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Protokoll

der 15. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:27 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke, Herr Labod, Frau Urban

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Blümel, Herr Dr. Weßlau

Verwaltungsangehörige:

Herr Handke
(Bürgermeister, Dezernent für Allgemeine Verwaltung und Wirtschaftsangelegenheiten)

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Schul, Kultur- und Jugendangelegenheiten)

Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)

Frau Waigand (Amtsleiterin Rechts- und Personalamt)

Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)

Frau Duhn (Protokollantin)

Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Gallrein (MOZ),
Frau Häusler (Blitz)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. 

 

2. Bestellen einer Schriftführerin


Zur Protokollantin wird Frau Duhn bestellt. 

 

3. Protokoll der 14. Sitzung


Es liegt ein Einwand von Herrn Hellmund vor. Auf der Seite 11 Zeile 14 muss es heißen „öffentlichen Teil“ anstatt „nichtöffentlichen Teil“.

Frau Gaethke nimmt den Einwand als Korrektur an.

Weitere Einwände werden nicht vorgebracht.

 

4. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Gaethke teilt mit, dass ihr ein Antrag der Unabhängigen Fraktion vorliegt, die Verwaltungsvorlage 5-444 von der Tagesordnung zu streichen, da sie nicht fristgerecht eingereicht sei. Frau Gaethke erklärt, dass ihr die Vorlage zur Präsidiumssitzung am 12.04.2010 in der ersten Fassung benannt wurde, aber inhaltliche Änderungen angekündigt wurden.

Herr Labod verweist darauf, dass eine Dringlichkeit zur Aufnahme in die Tagesordnung nicht dargelegt worden sei.

Herr Vida erinnert daran, dass auch die Fraktionen an die Einreichungsfrist gebunden seien. Den Stadtverordneten müsse Gelegenheit gegeben werden, sich auf die Sitzung vorzubereiten. Der Beschlusstext sei außerhalb der Frist entstanden, nämlich erst zwei Wochen vor der SVV.

Frau Gaethke macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage zur Ladung beigefügt war.

Weitere Erklärungen zur Geschäftsordnung werden durch Frau Waigand vorgetragen.

Nach weiterer Diskussion über die Vorlage sowie die Einreichung, bittet Frau Richter um Abstimmung über die Tagesordnung.

Frau Gaethke erklärt, die Tagesordnung bleibe wie sie ist. Es müsse nicht darüber abgestimmt werden. 

Herr Vida erinnert an den Antrag der Unabhängigen Fraktion.

Nach mehrheitlichen Willensbekundungen erfolgt zunächst die Abstimmung über die vorliegende Tagesordnung.

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 6                                       Enthaltungen: 4
Ergebnis: angenommen

Herr Vida macht darauf aufmerksam, dass über den Antrag der Unabhängigen Fraktion nicht abgestimmt wurde.

Frau Gaethke lässt vorsorglich auch über diesen Antrag abstimmen.

dafür: 7                                      dagegen: 11                                      Enthaltungen: 3
Ergebnis: abgelehnt


 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Bittersmann übermittelt den Geburtstagskindern der letzten Wochen die Glückwünsche des Präsidiums.

 

5.1. Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


keine 

 

6. Informationen der Verwaltung

 

6.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Diskussion 


Mitteilungen des Bürgermeisters

“Endlich zeigt das Thermometer Temperaturen an, die es uns erlauben, die Freizeit wieder im Freien zu verbringen. Damit ist auch die Zeit der Märkte und Volksfeste gekommen. Denken Sie nur an den letzten Sonntag. Da gab es gleich vier Veranstaltungen im Freien, zu denen es die Bernauer und Gäste aus der Umgebung hinzog. Während im Külzpark der Kunst- und Handwerkermarkt stattfand, lud der Verein Bernau-STADTMITTE e.V zum Straßenmusikantenfest, der Kulturgut Börnicke e. V. zum Storchenfest und im Schloss Börnicke fand das Ritterfest statt. Da war für jeden etwas dabei. Herzlichen Dank an alle Initiatoren und Mitwirkenden.

