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Protokoll

der 17. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2010

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:48 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Geißler, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Ziemann, Frau Schmalz, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Beyer, Herr Handke, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Schul, Kultur- und Jugendangelegenheiten)

Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)

Frau Rochow (Leiterin des Bauamtes)

Frau Ulbricht (Leiterin des Fremdenverkehrsamtes)

Frau Grosinski (Mitarbeiterin des Rechtsamtes)

Frau Brix (Mitarbeiterin Kämmerei)

Herr Rochner (Mitarbeiter der Bauverwaltung)

Frau Duhn (Protokollantin)

Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Anwohner der Nelkenstraße

Presse:

Frau Rakitin (MOZ)

Herr Haase-Wendt (ODF)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Der stellv. Vorsitzende, Herr Geißler, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Duhn und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt. 

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokoll der 16. Sitzung


Herr Geißler verliest einen Einwand von Herrn Vida. In TOP 6.1, Seite 10 soll sein Redebeitrag wie folgt lauten:

“Er informiert darüber, dass die Anlieger der Nelkenstraße vor Pfingsten Erschließungsbeitragsbescheide mit einem veranlagtem Eigenanteil von 90 % erhalten hätten. Hier werde entgegen der Beschlusslage, die 75 % vorsieht, gehandelt.“

Es erfolgt die Abstimmung über den Einwand.

einstimmig dafür

Weitere Einwände werden nicht vorgebracht.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Das Präsidium übermittelt den Geburtstagskindern der letzten Wochen die Glückwünsche.

 

5.1. Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


keine

 

5.2. Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


keine

 

6. Informationen der Verwaltung

 

6.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Der stellvertretende Bürgermeister, Eckhard Illge, verliest in Vertretung für Herrn Handke die Mitteilungen.

„Als erstes möchte ich auch an dieser Stelle allen, die zum Gelingen des Hussitenfestes beigetragen haben, ganz herzlich danken.

Ebenfalls danken möchte ich allen, die dazu beigetragen haben, dass der Protest gegen den rechtsextremen Aufmarsch am 29. Mai so friedlich und dennoch erfolgreich war. Dies gilt sowohl für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger als auch für die Einsatzkräfte der Polizei. Dem Schutzbereichsleiter gegenüber hatte der Bürgermeister auch persönlich seinen Dank ausgesprochen. Als ein Wermutstropfen in der Freude über den Verlauf bleibt die Tatsache, dass der Erfolg nur unter Begehung eines Rechtsverstoßes möglich war. Hier ist – da kann ich mich nur der Äußerung von Frau Dr. Enkelmann in Strausberg anschließen – die Politik gefordert, eine Lösung herbeizuführen.

Zu weiteren Ereignissen seit der letzten Sitzung, wie der Tigerradtour, der Grundsteinlegung des Erweiterungsbaus der Kita Friedenstaler Spatzen, dem Dorffest in Birkholz, dem Reitturnier in Ladeburg, dem Lobetaler Jahresfest, dem Krankenhausjubiläum, den Kinderfesten oder der neuen Bahnhofshalle hat sich der Bürgermeister bereits in der letzten Sitzung geäußert.

Erfreulich verlaufen ist das vom Kreisseniorenbeirat initiierte Gespräch im Rathaus mit Vertretern verschiedener Verbände im Rahmen der Seniorenwoche. Zum Einen hat der Kreisseniorenbeirat bereits jetzt zugesagt, den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Seniorenbeirat nach besten Kräften zu unterstützen und zum Anderen wurde in diesem Gespräch viel Positives über unsere Stadt gesagt - ein Erfolg, auf den Sie auch als Stadtverordnete zu Recht stolz sein können.

Wie in der letzten Sitzung angekündigt, gab es eine zusätzliche Informationsveranstaltung für die Anlieger der Nelkenstraße. Um diesen einen besseren Überblick zu ermöglichen, wurden eine chronologische Übersicht über das Verfahren und die beiden Beschlüsse allen Anwesenden übergeben. Die Stadtverordneten, die über eine E-Mail-Adresse verfügen erhielten die Unterlagen bereits am Vortag der Veranstaltung.
Darin wurde den Anliegern zugesichert, die Vollziehung für die gegenwärtig diskutierte Differenz von 82 Cent je Einheit auszusetzen, bis die Kommunalaufsicht die Rechtsauffassung des Fachamtes bestätigt hat. Andernfalls ist, so wie es im zweiten Beschluss festgelegt wurde, durch die Stadtverordnetenversammlung über jeden Erlass eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Dabei handelt es sich bei etwa zwei Dritteln der ca. 70 anstehenden Fälle um Beträge unter 500 Euro, die normaler Weise als Geschäft der laufenden Verwaltung entschieden werden könnten.

Wie die Fraktionsvorsitzenden bereits durch die Stadtverordnetenvorsitzende informiert wurden, hat der Bürgermeister den Beschluss über die Einziehung, Abstufung bzw. nicht mehr Instandsetzung der Thaerfelder Chaussee fristgemäß beanstandet, so dass die Angelegenheit in der Septembersitzung erneut zu beraten ist.

Abschließend ein kurzer Ausblick:
Am 1. Juli wird die Direktorin der Grundschule an der Hasenheide, Frau Klemm, in den Ruhestand verabschiedet. Ich möchte es nicht versäumen, ihr auch an dieser Stelle für die geleistete Arbeit ausdrücklich zu danken.

Wie bereits im Hauptausschuss informiert, hat die Kommunalaufsicht des Landkreises mitgeteilt, dass in Sachen Bürgermeisterstraße 25 keine Rechtsverstöße der Stadt ersichtlich sind, weshalb das kommunalaufsichtliche Verfahren eingestellt wurde.


Stadtverordnetenanfragen:

Frage von Margot Ziemann (Fraktion DIE LINKE):
Mit welcher Art von Spielgeräten wird der Spielplatz im Stadtpark noch
ausgestattet und wann ist mit seiner Wiedereröffnung zu rechnen?

Antwort:
In der zweiten Wochenhälfte der 26. KW wird mit der Montage einer großen Spielanlage in Form einer Ritterburg begonnen, welche aus zwei verschieden gestalteten Klettertürmen mit innen liegenden und äußeren Aufstiegen besteht.
Diese sind mit einer Brücke verbunden, an der sich Kletternetze als weitere Aufstiegsmöglichkeit befinden.
Einer dieser Türme wird eine Röhrenrutsche erhalten. Am zweiten Turm ist ein so genannter Belagerungswagen angebaut, der mit einer Vogelnestschaukel kombiniert wird.
An die Kletteranlage schließt sich eine Balancierstrecke mit mehreren Elementen zur Schulung der Geschicklichkeit an.

Neben einem hohen Spielwert für eine Vielzahl von Kindern wird damit gleichzeitig die Möglichkeit zur Schulung der verschiedensten motorischen Fähigkeiten eröffnet.
Von den bisher vorhandenen Spielgeräten werden die Drehscheibe und die Seilbahn wieder an neuen Standorten aufgebaut und die Tischtennisplatte erneuert.

Da die neu angelegten Rasenflächen nach dem Hussitenfest noch einer gewissen Erholung bedürfen und die Fundamente der Spielanlage abbinden müssen, ist mit einer Freigabe der Anlage ab Mitte Juli zu rechnen, nachdem die aus der Baugenehmigung beauflagten Abnahmen und Prüfungen für die Spielanlage erfolgt sind.


Dr. Dagmar Enkelmann (Fraktion DIE LINKE)
Frage 1:
Die S&Z Projekt 12 GmbH stellte vor kurzem ihr Projekt zur Ansiedlung eines Unterhaltungselektronik-/ Elektrofachmarktes im Gewerbegebiet Rehberge vor. Welche Position vertritt der Bürgermeister zu diesem Vorhaben und wann wird es in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht?
Antwort:
Der Stadt Bernau liegt eine Projektvorstellung für die Ansiedlung eines Unterhaltungselektronik-/ Elektrofachmarktes in einer Größe von ca. 3000 m² Verkaufsraumfläche vor.
Ein Antrag auf Bauvorbescheid liegt nach telefonischer Anfrage bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde seit dem 16.06.2010 vor, der allerdings bei der Stadt Bernau bei Berlin noch nicht einging.
Sollte der Antrag auf Bauvorbescheid der vorliegenden Projektvorstellung entsprechen, ist eine Genehmigungsfähigkeit auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und rechtskräftig gewordenen B-Planes nicht gegeben. Aus diesem Grund ist, wie bei anderen Anträgen im Geltungsbereich von B- Plänen ein Einbringen in die SVV nicht vorgesehen.

Frage 2:
Vor einigen Monaten gab es die Anregung, das Organigramm der Stadtverwaltung zu veröffentlichen, um den Bürgern der Stadt einen direkten Zugang zu den Mitarbeitern zu ermöglichen. Dankenswerter Weise hat die MOZ am letzten Wochenende einen Wegweiser durch die Verwaltungen des Landkreises Barnim erstellt. Auffällig ist allerdings, dass einzig in der Stadt Bernau die leitenden Mitarbeiter scheinbar keine Namen haben. Wie erklärt sich das der Bürgermeister?
Antwort:
Der benannte Wegweiser wird alljährlich als MOZ-Sonderveröffentlichung herausgegeben. Die Gestaltung obliegt allein der MOZ und ist auch in jedem Jahr anders. Beispielsweise wurden in diesem Jahr keine Angaben zu den Bernauer Schiedsstellen veröffentlicht.
Die Stadtverwaltung wurde lediglich um kurzfristige Zusendung (innerhalb von 2 Stunden) der aktuellen Angaben gebeten.

Im Übrigen möchte ich auf die Beantwortung Ihrer Anfrage zur Sitzung der SVV am 25.02.2010 verweisen, in der Ihre Frage nach der Veröffentlichung von Namen bereits vollumfänglich mit beantwortet wurde.

Ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass die Verwaltung selbstverständlich über ein Organigramm verfügt, welches auch regelmäßig eine Fortschreibung bei strukturellen Veränderungen erfährt. Auch hatte ich Sie darüber informiert, dass der Bürgermeister in seiner Zuständigkeit für die Aufbau- und Ablauforganisation die Abwägung vorgenommen hat, ob sich die Darstellung auf die funktionalen Organisationseinheiten beziehen sollte oder auf die personelle Besetzung der einzelnen Aufgabenbereiche.

