Protokoll

der 16. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn	16:00 Uhr
Ende	20:50 Uhr
Tagungsort	Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Althaus, Herrn Blättermann, Herrn Dr. Hankel, Frau Rokohl

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau,- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler(Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Leiterin Hauptamt)
Frau Timmermann (Amtsleiterin für Schulverwaltungs-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Brandt (Mitarbeiter Hauptamt)
Herr Remany (Mitarbeiter Hauptamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler(Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märksiche Oderzeitung
Herr Wollgast - Blitz/ODF

Bestätigte Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Bevor die Sitzung offiziell beginnt, informiert Frau Dr. Bossmann, was beim Live Streaming zu beachten sei und dass die Sitzung erstmalig live im Internet übertragen werde.

Im Anschluss daran, eröffnet sie die Sitzung und begrüßt alle Anwesende.

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

2. Bestellen einer Protokollantin

Frau Irmscher wird zur Protokollantin bestellt. Frau Gäbler unterstützt sie.

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

4. Protokoll der 15. Sitzung

Frau Scheidt bittet beim Protokoll der letzten Sitzung auf Seite 13 folgende Ergänzung vorzunehmen:

"Konkret stellt sich der Ortsbeirat ein Grundstück von 800-850 qm vor, groß genug für ein kleines, winterfestes und behindertengerechtes Gebäude als Begegnungsstätte und einer dazugehörigen Freifläche mit Platz für die Aufstellung von 4 Spielgeräten sowie 2-3 Bänken mit dem Ziel einer Mehrgenerationen-Nutzung."

Herr Dyhr verweist darauf, dass die Überschriften 9.3 und 9.4 verwechselt worden seien und bittet dies zu beheben.

Frau Dr. Enkelmann merkt kritisch an, dass wenn schon aufgrund langer Sitzungen die Fragen der Stadtverordneten nebst Antworten der Verwaltung schriftlich zugesandt werden sollen, dies dann tatsächlich auch zeitnah geschehen müsse. Sie erwarte zukünftig, dass die Fragen und Antworten, auch wenn sie nicht in der Sitzung vorgetragen werden, im Protokoll an entsprechender Stelle zu finden seien. Sie gebe sich auch nicht damit zufrieden, dass man hinsichtlich der Beantwortung ihrer letzten Frage, auf den Bürgermeisterbericht verweist.

Frau Dr. Bossmann ist damit einverstanden, dass die Fragen und Antworten wie gewünscht ab sofort immer im Protokoll verankert werden, auch wenn sie der Bürgermeister nicht vortrage.

Ansonsten wird dem Protokoll mit seinen vorgetragenen Änderungswünschen mehrheitlich zugestimmt.

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Dr. Bossmann erteilt Herrn Dyhr das Wort.

Herr Dyhr verliest folgende persönliche Erklärung:

"Hierzulande gilt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und das ist gut so. Was es aber nicht gibt ist ein Grundrecht auf Beifall. Wer sich in öffentlicher Rede äußert muss damit leben, dass man sich mit der Rede kritisch auseinandersetzt.

Und er muss damit leben, dass man aus der Rede Rückschlüsse auf die Geisteshaltung und Überzeugungen des Redners zieht. Es gibt gute Reden, die Gedankenanstöße bieten und die Zuhörer zu neuen Einsichten bewegen, wie die Rede unseres Justizministers beim Festakt der Stadt Bernau am 03.10.2015. Und es gibt weniger gelungene Reden, die man günstigenfalls schulterzuckend oder kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und anschließend zur Tagesordnung übergehen kann. Aber es gibt eben auch Reden, die man schon um der eigenen persönlichen Glaubwürdigkeit willen kritisch kommentieren muss.

Leider hat ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt übereinstimmenden Presseberichten zufolge am Dienstag, den 29.09.2015 auf der 92. Dienstagsdemo eine Rede der letztgenannten Kategorie gehalten, deren Aussagen nach meiner persönlichen Überzeugung nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben dürfen, sondern einer klaren Antwort bedürfen. Wer die staatlichen Hilfeleistungen für Flüchtlinge in Beziehung setzt zu einer Debatte, wie am gerechtesten die Lasten kommunaler Infrastruktur auf die Nutzer verteilt werden, verknüpft nicht nur zwei Themen, die miteinander nichts zu tun haben. Er gibt damit nicht nur seine Unkenntnis der Finanzverfassung unseres Landes öffentlich preis – sondern er schürt auch vorsätzlich Unfrieden mit Halb- und Unwahrheiten. Er macht sich zudem auch gemein mit der fremdenfeindlichen Hetze einer bedauerlicherweise auch in unserer SVV vertretenen Partei, die den Flüchtlingszustrom propagandistisch für ihre totalitären und verfassungsfeindlichen Zielsetzungen missbrauchen will.

Wer die imaginäre oder tatsächlich existierende persönliche Zahnarztrechnung neiderfüllt in Beziehung setzt zu angeblichen Krankenkassenleistungen für Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund, manifestiert das auch mit unserem Grundgesetz unvereinbare Zerrbild von zweierlei Klassen an Menschen. Er wendet sich damit ab von dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft und verkündet damit öffentlich ein Weltbild als sein eigenes, welches wir in unserem Lande eigentlich mit dem Zusammenbruch im Jahr 1945 vermeintlich hinter uns ließen.

"Wir" und "Die" ist der Sprachgebrauch einer politisch motivierten gesellschaftlichen Ausgrenzung von Menschen. Seien es Menschen, die unseres Schutzes bedürfen oder aber auch nur anderen gesellschaftlichen Gruppen angehören oder auch nur eine andere Meinung haben. Es ist der Sprachgebrauch, der andere Menschen erniedrigt, um sich selber groß zu tun. Es ist die Sprache der neid- und hasserfüllten Niedertracht. Es ist der Sprachgebrauch, der unsere Gesellschaft nicht voranbringt, sondern die Gesellschaft durch spalterische Hetze bei der Lösung von Problemen hemmt, für deren Lösung Politiker – seien es berufsmäßige oder Freizeitpolitiker – vom Bürger aber eigentlich gewählt wurden.

Es ist der Sprachgebrauch, der den sozialen Frieden zerstört. Das ist umso befremdlicher, als der soziale Frieden als Ziel von genau jenem Redner immer wieder im Mund geführt wird. Ich spreche jetzt nicht nur für mich, sondern bin auch von meiner Fraktion beauftragt worden, die ausdrückliche Distanzierung unserer Fraktion von derartigen Aussagen auszudrücken."

Dem schließe sich die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich an. Man distanziere sich eindeutig von den Äußerungen von Herrn Neue. Wer die Altanschließerproblematik versuche mit der Flüchtlingsproblematik zu verbinden, so Frau Dr. Enkelmann, schüre Missgunst und Neid und liefere damit eine Vorlage für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit seinen Äußerungen habe Herr Neue auch dem Anliegen der Dienstagsdemonstrationen geschadet. Man erwarte von den gesamten Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Toleranz und Offenheit gegenüber allen neuen Mitbürgern der Stadt, egal woher sie kommen. Und man erwarte ebenfalls eine hohe Verantwortung und Vorbildwirkung sich dem Fremdenhass aktiv entgegenzustellen.

Herr Sauer ergänzt, dass nicht nur das Verhalten eines Stadtverordneten, sondern auch ein Schreiben der BfB Fraktion an das Innenministerium zeige, dass man hier ein Problem habe und man sich deswegen ganz klar bekennen müsse, ob man für oder gegen etwas stehe. Und wer bestimmte Begriffe wie Kriminalität oder Plünderung in einen Kontext mit der Aufnahme von Flüchtlingen stelle, die von weit her kommen, um vor Krieg und Vertreibung Schutz zu suchen, der müsse sich ernsthaft fragen, ob er sich mit den "geistigen Brandstiftern" oder "Galgenträgern" wirklich auf eine Stufe stellen wolle.

Im Anschluss gratuliert Frau Bittersmann den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen

Es liegen keine Anträge vor.

5.2 Informationen des Seniorenbeirates

Frau Dr. Bossmann berichtet, dass der Seniorenbeirat sehr aktiv arbeite. Das Protokoll der Sitzung werde wieder allen zugeleitet. Daraus könne man entnehmen, dass der Seniorenbeirat sich intensiv mit der Vorlage zum Jugendhaus Schönow/Friedenstal beschäftigt habe und der Vorlage zustimme. Darüber hinaus habe man auch über die weitere Stadtentwicklung diskutiert und befürworte die Aktivitäten der Willkommensinitiative für Flüchtlinge.

5.3 Unabhängige Fraktion - "Soziale Gerechtigkeit bei Beitrags- und Gebührenerhebung" an die SVV im Oktober 2015

Herr Vida dankt Frau Dr. Bossmann, da sie ihm die Möglichkeit eingeräumt habe, an dieser Stelle der Tagesordnung über seine eingereichte Informationsvorlage sprechen zu dürfen.

Bevor er auf diese eingeht, äußert er seinen Unmut, dass der in der letzten SVV gefasste Beschluss in kommunalverfassungswidriger Weise nicht umgesetzt wurde, da die Verbandsversammlung am Vortag nicht tagen konnte. Die genauen Umstände dafür müssen noch von den Verantwortlichen geklärt werden.

In der letzten SVV habe man sehr viel über soziale Gerechtigkeit hören können. Herr Vida war deshalb im Nachhinein etwas überrascht, wie dies dann unwidersprochen im Raum stehengeblieben und durch die Presse nachbereitet worden sei. Und zwar unter dem Motto "Dass nur das gut sei, was den größten Nutzen für die Mehrheit der Beteiligten habe". Er möchte deshalb anhand einer von ihm vorbereiteten abstrakten und schematischen Darstellung das Gegenteil beweisen und verdeutlichen, dass die Argumentation, dass das Beitragsmodell die Mehrheit der Bürger entlasten würde, undemokratisch, unsozial und hochgradig populistisch sei.

Er habe dazu 3 Folien vorbereitet, die er, zur besseren Veranschaulichung, anhand des Beispiels der Luftreinigung erläutert.

Und beziehe man das dann auf die Wasser –und Abwasserpolitik, stelle Folie 1 das Gebührenmodell dar, wo alle Bürger gleich zahlen und gleichmäßig profitieren.

Folie 2 hingegen zeige auf, wie es sich verhalte, wenn die große Masse deutlich weniger als eine kleine Gruppe zahle. Eine Spaltung in verschiedene Zahlungsgruppen sei aber nur dann gerecht, wenn eine Gruppe anders profitiere als die andere z.B. beim Straßenausbau. Wenn Maßnahmen aber nicht auf körperliche Gegenstände beruhen, sei eine Aufspaltung in Gruppen nur eine künstliche und zwar mit der Folge, dass man sich sehr leicht auf die Seite der angeblichen Mehrheit stellen könne.

Und wie sozial ungerecht und unfair das sei, habe er auf Folie 3 dargestellt. Dann könnte man nämlich unter der Prämisse der absolut sozialen Gerechtigkeit sagen, dass ein Einzelner alles bezahle und der Rest gar nichts. Und dann solle man sich mal die Proteste aus der Einwohnerfragestunde vorstellen.

Herr Vida wolle damit verdeutlichen, dass eine Aufspaltung, nicht sozial gerecht sein könne. Bei kommunalen Maßnahmen, die allen Bürgern gleichermaßen zugutekommen, sei es nicht fair, mit der Kostensenkung für die scheinbare Mehrheit zu argumentieren. Man erwarte die Umsetzung des letzten SVV-Beschlusses, der sehr wohl eine stärkere Belastung der Altanschließer vorsähe. Und man wünsche sich auch, dass in der Diskussion, die Argumentation, dass man bei der Änderung des Modells sozial gerecht oder sozial ungerecht handle, rausgenommen werde, da man immer eine Gruppe von Belasteten künstlich verknappen könne, um dann für die große Mehrheit gut dazu stehen. Dies sei auch nicht fair und gerecht.

Herr Vida bittet Herrn Stahl darum, all seine vorgetragenen Gesichtspunkte in die nächste Verbandsversammlung mit einfließen zu lassen bzw. zu berücksichtigen.

