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Protokoll

der 15. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:00 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Keil, Herrn Dr. Hankel

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau,- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geissler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Timmermann (Amtsleiterin Schul- und Kulturamt)
Frau Lietz (Leiterin Hauptamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler(Protokollantin)
Frau Schopp (Auszubildende)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Blitz/ODF


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesende.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es wird die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin

Frau Irmscher und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Dr. Bossmann bittet in eigener Sache darüber nachzudenken, ob die Vorstellung des Gewerbegebietes Ladeburg unter TOP 10.2 erfolgen solle oder doch lieber an anderer Stelle z.B. während einer Ausschusssitzung. Sie bittet darum, sich hierzu in der Pause zu verständigen.
Herr Dyhr verweist auf die lange Tagesordnung und schlägt vor, über die Vorlagen 8.2, 8.9., 8.10 aus dem öffentlichen Teil und die Vorlagen 12.1, 12.3 und 12.4. aus dem nichtöffentlichen Teil, jeweils ohne Aussprache und mit einer gemeinsamen Abstimmung zu entscheiden. Alle Fragen zu diesen Vorlagen wurden vorab in den jeweiligen Ausschusssitzungen befriedigend geklärt und es seien keine weiteren Konfliktfelder erkennbar. Die dadurch gewonnene Zeit käme dann den Vorlagen zugute, die einer längeren Aussprache bedürfen.

Frau Dr. Bossmann dankt für den Vorschlag. Man werde dies bei den jeweiligen Vorlagen im Hinterkopf behalten. 

Herr Neue bittet darum, den TOP 9.9 als TOP 9.1. vorzuziehen, da dieser von immenser Bedeutung sei und nicht zu spät diskutiert werden dürfe. Der ursprüngliche TOP 9.1. sei im Übrigen auch zurückgezogen worden.

Frau Dr. Bossmann verweist auf das Gebot der Öffentlichkeit. 

Herr Vida entgegnet, dass die Tagesordnung öffentlich bekannt gemacht worden sei und somit das Gebot gewahrt wäre. Die Reihenfolge der einzelnen TOP sei davon nicht betroffen. Hinzu komme auch, dass die gleiche Fraktion, die um die Änderung der Tagesordnung gebeten habe, auch die sei, die den Antrag zu TOP 9.1. zurückgezogen habe.

Frau Dr. Bossmann gibt zu bedenken, dass das aber nicht der Informationspflicht der Öffentlichkeit entspräche.

Herr Sauer rege an, dass das Präsidium die Tagesordnungen so gestalte, dass solche Debatten zukünftig entbehrlich seien. Also Anträge mit schwierigen Themen möglichst voran in die Tagesordnung zu stellen.
Frau Dr. Bossmann stellt den Antrag von Herrn Neue zur Abstimmung.

Ja-Stimmen: 14; Nein-Stimmen: 11; Enthaltungen: 7 – Antrag zugestimmt. 

Im Anschluss wird der geänderten Tagesordnung mehrheitlich zugestimmt.

 

4. Protokolle der 13. und 14. Sitzung


Die Protokolle der 13. und 14. Sitzung werden ohne Änderungen einstimmig beschlossen.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Dr. Bossmann liegen 3 Anträge vor, die sie verliest und im Einzelnen abstimmen lässt.

 

5.1.1 DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.2 CDU-Fraktion - Umbesetzung im Aufsichtsrat der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.3 CDU-Fraktion - Umbesetzung im Aufsichtsrat der GeWoBau Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft mbH Bernau


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Dr. Bossmann berichtet, dass es bei der letzten Sitzung des Seniorenbeirates insbesondere um die Auswirkungen einer möglichen Gebührenumstellung gegangen sei, sowie, dass das Sportfest anlässlich der Kreisseniorenwoche im nächsten Jahr in Bernau stattfinden soll.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

Ansonsten liegen keine weiteren Informationen vor.

 

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters

Herr Stahl berichtet zu folgenden Themen:

Flüchtlinge in Bernau
Allen seien die großen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen bekannt, die den Landkreis vor große Herausforderungen stelle. Aber auch die Stadt Bernau, denn auch sie werde, als zweitgrößte Stadt im Barnim, hier ihrer Verantwortung nachkommen müssen und diese große Herausforderung mit unterstützen. Die Flüchtlingszahlen ändern sich ständig und kurzfristig, so dass auch in Bernau unumgänglich Unterkünfte für die Flüchtlinge in größerem Umfang benötigt werden. Der Landkreis beabsichtigt, die Waldarbeiterschule dafür zu nutzen und herzurichten. Darüber hinaus stehe auch das ehemalige Seniorenheim in Waldfrieden dafür wieder in der Diskussion. Er geht kurz, anhand der Chronologie der aktuellen Ereignisse darauf ein, wieso das Seniorenheim nun doch wieder aktuell werde. Dies liege auch an der inzwischen überaus hohen Anzahl von Flüchtlingen. Alle hierzu erforderlichen Schritte werde er als Geschäft der laufenden Verwaltung tätigen.
Die Unterkunft von Flüchtlingen in großen Unterkünften werde insgesamt zu erheblichen Problemen führen, auch hinsichtlich der Akzeptanz, und man müsse es gemeinsam angehen, die Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung zu zerstreuen. Man sollte auch die Leute, die ihre Angst offen artikulieren, nicht gleich in die rechte Ecke stellen, sondern diese ernst nehmen und darauf eingehen. Auch sollte man den Flüchtlingen den Aufenthalt so menschenwürdig wie möglich gestalten und für eine größtmögliche Akzeptanz werben.

In Bezug auf diese Problematik habe er eine Anfrage von der Stadtverordneten Rokohl bekommen, die er verliest:
"Bitte teilen Sie mir mit, wie der Stand bezüglich der Eröffnung des Asylbewerberheims in Bernau-Waldfrieden ist.
  1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Bernau zur Unterstützung von Asylbewerbern? (Bitte um genaue Auflistung)
  2. Welche finanziellen Auswirkungen haben bzw. werden diese Maßnahmen haben? (Bitte um genaue Auflistung)
  3. Wann genau wird mit dem Einzug der Asylbewerber gerechnet?
  4. Welche Zahl wurde mit dem Landkreis vereinbart bzw. festgelegt? Wie viele Asylbewerber werden in Bernau-Waldfrieden untergebracht?
  5. Gibt es weitere Pläne in Bernau Asylbewerber unterzubringen? Container-Dörfer, weitere Übergangswohnheime, Wohnungen? (Bitte um genaue Auflistung)
  6. Wie viele Asylbewerber wohnen derzeit dezentral in Wohnungen in der Stadt?"
Zunächst sei nicht die Stadt Bernau, sondern der Landkreis zuständig. Darüber hinaus werde er keine weiteren Informationen erteilen, da er keiner Partei Auskünfte gebe, die dafür verantwortlich sei, dass Menschen aufgehetzt werden und gewalttätige Proteste organisieren, die dann in aller Regel nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Anwohner erheblich belasten. Selbstverständlich stehe es Frau Rokohl frei, ihm zu diesen Auskünften zu zwingen. Einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sähe er gelassen entgegen. Allenfalls würden dann im Jahre 2021, im Falle des Obsiegens, Auskünfte erteilt. 

Liepnitzwald
Herr Stahl teilt mit, dass hier der Landesforst und nicht die Stadt in der ordnungsrechtlichen Zuständigkeit sei, besonders was das illegale Parken angehe. Er zählt auf, was dennoch von Seiten der Stadt bisher alles veranlasst worden sei, um den dortigen Missständen abzuhelfen, denn der dortige Zustand sei nicht haltbar. Die 4 Mitarbeiter des Ordnungsamtes können dies nicht leisten und die Polizei stehe nur eingeschränkt zur Verfügung. Man habe deshalb auch gemeinsam mit der Gemeinde Wandlitz einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt, der aber auch nicht hoheitlich aktiv werden könne und werde außerdem zusammen mit dem Landesforst und der Gemeinde Wandlitz nach Lösungen suchen.

Windräder Liepnitzwald
Hier stimme man gerade zusammen mit der Gemeinde Wandlitz die Stellungnahme an die regionale Planungsgemeinschaft ab. In der Stellungnahme werde selbstverständlich auf die Ablehnung der Windräder im Liepnitzwald durch die Bernauer SVV hingewiesen.


Einbruchserie in Schönow
Man stehe mit der Polizei in engen Kontakt und versuche diese – wenn auch nur beschränkt möglich - zu unterstützen. Herr Stahl berichtet kurz, welche Einbrüche wie durchgeführt worden seien und was dabei entwendet wurde. Die Polizei habe verstärkt Kräfte eingesetzt, um hier tätig zu werden. Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass sie Sicherheitsberatungen anbietet. Außerdem werde am 15.09.2015, 17.00 Uhr in Schönow eine Informationsveranstaltung dazu stattfinden.
Hinsichtlich einer Bürgerwehr weist er ausdrücklich darauf hin, dass Strafverfolgung Sache der Polizei sei. Man werde die Informationsveranstaltung aber auch dazu nutzen, einen der ältesten Runderlasse des Innenministeriums des Landes Brandenburgs aufzugreifen, um Sicherheitspartnerschaften wieder stärker ins Blickfeld zu rücken und deutlich auszuweiten. Außerdem werde es bei der Informationsveranstaltung auch Hinweise zum Umgang und zur Wachsamkeit unter dem Stichwort "wachsamer Nachbar" geben, so dass es vielleicht auch die Hoffnung gäbe, die Täter auf frischer Tat zu ertappen und die Einbruchserie zu beenden. Herr Stahl lädt alle Betroffenen und Interessierten zu der Veranstaltung am 15.09.2015 ein. Er dankt Frau Reimann. 

Offener Brief von Herrn Hübler zur Vision 2030
Allen liege ein offener Brief von Herrn Hübler zur Vision 2030 vor. Man sollte dies durchaus aufgreifen, um in den verschiedenen Gremien Zukunftsvisionen für die Stadt zu entwickeln. Man werde versuchen, dies im A1 zu strukturieren. Dabei sollten folgende Fragen eine Rolle spielen: Wo wollen wir die Stadt in 15 Jahren in jeder Hinsicht sehen; welches Wachstum; demografischer Wandel usw. Man müsse rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass sich die Stadt in ihrer Wahrnehmung noch besser im Land Brandenburg positioniere, da man zu den 8 größten Städten in Brandenburg gehöre. Man sollte deshalb diesen offenen Brief zum Anlass nehmen, um in diesen Prozess einzusteigen. Er halte die Diskussion für außerordentlich sinnvoll.

