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Protokoll

der 16. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende20:50 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Gemski, Herr Holländer, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Köhn, Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Herr Blättermann, Frau Richter, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Handke
(Bürgermeister, Dezernent für Allgemeine Verwaltung und Wirtschaftsangelegenheiten)

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Schul, Kultur- und Jugendangelegenheiten)

Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)

Frau Waigand (Amtsleiterin Rechts- und Personalamt)

Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)

Frau Duhn (Protokollantin)

Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Gallrein (MOZ), Frau Häusler (Blitz)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Schriftführerin


Zur Schriftführerin wird Frau Duhn bestellt.

 

3. Protokoll der 15. Sitzung


Frau Gaethke teilt mit, dass folgende Korrektur vorgenommen wird. Auf Seite 29 ist das Abstimmungsergebnis von 7 auf 17 bei den Ja-Stimmen zu ändern. Weiterhin ist bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag von Frau Reimann Herr Köhn mit einer Ja-Stimme hinzuzufügen.

Weitere Änderungen werden nicht vorgebracht.   

 

4. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Keine Fraktionsmitteilungen

Das Präsidium übermittelt den Geburtstagskindern der letzten Wochen die Glückwünsche.

 

5.1. Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


keine

 

5.2. Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


keine

 

6. Informationen der Verwaltung

 

6.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen

Mitteilungen des Bürgermeisters

“Lassen Sie mich zuerst kurz auf ein Jubiläum eingehen:

Am 6. Mai 1990 fanden die ersten freien Kommunalwahlen in dem Gebiet der DDR statt.
Nach diesen konstituierte sich dann die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau am 31. Mai zu ihrer ersten Sitzung. Den Vorsitz führten seit dem: Herr Eduard Otto, Frau Dr. Ruth Sommerfeld, Frau Elke Keil und Frau Gudrun Gaethke, die ich hier stellvertretend für alle Stadtverordneten namentlich erwähne. Ich möchte dieses Jubiläum zum Anlass nehmen, allen zu danken, die in den zurückliegenden 20 Jahren ehrenamtlich Verantwortung für unsere Stadt übernommen haben.

Nun zum Rückblick auf Ereignisse seit der letzten Sitzung, die für Sie von Interesse sein könnten.
In der letzten Sitzung informierte ich über den Besuch der luxemburgischen Botschafterin in Bernau. Einige von Ihnen konnten sie auch persönlich begrüßen. In einem Schreiben hat sich die Botschafterin nochmals sehr positiv über unsere Stadt geäußert und sich für den freundlichen Empfang bedankt. Den Dank möchte ich hiermit an sie weitergeben.

Am 18. Mai unternahm die Vereinigung der Landesdenkmalpfleger der Bundesrepublik anlässlich ihrer Jahrestagung eine Exkursion in unsere Stadt. Unter anderem besichtigten die Gäste das Bauhausdenkmal, die ehemalige Jugendhochschule und die Marienkirche.

Am Pfingstsonnabend lud der Heideverein Schönow zum Heidefest ein. Ich selbst konnte mich nach der Teilnahme an der Jugendfeier von dem gelungenen Fest und der angenehmen Atmosphäre überzeugen. Ein herzliches Dankeschön an alle Organisatoren und Mitwirkenden für die Vorbereitung.

Als einen kleinen Beitrag zur unserem großen Ziel der barrierefreien Stadt organisierte die Stadtverwaltung mit ehrenamtlicher Unterstützung durch zwei Kolleginnen eine Lesung mit Marianne Buggenhagen und deren neuem Buch „Schweres Schicksal? Leichtathletin!“ Durch ihren Wohnort, ihre Arbeit und nicht zuletzt auch durch ihren Eintrag in das Goldene Buch ist Frau Buggenhagen mit unserer Stadt in besonderer Weise verbunden, weshalb ich Ihnen auch ihr neues Buch ans Herz lege.

Wie Sie auch dem Amtsblatt entnehmen konnten, wird bei dem Projekt „Bewege Deine Stadt“, dem auch ein Stadtverordnetenbeschluss zugrunde liegt, gegenwärtig die Weiterführung vorbereitet. So sollen sich Kinderstadtreporter mit unserer Stadt näher beschäftigen, wird eine weitergehende Zusammenarbeit der Jugendeinrichtungen angestrebt und ist wieder eine Zeitung in Vorbereitung, wobei die Auflagenhöhe auf zwei Ausgaben aufgeteilt werden soll. Für den Spielplatz, der als „hässliches Entlein“ gekürt wurde, wird gegenwärtig die Verschönerung unter Einbeziehung der Anwohnenden vorbereitet. Ebenso soll in Bezug auf den im Nibelungenviertel geplanten Spielplatz verfahren werden.

Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft konnte vor wenigen Tagen ein neues Gebäude seiner Nutzung übergeben: In der Berliner Straße wurde eine der letzten Baulücken durch ein modernes Wohn- und Geschäftshaus geschlossen, Erfreulich ist, dass diese unter der Feder eines jungen Bernauer Architekturbüro geschehen ist. Erfreulich ist auch, dass sich für alle Wohnungen in kürzester Zeit Interessenten fanden.
Ein kleiner Blick auf die bevorstehenden Ereignisse:

Auf zwei Ereignisse am 29. Mai hatte ich bereits im Amtsblatt hingewiesen: zuerst das erfreuliche: Die Zootour macht wieder in unserer Stadt Station. Zu dem höchst unerfreulichen Ereignis, dem avisierten Aufmarsch der rechtsextremen Gruppe, hatte sich die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung ja schon eindeutig positioniert. Das Transparent ist entsprechend Stadtverordnetenbeschluss in Auftrag gegeben und wird morgen geliefert. Außerdem wurde bereits an den Litfasssäulen plakatiert, auch unsere städtischen Gesellschaften haben die Anregung der Stadtverordnetenversammlung aufgegriffen.
Erfreulich ist auch, dass viele Gruppen und Einzelpersonen signalisiert haben, an diesem Tag einen deutlichen öffentlichen Widerspruch gegen den Aufmarsch zum Ausdruck bringen zu wollen. Möge es uns gemeinsam gelingen, dass der Tag ohne Komplikationen verläuft und unsere Stadt sich als ein Ort der Vielfalt und Demokratie präsentiert, so wie es auf dem Transparent zu lesen ist.

Themenwechsel. Am nächsten Wochenende wird Ladeburg zum Publikumsmagnet, wenn der ländliche Reit- und Fahrverein zum Jubiläums-Reit- und Springturnier einlädt. Gern bin ich der Bitte gefolgt, die Schirmherrschaft für dieses Ereignis zu übernehmen.

