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Protokoll

der 19. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 18.11.2010

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende19:40 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Zepernicker Chaussee 20/24, Rotunde (Erweiterungsbau Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Geißler, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Holländer, Herr Hellmund, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Beyer, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Handke
(Bürgermeister, Dezernent für Allgemeine Verwaltung und Wirtschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Bau-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Amtsleiterin Rechts- und Personalamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Leiterin Bauamt)
Herr Rebs (Leiter Wirtschaftsamt)
Frau Rebs (Pressestelle)
Frau Brix (Kämmerei)
Frau Bohnert (Protokollantin)
Frau Tannhäuser (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin (MOZ)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr die 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt die Stadtverordneten, Vertreter der Verwaltung und Gäste.
Es bestehen keine Einwände gegen die ordnungsgemäße Einberufung.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Bohnert und Frau Tannhäuser werden zu Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokoll der 18. Sitzung


Zum öffentlichen Teil des Protokolls der 18. Sitzung liegen zwei Einwände vor:

1. Herr Vida, Unabhängige Fraktion:

TOP 9.1., Seite 18: Mein Redebeitrag wird wie folgt gefasst:
“Herr Vida erklärt, dass er die Erhöhung materiell für völlig überzogen und unangemessen halte. Zudem wendet er formell ein, dass der Antrag aus seiner Sicht unzulässig sei, da es sich um keinen Änderungsantrag handele.'“

2. Frau Keil, SPD-Fraktion:
Seite 19 zu 9.2., 4. Absatz:
Frau Keil erklärt, dass die Ladeburger ein Geschäft in ihrem Ort wollen. Sie würden das Vorhaben Aufstellung eines Bebauungsplanes Nahversorgungszentrum Ladeburger Chaussee ablehnen, unabhängig davon, ob ein Geschäft im Ort zum derzeitigen Zeitpunkt realisierbar ist. Ihre Fraktion lehne den vorliegenden Antrag ab, die SPD Bernau wolle kein zusätzliches Einkaufszentrum in Bernau.

Die vorliegenden Änderungen werden in das Protokoll eingearbeitet.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Fraktionsmitteilungen/Mitteilungen der Vorsitzenden liegen nicht vor.

 

5.1. Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Es liegen keine Anträge auf Änderungen der Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen vor.

 

5.2. Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Gaethke verliest ein Schreiben der Verwaltung, mit folgendem Inhalt:

Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass es erforderlich ist, im Dezember eine Sondersitzung der SVV durchzuführen.

Diese Sondersitzung soll am Sitzungstag der Hauptausschusssitzung, am Donnerstag, den 16.12.2010 stattfinden.
Folgende Themen sollen beraten werden:

1. Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Motorenwerk Schwanebecker Chaussee“ in der Stadt Bernau bei Berlin
2. Erarbeitungs- und Einleitungsbeschluss zur 2. Änderung einer Teilfläche des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008
3. Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2011/2012 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)
4. Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen2011/2012 (Straßenreinigungssatzung - StrReiSat)
5. Schulbezirkssatzung
6. Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände "Finowfließ" und Stöbber/Erpe" (Umlagesatzung WBV)

und sofern die Stadtverordneten dem Vorschlag der Verwaltung in der heutigen Haushalts-SVV folgen

7. der Haushaltsplan 2011
Dies führt im Ergebnis dazu, dass alle Ortsbeiräte, der Seniorenbeirat und die beratenen Ausschüsse ebenfalls im Dezember tagen müssen.

Ortsbeirat Lobetal                                                                                          am 30.11.2010
Ortsbeirat Schönow                                      am 30.11.2010                         
Ortsbeirat Börnicke                    am 01.12.2010
Ortsbeirat Ladeburg                    am 01.12.2010
A4                    am 06.12.2010
ggfs. Seniorenbeirat                    am 07.12.2010
A2                    am 07.12.2010
A3 und A5 gemeinsam                    am 08.12.2010.

 

6. Informationen der Verwaltung

 

6.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Herr Handke
dankt dem Ortsbeirat Ladeburg für die Organisation der Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag, an der auch einige Stadtverordnete teilgenommen haben.
Er dankt auch den Beteiligten an der Gedenkveranstaltung am 9. November, dem Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit und natürlich besonders den mitwirkenden Stadtverordneten und dem Krankenhaus für den eindrucksvollen und interessanten Tag des Herzzentrums. Der Publikumsandrang und das überregionale Interesse seien nicht zuletzt eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit des Herzzentrums. Dieses beteiligte sich am 17.11.2010 auch mit einem Herzseminar an den bundesweiten Aktionswochen der Deutschen Herzstiftung.


