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Protokoll

der 17. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende19:31 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Neue, Frau Rokohl

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau,- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geissler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Hirschfeld (Leiterin Stadtplanungsamt)
Herr Rochner (stellv. Amtsleiter Bauamt)
Frau Lietz (Leiterin Hauptamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler(Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Blitz/ODF


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Bevor die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Dr. Bossmann, die Sitzung um 16.10 Uhr offiziell eröffnet, verweist sie zum einen auf das Live Streaming und begrüßt zum anderen einen besonderen Gast, nämlich Frau Buggenhagen, die bei der WM in Katar 2 Goldmedaillen gewonnen hat. Sie beglückwünscht sie für diese außergewöhnliche Leistung und erteilt Herrn Stahl das Wort.

Herr Stahl schließt sich den Glückwünschen wie folgt an:

"Heute können wir einen Ehrengast begrüßen: die Ihnen allen bekannte Marianne Buggenhagen. Am Sonntag ist sie mit zwei Goldmedaillen im Gepäck von den Leichtathletik-Weltmeisterschaften der Behindertensportler in Katar zurückgekehrt. Ich denke, das ist ein Beifall wert. Danke, Marianne Buggenhagen, dass Sie zusammen mit ihrem Ehemann Jörg Buggenhagen heute zu uns gekommen sind!

Schön, dass wir in den vergangenen Tagen auch mit einem positiven Thema bundesweit in den Medien präsent waren: Mit den Erfolgen von Frau Buggenhagen bei der WM in Katar. Respekt vor der Grande Dame des deutschen Behindertensports! Mit ihrer persönlichen Bestleistung von 7,96 Metern gewann sie den Wettkampf im Kugelstoßen. Und mit einem 25,40 Meter weiten Wurf holte sie sich die Goldmedaille im Diskuswerfen. Die 62-jährige Bernauerin, die für den PSC Berlin an den Start ging, hat damit insgesamt 23 WM-Titel errungen. Nach den Paralympics in Rio de Janeiro im September kommenden Jahres will sie mit dem Leistungssport aufhören. Bis dahin wird die neunfache Paralympicssiegerin wie bislang hart trainieren, um ihr Karriere-Ende mit einem weiteren Titel krönen zu können. Drücken wir ihr die Daumen, dass das gelingt! Auf der Liste der Kandidaten für die Berliner Sportlerin des Jahres steht der Name Marianne Buggenhagen übrigens ganz oben. Bis zum 22. November können die "CHAMPIONS 2015" gewählt werden. Ich weiß schon, wem ich meine Stimme gebe. Und das nicht nur wegen der Goldmedaillen. Marianne Buggenhagen hat aus dem Rollstuhl heraus Sportgeschichte geschrieben. Ich empfinde es als Ehre, dass die wohl bekannteste und erfolgreichste deutsche Sportlerin mit Handicap in Bernau zu Hause ist.

Sie trägt dazu bei, dass Behinderte und Nichtbehinderte einander besser verstehen, dass Barrieren in den Köpfen beseitigt werden. Seit 1991 arbeitet sie als Physiotherapeutin im Klinikum Berlin-Buch mit körperlich beeinträchtigten Menschen, die nach Unfällen oder Erkrankungen auf den Rollstuhl angewiesen sind – so wie sie selbst es ist.

Ihr Beruf ist für sie zugleich Berufung. Er macht Sie auch zur Seelsorgerin, Beichtschwester, Vertrauten und Trostspenderin.
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Wer mehr über Marianne Buggenhagen erfahren möchte, dem sei ihre Autobiografie "Schweres Schicksal? Leichtathletin!" als Lektüre empfohlen. Ein beeindruckendes menschliches Zeugnis, das Behinderten wie Nichtbehinderten zeigt, wie man durch enorme Willensstärke, Ausdauer, Tatkraft und Optimismus sein Leben entscheidend verändern kann.

In ihrem Vorwort schreibt Marianne Buggenhagen: "Wenn es eine Botschaft in meinem Buch gibt, dann ist es die: Egal, wie man beschaffen ist, es gibt keine Ausrede vor sich selbst. Dein Charakter ist dein Schicksal, wie dein Schicksal dein Charakter ist. Jeder, der mit sich unzufrieden ist, hat es in der Hand, das zu ändern. Als ich ganz unten war, hätte ich nie für möglich gehalten, was die Zukunft noch für mich bereithält."

Frau Buggenhagen, wir freuen uns, dass Sie bei uns sind. Herzlichen Glückwünsch zu den super Erfolgen in Katar!"

Im Anschluss gratulieren ihr auch Frau Keil, Frau Dr. Enkelmann und Vertreter des Behindertenbeirates. 

Frau Buggenhagen bedankt sich. Sie betont, dass sie diese Hochleistung aber nicht habe allein vollbringen können, sondern ihr dabei ihr Team zur Seite stehe, dass dafür ebenfalls mit geehrt werden müsste. Des Weiteren dankt sie auch der Stadt Bernau und den Stadtwerken sowie dem Sportforum Bernau, ohne deren Unterstützung vieles nicht möglich gewesen wäre. 

Im Anschluss (16.10 Uhr) beginnt die eigentliche Sitzung.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Frau Dr. Bossmann, die Vorsitzende der SVV, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Gäbler werden zu Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Dr. Enkelmann beantragt die Erweiterung der Tagesordnung und bezieht sich dabei auf den allen vorliegenden Eilantrag zur Änderung des 10-Minuten-Taktes der S-Bahn zwischen Bernau und Berlin. Ganz aktuell erging eine Mitteilung, dass im kommenden Jahr die technischen Voraussetzungen für einen solchen Takt geschaffen werden könnten. Sie begründet die Dringlichkeit mit der Entwicklung der Stadt und dass diesbezüglich in den nächsten Tagen wichtige Gespräche zwischen Bürgermeister und Landkreis stattfinden werden. Man sollte deshalb als Stadtverordnete deutlich zeigen, dass man dieses Anliegen ganz klar mit unterstütze. 

Frau Keil sieht das Problem zwar auch als dringlich an. Sie gehe aber davon aus, dass der Bürgermeister sowieso die Interessen der Stadt bei den anstehenden Gesprächen vertrete und es von daher keines Dringlichkeitsantrages bedarf.

Für Frau Dr. Enkelmann stehe selbstverständlich außer Frage, dass der Bürgermeister die Interessen der Stadt vertrete. Wichtig sei es aber auch, sich hier als SVV hinter den Bürgermeister zu stellen. Und dies wolle man mit diesem Antrag erreichen.
Man könne aber auch gern eine gemeinsame Erklärung unterschreiben. 

Da Frau Dr. Bossmann keinen Tatbestand der Dringlichkeit sehe, schlage sie stattdessen vor, eine gemeinsame Erklärung oder Resolution zu verfassen.

Auch Herr Sauer halte die Sache an sich für dringlich, nicht aber den Antrag als solchen. Deshalb halte er eine Resolution für einen guten gemeinsamen Weg. In einer kürzlich zu dieser Thematik stattgefundenen Veranstaltung konnten alle dort Anwesenden einen parteiübergreifenden Konsens feststellen, dass man gemeinsam (auch mit der Gemeinde Panketal) schauen müsse, die dafür benötigten Gelder über den VBB und die Landesregierung zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Frau Dr. Bossmann stellt die vorliegende Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird mehrheitlich beschlossen.

 

4. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

4.1 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

Ansonsten liegen keine Informationen der Fraktionen vor.

 

5. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Herr Stahl beginnt seinen Bericht mit einem Statement zu den Hass-Schmierereien am 20.10.2015:

"Ich bin betroffen, dass die Welle der Verrohung auch Bernau erreicht hat. Morddrohungen gegen Politiker scheinen derzeit "in" zu sein. Wenn Angstmache und Gewalt siegen, hat die Demokratie verloren. Das werden wir nicht zulassen. Ich glaube an die Demokratie und daran, dass dieses Land auch die aktuellen Herausforderungen meistern wird. Wohl wissend, dass uns ein langer und schwerer Weg bevorsteht. Wer auch immer die Drohung an die Wand geschmiert hat, hat sich mit dieser Hassbotschaft ins Abseits gestellt."

Dank für Solidaritätsbekundungen am 22.10.2015:
"Ich freue mich über die vielen aufmunternden Worte, die ich derzeit von vielen Seiten bekomme. Viele spüren, dass hier jemand eine Grenze weit überschritten hat. Die Reaktion darauf macht mich sicher, dass in Bernau das menschliche Miteinander siegt."


Täter hat sich inzwischen gestellt, Statement vom 26.10.2015:
das schnelle Ermittlungsergebnis ist als Erfolg für die brandenburgischen Ermittlungsbehörden zu werten: "Als unmittelbar Betroffener bin ich natürlich erleichtert, dass der Verfasser der Morddrohung gefasst wurde. Hier haben Polizei und Staatsanwaltschaft ganze Arbeit geleistet. Darüber hinaus freue ich mich, dass Augenzeugen entscheidende Hinweise zur Aufklärung gegeben haben. Dies zeigt eindrucksvoll: Hinschauen und Handeln lohnen sich. Herzlichen Dank den aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern und auch den vielen Menschen, die mir öffentlich und privat ihre Solidarität bekundet haben!"

Leitbild Verwaltungsstrukturreform
Man habe für die nächste Woche eine gemeinsame Klausurtagung mit dem Landkreis mit dem Bestreben geplant, die gemeinsame Arbeit einen deutlichen Schritt voranzubringen. Dabei werde es auch um Zuständigkeiten und Stadtentwicklung gehen. Bisher lief die Zusammenarbeit nicht immer optimal. Von daher hoffe er auf eine erfolgreiche Tagung und konstruktive Zusammenarbeit.

Revierpolizei für den Bereich der Stadt Bernau im Rathaus
Am 27. Oktober fand die erste Sprechstunde der Polizei in den angemieteten Räumen im Rathaus statt. "Erfahrungsgemäß erhöhe eine gewisse Präsenz der Polizei in der Innenstadt das Sicherheitsgefühl der Menschen. Insofern freue man sich darüber, die Polizei im Hause zu haben. Auch die Voraussetzung eines barrierefreien Zuganges sei gewährleistet.
Neun Revierpolizisten haben jetzt ihren Sitz im Rathaus und seien somit besser als zuvor in der Bahnhofspassage zu erreichen. Die neuen Büros erreiche man über den Eingang von der Bürgermeisterstraße aus. Sprechzeit ist jeden Dienstag von 14 bis 18 Uhr.