Am 5. Juni wird auch in Birkholz das traditionelle Dorffest gefeiert – eine schöne Gelegenheit zum näheren Kennenlernen des Dorfes.

Oft wurde der Zustand des Bahnhofsgebäudes beklagt. Nun gibt es die erfreuliche Mitteilung, dass die Deutsche Bahn AG am 7. Juni um 12 Uhr die neu gestaltete Empfangshalle eröffnen wird.

Beginnend mit dem Siebenklang-Konzert in Lobetal am 6. Juni begeht das Bernauer Krankenhaus in diesem Jahr sein 100. Jubiläum. Das Krankenhaus hat aus Anlass des Jubiläums interessante Veranstaltungen und eine Festschrift vorbereitet, die ich hiermit Ihrer Aufmerksamkeit anempfehle. Dem Träger des Krankenhauses, der Immanuel Diakonie Group sei an dieser Stelle herzlich für sein erfolgreiches Wirken gedankt. Schließlich ist das Krankenhaus mit dem Herzzentrum ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitsstandortes Bernau.

Das größte bevorstehende Ereignis ist das Hussitenfest. Wir freuen uns, wieder Gäste aus Champigny begrüßen zu können. So wird die Gruppe Virelaine das Programm bereichern. Sie sind herzlich eingeladen, die Gelegenheit zu nutzen, die Gäste persönlich kennenzulernen. Die Auftrittsorte finden Sie im Programmheft, dass Ihnen heute übergeben wurde. Ebenfalls angemeldet haben sich Bürgermeisterin und stellvertretender Bürgermeister aus Tabor. Von Skwierzyna steht die Antwort noch aus und die Bürgermeister von Meckenheim und von Neunburg vorm Wald mussten leider aus terminlichen Gründen absagen.
Schon jetzt danke ich allen, die zum gelingen des Hussitenfestes mit beitragen.

Am Sonntag danach feiern die Hoffnungstaler Anstalten ihr Jahresfest. Auch diese Veranstaltung sei Ihnen hiermit ans Herz gelegt.

In der vorletzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben Sie auch die Einladungen zur Doppik-Schulung erhalten, die am 3. Juni stattfinden wird. Hierzu haben sich leider bisher erst 13 Stadtverordnete zurückgemeldet. Es wäre für die weitere Planung hilfreich, wenn sie in der Pause dem Hauptamt mitteilen könnten, ob sie teilnehmen können.

In Sachen Seniorenbeirat gibt es folgenden Sachstand: In der Mai-Ausgabe des Amtsblattes wurde nochmals über die beabsichtigte Bildung informiert. Insgesamt sind inzwischen sieben Interessensbekundungen eingegangen. Zur Juni-Sitzung wird eine Vorlage vorbereitet.

Aufgrund der zu erwartenden Hochwasseralarmstufe IV an der Oder zeichnen sich zusätzliche Aufgaben für unseren Bauhof ab. Seitens des Landkreises gab es bereits eine Anfrage nach den personellen und maschinellen Kapazitäten, die im Bedarfsfall in Anspruch genommen werden können.“

Baubericht

Hochbau
Börnicke - Gutshof
Die Dach-Sicherungsarbeiten auf dem kleinen Gutshof werden fortgeführt. Es sind gravierende Schäden zu verzeichnen, so dass für das Dachtragwerk die Tragfähigkeit durch eine Statik nachgewiesen werden muss. Nach wie erfolgt weiterhin die fachgerechte Entsorgung der u. a. krebserregenden Altlasten auf dem Hofgelände unter Begleitung des Bodenschutzamtes des Landkreises Barnim.

Grundschule am Blumenhag, Umbau und Sanierung BA 2
Die Abriss- , Stemm- und Schneidarbeiten im 2. Teilbauabschnitt sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Mit den Rohbauarbeiten an der Südfassade, insbesondere dem Treppenhaus, ist in dieser Woche begonnen worden. Weiterhin werden die Estricharbeiten in den Klassenräumen sowie Trockenbauarbeiten für die Montage der Akustikdecken ausgeführt. Die Grundinstallationen für die Gewerke der technischen Gebäudeausrüstung wie Heizung, Sanitär und Elektro werden realisiert. Die Arbeiten an der Wärmedämmfassade des Altbaus werden fortgeführt.  

Kita-Neubau Schönow
Auch hier verlaufen alle Arbeiten am Neubau weiterhin planmäßig.
Im Innenbereich finden derzeit Trockenbau-, Maler- und Elektroarbeiten statt. Parallel werden die Installationsarbeiten für die Sanitärbereiche, sowie die Fliesenarbeiten durchgeführt.
Die Fassadenarbeiten konnten weitestgehend abgeschlossen werden. Damit sind auch die Vorleistungen für die weitere Außenanlagengestaltung erbracht.

Erweiterungsbau Kita „Friedenstaler Spatzen“
Die Abbruch- und Erdarbeiten sowie die Herstellung der Fundamente für den dreigeschossigen Anbau sind abgeschlossen. Mit dem Erweiterungsbau erhält die Kita vier neue Gruppenräume, sowie einen Sport- und Mehrzweckraum. Das Vergabeverfahren für Gewerke der Haustechnik ist abgeschlossen. Derzeit erfolgt die Auftragsvergabe an die nach einer öffentlichen Ausschreibung durch den Hauptausschuss in der Mai-Sitzung empfohlenen Firmen. 
An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass am 1. Juni um 10:30 Uhr die feierliche Grundsteinlegung erfolgen wird. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen.


Tiefbau

Bahnhofstraße/Hussitenstraße
Der Hauptausschuss hat im Mai den Vergabevorschlag befürwortet, so dass der Auftrag zur Leistungserbringung erteilt werden konnte. Die Bauarbeiten sollen planmäßig im Juni (nach dem Hussitenfest) beginnen.

Parkhaus Waschspüle, Baufeldfreimachung
Der Hauptausschuss hat im Mai den Vergabevorschlag zur Baufeldfreimachung, d. h.: Abriss der alten Plansche, Herstellung eines temporären provisorischen Parkplatzes, erforderliche Leitungsverlegungen und Neubau eines Regenwasserkanals, befürwortet. Die für die Baufeldfreimachung dringend erforderliche Baumfällung wurde genehmigt und beauftragt.