Herr Handke verliest weitere Informationen:
Ende Oktober lud das Verbundnetz für Kommunale Energie, an dessen Gründungsveranstaltung in der Waldsiedlung Sie sich sicher noch erinnern können, nach Potsdam zur Landesveranstaltung und am 4. November nach Erfurt zu seiner Jahrestagung. Aktuelle Themen sind der demografische Wandel, die Konsequenzen aus den Bundeszielen, den Energieverbrauch zu reduzieren und erneuerbare Energien einzusetzen. Die Tagungsunterlagen kann ich Interessierten gern zur Verfügung stellen.
Ebenfalls Anfang November lud die neu eröffnete Schönower Kita zum Tag der Offenen Tür. Mit dieser Kita wurde eine Einrichtung geschaffen, auf die Sie, sehr geehrte Stadtverordnete mit Fug und Recht stolz sein können. Das Gebäude, dessen Ausstattung sowie die Größe und Gestaltung der Außenanlage sind von allen Seiten als ausgesprochen gelungen bewertet worden. Neben der Freude, die die Kita bei Kindern, Eltern und Erzieherinnen ausgelöst hat, wird durch diese Baumaßnahme einmal mehr deutlich, dass Schönow zu einem wichtigen Bestandteil unserer Stadt geworden ist.
Von Schönow nach Waldfrieden gibt es ja nun auch de facto eine neue Verbindung durch den fertiggestellten Geh- und Radweg, den wir ja am 24. November gemeinsam einer Testfahrt unterziehen wollen.
Eine Neuerung gab es auch für die Kinder in der Grundschule an der Hasenheide. Nachdem Frau Klemm im Juli in den Ruhestand verabschiedet wurde, hat die neue Schulleiterin, Frau Bernecker am 25. Oktober ihren Dienst angetreten.

Stadtverordnetenanfragen:

Frage von Herrn Labod 

Frage: Sehr geehrter Herr Handke, Sie haben in der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Börnicke am 10.11.2010 auf die Frage eines Börnickers in der Bürgerfragestunde, aus welchem Grund Sie gegen die unterirdische Verlegung der geplanten 380 KV- Leitung in der Ortslage Börnicke seien geantwortet, dass es wegen der für Vattenfall zu erwartenden Kosten deshalb zu höheren Strompreisen für alle Bernauer kommen würde. 
Wenn Sie abwägen zwischen den Interessen der Börnicker auf einen Ort ohne Freileitung auf der einen Seite und den zu erwartenden höheren Strompreisen für alle Einwohner Bernaus auf der anderen Seite, würden Sie sich zu Gunsten der Allgemeinheit gegen die Erdverkabelung aussprechen. Auf Grund welcher Tatsachen und Berechnungsgrundlagen gelangen Sie zu Ihrer Einschätzung?

Antwort: Es würde den Rahmen dieser Sitzung sprengen, wenn Diskussionen anderer Gremien hier wiederholt, ausgewertet bzw. weitergeführt würden, zumal ich das betreffende Gespräch auch etwas anders in Erinnerung habe. Deshalb möchte ich an dieser Stelle dazu nur folgendes antworten:
Meine Auffassung liegt Ihnen in Form der Stellungnahme der Stadt vor - dem ist nichts hinzuzufügen.
Was eventuelle Mehrkosten anbelangt, so werden diese in der Regel vom Energieversorger auf die Kunden umgelegt, jedenfalls ist nicht zu erwarten, dass Unternehmen Mehrkosten nicht weiterreichen.

Frage von Frau Dr. Enkelmann - Fraktion DIE LINKE

Wie weit ist die Umsetzung des Beschlusses der SVV zur Gründung einer Stiftung Bundesschule?