Danach hat in der Stadt oberste Priorität, dass die Bürger und Bürgerinnen das jeweilige Anliegen in der Verwaltung erledigen können, dass sie wissen, welcher Bereich für die einzelne Aufgabe zuständig ist, an welchem Standort sich die Räumlichkeiten der einzelnen Bereiche befinden und wie er die jeweiligen Bereiche telefonisch, per Fax, per E-Mail oder persönlich erreichen kann.
In der Vergangenheit haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht und auch immer eine gute Resonanz aus der Bürgerschaft erhalten.
Bei den konkreten Ansprechpartnern kann es immer wieder zu Veränderungen aufgrund von Eheschließungen, Urlaub, Umsetzungen, Krankheit und Krankheitsvertretung, Ausscheiden aus dem Arbeitsleben oder auch Arbeitswechsel kommen.

Mit der Benennung der Organisationseinheiten, der jeweiligen Telefonnummern und der neu hinzu kommenden funktionalen E-Mail Adresse ist immer gewährleistet, dass der Bürger und die Bürgerin einen Ansprechpartner für die jeweilige Angelegenheit finden.

In den Ämtern wurden auf Grundlage einer Dienstanweisung in Abstimmung mit dem Personalrat jetzt funktionale E-Mailadressen eingeführt.
Da zum Zeitpunkt der o. g. Anfrage noch nicht alle funktionalen E-Mailadressen endgültig vorlagen, konnte der MOZ auf deren Anfrage nur ein Zwischenstand zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden.

Es ist vorgesehen, das aktualisierte Organigramm der Stadtverwaltung mit den dann vollständig vorhandenen funktionalen E-Mail-Adressen im Juli-Amtsblatt und zeitgleich auch auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. 

Fragen von Dr. Dirk Weßlau (Unabhängige Fraktion)
zur S&Z Projekt 12 GmbH

Frage 1:
Ist die eingereichte Bauvoranfrage unter Berücksichtigung des Einzelhandelskonzeptes genehmigungsfähig ?
Antwort:
Das Einzelhandelskonzept ist keine rechtliche Grundlage im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren. Nur durch die Aufstellung von B-Plänen können Inhalte eines Konzeptes Rechtscharakter entfalten.
Die eingereichte Bauvoranfrage (Diese liegt, wie bereits im Zusammenhang mit der Frage von Frau Dr. Enkelmann mitgeteilt wurde, der Stadt noch nicht vor) ist auf der Grundlage des von der SVV beschlossenen Bebauungsplanes „Baumarkt und Gewerbegebietsflächen Rehberge westlich der Johann-Friedrich-A.-Borsig-Straße“ zu prüfen.
Da die Obergrenze der für Fachmarktflächen entsprechend Punkt 1.1.1 der textlichen Festsetzungen 1.700 m² nicht überschritten werden darf, beantragt sind jedoch 3.000 m², ist eine Genehmigungsfähigkeit nicht gegeben.
Der Investor hatte bereits Kontakt mit den Autoren des städtischen Einzelhandelskonzeptes, der BBE aufgenommen, um ein Gutachten über die Verträglichkeit ihres Vorhabens erstellen zu lassen. Diese lehnten diesen Auftrag jedoch ab, da ihnen zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass ein positives Ergebnis ausgeschlossen ist.

Frage 2:
Wie verändert sich die Genehmigungsfähigkeit bei Erklärung des gemeindlichen Einvernehmens durch die SVV?
Antwort:
Auch die SVV wäre, wenn sie diesen Verwaltungsvorgang an sich ziehen würde, an den von ihr beschlossenen und rechtskräftig gewordenen Bebauungsplan gebunden. Die Bauordnungsbehörde ist bei der Erteilung einer Baugenehmigung ebenfalls an die Festsetzung des B-Planes gebunden und muss ablehnen, auch wenn die SVV ein Einvernehmen gegen ihren eigenen Plan beschließen würde.

Frage 3:
Die positive Befürwortung der SVV vorausgesetzt, mit welchem baurechtlichen Verfahren kann die baldige Genehmigungsfähigkeit ansonsten erreicht werden. Welche Änderungen oder Befreiungen wären hier notwendig?
Antwort:
Da der bereits zitierte B-Plan die Grundlage der Zulässigkeit von Vorhaben regelt, kann auch nur ein Änderungsverfahren nach den Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuches neues Planungsrecht schaffen.
Allerdings müssten dabei die gewünschten Änderungen der Planung hinsichtlich ihrer Auswirkungen untersucht und abgewogen werden. Jedenfalls ist bereits jetzt erkennbar, dass ein Standort dieser Größe, von dann ca. 13.500 m² Verkaufsraumfläche zu den bestehenden und im Einzelhandelskonzept beschlossenen zentralen Versorgungsbereichen aus fachlicher Sicht höchst unverträglich ist und städtebauliche Missstände an anderer Stelle durch Leerstand zu befürchten sind.


Frau Rochow (Bauamtsleiterin) verliest den Baubericht.

Hochbau

Börnicke - Gutshof
Die Dach-Sicherungsarbeiten auf dem kleinen Gutshof werden fortgeführt. Nach wie vor erfolgt weiterhin die fachgerechte Entsorgung der Altlasten auf dem Hofgelände unter Begleitung des Bodenschutzamtes des Landkreises Barnim.

Grundschule am Blumenhag, Umbau und Sanierung BA 2
Die Sanierungsarbeiten im 2. Teilbauabschnitt werden planmäßig fortgeführt. Die Rohbauarbeiten im Treppenhaus zur Herstellung eines weiteren Fluchtweges werden realisiert. Im 3. OG ist für diesen Bereich die Fenstererneuerung abgeschlossen. Derzeit werden Trockenbau-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten sowie Arbeiten der technischen Gebäudeausrüstung für Heizung, Sanitär und Elektroanlage ausgeführt. Die Arbeiten an der Wärmedämmfassade werden ebenfalls fortgeführt.

Außenanlage des Schulkomplexes an der Zepernicker Chaussee
Für die weitere Herstellung der Außenanlagen findet derzeit die öffentliche Ausschreibung statt. Zunächst werden die Bereiche nördlich und südlich des Grundschulgebäudes realisiert. Mit den Baumaßnahmen soll in den Sommerferien begonnen werden.

Kita-Neubau Schönow
Alle Arbeiten verlaufen gegenwärtig planmäßig. Im Innenbereich werden derzeit Leuchtmittel montiert, Fliesen- und Malerarbeiten ausgeführt, sowie die Akustikdecken installiert. Es besteht noch Hoffnung, dass die Estrichtrocknung rechtzeitig erfolgt, so dass ab übernächster Woche die Bodenbelagsarbeiten beginnen können. Im Außenbereich ist der größte Teil der Erdarbeiten bereits erfolgt, sowie die Rollerbahn und ein Großteil der Spielgeräte sind fertig gestellt. Sämtliche Kanal- und Entwässerungsanlagen sind für die Funktion vorbereitet und die Herstellung der Zaunanlagen ist in Arbeit. Auf Grund der Baustellenzufahrt, die bis zur Fertigstellung der Außenanlagen für LKW befahrbar bleiben muss, kann die Realisierung des Kleinspielfeldes und der Stellplätze an der Schulstraße noch nicht erfolgen. Als Ausgleich wird die Firma, die die Zufahrt benötigt, bis zur Fertigstellung der Gesamtmaßnahme übergangsweise die erforderlichen Stellflächen der PKW auf dem der Kita gegenüberliegenden Grundstück an der Heidestraße auf eigene Kosten herrichten.

Erweiterungsbau Kita „Friedenstaler Spatzen“
Die Arbeiten am Erweiterungsbau verlaufen planmäßig. Das Erdgeschoss mit der darüber befindlichen Decke ist fertig gestellt. Zur Zeit laufen die Maurerarbeiten am 1. Obergeschoss, so dass die Arbeiten an der Stahlbetondecke in der nächsten Woche beginnen können. Der Dachdecker beginnt seine Arbeiten nach Abschluss des 2. Obergeschosses dann planmäßig Anfang August. Die Installationsarbeiten der Haustechnik sind beauftragt. Gegenwärtig wird die Ausschreibung der Ausstattung vorbereitet.

Tiefbau

Bahnhofstraße/Hussitenstraße
Die Auftragsvergabe musste auf Grund der Insolvenzanzeige des 1. Bieters neu geprüft werden. Die Vergabe erfolgte an den nächsten Bieter. Am 21.06.2010 fand die Bauanlaufberatung, am 22.06.2010 die Anliegerinformationsveranstaltung statt. Mit den Bauarbeiten soll am 05.07.2010 begonnen werden. Bahnhof- und Hussitenstraße werden voll gesperrt. Die Arbeiten werden sich anfangs auf die Bahnhofstraße und den unmittelbar vor dem Steintor liegenden Teil der Hussitenstraße konzentrieren.

Parkhaus Waschspüle
Der Auftrag zur Baufeldfreimachung für das Parkhaus Waschspüle wurde erteilt. Mit den Arbeiten wurde am 14.06.2010 begonnen. Der Schmutzwasseranschluss auf der Börnicker Straße wurde hergestellt. Die Rohrverlegearbeiten setzen sich in nord-östliche Richtung fort.
In der 26.KW soll das alte Planschbecken abgerissen werden. Die Fläche wird mit Recycling befestigt. Sie soll temporär als Parkplatz genutzt werden, z.B. als Ausweichfläche für die in der Bahnhof- und Hussitenstraße entfallenden Stellplätze.

Bahnhofsplatz
Die Arbeiten auf dem Bahnhofsplatz wurden mit der Befestigung der Kurzzeitstellflächen und der Taxistellflächen mit Kleinpflaster fortgesetzt. Im Seitenbereich wurden Platten verlegt.
In der nächsten Woche wird der Anschluss der neuen Fahrbahn an die Breitscheidstraße erfolgen. Dort werden die Pflasterarbeiten in der Fahrbahn von der Breitscheidstraße aus realisiert.
Leider wird es auf dem Bahnhofsplatz zu massiven Verzögerungen der Arbeiten kommen. Die gelieferten Sonderborde für die Bushaltestelle wurden in so schlechter Qualität geliefert, dass ein Einbau des Materials abgelehnt werden musste. Die Materialien müssen neu bestellt und geliefert werden. Da das Material aus China geliefert wird, muss mit Lieferzeiten von 8 Wochen gerechnet werden. Ohne Borde können die folgenden Arbeiten, wie Einbau der Platten, Einbau des Pflasters und Fertigstellung der Mittelinsel nicht durchgeführt werden. Der Baubetrieb ist aufgefordert, Lösungen für eine Beschleunigung des Liefervorgangs anzubieten.