Thema Flüchtlinge / Willkommensinitiative
Laut Betreiber, liegen die Bauarbeiten beider Unterkünfte im Zeitplan. Eine genaue Ankunft der ersten Flüchtlinge stehe noch nicht fest. Voraussichtlich werde es Mitte November so weit sein. Unklar sei auch, wie viele, woher sie kommen und welche Altersstruktur sie haben? Der Koordinierungsstab in der Verwaltung habe bereits Vorbereitungen zur Ankunft getroffen (Anmeldung EWO, Schulbesuch, evtl. Kita/Hortbetreuung). Ehrenamtliche organisieren sich über verschiedene Arbeitsgruppen in der Willkommensinitiative. Die Koordination erfolgt über die AWO (Frau Rebs). Er hoffe auf eine reibungslose Ankunft.

B-Plan Schönow
Im Moment gebe es hier keinen Handlungsbedarf für die Verwaltung. Es liege ein Beschluss zu einem B-Plan vor, der nun seinen Verfahrensweg gehe und auch bestimmte Regelungen enthalte. Und sollte nochmals eine Offenlage durch die SVV beschlossen werden, könne man sich dazu erneut positionieren. Bei dem vorliegenden Beschluss habe man seinerzeit auch die Wünsche und Ziele des Ortsbeirates mit beachtet. Bei der Abwägung bliebe abzuwarten, welches Interesse hier überwiege. Dies sei eine ganz normale Entscheidung. Er hoffe auf eine sachliche und ruhige Abwägung.

10-Minuten-Takt bei der S-Bahn
Herr Stahl halte es für erfreulich, dass nun hier die technischen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, die einen solchen Takt ab 2016 ermöglichen könnten. Er würde es sehr begrüßen, wenn ihm die SVV den Rücken dabei stärke, dies durchzusetzen. Zumal man sowieso in der Verantwortung sei, den Schienenverkehr Richtung Berlin zu verbessern. Gleiches gelte auch für eine bessere Anbindung der Bahnhöfe mit Bussen. Er erläutert dies kurz näher. Man habe hier noch viele Ideen und müsse sich als Stadt noch intensiver in die Diskussion mit einbringen.

Öffentliche Büchervitrine (Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2015)
In der letzten Woche, wurde eine öffentliche Büchervitrine, hervorgegangen aus dem Bürgerhaushalt 2015, vor der Tourist-Information aufgestellt und bestückt. Betreut werde sie von der Initiative "Lesezauber", die im Lobetal-Eck schon seit einiger Zeit ein offenes Bücherregal betreibt.

WAV" Panke/Finow"
Im WAV "Panke/Finow" habe der hauptamtlicher Verbandsvorsteher Herr Nicodem seit Montag seine Tätigkeit aufgenommen. Da bei wünsche man ihm starke Nerven, aber auch viel Glück und Erfolg.

Neue Auszubildende 
6 neue Lehrlinge haben in diesem Jahr ihre Ausbildung bei der Stadt begonnen (2x Verwaltungsfachangestellte, 2x Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, 2x Forstwirt). Insgesamt bilde die Stadt derzeit 17 junge Menschen aus. Die 6 zuletzt ausgelernten Auszubildenden konnten in ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der Stadt übernommen werden.

9. Vorstandssitzung der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau,
Am letzten Freitag fand die 9. Vorstandssitzung der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau statt, bei der es u.a. um die Beratung über neue Förderanträge gegangen sei. Seit der Stiftungsgründung vor 3 Jahren seien 155.000 EUR in verschiedene Projekte geflossen. Eine Förderung in diesem Umfang sei nur möglich bzw. werde begünstigt durch die Geldanlage, die zumindest in den kommenden Jahren noch vergleichsweise gute Zinseinnahmen sichere.



Neue Ausstellung "Verona Radloff – Malerei und Kohlezeichnung"
Am Montag wurde eine neue Ausstellung "Verona Radloff – Malerei und Kohlezeichnung" im Ratssaal der Stadt eröffnet. Dies könne man noch bis zum 8. Januar 2016 zu den Öffnungszeiten des Rathauses besichtigen.

Sitzungskalender 2016 der Stadt Bernau bei Berlin
Da keinerlei Einwände zum Entwurf des Sitzungskalenders für 2016 vorgetragen worden, sei er ab sofort gültig.

Bewirtschaftung des Ratskellers
Zwischenzeitlich sei es gelungen, in einem öffentlichen Betreiberverfahren, einen Interessen zu finden. Man werde nun die Verhandlungen weiterführen, insbesondere auch die Ausführung der Bauarbeiten insbesondere mit dem Ziel, den Ratskeller im nächsten Jahr eröffnen zu können.

Kinder- und Jugendhaus Friedenstal/Schönow
Hier sei man guten Mutes, demnächst einen neuen Betreiber vorstellen zu können. Von daher werde man auch alles daran setzten, eine zwischenzeitliche Schließung des Hauses zu verhindern. Zur Not werde man da auch provisieren.

Termine:
  • Freitag, 6. November: Kamingespräche
  • Freitag/Samstag, 6./7. November: "Kein Bildersturm!" – Fachtagung zur Lutherdekade
  • Samstag, 7. November, ab 10 Uhr: Tag des Herzzentrums am Immanuel Klinikum
  • Sonntag, 8 November, ab 11 Uhr: 3. Aktionstag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen im Sport in der Erich-Wünsch-Halle
  • Montag, 18 Uhr: Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz anlässlich des Jahrestages der Pogrome
  • Sonntag, 15. November, 14 Uhr: Gedenkfeier zum Volkstrauertag in Ladeburg
  • Dienstag, 24. November, 10 Uhr: Grundsteinlegung Dorfgemeinschaftshaus in Birkholz

Damit beendet Herr Stahl seinen Bericht.

Frau Dr. Bossmann dankt ihm und bittet um Wortmeldungen.

Herr Vida spricht die Situation zum B-Plan in Schönow an. So könne man mit den Leuten nicht umgehen. Man habe bereits vor 1 ½ Jahren eine Diskussion dazu geführt und es sei sogar eine Arbeitsgruppe gegründet worden, die allerdings die ganze Zeit an den Belangen der wirklich Betroffenen vorbeigearbeitet habe. Man habe zwar Interessen vertreten, aber nicht die vor Ort. Eigentlich hätte man den Beschluss reflektieren müssen. Sämtlichen Betroffenen sei nicht klar, wieso man die Ergebnisse der Arbeitsgruppe nicht offiziell verkündet habe. Und wenn die Ergebnisse nicht den Interessen der Betroffenen entsprechen, müsse man eben den Beschluss nochmals hinterfragen. Alles andere wäre nicht im Sinne der Ortsentwicklung, auch nicht aus finanzieller Sicht. Die Betroffenen seien die große Masse und die könne man nicht außen vor lassen. Und da es hier ein großes Konfliktpotential gebe, müsse man dies auch aktuell noch einmal in der nächsten SVV zum Thema machen. 

Damit endet der TOP.

 

6. Verwaltungsempfehlung

 

6.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016

Frau Dr. Bossmann eröffnet den Tagesordnungspunkt. Sie habe bereits in der letzten Sitzung auf die ambitionierte Beratungsfolge der Vorlage hingewiesen. Allen liegen als Tischvorlage die bisher eingegangenen Anfragen und Änderungsanträge, zum Teil schon beantwortet, vor.

Frau Geissler stellt den Haushalt 2016 anhand einer PowerPoint Präsentation vor.

Frau Dr. Bossmann dankt Frau Geissler für ihren Vortrag. Sie bittet Herrn Stahl nun um die Beantwortung der schon länger eingereichten Anfragen. Anschließend werde man dann auf die noch kurzfristig eingereichten Sachanträge eingehen. 

Herr Stahl bedankt sich bei den Fraktionen, die ihre Anträge frühzeitig eingereicht haben. Er verliest die Anfragen nebst Antworten wie folgt:

Anfragen des Stadtverordneten Thomas Dyhr Bündnis90-Grüne/Piraten

Frage 1:
Seite 16 – Entwicklung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen:
  1. Habe ich das richtig verstanden, dass sich die Personalausgaben tendenziell deutlich nach oben bewegen – lediglich abgemildert durch den Wegfall von Versorgungsansprüchen im Jahr 2018 – und sich nahezu ausschließlich aus Schlüsselzuweisungen finanzieren?
  1. Andersrum gefragt – wenn sich die Schlüsselzuweisungen aufgrund bundes- und landespolitisch unkalkulierten Ursachen verändern, sind dann die Personalausgaben aus anderen Positionen zu decken oder muss dann an freiwillige Leistungen herangegangen werden oder Mitarbeiter entlassen, um die Personalausgaben zu decken? Bei den Personalausgaben kann man ja recht zuverlässig die Entwicklung einschätzen, wie es weitergeht, während die Landesmittel angesichts der auch im Lagebericht geschilderten Rahmenbedingungen eine nicht ganz kalkulierbare "Wundertüte" sind.
  1. Sind in den Abschreibungen auch die Abschreibungen auf die Neubauten – Grundschule Schönow, Rathaus, Parkhaus Waschspüle, übrige Investitionen – enthalten? Mich wundert, dass die Abschreibungen nahezu konstant kalkuliert wurden, während doch diese Bauten teilweise sehr heftig ins Kontor schlagen (siehe auch Seiten 20, 21). Sind dafür andere Abschreibungen weggefallen oder sind die Gebäudeabschreibungen woanders ausgeworfen? Oder habe ich hier nur etwas nicht verstanden?
  1. Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen (k) der oberen Tabelle) fallen 2016 signifikant höher aus, als in den Folgejahren. Wie ist das zu erklären?

Antwort:
  1. Es ist richtig, dass sich die Personalausgaben tendenziell nach oben bewegen. Neben den Tarifabschlüssen, welche ab 2017 mit jeweils 2% geschätzt wurden, sind auch Stufensteigerungen einzuplanen. Die Finanzierung der Personalausgaben erfolgt jedoch nicht ausschließlich aus Schlüsselzuweisungen. Die Personalausgaben gehören zu den Ausgaben, welche durch alle Einnahmen gedeckt werden, die nicht zweckgebunden sind. Dazu gehören neben den Schlüsselzuweisungen auch die Steuern, der Familienleistungsausgleich und die Konzessionsabgabe.
  1. Das Land Brandenburg geht davon aus, dass steigende Steuern und steuerinduzierte Einnahmen die ohnehin befristeten Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen weit gehend kompensieren. Trotzdem haben wir bei der Schätzung der Schlüsselzuweisungen in den Folgejahren eine leicht sinkende Tendenz der gesamten Schlüsselmasse zugrunde gelegt. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen ist zu berücksichtigen, das Land Brandenburg insgesamt einen Einwohnerrückgang zu verzeichnen hat. Offizielle Schätzungen des Landes sagen einen Einwohnerschwund von 3,5 % von 2011 bis 2020 voraus. Bei einer sinkenden Schlüsselmasse, verbunden mit sinkenden Einwohnern wird sich voraussichtlich der Grundbetrag pro Einwohner nicht erheblich reduzieren. Da im berlinnahen Raum eher ein Einwohnerzuwachs zu verzeichnen ist, gehen wir deshalb davon aus, dass die Verteilung der Schlüsselzuweisungen sich zugunsten der Wachstumsregionen verändern wird. Bei einem Einwohnerzuwachs von geschätzten 400 Einwohnern jährlich hat die Hochrechnung leicht steigende Schlüsselzuweisungen ergeben.
  1. Die Mitarbeiter der Geschäftsbuchhaltung prüfen zurzeit die Höhe der Abschreibungen. Es gibt Indizien dafür, dass die Abschreibungen nicht in ausreichender Höhe geplant wurden. Eine konkrete Summe kann derzeit leider noch nicht genannt werden. Sofern die ermittelten tatsächlichen Abschreibungen den Planansatz überschreiten, sind die Regeln für überplanmäßige Aufwendungen zu beachten, welche ab einer bestimmten Größenordnung Beschlüsse der SVV oder einen Nachtragshaushalt erforderlich machen.
  1. In 2016 sind Kostenerstattungen vom ZWA für Altanschließerbeiträge eingeplant.