Antwort: Zuletzt hatte ich Ihnen in der April-SVV berichtet, dass der Kreistag kurz zuvor den Beschluss gefasst hatte, in die Stiftung „Baudenkmal Bundesschule Bernau“ eine Kapitaleinlage in Höhe von 500.000 € einzubringen. In den Sommer-Monaten ist den Mitstiftern eine überarbeitete Version des Entwurfs der Stiftungssatzung und des Stiftungsgeschäftes zugesandt worden.
Da daraufhin von einigen Stiftern noch Fragen aufgeworfen worden waren, lud ich (Sicht Bürgermeister) die Mitstifter am 12. November erneut zu einer Beratung nach Bernau ein. Nunmehr wird die Stiftungssatzung nochmals der Stiftungsaufsicht vorgelegt werden, damit nach deren Zustimmung im kommenden Jahr in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Kreistag die notwendigen Beschlüsse herbeigeführt werden können.
Wenn auch diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden die Stifter zusammen kommen, um gemeinsam im Bauhausensemble in Waldfrieden das Stiftungsgeschäft zu unterzeichnen.
Über diesen Termin werde ich sie frühzeitig informieren.

Herr Labod dankt Herrn Handke für seine Ausführungen und hat weitere Nachfragen zu den Berechnungsgrundlagen und zu den Aussagen bei der Sitzung des OB Börnicke. Er weist darauf hin, dass sich die Strompreise am Markt bilden und die Versorger sich an der Strombörse in Leipzig mit Strom versorgen.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, dass die Strompreisentwicklung ein gutes Stichwort sei. Viele Bürger der Stadt haben von den Stadtwerken Post zur Entwicklung der Strompreise bekommen. Frau Dr. Enkelmann fragt, was tatsächlich langfristig getan werden kann, um sich ein Stück weit von der Leipziger Strombörse und den dort gemachten Preisen unabhängig zu machen. Es müsse sich unbedingt Gedanken über die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien gemacht werden.

Frau Dr. Enkelmann fragt nach dem Flächenpool und dem Ökokonto. Im Jahr 2005 wurde ein Antrag gestellt und einstimmig beschlossen. Sie frage die Verwaltung, warum dieser Beschluss bis heut ignoriert wurde. Es gehe nicht nur um Ersatzpflanzungen, sondern um die parkähnliche Gestaltung in der Stadt, die im Interesse der Stadt sein müsse. Sie erwarte Anfang 2011 einen Bericht über den Sachstand.

Herr Handke wird im Stadtentwicklungsausschuss Anfang 2011 über den Stand und die aufgetretenen Schwierigkeiten berichten und den Zeitverzug aufdecken.

Zu der Preisentwicklung bei den Stadtwerke und zum Thema erneuerbare Energie habe man sich lt. Herrn Handke auch in der letzten Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke befasst. Es werden Wege gesucht, unabhängiger von der Strombörse zu werden. Die Stadtwerke müssen sich der Veränderung und Entwicklung stellen und darauf einstellen, dass sie erfolgreich am Wettbewerb teilnehmen können. So wurde z.B. ein Alternativangebot zum 20jährigen Jubiläum im nächsten Jahr gemacht.

Zu den Nachfragen von Herrn Labod antwortet Herr Handke, dass er sich auf die Ausführungen von Herrn Illge bezogen habe. Er habe sich nicht zu einer Kalkulationsgrundlage geäußert.

Herr Geißler bemerkt, dass bei der Kita Schönow zwischen den Freianlagen und dem nächsten Grundstück ein schmaler Streifen Ödland liege. Es sollte noch einmal mit der Eigentümerin über den Verkauf zu einem angemessenen Preis an die Stadt verhandelt werden, um keine Unkrautwüste entstehen zu lassen. So könnte evtl. auch die Parkplatznotverringert werden. Er weist auf einen evtl. Grundstückstausch hin.

Herr Goral
- weist darauf hin, dass die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien die Strompreise erhöhen.
- weist auf eine Veranstaltung in der Stadthalle zur Existenzgründung hin
- fragt, wie lange die Bauarbeiten am Bahnhofsvorplatz noch andauern und ob die beteiligten Firmen in Regress genommen werden.

Herr Vida schließt sich den Ausführungen von Herrn Goral zum Strompreis an. Vermeintlich sanfte Energiequellen seien nicht unbedingt wirtschaftlich. Die vorrangige Abnahmepflicht für erneuerbare Energien in Sommerzeiten führe zu einem Überangebot. Dadurch entstehende Überkapazitäten werden an der Strombörse verkauft, und damit werde der Preis nach oben getrieben. Es sei sehr wichtig, dass auf Risiken und die Kostenentwicklung bei den erneuerbaren Energien hingewiesen werde.