Herr Stahl schneidet kurz weitere Themen an:
  • Die Grundsteinlegung für die neue Kita sei erfolgt. Hier sollen einmal 180 Kinder betreut werden.
  • Der neue Rasenplatz in Schönow habe seinen Betrieb aufgenommen.
  • Die Grundschule in Schönow, sein ein wirklich imposanter Bau mit optimalen Bedingungen für Schüler und Lehrer geworden.
  • Man habe das Richtfest zum Feuerwehrgebäude in Schönow gefeiert werden.
  • Der Erlebnispfad in der Kriemhildstraße sei fertiggestellt. Hier folgen noch die Einladungen zur offiziellen Übergabe.
  • Die Verwaltung arbeite mit Hochdruck daran, alle Bauvorhaben zu begleiten (Schäferpfühle, Herresbekleidungsamt usw.).
  • Die Wohnungsbauvorhaben in Stadt schreiten voran, was auch teilweise schon ersichtlich sei.
  • Demnächst stehen auch wieder die Haushaltsdiskussionen an und man sei bemüht, hier einen mittelfristigen Haushaltsplan aufzustellen. Dabei müsse man einige Projekte auch hinsichtlich der der Nachhaltigkeit etwas kritischer betrachten. Insgesamt werde es aber ein ausgeglichener Haushalt sein. Trotzdem müsse man sich immer bewusst sein, dass die zugewiesenen Investitionsmittel durch die Abschmelzung des Solidarpakts in den nächsten 5 Jahren gen 0 gehen werden und deshalb zukünftig noch mehr auf die Kosten schauen.

Abschließend macht Herr Stahl auf verschiedene demnächst anstehende Termine aufmerksam und dankt für die Aufmerksamkeit.

Frau Dr. Bossmann dankt Herrn Stahl und eröffnet die Aussprache. Da keine Wortmeldungen vorliegen, beendet sie diesen TOP.
 

7. Petitionen

 

7.1 Petition zur Nutzung der Fläche "Pferdekoppel Birkholzaue" für eine aktive Gestaltung des Ortsteillebens


Der TOP zur Petition ist vom Einreicher zurückgezogen.

 

7.2 Petition zum Erhalt der "Pferdekoppel Birkholzaue"


Siehe TOP 7.1.

 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015


Frau Dr. Bossmann informiert, dass der 2. Nachtragshaushalt der Stadt in allen Ausschüssen befürwortet worden sei.

Herr Sauer möchte mit Blick auf die durch die Verwaltung zurückgezogene Vorlage 6-336 wissen, ob dies Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt habe, da die mögliche Idee der Vorlage sich ja im 2. Nachtraghaushalt wiederfände. 

Herr Stahl antwortet, dass die Auswirkungen sich nicht in den liquiden Mitteln darstellen, sondern in Rücklagen. Insofern sei es unschädlich.

Herr Gemski stellt für seine Fraktion folgenden Sachantrag:

"Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Bernau bei Berlin stellt den Antrag, die SVV möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis zur nächsten SVV für die Bernauer Parkhäuser eine entgeltliche Gebührenlösung zu erarbeiten, die die Umsatzsteuernachzahlung, beschrieben unter Punkt 2 in Inhalt und Begründung der Vorlage 6-367, erheblich reduziert. Dabei sollte konkret eine Parkgebühr von 0,50 EUR für die erste Stunde, bzw. für die ersten drei Stunden in Betracht gezogen werden."

Er begründet den Antrag damit, dass man mit dem seinerzeit guten Willen, die Parkkosten zu reduzieren, ein gewisses Problem heraufbeschworen habe.

Herr Stahl würde den Antrag gern mit aufnehmen, allerdings nicht als Sachantrag für den Nachtragshaushalt, sondern durch die Erarbeitung einer gesonderten Verwaltungsvorlage. 

Mit diesem Vorschlag ist Herr Gemski einverstanden.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Rücknahme Beschluss Nummer 6-109/2015, Rückerstattung geleisteter Elternbeiträge bei streikbedingten Schließungszeiten von kommunalen Kindertagesstätten


Herr Vida bittet darum, sowohl zu dieser, als auch zur nächsten Vorlage zusammen sprechen zu dürfen. Er verweist darauf, dass jedem bekannt sei, warum man nun die beiden Vorlagen auf dem Tisch zu liegen habe, nämlich weil ein Einzelner sein Amt als Stadtverordneter missbrauche. Viele Eltern seien durch den Streik belastet worden und deshalb habe sich die Kommune seinerzeit ernste Gedanken gemacht, wie man diese wieder entlasten könne, was zu dem Beschluss 6-109/2015 geführt habe. Und wenn nun hier ein Mandat zur Belustigung benutzt werde, müsse man dies auch kritisieren dürfen.

Herr Keil könne die Kritik nicht nachempfinden, denn es sei ein ganz normaler Vorgang, wenn jemand sein Recht wahrnehme, einen solchen Beschluss durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Frau Dr. Bossmann ermahnt zur Höflichkeit und Sachlichkeit.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Rückerstattung geleisteter Elternbeiträge bei streikbedingten Schließzeiten von kommunalen Kindertagesstätten für die Streikphase vom 11.05. - 05.06.2015


Frau Dr. Bossmann unterrichtet über die Abstimmungsergebnisse der vorberatenden Ausschüsse.

Herr Keil teilt mit, dass die Kommunalaufsicht den Beschluss 6-109/2015 aus rein formalen und nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt habe. Seine Fraktion habe deshalb einen Sachantrag erarbeitet, der der richtigen Form entspräche. Inhaltlich habe sich nichts verändert. Er verliest den Antrag:

"1. Wegen streikbedingter Schließungstage in den städtischen Kitas wird allen Eltern der Beitrag und ggfls. das Essengeld vom ersten Tag des Streiks zurückerstattet. Für jede Rückzahlung wird ein Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung erteilt.


2. Die Verwaltung legt zeitnah eine veränderte Kita-Satzung vor, in der die Rechtsgrundlage für die streikbedingte Rückzahlung von Kitabeiträgen an die betroffenen Eltern vom ersten Streiktag an, festgeschrieben ist."

Herr Keil begründet den Antrag damit, dass er, aufgrund der inzwischen ergangenen Diskussionen inzwischen davon überzeugt sei, dass man den Eltern tatsächlich entgegenkommen müsse. Dennoch könne dies nicht ohne Rechtsgrundlage erfolgen, d.h. es müsse vom ersten Tage an auch ein Bescheid ergehen. Es gäbe keinen Grund, die Rechte der Eltern hier einzuschränken. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sei ohne Rechtsgrundlage und als Gutsherrengnadenakt zu sehen und somit der Verwaltung nicht würdig. Er plädiere deshalb dafür, dass entweder alle Eltern eine Entschädigung bekommen oder gar keiner. 

Herr Stahl nehme den vollzogenen Wandel von Herrn Keil zur Kenntnis. Allerdings sollen die Eltern selber entscheiden dürfen, ob sie Geld zurückerhalten möchten oder nicht. In der Regel handele es sich um Beträge zwischen 2,00 EUR und 15,00 Euro. Derzeit liegen ca. 20 Anträge auf Rückerstattung vor. Insofern könne man davon ausgehen, dass nicht alle Eltern einen solchen Antrag stellen würden. Wenn man nun allen betroffenen Eltern Bescheide zukommen lassen würde, bedeute dies einen gewaltigen Verwaltungsakt.

Dann sei Herr Keil dafür, dass es gar keine Rückzahlungen gäbe, denn wenn der Antrag, so wie er vorliege, beschlossen werde, sei dies seines Erachtens ein rechtswidriger Beschluss mit Folgen.

Herr Labod weist daraufhin, dass Beiträge von Gegenleistungen erhoben werden. Und wenn nun eine Beitragssatzung verpflichte, Beiträge von den Nutzern zu erheben, dann müsse man dies auch unterschiedslos annehmen. Auch er halte es für unumgänglich, eine Rechtsgrundlage für solche Fälle zu schaffen. Eigentlich müsste man die Satzung auf eine Gebührensatzung umstellen. Man müsse darauf achten, hier das Beitrags- und Gebührenrecht nicht durcheinander zu bringen.

Herr Vida halte die Diskussion für würdelos. Herr Keil habe deutlich zu verstehen gegeben, dass er keine Auszahlungen wünsche.

Herr Neue stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste und dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

Dem Ende der Rednerliste wird mehrheitlich zugestimmt.

Herr Sauer teile mit, dass seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen werde, gerade um eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Man sei in der Lage, die Rückzahlungen zu finanzieren und sollte dies nun auch tun.

Herr Dyhr sei ebenfalls grundsätzlich für die Rückzahlungen; aber er stimme auch Herrn Labod zu und erinnere daran, dass schon viele Beschlüsse an einer ungültigen Rechtsform gescheitert seien. Von daher rege er an, die Satzungslage einmal anzupassen, um solche Beschlüsse zukünftig rechtssicherer zu fassen.

Frau Dr. Bossmann stellt den Sachantrag von Herrn Keil zur Abstimmung.
Ja-Stimmen: 4; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 0 – Antrag abgelehnt.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Dr. Bossmann erinnert an das bisherige Procedere zu den drei Richtlinien. Nun haben sich bei der Prüfung der Unterlagen bedauerlicherweise Unstimmigkeiten ergeben. 

Herr Vida beantragt für alle drei auf der Tagesordnung stehenden Richtlinien die Vertagung. Die Richtlinien befinden sich seit langer Zeit in der Diskussion. Allerdings wurde ein durch Frau Butschak fristgerecht eingereichter Sachantrag zu den Richtlinien in der letzten A4 Sitzung nicht zur Beratung gestellt und dies sei sowohl eine klare Verletzung der Zuständigkeitsordnung, als auch der Rechte seiner Fraktion. Alle eingereichten Sachanträge seien ein politisches Votum und da der Antrag seiner Fraktion nicht beachtet worden sei, sei eine Vertagung der Richtlinien zwingend erforderlich. Die Richtlinien würden sowieso nicht bei der nächsten Beantragung der Mittel in Frage kommen, da diese noch nicht veröffentlicht worden seien. Man sollte die Richtlinien auch nicht nur mit einer knappen Mehrheit beschließen. Ihm sei allerdings auch klar, dass sich alle Fraktionen bei der Erarbeitung der Richtlinien viel Mühe gegeben haben.

Herr Nickel sähe dies ähnlich. Die Richtlinien seien zu wichtig, als dass sie mit einem Makel behaftet beschlossen werden. Auch aus den Diskussionen der Ausschusssitzungen habe sich noch weiterer Handlungsbedarf ergeben. Von daher müsse man schauen, wie man hier am besten systematisch vorgehen könne. Auch er sei für die Vertagung aller drei Richtlinien.

Frau Petroll lobt die bisher geleistete mühevolle Arbeit zur Erarbeitung der Richtlinien. Allerdings sähe sie sich nicht in der Lage, dem "Windhundrennen" bei der Vergabe zu folgen und bittet die Verwaltung darum, hier eine Lösung zu finden, die kommunalrechtlich korrekt und für alle Antragssteller gleichberechtigt sei.