Leider konnten wir trotz intensiver Arbeit des städtischen Bauhofes und des erfolgten Frühjahrsputzes die Folgen des Winters noch nicht abschließend hinter uns lassen. Immer noch erreichen uns vereinzelt Informationen von Bürgern, wonach die eine oder andere Straße noch nicht vom Streusand befreit worden ist.
Inzwischen war ich in den Schulen und habe dort mit Vertretern der beteiligten Klassen die Frühjahrsputzaktion ausgewertet. Beeindruckt hat mich, dass es eine Reihe von Klassen gab, die zur Begründung für ihre Teilnahme auf die Reinhaltung der Umwelt und nicht auf den von der Stadt dafür erhaltenen Gutschein über 50 € verwiesen haben.

Bernau ist zur Zeit ein gern besuchter Ort von unseren Ministern.
Während Bildungsminister Holger Rupprecht am 29. März mit Schülerinnen und Schülern der Allgemeinen Förderschule Bernau über ihre beruflichen Perspektiven und die Unterstützungsmöglichkeiten bei der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung diskutierte, stellte er sich am Dienstag den bildungspolitischen Fragen der Eltern und der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Stark im Paulus-Praetorius-Gymnasium.

Sie hatte auch Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger nach Bernau eingeladen, der am 19. April an einer Diskussionsrunde zum Thema „Ortsumfahrung Bernau“ teilnahm. Erfreulicherweise konnte er zunächst erst einmal mitteilen, dass es Bernau in den Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes geschafft hat. Sollte dieser vom Landtag abgesegnet werden, so liegt es in unser aller Hände, über den Bau der Ortsumfahrung zu entscheiden. Hier sollten wir unsere Chancen nicht verpassen.

In einem Gespräch mit dem Minister für Wirtschafts- und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers, der am vergangenen Freitag in Bernau anlässlich der Studien- und Ausbildungsbörse weilte, betonte dieser auch noch einmal, dass hinsichtlich der Ortsumfahrung bis zum Jahresende eine regionale Übereinstimmung hergestellt sein muss.

Gestern besuchte Gesundheitsministerin Anita Tack auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann bei ihrer Rundreise durch die Landkreise Barnim und Märkisch-Oderland unter anderem das Evangelisch-Freikirchliche Krankenhaus und Herzzentrum Brandenburg in Bernau. Sie zeigte sich beeindruckt vom Leistungsspektrum der Einrichtung und vom Können der Spezialisten. Die Ministerin verabschiedete sich mit den Worten: „Das ist ein Top-Krankenhaus.“ Das vernahmen natürlich sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch ich als Bürgermeister mit Freude und Stolz.
Anschließend besuchte die Ministerin die Brandenburg Klinik.

Übrigens ist die Kette der Ministerbesuche noch nicht abgerissen. Wie ich Sie bereits in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung informiert habe, wird der Minister für Wirtschafts- und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers wird gemeinsam mit der luxemburgische Botschafterin, Martine Schommer, in Bernau weilen. Wie im Hauptausschuss besprochen, wird sie Gelegenheit erhalten, sich in das Goldene Buch der Stadt einzutragen. Ich werde die Delegation am kommenden Montag um 10 Uhr im Rathaus begrüßen. Sie sind dazu herzlich eingeladen. Bitte informieren Sie in der Pause Frau Lietz über Ihre Teilnahme.

Hinsichtlich der Ansiedlung des Unternehmens Weber Automotive auf der ehemaligen Militärliegenschaft Schwanebecker Chaussee kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die Verhandlungen mit der Brandenburgischen Bodengesellschaft derzeit auf einem guten Weg befinden. Der Geschäftsführer des Unternehmenszweiges Weber Motor, Herr Christian Weber informierte mich am Dienstag auch, dass hinsichtlich der Finanzierung noch einige Hürden beim Land zu nehmen sind. Selbstverständlich wird die Stadt ihn im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Auch in Sachen „Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau“ kann ich Ihnen eine positive Nachricht mitteilen. Der Kreistag hat am Dienstag entschieden, in die Stiftung eine Kapitaleinlage in Höhe von 500.000 € einzubringen.

