auch dieses Gremium die Arbeit der SVV sehr aufmerksam und förderlich begleite.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Es liegen keine Informationen vor.

 

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Bevor Herr Stahl seinen Bericht vorträgt, begrüßt er Herrn Legler vom Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR, der anhand einer PowerPoint Präsentation darstellen möchte, welche wirtschaftlich große Wirkung die Brandenburgklinik in der Region hinterlässt. Hintergrund des Ganzen sei, nachzuvollziehen, welche wirtschaftlichen Bedeutungen die großen Gesundheitseinrichtungen für die Stadt haben.

 

6.1 Präsentation einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WifOR zum ökonomischen Fußabdruck ausgewählter Rehabilitationskliniken in Brandenburg - Analyse am Beispiel der Brandenburgklinik


Herr Legler dankt für die Möglichkeit, den Forschungsbericht mit seinen Ergebnissen präsentieren zu dürfen. Er stellt sich kurz persönlich vor und beginnt mit der Präsentation.
Im Anschluss bedankt er sich für das Interesse und bittet um Fragen.

Es werden keine gestellt.

Herr Stahl bedankt sich für den guten Vortrag, der zum Ausdruck gebracht habe, wie stark der Arbeitsmarkt auch an der Gesundheitswirtschaft hänge.

 

6.2 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Herr Stahl trägt vor:

Gedenkveranstaltungen 27. Januar
Er hat sich über die zahlreichen Teilnehmer der gestrigen Veranstaltungen am OdF-Denkmal und in Schönow anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gefreut.
Gut, dass auch etliche Stadtverordnete gekommen sind, um daran teilzunehmen. Es ist wichtig, ja wichtiger denn je, Straßen, Plätze und andere öffentliche Orte nicht denen zu überlassen, die Hass säen und Vorurteile pflegen. Es ist wichtig, für Toleranz und Weltoffenheit einzutreten – wahrnehmbar! Er dankt für die zahlreiche Teilnahme.

Eine kurze Information zum Ortsbeirat Birkenhöhe: Nachdem Herr und Frau Duschat ihre Mandate niedergelegt haben, fand eine Umbesetzung statt. 2 Personen wurden nachberufen, davon hat eine Person (Frau Heike Körnig) die Berufung angenommen. Demnach besteht der Ortsbeirat nun aus 2 Mitgliedern: Frau Scheidt, Frau Körnig.

Förderurkunde Bauhaus Denkmal Bernau
Am Dienstag habe man in Berlin die Förderurkunde für das Bauhaus Denkmal von Bundesbauministerin Barbara Hendricks überreicht bekommen. Mit 1,2 Millionen Euro fördert das Bundesministerium die denkmalgerechte Gestaltung der Außenanlagen auf dem Gelände des Bauhausensembles in Bernau-Waldfrieden als eines von bundesweit 46 "Premium Projekten" im Rahmen des Programms "Nationale Projekte des Städtebaus".

Die Übergabe der Förderurkunde ist für uns der Startschuss, um mit der denkmalgerechten Sanierung der Außenanlagen der ehemaligen Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes zu beginnen. Großes Ziel bleibt die Eintragung des Baudenkmals in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes. Schon in den nächsten Tagen geht es am Teich neben dem Bauhausdenkmal mit ersten vorbereitenden Arbeiten zur Gestaltung der Außenanlagen los.

Flüchtlinge
Die beiden Heime in Bernau-Waldfrieden sind inzwischen bezogen. Im Hinblick auf die Flüchtlingskinder gibt es folgenden aktuellen Sachstand:
In der Oberschule am Rollberg werden aktuell in der Willkommensklasse 22 Flüchtlingskinder beschult. Nach Aussage des Schulleiters gibt es derzeit keine Probleme, teilweise nehmen einige Schüler schon am gemeinsamen Unterricht teil.
An der Georg-Rollenhagen-Grundschule werden 14 Schüler unterrichtet. Drei weitere Schüler sind noch angemeldet und sollen nach den Ferien den Unterricht aufnehmen.
Für den Kitabereich liegen derzeit 7 Anträge und 5 weitere Anmeldungen vor. Neben der Unterbringung in städtischen Kitas haben auch Einrichtungen in freier Trägerschaft ihre Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert. Die ersten Kinder sollen zum 01.02.2016 aufgenommen werden.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass man jetzt in der Lage war, die Flüchtlinge gut unterzubringen und die Gesellschaftsabläufe so weit zu integrieren, dass keine nennenswerten Vorkommnisse zu verzeichnen seien. Entgegen Gerüchten und anderen Berichten, gab es bisher nur einen kleineren Polizeieinsatz. Darüber hinaus gibt es selbstverständlich auch Eingewöhnungsprobleme mitunter auch hausgemachte. Er erläutert dies anhand eines Beispiels, wo der Feueralarm dreimal versehentlich ausgelöst worden sei, weil die falschen Rauchmelder eingebaut worden seien.   

Förderrichtlinien der Stadt
Herr Stahl war sehr erfreut, dass es nach vielen Beratungen zu den überarbeiteten Förderrichtlinien der Stadt nunmehr eine Verständigung auf eine Version im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport gegeben hat, so dass die Vorlagen dann im kommenden Sitzungsturnus im Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung – hoffentlich – abschließend beraten werden können. Wer sich dann in diesem Kompromiss noch nicht wiederfinden sollte, dem steht es selbstredend frei, den Beschluss durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

WAV "Panke/Finow"
Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil gefasst, wonach die Erhebung der Beiträge wegen der Verjährung rechtswidrig sei. Aufgrund dessen hat der Verband umgehende Rückzahlungen zugesagt und es gibt auch schon einen Zeitplan dafür. Vorab jedoch müssen noch der Wirtschaftsplan des WAV "Panke/Finow" sowie die Gebührenkalkulation geändert werden. Dies solle zwar zügig abgearbeitet werden, aber man müsse sich auch an bestimmte Fristen halten. Spätestens am 30.03.2016 soll der neue Wirtschaftsplan und die neue Gebührenkalkulation in einer Verbandssitzung beschlossen werden. Dies müsse dann noch durch die Kommunalaufsicht geprüft werden. Aber auch hier hoffe man auf eine zügige Bearbeitung. Man gehe davon aus, dass die Kommunalaufsicht eine zeitnahe Genehmigung erteile, so dass man spätestens ab 01.06.2016 mit den Aufhebungen der Bescheide beginnen könnte und selbstverständlich auch mit den kassenwirksamen Auszahlungen. Dies sei der derzeitige Stand. Er habe dies deshalb so ausführlich beschrieben, damit jedem klar werde, dass man auch ein Stück weit von Dritten abhängig sei. Trotz allem gibt es noch großen Diskussionsbedarf im Verband, denn man wolle die Landesregierung hier nicht völlig unbeschadet davonkommen lassen. Viele Protagonisten behaupten, dass die Entwicklung des Verbandes auch ohne die Altanschließerbeiträge einen guten Verlauf genommen hätte. Aber man war nun mal durch die Kommunalaufsicht und die Landesregierung dazu gezwungen, diese Beiträge zu erheben. Und deshalb könne man jetzt nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben. Deshalb stehe auch die Regierung in moralischer und juristischer Schadensersatzpflicht. Herr Stahl habe hier schon einiges unternommen. Gleichzeitig gehe es auch darum, dass die Verbände nicht in die Situation kommen, mit eigenen juristischen Konstruktionen die Rückzahlung aus Bescheiden zu begleiten, die bestandskräftig geworden seien. Hier wünsche er sich, dass die Landesregierung eine eindeutige Rechtslage schaffe, die über jeden Zweifel erhaben sei und nicht wieder Hauptverwaltungsbeamte oder Verbandsvorsteher in die Situation bringe, dass sie sich nur noch zwischen Haftungsrisiken unterschiedler Größe zu entscheiden haben.

Reaktion des VBB auf Resolution zum 10-Minuten-Takt S2
Herr Stahl verweist auf die Stellungnahme des VBB. In dieser habe man die Hoffnung auf einen 10-Minuten-Takt der S2 gedämpft. Deshalb müsse man sich hier auch noch weiter einbringen. Er ruft alle dazu auf, hier weiter Druck zu machen. Es wird weitere Gespräche mit der Ministerin Schneider in Panketal geben. Er hofft darauf, gemeinsam voranschreiten zu können.

Jugendclub Schönow/Friedenstal
Der Betrieb in diesem Jugendclub konnte durch einen Trägerwechsel aufrechterhalten werden. Es gab also keine zwischenzeitliche Schließung. Eine feierliche Neueröffnung sei wohl für März geplant.

Neue Einkaufsmöglichkeit für Bernau-Süd
Hier sei die Verwaltung in ständigem Kontakt mit dem Eigentümer. Auch dieser sei bemüht, dass es schnellst möglichst zu einer Neuvermietung komme. Aber noch gibt es keinen Vertrag. Sobald dieser zustande gekommen sei, wird die Verwaltung darüber informiert und diese Information auch an die Stadtverordneten weitergeben. Mehr Einfluss habe man aber leider nicht.

Termine:
  • Wiedereröffnung Stadtteilzentrum Südstern am 11. Februar, 15 Uhr (Internationale Bund Berlin-Brandenburg gGmbH als neuer Träger)
  • Die ursprünglich für den 09.12.2015 geplante Veranstaltung zum Thema "Bauleitplanung" konnte im vergangenen Jahr aus krankheitsbedingten Gründen nicht stattfinden und soll nun nachgeholt werden. Neuer Termin: Mittwoch, 17. Februar 2016 um 17.00 Uhr im Ratssaal
  • Vorab-Information: Frühlingsempfang am 12. April 2016, ab 18 Uhr im Audimax des Barnim-Gymnasiums à Einladungen erhalten Sie bis Ende Februar

Im Anschluss erfolgt die Aussprache.

Herr Vida bringt zum Ausdruck, dass man den Altanschließern nicht das Wort verbieten könne. Hier seien Gelder verfassungswidrig und in großen Dimensionen erhoben worden. Man rede hier nicht von einem Kavaliersdelikt und es stimme auch nicht, dass das Land die Pflicht auferlegt habe, die Beiträge zu erheben. Viele Kommen haben dies nicht gemacht und hätten jetzt auch keine Probleme. Man könne hier also nicht von Zwang reden, sondern vielmehr habe dies die politische Mehrheit der Stadt so gewollt. Und genau deshalb müsse man nun die Konsequenzen daraus ziehen, auch wenn es noch so schwerfalle. Die Lage sei dramatisch, deshalb müsse es jetzt an die politische Aufarbeitung gehen. Dies hat auch damit etwas zu tun, wie man die Hinweise aus der Bürgerschaft wahrnehme. Und wer sich jetzt immer noch zum Beitragsmodell bekenne, der lege sich inzwischen auch mit dem Bundesverfassungsgericht an. Dies könne er nur kritisieren.
Und wenn der Bürgermeister hier von der Regierung erwarte, dass diese auch mit in die Verantwortung gezogen werde, dann könne er nur hoffen, dass Herrn Stahl der Mut nicht verlässt. Herr Vida selber habe auch schon verschiedene Anträge an das Land gestellt, die jedoch immer abgelehnt worden seien. Die ganze Problematik sei eine reine kommunale Angelegenheit. Herr Vida erwarte von Herrn Stahl, dass dieser regelmäßig über den aktuellen Stand der Gespräche mit dem Land informiere. Er erwarte ebenfalls, dass Herr Stahl auch mit Herrn Christoffers in Kontakt trete, um das Land in die Pflicht zu nehmen. Man stehe hinter Herrn Stahl, erwarte aber auch, dass er die Sache mutig, entschlossen und engagiert vorantreibe. 

Herr Rabe dankt Herrn Stahl für seinen Bericht. An ihn sei ein Bürger herangetreten, der sich nach den aktuellen Stand zu den verschiedenen Varianten zur Gestaltung des Sportplatzes Rehberge erkundigt habe.

Herr Stahl könne dazu spontan keine Antwort geben, würde dies aber schriftlich den Fraktionen nachreichen.

Herr J. Keil halte es für schon sehr verführerisch, den Beschluss, mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, mehr aufzublasen, als wirklich im Text stehe. Beschlossen wurde lediglich, dass die Verjährung greife und die Verjährungsregel des Landes nicht übereinstimme. Es gehe also nur darum, dass die Verjährung eingetreten sei. Damit sei der Grundsatz, Beiträge zu verlangen nicht rechtswidrig, man könne ihn nur nicht mehr durchsetzen. Und sollte nun immer noch wer der Meinung sein, dass die Beiträge rechtswidrig erhoben wurden, der solle einfach mal googeln, was für eine Rechtswirkung eine Verjährung habe. Die Altanschließerbeiträge seien nach wie vor rechtens, es werde nur kein Vollstreckungsschutz gewährt. Und da der Verband sich nun dazu entschieden habe alle Bescheide zurückzuzahlen, gäbe es keinen Grund mehr das Thema weiter zu verbalisieren. Die Grundlage für die Bescheide sei verjährt und dabei sollte man es auch belassen.

Frau Dr. Bossmann erinnert daran, dass es hier um den Bericht des Bürgermeisters gehe. Das Thema Altanschließer stehe als gesonderter Punkt auf der Tagesordnung.

Herr Nickel dankt Herrn Stahl für seinen Bericht und die vielen Informationen, aber auch für den Vortrag zum ökonomischen Fußabdruck. Zur Altanschließerproblematik könne er nur sagen, dass man hier keineswegs von verfassungswidrigen Verhalten sprechen könne. Als man seinerzeit die Dinge beschlossen habe, habe man sich auf dem Boden der derzeitigen Rechtslage befunden. Man stehe auch weiterhin zur Beitragserhebung. Man habe alle Argumente ausgetauscht und müsse sich nun darüber im Klaren sein, dass es jetzt schon zu höheren Gebühren für alle kommen werde. Und nun hier alles miteinander zu verquicken, sei nicht redlich. Man war gerade dabei, die Dinge wieder stimmig zu machen, als man erneut Öl ins Feuer geworfen habe. Und das passe nicht. Deshalb sei es auch nicht richtig hier Halbwahrheiten und Unterstellungen kundzutun. Das Land sei in der Pflicht. Verschiedene Protagonisten waren seinerzeit dabei. Er dankt Herrn Stahl dafür, dass er das Land mit in die Verantwortung nehmen wolle. Aber ihm fehle der Glaube daran. Man soll das jetzt hier miteinander ausfechten und hinter großen Mauern verkrieche man sich. Das sei nicht in Ordnung und führe zu Verstimmungen. Man sei klar dafür, den Weg jetzt zu gehen und die Beiträge zurückzuzahlen, gegen die kein Einspruch erhoben wurde. Aber trotzdem stehe das Beitragsmodell nicht zur Disposition.