Herr Stahl bittet, sofern ein Versäumnis der Verwaltung vorliegen sollte, dies zu entschuldigen. Gleichwohl plädiert er dringend dafür, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Zwar halte auch er ein "Windhundrennen" bei der Vergabe für nicht optimal, sähe derzeit aber auch keine andere Lösung. Sollte sich hier jemand mit besseren Ideen einbringen, dann sei er jederzeit für Vorschläge offen.

Frau Dr. Bossmann stellt alle drei Anträge zur Abstimmung auf Vertagung. Das weitere Verfahren stelle sie sich dann so vor, dass der A4 die Richtlinien, möglicherweise mit rechtsabsichernder Unterstützung der Verwaltung, erst ausführlich kläre und dann erst abschließend in die SVV zu geben. Sie stimme Herrn Vida zu, dass derzeit kein Zeitdruck bestehe.

Frau Reimann sei darüber verwundert, warum man auch die Richtlinie zur Förderung der Sportsvereinsarbeit vertagen wolle. Darüber war man sich doch einig. Sie möchte wissen, ob nun erneut Vorschläge eingebracht werden sollen oder wie man die Vertagungen zu verstehen habe.

Frau Dr. Bossmann wiederholt, dass sie sich das Procedere so vorstellen, dass der A4 den Stand der Vorlagen vom 29.06.2015, nebst allen bis dahin eingegangenen Änderungsanträgen als Ausgangsbasis nehme und genau dort wieder mit der Diskussion ansetze.

Es erfolgt die Abstimmung aller drei Richtlinien auf Vertagung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8.5 Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin


Die Vorlage wird vertagt.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8.6 Richtlinie zur Förderung der Sportvereinsarbeit in der Stadt Bernau bei Berlin


Die Vorlage wird vertagt.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8.7 Errichtung einer Ortsteilbegegnungsstätte

Frau Scheidt, als Ortsvorsteherin von Birkenhöhe, begründet die Vorlage wie folgt:
Nach der im April vorigen Jahres durchgeführten Bürgerbefragung zur Bildung von Ortsteilen votierte in Birkenhöhe die Mehrheit der abstimmenden Bürger für einen eigenständigen Ortsteil, wie auch in den beiden anderen Abstimmungsgebieten. So kam es durch Beschluss der SW zur Bildung von 3 neuen Ortsteilen. Verbunden war damit u.a. auch in Birkenhöhe die Hoffnung auf mehr Bürgernähe, der Erhalt vorhandener Siedlungsstrukturen, Kompetenzverteilung und nicht zu vergessen die Förderung von Gemeinschaftsaktivitäten im neuen Ortsteil. Birkenhöhe verfüge bisher über keinerlei Einrichtungen, die ein dörfliches Leben mit entsprechenden Gemeinschaftsaktivitäten ermöglichen.
Das sei natürlich eine schwierige Ausgangslage, die aber nicht davor abschreckte, trotzdem aktiv zu werden. 27 Bürger beteiligten sich am Frühjahrsputz und auch ein durchgeführtes Kinderfest wurde ein voller Erfolg. Für die Ortsbeiratssitzungen öffnet die Gaststätte Waldschänke extra am Ruhetag. Auch das Birkenhöher Wahllokal werde seit Jahren in dieser Gaststätte eingerichtet, in Ermangelung eines Extra-Raumes im Vorraum und bei laufendem Gaststättenbetrieb. Man habe in Birkenhöhe viele interessierte und motivierte Bürger, die sich mit den unterschiedlichsten Interessen gern und auch möglichst bald einbringen möchten, z.B. eine Yoga- Lehrerin, eine Bibliothekarin, eine Interessentin für Seniorenbetreuung und seit kurzem auch einen 'Pilzsachverständigen. Des Weiteren kommen regelmäßig 15-20 Bürger zur Ortsbeiratssitzung und sind dort nicht nur stille Zuhörer, sondern weisen auf Probleme hin und geben wertvolle Anregungen. Und dafür und für vieles andere brauche man einen Ort, einen Platz mit einem Dach über den Kopf; möglichst auch winterfest. Konkret stellt sich der Ortsbeirat ein Grundstück von 800-850 qm vor, groß genug für ein kleines, winterfestes und behindertengerechtes Gebäude als Begegnungsstätte und einer dazugehörigen Freifläche mit Platz für die Aufstellung von 4 Spielgeräten sowie 2-3 Bänken mit dem Ziel einer Mehrgenerationen-Nutzung.
Dazu komme, dass es in Birkenhöhe keine Spielmöglichkeiten besonders für kleinere Kinder gäbe. Es sei schlicht und einfach keine Fläche da. Die Stadt verfüge derzeit über kein geeignetes Grundstück in Birkenhöhe. Deshalb habe der Ortsbeirat schon frühzeitig angefangen zu rotieren. Man habe sich darauf verständigt, dass unabhängig von gemeinsamen Entwicklungsvorstellungen mit Birkholz und Birkholzaue, für die nächsten 10 Jahre und länger jetzt etwas geschehen müsse. Und aus diesen Überlegungen sei nun der vorliegende Antrag entstanden.

Frau Reimann verweist auf Schönow, wo man zwar über ein Gemeindezentrum mit Saal verfüge, aber jeder, der ihn nutzen wolle, einen gewissen Obolus dafür zu entrichten habe. Eine Begegnungsstätte wäre zu kostenintensiv. Wenn Vereine tagen, dann nutzen sie im Übrigen meist ihre eigenen Stätten und nicht das Gemeindezentrum. Einzig der Ortsbeirat tage dort, alles andere sei gem. einer Satzung kostenpflichtig.

Herr Stahl könne zwar das Bestreben nach einer eigenen Infrastruktur der neuen Ortsteile verstehen, bittet aber auch darum, dabei den Haushalt der Stadt nicht aus den Augen zu verlieren. So sei im Investitionshaushalt der Stadt derzeit noch eine Lücke von 20 Millionen EUR zu schließen. Das bedeute, dass hier alle Gelder aufgebraucht seien. Und deshalb müsse man auch Investitionsentscheidungen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit in Bezug auf die anstehende Haushaltsdiskussion prüfen. Im Moment sei der Antrag auch noch sehr unbestimmt. Er bittet deshalb darum, erst einmal die Haushaltsverhandlungen abzuwarten, um hiernach einschätzen zu können, welche Vorhaben prioritär zu behandeln seien. Man könne dann immer noch schauen, welche Projekte man nach hinten schiebe und welche man vorziehe. Er halte es für falsch, hier eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ohne einen Blick auf den Haushalt zu werfen. 

Herr Vida verweist darauf, dass alle 3 neuen Ortsteile bisher keine eigenständige Würdigung erhalten haben. Man rede hier von kleinen Ortsteilen und einem Siedlungsbegegnungszentrum. Man sollte den Leuten zeitnah entgegen kommen. Er finde es unangemessen, die Ortsteile miteinander zu vergleichen. Und so, wie man auchdie Hinweise von z.B. Schönow ernst nehme, sollte man dies auch für Birkenhöhe tun.

Dem stimmt Herr Neue zu. Die Ortsteile befänden sich im ländlichen Raum und haben eine solche Stätte verdient und da sei es nur recht und billig, dies als SVV zu unterstützen.

Auch Herr Keil halte die Wünsche der Ortsteile für berechtigt, nur seien diese nicht immer klug bzw. haben alle Alternativen berücksichtigt. Man lebe in einer sozialen Marktwirtschaft und müsse auch an die örtliche Gastronomie denken, die ansonsten wahrscheinlich Pleite gehen würde. Man sollte stattdessen doch lieber die vorhandenen Möglichkeiten nutzen.

Herr Dyhr erinnert an den Beschluss "Dörfliches Leben". Dieser Beschluss hatte genau die von Scheidt vorgetragenen Probleme im Blick. Und wenn man vorhandene Flächen nicht jetzt erwerbe, können man irgendwann vielleicht nichts mehr machen, weil die Flächen dann inzwischen ein Anderer erworben habe. Seine Fraktion werde dem Vorschlag folgen.

Herr Sauer erinnert an die Großzügigkeit in Bezug auf das Begegnungshaus in Birkholz. Dort seien die Strukturen aber auch anders als in den anderen Ortsteilen. Er erinnert daran, dass man einen anderen Beschluss aus formellen Gründen zurücknehmen musste, da die finanziellen Auswirkungen nicht dargestellt worden seien. Und nun solle man eine Errichtung beschließen, ohne dies vorher habe prüfen zu lassen. Dies lasse dann gar keinen Spielraum mehr zu. Und auch wenn das angedachte Grundstück etwas kleiner als das in Birkholz sei, spreche man hier von viel Geld. Außerdem fehle ihm, unter Bezugnahme auf die Nachtragshaushaltsdiskussionen, ein Vorschlag, was im Gegenzug zur Errichtung einer Begegnungsstätte in Birkenhöhe im Haushalt gestrichen werden solle.

Herr Vida entgegnet, dass hier mit fundiertem Halbwissen und gewachsenen Unwissen argumentiert werde. Beide Orte waren seinerzeit eine Gemeinde. Man solle hier auch die Historie der Stadt zur Kenntnis nehmen. Er frage sich außerdem, welche gastronomischen Einrichtungen durch den Bau einer Begegnungsstätte gefährdet seien. Es gehe hier darum, ein Bekenntnis für die Ortsteile abzulegen und wenn ein Ortsteil außerhalb läge, brauche er auch eine andere Infrastruktur als andere. Man habe die Ortsteile gebildet. Und wenn man nun etwas für diese tue, sei dies eine ehrenhafte Sache. Er bittet um Beschlussfassung.

Herr Sauer habe die Gelegenheit genutzt, dem Ortsteilfest von Birkholzaue beizuwohnen und war sehr beeindruckt, was man dort alles auf die Beine gestellt habe. Er habe auch das Gespräch mit den Einwohnern gesucht und dabei auch einiges zur Historie des Ortsteils erfahren, was er bisher nicht gewusst habe. Insofern stehe es Herrn Vida nicht zu, Unwissen vorzuwerfen.

Herr Rehmer bittet um eine kurze Auszeit.

Dem wird stattgegeben.

Es folgt eine Unterbrechung (von 17:40 – 17:45 Uhr) der Sitzung.

Im Anschluss legt die Fraktion DIE LINKE einen Sachantrag vor, den Frau Dr. Bossmann verliest:

"Die SVV beschließt für die Einwohner des Ortsteils Birkenhöhe die Errichtung einer Ortsteilbegegnungsstätte einschließlich Spielplatz prüfen zu lassen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein geeignetes Grundstück zu ermitteln, die für den Grundstückserwerb erforderlichen Haushaltsmittel einzustellen und den Grundstückserwerb unter Haushaltsvorbehalt vorzunehmen."

Frau Reimann gibt zu bedenken, dass, wenn Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollen, man doch die Größenordnung noch gar nicht kenne.

Herr Althaus erinnert an die deutlichen Worte des Bürgermeisters und stellt den Antrag auf Vertagung der Vorlage. 