Frau Dr. Bossmann dankt Herrn Vida und bittet Herrn Rehmer darum, das Schild vom Platz zu nehmen. Des Weiteren verweist sie darauf, dass zu dieser Vorlage keine Diskussion vorgesehen sei. Auf Anfrage erteilt sie Herrn Keil das Wort.

Herr Keil sei der Meinung, dass dieser Dreisatzansatz, den Herr Vida zur sozialen Gerechtigkeit anheben wolle, dem Sozialstaatsprinzip widerspreche, denn genau dieses sei der Grund, warum man unterschiedliche Steuersätze und Belastungen bei Eigentum an Produktionsmitteln, Häusern und Grundstücken habe. Und genau dieser erlaube und ermögliche auch den demokratisch Gewählten in den verschiedenen Gremien, einen sozial gewichteten Ansatz zu wählen. Was Herr Vida hingegen vorschlage, bedeute die Aufhebung des Sozialstaatsprinzips. Und dies sei schlichtweg nicht möglich, da es in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert sei. Er hätte nicht gedacht, dass ein Rechtskundiger einen solchen Vortrag halte. Herr Keil jedenfalls werde diese Dinge ausdrücklich nicht zur Kenntnis nehmen.

Für Herrn Nickel war die Präsentation viel zu abstrakt. Es gehe um Wasser- und Abwasser und hier nur mathematisch ranzugehen funktioniere nicht. Man habe das Problem nicht zu verantworten, sondern es einfach übertragen bekommen. Er wäre froh, wenn das Land hier seiner Aufgabe gerecht geworden wäre. Man habe in der SVV viel geredet und letztendlich einen Kompromiss beschlossen, auf dem man baue, und der so gerecht wie möglich sei.

Herr Vida, möchte sich dazu äußern, dass Herr Keil ihm einen Verstoß gegen die Menschenwürde unterstelle.

Frau Dr. Bossmann habe dies so nicht in der Konnotation von Herrn Keil vernommen.

Herr Vida habe seine Präsentation als Reaktion auf die letzte Einwohnerfragestunde erstellt und auch nur das widergegeben, was Beschlusslage der SVV sei, nämlich die Nutzergruppen aufzuspalten. Dies müsse man nicht gut finden, aber es sei Tatsache. Ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip läge hier keinesfalls vor. Hier werden Steuern, Gebühren und Beiträgen vermengt. Richtig sei, dass wer mehr verdiene, auch mehr Steuern zahlen solle. Hier aber gehe es um eine kommunale Maßnahme und da sei die Forderung, dass jeder so viel zahle, wie er von der Maßnahme profitiere. Dies habe aber nichts mit einer Lastenverteilung zu tun. Und selbstverständlich hätte sich auch der Landtag hier anders verhalten müssen.

Er weist nochmals ausdrücklich den Vorwurf von Herrn Keil zurück, gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen zu haben, der die Würde des Menschen regelt und erwarte eine eindeutige Entschuldigung und Distanzierung von Herrn Keil für diese Unterstellung.

Frau Dr. Bossmann akzeptiere nicht, und dabei beziehe sie sich auf ihre Erfahrungen aus den letzten 10 Sitzungen, dass hier von der Unabhängigen Fraktion, durchaus generös mit Menschenrechten und Verstößen dagegen umgegangen werde. Dies sei ihre Erfahrung und das könne man auch gern prüfen. Damit schließt sie den Tagesordnungspunkt.

Die Unabhängige Fraktion äußert ihr Befremden über die Aussage von Frau Dr. Bossmann.

5.4 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden

Es liegen keine Informationen vor.

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters

Herr Stahl begrüßt Dr. Krüger unter den Gästen und bittet ihn darum, Disziplin zu wahren und nicht durch Zwischenrufe zu stören.

Daran anschließend äußert er sein Unverständnis über das Auftreten von Vertretern der Fraktion Bündnis für Bernau (BfB) während der Einwohnerversammlung zur Flüchtlingsproblematik, sowie über die verbale Entgleisung eines BfB-Mitglieds während der Dienstagsdemonstration.

Nun liege ihm auch noch ein Schreiben von Herrn Neue an die Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten vor, was er einfach als unglaublich empfinde. Herr Stahl bittet ernsthaft darum, Kommunalpolitik und Bundespolitik nicht unangemessen zu vermengen. Von der Bürgerinitiative hätte er schon erwartet, dass sie sich von bestimmten Äußerungen einzelner Redner auf dem Marktplatz distanziere, wenn man diese nicht mittragen könne.

Anschließend bittet er die Vertreter des Vereins Bauhausdenkmal Bundesschule nach vorn und gratuliert ihnen zum Erhalt des Initiativpreises im Rahmen des Brandenburgischen Baukulturpreises 2015. Dem schließt sich Frau Dr. Bossmann an.

Herr Seeger, Vorsitzender des Vereins, dankt im Namen des Vereins für die Glückwünsche. Ein solcher Preis sei Motivation und Ansporn für den Verein, sich weiter so zu engagieren. Der Dank gelte aber auch den Stadtverordneten, dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung für deren jahrelange Unterstützung. Gemeinsam habe man es geschafft, zu beantragen, UNESCO Welterbe zu werden.

Herr Stahl setzt seine Ausführungen fort:

Willkommensinitiative

In Bezug auf die Willkommensinitiative für Flüchtlinge, habe man im letzten Hauptausschuss einen Personalkostenzuschuss für eine Koordinationsstelle, zunächst befristet für 1 Jahr, beschlossen.

Er nennt die angedachten Aufgaben für diese Stelle (Unterstützung der Willkommensinitiative, Ansprechpartner für Bürger, Anmeldungen EWO; Kitaplätze, Schulanmeldungen usw.). Des Weiteren habe man in der Verwaltung einen Koordinierungsstab eingerichtet. Wann genau die ersten Flüchtlinge kommen, könne er nicht sagen. Wohl aber zeitnah. Des Weiteren seien zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Unterkünfte in der Stadt geplant, dies gelte auch, entgegen Gerüchten, für die Kaisers-Kaufhalle in Süd sowie einen weiteren Standort in Waldfrieden. Allerdings könne sich dies täglich ändern.

Sitzungskalender

Allen liege der Entwurf des Sitzungskalenders 2016 vor. Sofern bis zur nächsten SVV am 05.11.2015 keine Einwände oder Änderungswünsche hervorgebracht werden, werde dieser dann offiziell in Kraft treten.

Ausbildungsbörse

Diese fand am 02.10.2015, zum 18. Mal, sehr erfolgreich im Paulus-Praetorius-Gymnasium statt. Er dankt allen Unterstützern für ihre Mitwirkung.

Louis-Braille-Straße/Roßstraße

Beide Straßen wurden am 02.10.2015, sogar eine Woche früher als geplant, wieder für den Verkehr freigegeben. Das Kostenbudget sei eingehalten und die Arbeiten mit hoher Qualität durchgeführt worden. Komplett erneuert wurden auch die Beleuchtung, Papierkörbe und Fahrradständer. Es werde nachträglich auch noch die Pflanzung von 2 Bäumen erfolgen. Mit Fertigstellung dieser Straßen sei der finanzierte Straßenbau zum Sanierungsgebiet "Stadtkern" beendet. Eine erste Belastungsprobe für beide Straßen, gab es schon durch die Lokaltour. Dies wurde im Übrigen sehr gut angenommen und sollte als Tradition weitergeführt werden.

Neubau Zweifeld-Sporthalle und Außenanlagen (1. BA), Schulstandort Schönow

Zur Errichtung der 2-Feld-Sporthalle wurden bisher die Erd- und Fundamentarbeiten ausgeführt sowie die Grundleitungen und die Erdungsanlage verlegt. Im Bereich Sozialtrakt-Anbau wurde die Bodenplatte gegossen, so dass mit den Mauerarbeiten begonnen werden konnte. Die Stützenmontage in der Halle wurde ebenfalls realisiert. Im ersten Bauabschnitt der Außenanlagen werden in den Herbstferien die Pflanzarbeiten ausgeführt. Nach öffentlicher Ausschreibung der Innenausbauarbeiten und der Gewerke für die technische Gebäudeausrüstung, erfolgte die Wertung der Angebote. Für die A1-Sitzung im November seien die weiteren Auftragsvergaben vorgesehen.

Es habe keine extra Einladung zur Grundsteinverlegung geben, vielmehr wolle man zum Richtfest laden.

Revierpolizei für den Bereich der Stadt Bernau

In Kürze werde die Revierpolizei in das Rathaus einziehen. Man erhoffe sich dadurch auch mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt. Die erste Sprechstunde werde es am Dienstag, den 27.10.2015 geben.

Volksbegehren

Hier gibt es folgenden Zwischenstand zu verkünden:

274 Eintragungen seien beim Volksbegehren gegen die Massentierhaltung erfolgt sowie

21 Eintragungen beim Volksbegehren gegen die 3. Start- und Landebahn beim BER-Flughafen.

WAV "Panke/Finow"

Herr Stahl gehe davon aus, dass die nicht durchgeführte Verbandsversammlung zeitnah wiederholt werde, so dass dann voraussichtlich auch das Prüfergebnis bis zum 30.11.2015 vorliegen werde. Der hauptamtliche Verbandsvorsteher werde zum 01. November 2015 seine Arbeit aufnehmen.

übergebende Zettel von der Dienstagsdemonstration im September 2015

Man habe gemeinsam, bis auf 2 Fraktionen, einen Kompromiss zur Altanschließerproblematik erarbeitet und beschlossen, der nun wieder nachverhandelt werden solle. Ob dies erfolgreich sein werde, könne Herr Stahl nicht sagen. Auf alle Fälle habe man eine praktikable Lösung auf dem Tisch, die sich derzeit in der Umsetzung befinde. Insofern habe er sein Versprechen eingehalten und werde auch die Zettel nicht einzeln beantworten. Dies könne man auch gern bei der nächsten Dienstagsdemonstration verkünden.

Flächenentwicklung

Man beabsichtige noch in diesem Jahr eine Veranstaltung durchzuführen, wo man versuchen wolle, alle Flächenpotentiale der Stadt zu eruieren. Dabei werde man auch dem offenen Brief von Herrn Hübler Rechnung tragen, wohin sich die Stadt entwickeln wolle.

Termine

06. November – Kamingespräche zum Thema Korruptionsprävention

06. November – Projekt zur Lutherdekade – Tagung "Kein Bildersturm! Die Stadt in der Kirche"

Aussprache zum Bericht

Herr Vida kritisiert, dass Herr Stahl über die neuesten Entwicklungen in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" einfach hinweggegangen sei. Und auch, wenn man hier unterschiedlicher Meinung sein könne, sei es Tatsache, dass man die Verfahrensregeln in einem Rechtsstaat nicht einfach ändern könne. Man habe einen bindenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" umsetzen müssen. Und da dies bisher nicht erfolgt sei, müsste es eigentlich allen Stadtverordneten ein Bedürfnis sein, dagegen zu protestieren. Man müsse deutlich machen, dass man so nicht mit sich umgehen lasse. Die brandenburgische Gesetzeslage binde alle. Und die Behauptung eines Mitglieds der Verbandsversammlung, die Unterlagen für die Versammlung nicht bekommen zu haben, finde Herr Vida erschreckend. Zumal allen Mitgliedern die Inhalte der Tagesordnung bekannt gewesen seien und genau dieses Mitglied am Vortag noch darüber gesprochen habe. Er findet das Ganze für höchst fragwürdig. Man habe in dem Antrag extra wohlwissend auf die Verjährung hingewiesen und dann passiere, was bisher noch nie passiert sei, nämlich, dass die Verbandsversammlung nicht tagen könne. Dies sei auch nicht transparent. Man könne mit solchen Tricks und Methoden einfach nicht mit den Bürgern umgehen und sie vorführen. Von daher könne er nur hoffen, dass die Stadtverordnetenversammlung alle rechtsstaatlichen und gesetzlichen Mittel nutzen werde, um die Umsetzung ihrer Beschlüsse zu erzwingen.