Frage 2:
Seite 17 – Entwicklung der Ein- und Auszahlungen…
Welches Sachanlagevermögen soll 2017 und 2018 veräußert werden? Die beiden Werte von jeweils 15.000,00 € springen einen im Vergleich mit den Jahren davor und danach förmlich an.

Antwort:
Bei den geplanten Einnahmen aus der Veräußerung von Sachanlagevermögen handelt es sich um ausgemusterte Bauhoffahrzeuge bzw. Kehrmaschinen. Für 2016 sowie 2017 ist jeweils die Ersatzbeschaffung einer kleinen sowie einer großen Kehrmaschine geplant. Weiterhin ist in den beiden Jahren jeweils die Ablösung eines alten Multicars geplant. Diese sollen dann jeweils im Folgejahr versteigert werden. Da die Auslieferung von ausgeschriebenen / bestellten Kommunalfahrzeugen oft erst zum Jahresende erfolgt, haben wir die Einnahmen aus der Veräußerung jeweils zeitversetzt für das Folgejahr der Ersatzbeschaffung geplant.

Frage 3:
Seite 330
Wie erklärt sich der Anstieg der Aufwendung für Sach.- und Dienstleistungen beim öffentlichen WC am Markt im Ansatz 2016 mit einem Sprung von 19.600,-- € auf 27.800,-- €, um 2017 wieder auf 18.800,-- € zurückzufallen? Trotz der erst kürzlich beschlossenen erhöhten Entgelte steigt der Verlust der Toilette? Die Erklärung "WC-Anlage auf Grund Alter störanfällig. Planung Neubau erfolgt." reicht mir nicht aus. Das hätte ich gerne näher erläutert.

Antwort:
Das WC am Markt ist altersbedingt störanfällig. Für das Jahr 2016 rechnen wir mit erhöhten Sachausgaben auf Grund der Störanfälligkeit der Anlage. Für den Haushalt 2017 muss geprüft werden, ob eine Ersatzinvestition für 2017/2018 im Rahmen der kommenden Planung aufgenommen werden kann oder weiterhin erhöhte Instandhaltungskosten zu finanzieren sind.

Frage 4:
Seite 553
"...Bei dem ausgewiesen Bestand handelt es sich um die bisher ausgewiesenen Bestände laut Haushaltsplan 2015. Aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2011 ff kann sich der Bestand noch verändern. Die Überschussrücklagen sind nur teilweise mit liquiden Mitteln untersetzt und können deshalb größtenteils nur für  Abschreibungen verwendet werden...."
"...Die Sonderrücklage wurde mit der Eröffnungsbilanz als Teilbestand der ehemaligen kameralen Rücklage für Investitionen in den Folgejahren gebildet. Nach Aktivierung der damit hergestellten oder erworbenen Vermögensgegenstände muss nach dem Bewertungsleitfaden des Landes Brandenburg eine Umgliederung in den Posten Basis-Reinvermögen erfolgen, wenn es sich bei den eingesetzten Mitteln um Eigenmittel der Stadt handelte. Diese Buchung ist aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2011 ff. noch offen. Der Bestand kann sich daher noch in erheblicher Größenordnung verändern..."
Heißt das, dass die Angaben über die Rücklagen der Stadt nur mehr oder weniger unverbindliche Schätzungen sind, weil die Abschlüsse seit 2011 noch nicht vorliegen? Heißt das, dass noch gar nicht klar ist, wie viele Rücklagen die Stadt überhaupt hat?

Antwort:
Bei dem ausgewiesenen Bestand der Rücklagen handelt es sich um den Bestand, der zurzeit im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gebucht und ausgewiesen ist. Die Mitarbeiter der Geschäftsbuchhaltung prüfen zurzeit die Buchungen.

Für die allgemeine Rücklage bedeutet dieses, dass die Aktivierung der Anlagen im Bau und die damit vorhandenen Abschreibungen zu prüfen ist. Für die Sonderrücklage bedeutet dieses, dass die Finanzierungsquellen der Anlagegüter zu prüfen sind. Über Auswirkungen und mögliche Differenzen kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

Frage 5:
Seite 555
Verstehe ich nicht, bräuchte da noch einmal eine Erklärung zu.

Antwort:
Auf Seite 555 gibt es die Übersicht zu den Sonderposten und zu den geplanten Erträgen aus der Auflösung der Sonderposten.
  • Zeile Nr. 10 "Sonderposten aus Zuwendungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen":
    Hier ist der Bestand der Anzahlungen auf Sonderposten ausgewiesen. Nach Fertigstellung der damit hergestellten Anlagen sind diese Sonderposten auf "Sonderposten aus Beiträgen und Baukostenzuschüsse" umzubuchen.
  • Zeile Nr. 20 "Sonderposten aus investiven Schlüsselzuweisungen":
    Zum 01. Januar 2011 wurden in diesem Posten investive Schlüsselzuweisungen in Höhe von 23.860 T€ für den Zeitraum 1993 bis 2010 gebildet. Die Erhöhung des jährlichen Bestandes resultiert aus der Passivierung der erhaltenen investiven Schlüsselzuweisungen. Die investiven Schlüsselzuweisungen wurden und werden in Bernau über einen Zeitraum von jeweils 20 Jahren aufgelöst.
  • Zeile Nr. 30 "Sonderposten aus Beiträgen und Baukostenzuschüsse":
Hier werden Beiträge, Zuschüsse und alle Zuweisungen der öffentlichen Hand - die nicht zu den investiven Schlüsselzuweisungen gehören - passiviert und jährlich in Höhe der Abschreibungen der damit hergestellten Anlagen aufgelöst.

Frage 6:
Seite 625
"kw-Stelle" im Ordnungsamt? Welche Funktion hatte die Person? Warum ist die Stelle entbehrlich? Das Ordnungsamt sollte doch m.E. eher gestärkt, als geschwächt werden.

Antwort:
Bei der Stelle im Ordnungsamt mit dem "kw"-Vermerk handelt es sich zunächst einmal nicht um eine Sachbearbeiterstelle. Die Stelle wurde bewusst befristet geschaffen, um der derzeitigen Stelleninhaberin eine Beschäftigung bis zum Renteneintritt zu ermöglichen. Die derzeitige Stelleninhaberin hat lediglich einfache Unterstützungstätigkeiten im Ordnungsamt zu leisten.

Frage 7:
Seite 30/31 - Stellenwirtschaft
Nicht nachvollziehbar ist, dass im Hausplan von 2015 auf Seite 30/ 31 eine Zahl von 162 Erziehern ausgewiesen ist, wenn im Haushalt 2016 auf Seite 632 eine von 128,89 (inkl. Altersteilzeit ausgewiesen ist.) Wenn jetzt im Hausplan von 2016 ein angebliches + von ca. 10,5 Stellen ausgewiesen wird, dann ist diese Zahl von 139, 4375 VZE immer noch mehr als 22 VZE unter dem Haushaltsansatz von 2015. Dieser faktische Stellenabbau ist nicht in Einklang zu bringen mit dem Bau einer neuen Kita und dem vorhersehbaren Bedarf zur Betreuung von Flüchtlingskindern. Deswegen wird Erklärung gebeten.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist der Stellenabbau im Hauptamt, in der Finanzbuchhaltung, Bauamt trotz gestiegener Anforderungen.

Antwort:
Es ist stets zu unterscheiden zwischen der tatsächlichen Personenzahl bei den Beschäftigten und den VZE, welche die vorhandenen Stellen ausweisen. Beides kann zahlenmäßig auseinander fallen, wenn sich bspw. mehrere Personen (Teilzeitbeschäftigte) eine Stelle teilen. Die Stellen für die neue Kita (7 VZE) sowie als Vorsorge (3,5 VZE), gesamt also 10,5 VZE (die in der Anfrage wohl gemeint sind) sind bereits mit dem Haushalt 2015 eingestellt worden. Die 162 Erzieher/innen aus dem Haushaltsplan 2015 (S. 31) beziehen sich auf die Personenanzahl, nicht auf die VZE.

Ein Stellenabbau im Hauptamt, in der Finanzbuchhaltung sowie im Bauamt lässt sich zahlenmäßig nicht erkennen. Insofern ist nicht erkennbar, was konkret mit "Stellenabbau" gemeint ist.

Frage 8:
Seite 258 - Die Kosten der Jugendclubs sind nicht transparent und nachvollziehbar
Im Haushaltsplan für das Kinder- und Jugendhaus Schönow stehen die Johanniter als Freier Träger, obwohl der Vertrag mit den Johannitern gekündigt ist. Seite 258. Wie ist das zu erklären? Personal des Jugendclubs ist nicht ausgewiesen - wo stehen die Kosten? Die 26.200,00 EUR können es ja wohl nicht sein! Die Aufwendungen für alle Jugendclubs unter freier Trägerschaft sind nicht transparent ausgewiesen. Es kann nicht festgestellt werden, wie die Clubs refinanziert werden.

Antwort:
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes war der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. noch Träger der Einrichtung in der Briesestr. 1 in Bernau bei Berlin. Nach Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens müsste der neue Träger hier benannt werden. Die aufgeführten Kosten betreffen nicht die Personalkosten sondern umfassen nach Rücksprache mit dem Gebäudemanagement folgende Kostenpositionen:

2016:
26.300 EUR Nr. 17 = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
1.000 EUR Unterhaltung Gebäude und Grundstück
je 100 EUR für Straßenreinigung, Energie, Heizung, Wasser/Abwasser (insg. 400 EUR)
400 EUR Gebäudeversicherung
15.100 EUR Abschreibung auf das Gebäude
9.400 EUR Interner Mietkostenzuschuss (auch in den Einnahmen ausgewiesen)
 
Die interne Verrechnung bezieht sich auf den Mietnachlass, der durch den Johanniter-Unfall-Hilfe eV. beantragt und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist. Es ist davon auszugehen, dass ein solcher durch den neuen Träger ebenfalls beantragt wird. Die Ansätze für Unterhaltungskosten sind pauschal für eine mögliche "betreibungslose" Zeit des Hauses geplant worden, um keine außerplanmäßige Deckung beantragen zu müssen.