Herr Makarski, bezieht sich ebenfalls auf einen Wortbeitrag von Herrn Stahl, wo es um Visionen für das Jahr 2030 gegangen sei. Und genau dies treffe es doch. Der Speckgürtel werde immer mehr zugebaut und immer mehr Leute werden somit nach und nach eine solche Dorfbegegnungsstätte mit nutzen. Es gehe ja auch erst einmal nur um einen Prüfauftrag. Er werde für die Vorlage stimmen.

Herr Kirsch antwortet Frau Reimann, dass die Reihenfolge doch ganz klar sei. Wenn man ein entsprechendes Grundstück ermittelt habe, dann habe man auch einen Wert, den man in den Haushalt einstellen könne. Alles Weitere ergebe sich dann.

Es erfolgt die Abstimmung über den Vertagungsantrag von Herrn Althaus.
Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 0 – Antrag abgelehnt.

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag:
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 1; Enthaltungen: 7 – Antrag angenommen. 

Abschließend erfolgt die Abstimmung über die geänderte Gesamtvorlage.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.8 Beschluss über die Aufgabenstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) für die Stadt Bernau bei Berlin


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.9 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Oranienburger Straße / Fichtestraße / Schönower Chaussee"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.10 Erneuter Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohngebiet Rutenfeld"


Frau Dr. Bossmann lässt zuerst über die Vorlage 6-362 abstimmen, da diese die Voraussetzung für die Vorlage 6-360 sei.

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.11 Abwägung und Beschluss über die 1. Änderung des Flächennutzungsplans (Sammeländerung) der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Dyhr habe zu dieser Vorlage zwei Kritikpunkte. Zum einen gehe es um die Umwandlung des Kavelweg/Pankeniederung. Es wurde immer gesagt, dass es hierbei nicht auf den Flächennutzungsplan ankäme und wieso dies nun doch beschlossen werden solle?

Und zum anderen, gehe es ihm um das geplante Solarfeld auf der Deponie Ogadeberge. Dabei verweist er auf die Stellungnahme der Abfallbehörde, wonach dies schon technisch gar nicht möglich sei. Deshalb könne er der Vorlage nicht zustimmen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:6
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 BfB - Erstellung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Bernau


Die Vorlage wurde vom Einreicher zurückgezogen.

 

9.2 Unabhängige Fraktion und Bündnis für Bernau - soziale Lösungsfindung in Sachen Wasser- und Abwassernutzung im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow"

Herr Neue führt aus, dass man seit 2 Jahren versuche, eine Lösung für das Problem herbeizuführen. Nun habe man gemeinsam mit der Unabhängigen Fraktion und der Bürgerinitiative eine erneute Vorlage erarbeitet. Ziel dieses erneuten Modellvorschlages solle sein, dass die Abwasserbeiträge an alle Betroffenen zurückerstattet werden können. Man habe diesen plausiblen Antrag vorab mit den Fraktionen besprochen und alle Hinweise mit eingearbeitet. Es gehe auch um eine Gleichstellung zwischen Mietern und Eigentümern. Er erläutert kurz, welchen Kompromiss (höhere Belastung als die Mieter) die Grundstückseigentümer bei diesem Modell tragen würden und betont die Wichtigkeit der Abschaffung der Beiträge. Das Modell sei, und dies habe man auch beim VDGN vorab prüfen lassen, rechtskonform und verstoße nicht mehr gegen das Rückwirkungsverbot, gegen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts und gegen den Einigungsvertrag. Wichtig sei, dass der soziale Friede in der Stadt endlich wieder hergestellt werde und der WAV sicher und planbar kalkulieren könne. Er verweist auf verschiedene Dokumente die er dem Protokoll beifügen möchte und die vorab bei ihm einsehbar seien, wonach eine Kreditaufnahme möglich sei. Der nun vorliegende Antrag in der 3. Version wurde zu einem Prüfantrag mit einer Frist, von der man ausgehe, dass diese einzuhalten sei, modifiziert.

Hinsichtlich der Kreditfähigkeit reflektiere man sich auf die umliegenden Gemeinden und Verbände, die bereits in den letzten Monaten umgestellt haben. 
Die Stellungnahme der Verwaltung halte er für sehr skurril und sachlich falsch. Er zitiert daraus und regt an, dann doch an das Innenministerium mit der Bitte keine Falschaussagen zu machen, heranzutreten.
Letztendlich habe man mit dem Beschlussvorschlag die Hauptforderung, die Mieter nicht stärker zu belasten, erfüllt. Er verdeutlicht dies kurz anhand von Zahlen, die auch von einem Wirtschaftsprüfer noch mit überprüft werden. Er bittet um Zustimmung.

Herr Dyhr hatte vor der Antragsstellung Kontakt zu Herrn Neue. Außerdem habe er auch dieses Modell von einem Fachmann mit dem Ergebnis durchrechnen lassen, dass auch dieses Modell nicht tragfähig sei. Er belegt dies kurz anhand von Zahlen. Deshalb sei der Antrag für ihn nicht zustimmungsfähig. Alle anderen Argumente seien in den verschiedenen Diskussionen schon mehrfach ausgetauscht worden. 

Herr Vida, als Miteinreicher des Antrages, führt aus, dass man sicher die grundlegenden Meinungen nicht mehr werde ändern können.
Andere Gemeinden haben die Umstellung auf Gebühren vollzogen. Es sei also machbar und von daher könne man nicht sagen, dass eine Umstellung auf Gebühren grundsätzlich nicht möglich sei. Allenfalls könne man sagen, dass man dies nicht wolle. Der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung könne er nicht zustimmen. Im Übrigen stehe dies auch in keinem Zusammenhang mit der Fortführung der Dienstagsdemonstrationen. Er berichtet von Bad Freienwalde, wo es eine fraktionsübergreifende Zustimmung gegeben habe. Dort wollte man die Lasten gleichmäßig verteilen und nicht nur einer Gruppe einseitig auferlegen. Der nun vorliegende Antrag gäbe her, dass man aus den bisherigen Erfahrungen gelernt habe und man an einer sozialen Lösungsfindung interessiert sei. Er erinnert an das noch anhängige Verfahren zum abgesagten Bürgerentscheid. Man müsse ernst nehmen, dass die Betroffenen unter den hohen Zahlungen zu leiden haben. Und deshalb habe man einen erneuten Versuch nach einer Lösungsfindung gestartet. In diesem Zusammenhabe habe man mit allen Fraktionen vorab das Gespräch gesucht (bis auf eine Fraktion, die das nicht wollte). Sämtliche Hinweise seien dann in dem Beschlussvorschlag mit eingebaut und alle vorgetragenen Gesichtspunkte mit berücksichtigt worden. Nun liege dieser erneute Vorschlag einer Prüfung vor und dies sollte möglichst durch eine externe, neutrale Stelle erfolgen. Und auch mit der notwendigen und zügigen Geschwindigkeit. Er bittet darum, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Frau Dr. Enkelmann halte die Altanschließerbeiträge nach wie vor für ungerecht. Es gab aber seinerzeit keine Mehrheit für eine Gebührenumstellung in der SVV. Sie geht kurz auf die Schwierigkeit einer Kreditaufnahme fürden Verband ein und wie mangemeinsam einen Kompromiss erarbeitet habe. Dass dies überhaupt möglich gewesen sei, sei der Beharrlichkeit der Bürger und der Dienstagsdemonstrationen geschuldet. Und davor dürfe man auch nicht die Augen verschließen. Ihre Fraktion habe sich im Vorfeld gemeinsam mit der Fraktion BfB beraten und dabei deutlich gemacht, dass man ohne einer echten, sachlichen, externen und ergebnisoffenen Prüfung der Vorschläge, der Vorlage nicht zustimmen werde. Und genau dies, gäbe die allen vorliegende Variante 3 nicht her. Von daher bittet sie die Einreicher, sich dies nochmals anzuschauen und ggfls. umzuformulieren. Sie halte es auch nach wie vor für überaus wichtig, über die künftige Satzung zu sprechen. Mit Hinweis auf Herrn Keil, macht sie darauf aufmerksam, dass, wenn es bei der Beitragszahlung bliebe, auch (Groß)-Unternehmen weiter zur Kasse gebeten werden und nicht nur Eigentümer und Millionäre. Sie halte den erneuten Prüfauftrag für eine wichtige und zukunftsträchtige Entscheidung und werde der Vorlage zustimmen.

Herr Neue bittet nach den beiden nächsten Rednern um eine kurze Beratungspause.

Herr Stahl mache die Vorlage ratlos, da er nicht wisse, wie er den Beschluss umsetzen solle. Er halte es für schwierig, einen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung zu beauftragen, da dies eigentlich Sache des Verbandes sei. Er könne allenfalls den Vorschlag in die Verbandsversammlung einbringen. Es stehen auch keine Einzelzahlen für eine Prüfung zu Verfügung. Hinzu komme das Zeitproblem. Die Kommunalaufsicht habe zudem mehrfacht mitgeteilt, dass sie keine Genehmigungspflicht für die Aufnahme eines Kredites erteilen werde. Er berufe sich hier auf verschiedene Schreiben der Kommunalaufsicht und zitiert daraus. Sollte das Gesetz hier jemals anders entscheiden, dann wäre dies eine andere Ausgangslage, aber derzeit lehne die Kommunalaufsicht dies ab.
Es komme somit also nur in zweiter Linie darauf an, ob richtig gerechnet werde und in erster Linie auf die Genehmigung einer Kreditaufnahme. Er appelliert deshalb an die SVV, hier nur etwas zu beschließen, was auch rechtlich sauber umsetzbar und handhabbar sei. So wie der Vorschlag jetzt vorläge, gäbe er dies nicht her.

Herrn Nickel sei klar, dass dies ein letzter Versuch der Einreicher sei, doch noch etwas zu bewegen und dies halte er auch für in Ordnung. Wichtig sei, wie man an dieser Stelle miteinander umgehe und dies habe aus seiner Sicht ganz gut funktioniert. Er erinnert an die Erarbeitung des Kompromisses und verweist auf das Panketaler Modell. Man habe so Weichen gestellt, bestimmte Dinge zu heilen und kompatibel zu machen. Er appelliere an die breite Mehrheit, die seinerzeit dem Kompromiss zugestimmt habe, sich die finanziellen Auswirkungen einer Komplettumstellung auf Gebühren bewusst zu machen. Er verweist dabei auf das bekannte Gutachten. Durch die bereits erfolgte Umstellung im Wasserbereich gab es im Übrigen auch keine Mieterhöhungen durch die WoBau. Er nehme die Worte von Herrn Stahl wohlwollend zur Kenntnis. Allen seien die Fakten bekannt. Hier gehe es auch um Verlässlichkeit und um Dinge, die man gemeinsam tragen wolle. Dies auch als Basis für einen besseren Umgang miteinander.