Bahnhofsplatz
Im Bereich der Kurzpark- und Taxistellplätze wurden Natursteinborde gesetzt, die Schottertragschicht eingebaut und Pflasterarbeiten ausgeführt. Weiterhin sind die Fundamente und Borde der Baumstandorte hergestellt und Baumroste aufgelegt. Die Regenwasserabläufe wurden eingebaut und an die Hauptleitung angeschlossen. Im Auftrag der Deutschen Bahn AG wurde der erste Abschnitt der Trinkwasserleitung fertig gestellt.
Das Stellen der Stahlstützen für die Überdachung der Haltestelle ist in der 21.–22. KW eingeplant. Die Bauarbeiten liegen innerhalb der Vorgaben des Bauzeitenplanes.

Zepernicker Landstraße
Die Bord- und Pflasterarbeiten werden fortgesetzt. Die Verlegungsmaßnahmen der Versorgungsträger sind weitestgehend abgeschlossen.
Für die Straßenbeleuchtung sind die Erdarbeiten ebenfalls abgeschlossen, so dass die Leuchten demnächst aufgestellt werden können.
Der Asphalteinbau für die Fahrbahn ist für Mitte Juni vorgesehen. Bei weiterem planmäßigen Verlauf der Bauarbeiten kann davon ausgegangen werden, dass diese im Juli beendet werden.

Havelstraße
Die Planung ist abgeschlossen. Derzeit wird die Ausschreibung vorbereitet. Die Veröffentlichung im Amtsblatt und im Brandenburgischen Ausschreibungsblatt sowie Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg erfolgte im Mai. Nach Eröffnung und Auswertung der Angebote ist der Beschluss zur Auftragsvergabe für den Hauptausschuss im August vorgesehen. 

Zepernicker Chausee, Neubau Rad-/Gehweg, 1. BA
Im Mai hat der Stadtentwicklungsausschuss die Entwurfsplanung befürwortet. Am 25. Mai fand für die Anlieger eine Informationsveranstaltung statt. Jetzt wird die Genehmigungsplanung erarbeitet. Die Ausbau-Beschlussfassung ist noch für Juni für den Stadtentwicklungsausschuss und auch die Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Unmittelbar nach Beschlussfassung ist die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens eingetaktet, so dass die Auftragsvergabe im September dem Hauptausschuss vorgelegt werden könnte. Die Realisierung würde im vierten Quartal 2010 erfolgen. Im Vorfeld werden durch den WAV Trink- und Schmutzwasserleitungen neu- und umverlegt. Diese Arbeiten beginnen bereits in den Sommermonaten.  

Paul-Singer-Straße
Die Bauarbeiten sind abgeschlossen. Am 04. Mai erfolgten die Abnahme der Bauleistungen sowie die offizielle Verkehrsfreigabe der Fahrbahn und des Gehweges.


Grünflächen und Wasserbau

Ersatzneubau Plansche und Wasserspielplatz
Die Abdichtungsarbeiten im Becken konnten zum größten Teil fertig gestellt werden. Problematisch ist nach wie vor die Abdichtung des tiefen Beckenbereiches, da durch Niederschläge und Wasseransammlungen dieser Teil nicht dicht hergestellt werden kann. Um die Abdichtung fachgerecht fertigstellen zu können, müssen mindestens drei Tage Trockenheit herrschen. Das war in den letzten zwei Wochen nicht gewährleistet und ist laut Aussichten des Deutschen Wetterdienstes auch nicht vor Anfang Juni zu erwarten. Die sich an die Abdichtung anschließenden Fliesenarbeiten setzen ebenfalls trockene Witterung voraus. Demzufolge verzögern sich alle anschließenden Arbeiten am und im Becken, so dass nun mit einer Eröffnung der Plansche nicht vor Mitte Juli gerechnet werden kann.
Die Landschafts- und Ausbauarbeiten für Sanitäranlagen befinden sich in Fertigstellung und werden zu keiner weiteren Verzögerung im Bauablauf führen.

Stadtpark
Die Landschaftsbauarbeiten im Spielplatzbereich konnten planmäßig fertig gestellt werden. Mit den Pflasterarbeiten im Bereich des Stadtgärtnerhauses wurde begonnen, so dass bis zum Hussitenfest mit Fertigstellung des Weges gerechnet werden kann. Der Aufbau der Spielgeräte erfolgt planmäßig nach dem Hussitenfest.


Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Alle Baumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) in der Stadt verlaufen planmäßig.

Mitte April wurde mit der komplexen energetischen Sanierung der gesamten Gebäudehülle der Kindertagesstätte „Am Angergang“ begonnen. Derzeit sind die Fenstermontagen wie auch die Dachdämmungsarbeiten bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Die Fassadendämmarbeiten schreiten zügig voran.

Für den Anbau eines Bewegungsraumes an die Kita „Regenbogen“ im Neptunring und die Hüllensanierung der beiden Kitas in der Oranienburger Straße 14 erfolgt derzeit die Auftragsvergabe an die durch den Hauptausschuss empfohlenen Firmen. Bauanlaufberatungen zu beiden Vorhaben sind für die erste Juniwoche geplant, so dass einem zügigen Baufortschritt nichts mehr im Wege steht.

Für die Erweiterung der Mensa an der Grundschule Hasenheide wurde die Baugenehmigung des Vorhabens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim der Stadt zugestellt. Derzeit erfolgt die Vorbereitung zur Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen.

Die Bauantragsunterlagen zum Neubau des Kinder- und Jugendhauses in Schönow/Friedenstal sind vollständig eingegangen und werden nach Prüfung umgehend zur Genehmigung an den Landkreis weitergereicht.


Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen

Fragen von Dr. Dagmar Enkelmann, Fraktion DIE LINKE

Frage 1: Anwohner der Viehtrift beklagen sich immer wieder über die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr. Ist vorgesehen, die Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich künftig zu verbessern?

Antwort: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat ein Gesamtsanierungskonzept zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes mit Stand vom 11.02.2005 erarbeitet.
Darin sind zwei Streckenabschnitte von Bernau mit einer Gesamtlänge von 3,7 km vermerkt, die eine Lärmsanierung erfahren sollen. Diese sind Bestandteil des Sanierungsbereiches „Zepernick – Angermünde“.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat erstmals ab dem Haushaltsjahr 1999 jährlich einen Betrag in Höhe von 100 Millionen DM beziehungsweise rund 51 Millionen Euro für ein Programm „Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ in den Bundeshaushalt eingestellt. Seit 2007 stehen hierfür im Bundeshaushalt 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur zeitlichen Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen sind keine Aussagen getroffen worden. Der Lärmsanierungsbedarf und die Prioritäten sollen alle fünf Jahre überprüft werden. Insofern ist im Jahre 2010 eine Aktualisierung zu erwarten.

