8.1 Änderung der Nutzung des Kinder- und Jugendhauses Schönow/Friedenstal
Frau Dr. Bossmann informiert über die Abstimmungsergebnisse und eröffnet die Diskussion.
Herr Makarski macht deutlich, dass der Antrag seiner Meinung nach komplett zurückzuweisen sei. Die Verwaltung begründe die Vorlage mit dem demographischen Wandel. Dieser finde aber jederzeit statt. Und genau deshalb habe man vor drei Jahren das Haus errichtet. Ihm stelle sich vielmehr die Frage, was die Verwaltung hier verschleiern wolle. Er beziehe sich dabei auf die Stellungnahme der Verwaltung und zitiert daraus. Im Jugendhaus sollen sich nun Jung und Alt begegnen. Aber wie solle das funktionieren, wenn schon Jugendliche den Weg zum Haus als zu weit empfinden? Das Gebäude lasse außerdem keinerlei Aktivitäten für ältere Bürger zu.
Falsch dargestellt sei auch, dass das Haus bisher punktuell nur an den Vormittagen oder am Wochenende genutzt worden sei. In dem Haus gab es nämlich stattdessen tägliche Angebote (Theater, Volleyball, Hausaufgabenzeit, Radwerkstatt, Kochen usw.), die dankend angenommen wurden. Außerdem gab es gute Vernetzungen mit anderen Jugendeinrichtungen und immer mehr Zulauf, z.B. von Jugendlichen, die nun nicht mehr im Jellow basteln wollen oder von denen aus Bernau-Süd, die seit der Schließung des Stadtteilzentrums Süd keine Anlaufstelle mehr haben. Mit der Neukonzeption würden die Kinder und Jugendlichen in Schönow/Friedenstal die einzige Einrichtung verlieren, in der sie unter sich sein können.
Im Beschlussvorschlag heißt es, dass man eine Freizeiteinrichtung mit generationsübergreifendem Angebot schaffen wolle. Auf eine Anfrage seiner Fraktion hingegen erhielt man die Antwort, dass es bei einem Kinder- und Jugendhaus bleiben solle, allerdings mit einem zusätzlich generationsübergreifenden Angebot. Was wolle man eigentlich?
Das Jugendhaus praktiziere dies schon lange z.B. mit einem Sommerfest oder Adventsbasteln für Familien. Man habe auch Projekte durchgeführt, die sich in den Familienbildungsrichtlinien wiederfinden. All das sei der Verwaltung bekannt. Man habe Kooperationen mit jungen Menschen durchgeführt.
Dubios sei zudem, wieso man erst die Kündigung an den Träger ausspreche und im Nachgang die Stadtverordnetenversammlung darüber informiere. Im Jahre 2011 wurde durch die SVV beschlossen, welcher Träger den Zuschlag bekomme. Wieso wurde der Beschluss dann nicht wieder durch die SVV aufgehoben?
Er halte es für das Beste, die Kündigung zurückziehen, sich bei dem Träger zu entschuldigen und mit dem Träger gemeinsam einen gemeinsamen Nutzungsvertrag auszuhandeln.
Herr Rabe verweist auf den Titel des Antrages, wonach es um eine Nutzungsänderung des Hauses gehe. Aber sowohl der Redebeitrag von Herrn Makarski, als auch die Diskussion im A4 habe verdeutlicht, dass man den Antrag so verstehe, dass man die Kinder und Jugendlichen aus dem Haus raus haben wolle. Dies sei aber keineswegs der Fall. Es gehe einzig darum, eine Freizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten zu schaffen.
In der Diskussion im A4 ging es hauptsächlich um die Vertragskündigung mit den Johannitern und dass man dies nicht gut heiße. Im Übrigen haben alle Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner in den vorherigen Sitzungen die Information der Verwaltung erhalten, dass man den Vertrag mit den Johannitern gekündigt habe und keiner habe sein Veto dagegen eingelegt. Dies sei aber nicht Gegenstand des Antrages. Seine Fraktion befürworte diesen. Er betont nochmals, dass man keine Kinder und Jugendlichen vertreiben, sondern vielmehr zusätzliche Angebote, im Einklang mit den Interessen der Kinder und Jugendlichen, schaffen wolle.
Herr Labod sei mit der Kündigung der Johanniter überhaupt nicht einverstanden. Man habe seinerzeit die Errichtung dieses Jugendclubs beschlossen und nun werde der Vertrag einfach so, ohne Einbeziehung der SVV, gekündigt und man solle den Scherbenhaufen, der jetzt noch übrig sei, beschließen. Dem könne er nicht zustimmen. Vielmehr sollte man dafür Sorge tragen, dass die Kündigung zurückgezogen werde und darüber abstimmen, ob man den alten Beschluss aufrechterhalten wolle.