Frau Dr. Bossmann stellt den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Neue auf eine kurze Beratungsauszeit zur Abstimmung.

Herr Vida rege an, die Diskussion noch bis zur regulären Pause fortzusetzen.

Daraufhin zieht Herr Neue seinen Antrag zurück.

Herr Keil findet, dass der Beschluss darunter leide, dass er keine wesentlichen Zahlen benenne. Bisher wurde von noch keinem eine konkrete Summe benannt. Und dies sicher, so seine Vermutung, weil die Summe so hoch sei. Und zwar so hoch, dass sie mehrere Millionen EUR in die Taschen der Grundstückseigentümer zurückspielen würde. Deshalb sei der Antrag einfach unredlich und formal nicht rechtens. Fakt sei, dass keine Zahlen vorliegen, bzw. die die vorliegen, vom Einreicher selber errechnet worden seien. Es gehe hier um keinen Kompromiss, sondern um gar nichts. Im Übrigen stehe, was die Altanschließer zahlen müssen im Einigungsvertrag und dieser habe Verfassungsrang. Aber wieso seien dann brandenburgische Gerichte dazu gekommen, dies zu kippen, denn genau daraus sei das Problem entstanden. Er betone, dass eine Gebührenumstellung die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Verbandes bedeute, da diese zum Scheitern des Verbandes führen würde. Von daher könne er den Antrag nur ablehnen.

Herr Vida schließe sich den Worten von Herrn Nickel an, was die Kommunikation miteinander betreffe und dankt ihm dafür. Inhaltlich jedoch könne er nicht mit ihm mitgehen.
Weiterhin verweist er darauf, dass es Verlässlichkeit für die Bürger geben müsse und dies müsse auch für den Einigungsvertrag gelten. Keine von den durch andere Kommunen beschlossenen Gebührenumstellungen, sei bisher rechtlich gekippt bzw. beanstandet worden. Die Kommunalaufsicht sei auch nur als untere Landesbehörde tätig und sollte von daher auch nicht überbewertet werden. Und wenn die oberste Landesbehörde, das Innenministerium, deutlich mache, dass Kreditaufnahmen möglich seien, dann müsse man sich auf die Aussagen von Landrat, Rechtsdezernent und Verbandsvorsteher beziehen, nämlich, dass es hier eines Beschlusses bedarf, um dies rechtssicher prüfen zu können. Nur so bekäme man eine verbindliche Auskunft. Die Menschen sollen nur ihr Geld zurückbekommen. Dieser Beschlussvorschlag solle auch für die Zukunft als Gebot der Verlässlichkeit gelten.

Herr Neue habe selber schon wieder einen Beitragsbescheid – bereits den 3. – erhalten. Er erkläre sich gern bereit, in der Pause den Antrag zu modifizieren. Es gehe hier nur um eine Prüfung und um Gerechtigkeit. Und solle dies nicht möglich sein, sehe er kein Vertrauen mehr in eine gemeinsame Arbeit. Man müsse aber wieder mehr Vertrauen zueinander fassen, denn man habe noch andere Probleme zukünftig gemeinsam zu meistern.

Es erfolgt die Pause (18.40 Uhr – 19.00 Uhr). Im Anschluss ergeht die Einwohnerfragestunde.

Der TOP wird um 19.55 Uhr fortgesetzt. 


Herr Keil stellt den Antrag, Herrn Neue, aufgrund von Befangenheit, von der Beratung auszuschließen. Er begründet dies damit, dass Herr Neue vor der Pause einen Zustellungsbescheid in die Höhe gehalten habe, der wohl einen Beitragsbescheid zum Inhalt habe. 

Frau Dr. Bossmann unterbricht die Sitzung vom 19.56 Uhr bis 20.01 Uhr, um dies formal prüfen zu lassen.

Im Anschluss verweist sie auf § 22 der Kommunalfassung, wonach sich der Betroffene selber dazu äußern solle, ob er für sich eine Befangenheit sähe.

Herr Neue äußert, dass alle, die einen Beitragsbescheid erhalten haben, befangen seien.

Herr Vida führt aus, dass es hier um eine Grundsatzfrage gehe. Es könne eine politische Minderheit nicht von einer Meinungsäußerung ausgeschlossen werden. Er verdeutlicht dies am Beispiel von Steuern. Dies sei eine Schande. Er könne diese Diskussion nicht ernsthaft nachvollziehen. Im Übrigen sei dann hier jeder befangen, denn jeder zahle entweder Gebühren oder Beiträge.

Herr Keil stellt klar, dass bei einer Befangenheit Steuern und Gebührensätze nicht betroffen seien. Aber wenn ein Abstimmer und Wortführer offensichtlich seine Betroffenheit zum Ausdruck bringe, empfinde er dies schon als Befangenheit. Frau Dr. Bossmann solle nun darüber entscheiden.

Herr Stahl macht deutlich, dass bei Satzungsbeschlüssen immer jemand im Vor- oder Nachteil und somit befangen sein könne. Hier gehe es aber um keinen Satzungsbeschluss, sondern um einen Prüfauftrag und von daher könne er keine Betroffenheit erkennen. Jeder Stadtverordnete sei entweder ein Gebühren- oder Beitragszahler und jeder habe sicher auch für sich die Auswirkungen einer Umstellung individuell nachgerechnet. Insofern könne auch er keine Befangenheit hier feststellen.

Dem stimmt Herr Markarski zu. Alle seien befangen, egal ob Mieter oder Eigentümer.

Herr Sauer weist daraufhin, dass nicht alle bei einer Umstellung etwas zurückbekommen würden. So gäbe es auch Menschen in B-Plangebieten, die davon nicht profitieren würden.

Frau Reimann habe kein Problem damit, dass Herr Neue sich weiter an der Diskussion beteilige. Sie verweist aber auch darauf, dass aus dem Beschluss Satzungsänderungen hervorgehen könnten.

Frau Dr. Bossmann trifft die Entscheidung, dass jeder für sich entscheiden müsse, ob er befangen sei oder nicht und lässt Herrn Neue weiter an der Diskussion teilnehmen, sofern er für sich keine Befangenheit sieht. Sie bittet aber darum, bei zukünftigen Beratungen etwas zurückhaltender vorzugehen. Inzwischen liege ihr ein neuer Sachantrag vor, den sie verliest und bei dem die Präambel der entscheidende Knackpunkt sei:

"Die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" werden beauftragt, einen externen Wirtschaftsprüfer nachfolgendes Modell hinsichtlich seiner Rechtssicherheit prüfen zu lassen.

Die Prüfung soll Fragen beantworten, welche Auswirkungen eine vollständige Umstellung des nachfolgenden Modells bewirken würde. 
  1. Für die Nutzer der zentralen Abwasserbeseitigung und für die Nutzer abflusslosen Sammelgruben gleichen Mengen- und Gebühren gelten. Die Entsorgung von Schlamm aus Kleinkläranlagen soll weiterhin nach realen Kosten erfolgen.
  1. Zur Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung im Bereich Abwasser werden die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin beauftragt, in der Verbandsversammlung zu beantragen und zuzustimmen, dass eine zeitweilige Änderung der Grundgebühr des Wasserzählers auf die vorgeschlagene Höhe von jetzt 45,99 EUR/m³ Nenndurchfluss auf 67,20 EUR/m³ Nenndurchfluss (mindestens 168,00 EUR/Jahr für den kleinsten Wasserzähler) erfolgt oder welche Grundgebühr zur Durchsetzung des Vorschlages ermittelt wird und welche Reduzierung der Mengengebühren vorgenommen wird.
  1. Es ist eine Prüfung und Aussage zu treffen, wie unter derartiger Umstellung eine Rückzahlung der bereits gezahlten Beiträge durch eine Kreditaufnahme oder anderer Möglichkeiten wie z.B. Streckung erfolgen kann.
Die Beantwortung zum Beschlussvorschlag ist der SVV im Monat November vorzulegen."

Herr Labod bittet um Prüfung, ob der Vorschlag rechtlich zulässig sei. Er halte es für unzumutbar über einen Antrag abzustimmen, ohne sich mit diesem befasst zu haben.

Herr Gemski, als derjenige, der den Antrag in der Verbandsversammlung durchzusetzen habe, möchte noch einmal genauer wissen, was mit der Präambel des Antrages gemeint sei bzw. um Präzisierung, welchen Antrag er nun genau in die Verbandsversammlung einbringen solle. 

Daraufhin verliest Frau Dr. Bossmann nochmals den Beschlusstext.

Auch Herr Stahl halte den Antrag für nicht schlüssig und schlage deshalb folgende Formulierung vor:

"Die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" werden beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung zu beantragen und zu beschließen, einen externen Wirtschaftsprüfer nachfolgendes Modell hinsichtlich seiner Rechtssicherheit prüfen zu lassen."

Herr Keil halte den Antrag nach wie vor für nicht abstimmungswürdig, da er nicht klar formuliert sei. Außerdem enthalte der Antrag keinerlei Kostenangaben, so dass auch ein Wirtschaftsprüfer letztendlich nichts Konkretes feststellen könne.

Herr Sauer rege an, den neuen Beschlussvorschlag für alle zu kopieren, da auch ihm es relativ schwer falle, dem Text zu folgen. Der Antrag selber müsste noch konkretisiert werden, was genau der Wirtschaftsprüfer eigentlich prüfen solle. Es gehe hier nicht darum, ob eine Umstellung rechtlich möglich sei oder nicht, sondern um eine erneute Entscheidung über etwas, über das man nun schon mehrmals abgestimmt habe. Er lässt das Ganze vom ersten Antrag der Einreicher bis hin zum gefassten Kompromissvorschlag kurz Revue passieren. Man habe somit wirklich alles probiert, um eine Lösung zu finden. Und egal wie der vorliegende Antrag nun laute, handele es sich dabei um keinen Kompromiss, da es nur wieder um eine reine Gebührenumstellung gehe. Ihm stelle sich nun die Frage, wer dies überhaupt noch einmal prüfen lassen möchte und ob man sich dann auch darüber im Klaren sei, dass die Prüfung eine Umstellung hergeben könne. Wenn man sich also bisher gegen eine Umstellung bekannt habe, solle man sich auch jetzt dazu bekennen. Im Übrigen wecke man mit diesem Vorschlag nur wieder falsche Hoffnungen beim Bürger. Herr Stahl habe seine Bedenken bereits vorgetragen. Deshalb werbe Herr Sauer auch für die Ablehnung des Antrages.

Herr Neue macht sich die von Herrn Stahl eingebrachte Formulierung zu Eigen. 

Herr Sloma merkt an, dass die Daten zum Nenndurchfluss nicht stimmen, da dieser in m³/Stunde bemessen werde.

Herr Labod beantragt, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen, da ihm nicht klar sei, über was genau man jetzt abstimmen wolle, da sich immerzu etwas ändere oder nicht stimme. Er möchte auch daran erinnern, dass man für die Einbringung von Anträgen Fristen zu wahren habe.