Zepernicker Landstraße
Die Bord- und Pflasterarbeiten wurden fortgesetzt. Der Asphalteinbau erfolgt in dieser Woche. Die Leuchten für die Straßenbeleuchtung werden in der nächsten Woche aufgestellt.
Die Bauarbeiten werden im Juli beendet.
In der Frage der Förderung des 2. BA der Zepernicker Landstraße ist die Verwaltung weiterhin um eine Lösung bemüht. Für den 5. Juli ist ein Vor-Ort-Termin mit Minister Vogelsänger geplant.

Am Fliederbusch
Die Planung ist abgeschlossen. Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren. Die Veröffentlichung im Amtsblatt und im Brandenburgischen Ausschreibungsblatt sowie Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg erfolgte am 14. Juni. Nach Eröffnung und Auswertung der Angebote ist der Beschluss zur Auftragsvergabe für den Hauptausschuss im August vorgesehen. Somit ist im September der Baustart vorgesehen.

Havelstraße
Die Ausschreibung ist abgeschlossen. Nach Auswertung der Angebote ist der Beschluss zur Auftragsvergabe für den Hauptausschuss im August 2010 vorgesehen. Geplanter Baubeginn ist Anfang September 2010. Als Bauvorbereitung werden im Juli Reparaturmaßnahmen an den vorhandenen Leitungen (Schmutz-, Regenwasser) durchgeführt.

Zepernicker Chaussee, Neubau Rad-/Gehweg, 1. BA
Der A3 hat den Ausbaubeschluss im Juni befürwortet. Die SVV hat heute darüber zu entscheiden. Das Ausschreibungsverfahren soll noch im Juni eingeleitet werden. Der Vergabevorschlag soll im August dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Mit der Realisierung könnte dann im September begonnen werden. Im Vorfeld werden durch den WAV Trink- und Schmutzwasserleitungen neu- und umverlegt. Diese Arbeiten beginnen bereits im Juli.

Rad- und Gehweg Bernau-Süd bis Bahnhofspassage, 1. BA
Nach erfolgter Ausschreibung wurde in der Hauptausschusssitzung im Juni der Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen gefasst. Im Ergebnis der Zuschlagserteilung soll am 05.07.2010 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Baumaßnahme im 1. Bauabschnitt dient vordringlich der barrierefreien, also Rollstuhlfahrer gerechten Anbindung der Marsstraße an den vorhandenen Rad- und Gehweg. Die Bauarbeiten beginnen mit dem Umbau der Rampen- und Treppenanlage. Im Anschluss erfolgt die Erneuerung des Rad- und Gehweges vom Breiten Wiesenweg bis zur Panke, einschließlich einer für Rettungsfahrzeuge befahrbaren Verbindungsrampe zur Marsstraße. Für die Dauer der Bauarbeiten am Rad- und Gehweg, also im 2. BA, wird der vorhandene Weg komplett gesperrt. Es ist eine Bauzeit von ca. 12 Wochen vorgesehen, so dass im Oktober die Verkehrsfreigabe erfolgen kann.

Straße Am Lanker Weg im OT Schönow und Radweg Schönow-Waldfrieden
Auch hier wurde in der Juni-Hauptausschusssitzung der Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen gefasst. Im Ergebnis der Zuschlagserteilung soll am 05.07.2010 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Bei planmäßigem Verlauf der Bauarbeiten ist mit der Fertigstellung im Oktober 2010 zu rechnen.
Gehweg L 31 Bernauer Chaussee in Birkholzaue
Auf der Grundlageder vorliegenden Ausführungsplanung hat die SVV am 27.05.2010 den Neubau des Gehweges beschlossen. Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren. Die Veröffentlichungen im Amtsblatt und im Brandenburgischen Ausschreibungsblatt sowie auf dem Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg erfolgten am 14.06.2010, die Submission ist für den 05.07.2010 festgesetzt. Nach Auswertung der Angebote ist der Beschluss zur Auftragsvergabe für den Hauptausschuss im Juli vorgesehen. Mit den Bauarbeiten soll im August begonnen werden. Die Bauarbeiten finden unter halbseitiger Sperrung statt. Die Verkehrszeichenpläne werden derzeit durch einen Fachplaner erarbeitet.


Grünflächen und Wasserbau

Ersatzneubau Plansche und Wasserspielplatz

Die Abdichtungsprobleme im Becken konnten bisher nicht behoben werden. Teile der Dichtung im Tiefwasserbereich haben sich durch den Dauerregen im Mai und Anfang Juni wieder gelöst und müssen entfernt und erneut aufgebracht werden. Durch die ausführende Firma wird nunmehr im Rahmen einer Bedenkenanmeldung nach VOB die Überdachung der Baustelle gefordert. Diese wurde von der Verwaltung auf Grund der erheblichen Kosten von ca. 20.000 € bisher abgelehnt. Es wird aber gemeinsam mit der ausführenden Firma weiter an einer Lösung gesucht. Fertig gestellt sind bis auf geringe Restleistungen alle übrigen Leistungen, wie beispielsweise der Wasserspielplatz. Vorbehaltlich der Abnahme und Freigabe durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim und das Gesundheitsamt ist die Freigabe zur Nutzung ab Anfang Juli vorgesehen. Selbstverständlich werden für die Nutzung des Wasserspielplatzes in diesem Jahr noch keine Eintrittsgelder erhoben.
Der ausführenden Firma und dem Planungsbüro ist durchaus bewusst, dass der Zustand nicht befriedigend ist, die Gesamtanlage wird aber nach der Fertigstellung sicherlich für die nächsten Jahre zu einem beliebten Treff von Kindern und Familien werden.

Stadtpark
Die Arbeiten im Bereich des Spielplatzes konnten planmäßig bis zum Hussitenfest abgeschlossen werden. Als erstes Spielgerät wurde der Drache aufgestellt, um dann im Festspiel bereits eine wichtige Rolle zu übernehmen. Zwischenzeitlich sind die Flächen wieder bearbeitet worden. So dringend, wie für die Plansche eine längere Trockenperiode erforderlich ist, so dringend wartet der der Rasen im Park auf Regen. In der nächsten Woche sollen die Montagearbeiten für die große Spielanlage beginnen. Seit Beginn dieser Woche erfolgen nunmehr die Arbeiten zur Neugestaltung des Umfeldes des Stadtgärtnerhauses. Die Gesamtfertigstellung aller Leistungen soll bis Ende des Monats Juli erfolgen. Wenn die Rasenflächen ausreichend belastbar sind, kann der Spielplatz aber bereits vorher freigegeben werden.

Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) in der Stadt verläuft auch weiterhin planmäßig.
Die Mitte April begonnenen Arbeiten zur energetischen Sanierung der Kindertagesstätte „Am Angergang“ schreiten zügig voran. In Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt der Stadt Bernau bei Berlin erfolgte in der letzten Woche die Feinabstimmung zur Fassadengestaltung hinsichtlich Farbgebung. Die neuen Fenster sind bereits montiert und zur Ausführung der Eingangstürelemente gab es einen Vororttermin mit der ausführenden Firma. Nach der Dämmung des gesamten Gebäudes wird derzeit der Fassadenputz ausgeführt.
Nach der Auftragsvergabe sind die Baumaßnahmen zum Anbau eines Bewegungsraumes an die Kita „Regenbogen“ im Neptunring mit der Schaffung der notwendigen Baufreiheit einschließlich Baustelleneinrichtung und Absteckung der geplanten Erweiterung begonnen worden. Um einen zügigen Baufortschritt zu gewährleisten, laufen derzeit alle erforderlichen Vorbereitungen für den Beginn der Rohbauarbeiten.
Die Bauarbeiten zur Hüllensanierung der Kindertagesstätte in der Oranienburger Straße 14 haben ebenfalls planmäßig begonnen. Das Gebäude wurde komplett eingerüstet und die Dacharbeiten sind mit dem vollständigen Abbruch der vorhandenen Dachbeläge aufgenommen worden. In Vorbereitung bzw. Feinabstimmung befinden sich darüber hinaus auch die Fassadendämmarbeiten sowie die Abbruch-, Maurer-, Beton- und Putzarbeiten.
Die Planungen und Vorbereitungen zu den beiden Vorhaben Erweiterung der Mensa an der Grundschule Hasenheide und Neubau eines Kinder- und Jugendhauses in Schönow/Friedenstal verlaufen weiter planmäßig. Beauftragungen der Bauleistungen erfolgen fristgerecht gemäß Zukunftsinvestitionsgesetz bis zum Ende des Jahres 2010.“


Es erfolgt eine Pause von 16:33 bis 16:43 Uhr.

Frau Dr. Enkelmann
Nelkenstraße - Die Stadtverwaltung habe hier kein Ermessen, sondern habe den Beschluss der SVV umzusetzen. Auch wenn es mündliche Aussagen gegeben habe, müssen die Bürger darauf vertrauen können.

Plansche - Die Mehrheit der SVV habe sich dafür ausgesprochen, die alte Plansche erst abzureißen, wenn die neue Plansche fertig ist. Die Verzögerungen beim Bau würden nun dazu führen, dass es in diesem Jahr keine Bademöglichkeit gibt. Sie kritisiert den Umgang der Verwaltung mit den Beschlüssen der SVV.

Rehberge - Wenn es die Anfrage nicht gegeben hätte, hätten die Stadtverordneten wieder einmal nichts von dem Vorhaben erfahren. Es gehe hier auch um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es gebe die Möglichkeit, einen B-Plan zu ändern. Sie erwarte eine Information an die SVV, wenn sich Investoren melden, die sich ernsthaft bemühen, sich in Bernau anzusiedeln.

Organigramm - Dankenswerter Weise habe die MOZ ein Organigramm veröffentlicht. Sie erwarte von der Verwaltung mehr Bürgernähe. Es sollten auch die Namen der Mitarbeiter als direkten Ansprechpartner für Bürger, zumindest der leitenden Mitarbeiter, veröffentlicht werden.