Die Träger von Einrichtungen der Jugendförderung stellen jährlich einen Antrag, entsprechend der aktuell gültigen Richtlinie über die Vergabe von Zuschüssen zur Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Bernau bei Berlin, bei der Stadtverwaltung. Bezuschusst werden Betriebs- und Unterhaltungskosten, Geschäftsbedarfskosten, Personalkosten und Projektkosten. Hierfür wurden im Haushalt finanzielle Mittel unter den Sachkonten 5318000, 5318001 und 5318002 pauschal geplant.
 
Anfragender Stadtverordneten Elke Keil SPD/Freie Fraktion

Frage I ‚Vorab zwei allgemeine Dinge‘:
Zum uns vorliegenden Haushalt 2016 haben wir festgestellt, dass das Hussitenfest und der Weihnachtsmarkt, wie auch schon in den Vorjahren hohe Defizite aufweisen. Außerdem binden sie viel Zeit bei den Mitarbeitern der Stadt. Hier sind wir der Meinung, dass wir gleich zu Beginn des Jahres 2016 eine Lösung überlegen sollten, indem wir versuchen einen professionellen Ausrichter dieser beiden jährlichen Höhepunkte zu finden. Bei einer Ausschreibung kann festgestellt werden, wie hoch dann die Kosten wären.

Antwort:
Von einer Vergabe der Durchführung des Hussitenfestes und Weihnachtsmarktes an einen externen Dritten wird seitens der Verwaltung abgeraten. Insbesondere das Hussitenfest ist geprägt von der Beteiligung von Bernauer Vereinen, Kulturgruppen und engagierten Bürgern. Bisherige Erfahrungen mit privaten Veranstaltungsagenturen wie Spilwut und Carnica haben gezeigt, dass sich die Zusammenarbeit schwierig gestaltet. Da diese Veranstalter sämtliche Kosten tragen und natürlicherweise gewinnorientiert arbeiten, würde sich dies auf die derzeit moderaten Eintrittspreise und die Programmvielfalt auswirken. Dies kann man beim Besuch ähnlicher Feste wie Oster-Kloster-Fest am Kloster Chorin und dem Stadtfest in Beeskow deutlich wahrnehmen. Eine Neuorientierung bereits zum nächsten Jahr wäre schon ausgeschlossen, da die Vorbereitungen bereits laufen.


Frage II ‚Vorab zwei allgemeine Dinge‘:
Im Zusammenhang mit der Kalkulation der Kitas der Freien Träger für das Jahr 2016 gehen wir davon aus, dass die derzeit gültige Kita- Finanzierungsrichtlinie zugrunde gelegt wird. Wie soll das da jetzt weiter gehen? Trotz jahrelanger Gespräche gibt es keine Besprechungsgrundlage einer neuen Richtlinie der Verwaltung zu diesem Thema.

Antwort:
Die Einstellung der Haushaltsmittel zur Finanzierung der Kitas in freier Trägerschaft erfolgte auf der Grundlage, der derzeit gültigen Richtlinie, die auch im Jahr 2016 gültig sein wird. Die Vorstellung der neuen Richtlinie in den politischen Gremien bzw. den freien Trägern ist für Anfang nächsten Jahres
vorgesehen.

Frage 1:
Seite 91
Als Einnahmen sind für die Folgejahre Dividenden aus OSE Aktien eingestellt. In der SVV am 12.03.2015 wurde mit Beschlussnummer 6-44/2015 die Veräußerung der Geschäftsanteile beschlossen. Wir bitten um Erklärung dazu.

Antwort:
Im Zuge der von der Bundesnetzagentur geforderten Trennung von Netz und Vertrieb erfolgte in 2013 die vollständige Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der ehemals "E.ON edis AG". Die "E.ON edis AG" wurde sodann in "E.DIS AG" umfirmiert. Die Stadt Bernau bei Berlin war bis zu diesem Zeitpunkt mit 82.350 sogenannten "OSE-Aktien" an der E.ON edis AG beteiligt. Nachdem die SVV am 14.03.2012 (5-787/2013) der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts bei gleichzeitiger Erhöhung des Aktienbestandes um 13.012 Stückaktien ihre Zustimmung erteilt, ist die Stadt Bernau bei Berlin mit 95.362 Stückaktien (0,054 %) direkt an der Netzgesellschaft E.DIS AG beteiligt.
 
Im Rahmen dieser Abspaltung ergab sich jedoch aus rein steuerlichen Gründen eine Art Zwangsbeteiligung von 1 EUR an der neuen Vertriebsholdinggesellschaft, der E.ON Energie Deutschland Holding GmbH. Mit dem Beschluss 6-44/2015 wurde dem Verkauf dieses Geschäftsanteiles nun abschließend zugestimmt.
 
Die künftigen Dividendenzahlungen betreffen daher, wie in der Kurzbeschreibung korrekt benannt, die Aktienbeteiligung an der E.DIS AG. Eine Korrektur des Erläuterungstextes ist erfolgt.

Frage 2:
Seite 177
Allgemeine Kulturverwaltung
Es ist ein Betrag in Höhe von 66.000 EUR mit der Begründung Umsetzung des Beschlusses "Kunst in Bernau" benannt. Was ist das genau?

Antwort:
Die eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 66.000 EUR sind für die Miets- Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie Honorare (16.000 EUR) der Skulpturenausstellung in der Goethestraße sowie für die Durchführung des Jahresprojekts "Kontext Labor Bernau" (50.000 EUR) bestimmt.

Frage 3:
Seite 185
Zur Förderung der Kindertagespflegestellen hat die SVV den Beschluss gefasst, eine einmalige Subvention von je 1.000 EUR und einen jährlichen Zuschuss für Unterhaltungs- und Materialaufwand von je 150 EUR zu geben. Von wievielten Stellen wurden hier Beträge beantragt?
Antwort:
Von Tagespflegepersonen wurden in den letzten Jahren folgende Anträge beschieden:
Tagesmütter
2013
2014
2015
150,00 EUR
laufende Unterhaltung
22
15
16
1.000,00 EUR
Investitionskostenzuschuss
21
4
0

Frage 4:
Seite 269
Für den Sport- und Bolzplatz Schönow ist Geld für den Schließdienst eingestellt. Seit Monaten findet dort kein Schließdienst mehr statt.

Antwort:
Hier ist die Begründung nicht gelöscht worden, der Ansatz im SK 5241008 Wachschutz ist 0 EUR.

Frage 5:
Seite 394
Wir bitten um Erklärung der Kosten für das Schülercafé (auch 1 Personalstelle, siehe Seite 628).

Antwort:
Es ist beabsichtigt das Schülercafé mietfrei an einen externen Anbieter abzugeben. Die Kosten der Instandhaltung von Gebäudeteil und technischer Ausstattung verbleiben beim Vermieter. Hierfür wurden pauschal 5 TEUR eingeplant. 100 EUR für den Telefonanschluss sowie 500 EUR für Ersatzbeschaffung Ausstattung Tische und Stühle.
 
Der Stellenplan stellt die Obergrenze des Stellenvolumens dar. Eine Besetzung ist nicht vorgesehen, derzeit wird ein Fremdbetreiber gesucht.

Frage 6:
Seite 412
Einzahlung aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen:
Der Weber Fonds wurde aufgelöst.
Wie viel wurde wann angelegt?

Antwort:
Eine Übersicht zum WBB-Rendite-Fond ist beigefügt

Sind noch andere Finanzanlagen vorhanden?

Antwort:
Eine Übersicht der derzeitigen Geldanlagen ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Die Stadt Bernau bei Berlin hat derzeit alle Geldanlagen unter Beachtung des Runderlass des Ministeriums des Inneren in kommunalen Angelegenheiten Nr. 8/2001 angelegt. Insbesondere wurden drei Anlagen in Form eines Kapital- und Investitionskonto (KIK) bei der Deutschen Kreditbank AG für eine Laufzeit von je 6 Jahren getätigt. Die KIK-Anlagen bietet eine mündelsichere und flexible Geldanlage mit attraktiven Konditionen und langfristiger Zinsgarantie. Darüber hinaus liegen die Zinsen bei den getätigten KIK-Anlagen über den gewöhnlichen Marktzins. Der Anlagebetrag ist vorzeitig mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen verfügbar. Bei der Sparkasse Barnim besteht das Geldmarktkonto Kommunal. Dieses Geld ist täglich verfügbar.

Frage 7:
Seite 413
Erwerb Grundstück Breitscheidstraße in 2016 200 TEUR
Wir gehen davon aus, dass es das Grundstück ist, das wir als zweite Zufahrt zum Parkhaus benötigen. Welche Verhandlungen finden derzeit dazu statt?


Antwort:
Es handelt sich richtiger Weise um das Grundstück in der Breitscheidstraße, Flur 39, Flurstück 311, Eigentümer Franz Josef Niggemeyer. Zur Aufnahme weiterer Erwerbsverhandlungen musste das Wertgutachten aus dem Jahr 2014 aktualisiert werden, was zwischenzeitlich erfolgt ist. Die anwaltliche Vertretung des Grundstückseigentümers sah in einigen Punkten des Wertgutachtens Anpassungsbedarf. Hierzu erfolgte eine Stellungnahme des Gutachters, welche an Dez I zur Weitergabe an die anwaltliche Vertretung der Stadt Bernau bei Berlin (Herrn Rechtsanwalt Lachmann) zur weiteren Verwendung übergeben worden ist. Die Kaufpreisverhandlungen sind demnach noch nicht abgeschlossen.

Frage 8:
Seite 486
Kantorhaus - hier sind keine Mittel eingestellt. Die Bausubstanz des denkmalgeschützten Hauses muss geschützt bzw. instandgehalten werden. Eine Nutzung ist dringend festzulegen. Wie hoch ist der Investitionsstau?

Antwort:
Um- und Ausbau ist nicht beim Bauamt angemeldet.

Frage 9:
Seite 501
Bahnhof-Vorplatz - hier sind evtl. Rückzahlungen von Fördermitteln benannt. Aus welchem Grund könnte das passieren?

Antwort:
Die Spitzabrechnung der Fördermittel ist noch nicht abgeschlossen. Aus dem Sachstand zur Haushaltsplanung ergibt sich eine mögliche Rückzahlungsverpflichtung in Abhängigkeit der Anrechenbarkeit bestimmter Positionen.