Nach seinen Beobachtungen sei der Jugendclub zunehmend von vielen Jugendlichen der Stadt angenommen worden. Auch von Jugendlichen aus sozialen Brennpunkten und dies sei eine gute Sache. Er denke, dass hier ein voreiliges Handeln der Verwaltung vorliege, dass auch nicht im politischen Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung sein könne. Man sollte auch generationsübergreifende Arbeit machen, dies wäre aber nicht Geschäft der laufenden Verwaltung. Er werde deshalb der Vorlage nicht zustimmen, sondern die Verwaltung auffordern, zu einer erneuten Entscheidung zu kommen, die man dann vernünftig diskutieren könne.
Herr Stahl entgegnet, dass die Kündigung an sich schon ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Und zur Änderung der Nutzung befrage man ja gerade die Stadtverordneten. Dies sei auch wichtig für ein Interessenbekundungsverfahren.
Und sollte der Wunsch nach einer Änderung nicht bestehen, werde man den Nutzungsvertrag so wie gehabt, für dieses Objekt wieder neu abschließen. Für viel misslicher halte er, dass ein persönlich Betroffener, in diesem Falle Herr Makarski, die Argumente seiner Fraktion gegen die Vorlage vortrage.
Herr Vida halte die von Herrn Stahl vorgetragene Argumentation für ziemlich dünn, hingegen die von Herrn Makarski für sehr stichhaltig. Man habe seinerzeit eine Vielfalt im Bereich der Jugendeinrichtungen beschlossen und sollte auch daran festhalten und keine monokulturelle Ausrichtung anstreben. Er erinnert an die Diskussion zu den Förderrichtlinien. Er könne der Argumentation der Verwaltung teilweise nicht folgen, da diese sachlich überhaupt nichts mit der Vorlage nichts zu tun habe. Man hätte die Betroffenen von Anfang an mehr mit einbinden müssen.
Frau Feldmann teilt mit, dass auch ihre Fraktion die Kündigung nicht nachvollziehen könne. Herr Illge habe seinerzeit eine Information zur Problematik angekündigt. Diese kam dann aber in Form einer schon vollzogenen Kündigung. Diese Tatsache wiederum habe fraktionsübergreifend kaum einer zur Kenntnis genommen. Hier wurde eine Kündigung ausgesprochen, ohne dass ein Folgekonzept bzw. ein neuer Träger feststehe. Damit bliebe die Einrichtung erst einmal geschlossen. Warum war es nicht möglich, vorab nochmal mit dem Träger zu sprechen? Die Leidtragenden seien die Jugendlichen. Für ihre Fraktion sei eine Kündigung ohne Folgekonzept nicht nachvollziehbar. Warum habe man die SVV hier völlig außen vorgelassen?
Frau Dr. Bossmann verweist darauf, dass es noch immer ein Konzept für das Jugendhaus gäbe. Man wolle hier nur über eine Änderung beraten und sollte diese keine Mehrheit finden, bliebe der alte Beschluss weiterhin bestehen.
Frau Reimann könne sich daran erinnern, dass man mal über eine Kündigung gesprochen habe. Das daraus allerdings gleich Tatsachen ergehen, sei auch ihr nicht klar gewesen. Sie finde dies fatal. Man setze damit ein falsches Signal für die Kinder und Jugendlichen. Bei den Richtlinien tue man sich so schwer alles richtig zu machen und hier? Wenn die Nutzung des Objektes so verkehrt gewesen sei und es Probleme gegeben habe, wieso wurde dies nicht frühzeitig in den Ausschüssen gründlich diskutiert? Sie sähe hier auch kein anderes Konzept, außer dass es nun generationsübergreifend sein soll. Die Senioren werden dieses Haus schon vom Standort her nicht nutzen. Außerdem habe man viele andere Angebote für die Senioren in der Stadt. Sie jedenfalls habe nicht registriert, dass eine Kündigung bzw. Nutzungsänderung aus der Aussage von Herrn Illge hervorgehe.
Frau Dr. Enkelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten.
Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Von 17.41Uhr bis 17.50 Uhr folgt eine Unterbrechung.
Herr Makarski habe sich, als das Informationsschreiben der Verwaltung kam, für befangen erklärt. Im Übrigen wurden nicht ein einziges Mal die Kinder und Jugendlichen befragt, die das Objekt bisher genutzt haben und das, obwohl man immer von Partizipation spreche. In Bernau-Friedenstal gebe es, entgegen der Stellungnahme der Verwaltung, auch keine anderen ortsansässigen Vereine.