Es gehe hier nicht um einen Triumph, so H. Werner. Aber einige Stadtverordnete scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass das Urteil für alle gelte. An diesem Urteil sei nichts zu rütteln. Da helfen auch keine Tricks der Verbände oder der Regierung. Hier gibt es nichts mehr zu prüfen, man muss das Gesetz jetzt umsetzen und das werde man kontrollieren. Und selbstverständlich sei auch das Land in der Pflicht. Es hat das Gesetz gemacht und dann Rechtsbruch begangen und dies geht auch nicht mehr zu heilen. Was die Landesregierung jetzt mache, sei primitiv und billig. Potsdam müsse sich der Verantwortung stellen. Man sei aber, trotz allem, dem Verband für die Rückzahlungen dankbar.

Herr Vida erinnert daran, dass von vielen immer gesagt wurde, dass man sich rechtmäßig verhalte. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass das, was gemacht wurde, rechtswidrig und verfassungswidrig sei. Es gehe hier um die vielen Menschen, die zahlen mussten. Unddies könne nicht ohne Worte bleiben. Er erläutert dies anhand von Zahlen. Und aufgrund der großen Dimensionen habe man auch eine hohe Verantwortung. Es gab Alternativen, die aber nicht gewollt worden. Und deshalb müsse eine Diskussion hier möglich sein.
Er sei auch dem Vorschlag von Herrn Keil gefolgt und habe das mal gegoogelt. Er zitiert daraus. Und demnach müsse man das Urteil akzeptieren und den Gerichten glauben. 

Auch Herr Sauer bedankt sich für den Bericht des Bürgermeisters und den Vortrag. Zum 10-Minuten-Takt halte auch er es für wichtig, dass man gemeinsam dran bleiben müsse. Er zitiert aus der Stellungnahme des VBB.
Man müsse dem VBB schon klar machen, dass man sich mit der Antwort nicht zufrieden gebe und diesen Takt weiter fordern. Man habe viele Pendler. Er appelliert daran, sich gemeinsam weiter darum zu bemühen, nur so komme man voran.
In Bezug auf die Altanschließer, habe Herr Stahl im letzten A1 sehr deutlich dargestellt, wie der Verband beabsichtige weiter voranzugehen und das er zügig mit den Auszahlungen beginnen wolle. Er habe sich dadurch gut informiert gefühlt. Am nächsten Tag jedoch konnte er aus der Presse entnehmen, dass die Rückabwicklung erst zum Ende des Jahres erfolgen solle. Dies führe auch in der Öffentlichkeit nun zu einer gewissen Unsicherheit. Und wenn man dann noch die überregionalen Medien mitverfolge, kommen einem schon Bedenken. Ihm sei sehr wichtig, auch zur Sicherheit der Betroffenen, dass sie ihr Geld zurückzubekommen und dass man eine fundierte und belastbare Grundlage dafür schaffe. Man brauche diese Rechtssicherheit einfach, nicht dass die Betroffenen in wenigen Monaten vor einem Scherbenhaufen stehen.

Herr Dyhr schließt sich dem Dank für den Bericht und den Vortrag an. Er habe sich sehr über die Stellungnahme des VBB geärgert. So könne man nicht mit dem Anliegen umgehen. Man müsse hier definitiv mehr Druck machen und sich nicht "abbürsten" lassen.
In Bezug auf die Altanschließer erinnert er an frühere Diskussionen zum Thema. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil eröffne nun einen Weg, wo bisher keiner hingeführt habe. Seinerzeit habe sich die Verjährungsfrage gar nicht gestellt, da man es damals mit geltendem Recht zu tun gehabt habe.
Und es gehe hier auch nicht um die Gebühren, sondern nur um das Rückwirkungsverbot und demzufolge stehe das Beitragsmodell überhaupt nicht zur Debatte. Der Verband werde Wege finden. Diese habe Herr Stahl aufgezeigt. Man müsse nun abwarten, wie sich die Abwicklung darstelle.

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Neufassung der Konzeption Bürgerhaushalt


Herr Rabe beantragt die Vorlage in den A4 zu verweisen, da Punkt 2.2. (Richtlinien) auch den A4 betreffe.

Herr Sauer bedankt sich bei allen, die an der Erarbeitung des Entwurfs mitgewirkt haben, also sowohl bei der Verwaltung, als auch bei den Mitgliedern des A2 sowie bei den Fraktionen. Man könne eine gute Weiterentwicklung verzeichnen. Alle Vorschläge, die man mit aufgenommen habe, lassen erkennen, dass man aus der Praxis der letzten Jahre Erfahrungen gesammelt habe. So schaffe man mit der 30.000 EUR Regelung nun, mehrere Projekte pro Jahr umzusetzen, auch wenn manche Dinge länger brauchen oder man so manches auch über den Investitionshausalt abwickeln könne. Und auch die Übertragbarkeit von Mitteln in Ausnahmefällen sei eine gute Form, die Bürgerbeteiligung weiter umzusetzen und zeige eine bessere Transparenz. Er geht kurz auf die Diskussion im A2 ein und nennt Beispiele, was bisher schon umgesetzt worden sei und was man in der Stadt wahrnehmen könne (Fahrradständer, Spielplätze usw.). Man müsse aber auch den Bürgern, die gute Ideen einreichen, die man jedoch nicht umsetzen könne, Gründe dafür nennen. Man habe deshalb ein gutes Werk geschaffen, das man zur Abstimmung bringen sollte. Er sei nicht der Meinung, dass Punkt 2.2. nochmals zwingend im A4 beraten werden müsste. 

Herr Stahl verweist zusätzlich noch darauf, dass bei einer Verweisung das Risiko bestehe, den Zeitplan für den Bürgerhaushalt im laufenden Jahr nicht mehr einhalten zu können, da er sich dann verschiebe. 

Herr Rabe entgegnet, dass man eine Verfahrensweise wie man damit umgehe habe und demnach der Bürgerhaushalt für das nächste Jahr gesichert sein dürfte. Auch er dankt allen Beteiligten für die viele Arbeit in der Vorbereitung. Trotzdem halte er daran fest, die Vorlage, wegen des Punktes 2.2., noch im A4 zu beraten.

Herr Stahl halte das für nicht sinnvoll und bittet darum, nicht immer die eigene Arbeit der Fachausschüsse in Frage zu stellen. Man müsse sich hier auch ein Stück weit selbst disziplinieren. Wie oft geht Zeit für sinnvolle Anträge verloren, weil neue Ideen erst kurz vor der Beschlussfassung eingereicht werden. Aus diesem Grunde sei es wichtig, immer vorab zu prüfen, was man überhaupt mit seinem Antrag erreichen wolle.

Herr Vida habe den Bürgerhaushalt bisher immer als sehr schwerfällig empfunden. Er sieht die Verweisung als unproblematisch an, da man ja solange noch die alten Bedingungen habe. Ihm selber geht es eher um die Höhe des Bürgerhaushaltes. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, nochmals über eine Erhöhung des Budgets nachzudenken. Dies habe er auch schon mehrfach vorgeschlagen. Und deshalb müsse man auch darüber nochmals beraten. 

Frau Dr. Enkelmann erwidert, dass man sich grundsätzlich die Zeit nehmen müsse, vor Abstimmungen in der SVV, über Vorlagen zu sprechen und zwar in den Ausschüssen. Die Kritik, die man nun hier habe, richte sich daran, dass die Vorlage lediglich im A2 behandelt worden sei. Die Eingrenzung von Themenfeldern, u.a. die Streichung von Vorschlägen zu Spielplätzen, habe man in ihrer Fraktion ausführlich diskutiert. Als man seinerzeit den Bürgerhaushalt erstmalig aufgestellt habe, ging es auch darum, dass es Vorschläge geben könne, die man dann als Investition in den Haushalt bringen wolle, weil sie nicht in den Bürgerhaushalt passen. Man wolle auch Anregungen aus dem Bürgerhaushalt mit aufnehmen. Und wenn man von vornherein ein Paket bekomme, in dem fast alles zu streichen sei, welche Vorschläge können die Bürger dann noch machen? Sie sei froh über die Vorschläge der Bürger, sieht hier aber auch noch nachträglichen Beratungsbedarf.

Und da sei es auch legitim den jeweiligen zuständigen Fachausschuss in die Vorberatungen mit einzubinden.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung in den A4.
Ja-Stimmen: 18; Nein-Stimmen: 10; Enthaltungen: 4 – Antrag angenommen.

Wenn es nun darum gehe, auch nochmals Fachthemen aufzuwerfen, so Herr Sauer, dann müsse der Antrag konsequenterweise auch in den A3 und nochmals in den A2. Dies wäre zumindest seine Erwartungshaltung.

Frau Dr. Bossmann antwortet, dass man anhand der Zuständigkeitsordnung prüfen lasse, für welche relevanten Ausschüsse die Verweisung gelte.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in Ausschuss
 

7.2 Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung)


Frau Dr. Bossmann verweist auf den allen vorliegenden Sachantrag von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Petroll erklärt sich für befangen, da sie selber Mitglied einer Hunderettungstafel sei und verlässt den Tisch.

Herr Gemski stellt den Antrag, die Vorlage nochmals in den A2 und A4 zurückzuweisen. Er selber sei zwar kein Spezialist, halte aber die Arbeit der Besitzer von Rettungshunden für sehr wichtig. Deshalb habe man den Antrag gestellt, diese gänzlich von der Steuer zu befreien. Man habe sich über den Antrag in seiner Fraktion erstmalig am Dienstag zur Fraktionssitzung beraten und daraus sei der vorliegende Sachantrag entstanden. Es gehe hier um 60 EUR als Einnahme für die Hundesteuer. Der Betrag werde sich sicherlich ändern, da es ab Sommer noch mehr Rettungshunde geben werde. Er bittet um Nachsicht und Akzeptanz für den Verweisungsantrag. 

Herr Vida äußert seine Verwunderung. Wurde der Antrag nur gestellt, weil ein Fraktionsmitglied einen Rettungshund habe. Er bittet um eine Erklärung. Man könne die Vorlage doch nicht nur wegen 60,00 EUR vertagen.

Herr Gemski erläutert, dass Frau Petroll sich deshalb für befangen erklärt habe, da sie derzeit daran arbeite, einen Rettungshund auszubilden zu lassen. Hier gehe es aber um etwas anderes. Man habe im A2 über die Vorlage gesprochen und dabei kamen Fakten auf den Tisch, die zu dem Sachantrag geführt haben, nämlich die Satzung noch um diesen Sachverhalt zu erweitern. Und wenn der Sachverhalt Zustimmung fände, könnte sich die Sache aus verschiedenen Gründen verkomplizieren. Deshalb sollte man das Ganze vorab so klären, dass die Satzung rund und funktionsfähig sei. Nicht, dass der Beschluss im Nachhinein kassiert werden müsse. Derzeit handele es sich vielleicht nur um 60,00 EUR, die der Stadtkasse verloren gehen. Aber der Betrag könnte sich im Laufe des Jahres noch erhöhen. Er bittet um Nachsicht.

Herr Blättermann versteht die ganze Diskussion nicht so richtig und will wissen, ob Sanitätshunde nicht auch unter Rettungshunde fallen.

Herr Stahl ergreift das Wort. Man rede zum einen davon, dass die Jagdhundbesitzer eine Steuerermäßigung bekommen sollen und zum anderen davon, dass die Rettungshunde von der Steuer gänzlich befreit werden sollen. Dadurch verschiebe sich einiges. Und da man als Verwaltung nicht mit einem solchen Sachantrag gerechnet habe, habe man die Satzungsänderung an den Beschluss nicht angeheftet, so dass es nun nicht möglich sein werde, jetzt eine solche Satzung zu beschließen.

Herr Rehmer führt aus, dass es bei der Hundesteuer schon legitime Gründe dafür gäbe, für bestimmte Hundearten, die eine große Verantwortung tragen, die Steuer zu reduzieren. Und wenn man die Satzung sowieso überarbeite, sollte man möglichst alle Hundearten mit einbauen, egal ob sie von der Steuer ermässigt oder komplett befreit seien. Er erläutert kurz den Unterschied zwischen einem Sanitäts- und einem Rettungshund und verweist darauf, dass es auch noch Begleithunde gäbe.
Er findet es richtig, dass alle Hunde, die Prüfungen absolvieren müssen, von der Steuer reduziert oder in Gänze befreit werden.

Herr Sauer macht darauf aufmerksam, dass man dann aber auch die Ortsbeiräte mit einbeziehen müsse. Es gehe hier darum ein Satzungsrecht zu ändern und da haben die Ortsbeiräte ein Anhörungsrecht. Dem Ansinnen, Rettungshunde zu würdigen, könne er zustimmen. Er sei dafür, dass alle Fraktionen noch einmal gemeinsam schauen, welche Hunde man noch mit in die Satzung einbeziehen könnte und die Satzung dann erst zur Abstimmung zu bringen. 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 3; Enthaltungen: 3 – Antrag zugestimmt.

Frau Petroll nimmt ihren Platz wieder ein.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung in Ausschuss
 

7.3 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße"


Herr H. Werner möchte wissen, was man unter "temporären Kleingewässer" zu verstehen habe. Denn wenn es sich um ein kleines und berieseltes Gewässer handele, werde es einmal austrocknen und eine hohe Geruchsbelästigung mit sich bringen. Wurde dies bedacht?