Frage 10:
Seite 533
P & R Anlage S-Bahnhof Friedenstal
Der Bau der Parkpalette ist für die nächsten Jahre vorgesehen. Der Investor des Nachbargrundstückes will gemeinsam mit der Stadt eine Parkpalette bauen bzw. sich am Bau beteiligen. Wie ist da der Verhandlungsstand?

Antwort:
In den Planungs- und Bauprozess ist und wird der Investor eingebunden.

Frage 11:
Seite 537
Grün- und Sportfläche Rehberge
Für den Bau des Kunstrasenplatzes sind in 2016 Mittel in Höhe von 2.395.000 EUR eingeplant. Der weiterführende Bau des Sportparks ist ab 2018 vorgesehen. Kann man diese beiden Maßnahmen nicht kostengünstiger miteinander verbinden?

Antwort:
Die benötigten Fachfirmen sind unterschiedlich beim Kunstrasenplatz und Skaterpark. Die zwei getrennten Verfahren sind darum nicht kostengünstiger.

Anfragen des Ortsvorstehers Birkholzaue Wolfgang Mischewski

Frage 1:
Seite 516 – Straßenbeleuchtung OT Birkholzaue I541110-03

Die Investition für die Straßenbeleuchtung wurden mit 345.600 EUR in 2017 (Seite 516) eingestellt.
Damit wurde dem Anliegen des Ortsbeirates entsprochen, die finanziellen Auswirkungen für die Bürger zu minimieren.


Antwort:
Der Bau der Straßenbeleuchtung für Birkholzaue ist planmäßig für 2016 (431.200,00 EUR) eingestellt. Die teilweise Refinanzierung durch Beiträge ist im Folgejahr 2017 (345.600 EUR) geplant.

Frage 2:
Seite 19/25
Warum stehen auf der Seite 19 und Seite 25 "431.200,00 EUR.
Jedoch erschließt sich uns nicht, weshalb eine Realisierung in 2016 nicht möglich ist. Wir bitten um Antwort.

Antwort:
Auf Seite 19 sind die Abweichungen von der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung dargestellt. Gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung wurde die Straßenbeleuchtung in Birkholzaue zusätzlich mit 431.200 EUR aufgenommen.

Auf Seite 25 sind die Folgekosten der Baumaßnahme dargestellt. Hier sind ebenfalls die Kosten der Baumaßnahme mit 431.200 EUR angegeben, welche Grundlage für die zukünftigen Abschreibungen sind.


Frage 3:
Seite 334 Gemeindestraßen
Der Ortsbeirat hatte angeregt/beantragt, im Zuge der Neuherstellung der Straßenbeleuchtung auch die Herstellung der Wohnstraßen in einem Bauvorhaben zu realisieren.

Der Hinweis, bzw. die Nachfrage der sachkundigen Bürgerin, Frau Wiemer, im Finanzausschuss, nach der Erläuterung zum Haushalt 2016, dass keine Mittel zur Herstellung von Makadam– bzw. Asphaltstraßen im OT Birkholzaue zur Befestigung der Wohnstraßen in Höhe von 434.803 EUR gemäß der Vorlage Nr. 6-247 eingestellt worden sind, wurden durch Herrn Sauer mit der Bemerkung abgetan, dass die Differenzierung bei den Gemeindestraßen zu finden sei. Nach Durchsicht des Haushaltsplanentwurfes wurde festgestellt, dass Investitionsmittel zur Herstellung von Wohnstraßen in unserem OT, in den Haushalt 2016 nicht vorgesehen sind. Auch in der mittelfristigen Planung sind hierfür keine investiven Maßnahmen veranschlagt.

Wir bitten um Erläuterung, warum der Beschluss von der Stadt nicht realisiert wird. Anzustreben wäre im Zusammenhang mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung gleichzeitig auch die Straßen zu bauen.

Antwort:
Auf Seite 334 des HH-Entwurfes ist unter der KST 541100 ist unter Nr. 13 für das SK 5221003 die Unterhaltung zur nachhaltigen Verlängerung  Restnutzungsdauer enthalten. Hierunter verbirgt sich die Erfüllung des zitierten Beschlusses. Entsprechend des Sachstandes der hausinternen Abstimmung zur Reihung der Wohngebiete ist für 2016 Nibelungen und die Reste von Waldfrieden zur Asphaltierung vorgesehen. Ab 2017 soll mit Birkholzaue und 2018 mit Birkenhöhe fortgefahren werden. Nach Beschluss des Haushalts erfolgt die konkretere Information des Stadtentwicklungsausschusses auf einzelne Straßen runtergebrochen. 

Frage 3:
Landesstraßen
Im Haushalt 2016 ist nicht zu erkennen, inwieweit Mittel zum Ausbau des Radweges ausgehend von Birkholzaue eingestellt wurden, da sonst immer eine genaue Bezeichnung der Vorhaben erfolgt ist. Wurden hierfür Mittel eingestellt und wo sind sie aufgeführt?

Antwort:
Der Bau des Geh- und Radweges auf der freien Strecke obliegt nicht der Stadt, sondern dem Landesbetrieb Straßenbau. Mittel sind darum hierfür nicht enthalten. Die zur Vorbereitung des dringend gewünschten Weges durch die Stadt auf Wunsch des Landesbetriebes erfolgte Anfrage der Eigentümer zur grundsätzlichen Verkaufsabsicht ist von mehreren Parteien abgelehnt worden.  Das weitere Handeln wird zwischen Stadt und Landesbetrieb erfolgen.   

Frage 4:
Sonstiges:
Fläche für eine Ortsbegegnungsstätte
Im Haushalt 2015 wurden für die Prüfung eines Standortes der Begegnungsstätte für Birkholzaue 20.000 EUR eingestellt. Bisher haben wir keine Kenntnisse, wie die Mittel zur Prüfung verwendet bzw. welche Maßnahmen eingeleitet wurden. Der Ortsbeirat hatte für 2016 ,400 TEUR eingeplant. Wir bitten um entsprechende Aussagen. Sollten keine Maßnahmen veranlasst worden sein, sollten die Mittel im Haushalt 2016 wieder eingestellt werden.

Antwort:
Eine Finanzierung der Ortbegegnungsstätte ist zurzeit nicht darstellbar. Das Jahr 2019 schließt derzeit mit einem planmäßigen Kassenbestand von minus 5 Mio. EUR ab. Zusätzlich Ausgaben können deshalb nicht aufgenommen werden. Es können jedoch Prioritäten bei den veranschlagten Ausgaben verändert werden. Hierzu können entsprechende Sachanträge eingebracht werden.

Frage 5:
Seite 489 - Deponie Birkholzaue
Mittel zur Sanierung wurden in den Haushalt 2016 und in der mittelfristigen Planung nicht eingestellt. Eine endgültige Aussage zum Gefährdungspotential von Seiten der Stadt an den Ortsbeirat ist jedoch bisher nicht erfolgt, diese fordern wir hiermit ein.

Antwort:
Mittel zur Sanierung wurden im Haushalt 2016 in der mittelfristigen Planung eingestellt. Es sind in 2019 Ausgaben in Höhe von 712 TEUR ausgewiesen. Diese sind auf Seite 489 im Haushalt zu sehen. Eine Aussage zum Gefährdungspotenzial wurde in einem Untersuchungsergebnis von M&S Umweltprojekt GmbH getroffen. Die Unterlagen wurden den Mitgliedern des Ortsbeirates zur Verfügung gestellt.
Zum Thema Verbesserung der Arbeit mit dem Haushaltsplan kann folgende Antwort an den Ortsbeirat vorbereitet werden:
Zur Verbesserung der Arbeit mit dem Haushaltsplan kann durch Frau Geissler auf der nächsten Ortsbeiratssitzung eine kurze Erläuterung / Einweisung erfolgen. Leider ist jedoch eine Auflistung aller beantragten Mittel mit den bewilligten, nicht bewilligten oder verschobenen Mitteln pro Ortsteil aus kapazitiven Gründen nicht möglich. Sollte eine Beschlussfassung aus diesen Gründen nicht möglich sein, ist die Beschlussfassung des Haushaltes auf den Januar 2016 zu verschieben mit der Folge, dass wir so lange eine vorläufige Haushaltsführung haben.

Frau Dr. Bossmann dankt für die Ausführungen und unterbricht die Sitzung 17.30 Uhr für die Einwohnerfragestunde.

Im Anschluss wird der TOP fortgesetzt. Frau Dr. Bossmann weist auf die inzwischen vorliegende Resolution zur Einführung eines 10-Minuten-Taktes der S-Bahn hin.

Nach einer kurzen Diskussion zur weiteren Verfahrensweise folgt man dem Vorschlag von Herrn Stahl, dass jede Fraktion seine Intentionen zu den gestellten Sachanträgen kurz vortragen solle.

Frau Dr. Enkelmann dankt allen Mitarbeitern, die bei der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben. Ganz besonders Frau Geissler, deren Präsentation sehr hilfreich war und einen guten Überblick darüber gegeben habe, was einen in den nächsten Jahren erwarte. Und gerade, da man hier finanzielle Grenzen aufgezeigt bekommen habe, müsse man sorgsam mit den Haushaltsmitteln umgehen. Sie dankt auch für die im A1 vorab geführte Diskussion dazu. Man könne sich als Stadt schon sehr glücklich schätzen, größere Projekte noch realisieren zu können. Dies sei auch der guten Arbeit der letzten Jahre geschuldet und man sollte dies fortsetzen. Sie bittet aber auch darum, dass Herr Stahl sich an den Mittelstand wende und hinterfrage, warum sich in der Regel keine Firmen aus Bernau oder aus der Region an den Ausschreibungen der Stadt beteiligen. Man habe seinerzeit extra Lose eingeführt, damit auch kleinere Firmen eine Chance haben.
Als sehr positiv empfinde sie auch, dass nun das Fördermittelmanagement umgesetzt werden solle. Inzwischen wurde auch durch die deutsche Delegation in der Linksfraktion des europäischen Parlaments eine extra Fördermittelwebsite eingerichtet, die mit genutzt werden könne, um so zusätzliche Fördermittel noch mit akquirieren zu können.

Man freue sich ebenfalls darüber, dass das Schulobst wieder mit im Haushalt berücksichtigt worden sei, zumal immer mehr Kinder, besonders in der Grundschule, ohne Frühstück in die Schule kommen und dieses Schulobst somit wenigstens eine kleine Unterstützung sei. Man sehe hier auch keinen Bedarf schon jetzt die Mittel zu kürzen, da sowieso eine Evaluation vorgesehen sei. 
Sie bittet außerdem ernsthaft darüber nachzudenken, ob man die derzeitig günstigen Konditionen für Kreditaufnahmen nicht schon jetzt für sich nutzen wolle, als erst in 1-2 Jahren.
Abschließend verweist sie noch auf die Wichtigkeit, sich an den Visionen hinsichtlich der Stadtentwicklung zu beteiligen.