Herr Stahl teilt mit, dass er sich sofort bei dem Verbandsvorsteher erkundigt habe, warum die Verbandsversammlung nicht tagen konnte. Demnach war es aber die richtige Entscheidung, denn hätte man die Versammlung trotz nicht ordnungsgemäßer Ladung stattfinden lassen und dabei einen Beschluss gefasst, so wäre dieser formal anfechtbar gewesen und hätte von der Kommunalaufsicht beanstandet werden können. Dann wäre die Verjährungsfrist auf jeden Fall abgelaufen.

Insofern halte auch Herr Stahl die Entscheidung für richtig, zumal der Verbandsvorsteher kurzfristig eine erneute Verbandsversammlung einberufen werde. Man könne dem Verbandsvorsteher somit auch kein falsches Verhalten vorwerfen.

Herr Labod finde es sehr gut, dass sich die Stadt der Flüchtlingsproblematik stelle und eine Koordinierungsstelle einrichte, obwohl sie nicht in der Zuständigkeit sei. Man müsse diese Stelle nun noch mit Leben füllen und öffentlich bekannt machen. Auch, wer hier als Ansprechpartner der Stadt fungiere.

Frau Behr und Frau Lietz stehen dafür zur Verfügung, antwortet Herr Stahl.

Herr Sauer erinnert, dass die Mehrheit in der letzten SVV beschlossen haben, dass die Vertreter der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" den Beschluss für einen erneuten Prüfauftrag in die Verbandsversammlung einbringen und diesem zustimmen sollen. Und da der Beschluss auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung stand, sei der erste Teil des Beschlusses erfolgreich umgesetzt worden. Des Weiteren habe Herr Stahl sehr plausibel dargestellt, dass man hier niemand einen Vorwurf machen könne. Es stehe somit keinem zu, hier jemand ein rechtswidriges Verhalten zu unterstellen. Rechtswidrigkeiten zu bewerten, bliebe nach wie vor Sache der Gerichte.

Herr Gemski, als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung, war selber über den Verlauf der Verbandsversammlung überrascht und erstaunt. Warum jemand seine Unterlagen nicht vollständig bekommen habe, könne er nicht sagen. Man sollte aber keinesfalls über Unterstellungen oder Unterlassungen spekulieren. Die Veranstaltung werde nachgeholt und alles in die Wege geleitet, dass dieser Prüfauftrag Anfang November auf den Weg gebracht werden könne. Die Verbandsversammlung müsse jedoch erst wieder ordnungsgemäß einberufen werden und da gilt es Fristen einzuhalten.

Herr Vida halte es für eine Verhöhnung der Bürger, wenn Herr Sauer behauptet, dass ein Teil des Beschlusses bereits umgesetzt worden sei, nur weil er auf der Tagesordnung gestanden habe. Der Beschluss gäbe eindeutig her, dass dieser umgesetzt werden müsse, sobald die Prüfung erfolgt sei. Von Unterlassungen habe er niemals gesprochen. Allenfalls habe er gegen den derzeitigen Zustand protestiert und dies dürfe wohl erlaubt sein. Er habe eine politische Verantwortung zu tragen, die er auch in Anspruch nehme. Rechtswidrig habe einzig der gehandelt, der für den Versand der Unterlagen zuständig gewesen sei. Für fragwürdig halte er auch, dass man einen Tag vor der Sitzung aus den Unterlagen zitiere und dann behaupte, diese gar nicht bekommen zu haben.

Herr Stahl erwidert, dass der Beschluss mit dem Einbringen in die Verbandsversammlung erfüllt worden sei. Die Durchführung des Beschlusses, obliege dann allein dem Verbandsvorsteher. Ziel müsse es sein, wieder zu normalen Zuständen zurückzukommen und nicht jede einzelne Entscheidung durch die Verbandsversammlung treffen zu lassen. Fachpolitik müsse dort bleiben, wo sie hingehöre. Die derzeitigen Zustände habe der Gesetzgeber keinesfalls gewollt.

Damit endet die Aussprache. Frau Dr. Bossmann dankt Herrn Stahl.

7. Petitionen

7.1 Petition zur Nutzung der Fläche "Pferdekoppel Birkholzaue" für eine aktive Gestaltung des Ortsteillebens

Frau Dr. Bossmann räumt Herrn Mischewski als Ortsvorsteher von Birkholzaue ein, sein aktives Teilnahmerecht wahrzunehmen.

Herr Stahl führt zuvor aus, dass sich die Verwaltung den Wunsch des Ortsbeirates Birkholzaue, den letzten Absatz im Antwortschreiben an die Petition von Frau Butz zu streichen, zu Eigen gemacht habe.

Herr Mischewski nimmt sein aktives Teilnahmerecht wahr und teilt mit, dass er froh darüber sei, dass die Petitionen nun endlich behandelt werden. Man habe sich lange damit beschäftigt. Der letzte Satz solle deshalb gestrichen werden, weil man die Formulierung für sehr fragwürdig halte. Er bittet um eine Entscheidung.

Es erfolgt die Abstimmung über die Petition.

Ja-Stimmen: Einstimmig; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 8.

7.2 Petition zum Erhalt der "Pferdekoppel Birkholzaue"

Herr Mischewski erklärt sich mit der Beantwortung dieser Petition einverstanden.

Es erfolgt die Abstimmung: Ja-Stimmen: Einstimmig; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 7.

8. Verwaltungsempfehlungen

8.1 Änderung der Nutzung des Kinder- und Jugendhauses Schönow/Friedenstal

Frau Dr. Bossmann informiert über die Abstimmungsergebnisse und eröffnet die Diskussion.

Herr Makarski macht deutlich, dass der Antrag seiner Meinung nach komplett zurückzuweisen sei. Die Verwaltung begründe die Vorlage mit dem demographischen Wandel. Dieser finde aber jederzeit statt. Und genau deshalb habe man vor drei Jahren das Haus errichtet. Ihm stelle sich vielmehr die Frage, was die Verwaltung hier verschleiern wolle. Er beziehe sich dabei auf die Stellungnahme der Verwaltung und zitiert daraus. Im Jugendhaus sollen sich nun Jung und Alt begegnen. Aber wie solle das funktionieren, wenn schon Jugendliche den Weg zum Haus als zu weit empfinden? Das Gebäude lasse außerdem keinerlei Aktivitäten für ältere Bürger zu.

Falsch dargestellt sei auch, dass das Haus bisher punktuell nur an den Vormittagen oder am Wochenende genutzt worden sei. In dem Haus gab es nämlich stattdessen tägliche Angebote (Theater, Volleyball, Hausaufgabenzeit, Radwerkstatt, Kochen usw.), die dankend angenommen wurden. Außerdem gab es gute Vernetzungen mit anderen Jugendeinrichtungen und immer mehr Zulauf, z.B. von Jugendlichen, die nun nicht mehr im Jellow basteln wollen oder von denen aus Bernau-Süd, die seit der Schließung des Stadtteilzentrums Süd keine Anlaufstelle mehr haben. Mit der Neukonzeption würden die Kinder und Jugendlichen in Schönow/Friedenstal die einzige Einrichtung verlieren, in der sie unter sich sein können.

Im Beschlussvorschlag heißt es, dass man eine Freizeiteinrichtung mit generationsübergreifendem Angebot schaffen wolle. Auf eine Anfrage seiner Fraktion hingegen erhielt man die Antwort, dass es bei einem Kinder- und Jugendhaus bleiben solle, allerdings mit einem zusätzlich generationsübergreifenden Angebot. Was wolle man eigentlich?

Das Jugendhaus praktiziere dies schon lange z.B. mit einem Sommerfest oder Adventsbasteln für Familien. Man habe auch Projekte durchgeführt, die sich in den Familienbildungsrichtlinien wiederfinden. All das sei der Verwaltung bekannt. Man habe Kooperationen mit jungen Menschen durchgeführt.

Dubios sei zudem, wieso man erst die Kündigung an den Träger ausspreche und im Nachgang die Stadtverordnetenversammlung darüber informiere. Im Jahre 2011 wurde durch die SVV beschlossen, welcher Träger den Zuschlag bekomme. Wieso wurde der Beschluss dann nicht wieder durch die SVV aufgehoben?

Er halte es für das Beste, die Kündigung zurückziehen, sich bei dem Träger zu entschuldigen und mit dem Träger gemeinsam einen gemeinsamen Nutzungsvertrag auszuhandeln.

Herr Rabe verweist auf den Titel des Antrages, wonach es um eine Nutzungsänderung des Hauses gehe. Aber sowohl der Redebeitrag von Herrn Makarski, als auch die Diskussion im A4 habe verdeutlicht, dass man den Antrag so verstehe, dass man die Kinder und Jugendlichen aus dem Haus raus haben wolle. Dies sei aber keineswegs der Fall. Es gehe einzig darum, eine Freizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten zu schaffen.

In der Diskussion im A4 ging es hauptsächlich um die Vertragskündigung mit den Johannitern und dass man dies nicht gut heiße. Im Übrigen haben alle Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner in den vorherigen Sitzungen die Information der Verwaltung erhalten, dass man den Vertrag mit den Johannitern gekündigt habe und keiner habe sein Veto dagegen eingelegt. Dies sei aber nicht Gegenstand des Antrages. Seine Fraktion befürworte diesen. Er betont nochmals, dass man keine Kinder und Jugendlichen vertreiben, sondern vielmehr zusätzliche Angebote, im Einklang mit den Interessen der Kinder und Jugendlichen, schaffen wolle.

Herr Labod sei mit der Kündigung der Johanniter überhaupt nicht einverstanden. Man habe seinerzeit die Errichtung dieses Jugendclubs beschlossen und nun werde der Vertrag einfach so, ohne Einbeziehung der SVV, gekündigt und man solle den Scherbenhaufen, der jetzt noch übrig sei, beschließen. Dem könne er nicht zustimmen. Vielmehr sollte man dafür Sorge tragen, dass die Kündigung zurückgezogen werde und darüber abstimmen, ob man den alten Beschluss aufrechterhalten wolle.

Nach seinen Beobachtungen sei der Jugendclub zunehmend von vielen Jugendlichen der Stadt angenommen worden. Auch von Jugendlichen aus sozialen Brennpunkten und dies sei eine gute Sache. Er denke, dass hier ein voreiliges Handeln der Verwaltung vorliege, dass auch nicht im politischen Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung sein könne. Man sollte auch generationsübergreifende Arbeit machen, dies wäre aber nicht Geschäft der laufenden Verwaltung. Er werde deshalb der Vorlage nicht zustimmen, sondern die Verwaltung auffordern, zu einer erneuten Entscheidung zu kommen, die man dann vernünftig diskutieren könne.

Herr Stahl entgegnet, dass die Kündigung an sich schon ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Und zur Änderung der Nutzung befrage man ja gerade die Stadtverordneten. Dies sei auch wichtig für ein Interessenbekundungsverfahren.

Und sollte der Wunsch nach einer Änderung nicht bestehen, werde man den Nutzungsvertrag so wie gehabt, für dieses Objekt wieder neu abschließen. Für viel misslicher halte er, dass ein persönlich Betroffener, in diesem Falle Herr Makarski, die Argumente seiner Fraktion gegen die Vorlage vortrage.

Herr Vida halte die von Herrn Stahl vorgetragene Argumentation für ziemlich dünn, hingegen die von Herrn Makarski für sehr stichhaltig. Man habe seinerzeit eine Vielfalt im Bereich der Jugendeinrichtungen beschlossen und sollte auch daran festhalten und keine monokulturelle Ausrichtung anstreben. Er erinnert an die Diskussion zu den Förderrichtlinien. Er könne der Argumentation der Verwaltung teilweise nicht folgen, da diese sachlich überhaupt nichts mit der Vorlage nichts zu tun habe. Man hätte die Betroffenen von Anfang an mehr mit einbinden müssen.