Herr Jankowiak antwortet, dass es sich dabei um eine Art Pfütze handele, die hin und wieder mal austrockne. Und diese solle reaktiviert werden.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Einleitungsbeschluss zur 8. Teiländerung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008


Herr Blättermann sei sehr erfreut, dass die Straße nun endlich gebaut werden soll und erkundigt sich nach weiteren Fördermittelmöglichkeiten oder ob der Beschluss fördermittelschädlich sei.

Herr Stahl sagt, dass man für jeden Hinweis auf Fördermittel dankbar sei und auch versuche, diese auszuschöpfen. Hier laufen auch schon mehrere Verhandlungen. Ziel sollte eine Mischfinanzierung sein. Der Einleitungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan sei nicht förderschädlich. Man habe die Gesamtmaßnahme zwar erst einmal in den Haushalt gestellt, hoffe aber, den Anteil der Stadt noch reduzieren zu können.

Herr Blättermann will noch wissen, ob in den Haushalt eingestellten Mittel alles enthalten sei.

Herr Stahl antwortet, dass man erst im Rahmen der Einzelplanungen eine genauere Kostendifferenzierung bzw. Kostenschätzung abgeben könne.

Herr Vida halte es für eine richtungsweisende Entscheidung, im Zuge der Ortsumfahrung diese Straße zu bauen. Man müsse aber auch darüber nachdenken, wie man den Lückenschluss zur Albertshofer Chaussee gestalte. Die Zuwegung dürfe nicht als Sackgasse enden. Der Kreisverkehr an der Bahnhofspassage sei jetzt schon ein Nadelöhr. Und auch die Parkplatzsituation an der Bahnhofspassage sei nicht tragbar. Dort parke man auf einem wilden Parkplatz, obwohl es Möglichkeiten gegeben habe, dort kostengünstig Stellplätze anzubieten. Er erinnert an den seinerzeitigen Antrag für einen Parkplatz am Schwarzen Weg. Dieser sei aber aus verschiedenen Gründen, auf die er nochmals kurz eingeht, bedauerlicherweise abgelehnt worden. Er fasst zusammen, dass man zum einen eine private Familie hätte, die kostengünstig Stellenflächen angeboten habe, zum anderen habe man die Vorlage 100 Parkplätze bahnhofsnah errichten zu wollen und als drittes keine Lösung für den "wilden Parkplatz". Dies alles halte er für keine vernünftige Parkplatzplanung und er erwarte hier erneut Vorschläge. Er selber werde dazu eine neue Vorlage einbringen. So könne man nicht mit den Leuten umgehen.

Herr Stahl bittet darum, hier keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Man spreche von unterschiedlichen Flächen. Hier gehe es um die Ladestraße und die daneben liegenden Flächen. Und da wolle man schauen, inwieweit es möglich sei, Parkflächen zu schaffen. Herr Vida spreche aber von einer anderen Fläche. Herr Stahl macht darauf aufmerksam, dass, je größer eine Fläche, sei die man planerisch anfassen wolle, desto größer seien auch die Widerstände von Behörden. Wenn man nun also hier noch mehr abweichen wolle, umso schwieriger würde es werden, das Verfahren umzusetzen. Er werde das Ordnungsamt dazu veranlassen, das "Wilde Parken" an besagter Stelle noch mehr zu kontrollieren. 

Herr Blättermann halte es für wichtig, einen Kreisel Richtung Eberswalde zu bauen. Auch das müsse in die Planung mit einbezogen werden.

Herr Dyhr schlägt vor, sich auf die Vorlage zu beschränken und nicht alles noch mehr aufzubauschen. Nicht dass man immer noch keine Entscheidung getroffen habe und die Bahnbrücken dann schon gebaut werden. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ortsumfahrung L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Zepernicker Chaussee/Lenastraße"


Herr Sauer kommt zurück auf die Haushaltsdiskussion, hier speziell als es um die Parkpalette in Friedenstal gegangen sei. Damals wurde der Antrag seiner Fraktion mit der Begründung abgewiesen, dass es dort ein gemeinsames Interesse von Stadt und Investor gebe, eine Parkmöglichkeit zu schaffen. Hat dies in den Abstimmungen mit dem Investor schon eine Rolle gespielt?
Des Weiteren interessiert ihn auch, ob man bei den Abstimmungen mit dem Investor davon ausgehen könne, dass, wenn man das Verfahren weiter anschiebe, dort auch für einen besseren Lärmschutz gesorgt werde.

Herr Jankowiak antwortet auf die erste Frage von Herrn Sauer, dass es seiner Meinung nach diesbezüglich keine weitergehenden Verhandlungen mit dem Investor gegeben habe.
Hinsichtlich seiner zweiten Frage, könne er mitteilen, dass man das Plangebiet deutlich reduziert habe und damit auch den Abstand zur Bahntrasse. Die Reduzierung führe zu einer deutlichen Reduzierung der Emission. Im Übrigen gab es eine schalltechnische Untersuchung in Form eines Gutachtens, was darlegt, dass die zu erwartenden Schallwerte hinnehmbar sein werden. Er sähe somit derzeit kein unüberwindbares Problem.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)" im OT Schönow


Frau Reimann macht deutlich, dass man hier großen Wert darauf lege, eine Fläche für den Geschosswohnungsbau zu ermöglichen, auch wenn dies schwierig sei.

Herr Blättermann bittet grundsätzlich darum, in der Zukunft, ab einer bestimmten Fläche (ab 3 oder 5 ha), Geschosswohnungsbau in B-Plangebeiten mit einzuplanen, genauso wie Wege, um die Grundstücke zu erreichen. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Ausführungsplanung - Grundhafter Ausbau der Straße Finkenschlag zwischen Bernauer Straße und Zepernicker Landstraße im OT Ladeburg


Herr Vida erkundigt sich im Hinblick auf den Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau, ob man generell beim Ausbau von Trinkwasserschutzgebieten, eine jeweilige Bürgerbefragung durchführe. Ihn habe nämlich der letzte Satz der Begründung der Vorlage irritiert. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass sich der Bürgerentscheid auch auf Erschließungsmaßnahmen erstrecke. Er hätte somit durchgeführt werden müssen. 
Und wenn man hier davon rede, dass eine Erschließungsmaßnahme durchzuführen sei, stelle sich ihm die Frage, inwiefern hier eine Abrechnung nach Anliegerbeiträgen noch zulässig sei. Denn wenn die Anlieger gar nicht mitentscheiden können, weil die Maßnahme auch anderen Wohngebieten diene, könne man nicht nach Anliegerbeitragsrecht abrechnen, da es ja nicht nur den Anliegern diene. Also zusammengefasst könne man nicht sagen, der Bürgerentscheid greife nicht, da es sich um keine Anliegerstraße handele und das Ganze dann aber parallel über Anliegerbeiträge abrechnen wolle. Er bittet um Aufklärung.

Herr Stahl teilt mit, dass man beabsichtige, im Frühjahr eine Satzungsänderung dahingehend vorzuschlagen, dass man eine Unterscheidung zwischen Anliegerstraßen und Erschließungsstraßen auch bei den Beitragssätzen vornehmen wolle. Das bedeute, dass ein reduzierter Beitrag bei Straßen, die keine ausschließliche Anliegerfunktion haben, festgelegt werden solle sowie eine Kategorisierung, die die Haupterschließungsstraßen mit Parametern festsetze. Deswegen lägen hier auch noch keine endgültigen Zahlen vor, was die Belastung der Bürger in diesem Fall betreffe.  


Herr Rochner ergänzt, dass man das Satzungsrecht regelmäßig anpassen müsse. Man wolle dies analog wie in Panketal gestalten: also für normale Anliegerstraßen geringere Beitragssätze veranschlagen.

Herr Sauer wünsche sich, dass man gemeinsam nach greifbaren Regeln suche, so dass man nicht jedes Mal im Einzelfall erst abklären müsse, ob der Bürgerentscheid greife oder nicht. Vielleicht könnte man dies grundsätzlich in einer Satzung oder Richtlinie regeln. 
Außerdem müsse man diese Erschließung auch immer ihm Zusammenhang mit der Bebauung der "Schäferpfühle" sehen. Deshalb liest er das auch anders. Man habe derzeit die Situation, dass, wenn man die Bushaltestelle erreichen wolle, dies nur über Matschwege oder direkt auf der Straße möglich sei. Wenn nun also die Erschließung erfolgen solle, dann sollte man auch über einen beleuchteten Gehweg zur Bushaltestelle sprechen. 

Herr Stahl führt aus, dass man den Bürgerentscheid in alle Richtungen geprüft habe. Das Problem dabei sei, dass es nicht gelingen werde, eine gerichtsfeste Satzung zur Beteiligung der Bürger, auf Basis des Bürgerentscheides zum gerechten Straßenausbau, hinzubekommen. Auch wenn die Kommunalaufsicht seinerzeit bei der Formulierung geholfen habe, habe sie vergessen wie der Entscheid dann tatsächlich umzusetzen sei, d.h. wie eine Beteiligungssatzung aussehen solle. Herr Stahl werde keine Straßen zur Erschließung vorschlagen, die vom Bürgerentscheid erfasst sein könnten. Man könne erst eine wirksame Satzung erlassen, wenn die Bindefrist für die Kommune weg sei. Er erläutert kurz warum.

Herr Vida gibt zu bedenken, dass, wenn man Bestrebungen anstelle, den Bürgerentscheid durch eine neuerliche Satzung durchlaufen zu lassen, dies den Zorn der Bürger hervorrufen werde. Er gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Stadtverordneten den Bürgerentscheid respektiere. Er sieht keinen Bedarf für eine neue Satzung, vielmehr müsse man den Wortlaut des Bürgerentscheides beachten. Und demnach sind alle beitragspflichtigen Anlieger zu befragen. Bei der Formulierung des Wortlautes habe die Kommunalaufsicht mitgewirkt und diese mehrfach für zulässig erklärt. Selbst das Innenministerium habe die Zulässigkeit bestätigt. Und damit sei die Angelegenheit zwingendes Ortsrecht. Er habe mehrfach angeboten eine Praxishandreichung (Richtlinie oder ähnliches) zu erarbeiten und bestimmte Gebiete zu definieren. Hier gehe es auch um die Höhe des Beitrages. Es könne aber nicht angehen, dass man bei jeder SVV darüber spreche, wie schwierig es sei den Bürgerentscheid um- bzw. durchzusetzen. Es gibt ihn nun mal. Und daran habe man sich unmissverständlich zu halten.
In diesem Falle habe das Wort Erschließung eine Doppelfunktion. Zum einen in Sinne von Erreichbarmachung und zum anderen im beitragsrechtlichen Sinne. Er verstehe den ersten Halbsatz so, dass es sich um eine Erschließung im beitragsrechtlichen Sinne handele und deshalb eine Befragung nicht erforderlich sei. Dies sei nicht richtig, aber vielleicht war es auch gar nicht so gemeint. Und deshalb müsse es dazu eine ganz klare Diskussion geben. Er hoffe, dass die Debatte weiter Anlass sei, die praktische Erlebbarkeit des Bürgerentscheides zu zementieren und eine Abkehr von der früheren Politik festzuschreiben.

Frau Dr. Bossmann bittet um mehr Sachlichkeit und keine Zwischenrufe.

Frau Reimann erläutert, dass das in Hinblick auf den Bürgerentscheid immer zur Frage stand, was gerechter Straßenausbau überhaupt sei. Und was Herr Vida dabei als gerecht empfinde, müsse lange nicht für alle stehen.

Herr Stahl ergreift erneut das Wort. Weder die Kommunalaufsicht des Landkreises noch das Innenministerium taugen hier als Kronzeugen. Es gehe hier vielmehr um ein ganz einfaches praktisches Problem. Nämlich zu welchem Zeitpunkt der Bürgerentscheid greife. Sind die Bürger vor der beabsichtigten Baumaßnahme zu befragen oder nach der Vorplanung oder nach der Genehmigungsplanung oder nach der Ausführungsplanung? Und auch welche Informationen, den Bürgern zu welchem Verfahrensstand, zur Verfügung gestellt werden müssen. Und dies sei schwierig zu lösen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.9 Neubau einer Rampe in Bernau-Süd am Neptunring


Herr Dyhr möchte wissen, ob die Fällung der Bäume wirklich zwingend nötig sei. Ihm habe sich das nämlich, mit Blick auf die Pläne, nicht erschlossen. 

Herr Jankowiak antwortet, dass, wenn man durch Tiefbau den Wurzelbereich eines Baumes erst einmal angreift, der Baum in der Regel dann nachhaltig geschädigt sei. In diesem Fall müssen die Bäume also weg. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.10 Aufhebung des Beschlusses 5-336/2010 (Sperrung des Schönfelder Weges für Schwerlasttransporter)


Herr Rehmer führt aus, dass der damalige Beschluss 5-336/2010 aufgrund eines Antrages seiner Fraktion zustande gekommen sei, da man im Schönfelder Weg Probleme mit den Schwerlasttransportern gesehen habe. Und auch aktuell habe sich an der Situation nicht viel geändert. Er könne dies ganz genau sagen, da er dortiger Anwohner sei. Vielmehr seien inzwischen auch noch weitere Straßen, wie z.B. die Gunterstraße davon betroffen. Seinerzeit wollte man auch keinen getrennten Rad- und Gehweg errichten, da die Straße Schönfelder Weg angeblich zu schmal dafür sei. Er stellt kurz die reale Situation am Schönfelder Weg dar. So laufen oft mehrere Kinder nebeneinander, die dort eine der Schule besuchen. Parallel werden sie noch von Fahrrädern überholt. Und außerdem fahren auch oft die Eltern mit überhöhter Geschwindigkeit an ihnen vorbei. Dies werde auch durch die in Kürze anstehenden Baumaßnahmen nicht friedlicher werden. Man werde der Vorlage nicht zustimmen.