Herr Vida appelliert an den Bürgermeister, die Vorlage 5-594 Erste Änderung Entschädigungssatzung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 5-366/2010, die von der Verwaltung für die SVV am 25.11.2010 eingebracht wurde, bis zur nächsten Woche zurückzunehmen.
Herr Vida habe Beschwerde auf Beanstandung des Beschlusses bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Sollte die Kommunalaufsicht feststellen, dass der Änderungsantrag keiner sei, führe das dazu, dass es sich um einen unwirksamen Änderungsantrag handelt und die Vorlage als nicht eingereicht gilt.

Es sollte den Fraktionen überlassen werden, den Antrag neu einzubringen.

Herr Handke dankt Herrn Vida für die Hinweise und Anregungen. Er nimmt Bezug auf einen Presseartikel zur Windenergie. In Bernau an der Grenze zu Börnicke und Löhme sollte ein weiteres Windenergiefeld ausgewiesen werden.

Zum Bahnhofsvorplatz werde der Verzug aufgeklärt und die Verantwortlichen gefunden. Es müssen Wege gesucht werden, auf welchem Weg die Stadt am geeignetsten in den Besitz des Grundstückes kommt. Die Forderungen des Grundstückseigentümers waren bisher nicht zu erfüllen.

Frau Ziemann möchte Informationen über die Überdachung der Bushaltestellen auf dem Bahnhofsvorplatz. Es sei eine schattenspendende Überdachung gefordert gewesen.

Herr Illge antwortet, dass die Überdachung der Bushaltestellen mit Spezialfolie mit Heliomatikeffekt erfolgt ist. Durch diesen Effekt dunkelt sich die Überdachung ab, wenn die Sonne scheint.

 

6.2. Sonstige Informationen der Verwaltung



Sonstige Informationen der Verwaltung liegen nicht vor.

 

7. Verwaltungsempfehlung

 

7.1. Haushaltsplan 2011 ‒ (Vorstellung des 1. doppischen Haushaltes)

Herr Handke regt an zu überlegen, den Haushalt 2011 in einer Sondersitzung im Dezember 2010 zu beschließen. So könne die vorläufige Haushaltsführung umgangen werden. Im April 2011 könne dann der 1. Nachtrag vorgelegt werden.

Herr Handke übergibt das Wort an Herrn Dr. Peters von INFOMA und Herrn Hennig, den Finanzdezernenten.

Herr Hennig erklärt, dass die Verwaltung vor der großen Aufgabe stehe, zum 01.01.2011 die doppische Haushaltsführung einzuführen.
Herr Dr. Peters stellt anhand einer Power-Point-Präsentation den neuen doppischen Haushaltsplan vor.

Herr Hennig dankt Herrn Dr. Peters um 17.32 Uhr und erklärt, dass der doppische Haushalt eine Prognose der zukünftigen Entwicklung des Eigenkapitals sei.
Herr Hennig gibt weitere Erläuterungen zum produktgruppenorientiertenHaushalt 2011 anhand einer Power-Point-Präsentation.

Es sei wichtig, den Haushalt jetzt auf den Weg zu bringen und im März 2011 den Nachtragshaushalt mit der Vorstellung der Eröffnungsbilanz.

Die Präsentation wird um 18.00 Uhr für die Einwohnerfragestunde unterbrochen und um 18.02 Uhr fortgesetzt.
Die Präsentation endet um 18.25 Uhr.

Frau Gaethke eröffnet die Diskussion zum Haushalt.

Frau Ziemann fragt,
- ob jeder Fraktion eine CD mit der von Herrn Hennig vorgestellten Power-Point-Präsentation gegeben werden kann.
- ob die mit der Statusverleihung große kreisangehörige Stadt verbundenen Kosten Eingang im Haushalt gefunden haben. Sie betont, dass sie seit April 2010 nichts mehr über die Statusverleihung gehört habe.
- ob die Rücklagen für die Deponiesanierung im Haushalt 2011 völlig gestrichen sind.

Herr Handke antwortet, dass Bernau ab 01.01.2011 große kreisangehörige Stadt sei. Die Landesverwaltung sei derzeit bemüht, sämtliche Regelungen und Aufgaben, die auf die Stadt zukommen sollten, zu streichen. Ein letztes Ergebnis sei noch nicht da.