Frau Feldmann teilt mit, dass auch ihre Fraktion die Kündigung nicht nachvollziehen könne. Herr Illge habe seinerzeit eine Information zur Problematik angekündigt. Diese kam dann aber in Form einer schon vollzogenen Kündigung. Diese Tatsache wiederum habe fraktionsübergreifend kaum einer zur Kenntnis genommen. Hier wurde eine Kündigung ausgesprochen, ohne dass ein Folgekonzept bzw. ein neuer Träger feststehe. Damit bliebe die Einrichtung erst einmal geschlossen. Warum war es nicht möglich, vorab nochmal mit dem Träger zu sprechen? Die Leidtragenden seien die Jugendlichen. Für ihre Fraktion sei eine Kündigung ohne Folgekonzept nicht nachvollziehbar. Warum habe man die SVV hier völlig außen vorgelassen?

Frau Dr. Bossmann verweist darauf, dass es noch immer ein Konzept für das Jugendhaus gäbe. Man wolle hier nur über eine Änderung beraten und sollte diese keine Mehrheit finden, bliebe der alte Beschluss weiterhin bestehen.

Frau Reimann könne sich daran erinnern, dass man mal über eine Kündigung gesprochen habe. Das daraus allerdings gleich Tatsachen ergehen, sei auch ihr nicht klar gewesen. Sie finde dies fatal. Man setze damit ein falsches Signal für die Kinder und Jugendlichen. Bei den Richtlinien tue man sich so schwer alles richtig zu machen und hier? Wenn die Nutzung des Objektes so verkehrt gewesen sei und es Probleme gegeben habe, wieso wurde dies nicht frühzeitig in den Ausschüssen gründlich diskutiert? Sie sähe hier auch kein anderes Konzept, außer dass es nun generationsübergreifend sein soll. Die Senioren werden dieses Haus schon vom Standort her nicht nutzen. Außerdem habe man viele andere Angebote für die Senioren in der Stadt. Sie jedenfalls habe nicht registriert, dass eine Kündigung bzw. Nutzungsänderung aus der Aussage von Herrn Illge hervorgehe.

Frau Dr. Enkelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten.

Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Von 17.41Uhr bis 17.50 Uhr folgt eine Unterbrechung.

Herr Makarski habe sich, als das Informationsschreiben der Verwaltung kam, für befangen erklärt. Im Übrigen wurden nicht ein einziges Mal die Kinder und Jugendlichen befragt, die das Objekt bisher genutzt haben und das, obwohl man immer von Partizipation spreche. In Bernau-Friedenstal gebe es, entgegen der Stellungnahme der Verwaltung, auch keine anderen ortsansässigen Vereine.

Herr Dyhr erinnert, dass bereits das Jellow habe schließen müssen;allerdings inzwischen mit einem anderen Träger wieder eröffnet worden sei und auch der Jugendclub in Bernau-Süd nicht mehr existiere. Und nun komme noch das Jugendhaus Schönow/Friedenstal hinzu. Er habe das Gefühl, dass da die Strategie dahinter stecke, bestimmte Träger aus der Stadt zu entfernen und nur noch über einen Träger alles realisieren zu lassen Zur Befangenheit von Herrn Makarski könne er nur mitteilen, dass dieser nicht mehr befangen sei, da die Kündigung bereits ausgesprochen wurde und somit kein Arbeitsverhältnis mehr bestehe. Aus diesem Grunde habe seine Fraktion auch gerade Herrn Makarski, als sachkundige Person, die Argumente vortragen lassen. Herr Dyhr findet die Art und Weise, wie hier mit Stadtverordneten umgegangen werde, für nicht in Ordnung und unwürdig. Er werde auch keiner Vertagung zustimmen.

Frau Dr. Enkelmann findet, dass eine Vertagung sowieso wenig Sinn machen würde, da eine Neuausschreibung eine Schließzeit mit sich bringen würde. Man spreche hier von einem Jugendclub der in der Verantwortung der Stadt liege. Schon in der letzten Wahlperiode gab es Unzufriedenheit über die Arbeit dieses Jugendclubs.

Darüber habe man auch in der SVV gesprochen. Die Information aus dem A4 war scheinbar so undeutlich, dass keinem die Auswirkungen klar waren. Deshalb sei die Kündigung erfolgt. Nun müsse deswegen auch erneut ausgeschrieben werden. Und da könne sich der bisherige Betreiber ja auch wieder bewerben, falls er Interesse daran habe. Ihre Fraktion empfehle, dass es beim bisherigen Nutzungskonzept bleiben solle. Man werde sehen, wie es weiter laufe und wenn sich Probleme ergeben, könne man erneut über eine Änderung der Nutzung debattieren.

Herr Labod sei der Meinung, dass die Verwaltung durch diese Kündigung die Jugendarbeit der Stadt beschädigt und die Trägervielfalt beeinträchtigt habe. Es sei sehr fraglich, ob nun überhaupt noch ein Verein Lust habe, in der Stadt etwas zu machen. So könne man mit Trägern nicht umgehen. Man sollte vielmehr dafür sorgen, dass man die freien Träger gut behandele und sie nicht einfach so abkanzele. Sowohl allen Beteiligten als auch die SVV dürfen hier Informationen vorenthalten werden. Er bitte deshalb darum, alles noch einmal neu zu ordnen und mit dem bisherigen Träger ein neues Konzept zu verhandeln. Ansonsten wäre dieser Beschlussvorschlag auch ein Freibrief für die zukünftige Arbeit der Verwaltung, solche Entscheidungen als Geschäft der laufenden Verwaltung weiter allein zu treffen.

Herr Nickel finde es ebenfalls ungünstig, wie es gelaufen sei. Man könne aber auch nicht abstreiten, dass die Stadt bisher viel für Kinder und Jugendliche getan habe. Die Arbeit des Freizeithauses sei in der Vergangenheit nicht ganz so optimal verlaufen. Deshalb müsse man jetzt überlegen, was man hier machen könne. Wenn der bisherige Träger noch immer Interesse an dem Haus habe, gäbe es bestimmt die Möglichkeit, sich noch einmal gemeinsam hinzusetzen, um darüber zu sprechen. Und wenn kein Interesse mehr bestehe, müsse man daraus lernen, sich zukünftig noch tiefgründiger mit solchen Dingen zu beschäftigen. Eine Nutzungsänderung werde sicher keine Mehrheit finden. Er wünsche sich, hier etwas an Schärfe rauszunehmen und möchte von der Verwaltung wissen, ob noch die Möglichkeit bestünde, mit den alten Träger ins Gespräch zu kommen.

Herr Stahl antwortet, dass er die Kündigung nicht zurücknehmen könne. Der Träger könne sich aber beim Interessenbekundungsverfahren erneut bewerben. Man werde auch versuchen sicherzustellen, dass der jetzige Vertrag bis zum 01.01.2015 bestehen bleibe, um dann möglichst übergangslos einen neuen Betreiber zu finden.

Zum Jellow könne er mitteilen, dass dies derzeit mit großem Echo betrieben werde. Des Weiteren informiere er darüber, dass der Vertrag mit dem Club Südstern in Bernau-Süd, nicht durch die Stadt, sondern vom Träger selber gekündigt worden sei.

Man habe daraufhin ein Interessenbekundungsverfahren erfolgreich durchgeführt. Man gehe davon aus, dass der Club zum 01.11.2015 wiedereröffne.

Auch Frau Keil werde den Beschluss, aufgrund der vorgetragenen Argumente ablehnen. In Bezug auf die Kündigung wisse auch sie nicht, ob vorab mit dem Träger Gespräche stattgefunden haben. Auf alle Fälle wurde hier nicht rechtzeitig informiert und das finde sie nicht in Ordnung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	abgelehnt

8.2 Bewerbung zur Ausrichtung des BRANDENBURG-TAGES 2018

Frau Dr. Enkelmann führt aus, dass ihre Fraktion diese Vorlage ausdrücklich unterstütze. Die Stadt habe in den letzten Jahren eine gute Entwicklung vollzogen und dies könne man ruhig einmal einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen und dies auch voller Stolz.

Man könne anlässlich des Brandenburgtages zu einer Spurensuche einladen, wie sich diese Stadt an Rande von Berlin entwickelt habe und was sie besonderes biete. Und dies auch anders als beim Hussitenfest, bei dem es ja eher um die Historie gehe, sondern eher um das moderne Bernau. Bei der Bewerbung sollte besonders Wert darauf gelegt werden, dass dieser Tag zu einem gemeinsamen Anliegen der Stadt werde. Insofern sollte man möglichst viele (Ehrenamt, Vereine, Initiativen aber auch die Bürgerschaft usw.) in die Vorbereitung mit einbeziehen. Sie schlage deshalb eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von engagierten Bürgern vor. Dies sollte man auch als Chance auf eine neues Miteinander nutzen.

Die Fraktion von Herrn Dyhr habe lange über die Vorlage gesprochen und störe sich an den Kosten. Der Bürgermeister habe vor nicht allzu langer Zeit darum gebeten, bei allen Vorhaben auch immer die Liquidation im Auge zu behalten. So stehe kein Geld für ein Dorfgemeinschaftshaus in Birkenhöhe zur Verfügung und nun wolle man sehr viel Geld für nur zwei Tage ausgeben. Für dieses Geld bekäme man zur Fläche in Birkenhöhe sogar noch ein kleines Haus dazu. Und davon hätten die Bürger langfristig mehr, als an einem zweitägigen Event. Man werde der Vorlage deshalb nicht zustimmen, da das Geld sinnvoller ausgegeben werden könne.

Auch Herr Stahl sei grundsätzlich dafür, Geld sinnvoll auszugeben. Hier jedoch würden nicht nur die Mittel der Stadt in Anspruch genommen, sondern auch Mittel von Sponsoren sowie ein nicht unerheblicher Betrag vom Land beigesteuert werde. Der Brandenburgtag wäre eine gute Marketingkampagne, die Erfolge der Stadt auch nach außen zu verkaufen, da die Stadt bisher nicht entsprechend wahrgenommen werde. Die Stadt Potsdam habe sich auch beworben. Und es wäre doch sehr zuträglich, gegen die Landeshauptstadt zu gewinnen, aber auch keine Schande gegen sie zu verlieren. Es handele sich erst einmal nur um ein Interessenbekundungsverfahren. Er nennt das weitere Procedere. Abschließend weist er noch daraufhin, dass solche Veranstaltungen immer eine gute Identifikation für die eigene Stadt seien. Er möchte möglichst viele Bürger, Vereine und Verbände mit einbeziehen und bittet um Zustimmung zur Vorlage.

Herr Vida merkt an, dass er die Vorlage schriftlich nicht bekommen habe.

Frau Dr. Bossmann erwidert, dass sie beim entsprechenden Tagesordnungspunkt keine Rückmeldung hatte, dass jemand seine Unterlagen nicht ordnungsgemäß erhalten habe.

Herr Vida habe grundsätzlich nichts gegen Marketing, aber die Argumentation von Herrn Stahl konnte ihn nicht überzeugen. Und nur weil Potsdam sich beworben habe und es keine Schande wäre, gegen die Landeshauptstadt zu verlieren, sei für ihn nicht stichhaltig. Wittenberge habe sich im Übrigen auch beworben. Seiner Meinung nach werde den Zuschlag eine Stadt erhalten, die im Zuge der Kreisgebietsreform Nachteile erleiden werde. Man müsse sich deshalb fragen, ob die Bewerbung überhaupt von Erfolg gekrönt sein werde. Außerdem würde ihn auch interessieren, um welche Sponsoren es sich handele und was von denen zu erwarten sei. Und auch die Bezuschussung vom Land, sei das Geld der Leute insgesamt. Abschließend möchte er noch wissen, ob die Stadt überhaupt davon ausgehe, sich erfolgreich zu bewerben und den Eigenanteil dafür leisten wolle.

Herr Stahl antwortet, dass er es gar nicht erst versuchen würde, wenn er von vornherein der Meinung wäre, nicht zu gewinnen. Es gehe erst einmal nur darum, sich überhaupt bewerben zu dürfen. Und wenn dies der Fall sei, dann müsse man das Geld natürlich auch anfassen. Dies sollte allen vorab klar sein. Und wenn das Land Brandenburg schon Geld für Städtebewerbung bereitstelle, sollte man diese Möglichkeit auch nutzen. Im Übrigen zähle Herr Stahl hier auch auf die Unterstützung von Herrn Vida als Landtagsabgeordneter.