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben Sie auch die Einladungen zur Doppik-Schulung erhalten, die am 3. Juni stattfinden wird. Hierzu gibt es bisher erst eine Rückmeldung. Es wäre für die weitere Planung hilfreich, wenn sie in der Pause dem Hauptamt mitteilen könnten, ob sie teilnehmen.
Bezug nehmend auf die Schaffung eines Seniorenbeirates gibt es bislang erst zwei Interessenten, die hier mitarbeiten wollen. Wenn Sie, sehr geehrte Stadtverordnete, Kontakt zu Seniorenverbänden haben, motivieren Sie diese bitte, einen Kandidaten für den Seniorenbeirat zu wählen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf zwei Veranstaltungen aufmerksam machen, die mir sehr am Herzen liegen:
Am 1. Mai lädt die Gewerkschaft auf den Bernauer Marktplatz ein. Neben Informationsständen, Podiumsdiskussionen und Musik wird auch für das Leib und Wohl der Gäste gesorgt werden.

Das Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit lädt anlässlich des Jahrestages der Befreiung zu Samstag, dem 8. Mai zu einer Gedenkveranstaltung ein. Diese beginnt um 17 Uhr vor dem Denkmal für die Gefallenen der Roten Armee an der Mühlenstraße, findet ihre Fortsetzung am gegenüberliegenden Deserteurdenkmal und endet mit einem Friedensfestessen auf dem Marktplatz.
In seinem Aufruf erinnert das Netzwerk an die Worte von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker von vor nunmehr 25 Jahren aus diesem Anlass, denen ich mich anschließe: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Ich danke dem Netzwerk für die Vorbereitung der Gedenkveranstaltung.

Mit Kultur habe ich meine Mitteilungen begonnen, mit einer solchen Empfehlung möchte diesen Teil auch abschließen:
Am Sonnabend beginnen die IV. Bernauer Musikfestspiele „Siebenklang“. Den Auftakt wird eine amerikanische Pianistin im Schloss Börnicke machen.

Abschließend möchte ich Sie noch über ein Gespräch zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen, NL Ost und der Stadt Bernau bei Berlin am 30.03.2010 in Eberswalde informieren.

Herr Schade, Niederlassungsleiter teilt mit, dass vom Landesbetrieb für 2010 Mittel in Höhe von 21 Mio. geplant sind. Damit ist das Volumen im Gegensatz zum Vorjahr um 50 Prozent gesunken. Der Haushalt soll im Juni 2010 durch den Landtag bestätigt werden.

Auf Grund der erheblichen Reduzierung sind viele Maßnahmen nicht mehr oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar.
Priorität haben folgende Maßnahmen: Ortsumgehungen, Absicherung von Bundesmaßnahmen, Alleen, Radwege und Unfallschwerpunkte

Zu Straßen in der Stadt Bernau bei Berlin gibt es folgende Aussagen:

L30, August-Bebel-Str., Börnicker Straße
- 2010 Deckensanierung in der August-Bebel-Str. (Winterschäden-programm)
- Zum grundhaften Ausbau der L30 bis zur Ulitzkastr. wurde die Planung (LPH. 1 und 2 der HOAI) beauftragt.
- Der Landesbetrieb prüft die Fortsetzung der Planung im Bereich des Knotens Eberswalder Straße, da der Ausbau auf Grund des Neubaus des Parkhauses Waschspüle dringend erforderlich ist.

L30, OD Schönow-Dorfstraße
- nur notwendige Reparaturen
- Temporeduzierung an der Fußgängerquerung Höhe Lanker Weg kann zwar beantragt werden, in der Regel wird dies aber nicht befürwortet.

L30, OD Börnicke, Straßenausbau in Richtung Löhme
- Verschoben auf voraussichtlich 2015

L30, Fußgängerquerung Höhe REWE-Markt in Schönow
- Beim Landesbetrieb ist keine derartige Planung bekannt. Fußgängerquerungshilfen werden gemäß Regelwerk auch nur befürwortet, wenn 200-300 Kfz/h die Fahrbahn benutzen und 50-100 Fußgänger/h die Fahrbahn queren

L31, Radweg OD Birkholzaue
- Untersuchung zum Radwegbau in Blumberg abgeschlossen, die Anlage ist auf der Westseite der Straße vorgesehen
- Die bisherige Aussage zur Förderung des Rad/Gehweges in der Ortslage Birkholzaue, dass dieser auf Grund des vorzeitigen Ausbaus durch die Stadt nicht förderfähig ist, wurde zwar zurückgenommen, was aber insofern unerheblich ist, als ohnehin keine Förderung in Aussicht gestellt wurde.