Herr Vida
Rehberge - Er könne nicht verstehen, dass es um städtebauliche Missstände gehen soll. Das Grundstück liege direkt an der Autobahn. Eine bessere Lage sei kaum vorstellbar. Es sei extra gefragt worden, welche Möglichkeiten es gibt, andere Wege zu finden, wenn es die Festlegungen des B-Planes nicht hergeben. Befreiungen und Ausnahmen seien nicht genannt worden. Es gebe hier sicher Möglichkeiten, diese müssten nur durch die Verwaltung gewollt sein.
Nelkenstraße - Er erläutert die Historie. Die Bescheide seien mit 90 % versandt worden, ohne dass die SVV davon erfuhr. Er kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung, die im Widerspruch zur Beschlusslage stehen würde. Weiterhin wird der Umgang mit den Bürgern und der Stadtverordnetenversammlung kritisiert sowie die Rechtsauffassung der Verwaltung. Aus der von der Verwaltung vorgelegten Chronologie gehe hervor, dass man hier versuche, den Willen der Stadtverordneten zu ignorieren. Auch mit den heutigen Aussagen würden die Bürger und die Stadtverordneten erneut getäuscht und hinters Licht geführt.

Herr Labod
Nelkenstraße - Hier müsse man zwei Dinge unterscheiden. Die 90 % müsse die Stadt ansetzen aus gesetzlichen Gründen. Der Bürgermeister handle in der Sache richtig. Dies sei nicht zu kritisieren. Die Verwaltung habe aber versäumt, den Anwohnern dies zu erklären. Dafür gäbe es zurecht kein Verständnis in der Anwohnerschaft, da dies eine komplizierte rechtliche Lage sei. Eine Einzelfallprüfung habe es nicht gegeben. Dies hätte man durchführen können. Es werde aber wohl zu keinem Erlass kommen. Der Umgang mit der Bürgerschaft sei nicht in Ordnung. Diese Kritik sei berechtigt. Er kritisiert den Umgang der Verwaltung mit der SVV. Daher sei es dazu gekommen, dass die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden musste.
Organigramm - Jeder Bürger habe das Recht, die Namen der Verwaltungsmitarbeiter zu kennen.

Herr Illge
Plansche - Dies sei auch für die Verwaltung ein unbefriedigendes Thema. Aufgrund der Baumängel sei eine Eröffnung nicht mehr zeitnah möglich. Es werde nach einer Lösung gesucht.

Nelkenstraße - Den Vorwurf, dass es Einschüchterungen durch Verwaltungsmitarbeiter gegeben habe, weise er ausdrücklich zurück. Man werde allen Hinweisen und Informationen nachgehen. Wenn es tatsächlich Beweise gibt, dass die Straße bereits ausgebaut war, werde es konkrete Entscheidungen geben. Der SVV-Beschluss bezog sich im übrigen auf einen Erlass und nicht darauf, ob 90 oder 75 % anzusetzen sind. 

Rehberge - Es liege lediglich dem Bauordnungsamt, nicht aber der Stadt Bernau die konkreten Unterlagen vor.

Herr Seeger
Rehberge - Der Investor habe einmal beim Bürgermeister, nicht im Stadtplanungsamt, vorgesprochen. Ihm musste eine Negativauskunft bzgl. des Planungsrechts gegeben werden. Es gehöre nicht zum Planungsziel der Stadt, dort ein neues Center entstehen zu lassen. Großflächiger Einzelhandel sei keine Gewerbeansiedlung. Dieses Gebiet ist für die Vermarktung von Gewerbeflächen vorgesehen. Es könnten dort lediglich 1.700 m² Fachmarkt zugelassen werden. Von Gutachtern werde davor gewarnt, dort eine zweite Bahnhofspassage entstehen zu lassen. Städtebauliche Missstände seien nicht dort sondern an anderer Stelle durch Leerstand zu befürchten.

Herr Geißler
Nelkenstraße - Er glaube nicht, dass gründlich genug recherchiert wurde. Es gebe im Kreisarchiv Material, welches belegen würde, dass die Straße in den 30iger Jahren bereits ausgebaut war. Die Verwaltung solle das Bürgerinteresse im Blick haben.

 

6.2. Fraktionsgelder ‒ - Zwischeninformation zur Prüfung der finanziellen Zuwendungen


keine Bemerkungen

 

6.3. Sonstige Informationen der Verwaltung


Folgende Informationen liegen den Stadtverordneten bzw. den Fraktionsvorsitzenden schriftlich vor:

- Errichtung von Photovoltaikanlagen - Übersicht städtischer Objekte,
- Zwischenstand zu offenen Beschlüssen,
- A3 - Anhörung von Herrn Fritz zu seiner Konzeption für das GUS-Gelände,
- Geändertes Entwicklungskonzept Bürgermeisterstraße und Marktplatz.

keine Bemerkungen

 

7. Ausschussempfehlungen

 

7.1. SPD-Fraktion - Ergänzung der Straßenreinigung


Herr Althaus teilt mit, dass die Fraktion zum A2 einen Änderungsantrag vorgelegt habe, der auch abgestimmt wurde. Die Empfehlung liegt allen vor.

Herr Geißler verweist darauf, dass die sogenannten Skaterwege kombinierte Geh- und Radwege seien.

Herr Blättermann schlägt vor, eine andere Haushaltsstelle zu finden bzw. dies in das Tourismuskonzept einzuarbeiten.

Herr Ronnger
Im A2 sei man sich einig gewesen, dass die Reinigung dieser Wege Aufgabe der Kommune sei und nicht auf die Grundstückseingentümer umzulegen ist. Er plädiert für die Reinigung dieser Wege.

Herr Labod
Da die Fraktion die Aufnahme in die Satzung herausgenommen habe, spreche nichts gegen den Beschluss. Er verweist auf die Verkehrssicherungspflicht. 

Herr Althaus
Die Reinigung solle nach einem Tourenplan und Wetterlage erfolgen.

Frau Bittersmann weist darauf hin, dass der Top-Text noch zu ändern sei, wenn es nicht mehr um die Satzung geht.

Dies wird geändert. Es erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des A2.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.2. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "Nahversorgungszentrum Ladeburger Chaussee" in Bernau bei Berlin


Herr Hellmund
Er macht darauf aufmerksam, dass die Gremien die Vorlage abgelehnt hätten. Es müsse eine Wettbewerbsfähigkeit geben. Wenn am durch die Verwaltung vorgeschlagenen Standort etwas entstehe, werde die Kaufkraft an anderen Standorten des Stadtgebietes abgezogen. Bernau habe im Verhältnis zum restlichen Brandenburg reichlich Verkaufsraumfläche. Es gebe in Bernau schon einen Verdrängungswettbewerb. Man müsse auch die Arbeitkräftesicherung im Blick haben. Durch das Übermaß an Flächen gebe es fast nur noch Mini-Jobs. Er finde es unverständlich, dass die Verwaltung diesen Vorschlag macht. Auch für die Ladeburger sei dies kein attraktiver Standort. Der Bedarf nach weiteren Flächen sei nicht vorhanden. Er sehe nicht, dass die Verwaltung hier die Stadtentwicklung voranbringt. Man agiere nur noch im Sinne von Projektentwicklern. Es gebe ein Einzelhandelskonzept, von dem immer wieder abgewichen werde. Er plädiert für die Ablehnung der Vorlage.

Frau Richter
Sie dankt für die Vertagung der Vorlage, aufgrund dessen, dass der Ortsbeirat die Vorlage abgelehnt hat. Es sei nicht so, dass hier plötzlich aufgrund eines Projektentwicklers gehandelt werde. Allen Beschlüssen, die dieser Vorlage vorausgegangen sind, habe die SVV zugestimmt, ebenso der Ortsbeirat. Es habe genau für dieses Gebiet eine Untersuchung im Rahmen des Einzelhandelskonzeptes stattgefunden, die ergeben hat, dass es an diesem Standort eine Unterversorgung gibt. Welches Recht nehme sich die SVV, diesen Bereich unterversorgt zu lassen. Die Ablehnung im Ortsbeirat resultiere daher, dass es einen Menschen gab, der einen Laden direkt in Ladeburg eröffnen wollte. Es gebe nur die Möglichkeit, einen Nahversorger für Ladeburg mit einer Fläche von 800 m² zu bekommen. Aus ihrer Erfahrung könne sie allerdings mitteilen, dass die Vermarktung schwierig wird. Trotzdem, auch weil der Ortsvorsteher sie ausdrücklich darum gebeten habe, wolle sie eine Vertagung der Vorlage bis September anregen. Bis dahin solle geprüft werden, ob etwas im Ladeburger Zentrum realisiert werden kann. Wenn die Vorlage heute abgelehnt werde, habe man für Ladeburg gar nichts.

Frau Dr. Enkelmann
Sie spricht sich für eine Vertagung aus, da ein Ortsbeiratsmitglied in der Fraktion glaubhaft vermittelt habe, dass es offensichtlich einen Investor gibt, der auf die Fläche an der Plantage gehen wolle. 

Herr Hellmund
Er spricht sich gegen die Vertagung aus. Hier entstehe ein Center mit einem Branchenmix, der zu einem Wettbewerb führt, der auch für die Innenstadt nachteilig sein kann. Eine Unterversorgung gebe es übrigens auch in anderen Wohngebieten und man baut dort keine neuen Center. Auf Quartierversorger zu setzen, komme jetzt zu spät. Dies habe die Stadt schon vor Jahren versäumt.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

7.3. Abwägung der Ergebnisse der Offenlage der 1. Änderung des F - Planes und Beschluss der 1. Änderung des F - Planes der Stadt Bernau bei Berlin


Es wird mitgeteilt, dass es eine Empfehlung des A3 gibt. Diese wird verlesen.

Herr Hellmund
Aufgrund der Vertagung der vorgenannten Vorlage und da die strittigen Punkte herausgenommen wurden, könne man über die Vorlage abstimmen. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des A3 zu Punkt 1.

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 0                                      Enthaltungen: 1

Es erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des A3 zu Punkt 2.

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 0                                      Enthaltungen: 1

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 und Investitionsprogramm 2011 bis 2013 der Stadt Bernau bei Berlin


Es werden die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien benannt. Die Ortsbeiräte haben Änderungen oder Hinweise. Der A5 hat die Vorlage nicht abgestimmt und der A4 hat die Vorlage abgelehnt, da niemand aus dem Finanzdezernat anwesend war, der die Vorlage erklärt hat. Den Stadtverordneten liegt eine Zusammenfassung der Anträge und Hinweise vor.

Frau Reimann teilt mit, dass ein Antrag des BSV Rot-Weiß Schönow beim Bürgermeister abgegeben wurde und man von einer Bearbeitung ausgegangen ist. Der Verein hätte für seine 60-Jahrfeier bereits Verträge abgeschlossen in dem guten Glauben, dass der Antrag bearbeitet wird.
Der Verein habe 450 Mitglieder und leiste viel Arbeit im Kinder- und Jugendbereich.