Herr Nickel schließt sich dem Dank für die Erstellung des Haushaltes an, was unter den gegebenen Umständen sicher nicht besonders einfach gewesen sei. Was die Arbeit in der Kämmerei zusätzlich erschwere, seien die fehlenden Jahresabschlüsse, auch hinsichtlich der Salden und Abschreibungen usw. Deshalb rege er an, diese schnellst möglichst nachzuholen. Dies sei nur als Bitte zu verstehen.
Ein weiterer Hinweis sei der, dass der umfangreiche Haushalt digital nicht richtig zu sehen gewesen sei und man deshalb darum bitte, sich dem Problem perspektivisch anzunehmen. 
Die einzelnen Ergebnishaushalte und Kostenstellen seien zwar sehr interessant und wichtig, trotzdem halte er es für klug, bestimmte Dinge noch mehr zu verdeutlichen und übersichtlicher und transparenter darzustellen auch immer in Bezug auf das Vorjahr, das aktuelle Jahr und das kommende Jahr.
Ganz klar komme das positive Gesamtbild der Stadt anhand der Zahlen rüber. Dies sei auch der Arbeit der letzten 25 Jahre zu verdanken. Somit befinde man sich in der guten Lage, auch in den nächsten Jahren noch investieren zu können. Man habe immer noch die gleichen Steuersätze, sei schuldenfrei, habe gute Rücklagen und das Haushaltsvolumen steige.
Als "negativ" empfinde er, dass man theoretisch vom Ersparten lebe. Darüber habe man auch in der Vergangenheit schon gesprochen und es gab auch Initiativen dazu. Dies teilweise aber auch nur begrenzt. Er erläutert dies anhand der Bauverwaltung. Wenn man also investiere, müsse man auch die entsprechende Anzahl von Leuten haben, die das dann umsetzen.
Was er noch anfügen möchte sei, dass, wenn man vom Ersparten lebe bzw. im Ergebnishaushalt einen Überschuss haben müsse, man sich dann auch perspektivisch mit den Ausgaben disziplinieren müsse.
Viele große Investitionen habe man schon gemeinsam auf den Weg gebracht und sei auch noch dabei, z.B. im Bereich der Schulen. Dort frage man sich sicher, warum man im Ergebnishaushalt Mehrausgaben von 500.000 EUR habe. Dazu müsse man aber sehen, wie viele Kitas und Einrichtungen man inzwischen habe. Hinzu kommen, dass sich im Laufe der Jahre vieles verteuert habe z.B. die schwarze Mülltonne, Wasser, Strom, Tarife, Personalkosten usw. Und dort führen auch ein Teil der Anträge seiner Fraktion hin.
So sei der Antrag zum Obst nicht so zu verstehen, dass man den Kindern z.B. kein Obst gönne, aber man habe in den Schulen konkret nachgefragt und da habe sich ergeben, dass das, was man jetzt habe, durchweg ausreichend sei. Man wünsche sich hier aber eine Nuancierung, so dass man in der Tat sagen könne, 80.000,00 EUR in dem Topf zu lassen und den Rest einzusparen. Man habe dann trotzdem noch ein TOP Angebot wie kaum sonst wo. In einem Jahr man dann trotzdem nochmal nachfragen, genauso wie bei der Milch, da bestimmte Dinge sicher noch verbesserungswürdig seien.

Herr Vida stimmt Frau Dr. Enkelmann zwar zu, dass das derzeitige Zinsniveau bei Investitionskrediten nach der Möglichkeit einer Kreditaufnahme rufe, man aber schon hinterfragen müsse, warum die Kommunalaufsicht dies nicht wolle. 
Zu den Anträgen zum Haushalt fände er es besser, dies nicht nur vorgelesen zu bekommen, sondern auch jeweils darüber zu diskutieren.
Er gibt sich mit der Antwort zu der Rückzahlungspflicht von Fördergeldern zum Bahnhofsplatz nicht zufrieden und möchte Konkreteres wissen. Also, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlungsverpflichtung sei und in welcher Größenordnung usw.
Bei den Änderungsanträgen sei ihm als erstes ins Auge gestochen, die Kostenstelle für den Beigeordneten zu streichen und das halte er auch für richtig, da man durch die Strukturveränderung in der Verwaltung eine Situation geschaffen habe, die keinen Beigeordneten mehr benötige. 
Zum Antrag zur Senkung der Ausgaben für Obst könne man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Man müsse sich aber auch sachlich mit dem Antrag auseinandersetzen. Auch er finde, dass hier viel Geld verschwendet werde, allerdings wage er es nicht, daraus ein abstraktes Gesamtbild abzuleiten. Deshalb stelle er sich auch die Frage, ob der Antrag nicht ein wenig zu früh ist und ob die Verwaltung diese Sicht so teile.
Dies habe auch nichts mit Nichtgönnen zu tun, sondern wenn es nicht erforderlich sei, müsse man dies auch senken, denn Lebensmittelverschwendung könne von niemanden das Interesse sein. 
Des Weiteren möchte er zum CDU-Antrag zu der Senkung der außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben wissen, ob die 55.000 EUR wirklich gestrichen werden müssen, oder ob dies nur aus prinzipiellen Gründen geschehe solle. So hoch sei der Betrag ja auch nicht. Die Begründung des Antrages könne er teilen.
Die Internetanträge sollte man unterstützen. Diese seien zeitgemäß und stünden der Stadt gut zu Gesicht. 
Die große Maßnahme Ladestraße müsse man auch gegenwärtig noch einmal genauer betrachten nehmen, auch unter dem Aspekt, wie die Liquidität 2019 aussehen werde, aber auch mit Blick auf die Entwicklung der Infrastruktur der Stadt. Er halte diese Straße für sehr wichtig und realisierbar. Man sollte sie deshalb unbedingt in die Planung mit aufnehmen.
Er erkundigt sich nach der Preisentwicklung zum Rathausneubau, denn früher hieß es mal, dass man zwischen 5 und 7 Mio. EUR rechnen müsse und jetzt belaufe sich die Zahl schon auf 8,7 Mio. EUR. Trügt ihn da seine Erinnerung oder woran liegt es sonst.
Das Kantorhaus sollte wieder in die kommunale Hand gehen, denn dieses leer stehen zu lassen, sei das Schlechteste, was man tun könne. Er appelliere deshalb an die Verwaltung, auch das mit in den Fokus zu nehmen. Dies müsse es einfach wert sein, gegebenenfalls könne es auch in einen Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Hier würde er gern weitere Meinungen hören.
Eine Resolution zum 10-Minuten-Takt halte er für nicht so günstig. Der schnellere Weg könnte doch der sein, dass der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, der ebenfalls in der Stadt wohne, für die Stadt direkt in Potsdam dazu aktiv werde. Vielleicht könnte der Einreicher ja darauf Einfluss nehmen. 

Herr Stahl antwortet, dass er zum Rathausneubau erst konkretere Zahlen mitteilen könne, wenn er eine genaue Kostenschätzung habe. Alles andere wäre nur spekulativ. Die im Haushalt aufgezeigte Zahl sei nicht verbindlich.

Zur weiteren Nutzung des Kantorhauses werde man im nächsten A1 einen Nutzungsvorschlag unterbreiten. 

Frau Dr. Bossmann informiert, dass die Resolution zur S-Bahn mit inzwischen 30 Unterschriften versehen sein.

Herr Dr. Maleuda erinnert an die intensive Diskussion zum Haushalt im Vorjahr. Nun habe man eine völlig andere Situation, da man sich aufgrund der vielen Informationen viel besser vorbereiten konnte. Er sähe dies als sehr gute und positive Entwicklung und dankt ebenfalls für die gute Vorleistung. Auch hier gälte ein besonderer Dank Frau Geissler.
Er halte es für absolut richtig, dass man auch die brisante Zukunftssituation aufgezeigt habe, da es wichtig sei zu wissen, wie man zukünftig mit den Mitteln umzugehen habe.
Als positiv bewertet er auch im Namen seiner Fraktion, dass eine Summe für die Minderung der Feinstaubbelastung fixiert worden sei. So könne man rund 4 km befestigte Straßen ermöglichen. Dies sei auch von großem Interesse für die Bürger.
Auch die L31 spiele eine große Rolle für den Ortsbeirat Birkholzaue. Man sei sehr dafür und da spreche er für alle betroffenen Ortsteile, dieses Vorhaben fortzuführen. Das eingestellte Geld sei ein gutes Fundament dafür. Er ermutigt ausdrücklich dazu, dieses Vorhaben voranzutreiben, auch im Interesse der Bürger.
Das die Personalaufwendungen von Jahr zu Jahr steigen, sei ein ganz klarer Beleg dafür, dass die Aufgaben in der Verwaltung steigen. Und dies müsse man natürlich auch personell anpassen. Und wenn es personelle Engpässe z.B. im Meldewesen gäbe, müssen dafür selbstverständlich auch Mittel bereitgestellt werden.
Für sehr erfreulich halte man auch, dass Mittel für die Sporthalle in der Zepernicker Chaussee bereitgestellt werden. Diese Halle sei sowohl für den Schul- als auch für den Freizeitsport sehr wichtig und auch die Basketballer warten dringend darauf, dass dort etwas geschehe. Hier tue man viel Gutes für das Gemeinwohl.
Abschließend möchte er noch einen persönlichen Dank an alle Arbeitsebenen der Verwaltung aussprechen. Durch die gute und konstruktive Zusammenarbeit sei man inzwischen in der Lage, qualifiziert in der SVV mitzuwirken. Er hebt besonders Frau Klee hervor. Man sehe dem Haushalt sehr positiv entgegen und harre nun der Dinge, die da noch kommen.