L200, Radweg in Richtung Biesenthal
- Planfeststellungsverfahren wird eingeleitet

L200, Radweg in Richtung Schwanebeck
- Planfeststellungsverfahren wird eingeleitet

L200, Weißenseer Straße
- Deckensanierung ist 2010 nicht möglich.
- planerische Vorbereitung in Zusammenarbeit mit der Stadt (Gehwegbau) 2011 nach Vereinbarung

Knoten am Gaskessel
- keine Fortführung der Planung und Untersuchung (Vergleich Knotenausbau / Kreisverkehr) durch Landesbetrieb erfolgt
- Die Frage der Umstufung der L314 ist im Zusammenhang mit der Entlastungsstraße zu klären (Umstufungskonzept)

L314, Zepernicker Chaussee
- kein grundhafter Ausbau geplant
- Planung nur bis Ph. 3 (Entwurfsplanung) für die Fahrbahn
- Planerische Mittel für Fußgängerquerung Höhe Lenastraße sollen abgesichert werden. Dazu ist eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb zu schließen
- Bau 2010 nicht möglich, Vorfinanzierung durch Stadt nur, wenn eine Verpflichtungsermächtigung für 2011 im Haushalt des Landesbetriebes eingestellt wird
Wie nachfolgend im Baubericht noch näher beschrieben, wird unabhängig davon die Planung des Rad-/Gehweges durch Stadt vorgezogen.

Zur Bereitstellung von Fördermitteln gab es seitens des Landesbetriebes keine konkrete Aussage.“
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Baumaßnahmen

Hochbau
Börnicke - Gutshof
Aufdem kleinen Gutshof erfolgen weiterhin die dringenden Sicherungsarbeiten an den Dächern. Der defekte Torpfeiler wurde instand gesetzt.

Grundschule am Blumenhag, Umbau und Sanierung BA 2
Die Abriss-, Stemm- und Schneidarbeiten im 2. Teilbauabschnitt sollen bis Mai abgeschlossen sein. Im neuen Fluranbau sind die Innenputzarbeiten, Verlegung der Elektroinstallationsleitungen und die Estricharbeiten im 1. bis 3. OG ausgeführt worden. Die Arbeiten an der Wärmedämmfassade des Altbaus wurden Mitte April wieder aufgenommen.

Kita-Neubau Schönow
Alle Arbeiten am Neubau verlaufen weiterhin planmäßig. Anfang April begannen die Arbeiten im Bereich der Außenanlagen mit den Spielflächen. Die Fassade erhält demnächst noch einen letzten Anstrich und wird sich mit den dann verkleideten Spielboxen schon als buntes Kita-Gebäude für die Öffentlichkeit darstellen. Im Gebäudeinneren ist die Fußbodenheizung vollständig verlegt und der letzte Estrich eingebaut. Derzeit werden die Wärmepumpen mit weiteren Komponenten der Heizanlage installiert. In Kürze beginnen bereits die Maler und Fliesenleger mit den weiteren Ausbauarbeiten.

Erweiterungbau Kita „Friedenstaler Spatzen“
Mit den Erdarbeiten und Fundamenten für den dreigeschossigen Anbau wurde Anfang April begonnen. Mit dem Neubauteil wird die Kita um vier Gruppenräume, sowie einen Sport- und Mehrzweckraum erweitert.
Alle erforderlichen Hochbaugewerke sind nach öffentlicher Ausschreibung beauftragt. Zur Zeit läuft das Vergabeverfahren für Gewerke der Haustechnik. Bei planmäßigem Ablauf aller Arbeiten wird der Erweiterungsbau Ende des Jahres fertig gestellt sein.
Die nötigen Rückbauarbeiten sind die lärmintensivsten Arbeiten während der gesamten Bauzeit, was für einigen Unmut bei den Erziehern, Kindern und auch Eltern gesorgt hat. Um die Wünsche der Beteiligten zu berücksichtigen, wurde die Technologie des Abbruchs geändert und wurden gleichzeitig diese Arbeiten in die Nachmittags- und Abendstunden, sowie auf die Sonnabende verlegt. Am morgigen Freitag werden diese Arbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein. Im Übrigen ist mit allen am Bau beteiligten Firmen vertraglich eine Ruhezeit für lärmintensive Arbeiten in der Zeit der Mittagsruhe vereinbart worden.