Herr Vida
Bereits im A4 sei über diesen Antrag diskutiert worden. Auch da habe er bereits mitgeteilt, dass er die beantragte Summe von 5.000 Euro für eine Vereinsfeier für völlig unverhältnismäßig halte, insbesondere, wenn man dies ins Verhältnis setzt zu den Gesamtzuschüssen für alle Sportvereine über das ganze Jahr. Außerdem wurde der Antrag viel zu spät vorgelegt. Man sollte nicht augrund des Drucks nachgeben. Mit einem Sachantrag über 1.000 Euro könne er noch mitgehen, aber 5.000 Euro seien nicht akzeptabel.

Frau Poppitz schließt sich an. Man müsse gegenüber anderen Vereinen eine Verhältnismäßigkeit einhalten. Andere Vereine hätten auch schon ihre Gründungsfeierlichkeiten durchgeführt und seien anders herangegangen. Im A4 habe man gem. Förderrichtlinie 500 Euro bewilligt, mit einer höheren Summe könne sie nicht mitgehen. 

Herr Blümel
Es liege ein Nachtragshaushalt über einige Millionen Euro vor, man streite sich aber über 5.000 Euro. Haushaltsfragen seien Grundfragen der Entwicklung einer Kommune. Man streite sich hier über Kleinigkeiten und die wesentlichen Dinge würden einfach so durchgewunken. Früher sei die Verwaltung in die Fraktionen gegangen, um den Haushalt vorzustellen. Eine textliche Begründung sei nicht da, Vieles erschließe sich ihm nicht und er könne nicht über etwas abstimmen, was für ihn in der Gesamtheit nicht verständlich oder schlüssig ist. Er hätte erwartet, dass die Stadtverordneten besser informiert werden.

Herr Geißler teilt mit, dass mit der Verwaltung schon vor längerem vereinbart wurde, für den nächsten Haushalt eine Sitzung der SVV durchzuführen, die sich nur mit dem Haushalt beschäftigt.

Herr Ronnger
Er weist darauf hin, dass es nicht um den Haushalt an sich sondern um den 1. Nachtragshaushalt geht. Im Vorbericht seien alle Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushalt aufgeführt. Die Änderungen sehen so aus, dass aufgrund von Beschlüssen, die die SVV gefasst hat, eine Veränderung in Höhe von 2 Mio. Euro erfolgt ist. Der Haushalt habe ein Gesamtvolumen von fast 72 Mio. Euro. Er ist ausgeglichen und bedarf keiner Bestätigung einer übergeordneten Instanz. Nicht viele Kommunen seien in der Lage, über einen ausgeglichenen Haushalt in dieser Höhe beschließen zu können. 
Er kritisiert, dass aus Schönow immer mal eben solch hohe Summen beantragt werden. Andere Vereine hätten auch schon ihre Jahresfeiern gehabt, ohne solche hohen Beträge aus den Finanzen der Stadt zu beantragen. Er könne da nicht mitgehen.

Herr Illge
Der Haushalt werde in fast allen Gremien beraten. Die Fachausschüsse sollen sich mit Themen aus ihrer Zuständigkeit befassen. Da seien auch die entsprechenden Mitarbeiter zugegen. Grundsätzliche Fragen sollen im Finanzausschuss besprochen werden. Die Erklärungen zum Haushalt seien in Inhalt und Begründung sowie im Vorbericht enthalten. Künftig werde es aber speziell zum Haushalt eine Sonderveranstaltung geben, so dass grundsätzliche Fragen für alle Interessierten im Vorfeld angesprochen und erläutert werden können. Im Übrigen sei ihm nicht bekannt, dass gerade im A4, der den Haushalt abgelehnt hat, Fragen nicht beantwortet wurden bzw. Fragen in Größenordnungen gestellt wurden.

Herr Mauritz
Schönow müsse sich Asche aufs Haupt streuen, da nicht richtig über die Veranstaltung informiert wurde. Es gebe ein dreitägiges Programm, was Bernau, Schönow und Panketal betreffe. Wenn dieses Ereignis „runterfällt“, gehe ein publikumswirksames Ereignis “den Bach runter“. Er bittet um Unterstützung für dieses Fest. Es betreffe viele Menschen.

Frau Reimann
Es gab Gespräche mit der Verwaltung. Es war nicht erforderlich, dass Mitarbeiter der Verwaltung an der Ortsbeiratssitzung teilnehmen. Mit dem Antrag sei es zwar nicht richtig gelaufen, es stecke aber viel ehrenamtliche Arbeit der Vereinsmitglieder in der Vorbereitung des Festes. Diese würden sonst persönlich „im Regen stehen“. Der Verein habe die Antragsvorbereitung einfach nicht überschaut, trotzdem solle die Arbeit des Vereins honoriert werden.

Herr Schmidt
Man habe einen ausgeglichenen Haushalt vorzuliegen. Jetzt liege aber eine Liste von Anträgen vor, die nachgeschoben und irgendwie in den Haushalt eingearbeitet werden sollen. An diesem Beispiel sehe man, dass die bereitgestellten Mittel nach der Richtlinie nicht ausgegeben werden können. Mittel für Sportvereine seien eingestellt, damit diese gem. Richtlinie gerecht verteilt werden können. Es lägen für die Anträge keine Deckungsvorschläge vor, was dazu führt, dass der Haushalt korrigiert werden muss. „Hier werde immer Geld verteilt, weil wir die Gutmenschen sein wollen, machen uns aber nicht wirklich Gedanken, wo das Geld herkommen soll.“

Frau Richter
Die 60-Jahrfeier sei Tourismus live. Der Antrag sei zwar ganz schlecht begründet, aber dies sei Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung und Imageförderung. Dieses Geld sollte ausgegeben werden.

Herr Nickel beantragt, die Rednerliste zu beenden. Zu dem Punkt sei genug gesagt. Man könne sich nun seine Meinung bilden.

Abstimmung - mehrheitlich dafür

Herr Dr. Ueckert plädiert für den Antrag aus dem Ortsbeirat. Es sei ein falsches Signal, wenn dieser Antrag abgelehnt werde. 

Herr Labod plädiert ebenfalls für den Antrag. Dies sei ein relativ geringer Betrag. Wenn man dies nicht beschließe, würde man dem Verein, in dem auch sein Sohn Sport treibe, die Anerkennung versagen. Schließlich würde dieser Verein Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung bieten.

Der Ortsbeirat stellt 4 Anträge zum Nachtragshaushalt!

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Antrag:

“Sofern keine Mittel zur 60-Jahrfeier des BSV Rot-Weiß Schönow eingeplant wurden soll die Summe von 5000,- Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Der Antrag wurde bereits am 28.02.2010 gestellt.“

Anmerkung der Verwaltung:

keine

Abstimmung:
dafür: 14                   dagegen: 7                                      Enthaltungen: 3
Ergebnis: angenommen

Zweiter Antrag aus dem Ortsbeirat Schönow:

Die Beleuchtung der Pankstraße und der angrenzenden Straßen soll eingestellt werden, so wie es schon mehrfach zugesichert wurde.
In gleicher Angelegenheit: Finanzausschuss 15.06.2010
Herr Sloma fragt, warum die Straßenbeleuchtung in Schönow nicht enthalten ist? Es habe ein Vor-Ort-Termin stattgefunden, in dem zugesichert wurde, die Mittel im 1. NHH 2010 einzustellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Seitens des Bauamtes erfolgt die Planung der Beleuchtung immer im Zusammenhang mit der Straßenbauplanung. Unter der Voraussetzung, dass mit Pankstraße die Straße An der Panke gemeint ist, wird mitgeteilt, dass für die kommenden Jahre vorerst keine baulichen Maßnahmen vorgesehen sind. Für angrenzende Straßen wie beispielsweise die Gerhard-Hauptmann-Straße oder auch die Bergstraße ist die planerische Bearbeitung innerhalb der nächsten 5 Jahre vorgesehen. Im Rahmen dieser Aktivitäten wird die Beleuchtung Planungsbestandteil.

Herr Illge sagt zu, dass der Antrag nochmals geprüft werde. 

Herr Geißler lässt über den Antrag abstimmen.
dafür: 20                   dagegen: 0                                      Enthaltungen: 2
Ergebnis: angenommen

Dritter Antrag aus dem Ortsbeirat Schönow:

“Zu BRESTO ist zu überprüfen in wie weit der Landkreis heran gezogen werden kann.“

Anmerkung der Verwaltung:

Die Pflicht Kosten zu tragen setzt einen Anspruch voraus. Es ist nicht zu erkennen, dass die Stadt Bernau bei Berlin einen Anspruch gegenüber dem Landkreis geltend machen könnte.

kein Redebedarf
Abstimmung:
dafür: 16                   dagegen: 0                                      Enthaltungen: 2
Ergebnis: angenommen

Vierter Antrag aus dem Ortsbeirat Schönow:

Der Ortsbeirat regt eine Überprüfung des Stellenplanes mit den entsprechenden Eingruppierungen an.

Anmerkung der Verwaltung:

Im Januar dieses Jahres brachte die SPD-Fraktion bereits eine entsprechende Beschlussvorlage ein. Aufgrund der Stellungnahme des Rechts- und Personalamtes und der persönlichen Rücksprache wurde diese Vorlage dann zurückgezogen. In der Stellungnahme heißt es u. a. dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die vorliegenden Eingruppierungen sachgerecht und tarifgemäß sind. Gerichtliche Entscheidungen haben die vorgenommene Eingruppierung im Einzelfall bestätigt. Außerdem greift dieser Antrag in die Zuständigkeit des Bürgermeisters gemäß § 62 KVerf ein.

kein Redebedarf
Antrag wird nicht zur Abstimmung gestellt.

Ortsbeirat Ladeburg 09.06.2010


Der Ortsbeirat Ladeburg formulierte folgende 4 Einwendungen:

1. Die Mittel für die Weiterführung der Zepernicker Landstraße, 2. Bauabschnitt Kirschgarten, sollen im Haushalt vorgehalten bleiben.

Anmerkung der Verwaltung:

Im aktuellen Haushalt sind die finanziellen Mittel berücksichtigt worden, so dass bei Bestätigung von Zuwendungen die weitere planerische Bearbeitung und die bauliche Umsetzung erfolgen könnten.

Herr Geißler
Dies sei die Zusage der Verwaltung. Es ist im Haushalt enthalten. Darüber sei nicht im Rahmen des Nachtragshaushaltes abzustimmen.