Von 18.40 Uhr bis 19.00 Uhr erfolgt die Pause und im Anschluss von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr die Einwohnerfragestunde. Im Anschluss wird die Diskussion zur Vorlage 6-306 fortgesetzt. 

Herr Vida berichtet, dass die Schwerlasttransporter weiter den Schönfelder Weg benutzen, obwohl ausgeschildert sei, wo sie eigentlich langzufahren haben. Und wenn man den Beschluss jetzt trotzdem aufheben wolle, müsse es Lösungen für die Entlastung der Börnicker Chaussee geben. Die Bürger von Niebelungen fordern zu Recht die Beibehaltung des Fahrverbotes. Für ihn sei absolut unverständlich, eine solche Vorlage einzubringen, obwohl allen bekannt sei, dass dort ein neues Wohngebiet entstehen solle, wo noch nicht einmal die Anbindung an die Albertshofer Chaussee bzw. Rüdnitzer Chaussee geklärt seien. Man müsse endlich von dieser kurzsichtigen Verkehrsplanung wegkommen.

Herr Stahl erläutert, dass, wenn man auf dieser Straße keine LKW`s wünsche, man diese Straße teileinziehen müsse. Dafür sei aber Voraussetzung, dass hier entweder ein vermindertes oder gar kein verkehrliches Erfordernis vorhanden sei. Aber alle bisher vorgebrachten Argumente belegen genau das Gegenteil. Nämlich, dass der Bedarf vorhanden und sogar gestiegen sei. Damit kommt eine Teileinziehung überhaupt nicht frage. Und deshalb habe die Verkehrsbehörde auch seinerzeit den Antrag abgelehnt. Und letztendlich wolle man jetzt nur eine bestehende Beschlusslage bereinigen. Es gebe auch keinerlei Erfolgsaussichten, diesen Antrag jemals juristisch durchzusetzen. Und insofern könne man den Beschluss nun auch aufheben. Man müsse sich auch dem geltenden Recht beugen, da man diesem verpflichtet sei. Er plädiere für die Aufhebung des Beschlusses.

Herr Dr. Tontschev bringt zum Ausdruck, dass der Schönfelder Weg eine der Problemstrecken der Stadt sei. Die Straße befinde sich trotz diverser Reparaturen in einem schlimmen Zustand von schlechter Qualität. Am Schönfelder Weg seien 3 Schulen angesiedelt, sowie ein großes Gewerbegebiet. Außerdem sollen dort bis zu 600 Wohnungen gebaut werden. Ein Großteil der dortigen Anlieger nutze die Straße. Der Kreisverkehr in der Börnicker Chaussee sei jetzt schon extrem belastet. Man müsse sich deshalb Gedanken machen, den Schönfelder Weg an ein Gesamtkonzept anzubinden. Er könne sich auch vorstellen, dass mit dem Ausbau des Panke Parks die neuen Anwohner dann über die Albertshofer Chaussee abgleitet werden. Ebenso wie die aus dem Gewerbegebiet. Bei den Schwerlasttransportern handele es sich hauptsächlich um die einer bestimmten Firma. Er wisse dies deshalb so genau, weil er dort wohne. Man sollte alle Möglichkeiten suchen für den Schönfelder Weg kurz bis mittelfristig ein Gesamtkonzept aufzustellen, mit dem auch der Kreisverkehr in der Börnicker Chaussee entlastet werde. 

Herr Sauer findet, dass viele Argumente vorgetragen worden sind, die er für nachvollziehbar und richtig halte. Er macht auf den Beschlusstext aufmerksam. Oft lese man Vorlagen nicht richtig. Er erläutert kurz inhaltlich den aufzuhebenden Beschluss. Damals ging es nicht um die komplette Straße, sondern nur um die letzten 50 m am Ende bis zur Einfahrt zur Firma H. Nun könne man sagen, dass dort wenigstens die Schwerlasttransporter nicht mehr fahren dürfen. Dies werde aber keines der Probleme im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet lösen. Man dürfe auch die Augen nicht davor verschließen, dass es nicht nur um eine große Firma der Stadt gehe sondern auch um viele andere, die in dem Gewerbegebiet angesiedelt seien. Außerdem betreffe es auch Zulieferer und Lieferanten usw. für das Wohngebiet Niebelungen. Die Gründe, die hier vorgetragen worden seien, sprechen für eine Komplettsperrung des Schönfelder Wegs. In der damaligen Beschlusslage ging es nicht um die komplette Sperrung des Schönfelder Weges. Und insofern habe Herr Stahl zutreffend vorgetragen, dass dieser Beschluss rechtlich nicht umsetzbar sei. Und deshalb müsse er bereinigt werden. 
Und was die Anbindung über die Albertshofer Chaussee betreffe, habe man schon früher über eine Nordzufahrt diskutiert. Da stand noch zur Frage die eigentümlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine Anbindung zu gewährleisten. Die Anwohner aus dem dortigen Gewerbebereich seien grundsätzlich bereit, auch andere Wege zu nutzen. Und wenn man den Schönfelder Weg entlasten wolle, müsse man andere Wege für den Verkehr dort finden. Und wer Albertshofer Chaussee sagt, der sagt auch gleichzeitig Eberswalder Straße. Man wolle eine gute Querung von der L 200 bauen, aber dann muss man sich entscheiden entweder Schönfelder Weg oder Eberswalder Straße und auch nach weiteren Alternativen suchen. Er bittet darum, der Vorlage zuzustimmen.

Herr Dyhr halte die Argumente für eine Beschlussaufhebung für nachvollziehbar. Natürlich sei es unbefriedigend, dass der Beschluss nicht umsetzbar gewesen sei. Aber welche Alternativen habe man? Er denkt dabei an Einbahnstraßen oder ähnliches wie der Innenstadtring. Hier seien die Möglichkeiten noch nicht abgeprüft worden. Er sieht hier auch eine große Gefahr für die Kinder der Schulen und erläutert dies kurz näher. So halte er es für sehr gefährlich, wenn die großen LKW`s an Schulen langfahren, die von kleinen Kindern besucht werden. Er wünsche sich von der Verwaltung, Vorschläge zu unterbreiten, wie man hier die Gefahren beheben könnte. Das Thema sei bei ihm noch nicht durch.

Herr Dr. Tonschev wiederholt, dass hier ein Gesamtkonzept aufgestellt werden müsse. Da werde man nicht drumherumkommen. Er könnte sich auch eine Entlastung über Ladeburg vorstellen. Er berichtet, dass z.B. an der Musikschule manchmal bis zu 12 Autos stehen, von Eltern, die ihre Kinder dort hinbringen oder abholen. Mitunter sei es so eng, dass man nicht aneinander vorbeifahren könne. Dies sei ebenfalls ein hoher Unfallschwerpunkt.
Man müsse unbedingt auch Parkplätze für die Musikschule schaffen.

Herr Sauer hinterfragt die mögliche Entlastung über Ladeburg.

Herr Dr. Tonschev könne ihm das auf der Karte besser zeigen.

Herr Stahl erinnert, dass hier nur zur Debatte stehe, ob der Beschluss aufgehoben werden solle oder nicht. Es gehe hier nicht darum, die Verkehrsprobleme der Stadt zu lösen.

Herr Althaus beantragt das Ende der Rednerliste.

Da kein Redner mehr auf der Rednerliste steht, erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.11 Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Keil teilt mit, dass ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, weil man gegen die Bildung eines weiteren Ortsteiles sei. Bernau sei eine Stadt und solle nicht zersplittert werden.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:23
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.12 Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan "An den Schäferpfühlen", OT Ladeburg


Herr Kirsch berichtet kurz über die Diskussion im A3 und auch, dass bei der Einwohnerfragestunde vieles zur Sprache kam. Man war hin und hergerissen und deshalb gab es im A3 letztendlich keine Abstimmung. In seiner Fraktion selber habe man sich dann aber doch für die Vorlage entschieden, da man die Entwicklung des Wohngebietes für wichtiger erachte, als einen Stillstand. Denn solange der Investor nicht mit dem Hochbau beginne, könne man auch keinen Zeitpunkt für die Fertigstellung der Straßen festlegen. Eine kleine abschließende Anmerkung hat er noch. Auf Seite 24 unter Punkt 9 steht das Jahr 2010, eigentlich müsste es aber 2015 heißen.

Herr Jankowiak bestätigt, dass, solange es keinen Hochbau gibt, die Konsequenz daraus sei, dass es auch keinen Straßenbau geben werde.

Herr Kirsch erkundigt sich nach der Sicherheitsleistung. 

Herr Jankowiak antwortet, dass der Straßenbau unmittelbar mit der Hochbaumaßnahme verknüpft sei und es dazu keine weiteren Alternativen gäbe.

Herr Dyhr weist daraufhin, dass der dortige Investor der Beste sei. Und da auch er keine Alternative sehe, den Missstand zu beseitigen, werde er der Vorlage zustimmen. 

Herr Sauer möchte wissen, ob es richtig sei, dass für die dortigen öffentlichen Straßen Betonsteinpflaster vorgesehen sei.

Herr Rochner erläutert kurz, für welchen Bereich, welcher Straßenbelag geplant sei.

Herr Dr. Maleuda bringt zum Ausdruck, dass seine Fraktion beiden Vorlagen zustimmen werde. Zum einen, weil man sich schon eine ganze Weile mit diesem Vorgang beschäftige und zum anderen haben auch die Bürger ein großes Maß an Beteiligung mit eingebracht.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.13 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "An den Schäferpfühlen"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 CDU-Fraktion - Mit ganzem Herzen für unsere Stadt und ihre Bürger – Barnim als eigenständigen Landkreis erhalten!


Herr Sauer erläutert das Ansinnen der Vorlage. Die Landesregierung plane bis zum Jahr 2019 eine Funktionalreform durchzuführen. In dem Zusammenhang wolle sie auch die Landkreise und die kreisfreien Städte neu ordnen. Darüber diskutiere man schon seit einiger Zeit sowohl in der Öffentlichkeit, als auch auf kommunalpolitischer Ebene. Der Kreistag Barnim habe sich mit einem Beschluss ganz klar dagegen ausgesprochen. Auch andere Städten und Gemeinden im näheren Umfeld wie z.B. Ahrensfelde oder Werneuchen seien gegen diese Reform.
Deshalb schlage man eine Resolution vor. Es wäre auch nicht die erste. Man habe ein solches Verfahren in der Vergangenheit schon verschiedentlich angewandt, z.B. bei der Abstandsregelung von Windkraftanlagen usw. Man halte es für sachgerecht, dass sich auch die SVV der Stadt ganz klar zu den Plänen der Landesregierung positioniere. Die Argumente der Landesregierung für eine solche Fusion seien nicht tragend. Alle in den Leitbildkonferenzen vorgetragenen Gründe konnten ausgeräumt werden. Er erläutert dies kurz daran, dass man ursprüngliche eine Obergrenze für die Bevölkerung unter Bezugnahme der Bevölkerungsprognose für das Jahr 2030 einführen wollte. Dann gab es neue Prognosen und plötzlich habe man sich auf die Prognose für das Jahr 2040 berufen, um eine solche Fusion zu begründen.
Man begründe die Fusion auch damit, dass man keine anderen Einsparpotentiale sähe und dass man die Verwaltungsstrukturen stärken wolle. Diese Gründe lassen natürlich die Frage aufwerfen, warum man in einem Großkreis bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement erschweren wolle. Um dies zu verdeutlichen, habe sich Herr Sauer die Mühe gemacht und die Strecke von Wolfshagen (liegt an der B 198, nördlichster Zipfel der Uckermark) nach Ahrensfelde auszurechnen. Es sind genau 126 km. Und wer davon spreche, das Ehrenamt stärken zu wollen und dass die Bevölkerung mehr Verantwortung für kommunale Themen in ihren Gemeinden aufnehmen solle, der solle doch mal erklären, wie das bei solchen Flächenkreisen möglich sei.
Gegen eine Fusion spreche auch, dass man im Barnim mit einer leistungsfähigen Kreisverwaltung aufgestellt sei. Sicher sei man mit der einen oder anderen Dienstleistung noch nicht ganz zufrieden, aber man habe zumindest keine strukturellen Defizite. Wenn nun aber eine Großkreisverwaltung eingeführt werde die weit weg läge, müsse man schon Besorgnis darüber zeigen, dass Dinge, die einen berühren (z.B. das Baugenehmigungsrecht; Umweltschutz, verkehrsbehördliche Sachen usw.) noch schwieriger werden. Denn der eine oder andere findet Eberswalde jetzt schon ziemlich entfernt.
Und man dürfe auch nicht vergessen, dass die Uckermark bereits jetzt schon eine Kreisumlage erhebe, die insgesamt 4 Basispunkte über der Kreisumlage des Landkreises Barnim liege. Und wenn man dann darüber spreche, die kreisfreien Städte zu entschulden, um auf diese Art und Weise Einspareffekte zu generieren, dass Land aber nicht bereit sei, seine Finanzierungsverantwortung zu übernehmen, dann habe man schon die berechtigte Sorge, dass man selber die Solidarität dafür tragen müsse. Er erläutert dies anhand von Zahlen. Die Folge wäre, dass man mehr zahle und weniger Dienstleistung dafür bekäme. Und deshalb sage seine Fraktion Nein zur Fusion. Man stehe damit auch nicht alleine da und habe bewusst auch die Ortsbeiräte in die Beratungsfolge mit einbezogen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 2/3 der Brandenburger gegen eine solche Funktionalreform seien. Und deshalb sollte man ein politisches Signal setzen. Denn wolle man bürgerliches Engagement auch für die Zukunft sicherstellen, sollten dies freiwillige Dinge sein und keine Zwangsmaßnahmen. 

Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass auch eine Mehrheit ihrer Fraktion der Verwaltungsstrukturreform, so wie sie gegenwärtig aufgestellt sei, kritisch gegenüber stehe. Sie könne auch die Sicht der Ortsbeiräte verstehen, die sich noch an die letzte Reform erinnern. Die Forderung von damals, nämlich zu einer Funktionalreform zu kommen, bevor man überhaupt über Strukturen nachdenke, sei bis heute nicht erfüllt. Und wenn man größere Strukturen schaffen wolle, müsse man erst einmal die Aufgaben von Kreis und Land auf die größeren Strukturen herunterbrechen. So müsse man als erstes überhaupt die Aufgaben definieren und darüber nachdenken, welche neuen Kompetenzen die neuen Strukturen überhaupt haben sollen. Und genau all das findet gerade nicht statt. Der Antrag der CDU-Fraktion helfe nicht und sei Populismus pur. Zumal allen bekannt sei, dass die Diskussion über die Strukturreform nach wie vor stattfinde.
Man sollte viel mehr diese Diskussion weiter kritisch begleiten. Wichtig dabei sei auch zu sehen, wie das Geld dann am Ende auf die Strukturen verteilt werde und die Frage der Verantwortung. Das alles gebe der Antrag aber nicht her und deshalb werde man ihn ablehnen. 

Herr Vida sei der Meinung, wenn andere Gemeinden solche Resolutionen auf die Beine stellen, sollte sich auch Bernau dazu eine Meinung bilden. Man könne aber nur über das, was auch vorläge, eine politische Meinung abgeben. Man müsse sich die große Tragweite bewusst machen, dass es hier auch um Zwangseingemeindungen und Fusionen gehe, auch wenn man als Stadt vielleicht nicht direkt davon betroffen sei. Es gehe hier um hohe Kosten. In einem Punkt möchte er Herrn Sauer korrigieren. Letzter Stand der Bevölkerungsprognose sei mittlerweile 2060. Diese Zahl könne natürlich niemand wissenschaftlich wiederlegen.
Wichtig sei auch zu wissen, dass es vom Innenministerium ausdrücklich keine Zusage zum Erhalt der Außenstellen von Kreisverwaltungen geben werde. Es werde dann nur eine Kreisstadt festgelegt und über die Außenstellen entscheide dann der neue Kreistag. Dies sei eine unverschämte Verantwortungslosigkeit. Wie sähe dann überhaupt die Effizienz der Kreisverwaltung aus, wenn man sich das bundesweit anschaue. Es werde immer gesagt, dass größere Strukturen zu Personaleinsparungen führen. Dem sei aber nicht so, denn steigende Kreisgrößen bringen pro 1000 Einwohner auch mehr Personalaufwand im Bundesvergleich mit sich. Es seien also keine Einsparungen zu erwarten, sondern eher mehr Personal. Es gäbe genau 4 Bundesländer in denen es noch Regierungsbezirke gebe. Bemerkenswerterweise gab es bei den Leitbildkonferenzen immer eine Folie, auf denen die Bundesländer aufgezeigt waren. So auch Thüringen. Man habe bei einer Konferenz darauf hingewiesen, das Thüringen die kleinste Kreisstruktur habe und den geringsten Mitarbeiterschlüssel habe und wollte wissen, warum das eine Einsparung sein solle. Seitdem wurde diese Folie aus der Präsentation entfernt. Und deshalb sei es sehr wichtig, hier als Stadt ein Zeichen zu senden. Wenn jede Woche im Land Briefe und Resolutionen eingehen, werde sich dem die Landtagsmehrheit nicht entziehen können. 

Herr Keil sei der Meinung, dass die CDU sich ein wenig unglaubwürdig mache, denn als Innenminister Schönbohm seinerzeit die Gemeindegebietsreform eingeführt habe, waren alle Bürgermeister rund um Berlin, die noch zu Ämtern gehörten, wild dazu entschlossen, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Aber es haben alle verloren. Und heute findet es Herr Gehrke schön, dass man eine Gemeinde sei. Und kein Ort (z.B. Blumberg oder Melchow) habe dabei seine Identität verloren. Im Gegenteil, deren Identität sei nun auf ganz anderer Ebene angesiedelt. Man könne sich schon zu solchen Resolutionen aufschwingen, aber taugen tun sie nichts. Vielmehr müsse man unser Land stärker und zukunftssicherer machen. Dies sei eine schwere Aufgabe. Ab dem Jahre 2019 werde es keinen Solidarpakt mehr geben und deshalb sollte man die Verwaltungskosten und Leistungen auf ein so bezahlbares Maß bringen, dass den Landräten und Oberbürgermeistern ein juristisch einwandfreies Verwaltungshandeln möglich sei. Alle die dort entscheiden, müssten die Befähigung zum Richteramt haben, aber eine solche Vielzahl von Fachleuten lasse sich weder bezahlen noch rekrutieren. Das Land habe nur eine Zukunft mit einer neuen Verwaltungsstruktur. Es sei falsch, nur weil man in der Opposition sei, einen solchen richtigen Gedanken abzulehnen.

Frau Dr. Bossmann bittet alle Anwesenden erneut zur Ruhe und um das Einstellen hämischer Bemerkungen.

Herr Labod sei für den Antrag, denn die Schaffung solch großer Kreisstrukturen gehe am Ziel vorbei, eine Kommunalverwaltung vorzuhalten, die den Namen dann noch verdiene. Kreise seien nicht nur untere Landesbehörden, sondern auch Kommunalbehörden. Und Kommunalbehörden können sie dann, bei den Ausmaßen dieser Kreise, gar nicht mehr sein. Kommunale Verwaltung heißt, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln. Dies sei aber bei den Großkreisen nicht mehr möglich. Er erläutert dies am Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern. Man müsse von der Kommunalbehörde als Kreis wegkommen und zunächst einmal eine Funktionalreform vornehmen und erst dann sollte man über neue Verwaltungsstrukturen nachdenken. Die Funktionalreform sollte sich daraus auszeichnen, dass die Zuständigkeiten vom Land, auf die einzelnen Einheiten heruntergebrochen werden. Dann müssen auch die eigentlichen Kommunalangelegenheiten in einem größeren Maße auf möglichst viele kleine Einheiten heruntergebrochen werden, wie auch immer man das dann nennen wolle.
Dann könnte man auch größere Verwaltungseinheiten schaffen, die die kommunalen Angelegenheiten mit wahrnehmen.
Man müsse hier ein deutliches Zeichen setzen, denn das geplante Vorgehen würde nicht mehr gewährleisten, dass Kommunalverwaltung in den Kreisen stattfinden könne. Deshalb sollte man den Antrag unterstützen. Das Land müsse wissen, dass man diese Form nicht akzeptiere. Zumal unser Kreis derzeit alle Voraussetzungen erfülle, effizient arbeiten zu können (richtige Größe, richtige Einwohnerzahl usw.). Er dürfe aber in jeder Hinsicht nicht größer werden. Auch dessen müsse man sich bewusst sein und deshalb sollte man hier ein Signal setzen und dem Antrag folgen. Dies jedoch könne aber nur der Aufschlag für eine weitere Diskussion auf Landesebene sein.  

Herr Nickel sagt, dass das Leitmotiv des Handelns aller Stadtverordneten immer sein sollte, die Interessen der Stadt zu vertreten und diese Form der Verwaltungsorganisationsänderung werde definitiv nicht gut für die Stadt sein und ihr auch gar nichts nützen. Und deshalb müsse man gegen die Kreisgebietsreform sein.
Zu der Aussage von Frau Dr. Enkelmann, dies sei Populismus pur, könne er nur erwidern, dass es schon bestimmte Situationen gegeben habe, wo man dies selber angewandt habe. Sie sei immer dafür gewesen konstruktiv an Sachen heranzugehen und mache sich nun nur zum Sprachrohr von denen, die bestimmte Dinge schon vorgegeben haben.
Der Vergleich mit Ahrensfelde und Blumberg, den Herr Keil herangezogen habe, sei auch Quatsch. Man könne nur Vergleichbares miteinander vergleichen und das passe hier überhaupt nicht. Die Uckermark sei jetzt schon größer als das Saarland. 

Frau Dr. Bossmann mahnt mit Blick auf die Uhr, Dinge nicht zu wiederholen, nur um die Redezeit voll auszuschöpfen.

Herr Rabe stellt den Antrag auf das Ende der Rednerliste.

Herr Sauer sei dagegen. Er verweist auf die in der Geschäftsordnung vorgegebene Redezeit. Das könne einem nicht zum Vorwurf gemacht werden. Es müssen Argumente ausgetauscht werden, auch wenn es schon spät sei. Jede Vorlage sollte gleich behandelt werden.

Frau Dr. Bossmann nimmt die Kritik an, wiederholt aber, dass man durchaus in der Lage sein sollte seine Argumente in Kürze vorzutragen. Sie bittet um die Abstimmung über das Ende der Rednerliste.
Ja-Stimmen: 16; Nein-Stimmen: 17, Enthaltungen: 1 – Antrag abgelehnt.

Auch Herr H. Werner sei der Meinung, Dinge kürzer vortragen zu können. Er habe schon früh gelernt, dass manche Entscheidungen, wenn sie an die Öffentlichkeit kommen, bei der derzeitigen Regierung schon längst gefallen seien. Trotzdem sollte man hier ein Zeichen setzen, denn wer nicht kämpfe, könne auch nicht gewinnen. Er erinnert daran, dass Herr Platzeck seinerzeit die Reform im Wahlkampf zweimal verschoben habe und die Wahlen immer gewann.

Frau Reimann ergreift das Wort. Wie auch immer, dieser Schritt wäre sowieso gekommen. Sie könne dem Antrag nicht folgen, da er nichts Wesentliches enthalte. Wer die erste Reform schon mitgemacht habe, sehe einfach Schwierigkeiten in der Größenordnung die nun folgen solle. Man brauche sich nur den Riesenkreis Ehrenamt anschauen. Wie sollen die Kreistagsvertreter damit umgehen, wenn sie im Abstand von 100 Kilometern erst den nächsten Ort haben. Man habe auch im Ortsbeirat Schönow darüber diskutiert. Auf der einen Seite sehe man ein, dass etwas passieren müsse, aber auf der anderen Seite sage man auch, dass unser Landkreis einer der Besten der Bundesrepublik sei und warum solle man das aufgeben. Viele Sachen seien auch von Potsdam noch nicht rübergekommen, so z.B. die Auswertung der ersten Gebietsreform. Wo waren damals die Vorteile? Sie erinnert sich daran, dass ca. 8 Wochen nachdem die Eigenständigkeit durch die Ämterbildung verloren gegangen war, ein Schreiben vom Landkreis Barnim kam, wo es hieß, dass ab sofort sämtliche Kontakte, Anfragen u. ä. mit dem Ministerium zu unterlassen seien und alles nur noch über den Amtsdirektor bzw. dem Landkreis abgewickelt werden dürfe. Und ab diesem Tage waren die Ehrenamtlichen überhaupt nicht mehr gefragt. Ohne das Ehrenamt liefe aber nichts. Eigentlich müssten jetzt schon Aussagen getroffen werde, wie man sich das zukünftig vorstelle. Und auch wenn die Reform vielleicht gute Ansätze habe, nähme sie den Bürger und auch das Ehrenamt überhaupt nicht mit. Und dies sei traurig.
Für Herrn Dyhr hört sich die Resolution ein klein wenig wie eine Verteidigung des Status Quo an. Das mag zwar für Bernau zutreffen, man sollte die Reform aber nicht in Gänze verurteilen, denn es gebe auch Kommunen, die ständig in die Verschuldung geraten. Deshalb müsse etwas passieren. Schwierig sei natürlich, dass, wenn die Dinge erst einmal im Fluss sind und dass sie es sind, könne man den täglich der Presse entnehmen, jetzt eine Resolution abzugeben. Das eine oder andere Ansinnen der Resolution könne er zwar teilen, habe aber trotzdem ein Problem damit. Er sei sich auch nicht sicher, ob man damit wirklich das Interesse der Stadt verkörpere. Er werde sich der Stimme enthalten.

Herr Vida möchte einige Fakten aus dem Redebeitrag von Herrn Keil klarrücken. Herr Keil habe davon gesprochen, professionelle Verwaltungsstrukturen zu brauchen, die von Leuten mit einer Befähigung zum Richteramt, geführt werden müssen . Das Gesetz sehe aber vor, dass Landräte usw. direkt und demokratisch gewählt werden. Dies bedeute, dass dieser Einwand völlig an der Sache vorbeigehe. Daran könne niemand etwas ändern.
Dann gab es den Einwand, sich fachlich vertiefend mit der Angelegenheit auseinandersetzen zu müssen und auch, dass man über die Aufgabenübertragung sprechen müsse. Er verweist auf den Leitbildentwurf, und dass dort schon Aufgaben zu finden seien, die übertragen werden sollen (vom Land auf den Kreis und vom Kreis auf die Gemeinde). Bemerkenswerterweise haben sich schon genau die Personen eine Meinung gebildet, die mit der Ausübung der Aufgaben betroffen seien. Nämlich die Personalräte der Stadt- und Kreisverwaltungen, die ebenfalls schon ablehnende Beschlussfassungen in Potsdam eingereicht haben. Und die können es am besten einschätzen. Auch der Städte- und Gemeindebund sei der Meinung, dass dies nicht funktionieren werde.
Und wenn man darüber rede, welche Dimensionen man überhaupt aushalten könne, erinnert er an die Vorschläge der SPD (175.000) und der LINKEN (150.000) hinsichtlich der Obergrenze der Einwohnerzahlen. Der Kreis Barnim habe derzeit 178.000 Einwohner. Von daher sollte eigentlich niemanden schwerfallen, dieser Resolution zuzustimmen. Er verweist darauf, dass das Land Brandenburg1/3 größer als der Bundesdurchschnitt sei, was die Kreisgrößen angehe. Und das noch zu verdoppeln, sei niemanden zuzumuten.
Man rede auch von mehr Professionalität und besseren Einsparungen. Wer könnte dies besser wissen als die Landesregierung. Er verliest zwei Anfragen an die Landesregierung, in denen man wissen wollte, ob es wissenschaftliche Evolutionen gäbe, die Kosteneinsparungen der Verwaltungen durch die Gemeindegebietsreformen belegen. Auf beide Anfragen erhielt man die Antwort, dass dies nicht bekannt sei. Das bedeute, dass man nun, ohne eine Analyse der bisherigen Reformen, die Nächste auf den Weg bringen wolle. Und dies sei kein seriöses Vorgehen und das sollte man sich nicht gefallen lassen. 