Frau Dr. Bossmann bittet die Verwaltung darum, eine Möglichkeit zu finden, diesen eingebrachten Sachantrag für alle zu kopieren.

Herr Vida stellt klar, dass das Einbringen von Anträgen ein Recht jeder Fraktion sei. Und einen Antrag einfach von der Tagesordnung zu nehmen, würde die kommunalverfassungsmäßigen Rechte einer Fraktion verletzten. Insofern sei der Antrag von Herrn Labod unzulässig. Des Weiteren sei hier auch nicht das Öffentlichkeitsrecht verletzt, denn das Thema sei bereits in der Tagesordnung grob umschrieben. Auch in der Vergangenheit seien komplette Ersetzungsanträge als Änderungsanträge anerkannt worden.
Und letztendlich werde auch nur beantragt, dass das, was als Beschluss gefasst werden sollte, erst durch den WAV geprüft werde. 

Frau Dr.Enkelmann verweist darauf, dass, wenn man sich vorab gründlich mit der Vorlage beschäftigthabe, inhaltlich auch alles in dem nun vorliegenden Antrag wiederfände. Dieser wurde lediglich in einen Prüfauftrag umgewandelt. 

Herr Rehmer möchte für den Fall, dass der Antrag angenommen werde, wissen, wie realistisch der vorgegebene Zeitraum zur Beschlusserfüllung wäre.

Herr Stahl halte das Datum November für sehr sportlich und erläutert den weiteren Werdegang im Falle einer Beschlussfassung. So müsste schnellst möglichst eine Verbandsversammlung einberufen werden, incl. Veröffentlichung im Amtsblatt unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen. Sollte dann in der Verbandsversammlung der Beschluss gefasst werden, müsste der Verbandsvorsteher infolgedessen sich Angebote einholen. Letzteres werde wiederrum nicht zeitnah möglich sein, zumal es auch schwierig werde, hier eine Fremdfirma zu beauftragen, der die Zahlen noch gänzlich unbekannt seien. Wie viel Zeit dies insgesamt in Anspruch nähme, könne er nicht sagen. Vielleicht wäre es der WIBERA möglich; einer Fremdfirma aber sicher nicht. Von daher halte er den gesetzten Termin für sehr gewagt. Man dürfe bei der Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch die Kosten nicht außer Acht lassen. Beauftrage man eine Fremdfirma würde dies sicher kein niedriger 5-stelliger Betrag sein. Und wenn dann letztendlich ein Prüfungsergebnis vorliege, müsse dieses erst wieder vorab in der SVV beraten werden, um dann nochmals in die Verbandsversammlung eingebracht zu werden. 

Frau Reimann merkt an, dass man bis dahin einen neuen Verbandsvorsteher habe und sollte man tatsächlich WIBERA mit der Prüfung beauftragen, die Zahlen sowieso wieder nicht anerkennt werden.

Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass ihr der Antrag von Herrn Labod auf Zurückstellung der Vorlage sowie der Sachantrag von Herrn Neue vorliegen. Um eine Sicherheit des Beschlusses herbeizuführen, werde sie veranlassen, dass dieser Beschlussvorschlag für alle kopiert werde.

Es folgt eine Unterbrechung von 20.38 Uhr – 20.57 Uhr.

Herr Dyhr beantragt die namentliche Abstimmung

Herr Labod möchte den Antrag nach wie vor nicht zulassen, da man ansonsten in eine Situation gebracht werde, einen Antrag zu beschließen, ohne diesen geprüft zu haben. Der Antrag sei auch nicht ergebnissoffen und es fehlen Inhalt und Begründung. Er halte den Antrag für nicht abstimmungswürdig.

Frau Dr. Bossmann nennt die Möglichkeiten die man habe, mit dem Antrag umzugehen. Entweder man weist ihn zurück, vertagt ihn oder unterbricht die Sitzung, um den Antrag hinsichtlich seiner Rechtssicherheit zu prüfen. Man müsse nun abwägen, von welcher Möglichkeit man Gebrauch machen möchte.

Der Antrag sei völlig durcheinander, so Herr Keil. Er gebe nicht her, dass die rechtliche Prüfung gleichzeitig durch einen Rechtsanwalt erfolgen könne. Geprüft werden sollen die Auswirkungen eines bestimmten Modells. Und dann habe man zwei Beschlüsse mit einer klaren Auftragslage. Beides zusammen jedoch gehe nicht. Er halte den Antrag deshalb für so unschlüssig und widersinnig, dass er nicht beschlussfähig sei.

Herr Nickel ergänzt, dass dies auch schon für die Variante 3 zutreffend sei. Sinn, Zweck und Ziel des Antrages sei einzig und allein eine Gebührenumstellung. Um nichts anderes gehe es hier und dies gebe auch der Beschlussinhalt wieder, wenn auch etwas geschmückt. Man solle nun abstimmen und dann werde man ja sehen, wer noch zu seinem Wort stehe. 

Frau Bittersmann findet den Antrag ebenfalls etwas kraus und nimmt auf die bisherige Debatte Bezug. Wenn man nun also diesen Antrag zur Abstimmung freigebe, müsse er wenigstens inhaltlich stimmen und dies sei in Punkt 2 schon mal nicht der Fall.

Herr Labod bittet Frau Dr. Bossman um eine Entscheidung, ob sie den Antrag als Zulässig erachte oder nicht.

Frau Dr. Bossmann werde den Antrag, aufgrund von Genese und der Historie, zur Beschlussfassung zulassen, es sei denn, es werde ein Antrag auf Vertagung der Vorlage gestellt.

Herr Sauer möchte wissen, ob es sich bei dieser neuen Version um einen gemeinsamen Antrag von BfB und Unabhängiger Fraktion handele. Falls ja, müssen beide Fraktionsvorsitzende diesen Antrag unterschreiben.

Dies bejaht Herr Vida.

Frau Dr. Bossmann bittet um die namentliche Abstimmung.
Namentliche Abstimmung
Abgeordneter Ja Nein Enthaltung
Herrn Strese x
Herrn Vida x
Herrn Dr. Ueckert x
Herrn Blättermann x
Herrn Werner x
Herrn Dr. Maleuda x
Herrn Gemski x
Herrn Althaus x
Frau Bittersmann x
Frau Dr. Enkelmann x
Frau Petroll
Herrn Seeger x
Herrn Labod x
Herrn Rehmer x
Frau Dr. Bossmann x
Herrn Herrmann x
Herrn Keil x
Herrn Sauer x
Herrn Neue x
Frau Feldmann x
Herrn Makarski x
Herrn Neitzel x
Herrn Dyhr x
Frau Scheidt x
Herrn Dr. med. habil. Tontschev x
Herrn Stahl x
Herrn Kirsch x
Herrn Werner x
Herrn Dr. Weßlau x
Herrn Nickel x
Frau Reimann x
Herrn Sloma x

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:14
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.3 BfB Bündnis für Bernau - Prüfung rechtlicher Schritte zur zeitnahen Durchsetzung der Altlastenentsorgung auf dem Gelände der GEAB

Frau Dr. Bossmann unterrichtet über die Ausschussergebnisse.

Herr Nickel informiert über den Diskussionsverlauf zur Vorlage im Hauptausschuss und möchte vom Einreicher wissen, ob er sich die Änderungen aus dem Hauptausschuss, die auch allen als neue Version vorläge, zu Eigen mache.

Frau Dr. Bossmann ergänzt, dass man in der neuen Version Inhalt und Begründung komplett gestrichen habe. Der Beschlusstext sei ansonsten identisch mit der Version 2.

Herr Vida führt zu beiden GEAB-Vorlagen Grundsätzliches aus, dass man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein könne, wer seinerzeit in der Vergangenheit hier die Verantwortung mitgetragen habe. Hier nun gehe es aber darum, sich den Schaden grundsätzlich und unter Bezug der gesamten Entwicklung im Land, noch einmal genauestens anzusehen. Er beziffert, welche geringen Kosten das Land hier bisher getragen habe und auf welchen die Kommunen sitzen blieben. Deshalb müsse nun auch einmal Druck von den Kommunen ausgehen und man müsse schauen, wie das Land damit umgehe. Deshalb verstehe er schon, dass der Antrag etwas offensiver formuliert worden sei. Bisher gab es immer die Tendenz, dies durch andere Maßnahmen (z.B. neue Recyclingmaßnahmen, neue Ansiedlungen usw.) wieder heilen zu können. Er nimmt Bezug auf die bisher schlechten Erfahrungen die man damit gemacht habe. Von daher müsse man ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass man zukünftig keine Müllbewirtschaftung in naher Wohnbebauung haben wolle. Und aus all diesen Gesichtspunkten halte er den Antrag für korrekt. Man dürfe auch nicht vergessen, dass es in den letzten 10 Jahren schon 600 Deponiebrände im Land Brandenburg gegeben habe und die Landesregierung verfüge über keine Zahlen, welche Deponien sich in Insolvenz befinden. Also klare Versäumnisse auf höherer Ebene.

Auch Herr Nickel unterstüzt dies. Er führt erneut aus, warum der Einreicher Inhalt und Begründung zurückgezogen habe. 

Herr Dr. Tontschev halte dies für ein wichtiges Thema. Jedem liege der Abschlussbericht des damaligen Sonderausschusses der Stadt vor. Man brauche auch nicht nach den Schuldigen zu suchen, sondern nur den Bericht lesen, um zu wissen, was damals vorgefallen sei. Niemand habe seinerzeit etwas unternommen, um die kriminellen Machenschaften zu stoppen. Es seien so viele Fehler gemacht worden, die man gar nicht aufzählen könne. Nicht einmal an das gesetzlich Vorgeschriebene habe man sich gehalten und z.B. den Betrag von der damaligen Firma abgefordert. Man sitze nun auf Müllbergen, deren Beseitigung Millionen EUR kosten und streite nun über einen Betrag für einen Prüfer. Abschließend zitiert er eine Passage aus dem damaligen Abschlussbericht und empfiehlt dringend, sich diesen durchzulesen. Wenn man jetzt nicht gemeinsam etwas unternehme, um diesen Müll zu beseitigen, müsse dies die nachkommende Generation ausbaden.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.4 Bündnis90-Grüne/Piraten - Aufnahme des Umweltmonitorings am GEAB-Gelände

Frau Dr. Bossmann verweist auf die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen und auf die aus dem A1 entstandene und allen vorliegende Version 2 der Vorlage.

Herr Dyhr, als Einreicher der Vorlage, geht nochmals kurz auf die Begründung ein. So stütze man sich auf die dort vorliegende paradoxe Situation. Unter den Müllbergen der GEAB trete auch Schichtenwasser auf, dass das Grundwasser mit Dreck verunreinige. Man habe hier eine "Wundertüte" die nicht überwacht werde. Derzeit wolle sich die Landesregierung auch nicht an den Kosen beteiligen. Deshalb könne man auch nur durch eine gesicherte Datenbasis, dem Umweltmonitoring, Argumente zum Handeln liefern.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.5 Bündnis90-Grüne/Piraten - Gründung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Dr. Bossmann ruft die Vorlagen 6-344 und 6-296 gemeinsam auf und informiert darüber, dass beide Vorlagen in den jeweiligen Ausschüssen vertagt worden seien.