Frau Keil stimme einer Bewerbung zu. Sie erinnert daran, dass man vor ein paar Jahren auch über die Ausrichtung der Landesgartenschau diskutiert, dies dann aber wieder verworfen habe. Sie halte die Bewerbung für einen schönen Anfang, auch wenn hier viel Geld eine Rolle spiele. Ganz sicher bliebe da aber auch nachhaltig sichtbar etwas in der Stadt hängen. Und sich nur nicht zu bewerben, weil man eh chancenlos sei, halte sie für kein gutes Argument. Mit der Bewerbung werbe man auch für die eigene Region mit seinen Ortsteilen.

Für Herrn Neue sei der der Weg das Ziel und dies sei ein toller Weg. Er werde der Vorlage zustimmen. Die Stadt sei auch Gesundheitsstandort Nummer 1.

Er würde sich freuen, wenn die Bewerbung erfolgreich wäre.

Auch T. Werner stehe hinter der Sache. Es sei eine gute Möglichkeit Bernau bekannter zu machen und die Vereine stark mit einzubinden. Herr Vida könnte dies dann als Botschafter gut vertreten.

Herrn Rehmer interessiert, ob mit dem aufgezeigten Betrag alles abgegolten sei oder ob man in Bezug auf die Bewerbung mit noch mehr Geld rechnen müsse.

Herr Stahl teilt mit, dass das Bewerbungsverfahren im Frühjahr starte. Dann falle auch die Entscheidung, wer eine Bewerbung abgeben dürfe. Die normalen Bewerbungskosten seien noch nicht mit aufgezeigt und müssten im Falle eines Falles über die Position allgemeine Öffentlichkeitsarbeit aufzubringen sein.

Herr Sauer findet die Vorlage schon deshalb beachtlich, da sie keinerlei Kostendeckung aufzeige. Er sei außerdem der Meinung, dass diese vorab hätte in den Ausschüssen beraten werden müssen. Ihm fehle zudem der Glaube, dass die Bewerbung mit 3 Bildern erledigt sei. Hier müsse man sicher Professionalität an den Tag legen, und die sei nicht umsonst zu bekommen. Man könne ja, im Falle einer Zustimmung der Vorlage, darauf nochmals in der Haushaltsdebatte zu sprechen kommen.

Überrascht sei er darüber, von Frau Dr. Enkelmann zu hören, dass sich die Stadt gut entwickelt habe. Vor einem Jahr sprach sie da nämlich noch ganz anders. Man dürfe auch nicht vergessen, dass höchstwahrscheinlich im Jahr 2018 das neue Rathaus gebaut werde und man somit eine Großbaustelle in der Innenstadt habe. Dies wiederrum wäre kein gutes Marketing für die Stadt, denn der Brandenburgtag werde meist zentral in der jeweiligen Innenstadt durchgeführt. Er habe auch Schwierigkeiten mit den hohen Kosten. Da müsse man wirklich schauen, was auch nachhaltig hängen bleiben würde.

Und so viel Werbung für eine Stadt gäbe der Brandenburgtag im Übrigen gar nicht her, denn wer wisse z.B. von den Anwesenden, wo der letzte war bzw. der nächste sein werde. Und wolle man als Wachstumsregion wahrgenommen werden und auch für die Region werben, dann müsse man dies auch mit Blick auf die zukünftige Kommunalstruktur machen und natürlich auch gemeinsam eine Bewerbung auf die Beine stellen.

Herr Stahl erwidert, dass welche Projekte man in welcher Art und Weise anstrebe oder wie man das Konzept stricke bzw. wen genau man mit einbeziehe, sei nachher eine Frage der Bewerbung. Darüber könne man sich dann immer noch Gedanken machen. Und gerade durch den Rathausneubau könne man zeigen, dass die Stadt wachse. Insofern findet er es auch sehr löblich, dass man hier erst die kommunale Infrastruktur in Ordnung bringe und das Rathaus zum Schluss baue. In den meisten Kommunen sei dies umgekehrt.

Auch Herr Vida sei dafür, die Stadt bekannter zu machen. Aber man könne den Brandenburgtag nicht mit dem Hussitenfest vergleichen, welches weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt sei, alljährlich stattfinde und über Tage dauere. Der Brandenburgtag hingegen finde nur – wenn überhaupt – aller 2 Jahre statt und gehe 1-2 Tage. Auch dies müsse man in die Planung mit einbeziehen. Er möchte wissen, ob man auch Kenntnisse von Orten, in denen der Brandenburgtag schon stattgefunden habe, in die Vorlage habe mit einfließen lassen. Und auch, warum die Vorlage nicht im A2 vorberaten worden sei. Und letztendlich hier seinen persönlichen Einsatz zu fordern, sei schon deshalb nicht möglich, da der Brandenburgtag über das Kabinett laufe.

H. Werner äußert zu der Rede von HerrnSauer den Spruch "Wer nichtwirbt, der stirbt".

Frau Reimann findet, dass man seine Stadt lieben und auch gemeinsam dahinter stehen müsse, wenn man sich bewerben wolle. Die Stadt habe das Potential für die Ausrichtung des Brandenburgtages und man könne dies auch schaffen.

Herr Keil sei ausdrücklich für eine Bewerbung, auch wenn der Weg schwer werde. Bei den bisherigen Brandenburgtagen spielte bei der Bewerbung auch immer eine schwache Region eine große Bedeutung. Für umso mutiger halte er es, sich als erfolgreiche Stadt dafür zu bewerben.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

8.3 Finanzmittel Jahresausstellungsprojekt 2016 der Galerie Bernau

Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass die Vorlage sehr intensiv in den Ausschüssen diskutiert worden

sei. Es erfolgt die Abstimmung.

Im Anschluss (18.40 Uhr) folgt die Pause. Daran schließt sich um 19.00 Uhr die Einwohnerstunde

an.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

8.4 Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanentwurfes "Zepernicker Chaussee/S-Bahn-Haltepunkt Friedenstal"

Herrn Dyhr gefalle es sehr gut, dass der Wald zwischen Bahndamm und Bebauung nun doch stehen bleiben soll. Dadurch schaffe man einen guten Schallschutz.

Herr Nickel informiert, dass der Kern dieser Vorlage auf der Reduzierung der Fläche aufgrund des Schallschutzes beruhe. Er führt aus, dass man dieses Areal schon einmal auf der Tagesordnung hatte, es aber nochmals in die Pipeline gegeben habe um sicherzugehen, dass der Investor sich für den Schallschutz verantworte und auch die Lärmschutzverordnung dort eintrete. Nicht das die Bürger erst einziehen, dann die Probleme auftreten und eine Beschwerde nach der anderen einhergehe. Man könnte sich deshalb auch vorstellen, dass man die Bereiche Richtung Autobahn und Bahngleise nur für Büroflächen vorhalte und Wohnen dort ausschließe.

Herr Stahl sagt zu, dass die Lärmschutzeinhaltung abgesichert werde, trotzdem aber keiner vor Lärm geschützt werden könne. In Deutschland gäbe es sehr strenge Lärmschutzregeln und Vorgaben und diese müssen auch eingehalten werden. Von daher werde man Beschwerden nie ausschließen können. Er erläutert dies anhand des Beispiels Schönefeld und Flughafenlärm näher.

Herr Werner bezieht sich auf Inhalt und Begründung der Vorlage und möchte wissen, ob die Aussage des Landesbetriebs für Straßenwesen, keiner Verlängerung der Schallschutzwand zuzustimmen, auch schriftlich vorläge.

Herr Stahl sagt, dass solche Ablehnungen in der Regel immer aus diesem Bereich schriftlich kommen. Er gehe aber davon aus, dass der Investor unbedingt Lärmschutzwände wollte und dies auch mitfinanziert hätte.

Herr Makarski sei der Meinung, dass, wenn dort ein Wohngebiet entstehen solle, auch eine Schallschutzmauer her müsse. Der Lärm in Friedenstal sei sowieso sehr hoch. Der Wald schlucke einen Teil des Lärms. Man sollte auf keinen Fall den Lärmschutz außer Acht lassen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

8.5 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Schönower Chaussee/ Im Blumenhag"

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

8.6 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes "Am Finkenschlag II", Ortsteil Ladeburg

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

8.7 Entgelte Parkhaus Waschspüle, Parkpalette Bahnhof

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

9. Fraktionsempfehlungen

9.1 CDU-Fraktion - Durchführung eines Modellversuches "Zusätzliche Nutzung städtischer Spielplätze schaffen - bürgerschaftliches Engagement stärken!"

Herr Sauer erläutert, dass sämtliche Argumente die für oder gegen die Vorlage sprechen, ausführlich in den Ausschüssen dargelegt worden seien. Einiges spreche dagegen, einiges dafür. Man könne aber trotzdem nicht die Sorge in Bezug auf Vandalismus usw. wegdiskutieren. Dies sei auch keine Frage der Schließzeiten, sondern vielmehr, wie man mit den eigenen Einrichtungen umgehe und ob man überhaupt noch öffentliche Spiel- und Bolzplätze zulassen wolle. Randalierer warten nicht unbedingt auf die Öffnungszeiten von Plätzen.

Ein weiterer Punkt sei die Frage der Haftung für die, die sich hier ehrenamtlich einbringen wollen. Er hätte sich gewünscht, dass sich die Stellungnahme der Verwaltung mehr damit auseinandersetze. Er erinnert an die rechtliche Diskussion hin Bezug auf das LiveStreaming.

Der Antrag habe schon lange vorgelegen, aber man wollte auf das inzwischen vorliegende Ergebnis der Spielleitplanung warten. Alles sei auch eine Frage des Geldes. Man pflege in der Stadt die Tradition Gutes an guten Standorten zu schaffen, werde aber zukünftig nicht mehr alles bezahlen können wie bisher. Deshalb müsse man schauen, bei bestimmten Dingen entweder die Standards zu senken oder auf einige Dinge gänzlich zu verzichten. Man habe Bereiche die gut versorgt seien und welche, die weniger gut versorgt seien. Und da man durch diese Idee etwas Gutes schaffen könne, wirbt er für die Vorlage.

Herr Rabe verweist auch auf die Geschichte des Antrages. Man habe die Vor- und Nachteile lange hin- und her diskutiert und sollte nun zur Abstimmung kommen. Seine Fraktion allerdings stoße sich an Punkt 1 des Beschlussvorschlages, da man hier schneller handeln müsse. Man habe deshalb einen Sachantrag vorbereitet, den er verliest:

"Die Verwaltung wird beauftragt, für die zusätzliche Nutzung von Spielplatzflächen sowie Sportflächen an Wochenenden, in der Ferien- und Einrichtungsschließzeit die notwendigen Voraussetzungen unter Einbeziehung interessanter Bürger, im Benehmen mit der Schulleitung sowie unter Einbeziehung der Schulkonferenz zu schaffen. Modellschule wird die Tobias-Seiler-Oberschule Bernau bei Berlin."

Man glaube mit diesem Antrag Möglichkeiten gefunden zu haben, diesen Prozess zu beschleunigen und sollten dies auch angehen.

Herr Nickel stellt klar, das sich der Beschlussvorschlag auch auf die Spielplätze in Gebieten beziehe, die nicht so gut ausgestattet seien, z.B. in Ladeburg.

Der nun vorliegende Sachantrag würde nicht der Lebenswirklichkeit entsprechen, da viele der Plätze aufgrund eines Beschlusses der 5. SVV, schon jeden Tag bis 20.00 Uhr genutzt werden. Er zählt einige Plätze auf. Zudem sei der Basketballplatz an der Tobias-Seiler-Oberschule sowieso jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich. Und wenn man sich im Sachantrag auf Spielplätze beziehe, müsse man diese auch präzisieren. Man hätte sich hier besser abstimmen müssen.

Er als Schulleiter habe sich immer dafür eingesetzt, dass die vorhandenen Sportflächen auch von Vereinen mit genutzt werden können. Diese seien zum einen beleuchtet und dies verhindert zum anderen Vandalismus in deren Umkreis.