Herr Dr. Maleuda fühle sich persönlich nicht vom Betreff der Resolution angesprochen. Er hätte sich auch gewünscht, dass eine Reihe von Fakten in dem Antrag noch ausführlicher ausformuliert hätten sein können. Aber Herr Sauer habe in seinem mündlichen Bericht mit vielen Argumenten für die Vorlage geworben. Er denke, es gehe hier um ein Zeichen und das halte er für richtig, denn bei der derzeitigen Entwicklung müsse man einen politischen Meinungsbildungsprozess realisieren. Viele Fragen seien noch offen und Fakten ungeklärt. Er werde deshalb dem Antrag zustimmen.

Herr Mischewski nimmt, als Ortsvorsteher von Birkholzaue, sein Rederecht war. Auch in seinem Ortsbeirat habe man lange über die Vorlage diskutiert. Nach der letzten Kreisgebietsreform hatte man nur Nachteile. Er stimmte Frau Dr. Enkelmann zu, dass hier eine Funktionalstrukturreform notwendig sei und zwar schon seit 22 Jahren. Nur dies sei der richtige Weg. Warum wurde sie bisher nicht gemacht? Wovor habe die Landesregierung eigentlich Angst? Die Berufspolitiker entscheiden über die Köpfe der Bevölkerung. Aus einst 16 Bezirken wurden 10 gemacht und trotzdem gab es keine Einsparung an Arbeitsplätzen. Entweder müsse die Landesregierung das Ganze noch mal überarbeiten oder über einen Bürgerentscheid abfragen. Nur das wäre ein ehrlicher und richtiger Weg.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:12
Enthaltungen:8
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Bündnis für Bernau / Die Unabhängigen - Antrag an die SVV Bernau zur Umsetzung der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Verbandsgebiet des WAV "Panke / Finow"


Frau Dr. Bossmann verweist auf die im Hauptausschuss entstandene neue Version, die allen vorliege und die verschiedenen zugesandten Informationen zur Thematik. Im Anschluss erteilt sie Herrn Vida das Wort. Dieser habe 10 Minuten Redezeit beantragt und dem wurde auch durch Frau Dr. Bossmann stattgegeben.

Herr Vida führt aus, dass es spätestens seit Dezember 2015 an der Zeit gewesen sei, einen grundlegenden Wandel in der Abgabenpolitik zu vollziehen. Die Erhebungspraxis der Altanschließerbeiträge sei nämlich verfassungswidrig und verstoße gegen die Artikel 2 und 20 des Grundgesetzes. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Hier liege menschrechtswidriges Handeln vor und deshalb sei es nun höchste Zeit, die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen und den angerichteten Schaden, in jeder Hinsicht (sozial, ökonomisch, rechtlich und politisch) wieder gut zu machen. In der Vergangenheit haben die meisten Stadtverordneten gar nichts gemacht, außer die Eintreibung der Beiträge aktiv und massiv voranzutreiben.
Dies wurde sogar von verschiedenen Parteien zum aktiven Wahlthema gemacht. Es wurde massiv dafür geworben, die Altanschließerbeiträge einzutreiben, obwohl dies nach Rechtslage nicht zwingend war. Und es könne niemand sagen, sich der Konsequenzen z.B. der sozialen Belastungen oder Existenzbedrohungen für die Betroffenen,vnicht bewusst gewesen zu sein. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung im Dezember auf ein Urteil von März 2013 verwiesen und deutlich gemacht, dass bereits im März 2013 gesagt wurde, dass es so nicht gehe. Und obwohl man es immer und immer wieder zitiert habe, wurde es wieder als nicht relevant zurückgewiesen.
Er habe sich die Websites der anderen Fraktionen mal angeschaut und fast ausschließlich alle haben das Thema zum Wahlkampf gemacht. Er verdeutlicht dies, indem er aus den verschiedenen Websites einiger Fraktionen (SPD, Bündnis90-Grüne/Piraten, CDU) zitiert. Herr Dyhr habe sogar durch einen eigenmächtigen Antrag in der Verbandsversammlung des Verbandes WAV "Panke/Finow" die Eintreibung der Beiträge vorangetrieben und somit auch die Zerstörung von sozialen wirtschaftlichen Existenzen ohne Not in Kauf genommen. Man könne jetzt nicht einfach so sagen, dass das Geld dann eben wieder zurückgezahlt werde. Was ist mit denen, die vollstreckt worden seien? Es ging immer nur um die Altanschließerbeiträge und die haben eine Mehrheit der Stadtverordneten gewollt. Man wollte sogar den Protest gegen einen verfassungswidrigen Zustand unterdrücken. 
Und auch Herr Keil rede immer von sozialer Gerechtigkeit. Herr Vida zitiert aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, warum es keine Altanschließerbeiträge geben dürfe. Das gute sei, dass nun eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht vorliege. Und es müsse allen klar sein, dass, wer seine politische Arbeit noch immer auf eine verfassungswidrige Grundlage stelle, dass der auch die politischen Konsequenzen dafür tragen müsse. Und das erwarte er auch. Er erwarte, dass man sich dafür offiziell entschuldigt. Bis heute haben sich einige noch immer nicht von der jahrelangen verfassungswidrigen Praxis distanziert. Und dieser Zustand sei in diesem Rechtstaat unerträglich. Es sei auch an der Zeit klarzustellen, dass man sich nicht für die Mieter eingesetzt habe. Allen sei bekannt, dass es im Zuge der Beitragserhebungen bei einigen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften Kaltmietpreiserhöhungen gegeben habe. Man habe immer erzählt, die Mieter schützen zu wollen. Wenn dem wirklich so wäre, hätte man schon längst eine Kaltmietpreissenkung fordern müssen, denn diese Wohnungsbaugenossen- oder Gesellschaften bekommen jetzt Beiträge zurückgezahlt, d.h. sie wären durchaus in der Lage, die Kaltmieten zu senken. 

Frau Dr. Bossmann bittet Herrn Vida darum, zum Ende zu kommen.

Daraufhin entsteht ein großer Tumult.

Frau Dr. Bossmann bittet zu Protokoll zu nehmen, dass Herr Strese die Sitzung nachhaltig störe und obwohl sie ihm nicht das Wort erteilt habe, er das Wort der Vorsitzenden in guter Tradition wiederholt missachte.

Herr Vida setzt seine Ausführungen fort. Angesichts der Dimensionen, um die es hier gehe, halte er es für angemessen, ihn aussprechen zu lassen. Wo bliebe denn nun die Forderung nach einer Kaltmietpreissenkung? Wie unehrlich und sozial ungerecht sei dieses Verhalten? Die Mieter zahlen durch die Kaltmiete die Beiträge und die mögliche Gebührensteigerung und bekommen, dank der Politik einiger Stadtverordneter, nichts davon zurück. Die Grundstückseigentümer haben Ängste durchlebt, der Verband sei finanziell stark belastet. Deshalb müsse man nun politische Verantwortung zeigen. Und ein erster Schritt dazu wäre, diesem Antrag zuzustimmen. Die Aufarbeitung dieser verfassungswidrigen Praxis, die vielen Menschen geschadet habe, müsse dann folgen. 

Frau Dr. Enkelmann sei froh über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch sie habe im Landtag immer gegen das Gesetz gesprochen und ihre Position in der SVV auch wiederholt verdeutlicht. Es gibt hier unterschiedliche Positionen, auch in ihrer eigenen Fraktion. Entsetzt sei sie darüber, dass die Landesregierung nun gar nicht auf das Gesetz reagiere. So mache man keine Politik, zumal man schon seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt sei. Man habe den Antrag im A1 nochmal geändert. Ihr sei es wichtig, dass die Bürger zeitnah über die Auswirkungen des Urteils informiert werden. Sie selber werde dem Antrag zustimmen. 


Frau Reimann merkt an, dass es in Schönow glücklicherweise fast niemanden betreffe. Trotzdem möchte sie noch was loswerden. Bisher wurde überall immer wieder betont, das "Altanschließer" zwar der Begriff sei, aber für die alten Anschlüsse keine Beiträge erhoben werden, sondern nur für die Anlagen, die nach der Wende erneuert wurden, z.B. Wasserwerke, Pumpwerke, neue Leitungen usw. Darauf gehe das Urteil aber überhaupt nicht ein. Für sie habe es einen bitteren Nachgeschmack, dass die Altanschließer überhaupt nicht in die Neuanlagen mit einbezogen werden, obwohl die Anderen die Beiträge bezahlt haben und jetzt noch mit höheren Gebühren belastet werden. Und wenn man, als man die Anlagen 1992 und 1993 gebaut habe, damals die Altanschließer mit rangezogen hätte, wäre dies rechtens gewesen, weil man sich noch in der gesetzlichen Verjährungsfrist befunden habe. Zumindest deute sie das Urteil so. Aber das wollte damals keiner. 
Und wenn man nun immer davon spreche, wie falsch gehandelt man habe, könne sie nur sagen, dass, wenn man sich nicht an geltende Gesetze halte, man erst gar keine bräuchte. Man habe sich auf das verlassen, was die Regierung vorgegeben und gesagt habe. Nur das sei maßgebend. Hätte man damals die Verjährungsfrist auf 4 oder 5 Jahre begrenzt, hätte man all die Probleme gar nicht erst gehabt. Sie werde sich nicht dafür entschuldigen, nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben. Und das betreffe auch die Mehrheit.
Ungeklärt bliebe auch noch, wenn man jetzt Leitungen in Straßen auswechsele, ob dann nur die, die neu in die Straße gezogen sind, mit herangezogen werden. Es seien noch viele Fragen offen und es werde noch ein ganzes Stück auf einem zukommen.

Herr Nickel macht deutlich, dass es hier konkret um den fraktionsübergreifenden Antrag von der Unabhängigen Fraktion und der Fraktion Bündnis für Bernau gehe. Man habe im A1 dafür gestimmt und werde dies auch wieder tun. Erwartet habe man auch den Redebeitrag von Herrn Vida, der allerdings schon etwas Populismus zum Inhalt hatte. Aber auch er werde sich nicht dafür entschuldigen, Recht angewendet zu haben. Er erinnert daran, dass, als man seinerzeit den Kompromiss beschlossen habe, es das Urteil noch gar nicht gegeben habe. Und es entspreche dem Gebot der Wahrheit, dass man nach einem Kompromiss gesucht habe. Herr Vida hingegen habe alles auf eine Karte gesetzt und offensichtlich eine gute Nase gehabt. Trotzdem müsse man nun schauen, wie es jetzt weitergehe. Er habe auch zu keiner Zeit, den Mietern gegenüber irgendwas schön geredet.

Dem schließt sich Herr Sauer an. Er hätte sich gewünscht, gemeinsam mit Herrn Vida etwas voranzubringen. Dazu hätte Herr Vida aber auch die Größe haben müssen, die andere Kollegen aus der Unabhängigen Fraktion an den Tag gelegt haben. So habe Herr Dr. Weßlau im A1 ein sehr sachliches und ruhiges Statement zu der Vorlage abgegeben. Das habe es deutlich einfacher gemacht, diesem Antrag zuzustimmen. Man habe noch gemeinsam viel vor in der Stadt und deshalb sei es jetzt wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder so schnell wie möglich an die zurückgezahlt werden, die ein Anrecht darauf haben. Ansonsten sei geltendes Recht anzuwenden, wo geltendes Recht sei. Herr Vida würde heute nicht im Landtag sitzen, wenn es diese ganze Thematik in den letzten 3 Jahren nicht gegeben hätte. 

Herr Dyhr möchte gern den Blickwinkel auf die Redlichkeit von Argumenten bringen. Ein Einreicher der Vorlage sei Jurist. Und deshalb wundert es ihn umso mehr, dass über grundlegende Dinge hinweggesehen werde. So z.B. über die Ex-Ante Sicht, die grundsätzlich bei der Frage der Rechtsanwendungen zu beurteilen sei. Dies sei schlichtweg unredlich und wirkt verletzend und beleidigend, weil hier wider besseren Wissens argumentiert werde. Und wenn nun die Mieterhöhungen von irgendwo in die Debatte geworfen werden, so bliebe dennoch der Beweis offen, dass zwischen Mieterhöhungen und Gebührenerhöhungen ein Zusammenhang bestehe. Hier werde nur irgendetwas behauptet. Man habe es mit einem Sammelsurium von vorsätzlich rechtlichen Falschbewertungen, Falschbehauptungen und nicht belegbaren Behauptungen zu tun. Er halte dies für puren Populismus. 
Und wenn er dann noch überlege, wie viel Zeit man bei der Erarbeitung des Kompromisses investiert habe und welche Fraktionen sich daran beteiligt haben und welche nicht, halte er es für ausgesprochen übel und unredlich, wie man nun argumentiere. Für ihn sei das schmutzige Wäsche waschen.

Da Unruhe in den Reihen der Gäste auftrifft, bittet Frau Dr. Bossmann um Ruhe, ansonsten würde sie die Sitzung unterbrechen.

Herr Dyhr setzt fort. Er möchte nur noch darauf hinweisen, dass seitens der einbringenden Fraktion letztlich Politik gegen die Mehrheit der Bernauer Bevölkerung betrieben worden sei. Er finde es schon für sehr fragwürdig, wenn man ein Ergebnis erreiche, was zu deutliche Mehrkosten bei dem größten Teil der Bernauer Bevölkerung führen werde, dies noch als Triumpf darzustellen. Er hätte eigentlich noch mehr zu sagen, belasse es aber dabei.

Herr Strese äußert Kritik über die Sitzungsleitung von Frau Dr. Bossmann. Dies könne seine Fraktion so nicht akzeptieren.

Daraufhin entfacht ein kurzes Wortgefecht zwischen Frau Dr. Bossmann und Herrn Strese.