Frau Reimann ergänzt, dass zu dieser Thematik eine gemeinsame Vorlage erarbeitet werden solle und bittet aus diesem Grunde ebenfalls um Vertagung beider Vorlagen.

Es erfolgt die Abstimmung.



Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

9.6 SPD/Freie Fraktion - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an städtischen Entscheidungsprozessen


Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

9.7 CDU-Fraktion und Bündnis90-Grüne/Piraten - Bernau als lebenswerte Stadt bewahren - ruhestörenden Lärm begrenzen


Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass der Hauptausschuss die Vorlage nicht befürwortet habe.

Herr Sauer verweist auf die Einwohnerfragestunde, die das Thema auch schon berührt habe. Es gehe hier um keine Einzelfalllösung, sondern um ein Regelwerk der Stadt und um Lärm und Gesundheit. Man wolle hier bewusst etwas anschieben, was einer Änderung bedarf. Dies solle auch die Verwaltung unterstützen und die Arbeit der Ausschüsse vorantreiben. Man müsse davon mehr Gebrauch machen, als in der Vergangenheit. Er geht kurz auf die Stellungahme der Verwaltung ein und betont, dass man damit auch das Immissionsgesetz nicht ausschließen, sondern vielmehr ermöglichen wolle. Davon werde auch in anderen Kommunen schon Gebrauch gemacht. Er berichtet aus Falkensee. Es gehe auch nicht darum, die Ausübung eines Gewerbes generell in Frage zu stellen, sondern um Immissionsschutz in unmittelbarer Nachbarschaft. Er verweist auf die Schutzgüter Ruhe und Gesundheit und die Formulierung des Beschlusses hinsichtlich der Mischgebiete der Stadt. Zunehmender Wohnraum sorge für immer mehr Verdichtung der Stadt. Und deshalb müsse man hier Regeln schaffen, die dem Bürger die Möglichkeit geben, ihre Rechte durchsetzen zu können. Nur eine reine Maschinenordnung gäbe bestimmte Dinge nicht her und deshalb müsse es hier eine Erweiterung geben. Er nennt als positives Beispiel die Gemeinde Panketal. 

Herrn Rehmer überzeugt dies nicht. Seine Fraktion werde dem Vorschlag nicht folgen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:16
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9.8 Unabhängige Fraktion - Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Vida verweist darauf, dass die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes nichts Ungewöhnliches sei und auch schon in anderen Kommunen getätigt wurde. Bei einer guten Infrastruktur sollte man solche Instrumente nutzen. Er halte dies für einen modernen und zeitgemäßen Schritt in die richtige Richtung. Insofern widerspreche er der Stellungnahme der Verwaltung. Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes würde außerdem noch eine besondere Attraktivität für die Stadt mit sich bringen. Er würde den Antrag auch mit 315 % zur Abstimmung stellen. Er betone, wie wichtig es sei, mehr für die Entwicklung der Stadt zu tun und sich nicht prinzipiell davor zu verschließen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:
 

9.9 Unabhängige Fraktion - Verbesserung des Layouts des Amtsblattes der Stadt Bernau


Herr Strese habe schon vor Jahren die Amtsblattgestaltung der Stadt kritisiert, da dies nicht zeitgemäß sei und dies treffe noch immer zu. Es gehe darum, sich Gedanken zu machen, für die Stadt ein würdevolleres Amtsblatt zu entwerfen. Gern auch auf weißen Papier, wenn dies behindertengerechter sei. Er würde sich über eine Zustimmung zur Vorlage freuen. 

Herr Stahl informiert, dass die Verwaltung bereits einen Prozess zur Verbesserung und Neugestaltung des Amtsblattes angeschoben habe. Gleichwohl verweist er auf die Stellungnahme der Verwaltung, wonach es sich hier um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele und es von daher auch keines Beschlusses durch die SVV bedarf. Selbstverständlich werde man aber in den A1 und die SVV entsprechende Vorschläge einbringen. Ziel sei es, bis zum Ende des Jahres eine neue Amtsblattgestaltung vorzulegen.

Herr Vida macht darauf aufmerksam, dass die SVV bei der Neugestaltung schon ein Mitspracherecht habe. Die Vorlage an sich, sei nur zur Unterstützung gedacht.

Auch Herr H. Werner habe seinerzeit schon einmal eine Neugestaltung des Amtsblattes angeregt und würde sich freuen, wenn dies nun endlich zum Tragen käme.

Für Herrn Keil müsse sich das Amtsblatt klar und deutlich von anderen Postwurfsendungen unterscheiden und könne von daher so grau und neutral bleiben wie bisher.

Herr Sauer sei erfreut, dass hier schon Aktivitäten der Verwaltung zu verzeichnen sei. Auch er sei für eine Umgestaltung des Amtsblattes, gern auch farbig. Trotz allem aber sollte es sich von anderen Illustrierten unterscheiden und bürgeransprechend sein. Vielleicht könne man das Corporate Design der Stadt mit einbinden, um so auch einen guten Wiedererkennungswert der Stadt zu schaffen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10. Informationen der Verwaltung

 

10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache

Herr Stahl bittet aufgrund der fortgeschrittenen Stunde um Einverständnis, die schriftlich eingereichten Anfragen der Stadtverordneten, auch schriftlich beantworten zu können.

Damit sind alle einverstanden.
 

10.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

Da keine Informationen der Verwaltung vorliegen, endet der öffentliche Teil der Sitzung um 21.53 Uhr.
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Frau Sch. hat eine Frage zum Gewerbe von Herrn Sch. in Rehberge. Sie habe am 27.07.2015 einen Brief an den Bürgermeister geschrieben, in welchem die Thematik beschrieben wurde Bislang habe sie keine Antwort erhalten. Wann ist damit zu rechnen?
Herr Stahl erklärt, dass sie innerhalb der nächsten 10 Tage mit einer Antwort rechnen könne.

Frau Sch. sagt, dass es ein großer Unterschied zwischen stillem Gewerbe und anderem gäbe. In den letzten Tagen habe man die Holzsägearbeiten nicht mehr gehört.
Herr Stahl erwidert, dies könne mit dem Eingreifen des Ordnungsamtes zusammenhängen.

Frau Sch. möchte wissen, an wen sie sich wenden solle, wenn am Wochenende Belästigung durch Qualm oder Lärm stattfinde.
Herr Stahl erklärt, wenn der Qualm durch einen Ofen entsteht, dann kann das Ordnungsamt nichts machen. Wenn die Anlage fehlerfrei funktioniere, könne man nichts dagegen unternehmen.
Frau Sch. erkundigt sich nach der Möglichkeit, ob jemand am Wochenende vorbei kommen könne um Beweisfotos zu machen.
Herr Stahl sagt noch einmal, dass Holzverbrennung keine Ordnungswidrigkeit darstelle.

Frau Sch. erläutert, dass nach Aussagen des Schornsteinfegers die Anlage in Ordnung sei. Sie sagt, wenn er aber lackiertes Holz verbrenne, dann sei das ein Problem.
Herr Stahl äußert, wenn sie an der Arbeit des Schornsteinfegers zweifelt, dann müsse sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Frau H. bittet um Auskunft zum Thema Lärmreduzierung. Die Deutsche Bahn habe in Jetschin einen Umschlagbahnhof errichtet. Die Züge sollen dort alle 10 Minuten fahren. In der Gemeinde Panketal habe man nun erfolgreich Lärmschutzmaßnahmen geplant. Dort wolle man 4 m hohe Lärmschutzwände errichten. Sie möchte wissen, was wurde seitens der Zuständigen unternommen um die, an dieser Bahnstrecke, wohnenden Bürger in Bernau vor Lärm zu schützen.
Der Bürgermeister antwortet, die Stadt Bernau habe vor längerer Zeit einen Plan entwickeln lassen. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Daten von Bundesamt noch nicht vor. Sofern die neuen Daten vorliegen, würde diese umgehend in die Pläne eingearbeitet.

Frau H. möchte wissen, ob die betroffenen Bürger zeitnah über die neuen Pläne informiert werden?
Herr Stahl informiert, dass die Bahn die besagte Strecke erst im Jahr 2025 ausbauen will. Vorher werde es dort auch keinen erweiterten Lärmschutz geben.

Herr S. stellt eine Frage zur Baufirma von Herrn Sch. Er habe mehrere Schreiben an die Verwaltung geschickt, habe aber keine Antwort erhalten. Er versuche seit geraumer Zeit, Fehler bei der Erteilung der Baugenehmigung bzw. der Ansiedlung des Gewerbes nachzuweisen. Seitens der Behörden wurde immer gesagt, dass alles seine Ordnung habe.
Er habe Akteneinsicht im B-Plan genommen. Ihm fehlen Begründungen im Ursprungs B-Plan-Verfahren. Bestimmte Gewerbe durften dort nicht angesiedelt werden. Das Kreisbauamt habe von vornherein gesagt, es sei an diesem Ort nicht zulässig. Die Anwohner werden seit mehreren Jahren belästigt. Er habe eine Mail an das Ordnungsamt; Dezernat für Bau,- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten und den Bürgermeister geschrieben. Es sei kein rein nachbarschaftliches Problem. Es könne nur eine Lösung geben, wenn sich alle an einen Tisch setzen. Die Fehler entstanden durch Verwaltungsentscheidungen. Im Kaufvertrag wurde ein reines Bauunternehmen angegeben. Es liegen seit 2011 mehrere Klagen gegen den Kreis vor. Sollte man vor Gericht siegen, werde man auch die Stadt verklagen. Er fragt den Bürgermeister, ob dieser nun etwas unternehme?
Herr Stahl antwortet, dass man bereits mehrere Gespräche geführt habe. Er möchte nicht beurteilen, welche Entscheidungen falsch gewesen seien und welche nicht. Ein Baugezeichnetes Unternehmen zeichne sich dadurch aus, dass Mitarbeiter früh kommen und alles einpacken um dann auf die Baustellen fahren. Das was dort passiere, habe nichts mit der Betriebsführung eines Baubetriebes zu tun. Das Problem liege in der Person des Betreffenden. Selbst wenn man das Gewerbe verbiete, löse das nicht das Problem. Jetzt stelle sich das Problem in der Belästigung durch Holzverarbeitung dar. Dies sei aber nie genehmigt worden. Dementsprechend habe man ordnungsbehördlich reagiert. Offensichtliche habe dies geholfen,denn seitdem sei Ruhe.