Frage 2: Der Friedhof Jahnstr. verfügt über keine öffentliche Toilettenanlage. Welche Vorstellungen gibt es, um diesen Zustand zu beenden?

Antwort. Der Friedhof wird eigenverantwortlich von der evangelischen Kirchengemeinde bewirtschaftet. Nötige Investitionen werden gegebenenfalls über Zuschüsse unterstützt. Gegenwärtig liegt dem Bauamt diesbezüglich kein Antrag vor.

Frage 3: Der Wunsch nach einer zum Friedhof alternativen letzten Ruhestätte nimmt zu, so unter anderem der nach einer Waldbestattung. Besteht die Möglichkeit, einen Teil des Stadtwaldes dafür zur Verfügung zu stellen?

Antwort: Die Beantwortung ergibt sich aus den Festlegungen der §§ 25 (1) sowie 27 (1) des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG) vom 7. November 2001 (GVBl. I S. 226), geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298), die ihm Folgenden zitiert sind.
㤠25 BbgBestG(Gesetz) - Landesrecht Brandenburg РBeisetzung
(1) Erdbestattungen dürfen nur auf Friedhöfen vorgenommen werden. Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einvernehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.“
„§ 27 BbgBestG(Gesetz) - Landesrecht Brandenburg - Gemeindefriedhöfe
(1) Die Gemeinden haben Friedhöfe anzulegen und zu erweitern sowie Leichenhallen zu errichten und diese Einrichtungen zu unterhalten, soweit hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht. Ein öffentliches Bedürfnis für die Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofes besteht grundsätzlich nicht, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass der Friedhof eines anderen Trägers in zumutbarer Nähe benutzt werden kann. Satz 2 gilt für Leichenhallen entsprechend.“
Die Frage, ob ein Teil des Stadtwaldes für Waldbestattungen zur Verfügung gestellt werden kann, ist damit mit NEIN zu beantworten.

Es gibt allerdings Gespräche mit einem Betreiber von Waldfriedhöfen, die jedoch noch gewissermaßen im Anfangsstadium sind.

Fragen von Jürgen Althaus, SPD-Fraktion:
Im Ortsteil Schönow, angrenzend an die Gemarkung Stadt Bernau, Mittelstrasse/ Mainstrasse befindet sich seit Jahren eine Investruine. Bereits vor mind. 7 Jahren wurde von mir darauf hingewiesen und angefragt; jedoch ohne eine Veränderung des vorh. Zustandes. Diese Baustelle ist beliebter Spielplatz für Kinder und Jugendliche in und auf den vorhandenen Gebäuden. Sie weist ein hohes Gefährdungspotenzial und Unfallgefahr auf, wie z. B. durch ungesicherte Öffnungen in den Decken – Fallhöhe ca. 2,7 m. Die ehemalige Baustelle ist nicht gesichert.

Frage 1: Wer ist Eigentümer der Investruine und was hat die Stadtverwaltung unternommen, um den Eigentümer für die Baustellensicherung verantwortlich zu machen?

Antwort: Bereits 2007 hat das Ordnungsamt den damaligen Eigentümer auf die Situation hingewiesen, allerdings ohne, dass daraufhin Sicherungsmaßnahmen von dessen Seite erfolgten. Der Name des Eigentümers bzw. Voreigentümers unterliegt dem Datenschutz.

Frage 2: Was gedenkt die Stadtverwaltung zu unternehmen um in diesem o. g. Bereich, der ein Schandfleck für die Anwohner und eine Müllabladefläche ist, Veränderungen herbei zu führen und welche Möglichkeiten gibt es?

Antwort: Einzig in Betracht zu ziehende Rechtsgrundlage ist § 13 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG). Dieser setzt eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus.
Eine Gefahr ist die nach objektiver Beurteilung hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.
Objektiv ist festzustellen, dass der o. g. Zustand nunmehr seit mindestens 4 Jahren unverändert ist. Weder auf dem Grundstück noch durch die Rohbauten sind in der Vergangenheit Unfallgeschehen oder Personenschäden dem Ordnungsamt zur Kenntnis gelangt. Auch bei einer Begehung, die bereits im Jahre 2007 stattfand, konnten keine konkreten Gefahren im Sinne des Gesetzes festgestellt werden.
Somit fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen für den Auffangtatbestand des § 13 As. 1 OBG
Zutreffend ist, dass auf dem Grundstück in gleichartigem Umfang wie bei anderen nicht bewirtschafteten Grundstücken geringfügige Mengen von Haus- und Siedlungsabfällen bzw. Reste von Baumaterialien vorzufinden sind. Von diesen geht keine Gefahr aus, die ein ordnungsbehördliches Einschreiten rechtfertigen würden. Verantwortlich für den Müll ist der Eigentümer.
Frage 3: Wer veranlasst bzw. beseitigt die Unfallgefahr, wenn es nicht die Stadtverwaltung macht?

Antwort. Da wie unter 2. dargestellt keine Gefahr im Sinne des Ordnungsbehördengesetzes vorliegt, kann die örtliche Ordnungsbehörde keine Ordnungsverfügung erlassen.
Sofern Gefahren von einem Bauwerk ausgehen, was hier nicht bekannt ist, wäre die Untere Bauaufsicht des Landkreise Barnim zur Anordnung ermächtigt.


Nach einer Pause von 16:34 bis 16:42 Uhr erfolgt die Aussprache zu den Mitteilungen des Bürgermeisters.

Frau Dr. Enkelmann mahnt die Veröffentlichung des Organigramms der Stadtverwaltung an. Weiterhin erklärt sie, hätte man sich darauf verständigt, dass die alte Plansche erst abgerissen werde, wenn die neue in Betrieb geht. 

Herr Althaus erklärt, er sei mit der Beantwortung seiner Frage nicht einverstanden.

Frau Ziemann mahnt Lärmschutzmaßnahmen bei Kita-Erweiterungsanbau an.

Herr Handke:
zum Organigramm:
Hier gebe es innerhalb der Verwaltung noch Abstimmungsbedarf.

zur Plansche:
Eine Weiterbetreibung der alten Plansche sei nicht möglich.

zur Investruine:
Objektive Tatbestände, die ein Handeln rechtfertigen, seien nicht vorhanden.

zum Kitabau:
Der Bauablauf werde so gestaltet, dass der Lärm in Grenzen gehalten werde.