Wenn es also tatsächlich um die Nutzung von Spielflächen gehe, dann sei er der falsche Ansprechpartner, da seine Schule keine habe. Dann beträfe es eher die Grundschule am Blumenhag, den diese habe eine Spielfläche. Und wenn der Bedarf bestünde diese zu nutzen, hätte er kein Problem damit. Er erläutert, warum er seinerzeit dagegen gesprochen habe.

Klug wäre, wann man alle Anlagen so nutzen könnte, dass sie bis 20.00 Uhr geöffnet haben. Man würde bestimmt auch Leute finden, die dies ehrenamtlich betreuen würden und verlässlich seien. Schönow sei ein guter Ansatz dafür.

Herr Rabe erläutert, dass man mit dem Antrag erreichen wolle, dass jeder die Plätze so nutzen könne, wie er möchte. Er verweist auf die Diskussion im A4. Frau Feldmann habe dort gesagt, dass jedermann, also jede Mutti mit Kind, jedes Kind, diesen aufgeschlossenen Spielplatz wann und wie man das möchte, zu nutzen. Dies allerdings sei derzeit schwierig, da die Plätze oft durch Vereine belegt seien. Mit dem Antrag wolle man somit erreichen, auch im Freizeitbereich, unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft auf den Plätzen Sport zu treiben. Dies sei bisher nur auf dem Basketballplatz möglich.

Herr T. Werner trainiere auch in einem Verein in der Turnhalle an der Ladeburger Straße. Dort werde der dazugehörige Fußballplatz ebenfalls öffentlich genutzt und dies werde auch gut angenommen. Er sähe eher ein Problem darin, und dies habe sich auch im A4 aufgezeigt, Freiwillige zu finden, die dies mit unterstützen. Ansonsten mache das alles überhaupt keinen Sinn. Es sei deshalb sehr wichtig, die Haftung abzuklären, denn dann würden bestimmt einige mitmachen.

Frau Feldmann korrigiert Herrn Rabe. Sie habe im Ausschuss dargelegt, dass es in dieser Beschlussvorlage darum gehe, dass sich Gruppen nicht gesondert anmelden müssen, um diese Flächen betreten zu können sofern diese frei seien und dies ehrenamtlich übernommen werde.

Sie habe niemals zum Ausdruck gebracht, dass Vereine wegen Einzelpersonen den Platz räumen müssen.

Herr Nickel kenne sich in der Materie sehr gut aus. In der Praxis sei es so, dass ab16.00 Uhr die Stadt für die Plätze verantwortlich sei. Man sei auch sehr froh darüber, dass es solche Möglichkeiten überhaupt gäbe. Am Wochenende seien die meisten Plätze aufgrund des Lärmschutzes nicht offen. Wenn man nun den Vereinen die Plätze nähme, wohin sollen sie dann. Dies könne ja wohl keiner wollen. Er wiederholt, dass der Sachantrag nur auf die Gebiete abzielen könne, wo kein Spielplatz sei. Er erläutert dies näher. So könne die Stadt z.B. in Verhandlung mit der Kita in Ladeburg gehen, dass die Kinder deren Spielplatz auch außerhalb der Öffnungszeiten mit nutzen dürfen. Und wenn das Modell nicht funktioniere, dann sei es ebenso. Man müsse aber auch ganz klar Leute finden die bereit seien, hier Verantwortung zu übernehmen.

Er bittet um 5 Minuten Pause, um sich abzustimmen. Damit sind alle einverstanden.

Es folgt eine Pause (19.45 Uhr – 19.52 Uhr)

Im Anschluss verkündet Herr Sauer, dass man sich die Formulierung des Sachantrages als Einreicher zu Eigen mache. Allerdings wolle man diese noch um folgenden Satz ergänzen:

"Dabei sollen bestehende Vereinsnutzungen nicht berührt werden."

Frau Reimann berichtet aus ihrer Erfahrung in Schönow. Jedem müsse bewusst sein, dass, wenn man den Beschluss umsetze, man nicht umhin komme, die Platz- und Hausordnungen generell zu ändern. In der Ferienzeit bzw. in den Zeiten wo Hausmeister und Platzwart vor Ort seien, können die Plätze für Vereine problemlos offen gehalten werden, ansonsten aber nicht und damit hätten die ehrenamtlich Aktiven beachtliche Probleme für Ordnung auf den Plätzen zu sorgen, da sie über keinerlei Handhabe verfügen. Man müsse sich einmal einen offenen Platz nach dem Wochenende anschauen. Dort liegen Scherben, Müll usw. Und welcher Ehrenamtliche wolle dafür die Verantwortung übernehmen? Sie jedenfalls halte dies für nicht zumutbar, schon aus versicherungstechnischen Gründen. Sie möchte von Herrn Stahl wisse, ob es überhaupt grundsätzlich möglich sei, die Platz-und Hausordnung einzelner Plätze zu ändern.

Herr Stahl gehe davon aus, dass man mit Einvernehmen des jeweiligen Schulleiters, alles regeln könne. Allerdings war die bisherige Erfahrung in Bezug auf die Unterstützung von Ehrenamtlern eher ablehnend. Aber wenn man nun diesen Beschluss fasse, werde man sich ganz intensiv ins Benehmen setzen und versuchen, Bürger für dieses Ehrenamt zu gewinnen. Letztendlich habe aber immer der Schulleiter das Hausrecht.

Herr T. Werner sei erstaunt, dass es in den Ferienzeiten möglich sei, dort den Betrieb aufzunehmen. In seinem Verein sei die Nutzung während der Ferien untersagt. Er möchte wissen, ob es dazu extra einer Nutzungsatzung bedarf.

Herr Stahl teilt mit, dass die Ferienzeitregelung dem geschuldet sei, dass die Hausmeister in dieser Zeit oft Urlaub nehmen oder man diese Zeit für umfangreiche Reinigungs- oder Wartungsarbeiten in den Einrichtungen nutze. Hinsichtlich einer Nutzungssatzung oder Hausordnungsänderung könnte man dies im Zweifel prüfen lassen. Für viel schwieriger halte er es, die Schulleiter von diesem Vorhaben zu überzeugen.

Herr Sauer werde die hervorgebrachten Bedenken nicht ausräumen können, möchte aber ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass es in den Schul- und Kitaeinrichtungen auch Gremien der Mitbestimmung gäbe. Und wenn sich auch aus deren Grundhaltung ergeben sollte, dass man aus Besorgnis usw. eine Nutzung nicht wolle, werde man dies auch akzeptieren. Aber dann habe man es wenigstens versucht. Es soll ja auch nur erst einmal ein Modellversuch sein. Er habe aber im Falle eines Beschlusses, ein großes Vertrauen, dass man viele engagierte Eltern finden würde, die die Bedenken dann auch aus dem Weg räumen.

Herr Rabe dankt der CDU für den gemeinsamen Antrag und auch dem Bürgermeister dafür, dass er einen Weg finden wolle, wenn sich die Schulleiter bereit erklären.

Er verweist abschließend noch darauf, dass der letzten Punkt des Beschlusses ja auch hergeben würde, dass man evaluieren wolle.

Es erfolgt die Abstimmung über den geänderten Antrag.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

9.2 Bündnis90-Grüne/Piraten - Gründung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der Stadt Bernau bei Berlin

Die Vorlage wurde vom Einreicher zurückgezogen.

10. Informationen der Verwaltung

10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache

Herr Stahl verliest die Fragen der Stadtverordneten mit den dazugehörigen Antworten:

Anfragen von dem Stadtverordneten Daniel Sauer, CDU-Fraktion vom 05.10.2015:

Verfügen alle Schulen über PC-, Computer- bzw. Internetkabinette? Wenn ja, wie viele PC-Arbeitsplätze stehen den Schülerinnen und Schülern in diesen Kabinetten je Schulstandort zur Verfügung?

Antwort der Verwaltung:

Alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin verfügen über mindestens ein Computer-Kabinett. Momentan stehen in den Computer-Kabinetten der Schulen in städtischer Trägerschaft insgesamt 169 reine Schülerarbeitsplätze zur Verfügung.

Aktuell wird eine Ausschreibung zur Lieferung von Hard- und Software für eine neue Thinclient-basierte Systemplattform durchgeführt. Nach Abschluss der Maßnahme stehen dann insgesamt 270 reine Schülerarbeitsplätze in den Computer-Kabinetten zur Verfügung.

Grundschule am Blumenhag	46	60
Grundschule an der Hasenheide	14	30
Georg-Rollenhagen-Grundschule	13	30
Grundschule Schönow	30	30
Tobias-Seiler-Oberschule	30	60
Oberschule am Rollberg	36	60
Gesamt	169	270

Sofern keine eigenständigen PC-, Computer bzw. Internetkabinette vorhanden sind, wie viele einzelne PC-Arbeitsplätze stehen den Schülerinnen und Schülern je Schulstandort zur Verfügung?

Antwort der Verwaltung:

Neben den eigenständigen Computer-Kabinetten stehen den Schülerinnen und Schülern einzelne Computer-Arbeitsplätze in sogenannten "Lerninseln" zur Verfügung.

Grundschule am Blumenhag	30
Grundschule an der Hasenheide	16
Georg-Rollenhagen-Grundschule	19
Grundschule Schönow	68
Tobias-Seiler-Oberschule	18
Oberschule am Rollberg	9
Gesamt	160

Zusätzlich stehen in allen Schulen Verwaltungsarbeitsplätze zur Verfügung.

Verfügen alle Schulen über einen eigenen Internetzugang? Wenn ja, welche Bandbreiten für die Datenübertragung im Download und im Upload sind vertraglich vereinbart?

Antwort der Verwaltung:

Alle Schulen verfügen über einen eigenen Internetanschluss. Für den Download stehen Bandbreiten zwischen 2.000 Bit/s und 16.000 Bit/s zur Verfügung. Die Bandbreite für den Upload ist vertraglich nicht vereinbart, da die Internetnutzung in den Schulen über den gesonderten Anschluss "Telekom@School" läuft, welcher kostenfrei ist.

Welche monatlichen bzw. für den Fall anderer Abrechnungsstaffel jährlichen Kosten fallen für den Internetzugang je Schulstandort an?

Antwort der Verwaltung:

Pro Schule belaufen sich die Kosten für die Grundgebühr der Internetanschlüsse inkl. Telefonie auf 44,90 € (netto) zuzüglich der Gebühren für die Telefonate.

Werden die vorhandenen Internetzugänge auch für Datenübertragungen innerhalb der städtischen IT-Netzinfrastruktur genutzt?

Antwort der Verwaltung:

Jede Schule verfügt über eine eigenständige Netzinfrastruktur, diese ist getrennt in Verwaltungs- und Schülernetz. Eine Datenübertragung erfolgt durch die Nutzung von E-Mails.

Anfrage von Frau Rokohl, fraktionslos vom 06.10.2015, hier eingegangen am 09.10.2015:

Bitte teilen Sie mir mit, wie der Stand bezüglich der Eröffnung des Asylbewerberheims in Bernau-Waldfrieden ist.

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Bernau zur Unterstützung von Asylbewerbern? (Bitte um genaue Auflistung)

Antwort der Verwaltung:

Hierzu verweist Herr Stahl auf den in der letzten A1 Sitzung gefassten Beschluss.

Welche finanziellen Auswirkungen haben bzw. werden diese Maßnahmen haben? (Bitte um genaue Auflistung)

Antwort der Verwaltung:

Hier verweist Herr Stahl auf die Beantwortung zu Frage 1.

Wann genau wird mit dem Einzug der Asylbewerber gerechnet?

Antwort der Verwaltung:

Herr Stahl teilt mit, dass ihm das nicht bekannt sei.

Welche Zahl wurde mit dem Landkreis vereinbart bzw. festgelegt? Wie viele Asylbewerber werden in Bernau-Waldfrieden untergebracht?

Antwort der Verwaltung:

Da die Stadt darauf keinen Einfluss habe, könne man nur auf die Antworten der Kreisverwaltung Bezug nehmen. Im Übrigen könne die Stadt dazu auch nichts vereinbaren.