2. Die Zusage an die Bürger im Lindenweg aus dem Jahre 2008, dass der Ausbau ihrer Straße 2012 erfolgt soll eine neue Bewertung mit Erklärung der Verschiebung erhalten, neue Einordnung und es sollen Mitteilungen an die Bürger erfolgen.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Zusage aus dem Jahr 2008, dass der Straßenbau in 2012 erfolgen soll, ist dem Bauamt nicht bekannt. Aus der aktuellen Überarbeitung und Fortschreibung des Straßenausbaukonzeptes ergibt sich, dass eine Realisierung des Straßenausbaus vermutlich erst im HH 2019 umgesetzt werden soll. Bis dahin sind Fragen der Oberflächenentwässerung und Grundstücksprobleme zu klären.

keine Redebedarf

Herr Geißler
Er wolle darüber abstimmen lassen, da die Bürger wollen, dass das Vorhaben vorgezogen wird. Dies müsse aber im nächsten Haushalt beraten werden.

Frau Dr. Enkelmann
Ihre Fraktion bereite sich sehr gründlich auf die Sitzung der SVV vor. Dies lag heute auf dem Tisch, obwohl die Sitzungen der Ortsbeiräte bereits vor zwei Wochen stattfanden. Jetzt solle man „so frei nach Schnauze“ entscheiden. Die Hinweise der Verwaltung seien zwar sehr freundlich, aber die Stadtverordneten würden entscheiden. Dies sei keine zuverlässige Arbeit. Man wisse nicht, welche Auswirkungen dies auf den Haushalt hätte. Sie lehne dies ab.

Herr Geißler
Diese Dinge seien als Anträge aus den Ortsbeiräten gekommen. Er sei daher verpflichtet, darüber abstimmen zu lassen.

Herr Sloma
Er wisse nicht genau, worüber hier abgestimmt werden soll. Es lägen zwei unterschiedliche Aussagen vor. Man müsse überprüfen, was stimmt. Er könne diese Aussagen zur Kenntnis nehmen, aber nicht darüber abstimmen.

Herr Illge
Es habe in der Vergangenheit mehrfach den Hinweis gegeben, dass Straßenbaumaßnahmen auch vorgezogen werden können, wenn es der Wunsch der Bürger ist. Das Problem hier sei, dass die Straße noch nicht im Straßenausbaukonzept enthalten ist. Wenn es eine Vorziehung auf Wunsch der Bürger geben soll, werde dies geprüft und entsprechend in den nächsten Haushalten eingestellt. Es ist seines Erachtens lediglich ein Prüfauftrag.

Herr Geißler sieht dies genau so und bittet um Abstimmung.

Abstimmung:
dafür: 9                   dagegen: 0                                      Enthaltungen: mehrere
Ergebnis: angenommen


3. Die Zusagen vom Bauamt bezüglich des Straßenbereiches Nelkensteg zur Einbeziehung in die Baumaßnahme „Am Fliederbusch“ unter Berücksichtigung der Eigenfinanzierung soll in der Planung Berücksichtigung finden.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Planung und der Bau der Straße „Am Fliederbusch“ erfolgt einschließlich der Straßenzüge Nelkensteg, Anemonenweg und Erikasteg, wobei für den Bereich Nelkensteg, der keine öffentliche Straße ist, eine gesonderte Beauftragung durch die dort ansässigen Anwohner erfolgen wird. Dem Wunsch der Anwohner dieser Bereiche wird so Rechnung getragen.

Es erfolgt keine Abstimmung, da dies damit erledigt ist.

Auf Vorschlag von Herrn Geißler einigt man sich, die nachfolgenden Hinweise der Verwaltung zur Prüfung zu übergeben mit der Maßgabe, im September Bericht zu erstatten.

4. Die Planung und Ausführung des Gehweges von der Schlehenstraße bis zur Plantage muss in den Investitionen enthalten sein.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Maßnahme „Planung und Bau des Gehweges Bernau-Ladeburg“ entlang der L 31 ist im Haushaltsansatz ab 2011 berücksichtigt worden. Mit der Planung wird bereits im laufenden HHJ 2010 begonnen.

br clear=all style='page-break-before:always' />Ortsbeirat Börnicke 09.06.2010


Änderungsantrag:
Ausgehend von dem Beschluss der SVV vom 27.05.2010 beantragt der Ortsbeirat Börnicke die Haushaltsstellen, die den Ausbau der Thaerfelder Chaussee betreffen (Gliederung 63401), aus der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem Investitionsprogramm 2011 bis 2013 der Stadt Bernau bei Berlin zu streichen. Alle anderen Abschnitte der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 und des Investitionsprogrammes 2011 bis 2013 der Stadt Bernau bei Berlin sowie der Anlagen werden durch den Ortsbeirat Börnicke bestätigt.

Anmerkung der Verwaltung:

Derzeit befindet sich die Thaerfelder Chaussee in der Baulast der Stadt Bernau bei Berlin, so dass hier die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen ist. Die Qualität der Straße hat einen Zustand erreicht, der trotz jährlicher Reparaturen nicht mehr den Anforderungen an die Verkehrssicherheit genügt, so dass der Ausbau der Straße vorbereitet werden muss, auch im Hinblick auf die mögliche Übergabe an den Landkreis.

Stadtverordneter Klaus Labod

Bei der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt muss ebenso wie bei der Ausführung des Haushaltsplans rechtlich sichergestellt sein, dass es nicht zu einer Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge kommt, wie in den Beschlüssen zu den Vorlagen 5-94 und 5-193 von der SVV beschlossen worden ist.
Die Rechtslage verbietet die Rückzahlung der strittigen Beträge. Dies wurde auch durch die gutachterlichen Äußerungen von RA Lachmann bestätigt.
Ebenso ist sicher zu stellen, dass die Straßenausbaubeiträge vollständig in Höhe von 90% von den Betroffenen durch Bescheid geltend gemacht werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Alle Beitragsbescheide werden in voller Höhe festgesetzt und haushaltstechnisch geplant. Die Beschlüsse der SVV setzen erst im Nachgang als Billigkeitsregelung an und werden dann kassentechnisch verbucht.

Anschließend teilt Frau Lietz mit, dass die vorgelegte Aufstellung lediglich ein Hilfsmittel für die Stadtverordneten darstellen sollte, in dem alle Anträge zusammengestellt worden sind und den Stadtverordneten in übersichtlicher Form vorliegen, damit über alle Anträge einzeln beraten werden kann.

Herr Geißler
Viele Dinge seien in den Ortsbeiräten falsch verstanden worden. Es gehe um den Nachtragshaushalt. Daher können auch nur Dinge des Nachtrages behandelt werden. 

Herr Vida
Gerade weil der Haushalt so umfangreich ist, wäre es sinnvoll, dass dies ausführlich in den Gremien beraten wird. Daher sollte man künftig über zweite Lesungen nachdenken, in der die Hinweise der Verwaltung mit einfließen. Die Konsequenz könnte sein, dass eine abschließende Meinungsbildung heute nicht möglich sei. 

Herr Geißler weist nochmals darauf hin, dass einige der hier angesprochenen Dinge zum ursprünglichen Haushalt gehören. Daher sei Einiges hinfällig. Eigentlich hätte jeder wissen müssen, wozu man sich hier äußern kann und wozu nicht, da die Änderungen zum ursprünglichen Haushalt in Inhalt und Begründung sowie im Vorbericht erläutert sind. Die Hinweise müssen aber geprüft und beraten werden. Er erwarte die Stellungnahmen der Verwaltung zur Septembersitzung.

Herr Dr. Ueckert möchte wissen, ob die schon abgestimmten Anträge erhalten bleiben, was bejaht wird. Den Inhalt der Anträge der Ortsbeiräte hätte man den Fraktionen bereits vorlegen können.

Herr Schmidt schlägt vor, die haushaltswirksamen Vorschläge abzustimmen und die Hinweise in die Gremien zu bringen.

Herr Geißler teilt mit, dass es nichts haushaltswirksames mehr gibt. Eine Verweisung in die Ausschüsse halte er nicht für sinnvoll.

Es erfolgt die Abstimmung über die Beauftragung der Verwaltung, die offenen Hinweise zu prüfen und im September Bericht zu erstatten.

dafür: 11                                      dagegen: 0                                       Enthaltungen: einige

Frau Poppitz fragt, wofür 26.000 Euro für die Stelle Wissenschaft Forschung Kulturpflege eingestellt sind.

Frau Brix erläutert, dass dies Einzelpläne sind, die zusammen zu rechnen sind.

Frau Poppitz erinnert daran, dass künftig die indirekten Zuschüsse sichtbar gemacht werden sollen.

Frau Brix erklärt, es gebe keine eigene Haushaltsstelle dafür. Diese würden dort zugeordnet, wo sie fachlich hingehören.

Dies, so Herr Geißler, sei nicht Gegenstand der heutigen Debatte, sondern sei für den nächsten Haushalt zu beachten.

Herr Labod fragt zur Sportförderung, warum der Zuschuss für den SV Lok Bernau erhöht wurde. Die Erklärung, Aufstieg in die zweite Bundesliga, könne er nicht nachvollziehen.

Herr Illge
Diese Steigerung sei untersetzt und könne in der Kostenkalkulation nachgesehen werden. Es würden höhere Fahrkosten, Schiedsrichtergebühren etc. anfallen.

Herr Schmidt fragt, warum ein neuer Mietspiegel nötig sei. Dies sei noch nicht beschlossen worden.

Frau Richter fragt, ob schon Mittel für das Automobilmuseum Börnicke und das Tourismuskonzept eingestellt sind.

Herr Illge
Wenn dies beschlossen wird, werdees im nächsten Haushalt als indirekter Zuschuss ausgewiesen.

Frau Ulbricht teilt mit, dass die Mittel für das Tourismuskonzept bereits im Haushalt enthalten seien und daher nicht in den Nachtrag aufgenommen werden müssen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit den bereits abgestimmten Änderungen. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:19
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.2. Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirats


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3. Erste Änderung Entschädigungssatzung


Herr Schmidt beantragt, die Vorlage in den Finanzausschuss zurück zu überweisen. Er halte die Aufwendungen für die Ausschussvorsitzenden für nicht mehr angemessen, wenn man sich den Arbeitsaufwand betrachtet, den die Ausschussvorsitzenden mit der Vor- und Nachbereitung von Sitzungen hätten.
Der Seniorenbeirat fange mit seiner Arbeit auch erst zum September an. Bis dahin würde keine Entschädigung anfallen. Dies ermögliche eine Beratung der gesamten Entschädigungssatzung.