Herr Illge:
Es werde geprüft, inwieweit der Bauablauf positiv beeinflusst werden kann und ob wenigstens der Wasserspielplatz früher in Betrieb genommen werden kann. Allerdings seien dann Gefährdungen durch die nebenliegende Baustelle zu vermeiden. Die Betreibung der alten Plansche werde nicht favorisiert, da dies mit einem hohen Aufwand verbunden wäre und für eine kurze Zeit erfolgen würde. 

Frau Dr. Enkelmann
Es gehe darum, dass die alte Plansche nicht abgerissen werde, bevor die neue in Betrieb ist. Ein Abriss müsse gestoppt werden.

Herr Illge
Es sei noch keine entsprechender Auftrag ergangen.

Herr Handke
Die alte Plansche werde nicht abgerissen sondern zurückgebaut. Weitere Verzögerungen würden auch den Bau des Parkhauses verzögern. Es sei nicht zu vertreten, die alte Plansche wieder herzustellen. Die Verzögerungen seien aufgrund der Witterungsverhältnisse eingetreten, die für die Jahreszeit nicht üblich seien.

Herr Vida
Er informiert darüber, dass die Anlieger der Nelkenstraße vor Pfingsten Erschließungsbeitragsbescheide mit einem veranlagtem Eigenanteil von 90 % erhalten hätten. Hier werde entgegen der Beschlusslage, die 75 % vorsieht, gehandelt.

Herr Labod
Er erinnert daran, dass er gegen den Beschluss gestimmt habe und die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe, da er der Auffassung gewesen sei, dass dies nicht rechtens sei. Es habe auch eine entsprechende Informationsveranstaltung mit Herrn Rechtsanwalt Lachmann gegeben. Es sei unverständlich, dass die Verwaltung den Beschluss nicht beanstandet hat. Die Bescheide an die Bürger seien aber gültig. 

Herr Handke werde den Vorgang prüfen lassen.

Herr Goral
Das von Herrn Vida Vorgetragene seien neue Erkenntnisse.
Man solle weiterhin versuchen, dass ein Zug den Namen der Stadt Bernau bekommt.

Frau Poppitz
Sie möchte wissen, ob die neue Plansche planmäßig mit dem Beginn der Sommerferien eröffnet werden kann.

Herr Illge
Davon gehe man immer noch aus. Man sei ständig mit dem Baubetrieb vor Ort.
 

6.2. Zusammenfassung des Gewerbemonitors für die Stadt Bernau bei Berlin


Herr Ronnger schlägt vor, dass der A5 hierzu nähere Informationen erhält und das Thema Wirtschaftsförderung auf die Tagesordnung kommt.

Herr Hellmund erinnert daran, dass die Verbesserung der Wirtschaftsförderung seit 5 Jahren Beschlusslage sei.

 

6.3. Sonstige Informationen der Verwaltung


Herr Handke macht auf eine Information aufmerksam, wonach eine Ausnahmegenehmigung vom Alkoholverbot zum Hussitenfest beabsichtigt sei.

 

7. Ausschussempfehlungen

 

7.1. DIE LINKE - Spielplätze und Freiräume für Kinder, Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren in Bernau bei Berlin - Erfassung, Bedarfsermittlung und Entwicklungsplanung


Frau Gaethke teilt mit, dass der A4 die Vorlage abgelehnt habe und im A3 keine Abstimmung erfolgt sei.

Frau Ziemann teilt mit, dass der Einreicher die Vorlage zurückzieht, da der Antrag überarbeitet werde.

 

7.2. 10 v. H. aller Stadtverordneten - Thaerfelder Chaussee


Es wird mitgeteilt, dass der A3 die Vorlage mit Stimmengleichheit abgelehnt habe.

Herr Geißler
Er schlägt einen Vor-Ort-Termin am 05.06. vor. Die meisten Bürger, mit denen er gesprochen habe, würden diesen Ausbau nicht wollen. 

Herr Dr. Ueckert
Die Trassenführung sei eine kleine Umgehungsstraße. Damit würde man den Verkehr erst recht durch Börnicke und Birkenhöhe führen. Er stellt die historische Entwicklung der Straße dar. Die Rüdnitzer Gemeindevertretung habe den Ausbau einstimmig abgelehnt. Wenn Bernau dies beschließe, müsse sich Rüdnitz für seinen Teil beteiligen. Er empfehle den Ausbau abzulehnen.

Herr Labod
Er schließe sich an. Die entscheidende Frage sei, was Bernau mit dem Ortsteil Börnicke machen wolle. Es gebe kein objektives Interesse, die Straße auszubauen, auch nicht bei den Nachbargemeinden. Der Kreis wolle dies auch nicht, nur die Stadt Bernau. Dies sollte man aber nicht zum Selbstzweck tun. Man solle das friedliche Leben in Börnicke erhalten. Mit dem Ausbau würden man das Gegenteil erreichen.

Herr Handke
Er verweist darauf, dass die rechtliche Auseinandersetzung ergeben habe, dass es eine Kreisstraße sei. Der Kreis würde die Straßenbaulast nicht tragen wollen.

Herr Illge
Es gebe zwischen Kreis und Stadt Bernau unterschiedliche Auffassungen zur Verkehrsbedeutung. Eine Einziehung der Straße als Gemeindestraße sei mit Sicherheit nicht zu realisieren. Die Straße habe ihre verkehrliche Bedeutung nicht verloren. Bernau wolle die Straße an den Kreis übergeben. Dazu müsse sie entsprechend hergerichtet werden. Sonst habe die Stadt die Baulast zu tragen. Dem Autofahrer sei es im Endeffekt egal, ob er auf einer Kreis- oder Gemeindestraße fahre. Die Auswirkungen würden unterm Strich die gleichen sein, nur Bernau habe dann allerdings mehr Aufwand und zwar für den gesamten Straßenzug. Es werde keine neue Straße gebaut, die Linienführung ändere sich nicht. Es werde keine weiteren neuen Nebenanlagen geben. Die Straße werde lediglich in einen ordentlichen Zustand versetzt. 

Herr Dr. Ueckert
Die Straße sei keine Straße, weil sie kein eigenes Flurstück habe. Der einzige Grund sie zu erhalten, sei für touristische Zwecke, für Radfahrer. Er befürchte, dass die Lebensqualität in Börnicke durch den Ausbau benachteiligt werde.