Herr Dyhr erinnert, dass bereits das Jellow habe schließen müssen;allerdings inzwischen mit einem anderen Träger wieder eröffnet worden sei und auch der Jugendclub in Bernau-Süd nicht mehr existiere. Und nun komme noch das Jugendhaus Schönow/Friedenstal hinzu. Er habe das Gefühl, dass da die Strategie dahinter stecke, bestimmte Träger aus der Stadt zu entfernen und nur noch über einen Träger alles realisieren zu lassen Zur Befangenheit von Herrn Makarski könne er nur mitteilen, dass dieser nicht mehr befangen sei, da die Kündigung bereits ausgesprochen wurde und somit kein Arbeitsverhältnis mehr bestehe. Aus diesem Grunde habe seine Fraktion auch gerade Herrn Makarski, als sachkundige Person, die Argumente vortragen lassen. Herr Dyhr findet die Art und Weise, wie hier mit Stadtverordneten umgegangen werde, für nicht in Ordnung und unwürdig. Er werde auch keiner Vertagung zustimmen.
Frau Dr. Enkelmann findet, dass eine Vertagung sowieso wenig Sinn machen würde, da eine Neuausschreibung eine Schließzeit mit sich bringen würde. Man spreche hier von einem Jugendclub der in der Verantwortung der Stadt liege. Schon in der letzten Wahlperiode gab es Unzufriedenheit über die Arbeit dieses Jugendclubs.
Darüber habe man auch in der SVV gesprochen. Die Information aus dem A4 war scheinbar so undeutlich, dass keinem die Auswirkungen klar waren. Deshalb sei die Kündigung erfolgt. Nun müsse deswegen auch erneut ausgeschrieben werden. Und da könne sich der bisherige Betreiber ja auch wieder bewerben, falls er Interesse daran habe. Ihre Fraktion empfehle, dass es beim bisherigen Nutzungskonzept bleiben solle. Man werde sehen, wie es weiter laufe und wenn sich Probleme ergeben, könne man erneut über eine Änderung der Nutzung debattieren.
Herr Labod sei der Meinung, dass die Verwaltung durch diese Kündigung die Jugendarbeit der Stadt beschädigt und die Trägervielfalt beeinträchtigt habe. Es sei sehr fraglich, ob nun überhaupt noch ein Verein Lust habe, in der Stadt etwas zu machen. So könne man mit Trägern nicht umgehen. Man sollte vielmehr dafür sorgen, dass man die freien Träger gut behandele und sie nicht einfach so abkanzele. Sowohl allen Beteiligten als auch die SVV dürfen hier Informationen vorenthalten werden. Er bitte deshalb darum, alles noch einmal neu zu ordnen und mit dem bisherigen Träger ein neues Konzept zu verhandeln. Ansonsten wäre dieser Beschlussvorschlag auch ein Freibrief für die zukünftige Arbeit der Verwaltung, solche Entscheidungen als Geschäft der laufenden Verwaltung weiter allein zu treffen.
Herr Nickel finde es ebenfalls ungünstig, wie es gelaufen sei. Man könne aber auch nicht abstreiten, dass die Stadt bisher viel für Kinder und Jugendliche getan habe. Die Arbeit des Freizeithauses sei in der Vergangenheit nicht ganz so optimal verlaufen. Deshalb müsse man jetzt überlegen, was man hier machen könne. Wenn der bisherige Träger noch immer Interesse an dem Haus habe, gäbe es bestimmt die Möglichkeit, sich noch einmal gemeinsam hinzusetzen, um darüber zu sprechen. Und wenn kein Interesse mehr bestehe, müsse man daraus lernen, sich zukünftig noch tiefgründiger mit solchen Dingen zu beschäftigen. Eine Nutzungsänderung werde sicher keine Mehrheit finden. Er wünsche sich, hier etwas an Schärfe rauszunehmen und möchte von der Verwaltung wissen, ob noch die Möglichkeit bestünde, mit den alten Träger ins Gespräch zu kommen.
Herr Stahl antwortet, dass er die Kündigung nicht zurücknehmen könne. Der Träger könne sich aber beim Interessenbekundungsverfahren erneut bewerben. Man werde auch versuchen sicherzustellen, dass der jetzige Vertrag bis zum 01.01.2015 bestehen bleibe, um dann möglichst übergangslos einen neuen Betreiber zu finden.
Zum Jellow könne er mitteilen, dass dies derzeit mit großem Echo betrieben werde. Des Weiteren informiere er darüber, dass der Vertrag mit dem Club Südstern in Bernau-Süd, nicht durch die Stadt, sondern vom Träger selber gekündigt worden sei.
Man habe daraufhin ein Interessenbekundungsverfahren erfolgreich durchgeführt. Man gehe davon aus, dass der Club zum 01.11.2015 wiedereröffne.
Auch Frau Keil werde den Beschluss, aufgrund der vorgetragenen Argumente ablehnen. In Bezug auf die Kündigung wisse auch sie nicht, ob vorab mit dem Träger Gespräche stattgefunden haben. Auf alle Fälle wurde hier nicht rechtzeitig informiert und das finde sie nicht in Ordnung.
Abstimmungsergebnis: |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | abgelehnt |