Herr Geißler schlägt vor, zunächst über den vorliegenden Beschlussvorschlag abzustimmen. Den Fraktionen stehe es frei, nach der Sommerpause ihre Änderungswünsche als Antrag/Vorlage einzubringen. Dann könnte es eine zweite Änderung der Satzung geben. Im Finanzausschuss sei die Vorlage bereits beraten worden.

Herr Nickel teilt mit, dass die Vorlage im A2 angenommen wurde. Über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schmidt sei zunächst trotzdem abzustimmen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Schmidt auf Verweisung in den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:12
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in A2
 

8.4. Realisierung der Maßnahmen aus dem Tourismuskonzept

Frau Poppitz
Sie wünsche den Verantwortlichen bei der Fülle der Maßnahmen nicht den Faden zu verlieren. Es sei gut, dass der Tourismus als Wirtschaftszweig erkannt wurde. Ihres Erachtens müssten die touristischen Angebote und Leistungen des Fremdenverkehrsamtes im Mittelpunkt stehen. Hier sei der Tagestourist als Schwerpunkt richtig erkannt. Wie finde dieser sich aber im Stadtgebiet zurecht. Sie kritisiert, dass das Amt am Wochenende geschlossen ist. Sie fragt, welche aktuellen Informationen für die Touristen vorgehalten werden. Wie sei die Umgebung zu erkunden. Das Fremdenverkehrsamt müsse in erste Linie die Informations- und Auskunftsstelle für Gäste in Bernau sein. Für die Kurgäste der Brandenburgklinik, die auch Geld hätten, könnten Angebotspakete geschnürt werden. Die Behörde, die sich mit Tourismus beschäftigt, müsse sich dem Kommunikationsmedium Nummer eins annehmen und dies seien die Web-Portale. Sehr gut finde sie die Erkundung von Wanderwegen und dem Radwegenetz. Es sei nicht gelungen aufzuzeigen, dass die Ämter der Stadtverwaltung hier zusammengearbeitet haben. Es sei auch nicht erkennbar, dass man bei der Erarbeitung dieses Konzeptes das Konzept „Kunst in Bernau“ mit einbezogen hat. Sie bittet ausdrücklich darum, das Alleinstellungsmerkmal Mittelalter, was durch alle Medien geistern würde, nicht weiter zu strapazieren. Als Alleinstellungsmerkmal sehe sie die kurze Entfernung zu Berlin, zum Liepnitzsee, eine tolle Verkehrsanbindung und bestimmte Aktionen. Die Museen müssten besser präsentiert werden. Sie regt an, das Personal im Kulturbereich aufzustocken.

Herr Blümel
Der Weg zu diesem Konzept sei lang gewesen. Es habe eine Vielzahl von Beratungen gegeben, unter Einbeziehung von Gastronomen, Hoteliers, Vereinen, der BeSt, der Wito und selbstverständlich auch des Wirtschafts- und Kurturamtes. Es habe eine Imageanalyse in Berlin gegeben, da dies das große Zielgebiet sei. Er glaube, dass es ein sehr rundes Konzept sei, welches die anderen Konzepte berücksichtigt. Ob alle Maßnahmen, die im Konzept enthalten sind, sinnvoll sind, darüber müssen die Stadtverordneten befinden. Die Kritik von Frau Poppitz komme reichlich spät und hätte beim Entstehungsprozess geäußert werden sollen. Das Ziel des Konzeptes sei, touristische Angebote zu offerieren, möglicherweise neue unternehmerische Aktivitäten zu entwickeln sowie die einheimische Gastronomie zu beleben. Der A5 habe dieses Konzept mehrfach und intensiv beraten und das Votum sei eindeutig. Er regt zwei Änderungen an:
1. Die Umsetzung hat unter der Maßgabe des Haushaltes zu erfolgen,
2. Über Änderungen in den Maßnahmen entscheidet nicht der Bürgermeister sondern die SVV.

Frau Richter
Man diskutiere hier ein Luxusproblem. Man sollte sich überlegen, ob man 10.000 Euro für das Konzept aus Rücklagen nehmen wolle. Man könne über einzelne Maßnahmen bis zum Umfallen diskutieren. Das Kernproblem sei, dass es für die Umsetzung keine Personalkapazitäten in der Stadtverwaltung gebe. Es könne also so gar nicht umgesetzt werden. Sie plädiert für die Schaffung einer Stelle im Fremdenverkehrsamt zur Koordinierung der Maßnahmen.

Frau Bittersmann möchte wissen, warum der Sport gänzlich ausgeklammert sei. Dies könne sie nicht nachvollziehen.

Frau Keil
Sport sei auf Seite 7 drin. Sie plädiert ebenfalls dafür, zwei Stellen zu schaffen, eine im Fremdenverkehrsamt, eine im Kulturamt.

Frau Ulbricht
An dem Konzept hätten die Mitarbeiter aus den verschiedensten Ämtern mitgewirkt. Es sei ein gemeinsames Produkt entstanden. 

Herr Geißler bittet darum, möglichst nur noch neue Argumente und keine Wiederholungen vorzubringen.

Nach weiteren Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung über folgenden Antrag von Frau Richter:

Einfügung:

Die Maßnahme M57 ist bis zum 1.1.2011 umzusetzen. Die Personalstellen sind im Fremdenverkehrsamt und im Kulturamt zu schaffen.

dafür: 16                                       dagegen: 1                    Enthaltungen: 8

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Antrag von Herrn Blümel:

“Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe des Haushaltes. Über künftig anstehende Änderungen in den Maßnahmen innerhalb des Handlungsprogramms entscheidet die SVV.

dafür: 16                                       dagegen: 0                                      Enthaltungen: 7

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit den beiden Änderungen. 
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.5. Geh- und Radwegbau L 200, Rüdnitzer Chaussee - Ausführungsplanung


Frau Dr. Enkelmann bittet darum, dass die Verwaltung die Verhandlungen zur Weiterführung des Geh- und Radweges weiterführt.

Herr Illge teilt mit, dass man hier immer wieder die Gespräche führe.

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.6. Ausbau nördlicher Geh- und Radweg L314, 1. BA - Ausführungsplanung


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.7. Genehmigung zur Aussage als Zeuge


Herr Schmidt teilt mit, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde, da er ein Problem damit habe, dass Stadtverordnete gegen Stadtverordnete aussagen.

Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1. SPD - Geh- und Radwegebau in der August-Bebel-Straße


Herr Geißler stellt folgenden Sachantrag:

Ergänzung:
“..., unter der Voraussetzung, dass die Planung der Straße vorliegt und die Gefahr einer Zerstörung der Gehwege durch die Baumaßnahmen an der Fahrbahn ausgeschlossen ist.“

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie sich als Einreicher die Empfehlung des A3 zu eigen mache.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Geißler.

dafür: 16                                      dagegen: 0                                      Enthaltungen: 1

Es erfolgt die Abstimmung über A3-Empfehlung mit der Ergänzung durch Herrn Geißler.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.2. DIE LINKE - Sanierung Freibad Waldfrieden


Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor.

Frau Dr. Enkelmann
Das Land sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, so dass sich der Zustand des Bades immer mehr verschlechtert habe. Man müsse sich sorgen, dass das Bad gänzlich geschlossen werde. Im Hauptausschuss sei erklärt worden, dass die Verwaltung ihren Teil gemacht habe und nun der politische Raum handeln müsse. Daher liege nun diese Vorlage vor. Es gehe um eine grundhafte Sanierung des Bades, um sicher zu stellen, dass das Bad noch lange erhalten bleibt. Das Land müsse aber weiter in der Verantwortung bleiben.

Herr Labod
Wir sollten uns selber bekennen, die Verantwortung selbst übernehmen und das Bad selbst betreiben. 

Herr Geißler
Man könne darüber immer noch verhandeln, wenn das Bad in Ordnung gebracht sei.

Herr Illge erklärt, dass er davon ausgehen könne, dass im Zuge der weiteren Planung auch die Möglichkeit weiterer Maßnahmen, wie z. B. die Errichtung eines zentralen Technik-, Sozial- und Sanitärtraktes geprüft werden könne, an deren zusätzlichen Kosten sich die Stadt beteiligen würde.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.3. DIE LINKE - Sperrung des Schönfelder Weges für Schwerlasttransporter


Herr Dr. Ueckert begründet die Vorlage.

Es erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des A3. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.4. DIE LINKE - Brandenburgisches Automobilmuseum Schloss Börnicke e. V.


Herr Geißler informiert, dass die Vorlage im Finanzausschuss durch die einreichende Fraktion zurückgezogen wurde.

Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass die Vorlage nochmals mit den Hinweisen der Verwaltung im A4 beraten werden soll.

Frau Bittersmann plädiert dafür und regt an, den Ortsbeirat einzubeziehen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den A4. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung in A4
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Der stellv. Vorsitzende, Herr Geißler, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.
Vor der Sitzung gestellte schriftliche Fragen liegen der Verwaltung nicht vor.

Herr Viering, Anwohner der Nelkenstraße, spricht in Namen der Anwohner dieser Straße das Problem der Beitragserhebung an. Bei der Anwohnerversammlung am 17.06.2010 habe er die Stadtverordneten vermisst.
Herr Viering ist der Meinung, dass die Beitragserhebung „sowohl als auch“ betrachtet werden könne.
Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes müsse die Straße eine primitive Form von Ausbau gehabt haben, um mit 75 % Beitrag beschieden zu werden. Die Anwohner haben im Stadtarchiv recherchiert, dass der Bürgersteig auf die 30er Jahre zurückzuführen sei. In den 70er Jahren soll im Bereich Nelkenstraße eine Regenentwässerung existiert haben.

Die Anwohner seien bereit, einen Beitrag zu leisten, jedoch nicht 90 %. Im Straßenbaubeitragsgesetz heiße es „sowohl als auch“. Die Verwaltung solle ihren Beitrag leisten und auch z.B. bei den Stadtwerken über den Ausbau der Nelkenstraße recherchieren. Dort liegen Leitungs- und Rohrführungspläne vor.

Ein weiteres Problem stellt sich für Herrn Viering dar, dass die Bürger nicht einbezogen wurden. Die Bürger haben von sich aus die Initiative ergriffen und auf Mängel hingewiesen, z.B. beim Begleitgrün.
Es wurden fast 34.000 Euro umgelegt, jedoch kein Mutterboden, sondern nur minderer Füllboden verwendet. Das habe Frau Unger vom Bauamt zugegeben.
Herr Viering habe auch auf die kaputten Bordsteine vor seinem Grundstück bei ihrem Einbau hingewiesen, die jetzt kostenaufwendig ausgewechselt werden mussten.