Frau Reimann
Sie fragt nach der Höhe der Unterhaltungskosten. Wenn es nur um die Lebensqualität ginge, dürfe man gar keine Straße mehr ausbauen. So könne man nicht rangehen. Sie könne heute keine Entscheidung fällen und beantragt die Vertagung, um den Vor-Ort-Termin zunächst wahrzunehmen.

Es erfolgt die Abstimmung darüber.

dafür: 7                                       dagegen: 12                   
Ergebnis: abgelehnt

Herr Labod
Er meint, die Unterhaltskosten habe der zu zahlen, dem die Straße gehöre. Straßen seien dazu da, Bürger in ihre Ortsteile zu bringen. Er meint die Vorteile seien höher, wenn man auf den Ausbau verzichte. Die hohen Kosten des Ausbaus seien nicht zu vertreten. Eine Einziehung wäre wünschenswert, aber nicht unbedingt nötig. Es sollten vorrangig die alten Feldwege um das Dorf erneuert werden. Diese würden durch die Straße zerschnitten werden.

Herr Goral
Er erinnert daran, dass im A3 schon dargestellt wurde, dass sich durch den weiteren Ausbau in Börnicke nichts ändern werde. Wenn die Herrichtung nicht als Gesamtkomplex gemacht werde, würde die Gefahr drohen, dass für die ersten beiden Abschnitte die Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Er meint, die Autofahrer würden diese Strecke nicht als Bernau-Umgehung nutzen, da hier z. B. Aufpflasterungen und Bahnschranken Hindernisse darstellen.

Herr Althaus
Bis zum Ortsausgang Börnicke sei die Straße, wie alle im Umfeld von Börnicke, in einem Topzustand. Dahinter würden nur zwei oder drei Häuser stehen. Das Anliegen den Verkehr wegzuhalten, sei verständlich. Er befürchte aber nicht, dass es durch die Herrichtung der Straße zu mehr Verkehr in Börnicke kommen werde.

Herr Handke
Der Beschluss würde einer Überprüfung unterzogen werden müssen. Die Herrichtung der Dörferwege gehe einher mit der Einbeziehung der Anlieger. Er warne davor, dies zu vertiefen, da Anwohner wegen der Kosten bereits davon Abstand genommen hätten.

Herr Geißler
Er sehe die Gefahr der Rückzahlung von Fördergeldern nicht. Er meint, mit den Mitteln für den Ausbau könne man die Straße auch über viele Jahre unterhalten. Jeder hätte sich seinen Standpunkt erarbeitet; man könne zur Abstimmung kommen.

Frau Ziemann
Sie fragt nach dem Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil. Sie sehe keine überörtliche Bedeutung der Straße.

Herr Dr. Weßlau
Er könne nicht nachvollziehen, warum man überhaupt darüber rede, da es eine langfristige Finanz- und Investitionsplanung gebe. Hier gebe es neuerdings Aktivitäten, die er so nicht kenne. Man hatte schon bei den beiden Immobiliengeschäften ein „schlechtes Händchen“. Solange nicht klar sei, dass die anliegenden Gemeinden klare Stellungnahmen geben, wie es weiter gehen solle, sollte Bernau keine sinnlose Straße bauen. Diese Investition halte er für falsch. Er empfehle die Zustimmung zur Vorlage. Wenn der Bürgermeister meint, den Beschluss beanstanden zu müssen, solle dies tun. Auch das sei ein ganz normales Prozedere. 

Herr Dr. Ueckert beantragt, unter Punkt 2 die Einfügung „... zu prüfen ...“ anstatt zu beauftragen. 

Herr Illge
Die Straße werde z. Z. nur noch geflickt. Hierfür müssten ca 7.000 Euro veranschlagt werden. Wenn die Straße nicht hergerichtet werde, komme es nicht zu einer Übergabe an den Landkreis. 

Nach weiteren Wortmeldungen beantragt Herr Nickel die Rednerliste zu beenden. 

dafür: mehrheitlich                   dagegen: 2                                       Enthaltungen: 1
Ergebnis: angenommen

Rednerliste
Frau Dr. Enkelmann
Sie fragt, ob die Verkehrsberuhigung zurückgebaut werden, wenn der Kreis die Straße übernimmt. 

Herr Handke
Man müsse dem Kreis zuzugestehen, dass er berechtigte Interessen berücksichtige.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Dr. Ueckert, zu prüfen einfügen.

dafür: 13                                      dagegen: 6                                       Enthaltungen: 9
Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit der Einfügung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:9
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1. Erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.2. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (OVöSO)


Es liegt allen eine Austauschseite vor, in der Numerierungsfehler korrigiert werden.

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.3. Satzung über Parkgebühren in der Stadt Bernau bei Berlin (Parkgebührensatzung - PGebS)


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.4. Kostenfreie Bereitstellung von Milch und Erlass des Elternanteils an Lernmitteln


Frau Poppitz teilt mit, dass es um den Erlass des Elternanteils gehe und der Beschlusstext dahingehend zu präzisieren sei, wie bereits im A4 geschehen.

Dies macht sich Herr Handke zu eigen.

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.5. Gehweg L 31, Bernauer Chaussee, Birkholzaue - Ausführungsplanung -


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.6. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "Nahversorgungszentrum Ladeburger Chaussee" in Bernau bei Berlin


Es wird mitgeteilt, dass der Ortsbeirat Ladeburg die Vorlage abgelehnt hat.

Herr Handke beantragt, die Vorlage zur weiteren Beratung nochmals in den A3 zu verweisen. Außerdem müsse die Vorlage im Zusammenhang mit der 1. Änderung des FNP gesehen werden, den der A3 vertagt habe. 

Herr Hellmund beantragt, die Vorlage auch in den A5 zu verweisen, da es um eine große Investition gehe.

Herr Schmidt spricht sich gegen eine erneute Verweisung aus. Die Fläche sei schon ewig dafür vorgesehen. Man solle sich entscheiden, ob man dies dort haben wolle oder nicht.

Herr Beyer spricht sich für die Vertagung aus, da man die Ablehnung des Ortsbeirates nicht ignorieren dürfe und erfahren sollte, was dazu geführt hat. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den A3 und A5.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in A3 und A5
 

8.7. Beschluss zur Offenlage des Textbebauungsplanes „Karl-Liebknecht-Straße“ der Stadt Bernau bei Berlin“


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.8. Abwägung der Ergebnisse der Offenlage der 1. Änderung des F - Planes und Beschluss der 1. Änderung des F - Planes der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Handke beantragt die Vorlage erneut in den A3 zu verweisen, da dies im Zusammenhang mit dem Nahversorgungszentrum gesehen werden solle.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in A3
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1. SPD, DIE LINKE, Freie Fraktion, Unabhängige Fraktion, CDU/FDP-Fraktion - Grundlagenbeschluss zum Corporate Design


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9.2. SPD-Fraktion - Weitere Gestaltung des Kulturhofes in der Breitscheidstraße


Frau Poppitz
Dies solle nicht als Einzelmaßnahme erfolgen sondern im Zusammenhang mit der Konzeption zur weiteren Gestaltung des Areals.