Gibt es weitere Pläne, in Bernau Asylbewerber unterzubringen? Container-Dörfer, weitere Übergangswohnheime, Wohnungen? (Bitte um genaue Auflistung)

Antwort der Verwaltung:

Herr Stahl antwortet, dass hier keine Zuständigkeit der Stadt vorliege.

Wie viele Asylbewerber wohnen derzeit dezentral in Wohnungen in der Stadt Bernau?

Antwort der Verwaltung:

Herr Stahl informiert, dass für diese Frage gleiches gelte und keine Zuständigkeit bestehe.

Anfrage von Herrn Geldschläger, Ortsvorsteher von Birkholz vom 13.10.2015

Auszug aus dem Schreiben von Herrn Geldschläger, Seite 1 von 4

Vorgehen zum Dorfgemeinschaftshaus Birkholz

Sehr geehrte Frau Dr. Bossmann,

Sehr geehrter Herr Stahl,

der Ortsbeirat hat sich in einer Beratung am 12.10.2015 mit der aktuellen Lage befasst. Die Aussagen durch uns im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses (Anlage) spiegeln die Haltung eines Großteils unserer Bürger wieder. Wir benötigen eindeutige Aussagen der Verwaltung und des politischen Raumes auf die aufgeworfenen Fragen. Gespräche und schriftliche Darlegungen, die uns nur beruhigen sollen, benötigen wir nicht. öderes wird uns klipp und klar gesagt, warum was nicht geht!

Wir möchten weiterhin einbezogen werden und regelmäßig zu den Angelegenheiten des Dorfgemeinschaftshauses informiert und angehört werden. Sonst entsteht der Eindruck der Ausgrenzung.

Wir wünschen qualifizierte und sachbezogene Antworten der Verwaltung.

Wir sagen offen: wir möchten nicht nur vom Bürgermeister ernst genommen werden. Wir wünschen, mehr als bisher, in allen den Ortsteil betreffenden Angelegenheiten aktiv mitzuwirken.

Mit dem Dorfgemeinschaftshaus fällt und steht die Entwicklung im Ortsteil Birkholz.

Die Vorgehensweise in der Folgezeit wird zum Indikator für das gemeinsame Lösen der wenigen, aber schwerwiegenden Altlasten Ihrer Vorgänger. Bitte helfen Sie uns dabei noch mehr als bisher.

Danke

MfG

i.A. D. Geldschläger

Antwort der Verwaltung

Sofern Ihre Anfrage (4 Seiten) in der heutigen SW-Sitzung beantwortet werden sollte, darf ich darauf hinweisen, dass dieses Schreiben erst am 14.0ktober in der Verwaltung abgegeben worden ist und somit nicht fristgerecht vorlag. Im Übrigen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die von Ihnen aufgeworfenen Fragen im nichtöffentlichen Teil der letzten A1-Sitzung bereits in der Sitzung von mir beantwortet worden sind und dem Informationsbedarf damit Genüge getan ist.

Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass es in der nächsten Ortsbeiratssitzung den nächsten Quartalsbericht der Verwaltung geben wird, der Rohbau wurde beauftragt, es folgen nun die Bauanlaufberatung und die vorgeschriebene Baustellenausweisung, natürlich angemessen an die Größe des Bauvorhabens, sowie die Ausschreibung der weiteren Gewerke. Mehr ist an dieser Stelle nicht zu sagen.

Weitere schriftliche Anfragen haben Herrn Stahl nicht vorgelegen.

Frau Dr. Enkelmann möchte wissen, wann die Ergebnisse der aktuellen Verkehrszählung vorliegen.

Herr Stahl gehe davon aus, dass dies zeitnah, innerhalb der nächsten 2-3 Wochen, geschehen werde. Sobald diese in die Computersimulation eingepflegt seien, werde man sie vorstellen und die weitere Schritte planen.

Herr H. Werner dankt für das gelungene Oktoberfest und hoffe auf eine Neuauflage im nächsten Jahr.

Dem stimmen alle zu

Herr Stahl erwidert, dass die Verwaltung immer versuche zu ermöglichen, was möglich zu machen sei.

Herr Rehmer bittet um Prüfung, ob die Stadt auch eine eigene Facebook-Seite einrichten könne. So könnten z.B. Pressemitteilungen noch mehr Menschen erreichen.

Herr Stahl erwidert, dass man zum einen das Problem Datenschutz habe und zum anderen, welches Medium man wähle. Dazu müsste es ein Auswahlverfahren usw. geben. Hinzu komme auch die Schwierigkeit, dass man keine Kommentarfunktion habe, egal auf welche Meldung. Von daher bezweifelt er einen positiven Werbeeffekt durch eine Facebook-Seite für die Stadt.

In diesem Zusammenhang erinnert Herr Vida an die Beschlusslage den Wikipedia-Artikel zu verbessern. Dieser sei noch immer nicht umgesetzt worden. Wenn man multimedial unterwegs sein wolle, brauche man auch das nötige Knowhow dafür. Der Beschluss sei im Übrigen schon 6 Jahre alt. Dies sei keine gute Visitenkarte, um tatsächlich bei Facebook einzusteigen.

Herr Stahl werde dies prüfen lassen, da ihm der Beschluss nicht geläufig sei.

Herr Rehmer dankt für die Einrichtung des MaerkerPortals. Anfang werde es sicher einen Aufgabenstau geben, der sich aber mit der Zeit sicher einpegele. Er hoffe darauf, dass es gut genutzt werde.

Herr Stahl berichtet, dass es ganz aktuell eine erste Auswertungsrunde gegeben habe. Bisher gab es ca. 70 Anfragen im MaerkerPortal, die zum großen Teil auch schon bearbeitet worden seien. Man versuche auf jeden Fall, in angemessener Zeit zu reagieren und aus den Anfragen zur Infrastruktur Synergieeffekte für die Arbeit der Verwaltung zu ziehen. Allerdings werde es mitunter auch zur Frustration bei einzelnen Bürgern kommen, da die Stadt für viele Anfragen nicht zuständig sei, sondern das Land. Man wolle in Bezug auf die Zuständigkeit deshalb noch mehr Klarheit für den Bürger schaffen und dies auch versuchen auf der Internetseite zu verdeutlichen. Er gehe im Übrigen ebenso davon aus, dass die Antragsflut mit der Zeit weniger werde.

10.2 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016 (Einführung)

Herr Stahl informiert über den, durch die Kämmerin aufgestellten Entwurf des Haushalts 2016 der Stadt, der durch ihn bestätigt worden sei und in der Druckfassung vorliege.

Damit sei der Startschuss für eine der wichtigsten jährlichen Debatten in der SVV gefallen. Am 05.11.2015 findet eine SVV nur für den Haushalt statt. Er bittet deshalb alle darum, mit großer Konsequenz und Disziplin und im Zweifel auch in Abstimmung zwischen den einzelnen Fraktionen, sich sachlich mit dem Entwurf zu beschäftigen. Ziel sollte es sein, über den Haushalt in der SVV am 26.11.2015 abzustimmen. Mit dem Haushalt stellen die Stadtverordnete wichtige Weichen für Gegenwart und Zukunft.

Die Anforderungen für den Haushaltsentwurf 2016 werden immer größer. Man müsse deshalb genau schauen diesen solide und wirtschaftlich zu betreiben. Die Stadt wachse weiter, dies wiederrum erfordere einen Mehraufwand bei der Errichtung und Modernisierung der dafür erforderlichen Infrastruktur, aber auch für Personal- und Sachaufwendungen. Außerdem bedeute dies hohe finanzielle Investitionen in die Unterhaltung und Modernisierung, sowie Schwerpunktsetzungen für gesellschaftliche und soziale Veränderungen, aber auch die Entwicklung von Bauflächen.

Allem in allen sei es aber auch eine große Chance, Bernau als attraktive Kommune weiter zu entwickeln.

Der Haushalt 2016 stelle sich nun konkret wie folgt dar:

Um die gesetzlichen Anforderungen zum Haushaltsausgleich zu erfüllen, sei "nur" ein ausgeglichener Ergebnishaushalt aufzustellen. Der Ergebnishaushalt sei bis zum Jahre 2019 ausgeglichen.

Das Jahr 2016:

Erträge : 61,6 Mio. EUR

Aufwendungen : 61,2 Mio. EUR

Aber auch die Liquiditätsbetrachtung sei wichtig, um die Finanzierung der Investitionsvorhaben sicherzustellen.

Ziel müsse es sein, die Zahlungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt auch in Zukunft sicherstellen und keinen negativer Kassenbestand zu haben. Zu beachten dabei sei, dass das Jahr 2019 noch ein negatives Saldo von - 4,9 Mio. EUR ausweise. Investitionskredite habe man zunächst nicht eingeplant, deshalb bedarf die Veranschlagung der Investitionen 2019 noch weiterer Diskussionen.

Herr Stahl stellt klar, dass ein Überschuss im Ergebnishaushalt nicht automatisch hieße, dass "die Stadt reich sei." Zur besseren Beurteilung der Lage der Stadt sei es auch zwingend erforderlich, die Jahresabschlüsse nachzureichen. Derzeit befinde sich der Jahresabschluss 2011 noch, nach Hinweisen der Rechnungsprüfung, in Überarbeitung, die Aufstellung des Jahresabschlusses 2012: laufe auf Hochtouren und danach mache man sich an die Aufstellung des Jahresabschlusses 2013 incl. Gesamtabschluss.

Folgende Ausgabeschwerpunkte habe man im Ergebnishaushalt:

Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage: 17,8 Mio. EUR (= 29%)
Schule, Kinder- Jugend und Familien: 15,8 Mio. EUR (= 26%)
hier u. a. enthalten:
- Obstversorgung in den Schulen
- Schulsozialarbeit
- neue Kita Kindergärtnerei
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Verkehr: 8,1 Mio. EUR (= 13%)
hier u. a. enthalten:
- erweiterte Instandhaltung Straßen
Sicherheit und Ordnung: 2,3 Mio. EUR (= knapp 4%)
Sportförderung: 2,1 Mio. EUR (= gute 3%)
hier u. a. enthalten:
- Fassadenverkleidung und Unterkonstruktion
  Sporthalle Zepernicker Chaussee
Natur und Landschaft: 1,3 Mio. EUR (= knapp 2%)
hier u. a. enthalten:
- Öffentliche Grünflächen
Wirtschaft und Tourismus: 1,1 Mio. EUR (= knapp 2%)
Kultur: 1 Mio. EUR (= knapp 2%)
hier u. a. enthalten:
- Museum
- Bibliotheken
- Stadt- u. Ortsteilveranstaltungen
- Hussitenfest
- FRAKIMA

aber auch:

Innere Verwaltung + Beteiligungsverwaltung: 6,8 Mio. EUR (= 11%)

Zu den Investitionen: Hier sollte man den Blick nicht nur auf das vorliegende Jahr werfen, sondern auch auf die mittelfristige Entwicklung. Die investive Schlüsselzuweisung gehe von Jahr zu Jahr zurück. Die letzte investive Schlüsselzuweisung im Jahr 2019 werde ca. 900 TEUR betragen.

Überschüsse im Ergebnishaushalt und Einzahlungen aus Beiträgen stehen zukünftig nur noch zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Das Investitionsvolumen werde zurückgehen.

Ein entscheidender Faktor für die weiterhin gute Entwicklung sei die Investitionen in Bildung und Familienfreundlichkeit.

Für eine langfristig positive Entwicklung sei das Handeln auf Auswirkungen in der Zukunft und die nachfolgenden Generationen hin zu überprüfen, unerlässlich.

Man müsse auch ein richtiges Verhältnis von unabdingbaren, nicht aufschiebbaren und für die Stadtentwicklung wichtigen oder wünschenswerten Investitionen, finden. In den vergangenen Jahren wurden viele Ausgaben bzw. Investitionen durchgeführt, die gut und richtig für die Stadtentwicklung waren. Und dies gilt es, jetzt zu erhalten. Dies habe aber auch dazu geführt, dass der Bestand an liquiden Mitteln kleiner wurde.

Man dürfe auch nicht nur den aktuellen Moment gestalten, sondern auch die Frage nach den Auswirkungen für die Kinder beantworten und auch, welche Rahmenbedingungen man für die künftigen Entscheidungsträger schaffen wolle, damit diese Bernau nicht nur verwalten sondern auch gestalten können.