Frau Hildegard Bossmann spricht zum Thema Tourismuskonzept.
Sie erinnert sich, dass auf einer der letzten Stadtverordnetenversammlungen beschlossen wurde, sämtliche Projekte, die im Rahmen und mit Mitteln der Stadt erstellt werden, der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugängig gemacht werden. Das Tourismuskonzept sei nicht öffentlich zugängig.
In diesem Konzept wurde ein großer Schwerpunkt gesetzt auf das kulturelle Erleben in Bernau, z.B. das Hussitenfest und das Festival alter Musik. Nach Meinung von Frau Bossmann fehle das Papier von Herrn Schneider. Außerdem sei beschlossen worden, dass ein Kurator für Kunst und Kultur in Bernau bestellt werde. Das kommt in diesem Konzept nicht vor.
Außerdem sollte das Tourismuskonzept unbedingt erweitert werden. Es fehle völlig eine adäquate Tourismusinformation, eine moderne technische Ausstattung, touristenfreundliche Öffnungszeiten und vernetzte Informationen.

Herr Illge erwidert, dass das Tourismuskonzept ab dem 05.05.2010 öffentlich zugänglich sei. Die Beratungen zur Erarbeitung des Tourismuskonzeptes seien öffentlich gewesen. Die Bürgerschaft hatte jederzeit die Möglichkeit, teilzunehmen und Vorschläge, Hinweise und Kritiken zu unterbreiten.
Die Ausschreibung für die Stelle des Kurators werde derzeit vorbereitet.

Frau Bossmann hält es für unverantwortlich, dass das große Highlight Baudenkmal Bundesschule als Satellit gefördert werde, die Einbindung in die Stadt aber nicht vorgenommen wurde. Es sollte als großes Ziel erkennbar sein.

Frau Ulbricht, Leiterin des Fremdenverkehrsamtes, erwidert, dass alle Beratungen zum Tourismuskonzept öffentlich waren und auch alle Fraktionen informiert wurden. Einzelhandels-, Wirtschaftsförder- und Kunstkonzept seien einbezogen.

Frau Karolin Kräupl fordert die Stadtverordneten auf, ihrerseits die Verwaltung aufzufordern, die Anlieger der Nelkenstraße zum Thema Gebührenbescheide nicht durch „Taschenspielertricks“ der Verwaltung zu veralbern. In den Bescheiden seien viele Mängel erkennbar. Die angegebene zeitliche Rangfolge der Anliegerversammlungen stimme nicht. Frau Kräupl möchte wissen, wie es weitergeht.

Herr Geißler antwortet, dass er sich von der Verwaltung vorlegen lassen werde, was zum Thema Nelkenstraße vorhanden sei. Von Herrn Vida und Frau Dr. Enkelmann wurde gefordert, den SVV-Beschluss einzuhalten. Er rät den Anliegern, die Rechtsmittel zu nutzen und ihren Rechtsstand zu wahren. Die SVV habe nicht die Absicht zu akzeptieren, dass gefasste Beschlüsse umgangen werden.

Herr Junghans berichtet von der Anhörung von Herrn Fritz im Stadtentwicklungsausschuss. Herr Fritz habe die Verwaltung zu Unrecht angegriffen. Er wollte Investor im Panke-Park werden, habe die Chance aber nicht genutzt, sich an die BBG zu wenden.
Herr Junghans wünscht sich für den nun gefundenen Investor, dass ihm keine Steine in den Weg gelegt werden.

Herr Junghans hat Fragen zum Straßenbau Schönfelder Weg.
Er habe bereits vor 15 Jahren das erste Mal gerügt, dass Straßeneinläufe herausgerissen und dilettantisch wieder eingebaut wurden. Nunmehr sind in diesem Frühjahr Fugen herausgetrennt und neuer Beton eingebracht worden. Er könne nicht verstehen, dass diese Leistungen, die seiner Meinung nach mehr als mangelhaft sind, abgenommen wurden. Er habe vor, sich an den Bund der Steuerzahler oder die Staatsanwaltschaft zu wenden.

Herr Illge antwortet, dass bereits Vor-Ort-Termine zu der von Herrn Junghans angesprochenen Kritik stattgefunden haben. Die Stadtverwaltung sei zuständig und werde sich weitere Schritte vorbehalten. Der Sachverhalt sei notiert und werde geprüft.

Frau Fuchs, Anwohnerin der Nelkenstraße, übt Kritik am Bescheid zur Nelkenstraße. Im Schreiben vom 18.06.2010 sei von Erschließungsmaßnahmen – einmalige Erschließung - die Rede. Das sei eine Irreführung, da die Nelkenstraße eine Ausbaustraße sei.
Die Straße werde von Autos, Motorrädern und Hundebesitzern genutzt, warum sollen die Anlieger dann 90 % zahlen?

Herr Rochner bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Hennig in der Informationsveranstaltung. Das Beitragsrecht müsse losgelöst vom von der SVV gefassten Beschluss gesehen werden. Es seien viele Widersprüche zu den Erschließungsbeiträgen, aber auch zur Beleuchtung und den Grundstückszufahren eingegangen. Von der Verwaltung werden weitere Prüfungen vorgenommen, die jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen werden.

Herr Geißler berichtet, dass er von den Anwohnern gesagt bekommen habe, dass die Fahrbahn wegen der Parkstreifen nur teilweise ohne Parkstreifen berechnet werden solle. Das wirke sich kostensteigernd für die Anwohner aus.

Herr Rochner antwortet, dass sich die Kosten lt. Erschließungsbeitragsrecht auf eine Teillänge beziehen, auf der Parkstreifen angelegt wurden. Es wurden 22 Stellflächen aus der Berechnung herausgenommen.

Herr Dittrich, Anwohner der Nelkenstraße, kritisiert die fehlende Sorgfalt bei der Bescheiderstellung. Es wurden seiner Meinung nach viele elementare Sachen vergessen. Anwohner hätten einbezogen werden müssen. Baumaßnahmen in dieser Straße seien schon in den 30er Jahren vorhanden.
Alle Fraktionen sollen über ihren Schatten springen und gefasste Beschlüsse durchbringen. 

Herr Illge sagt eine nochmalige sachgerechte Prüfung durch das Bauamt zu.

Herr Klein hat 2 Fragen:
1. Übermittelt er seine Glückwünsche über den Beschluss zur Schaffung eines Seniorenbeirates.
Herr Klein fragt, wann die konstituierende Sitzung erfolgt.

2. Bei einer Veranstaltung im Mai habe ihm der Bürgermeister im Gespräch mitgeteilt, dass es ein Hallenbad im Sportforum an der Zepernicker Chaussee geben werde. Er fragt nach dem Sachstand.

Herr Geißler antwortet zu 1.
Die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirates werde zeitnah nach der Beschlussfassung erfolgen.

Herr Illge antwortet zu 2.
Es habe zu Fragen der Grundprobleme der Finanzierung des Bades Gespräche gegeben. Es handele sich aber nicht um ein Hallenbad, sondern um ein Schwimmbecken. Zur Septembersitzung werde die Verwaltung einen entsprechenden Beschluss vorbereiten.

Herr Viering verweist auf die Richtlinien des Verbandes der Grundstückseigentümer, Nutzer und Pächter und hat Fragen zu Parktaschen und Parkstreifen im Bereich Nelkenstraße. In den o.g. Richtlinien werde im Siedlungsbereich von Parkstreifen gesprochen. Wenn die Straße den Charakter einer Anliegerstraße habe, müsse die Fahrbahn um 2 m verbreitert werden, die seien im Siedlungsbereich nicht vorhanden.
Die Barnimer Busgesellschaft nutze die Straße für den Busverkehr.
In der Maßliebchenstraße sei, so Herr Viering, die Trennung gekennzeichnet.
In Siedlungsstraßen spreche man von Parkstreifen. Von 34 Parktaschen im oberen Bereich der Nelkenstraße werden 22 von der Stadt finanziert. Die übrigen 12 werden auf die Anlieger umgelegt.
Herr Viering zweifelt den Preis von ca. 26.000 Euro für 12 Parkstreifen an, da lt. Aussagen des Bürgermeisters Recyclingmaterial eingebracht wurde.
Außerdem seien die Parktaschen im Interesse der Stadt gebaut worden, um die Parkraumsituation der Stadt zu verbessern.
Nach Meinung von Herrn Viering sollte die Stadt dann auch die gesamten Kosten tragen.

Herrn Karolczak geht es nicht um die Frage, ob 75 oder 90 % Ausbaubeitrag gezahlt werden müssen, sondern um die Parktaschen. Diese seien wegen der wenigen Parkplätze in der Weinbergstraße auf Wunsch der Stadt Bernau entstanden. Er fragt Herrn Illge, wie mit diesen Mehrkosten umgegangen wird.

Herr Illge antwortet, dass die Mehrkosten insgesamt erfasst und dann ein gewisser Teil herausgerechnet wird. Detaillierte Kostenaufstellungen liegen beim Bauamt.

Herr Karolczak erwidert, dass Herr Thurn, damaliger Bauamtsleiter, in der Anliegerversammlung berichtet habe, dass die Stadt die Kosten für die Parktaschen, den 2. Gehweg und die höherwertigen Materialien übernimmt.
Er bittet um Prüfung.

Herr Illge antwortet, dass die Anwohner von den Gehwegen und Parktaschen profitieren. Er wird diese Aussage prüfen.

Herr Geißler dringt auf eine zeitnahe Prüfung. Es müsse endlich zu einer Lösung gekommen werden. Es könne nicht sein, dass in jeder Stadtverordnetenversammlung die gleiche Problematik behandelt werden muss. Er gibt der Verwaltung auf, gründlich und zügig zu recherchieren.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.51 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokoll der 16. Sitzung

 

11. Informationen der Verwaltung

 

11.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

11.2. Sonstige Informationen der Verwaltung

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1. Verlängerung der Gültigkeit von SVV-Beschluss Nr. 5-63/2009 vom 26.02.2009

 

12.2. Zwangsversteigerung eines Erbbaurechtes in Bernau

 

12.3. Zustimmung zum Abschluss eines Vergleichs zwischen der Stadtwerke Bernau GmbH und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS)

 

12.4. Gewährung Rangrücktritt

 

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Christine Duhn
Protokollantin

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Klaus Geißler
stellv. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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