Frau Dr. Enkelmann
Der Kulturhof sei ein Kleinod der Stadt. Es sei beeindruckend zu sehen, was sich die Stadt hier leiste. Sie plädiert für eine weitere Gestaltung des Areals und für die Einstellung eines Hausmeisters.

Frau Keil meint, dies könne an den Beschlusstext angefügt werden. 

Herr Handke teilt mit, dass für 2011 die Planung und für 2012 die Sanierung des Areals vorgesehen sei. Vorherige Maßnahmen seien nicht möglich, da die Haushaltsmittel dafür erst eingestellt werden müssen. Es werde auch personelle Ergänzungen für den Klub 23 und für den Kulturhof über Kommunalkombi einen Kulturhofwart geben.

Frau Rochow ergänzt, dass der Zustand dem Fachamt bekannt sei. Es sei bereits eine Dachsanierung durchgeführt, Fenster ausgetauscht und die Innenräume malermäßig instand gesetzt worden. Im Konzept für die Gesamtgestaltung seien auch Fluchttüren und ein Personenaufzug vorgesehen.

Frau Keil teilt mit, dass der Einreicher die Vorlage zurückzieht.

 

9.3. SPD-Fraktion - Waldstreifen an der Wandlitzer Chaussee zwischen Lanker Straße und Pappelallee - Reinigung


Frau Keil teilt mit, dass der letzte Satz des Beschlussvorschlages zu streichen ist, jedoch in Inhalt und Begründung eingefügt werden soll.

Herr Gemski erklärt, an der beschriebenen Stelle gebe es keinen Eichenweg. Es gebe wichtigere Dinge, die Vorlage solle zurückgezogen werden.

Herr Handke meint, der Einwand sei berechtigt.

Frau Keil teilt mit, dass der Vorschlag nicht zurückgezogen werde. 

Herr Vida macht darauf aufmerksam, dass der Beschluss so nicht ausführbar sei und der Hinweis von Herrn Gemski nicht einfach übergangen werden sollte. Man sollte auch mal einen Fehler eingestehen.

Es erfolgt eine Auszeit von 18:39 bis 18:42 Uhr.

Frau Keil teilt anschließend mit, dass man sich bei der Straße geirrt habe. Es müsse heißen „zwischen Lanker Straße und Pappelallee“. Dies solle geändert werden. Der Antrag bleibe aber mit dem neuen Namen bestehen. 

Es erfolgt die Abstimmung über geänderten Vorschlag. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:10
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9.4. SPD-Fraktion - Verhandlungen mit dem Land Brandenburg zur stadtnahen Entlastungsstraße in Bernau bei Berlin


Es wird mitgeteilt, dass zur Vorlage im A3 und im A1 Sachanträge gestellt wurden.

Frau Reimann
Die Fraktion mache sich folgende Empfehlung des A1 zu eigen.
“Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Land Brandenburg und dem Landesbetrieb Straßenwesen zum Abschluss des Vertrages zur Planung und zum Bau der stadtnahen Entlastungsstraße aufzunehmen.
Grundlage bleibt die im Landesstraßenentwicklungsplan und im Vertrag vorgesehene Trasse. Parallel dazu prüft die Stadtverwaltung die Weiterführung der Trasse vom Kreisverkehr Börnicker Chaussee, Anbindung der Bahnhofpassage, Überquerung / Unterführung der Bahntrasse und Anbindung an die L 200 (B 2).“

Herr Vida
Er begrüße den Änderungsantrag. Nur so gehe es in der Stadt voran. Er plädiert dafür, Druck auf die richtige Richtung auszuüben.

Frau Ziemann
Herr Minister Vogelsänger hätte eindeutig gesagt, dass das Land bei der Streckenführung bleibt. Es sollten nicht zum wiederholten Male Planungskosten ausgegeben werden, für eine Strecke, die sowieso nicht kommen werde. Die Mittel sollte man für die von der Stadt favorisierte Strecke ausgeben. 

Herr Schmidt
Er sei auch dagegen, dass Planungskosten aus der Stadtkasse genommen werden. Ihm sei jedoch nicht klar, worüber Gespräche geführt werden sollen. 

Herr Althaus
Die Stadt werde leider nur in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen mit der Streckenführung, die das Land favorisiere. Wenn die Stadt eine Entlastungsstraße wolle, müsse man sich positionieren.

Herr Nickel
Dies müsse unbedingt auf den Weg gebracht werden. Es sei dringend eine Entlastung für die Zepernicker Chaussee nötig. Die Überlegungen des Landes seien nicht unangebracht. 

Herr Strese
Der erste Abschnitt sei Schwachsinn. Dafür sollte man kein Geld ausgeben, sondern dies selbst in die Hand nehmen und sich nicht unter Druck setzen lassen. 

Frau Reimann
Es gehe darum, dass die Gespräche wieder in Gang kommen, damit die Stadt eine Chance auf eine Entlastungsstraße habe.

Nach der Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde und einigen Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung über folgende Empfehlung des A3 (Die Änderungen des A3 sind fett dargestellt).
“Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Land Brandenburg und dem Landesbetrieb Straßenwesen zum Abschluss des Vertrages zur Planung und zum Bau der stadtnahen Entlastungsstraße aufzunehmen.
Grundlage bleibt die im Landesstraßenentwicklungsplan und im Vertrag vorgesehene Trasse. Parallel dazu prüft die Stadtverwaltung die Weiterführung der Trasse vom Kreisverkehr Börnicker Chaussee, Anbindung der Bahnhofpassage, Überquerung / Unterführung der Bahntrasse und Anbindung an die L 200 (B 2).

Die finanzielle Beteiligung der Stadt Bernau bei Berlin an den Planungskosten für den Bereich der Trassenführung Neubau der L 314 von Ortsausgang Zepernick bis zur Schwanebecker Chaussee in Bernau ist dabei auszuschließen.“

dafür: 13                                       dagegen: 12                   Enthaltungen: 3
Ergebnis: angenommen

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Einreicherantrag.

dafür: 12                                      dagegen: 13                   Enthaltungen: 3
Ergebnis: abgelehnt.