Und in späteren Jahren könne man dann immer daraufhin hinweisen, dass man:

in zukunftsfähige Projekte zum Wachstum der Bevölkerung,
in Projekte zur Stärkung der örtlichen Wirtschaft und somit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Einnahmestärkung,
in die Betreuung der Kleinsten und in Bildungseinrichtungen für die nachwachsenden Generationen

unter Beachtung einer verantwortungsvollen, weitsichtigen Unterhaltung und Optimierung der städtischen Immobilien und Infrastruktur, investiert habe.

Die Investitionssumme für das Jahr 2016 betrage insgesamt 17,5 Mio. EUR.

Davon u.a.:

in TEUR

Weiterführung Ausbau Sportplatz Rehberge	2.395
Weiterführung Ausbau L 30 Dorfstraße Schönow	2.065
Weiterführung Ausbau Kindergärtnerei	2.050
Beginn Baumaßnahmen Neues Rathaus	1.500
nächster Bauabschnitt für Grundschule Schönow	940
Fertigstellung Feuerwehrgerätehaus	650
Ausbau L31 Blumberger Chaussee	630
Fertigstellung Rutenfeldring	613
Weiterführung Ausbau Finkenschlag	590
Weiterführung Ausbau Jupiterstraße	580
Weiterführung Sanierung Außenanlagen Bauhaus	480
Ausbau Straßenbeleuchtung Birkholzaue	431
Gewässersanierung	255
Oberflächenentwässerung	255
Fertigstellung Kita "Regenbogen"	250
Fertigstellung Georg-Rollenhagen-GS Außenanlagen	230
Fahrzeuge Straßenreinigung	180
Weiterführung Ausbau Fliederstraße	150
Fertigstellung Walterstraße	135
Ausstattung Brandschutz	132
Fertigstellung Kita "Kinderland am Wasserturm"	125
Fertigstellung Rüdigerstraße/ Börnicker Chaussee	125

Hier sei es unbedingt erforderlich, dass der vorgegebene Finanzrahmen konsequent eingehalten werde, da man nur so auch in den zukünftigen Jahren handlungsfähig sei.

Zur neuen Kultur der Haushaltsdiskussion bliebe zu sagen, dass dies kein Wunschkonzert für weitere Ausgaben sei. Ziel müsse es sein, knappe Mittel punktgenau einzusetzen und sich auf Schwerpunkte konzentrieren, die eine Weiterentwicklung der Stadt fördern.

Am Ende der Haushaltsberatungen werde man sehen, ob man weiterhin bereit und in der Lage sei, den derzeitigen Standard im pflichtigen Bereich weiterhin so hoch halten zu können und ob man bereit sei, bei den freiwilligen Leistungen dem möglichen Wunsch nach "immer mehr" entgegen zu treten.

Die dargestellte Haushaltsentwicklung bis 2019 zeige auf, dass es ein langfristiges Ziel sein müsse, die finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern und den Bestand an liquiden Mitteln nicht weiter aufzuzehren.

Insgesamt sei dabei die Herausforderung, parteiübergreifend und fair mit notwendigen konstruktiven Diskussionen und hoffentlich guten Ergebnissen zusammenzuarbeiten.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf setze richtigen Akzente für:

Ausgaben für Vorhaben, die die Stadt weiterbringen,
Impulse zur Verbesserung der Lebensqualität und Standortstärkung,
und die Stadt, die nach vorne sieht und die sich weiterentwickelt

Abschließend dankt Herr Stahl allen Mitarbeitern der Verwaltung, die in den Haushaltsdiskussionen die Kämmerei unterstützt und alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt haben. Für die nächste Haushaltsplanung werde es eine große Herausforderung sein, die Investitionen im Vorfeld auf gesetzte Standards und Nachhaltigkeit zu prüfen.

Er bittet nochmals darum, dass sich die Fraktionen im Vorfeld gut und konstruktiv beraten. Die Verwaltung stehe hier auch bei Bedarf unterstützend zur Verfügung.

Frau Dr. Bossmann dankt Herrn Stahl für seine Ausführungen und verweist auf die umfangreiche Beratungsfolge der Vorlage. Es können Fragen gestellt werden.

Herr Vida macht deutlich, dass die immer weniger werdenden Schlüsselzuweisungen dazu führen werden, dass man immer weniger städtische Investitionen durchführen könne. Man müsse deshalb genauestens überlegen, welche Schritte wirklich sinnvoll seien. Er möchte wissen, was es mit den 630.000,00 EUR für die L 31 auf sich habe.

Herr Stahl bittet darum, sich die Frage im Fachausschuss beantworten zu lassen.

Herr Nickel wirft ein, das es hier sicher um den Fahrradweg gehe.

Herr Dyhr hinterfragt, ob die im letzten Jahr gefassten und noch nicht umgesetzten Beschlüsse, erneut in den Investitionen wiederzufinden seien, hier speziell die Bushaltestelle in Schönow.

Herr Stahl teilt mit, dass man mit Haushaltsresten für das Folgejahr arbeite und erläutert dies kurz näher. Demnach werden die Mittel, auch wenn das Vorhaben erst im Folgejahr durchgeführt werde, aus diesem Jahr gezahlt. Man vermeide so bestimmte Diskussionen mehrmals zu führen und könne sagen, was genau man im Jahr tatsächlich ausgegeben habe. Ansonsten würde man auch den Eindruck hinterlassen, dass die Investitionssumme nicht stimmen würde. Er finde dies auch in Ordnung, da man sich ein Projekt so nicht mehrmals erkämpfen müsse, nur weil es nicht beendet worden sei.

Er verweist darauf, dass der Haushaltsentwurf auch im Internet herunterladbar sei.

Herr Dyhr erkundigt sich daraufhin, ob man damit rechnen könne, dass die Bushaltestelle im Jahr 2016 fertig werde.

Herr Stahl antwortet, dass man damit rechnen könne, dass die Mittel aus dem Jahr 2015 im Jahre 2016 für die Errichtung der Bushaltestelle zur Verfügung stünden. Er könne aber nicht sagen, warum der Bau noch nicht fertiggestellt worden sei und ob dies tatsächlich im Jahre 2016 passiere.

10.3 Sonstige Informationen der Verwaltung

Da keine Informationen der Verwaltung vorliegen, endet der öffentliche Teil der Sitzung um 20.40 Uhr.

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Herr Stahl beantwortet die schriftliche Frage von Herrn J. zur Sanierung der Panke.

Die Zuständigkeit für die Sanierung des Grundwasserschadens liegt als zuständige Behörde beim Bodenschutzamt des Landkreises Barnim und für die Umsetzung und Finanzierung bei den jeweiligen Eigentümern.

Zum Sachstand der Sanierung wurde im Rahmen des Abschlusses des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der DB AG, dem Land Brandenburg vertreten durch die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) und der Stadt Bernau bei Berlin informiert sowie der Beschluss durch den Hauptausschuss gefasst.

Der im Schreiben des Herrn Junghans dargestellte Erfolg der bisherigen Sanierung und des wissenschaftlich begleiteten Pilotprojektes kann auch bestätigt werden.

Die daran angeknüpften 2 Fragen werden wie folgt beantwortet:

Wann ist der Sanierungsbeginn "Fahne West"?

Der Sanierungsplan als Gesamtkonzept für die Grundwasserschadensbereiche ("Fahne West und Fahne Ost") liegt vor und wurde mit der Verbindlichkeitserklärung des Landkreises bestätigt. Die Finanzierung und die Abläufe sind über den o.g. öffentlich-rechtlichen Vertrag gesichert. Der Bauantrag für die im Rahmen der Sanierung antragspflichtigen Vorhaben wurde gestellt und damit auch die Ausführungsplanung vorgelegt. Derzeit stehen noch Genehmigungen der DB AG für bestimmte gleisnahe Gewerke aus. Bei Vorliegen aller durchführungsrelevanten Genehmigungen wird die 1. Stufe Sanierung durchgeführt.

Ist die bestehende Filteranlage (Standort "Fahne Ost") Vertrags- und somit projektbestandteil?

Durch das Land wird derzeit auf der ehemaligen WGT-Liegenschaft eine aktive Grundwassersicherungsmaßnahme für den ersten und zweiten Grundwasserleiter (Fahne Ost, erster Schadensherd) mittels Fe0 -Reaktor betrieben. Weitere Sicherungsmaßnahmen gab es bislang nicht. Dieser Bereich bleibt Bestandteil des laufenden Sanierungsplanes, welcher als Gesamtsanierungskonzept alle Schadensbereiche erfasst. Somit wurde der Bereich natürlich auch im Vertrag mit geregelt. Technische Durchführungsdetails sind nicht Gegenstand des Vertrages und damit auch nicht diese spezielle Filteranlage (Fe0 –Reaktor).

Laut Genehmigungsplanung (URS, 22.12.2014) ist in der 1. Sanierungsphase eine Grundwassersanierung mittels Pump & Treat-Verfahren geplant (ein Lageplan und ein Verfahrensbild sind in Anlage 4 des öffentlich-rechtlichen Vertrages dargestellt).

Herr Sch. dankt dem Hauptamt für die schnelle Beantwortung seiner Frage.

Herr D. stellt sich kurz vor. Er zitiert ein paar Sätze aus der Märkischen Oderzeitung. Es geht um das Thema WAV. Er möchte wissen, wie er als gesellschaftlich aktiver Bürger erklären soll, dass sich die Gebühren um 35 % erhöhen.

Der Bürgermeister antwortet, es sei festzuhalten, dass durch die Stadtverordnetenversammlung keine Umstellung beschlossen worden sei. Es gäbe aber Bestrebungen von politischen Kräften, eine solche Umstellung zu erreichen. Entscheidend seien immer die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Sch. möchte wissen, wann er die Übertragung der Sitzung online sehen könne?

Herr Stahl erläutert, dass man die Sitzungen jeweils ca. 6 Monate von der Website abrufen könne.

Frau Dr. Bossmann beendet die Einwohnerfragestunde um 19:14 Uhr.

Nichtöffentlicher Teil

Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 20.40 Uhr.

11. Protokoll der 15. Sitzung

12. Informationen der Verwaltung

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokoll der 15. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Unabhängige Fraktion - "Soziale Gerechtigkeit bei Beitrags- und Gebührenerhebung" an die SVV im Oktober 2015
5.4 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
7. Petitionen
7.1 Petition zur Nutzung der Fläche "Pferdekoppel Birkholzaue" für eine aktive Gestaltung des Ortsteillebens
7.2 Petition zum Erhalt der "Pferdekoppel Birkholzaue"
8. Verwaltungsempfehlungen
8.1 Änderung der Nutzung des Kinder- und Jugendhauses Schönow/Friedenstal
8.2 Bewerbung zur Ausrichtung des BRANDENBURG-TAGES 2018
8.3 Finanzmittel Jahresausstellungsprojekt 2016 der Galerie Bernau
8.4 Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanentwurfes "Zepernicker Chaussee/S-Bahn-Haltepunkt Friedenstal"
8.5 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Schönower Chaussee/ Im Blumenhag"
8.6 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes "Am Finkenschlag II", Ortsteil Ladeburg
8.7 Entgelte Parkhaus Waschspüle, Parkpalette Bahnhof
9. Fraktionsempfehlungen
9.1 CDU-Fraktion - Durchführung eines Modellversuches "Zusätzliche Nutzung städtischer Spielplätze schaffen - bürgerschaftliches Engagement stärken!"
9.2 Bündnis90-Grüne/Piraten - Gründung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der Stadt Bernau bei Berlin
10. Informationen der Verwaltung
10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
10.2 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016 (Einführung)
10.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
11. Protokoll der 15. Sitzung
12. Informationen der Verwaltung
12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

Suche in polit. Gremien

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

Sitzungskalender

Sitzungskalender 2021 Stand: 24.02.2021
sitzungskalender0.pdf (272,13 KB)

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
geschaeftsordnung_der_stadtverordnetenversammlung.pdf (159,09 KB)