Frau Keil bedankt sich auch im Namen ihrer Fraktion für die Erstellung des Haushaltes 2016. Man habe somit eine gute Basis für die weitere Arbeitsplanung geschaffen. Dies sei aber auch Ergebnis der Arbeit der letzten Jahre. Jedem müsse trotz allem bewusst sein, dass man in den Folgejahren auch noch Aufwendungen für Dinge haben werde, die jetzt noch nicht abzusehen seien. Aber man sei guter Dinge, alles gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Auch Herr Dyhr dankt für die Aufstellung des Haushaltes. Er geht auf die Schwierigkeiten seiner Fraktion ein, die sich bei der Bearbeitung des Haushaltes ergeben haben.
So hatte man ebenfalls Schwierigkeiten beim Öffnen der Datei. Dies sollte zukünftig besser gelöst werden. Er fände es auch konstruktiver, wenn die Beantwortungen der Anfragen früher vorliegen würden. Dies nur als Tischvorlage kurz vor der Sitzung zu bekommen, sei für eine gute Vorbereitung alles andere als optimal.
Vor einer Erhöhung der Kassenkredite könne er nur abraten, da dadurch schon viele Kommunen in eine Schieflage geraten seien. Außerdem halte dies auch zum Missbrauch an. Er habe dazu auch vorsorglich einen Änderungsantrag vorbereitet.
Ein weiteres Problem sähe man in der Intransparenz der Kosten für freie Träger. Da dies nur als Sammelposition dargestellt sei, erkenne man nämlich nicht, wo welches Geld hinfließen solle.
Er stimme Frau Dr. Enkelmann hinsichtlich der Aufnahme von Krediten zu, da man so die Rücklagen schonen könne. Man könnte so vielleicht auch den Knick ins Negative weiter nach hinten verschieben und den Wegfall der Solidarpaktmittel mehr abfangen. Er halte es zumindest für sinnvoll, darüber nachzudenken.
Mit der Antwort der Verwaltung zum Stellenabbau könne er sich nicht zufrieden geben. Dieser sei nun mal aufgezeigt und ergebe sich auch aus den Kostenstellen. Hier hätte man sich mehr Klartext gewünscht.
Für sehr ungünstig halte er ebenfalls, dass die Rücklagen nur auf Schätzungen beruhen. Auf welcher Grundlage wolle man denn investieren, wenn man nicht mal wisse, ob ausreichend Geld vorhanden sei. Dies halte er für sehr schwierig.
Und letztlich habe sich auch die Frage mit den Sonderposten, trotz Antwort der Verwaltung, nicht erschlossen. Er wisse immer noch nicht, was man damit meine und hoffe auf Aufklärung.

Herr Stahl sichere ihm zu, bei bestimmten Begrifflichkeiten behilflich zu sein. Hinsichtlich der fehlenden Jahresabschlüsse beruhe dies auf die bereits dargestellte schwierige Personalsituation im Finanzdezernat. Man werde sich aber unmittelbar nach Beschluss des Haushaltes 2016, damit beschäftigen. Ziel sei es, im kommenden Jahr die Jahresabschlüsse bis 2013 nachzuholen und auch die Konzernbilanz vorzulegen. Das dies bisher nicht geschehen sei, habe er im Übrigen nicht zu verschulden.
Die Abschreibungszahlen werde man nicht genau liefern können. Man habe sie geschätzt und auch im Haushalt kenntlich gemacht, wo man von gesicherten Zahlen ausgehen könne und wo nicht. Dies betreffe nicht die Liquidität oder die Planzahlen für die Ausgaben. Vielmehr gehe es um die Rückstellungen und die Abschreibungen. Er erläutert dies kurz näher.

Herr Mischewski, Ortsvorsteher von Birkholzaue, schließt sich dem Dank seiner Vorredner für die Erstellung des Haushaltes an. Man habe sich ebenfalls durch diesen durchgekämpft und Fragen dazu vorab bei der Verwaltung eingereicht. Mit Kompromissen müsse man leben. 
Er bedauere außerordentlich, dass der Radweg an der L31 trotz Zusicherung, nicht gebaut werde. Er würde sich auch als Ortsbeirat gern zur Verfügung stellen, mit den entsprechenden Stellen nochmal über die Dringlichkeit zu sprechen und bietet seine Hilfe an. 
Zur geplanten Ortsbegegnungsstätte in Birkholzaue merkt er an, dass man ein Teil des Koppelgrundstückes zurückbekomme, so dass man dadurch schon etwas mehr Möglichkeiten habe, etwas zu machen. Man wünsche sich auch nur eine kleine Ortsbegegnungsstätte; es reiche auch ein kleiner Raum. Man habe sich hier abgestimmt und sei zu Kompromissen bereit. Er bittet deshalb darum, die 20.000 EUR wieder in den Haushalt 2016 mit aufzunehmen.
In Bezug auf die Deponie in Birkholzaue erwarte er eine verbindliche Aussage zum Gefährdungspotential anstelle von unterschiedlichen Aussagen von unterschiedlichen Stellen. Ihm liege auch der Bericht vor, den er bisher noch an niemanden weitergereicht habe. Es werde immer darauf hingewiesen, dass eine Deponie nach 20 Jahren nach einer Rekultivierung gemessen werden müsse. Demnach müssten eigentlich schon mehrere Berichte vorliegen. Es gehe hier nicht um den Einsatz von Geldern. Er bittet hier um eine kurzfristige und verbindliche Aussage, möglichst vor der nächsten Ortsbeiratssitzung.
Herr Stahl sichere eine Aussage zur Gefährdung zu. 

Im Anschluss ergeht eine kurze Pause (18.34 Uhr – 18.50 Uhr).
Danach ruft Frau Dr. Bossmann die noch vorliegenden Sachanträge auf.

Herr Rabe erläutert kurz den Antrag zum Umbau des Jugendclub Frischluft: Der Antrag beschreibe alles. Es gehe um die Erweiterung des Jugendclubs Frischluft. Besonderer Dank gehe an Frau Feldmann, die sich hier besonders engagiert habe. Man denke, dass es nun an der Zeit sei hier zu beginnen und zu planen und schlage vor, dafür 15.000 EUR in den Haushalt einzustellen Zur Finanzierung seien auch die veranschlagten Mittel der Kommunalzuwendungen einzusetzen. Wichtig sei es auch, sich Gedanken darüber zu machen, wie das Ganze am Ende finanziert werden solle.

Frau Feldmann merkt an, dass sie sich selber vor Ort ein Bild von dem Jugendclub gemacht habe. Nun sollten auch die Ideen der Jugendlichen, die in Workshops usw. entstanden seien, langsam umgesetzt werden. Ihre Fraktion sei davon überzeugt, dass dies eine gute Sache sei und schließe sich dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE an. 

Herr Sauer begründet vorab, warum die Sachanträge seiner Fraktion erst so kurzfristig vorgelegt worden seien.

Zum Antrag der kostenlosen Bereitstellung von Obst habe Herr Nickel schon die Intensionen seiner Fraktion kurz dargestellt. Hier sollte die inhaltliche Diskussion im A4 geschehen.

Zum Antrag der Streichung der Deckungsreserve für über- und außerplanmäßige Ausgaben" sei es aus Sicht seiner Fraktion eine grundsätzliche Position, dies zu streichen, denn wenn man Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit betreiben wolle, dann gehe man zunächst davon aus, dass man zum überwiegenden Teil bedarfsgerechte Planungsansätze am Ende einer Diskussion schaffe. Und die Dinge, die nicht planbar seien, sollten über die üblichen Deckungsreserven aus den laufenden Ansätzen des Haushaltes bestritten werden. Sollten dabei bestimmte Wertgrenzen überschritten werden, dann müsse man eben über Nachtragshaushalte oder andere Einzelanträge reden. Und mit Blick darauf, dass man in diesem Jahr zwar noch einen Überschuss im Haushalt habe, dies in den nächsten Jahren aber anders aussehen werde und es sich eh nur um "55.000 EUR" handele, halte man es für wichtig, hier nicht einfach eine Blankoposition im Haushalt vorzusehen, sondern diese tatsächlich aus dem Ergebnishaushalt auszuplanen.

Zum Antrag, die Planstelle des Beigeordneten zu streichen, gab es vorab schon verschiedene Gespräche im politischen Raum. Daraus habe sich für seine Fraktion die Wahrnehmung ergeben, dass diese Idee Zustimmung finden könnte. Insofern habe man dies aufgegriffen. So könne man auch Personalkosten sparen.

Darüber hinaus habe man einen Antrag eingebracht, der sich mit der Verschiebung der Maßnahme der Errichtung einer Parkpalette am S-Bahnhof Bernau-Friedenstal beschäftigt. Denn bevor man dort für fast 2 Mio. EUR eine Parkpalette errichte, sollte man sich zunächst noch einmal damit auseinandersetzen, ob der Bedarf an dieser Stelle tatsächlich auch vorhanden sei. Man habe nämlich die Sorge, und nicht nur mit Blick auf die Abschreibung, sondern auch mit Blick auf die Akzeptanz, dass die dann kostenpflichtige Nutzung der Parkpalette wieder nur zu Diskussionen über einen angemessenen Betrag führen würde. Zumal sich die Pendler im Laufe der Jahre daran gewöhnt haben, dort kostenfrei parken zu können. Man befürchte auch, dass die Errichtung einer Parkpalette zu noch stärker vermehrten Verdrängungsverkehren, in die umliegenden Wohngebiete führen könne. Im Übrigen gehe es hier nicht um eine Komplettstreichung, sondern nur erst einmal um eine Schiebung der Maßnahme. Auch unter der Prämisse, erst einmal zu schauen, wie sich die Gesamtsituation am Bahnhof Bernau weiter entwickele werde. Und auch unter dem Aspekt, dass man bei der Diskussion zum Flächenerwerb der Ladestraße gesagt habe, dass man als Stadt das ein oder andere mit vorsehen wolle, um möglicherweise noch ergänzende Parkangebote am Bahnhof zu schaffen.

Abschließend habe man noch einen Antrag eingereicht, wo es darum gehe eine kleine Summe dafür zur Verfügung zu stellen, um die Ausstattung in den städtischen Schulen wieder ein Stück weit abzurunden. Er erinnert die Eröffnung der Grundschule in Schönow, wo man die neuen Räumlichkeiten bewundern konnte. Kritisiert dabei wurde jedoch die nur verfügbare Bandbreite des Netzwerkanschlusses von 2 Mbit/s. Und deshalb sei man der Meinung, dass, wenn man schon für viel Geld gute Technik gekauft habe, man diese auch optimal nutzen sollte. An vielen Stellen in der Stadt könne man heutzutage schon auf 100 Mbit/s zugreifen. Deshalb sollte man nun prüfen und auch finanziell hinterlegen, ob es für die Schulen in städtischer Trägerschaft auch möglich sei, die Anschlüsse entsprechend aufzurüsten, so das man vollumfänglich die Leistungen und Möglichkeiten, die heutzutage soziale Medien bieten, nutzen könne. Für ebenso wichtig halte man aber auch, dass die Kinder im Umgang mit den Medien gut geschult werden.

Abschließend bittet er noch darum, die Anträge seiner Fraktion in die Fachausschüsse zu verweisen, damit man dort vertiefend und detailliert darüber diskutieren könne.

Herr Stahl verweist hinsichtlich der Streichung der Gelder für die Stelle des Beigeordneten darauf, dass, wenn man das wirklich wolle, man vorab die Hauptsatzung ändern müsse, da man ansonsten dazu verpflichtet wäre, die Gelder einzustellen. Man werde zur nächsten Sitzung – rein vorsorglich – eine Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung vorbereiten und diese noch vor der Abstimmung über den Haushalt beraten.