Herr S. fragt, wie eine Befriedung aussehen soll?
Herr Stahl antwortet, dass er glaube, dass es für eine Verwaltung extrem schwierig sei, eine Befriedung herzustellen. Er habe Gespräche mit dem Nachbar geführt. Man habe als Kommune über die städtische Gesellschaft ein Ersatzgrundstück angeboten. Er hoffe noch immer, dass der Nachbar dieses Angebot annehme.
Herr S. kann nicht nachvollziehen, warum die Fehler niemand eingestehen will. Es bleibe nur noch Selbstjustiz.
Der Bürgermeister erläutert, dass er dafür keine Verantwortung trage. Diese Entscheidungen wurden nicht von der Stadt getroffen.
Herr S. unterstellt die gemachten Fehler der Stadtverwaltung, nicht dem Bürgermeister.

Frau S. bedankt sich bei Herrn Stahl für die Gespräche und sein Bemühungen, die Probleme vor Ort zu lösen. Es gehe ihr um den Holzverkauf. Sie möchte wissen, wer Herrn Sch. erlaubt habe von den STAB Grundstücken das Holz zu holen?
Der Bürgermeister muss prüfen, welche Verfügungen es für das Holz der Stadt gäbe.

Frau W. gehe es um die Erschließungsbeiträge. In Ladeburg, Richtung Rollberg abwärts gab es zu Zeiten der DDR keine Abwasserleitung. Dort gab es auch keine Altanschließer. Dann wurde gesagt, dass alle etwas erstattet bekämen. Bei der letzten Entscheidung zum Trinkwasser wurde festgestellt, dass es nicht alle sind. Erschließungskosten wurden gezahlt, aber nicht an den WAV sondern an den Erschließungsträger. Gibt es keine andere Art der Gerechtigkeit? Wenn man keine Rückerstattung bekäme, könne man dann nicht einen Antrag bei der Stadtverordnetenversammlung einreichen, dass diejenigen die aufgrund der Zahlungsmodalitäten keinen Anspruch haben, dann bei den bestehenden Gebührenordnungen bleiben könnten. Es gäbe dann zwei Gebührensätze. Einen für die, die die Rückerstattung bekommen haben und die anderen, die eben keinen Anspruch haben.
Herr Stahl gibt ihr Recht in der Annahme, dass es keine Rückzahlung von Beiträgen gäbe, wenn keine Altanschlussbeiträge gezahlt wurden sondern im Rahmen des Grundstückskaufs die Anschlusskosten mit in den Kaufpreis eingeschlossen sind. Herr Stahl erläutert noch einmal die Rückerstattung von Altanschließerbeiträgen.

Frau W. erläutert, sie habe hohe Erschließungskosten getragen. Gibt es keine andere Art von Gerechtigkeit, dass man bei den Gebühren bleiben könne.
Der Bürgermeister erwidert, dass es eine sehr hohe Anzahl an Interessen gibt. Man werde mit jeder Regelung manche in Vorteile und andere in Nachteile versetzen. Man müsse versuchen, soziale Härten zu begrenzen.

Herr W. hat eine Frage zum Wasser. Man benötige Wasser auch zum Bier brauen. Man sehe viel zu häufig Zigaretten-, oder Bierwerbung. Er wisse, dass die Deutsche Bahn Einfluss nimmt, welche Werbung auf den Werbeschildern zu sehen ist. Bernau gelte als Gesundheitsstadt. Besteht die Möglichkeit, dass man Einfluss darauf nehmen kann bzw. die Werbung für Bier und Zigaretten verringert werden kann.
Der Bürgermeister gibt zu verstehen, dass man hier unterscheiden müsse. Wenn ein Unternehmen einen Standort für den Bau einer Werbeanlage erwirbt, wird keine Eingrenzung hinsichtlich der Werbung vorgenommen. Wenn Werbemaßnahmen zulässig sind, dann sei eine Vorgabe, welche Werbung dies sein müsse, nicht möglich. Wenn es sich um eine Werbeanlage auf öffentlichen Grund handele, dann sei es an der Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung zu beauftragen, bei zukünftigen Vertragsgestaltungen Entsprechendes vorzugeben.

Herr G: appelliert wegen der Abwasserproblematik an die Stadtverordnetenversammlung. Seit knapp 2 Jahren gäbe es die Störung des sozialen Friedens. Wenn man einen Vorschlag auf dem Tisch habe, dann solle man wenigstens darüber sprechen und diesen nicht gleich vom Tisch wischen. Die Bürger haben die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Er könne nicht verstehen, dass ein geplanter Bürgerentscheid 10 Tage vorher abgesagt werde. Wenn dieser nicht rechtmäßig gewesen sei, warum hat der Landkreis nicht eher eingegriffen.

Herr B. hat vor einer Woche in der MOZ gelesen, dass die Fraktion der Grünen dafür votiert, dass in der Waldsiedlung Flüchtlinge untergebracht werden. Er wolle wissen, ob der Bürgermeister zu seinem Wort stehe, dass dort keine Flüchtlinge untergebracht werden sollen?

Herr Stahl informiert, dass er nicht öffentlich machen werde, wer im Finanzausschuss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung dafür gestimmt habe, Bernau - Waldfrieden als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Auch im Hauptausschuss habe man sich dazu positioniert. Es sei richtig, dass der Landkreis an diesem Gebäude kein Interesse gehabt habe. Die Maßgaben haben sich angesichts der Situation deutlich verschoben. Ab Mitte Oktober könne man niemanden mehr im Zelt unterbringen. Es werde eine weitere Informationsveranstaltung stattfinden. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit der Polizei.

Herr M. erläutert, er habe Angst. Wenn er die vorherrschenden Bilder sieht, dann habe er Angst.

Der Bürgermeister erwidert, dass er alles tun wird, um aufzuklären, damit keine weiteren Ängste geschürt werden. Die Kommune sei nicht der Träger der Unterkunft. Dies sei der Landkreis. Wir als Kommune können dies nur begleiten.
Frau Sch. erkundigt sich noch einmal nach dem Lärmschutz beim Gewerbe Schmalz. Sie bittet dass bei der Satzung der Radlader und die Kreissäge mit einbezogen werden.

Der Bürgermeister erklärt, man habe einen gewissen ordnungsbehördlichen Spielraum. Das zulässige Grundstück liege in einem Gewerbegebiet. Dort sei stilles Gewerbe mit unterordnetem Wohnen. Die Gestaltungsmöglichkeiten für Satzungen seien sehr eingeschränkt. Dort wo Regelungslücken sind sei die Kommune in der Lage mit einer Satzung zu reagieren. Man könne das Problem nicht so einfach lösen.

Frau Sch: versteht nicht, dass Bagger und Lkw nicht erlaubt seien, aber die Radlader seien erlaubt.
Herr Stahl erläutert, dass dies am Landesgesetz liege.

Herr Sch. verweist noch einmal auf die gültige Einwohnerbeteiligungssatzung.
Herr Stahl verliest die Antworten der Verwaltung auf die Fragen von Herrn Sch.

Frau R. hat eine Frage an die Stadtverordnetenversammlung. Bei den Dienstagsdemonstrationen sehe sie die Schilder von verschiedenen Ortsteilen. Die Abwasserproblematik würde auch öffentliche Einrichtungen betreffen. Warum bleibt es nicht bei den Beiträgen? Diese würden sich für die Hausbesitzer irgendwann amortisieren. Für die Mieter aber nicht. Die Mieter seien aber in der Mehrzahl.
Herr Stahl antwortet, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein Kompromiss beschlossen wurde. Dieser sieht die Umstellung im Bereich des Trinkwassers vor. Auf Beiträge verzichte man und es werden Beiträge zurückgezahlt und entsprechende Gebühren im Bereich Trinkwasser angehoben. Gleichzeitig wurde eine Tiefenbegrenzung eingeführt, um große finanzielle Spitzen herauszunehmen. Diese Spitzen sind weitestgehend beseitigt worden. Als nächster Schritt wird vom Verband eine Prüfung der Nachveranlagung vorgenommen. Das heißt Menschen, die bereits einen zweiten Bescheid erhalten haben, in welchem stand, dass man einmalig herangezogen werde. Dort werde es auch zu Rückzahlungen kommen.
Bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen für Abwasser bleibe es. Die Stadtverordnetenversammlung werde heute beschließen, ob man einen Prüfauftrag auslöse oder nicht.

Frau S. erläutert noch einmal, dass sie mit mehreren Bürgern in der Bürgermeistersprechstunde gewesen sei. Herr Sch. befinde sich mit seinem Gewerbe in der Zone 1. Dies entspricht einem Puffer zwischen allgemeinen Wohngebiet und dem reinen Gewerbegebiet. Wieso kann das Ordnungsamt nicht eingreifen, wenn ein Mann das komplette Wohngebiet tyrannisiert? Man könne doch auch eine Ermessenentscheidung treffen.

Herr Stahl legt dar, warum nicht auf jedes Schreiben eine Antwort erfolge. Manche Schreiben werden als Anzeige einer Ordnungswidrigkeit eingestuft. Dann werde geprüft ob eine Ordnungswidrigkeit vorliege. Sollte dies der Fall sein, wird dem Erstatter darauf keine Antwort gegeben. Ein großer Teil der Mitteilungen, werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Sollte ein ordnungswidriges Verfahren vorliegen, wird ein Bußgeldbescheid erlassen.

Frau S: störe, dass die Behörden sich oftmals nicht zuständig fühlen. Könne man die Verfahrensweise nicht vereinfachen?
Der Bürgermeister erläutert, dass entsprechende Schreiben sofort an die verantwortlichen Stellen weitergeleitet werden.

Frau R. möchte noch einmal zum Thema Altanschließerbeiträge sprechen. Sie sei der Meinung, dass der gefundene Kompromiss für eine deutliche Mehrheit eine weitere Kostenerhöhung darstelle. Dies werde im Titel der Tagesordnung aber nicht deutlich. Es sei sogar irreführend. Sie bitte darum, bei Entscheidungsfindungen an die Mehrheit der Bürger zu denken. Sie würde es weiterhin begrüßen, wenn die Betitelung der Vorlagen informativer und wertfreier seien.
Herr Stahl erwidert, dass die Betitelung der Vorlagen im Ermessen der Fraktionen liegen würde. Seitens der Verwaltung habe man keine Chance einzugreifen. Bestenfalls könne man es als Appell an die Fraktion verstehen.

Herr M. hat eine Bitte wegen Herrn S. Er möchte nicht über Radlader reden. Man möge Herrn Sch. 3 Fahnen schenken, damit er wisse wo er sich befinde.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19:55 Uhr.
 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Nichtöffentlicher Teil


Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 21.53 Uhr.

 

11. Protokolle der 13. und 14. Sitzung

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung

 

12.2 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung

 

12.3 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts und Zustimmung zum Rangrücktritt

 

12.4 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

12.5 Liegenschaft in Bernau bei Berlin

 

13. Informationen der Verwaltung

 

13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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