Herr Strese kommt zum eigentlichen Thema zurück. Hier gehe es auch um die WoBau und die WG Einheit. Die Einheit musste wegen der Erhebung der Beiträge ihre Mieten erhöhen. Die Einheit bekommt ihr Geld zurück, die Mieter wahrscheinlich nicht. Im Jahr 2013 habe man eine Umfrage im Puschkinviertel gemacht und wollte wisse, wer alles eine Mieterhöhung bekommen habe. Und dies habe damals fast jeder Mieter bestätigt. Und zwar eine Mieterhöhung aufgrund anderer fadenscheiniger Gründe. An der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Kompromisses habe man deshalb nicht teilgenommen, weil es reiner Unsinn und Zeitverschwendung gewesen sei. Das Abschmelzungsmodell sei reiner Nonsens. Dies haben auch namhafte Juristen bestätigt. Die Ausführungen von Herrn Dyhr halte er ebenfalls für abstrus, Unsinn und Zeitverschwendung.

Herr Dr. Maleuda sieht das Problem darin, dass man inzwischen viel zu emotional in der Thematik stecke. Und nun habe das Bundesverfassungsgericht Recht gesprochen und man sollte nun auch wieder angemessener miteinander umgehen, egal wie man zu diesem Urteil stehe. Das sei eine höchstrichterliche Entscheidung und die sollte man akzeptieren. Es sei an der Zeit, sich ordentlich und gemeinsam der Tatsache zu stellen und auch gemeinsam die politische Verantwortung dafür zu tragen. 

Herr Gemski sei sehr erfreut über das Urteil. Er möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass alle, die das verfolgt haben, sowohl über den Zeitpunkt als auch über die Art und Weise des Urteils überrascht waren. Alles was in diesem Zusammenhang noch zu sagen wäre, habe Herr Stahl in seinem Bericht brillant zusammengefasst. Er selbst trage seit einen dreiviertel Jahr eine große Verantwortung im Verband. Und die Polemik, die genannt worden sei, führe nicht weiter. Alle Stadtverordnete haben in irgendeiner Art und Weise bestimmte Aktionen durchgeführt. Er nennt die Historie und welche Parteien sich woran beteiligt waren. Aber das ändere auch nichts. Man habe eine Erklärung abgegeben und werde dies auch umsetzen, auch wenn es ein paar Irritationen gegeben habe. Man sollte sich nun darauf konzentrieren und die Chancen nutzen, zu machen, was man könne. Auch wenn dies schwierig werden würde. Und es werden auch noch mehr Dinge auf einem zukommen, mit mehr Umfang als man es sich jetzt schon vorstellen könne.

Herr Vida begrüßt es, dass Herr Gemski den Verband vertrete. Es sei völlig klar, dass in der ersten Diskussion des Beschlusses jeder versuche, sein Revier zu verteidigen. Klar sei aber auch, dass es bei der Vielzahl der verfassungswidrigen Bescheide eine Grundsatzdiskussion geben müsse und man dies nicht ohne politische Konsequenzen einfach so wegwischen könne. Und wenn das Bundesverfassungsgericht nun festgestellt habe, dass man es hier offensichtlich verfassungswidrigen Zuständen gäbe, findet er es schon erschreckend, dass einige noch immer nicht die Größe besitzen, sich davon zu distanzieren und sich dafür zu entschuldigen. Und wer habe denn nun die Verteidigung der Mieter erfunden? Er berichtet von einem persönlichen Erlebnis mit dem ehemaligen Bürgermeister, zum einen, um seine persönliche Motivlage zu verdeutlichen und zum anderen, warum er die Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters mit vorangetrieben habe. Herr Vida bittet darum Herrn Stahl zu glauben, wenn er sage, dass die Abwicklung der Beitragsbescheide 1 Mio. EUR kosten werde. Und diese werde definitiv mit in die Gebühren einfließen. Wenn das Verfassungsgericht feststelle, dass die Urteile und Bescheide gegen die Verfassung verstoßen, dann deswegen, weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses bereits rechtswidrig gewesen seien. Er werde sich nicht dafür entschuldigen 2013 verkündet zu haben, gegen die Bescheide zu sein. Er wurde dafür auch gewählt und habe letztendlich Recht bekommen. Das zeige eine gesunde Demokratie. Wenn man zu seinem Wort stehe, werde man auch gewählt und wenn man nicht dazu stehe, werde man eben abgewählt. Dies sollte allen eine große Lehre sein.


Herr Nickel dankt Herrn Vida für dessen Sachlichkeit. Es ist aber unklug über Leute zu sprechen, die nicht anwesend seien. Das habe auch was mit Ehrenhaftigkeit zu tun. Ansonsten schließt er sich den Worten von Herrn Dr. Maleuda an.

Frau Feldmann möchte auf die Frage antworten, warum man sich für keine Mietpreissenkung eingesetzt habe. Sie wohne seit 13 Jahren in der gleichen Wohnung von der WoBau und habe bisher nur eine einzige Mieterhöhung von 20,00 EUR erhalten. Und die stand nicht mit der Abwassergeschichte in Verbindung. Die Wassergebühren im Trinkwasserbereich hängen mit dem ausgearbeiteten Kompromiss zusammen. Hier müsse sich der Wasserverband Gedanken machen die Erhöhung wieder zurückzunehmen. Dies werde sicher auch geschehen, da durch das Urteil, dass nur die Festsetzungsverjährung verfassungswidrig sei und nicht die Beitragsveranschlagung, man selber seine Schlüsse daraus ziehen könne, wer daran schuld sei. Fakt sei, das bisher keiner einer Mieterhöhung bekommen habe. Zumindest sie nicht und auch nicht Mieter in ihrem Wohnumfeld. Und manche Mieterhöhung könne auch andere Gründe haben. Dies müsste man dann im Einzelfall prüfen.

Herr T. Werner informiert, dass die MOZ am 12.09.2013 berichtet habe, dass die Genossenschaft zum ersten Mal nach 13 Jahren die Mieten erhöhen müsse und dies nicht, weil sie hohe Renditen rausschlagen wolle, sondern weil sie bei der Stadt kräftig zu Adern gelassen wurde. Allein 700.000,00 EUR musste die Genossenschaft an Altanschließerbeiträgen zahlen. Das seien im Durchschnitt 700,00 EUR pro Wohnung. Insofern gab es schon Mieterhöhungen.

Frau Dr. Bossmann stellt die Vorlage, die aus dem A1 ergangen ist, zur Abstimmung.

Herr Rabe möchte sich von den Äußerungen von Herrn Strese gegenüber Frau Dr. Bossmann distanzieren. Des Weiteren stellt er den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung und Fortsetzung an einem anderen Tag. 

Herr Stahl schlägt als Fortsetzungstermin den 11.02.2016 vor. Allerdings müsste dieser dann in der Rotunde und ohne Livestreaming stattfinden.

Herr Sauer ist gegen eine Unterbrechung. Es wäre nicht das erste Mal etwas länger zu tagen und so viele Tagesordnungspunkte seien nicht mehr abzuhandeln.

Es erfolgt die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Er wird mehrheitlich abgelehnt und die Sitzung wird fortgeführt.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3 DIE LINKE - ÖPNV- Busverbindung zwischen Mittelbereichskommunen


Frau Bittersmann übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Rehmer verweist darauf, dass man im Vorfeld in den Ausschüssen ausgiebig über diese Vorlage gesprochen habe und sie überall Zustimmung fand.

Herr Sauer will wissen, ob es hier auch um die Eisenbahn gehe oder nicht. Er fragt deshalb, weil ihm auch Unterlagen zugesandt worden seien, wo es darum gehe, dass der Bürgermeister sich für die Regionalbahn nach Lichtenberg einsetzen solle. In den Ausschüssen ging es aber um eine bessere Taktung Bernau – Ahrensfelde usw.

Ihm wird bestätigt, dass es hier nur um die Busverbindungen gehe.

Herr Geldschläger, der Ortsvorsteher von Birkholz, macht von seinem Rederecht Gebrauch und erläutert die Busverbindung nach und von Ahrensfelde. Leider war es so, dass die Busgesellschaft ihren Zeitplan gewechselt habe. Ansonsten sei dies die einzige Verbindung und deshalb schlage er vor, die Strecke bis zur Stadt zu strecken und den anderen Teil von der Stadt bis nach Wandlitz zu teilen. So könnte man unterschiedliche Interessen gut verwirklichen. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Herrn Stahl liegen verschiedene schriftliche Anfragen von Stadtverordneten vor. Er bittet mit Blick auf die Uhr um Einverständnis, die Antworten allen schriftlich zukommen zu lassen. 

Damit sind alle einverstanden.

Frau Dr. Bossmann übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

 

9.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


Da keine Informationen vorliegen, endet der öffentliche Teil der Sitzung um 22.14 Uhr.

 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Herr Sch. reichte die schriftliche Frage ein, ob die Stadtverordnetenversammlung einem Wasserspeier zugestimmt habe, wo doch ursprünglich ein Brunnen in Auftrag gegeben wurde.

Der Bürgermeister antwortet, die Frage enthalte eine Behauptung, die einer näheren Prüfung nicht standhalte. Sie besage außerdem, dass es sich beim Stadtbrunnen eigentlich um einen Wasserspeier handele. Dazu gleich mehr.

Zunächst erläutert der Bürgermeister das Prozedere der Auftragsvergabe:
Die 4. Stadtverordnetenversammlung fasste bereits am 31.01.2008 den Beschluss zur Errichtung eines Stadtbrunnens. Wie dieser auszusehen habe, war nicht von vornherein festgelegt. Nach längeren Diskussionen über dieses Thema beschloss die 5. Stadtverordnetenversammlung 2011, für die Gestaltung des Brunnens im Marktplatzbereich das Thema Partnerschaftsbrunnen zu wählen. Dadurch hatten die Künstler, die sich an dem dafür ausgeschriebenen Wettbewerb beteiligten, freie Hand bei der Entwicklung ihrer Entwürfe. Welcher Entwurf letztlich den Zuschlag erhielt, lag in den Händen des Preisgerichts, in welchem die Stadtverordneten mit zwei Sachpreisrichtern vertreten waren.
Diese beiden Jurymitglieder waren im Vorfeld von den Ausschüssen A 3 und A 5 benannt worden.

Der Wettbewerbssieger wurde in der Preisgerichtssitzung am 04.11.2013 einstimmig gekürt. In der Bewertung des Siegerentwurfes durch die Jury wird u.a. ausgeführt: "Der sparsame Einsatz von Wasser hat Bezug zu historisch frühen Marktbrunnen und kann auch als Ausdruck des verantwortungsvollen und sparsamen Umgangs mit Wasser in der modernen Gesellschaft interpretiert werden." Soviel zum Prozedere.

Nun zur Frage, ob es sich hier um einen Brunnen oder einen Speier handele. Ein Wasserspeier ist in seiner Funktion eine Anlage, die dazu diene, Regenwasser von insbesondere hohen Gebäuden abzuleiten und daran zu hindern, ins Mauerwerk einzudringen. Insbesondere an mittelalterlichen und gotischen Kirchen sind Wasserspeier häufig zu finden – in der Regel sind diese verziert.
Im Unterschied dazu verfügt ein Zierbrunnen über eine künstliche und permanente Wasserzufuhr. Wie das Wasser den Brunnen zu verlassen hat, ob senkrecht, waagerecht oder schräg, ist unerheblich. Auch die Wassermenge definiert nicht einen Brunnen. Und es zeichne den Stadtbrunnen gerade aus, dass die geringe Wasserverwendung zum Nachdenken über das kostbare Nass anrege.
Der Brunnen verfüge zudem über Elemente, die die Aufenthaltsqualität am Übergang von der Bürgermeisterstraße zum Marktplatz verbessern, zum Verweilen und Ausruhen einladen und ebenfalls über ein Merkmal eines Zier- oder Stadtbrunnens. Unabhängig von seiner konkreten Form sei eine solche Anlage somit kein Speier, sondern ein Stadtbrunnen und wird deutschlandweit auch so genannt, ob in Cottbus, Friedrichshafen oder Seligenstadt. Ja sogar die rheinland-pfälzischen Stadt Speyer habe einen Stadtbrunnen.
Es bleibt festzuhalten: Das Objekt mag zwar einem Wasserspeier ähneln, sei aber definitiv ein Stadtbrunnen.

Herr Sch. fragt weiterhin, wann die Tafel korrigiert und mit richtigem Inhalt, statt Brunnen die richtige Benennung "Wasserspeier" angebracht? Wer trägt die Kosten?

Herr Stahl verweist auf seine Erklärung, wonach es sich um einen Brunnen handele und die Tafel somit nicht korriegiert werden müsse. 

Herr Sch. möchte wissen wie hoch der Beitrag hinischtlich der Altanschließerbeiträge sei, den die Stadt rechtswidrig bezahlt habe.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadt keine Altanschließerbeiträge rechtswidrig bezahlt habe. Die Bezahlung erfolgte auf Grundlage von Bescheiden des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow". Im Abwasserbereich wurden ca. 1,1 Mio. EUR bezahlt.

Herr Sch. erkundigt sich, um wie viele Grundstücke es sich handele.

Der Bürgermeister informiert, dass von der Erhebung des Altanschließerbeitrages im Abwasserbereich ca. 233 städtische Grundstücke erfasst worden seien.

Herr Sch. fragt weiter, ob die Stadt auch rechtswirksam Widerspruch eingelegt habe?

Der Bürgermeister teilt mit, dass man gegen die Bescheide nicht grundsätzlich Widerspruch eingelegt wurde. Lediglich in den Fällen, in denen es einen sachlichen Widerspruchsgrund gab, wurde tatsächlich Widerspruch erhoben. Dies betraf insbesondere Fälle des Eigentümerwechsels, einer falschen Grundstücksgröße oder einer Flurstücksbezeichnung.
Darüber hinaus wurde Widerspruch eingelegt, wenn sich aus dem Bescheid selbst nicht hinreichend bestimmt der Erhebungsgrund ergeben habe.