Herr Hennig antwortet, dass in den allgemeinen Rücklagen immer Sonderrücklagen ausgewiesen waren und die Rückstellung für die Deponie ein Thema für die Eröffnungsbilanz 2011 sei.

Die Fragen von Frau Reimann nach Summenbildungen und Rückstellungsübersichten werden von der Verwaltung aufgenommen und geprüft.

Herr Labod widerspricht der Auffassung von Herrn Hennig, dass der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden muss. So bleibe nicht genügend Zeit, sich ausreichend damit zu befassen.
Die Stadt sei nicht handlungsunfähig, wenn der Haushalt erst Anfang 2011 verabschiedet wird.

Es erfolgen weitere Redebeiträge über das Für und Wider des Haushaltes und der Einführung der Doppik, worauf Herr Hennig nochmals auf die Wichtigkeit des Beschlusses des Haushaltes im Dezember 2010 hinweist. So könnten auch erhebliche Engpässe bei der Finanzierung des Konjunkturpaketes II behoben werden.

Herr Weßlau dankt Herrn Hennig, dass die Stadtverordneten heute eine fundierte Übersicht über die Haushaltslage erhalten haben. Die Umstellung auf die Doppik offenbare nun, dass seine Kritik an der übertriebenen Rücklagenbildung in den vergangenen Jahren berechtigt war. Der Bürgermeister müsse verstehen, dass öffentliche Gelder zeitnah investiert werden müssen. Die Stadt dürfe nicht auf „goldenen Eiern“ sitzen.

Herr Hollmann schließt sich an, bis zum 31.12.2010 können noch Mittel aus dem von der Bundesregierung verabschiedeten Zukunftsinvestitionsgesetz abgerufen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch die Auftragsvergaben erfolgen, das könne nur geschehen, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden seien. Die Realisierung der Vorhaben müsse dann bis zum 31.12.2011 abgeschlossen sein. Nicht abgerufene Gelder würden an den Bund zurückfließen.


Herr Handke stellt den von ihm angekündigten Antrag auf Änderung der Beratungsfolge. Die Verwaltung brauche Vorlauf und ein bestätigtes Handeln, daher sei es wichtig, den Haushalt noch im Dezember 2010 zu beschließen. Er wünsche sich von den Stadtverordneten eine kritisch-konstruktive Begleitung der Verwaltung im Sinne einer positiven Entscheidung für die Stadt.

Er stellt den Antrag auf die Verweisung in die Ausschüsse, Ortsbeiräte und SVV im Dezember 2010.

Herr Vida erklärt, dass in der Beratungsfolge für heute das „I“ für Information steht, daher müsste das „B“ für Beschlussfassung vorgezogen werden.

Frau Gaethke erklärt, sie habe bewusst nicht von einer Vertagung gesprochen. Der Einreicher wolle terminlich konkretisieren, also einfacher: Der Einreicher ändert die in der Vorlage bestehende Beratungsfolge.
Das habe der Einreicher mitgeteilt.

Herr Labod ist gegen die Beschlussfassung im Dezember. Die Stadtverordneten seien gehalten, sich den Haushalt genau anzusehen. Am 16.12.2010 könne, wenn nötig, nur der Beschluss gefasst werden über die noch abzurufenden Mittel für das Konjunkturpaket II. Die Beschlussfassung über den gesamten Haushalt mit dem anstehenden Nachtragshaushalt halte er für transparenter.
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Frau Keil denkt, dass es nicht darum geht, dass der Haushalt beschlossen wird, sondern dass er auf die Tagesordnung kommt. Alles andere wird sich im Dezember zeigen.

Auf die Frage von Frau Gaethke, ob Einwände bestehen, den Haushalt 2011 im Dezember 2010 auf die Tagesordnung zu nehmen, gibt es eine Gegenstimme. Die Terminänderung ist also mehrheitlich bestätigt.

Der Tagesordnungspunkt endet um 19.18 Uhr.
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 18:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Es sind keine Einwohner anwesend. Der Verwaltung vorab schriftlich gestellte Fragen liegen nicht vor.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

8. Protokoll der 18. Sitzung

 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

9.2. Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Sabine Bohnert
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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