Damit ist die Empfehlung des A3 Beschlusslage. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:12
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.5. SPD-Fraktion - Prüfung zur Schaffung eines Indoor-Spielplatzes in Bernau bei Berlin


Frau Keil teilt mit, dass der Einreicher die Vorlage zurückzieht, da es hier bereits Planungen im Rahmen des Projektes Pankepark gibt.

 

9.6. SPD-Fraktion - Ergänzung der Straßenreinigungssatzung


Herr Handke beantragt, die Vorlage in den A2 zu verweisen, da die Frage der Straßenbaulast so umfassend sei, dass dies im Finanzausschuss beraten werden sollte. Diesen Rad- und Gehweg könne man auch nicht so ohne Weiteres in die Straßenreinigung mit aufnehmen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den A2.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:Verweisung in A2
 

9.7. DIE LINKE - Errichtung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen der Jugendhilfe in Verantwortung der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Poppitz teilt mit, dass im A4 die Einfügung in „...Form von Anhörung ....“ erfolgt sei.

Herr Schmidt begründet die Vorlage.

Herr Blümel
Da es eine Einwohnerbeteiligungssatzung gibt, hätte man dies dort einarbeiten können. Man reguliere hier unübersichtlich.

Herr Schmidt
Man solle erst die praktische Umsetzung abwarten, da sehr viele Bauvorhaben anstehen. Möglicherweise könne sich zeigen, dass dies in die Satzung eingearbeitet werden müsse. Zunächst solle es kurzfristig auf den Weg gebracht werden.

Frau Reimann teilt mit, dass dies beim Kitaneubau in Schönow schon praktiziert wurde. Es sei also nicht so, dass hier nichts passiert.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:17
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:7
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.05 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Herr Ruloffs aus Schönow ist Inhaber des Gartencenter Holland in Schwanebeck und hat erfahren, dass in Bernau ein Indoor-Spielplatz gebaut werden soll.
Er teilt mit, dass das Gartencenter Holland im nächsten Jahr erweitert werden soll. Dort werde dann auch ein Indoor-Spielplatz gebaut, der kostenlos zu nutzen sei.
Auf die Frage von Herrn Handke ob in Bernau dann kein Indoor-Spielplatz errichtet werden solle, antwortet Herr Ruloffs, dass über den Bau gemeinsam entschieden werden sollte.
Herr Handke antwortet, dass sich dieses Ansinnen schwierig gestalten könnte. In der Bürgersprechstunde habe sich bereits ein Interessent für den Bau eines solchen Platzes gemeldet. Ihm wurde eine Halle benannt, es sei aber dann zu keinem positiven Ergebnis gekommen. Das Sportforum wäre nach Meinung von Herrn Handke prädestiniert, ein solches Vorhaben in Angriff zu nehmen.

Herr Dietrich ist Anwohner der Nelkenstraße und bringt seine Empörung über den ihm zugestellten Gebührenbescheid zum Ausbau der Nelkenstraße zum Ausdruck.
Herr Handke erklärt, dass wenn eine Straße gebaut werde, auch die entsprechenden Bescheide über die Gebührenerhebung für den Ausbau erstellt werden. Demokratie heiße nicht, dass Jeder Recht nach seinem Ermessen bekomme. Die Einwände von Herrn Dietrich habe Herr Vida bereits zu Beginn der Sitzung gemacht. Die Bescheiderstellung wurde vom Fachamt vorgenommen. Die Mitarbeiter des Fachamtes seien demzufolge auch in der Lage, detailliert Auskunft zu geben.
Herr Handke bedauert, dass er sich im Moment nicht in der Lage sähe, eine endgültige Antwort zu geben. Er schlägt einen Termin vor, bei dem sich das Fachamt und die Einwohner zusammensetzen, um die Sachlage nochmals genau zu erörtern.

Herr Dietrich verweist auf die Widerspruchsfrist für die Bescheide. Der Kontakt müsse kurzfristig hergestellt werden.
Herr Handke verspricht in Abstimmung mit Herrn Illge, dem Dezernenten für Bau-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten, eine zeitnahe Zusammenkunft.

Frau Fuchs bestärkt die Einwände und Sorgen von Herrn Dietrich. Sie verweist auf die Anliegerversammlungen und die Gesetzeslage, die ihrer Meinung nach zulasse, dass die Anlieger nicht so viel bezahlen müssen. Frau Fuchs ist der Ansicht, dass, wenn sie die Gebühren für den Straßenausbau bezahle, dann auch bestimmen könne, wer durch diese Straße fahre.
Herr Handke erwidert, dass es Rechtssprechung sei, dass entsprechende Beiträge für den Ausbau der Straße gezahlt werden müssen. Unterschieden werde lediglich zwischen Neubau und Ausbau. Die Nelkenstraße sei nicht als Privatstraße gewidmet, die zu 100 % dann finanziert würde. Es gelte der Grundsatz der allgemeinen Nutzung.

Er verweist nochmals auf den kurzfristigen Termin zur Klärung der Bescheide mit den Anliegern und der Verwaltung.

Frau Karoline Kräupl ist ebenfalls Anwohnerin der Nelkenstraße und erklärt, dass in den erlassenen Bescheiden gegen sämtliche Versprechen verstoßen wurde. Es wurden Bescheide mit 90 % Gebühren erlassen, 75 % wurde versprochen. Sie verweist auf den Vertrauensschutz, auf den die Anwohner einen Anspruch hätten.

Herr Handke stellt klar, dass das Fachamt die Bescheide erstellt und die gefassten Beschlüsse beachtet habe. Daher bleibe es zunächst beim Bescheid. Eine Rücknahme des Bescheides lasse sich hier jetzt nicht klären.

Herr Viering, auch Anwohner der Nelkenstraße, bittet, dass die Beitragsbescheide mit Zahlungsziel 22.06.2010 gestundet werden, ohne dass es eine Zwangsvollstreckung gibt. Die Bürger brauchen Zeit, die Finanzierung zu prüfen. Er bemerkt, dass die Anwohner sich nicht gegen die Zahlung der Gebühren sträuben, aber nicht bereit sind, in der im Bescheid angegebenen Höhe zu zahlen.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.21 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokoll der 15. Sitzung

 

11. Informationen der Verwaltung

 

11.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

11.2. Sonstige Informationen der Verwaltung

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1. Erbbaurecht in Bernau

 

12.2. Zwangsversteigerung eines Erbbaurechtes in Bernau

 

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)