Herr Sch. erkundigt sich ob das Live Stream eingeschaltet ist? Er teilt mit, dass er den Nachweis bringen werde, dass der Brunnen ein Speier sei. Trozdem bedankt er sich beim Verfasser der Stellungnahme.

Zur Altanschließerproblematik möchte Herr Sch. wissen, ob die Stadt rechtswirksame Widersprüche eingelegt habe. Die Dienstagsdemonstranten seien mehrfach beschimpft worden. Das OLG habe nun ein entsprechendes Urteil gesprochen. Viele der Stadtverordneten haben die Demonstranten beleidigt. Zwei Stadtverordnete haben ihn persönlich beleidigt. Er möchte wissen, ob sich die betreffenden Personen dazu äußern möchten.

Der Bürgermeister antwortet, dass es den Stadtverordneten laut Dienst- und Geschäftsordnung nicht möglich sei, zu antworten. Dies sei auch nicht Sinn und Zweck der Einwohnerfragestunde. Die Stadt sei von der Richtigkeit der Erhebung der Beitragsbescheide überzeugt gewesen. Ansonsten hätte man Widerspruch eingelegt. Aus heutiger Sicht halte er es für sehr sinnvoll die Position des Verbandsvorstehers und des Bürgermeisters zu trennen.

Herr N. möchte das Thema Ortsumfahrung Bernau aufgreifen. Es sei richtig, dass der 1. Teilabschnitt kommen müsse. Aber auch über den 2. und 3. Abschnitt müsse man nachdenken. Nur alles zusammen mache Sinn für eine intelligente Ortsumfahrung. Er habe sich dazu bereits mit Herrn Jankowiak verständigt. Er bittet darum, dass das Thema auch perspektivisch gesehen werde.

Herr Sch. möchte darauf aufmerksam machen, dass die Bürgerinitiative WAV bereits seit 2011 in öffentlichen Versammlungen etc. immer wieder darauf verwiesen habe, dass das Handeln hinsichtlich der Altanschließerbeiträge gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoße. Er erkundigt sich nach der Höhe der rechtswidrig ergangenen Bescheide. Er fragt ob die Stadt diese Kosten und die Refinanzierung der Kredite beim Land Brandenburg einfordern werde? Wie hoch schätze man die Kosten in der Stadt ein? Der Geschäftsführer des märkischen Wasserbau Verband Baruth habe erklärt, dass die Kosten für seine Kommune immens seien. Der Landkreis Teltow Fläming schätzt den Gesamtschaden auf eine Summe von 130 MIO EUR ein. Herr Sch. möchte weiter wissen, ob der Bürgermeister seine im Hauptausschuss getroffene Aussage, dass die Kosten der Abwicklung in den Wirtschaftsplan eingerechnet werden, Bestand habe. In diesem Fall gehe er davon aus, dass auch die Mieter die Kosten zahlen müssen. Man erwarte eine Garantie, dass die Kosten nicht in die Gebühren eingerechnet werden. Am Samstag, den 30.01.2016 werde in Lübben der 2. Wasserverband stattfinden.

Der Bürgermeister antwortet, dass das letzte Gutachten ausdrücklich angefordert wurde. Insofern denke er, dass es nicht legitim sei, jede gutachterliche Tätigkeit den politischen Gegnern in Rechnung zu stellen. Hinsichtlich der Kosten müsse geprüft werden, welche Kosten in die Kalkulation einfließen. Wenn Kosten nicht einfließen dürfen, so müssen diese von den Mitgliedskommunen per Umlage erhoben werden. Selbstverständlich werde man die politische Forderung stellen, hier das Land in die politische Haftung zu nehmen. Man müsse schauen, ob diese Forderungen justiziabel seien. Zu den Kosten könne man die anderen Kommunen nur beglückwünschen. Im WAV "Panke/Finow" werden die Kosten deutlich höher sein. Es gäbe eine hohe Klagequote. Es wurden seitens des Verbandes 17.000 Bescheide verschickt und nun müssen 80% der Bescheide zurückgenommen werden. Man gehe von einem siebenstelligen Betrag aus.

Frau Dr. D. mache die Diskussion über den Gerichtsbeschluss Angst. Es werde nicht so sein, dass der Pulverdampf verfliege.
Wenn man den Beschluss richtig gelesen habe, dann erkenne man, dass auch die Neuanschließer mit Nachveranlagung betroffen seien. Damit teile man nicht nur Neu- und Altanschließer, man teile auch Neuanschließer, die ebenfalls rückabgewickelt werden müssen. Sie prophezeit, dass hier noch lange keine Ruhe einkehren werde. Sie habe den Satz des Bürgermeisters gehört, dass man 20 Jahre ohne Beiträge ausgekommen sei. Dies jedoch stimme so nicht. Man hätte es so machen können wie andere Verbände auch. Sie habe in der Zeitung gelesen, dass diese Beiträge zügig zurückgezahlt werden. Sie möchte vom Bürgermeister wissen, ob er sich für eine personelle Aufstockung in den Stadtwerken einsetzen werde und auch dafür, dass dies nicht zu einer Erhöhung des Geschäftsbesorgungsentgeltes komme. 

Der Bürgermeister stellt klar, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Stadtwerken und dem Verband ein zivilrechtlicher Vertrag sei. Er erläutert, dasss, wenn der Partner nun mehr leisten solle und einen höheren personellen Einsatz gewährleisten müsse, dies auch in Rechnung gestellt werde. Dies wiederrum würde definitiv zu höheren Kosten für den Verband kommen.

Frau Dr. H. teilt mit, dass in der Sitzung 2 Beschlussvorlagen zum Thema "Schäferpfühle" vorliegen. Sie bittet ausdrücklich um Zustimmung dieser Vorlagen. Durch die Insolvenz der damaligen GBR konnten die baulichen Aktivitäten seinerzeit nicht fortgesetzt werden. Tatsache sei, dass im März ein Änderungsplan eingebracht wurde, welcher bereits im September hätte behandelt werden müsse. Nach dem Druck der bisherigen Anlieger, sei eine deutliche Verbesserung des Zustandes festzustellen. Sollten die Vorlagen nun nicht beschlossen werden, komme es erneut zum Baustillstand.
Sie führt weiter aus, dass der Erschließungsvertrag und der B-Plan zusammenhängen. Im Jahr 1993 habe es einen Erschließungsvertrag für die "Schäferpfühle" gegeben. Sie interessiert, was aus der damaligen Sicherheitsleistung in Höhe von ca. 70.000,00 EUR geworden sei? Konnte festgestellt werden, wo das Geld sei?
Sie stellt weiterhin fest, wenn im Erschließungsvertrag ein Rechtanspruch festgehalten wurde und die Gesellschafter der GbR Insolvenz angemeldet haben, dann müsse man im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auch seine Ansprüche geltend machen. Zu vorgenannten Insolvenzverfahren, habe es seinerzeit 3 Verfahren gegeben. Sie erkundigt sich, warum die öffentliche Hand die Forderungen nicht angemeldet habe.

Der Bürgermeister teilt mit, dass aus den Unterlagen eine solche Sicherheitsleistung nicht hervorgehe. Solche Beträge seien auf einem Sonderkonto aufzubewahren. Im Rahmen der Fusion seien solche Unterlagen nicht übergeben worden. Warum im Rahmen des Insolvenzverfahrens derartige Forderungen nicht angemeldet worden seien, könne er auch nicht sagen. Er sichert eine Beantwortung durch das zuständige Fachamt zu.

Herr W. möchte wissen wann die Straßenausbauarbeiten fertig sind?
Für die Erteilung einer Baugenehmigung sei eine verkehrliche Erschließung notwendig und wenn die Erschließung nicht gesichert sei, dann bleibe nur die Erschließung durch eine öffentliche Straße. In den letzten Gesprächen habe er das Stadtplanungsamt nicht überzeugen können, diesen Weg herstellen zu lassen. Er möchte wissen, warum eine Differenzierung stattfinde. Im B-Plan Entwurf wurde erst auf politischen Druck der Spielplatz ausgewiesen. Er fragt nach dem Fertigstellungstermin des Spielplatzes.

Der Bürgermeister antwortet, dass man es grundsätzlich mit einer Erblast zu tun habe. Diese stamme aus dem Jahr 1993. In diesem Jahr seien viele Pläne mit dem Ziel gemacht worden, möglichst schnell Investitionsmöglichkeiten zu errichten. In der heutigen Zeit würde niemand mehr so einen B-Plan beschließen. Insbesondere sei das vorhandene Insolvenzrisiko nicht richtig eingeschätzt worden. Die Leute kauften damals die Grundstücke mit der Zusicherung des Investors, dass alles komplett erschlossen werde. Dies war aber nicht so. Die Grundstückeigentümer haben darauf vertraut, dass auch der Straßenbau durch den Investor realisiert werde. Für die Stadt und die Grundstückseigentümer habe sich dann ein Insolvenzrisiko verwirklicht. Jetzt wurde auf dem Gebiet ein großes Kuriosum beschlossen. Es sei ein Änderungsantrag für den B-Plan beschlossen worden. Von vornherein wurde kein ordentliches B-Plan Verfahren durchgeführt und im Endeffekt wurde dies noch nicht einmal veröffentlicht. Basierend auf dem Änderungsantrag wurden Baugenehmigungen erteilt. Das Ergebnis sei, dass ein halb fertiges Erschließungsgebiet existiere. Die Stadt habe ein Interesse ordentliche Verhältnisse zu schaffen.
Es sei beabsichtigt, dies zu Lasten des Investors durchzuführen, welcher die Restflächen gekauft habe. Die Fachämter haben durch viele Einzelgespräche einzelne Interessenlagen klären können. Die rechtliche Lage der Anwohner sei nicht so gut. Die Verwaltung stehe in einer moralischen Verantwortung. Man wolle den Anwohnern so weit wie möglich entgegen kommen. Von daher halte auch er es für enorm wichtig, dass beiden Vorlagen heute beschlossen werden. Die Verhandlungen mit dem Investor seien komplett ausgereizt. Er werde weitere Änderungen nicht hinnehmen und eher vom Bauvorhaben Abstand nehmen.
Wenn seitens der Stadt die Straße ausgebaut und mit einer Schwarzdecke überzogen werde, dann werde man dies den Anwohnern in Rechnung stellen. Sein Appell sei, dass die Beschlüsse Zustimmung finden, damit die Zustände geändert werden können.
Man habe ausführlich mit dem Investor über jedes Stück Weg und Straße gesprochen. Jedes Grundstück sei an eine öffentliche Straße angeschlossen und wo das nicht der Fall sei, werde die Zuwegung durch dingliches Recht hergestellt. Der Spielplatz werde errichtet, wenn die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Verwaltung sei bemüht, dass betreffende Grundstück als Eigentümer zu übernehmen. Der bisherige Eigentümer sei nicht mehr erreichbar. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen. Dies werde aber nicht innerhalb der nächsten 3 – 4 Monate passieren.

Herr Jankowiak ergänzt, dass es keinen genauen Fertigstellungtermin für den Straßenbau gäbe.

Herr W. möchte wissen, welche Grundstücke es genau betreffe und auf was man sich zeitlich einstellen könne.

Herr Jankowiak teilt mit, dass der Beginn der ersten Hochbaumaßnahme maßgeblich sei.

Herr W. äußert Kritik am bisherigen Verlauf des Verfahrens. Er möchte wissen, warum niemand auf die Idee gekommen sei, beim B-Plan einen Spielplatz einzuplanen. Kein Stadtplaner sei auf die Idee gekommen, die vorhandenen Bestandsbauten zu berücksichtigen. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages überlege man, wer die Kosten tragen könne. Das Dilemma mit dem B-Plan sei, dass man, obwohl man nicht zufrieden mit ihm sei, ihm trozdem zuzustimmen. Zudem bedauert er, dass kein Termin für die Fertigstellung der Maßnahmen genannt werden könne.

Frau Dr. D. hat eine Frage zu den Bauarbeiten der Brennerei auf dem Gutshof in Börnicke. Die Arbeiten seien im letzten Jahr zurückgestellt worden. Sie erkundigt sich nach dem weiteren zeitlichen Ablauf. Nach ihrer Kenntnis sei dies mit Fördermitteln verknüpft.
In der SVV im Speicher in Börnicke, wurde im Rahmen der Gespräche über das Dorfentwicklungskonzept, auch über das Regenwasserbewirtschaftungskonzept gesprochen. Im Zuge dessen, habe sie die Frage gestellt, inwieweit die Grundstückseigentümer finanziell belastet werden. Dies wurde in einer schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung geklärt. Im September habe sie noch 3 weitere Anfragen gestellt. Da keine Beantwortung stattfand, erkundigte sie sich im Dezember noch einmal nach dem aktuellen Stand. Bis heute seien diese Fragen unbeantwortet geblieben. Sie werde die Fragen nun öffentlich überreichen und hoffe auf baldige Antwort.

Der Bürgermeister antwortet, dass man die Nutzungsverhältnisse klären müsse. Solange kein Nutzungspartner vorhanden sei, werde die Stadt, außer für Sicherungsmaßnahmen, keine weiteres Geld ausgeben. Es müsse klar sein, wie das Objekt nach den Baumaßnahmen genutzt werde. Ohne vernünftige Nutzung dürfen hierfür keine öffentlichen Gelder ausgegeben werden.

Herr W. wünsche sich, dass beiden Vorlagen der "Schäferpfühlen" zugestimmt werde.

Frau Dr. Bossmann schließt die Einwohnerfragestunde um 20:00 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 22.15 Uhr.

 

10. Protokoll der 18. Sitzung

 

11. Verwaltungsempfehlungen

 

11.1 Verlängerung der Gültigkeit und Ergänzung eines Beschlusses zur Bestellung eines Erbbaurechts

 

11.2 Grundstücksankauf in Bernau bei Berlin   

 

11.3 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin OT Schönow

 

11.4 Verkauf von Gewerbeflächen

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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