Er erläutert auch nochmals die Obstsituation und dass es darum gehe, ob die Stadt sich dies leisten möchte oder nicht. Deshalb habe man auch die Testphase. Die bisherigen Rückmeldungen seien eher positiv. Man müsse nun sehen, wie man dies evaluiere.
Zur Aufstockung der Bandbreiten habe man anhand verschiedener Gespräche mit Telefondienstleistern herausfinden wollen, ob dies grundsätzlich überhaupt möglich sei. So bekomme man bestimmte Bandbreiten kostenlos bereitgestellt, die Telekom könne die höheren Bandbreiten aber nicht überall anbieten. Man befinde sich derzeit noch in Verhandlungen. 

Zur geplanten Parkpalette in Bernau Friedenstal verweist Herr Althaus wiederholt darauf, dass der derzeitige Parkplatz immer überfüllt sei, ebenso wie die unmittelbare Umgebung. Man habe nun von der Verwaltung die Antwort bekommen, dass sich auch der dortige Investor an den Kosten beteiligen wolle. Man kämpfe hier schon seit Jahren und halte eine Parkpalette auch für wichtig und dringend notwendig. Gleiches gelte im Übrigen auch für die Fahrradparkplätze. 

Frau Dr. Bossmann erinnert in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran, dass man einen 10-minuten Takt für die S-Bahn einführen wolle.

Herr Makarski könne sich Herrn Althaus nur anschließen. So werde nicht nur der vorhandene Parkplatz zugeparkt, sondern auch der Parkplatz von Netto sowie sämtliche Straßen in Friedenstal.

Herrn Vida sei nicht ganz klar, ob man gerade über die Änderungsanträge spreche oder über die Antworten des Bürgermeisters.
Er habe zur letzten SVV wissen wollen, wofür die Gelder für die L31 seien. Für einen Radweg, lautete die damalige Antwort. Nun höre er wieder, dass dieser doch nicht kommen solle. Er bittet um Erläuterung dieser unterschiedlichen Aussagen. 
Des Weiteren erwarte er nach wie vor eine Antwort, warum die Kommunalaufsicht gegen eine Aufnahme von Krediten sei. Auch die Anfrage zur evtl. Rückzahlung der Fördergelder für den Bahnhofsvorplatz sei noch immer offen.
Und es könne auch nicht sein, dass Herr Stahl sich nicht zu den Kosten für das neue Rathaus äußern möchte. So funktioniere das nicht. Man benötige hier eine grobe Schätzung und wenn dies nicht möglich sei, möchte er schon genau wissen, woran dies dann liege.

Herr Stahl könne zwar verstehen, dass man ihn in Bezug auf das neue Rathaus auf Zahlen festlegen wolle. Dies sei aber nicht möglich. Im Haushalt stünden derzeit die Zahlen, die sich im Rahmen des Wettbewerbes vor 3 Jahren ergeben haben. Diese Zahl könne aber gar nicht mehr verbindlich sein, da sie nicht weiter untersetzt sei. Man könne heute nicht mehr die Baukennziffern von vor 3 Jahren zum Grundsatz machen. Erst wenn eine aktuelle Kostenschätzung vorliege, werde er aus diesem Grunde konkrete Zahlen benennen.

Zur L31 umfassen die Kosten nur den innerörtlichen Bau, d.h. vom Ortseingangsschild bis zum Ortsausgangsschild.
Hinsichtlich der Kreditgenehmigung sei eine Zustimmung von der Kommunalaufsicht schwer zu bekommen, da sie hier die Hürden sehr hoch setze. Hier gehe es auch darum, welche freiwilligen Aufgaben sich eine Kommune leisten könne und auf welche sie ggfls. verzichten könne. Sie würde sich auch die Angemessenheit der Steuersätze anschauen usw. Und erst wenn dass alles geprüft worden sei, käme evtl. eine Zustimmung in Frage. Der Weg der Genehmigungsfähigkeit sei also äußerst steinig und schmerzhaft. Er erläutert dies an einem Beispiel kurz näher.

Frau Feldmann stimme Herrn Makarski zwar zu, dass die Parkmöglichkeiten in Friedenstal ausgeschöpft seien, aber auf der anderen Seite stünden die Parkhäuser in der Innenstadt leer. Und deshalb müsse man sich auch fragen, ob eine solche Parkpalette in Friedenstal überhaupt etwas zur Entlastung beitragen würde. Man sollte vielmehr auch mal die Alternativen in Betracht ziehen.

Herr Dyhr bittet Herrn Stahl darum, ihm die Rechtsgrundlage für Kredite zeitnah mitzuteilen und auch, wie weit die Rechtsprechung auf diesem Gebiet sei, wie die Kommunalaufsicht insgesamt dazu stehe und ob es überlegenswert wäre, dies bei Gericht austragen zu lassen. 

Herr Stahl werde die Rechtsgrundlagen allen zur Verfügung stellen. 

Frau Dr. Bossmann fasst abschließend zusammen, dass man nun alle Anträge kurz vorgestellt habe und die Diskussion in den Ausschüssen fortsetzen sollte. Sie bittet dringend darum, weitere Sachanträge rechtzeitig einzureichen. 

Dem schließt sich Herr Stahl ausdrücklich an. Er bittet darum, die Anträge möglichst bis zum 11.11.2015 bei der Verwaltung einzureichen, so dass es den Ausschüssen möglich sei, darüber zu diskutieren.
 

7. Informationen der Verwaltung

 

7.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor.

 

7.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


Da auch keine sonstigen Informationen der Verwaltung vorliegen, endet der öffentliche Teil der Sitzung um 19.29 Uhr.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 17:30 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Dr. Bossmann eröffnet um 17.30 Uhr die Einwohnerfragestunde und verweist kurz auf das Procedere sowie auf das Live Streaming.

Herr Stahl liegt eine schriftliche Anfrage von Herrn Sch. vor die er, ebenso wie die Antwort darauf, verliest: 

In der Zeitung "Märkischer Markt" vom 28./29. Oktober 2015 steht ein Artikel über die Wappenuhr für die Stadt Bernau bei Berlin. Man kann sich nicht einigen über den Standort. Nun hat die Stadt einen Auftrag erteilt einen geeigneten Standort zu finden. Wie ich lesen konnte ist dieser ungeeignet. Die WoBau hat jetzt wieder den Bauantrag zur Aufstellung für die "Weltgrößte Wappenuhr" an einem anderen Standort, den sie für günstig hält gestellt.
  1. Hat die Stadt Bernau kein geeignetes und fähiges ortskundiges Fachpersonal in dem Dezernat Bau?
    Antwort: Die Stadt beschäftigt qualifiziertes Personal i.d.R. Fachingenieure i Dezernat Bau.
  2. Wie hoch sind die Kosten für die Studie?
    Antwort: Die Standortuntersuchung zur Aufstellung der Wappenuhr in der Innenstadt wurde durch den renommierten Architekten Herrn Schneider vorgenommen. Er wurde beauftragt, da er bereits das Konzept "Kunst in Bernau" erarbeitet hatte, welches sich mit Kriterien zu Standorten für Kunst auseinandersetzt. Es wurde ein Honorar von 2.200 € fällig.
  3. Wer trägt die Kosten für die Studie, die ja nun nach Zeitungsartikel unbrauchbar ist?
    Antwort: Die Kosten trägt die Stadt als Auftraggeber. Die Studie ist nicht unbrauchbar. Der im aktuellen Bauantrag vorgesehene Standort entspricht dem Standortvorschlag der Studie. In dieser wurden Kriterien für den Standort dargelegt, die das Werk "Wappenuhr" in seinen aktuellen Ausmaßen zugrunde legt. Im Wesentlichen ist zu berücksichtigen, dass eine gewisse Besucherfrequenz eine Platzsituation erfordert, die das konfliktfrei ermöglicht. Die Studie sollte eine Entscheidungshilfe für die Stadtverordneten sein. Der Zeitungsartikel hat die Fakten nicht entsprechend dargestellt.
  4. Wie geht es weiter mit der Standortsuche? Wird die WoBau weiter an der Standortsuche behindert?
    Antwort: Die WoBau wurde nie behindert, sondern mit Hilfe der Studie unterstützt, einen geeigneten Standort zu finden, der für ein solches Werk aufgrund der benötigten Größe der Fläche und des Immissionsschutzes sowie der städtebaulichen Zusammenhänge zur Verfügung steht.
  5. Wird die SVV Bernau wieder in nicht öffentlicher Sitzung über den Standort beraten, letztlich ist es doch ein Bauwerk welches den Bürger angeht.
Antwort: Aktuell gibt es keinen Beratungsbedarf, da der Standort bereits dem gewählten entspricht. Es wurde in der Studie empfohlen vor der Stadthalle die Wappenuhr aufzustellen, da dort Platz vorhanden ist, die Stadthalle der WoBau gehört und eine Eingangssituation zum Stadtkern da ist. Die konkrete Verortung wie im Bauantrag dargelegt, war nicht Gegenstand der Studie. Aus Sicht der Stadtverwaltung wird dem aktuellen Bauantrag zugestimmt.

Frau Z. meldet sich zu Wort. Sie habe erfahren, dass das Stadteilzentrum Süd noch immer geschlossen sei und erkundigt sich nach dem Sachstand.

Herr Illge antwortet, dass es ein Bewerbungsverfahren gegeben habe und der Landkreis für die Auswahl zuständig sei. Es gäbe aber einen Bewerber. Des Weiteren finden noch aktuell Gespräche über die Finanzierung statt. Man könne wohl Mitte Dezember mit Ergebnissen rechnen. 

Frau L. erkundigt sich, ob man in Bezug auf den Ausbau des Kulturhofes auch den Einbau eines Fahrstuhls im Treff 23 mit einplane.

Herr Stahl sichert für den Treff 23 einen barrierefreien Eingang zu. 

Herr W. erläutert kurz die Problematik, dass die Hausnummer 2 in Gieses Plan sehr schwer zu finden sei und bittet um Abhilfe. Der betroffene Bewohner könne dies bestätigen. Vielleicht könne man diesen Mangel durch eine konkrete Straßenbeschilderung (Gieses Plan 2) beheben. Im Übrigen fehle auch noch immer das zugesicherte Straßenschild an der Albertshofer Chaussee.
Abschließend interessiert ihn noch der aktuelle Stand zur geplanten Bushaltestelle in Gieses Plan.

Herr Stahl könne beide Fragen nur mitnehmen und sichert eine schriftliche Antwort zu. Speziell zu den Hausnummern werde er vom Ordnungsamt eine Prüfung erbitten. 

Da keine weiteren Anfragen vorliegen, endet die Einwohnerstunde um 17.38 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 19.31 Uhr.

 

8. Informationen der Verwaltung

 

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

8.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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