Am 1. Juni, um 11 Uhr findet die Grundsteinlegung zum Erweiterungsbau statt. Sie sind herzlich eingeladen dieser beizuwohnen.

Tiefbau
Bahnhofstraße/Hussitenstraße
Die Submission zum Bauvorhaben Bahnhofstraße / Hussitenstraße erfolgte am 21. April. Derzeit werden die Angebote ausgewertet. Die Auftragsvergabe für die Bauleistungen ist für den A1 im Mai eingetaktet, so dass mit der Realisierung ab Mitte Juni 2010 (nach dem Hussitenfest) begonnen werden kann.

Parkhaus Waschspüle, Baufeldfreimachung
In Vorbereitung des Neubaus "Parkhaus Waschspüle" wurde das Ausschreibungsverfahren für die Baufeldfreimachung eingeleitet. Die Submission erfolgte am 20. April. Derzeit werden die Angebote ausgewertet.  
Auf Grund von erforderlichen Dienstbarkeitsbewilligungen zur Überbauung konnte die Baugenehmigung für das Parkhaus noch nicht erteilt werden. Damit gibt es auch noch keine Bewilligung zur Baumfällung, die zur Leitungsumverlegung dringend erforderlich ist. Ein entsprechender Ausnahmeantrag wurde gestellt.

Bahnhofsplatz
Die Bauarbeiten am Bahnhofsplatz 1. BA werden seit dem 6. April nach einer langen Winterpause fortgesetzt. Die Trinkwasserleitung der Deutschen Bahn wurde im Auftrag der DB AG eingebaut. Derzeit wird vor dem Bahnhofsgebäude die Regenwasserleitung verlegt. Die Fundamente für die Haltestellenüberdachung wurden betoniert. Mit dem Einbau der Borde wurde begonnen.

Zepernicker Landstraße
Die Bauarbeiten verlaufen nach der Winterpause zügig. Es werden die Straßen- und Gehwegborde gestellt. Mit den Pflasterarbeiten für den Gehweg wurde begonnen. Parallel werden Gas- und Energieversorgungsleitungen durch die jeweiligen Versorgungsträger um- bzw. neuverlegt. Auf Grund der bisher nicht zur Verfügung stehenden Fördermittel (das war bereits der Presse zu entnehmen) für den 2. BA (Kirschgarten und Fichtestraße) kann es zu Verschiebungen der Gesamtbaumaßnahme kommen.
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, Aussagen aus dem MOZ Artikel vom 19. April zur Zepernicker Landstraße klar zu stellen.

Die Aussage von Herrn Illge ist mit dem Satz "Die Möglichkeit, die Straße selbst zu finanzieren, sehe die Stadt derzeit nicht", nicht korrekt wieder gegeben. Vielmehr wurde gesagt, dass bei einer entsprechenden Beschlussfassung der Stadtverordneten eine Eigenfinanzierung durch die Stadt selbstverständlich möglich wäre. Hierbei würde man jedoch auf die beantragten Fördermittel in Höhe von 340.000 Euro verzichten.

Auch die Aussage, die Stadt wolle „in dem Siedlungsgebiet noch andere Straßenbauvorhaben realisieren, die Drosselgasse, den Amselsteg und die Straße Im Dohl. Die haben für uns Priorität“, ist so nicht zutreffend. Vielmehr wurde darüber informiert, dass für die genannten Straßen Planungen in Arbeit sind, so dass der Ausbau beschleunigt vorangetrieben werden könnte. Somit könnten in diesem Teil des Siedlungsgebietes die Straßenbaumaßnahmen zeitnah abgeschlossen werden. Eine besondere Priorität besteht bis auf entsprechende Wünsche einiger Anlieger jedoch nicht.

Heideweg und angrenzende Straßen
Am 20. April fand für dieses Bauvorhaben erfolgreich die förmliche Abnahme statt. Mit den Straßen Rüdigerstraße, Heideweg, Bärenwinkel, Ebersprung, Wisentaue und Elchwiese ist ein Wohngebiet in Nibelungen komplett ausgebaut.

Havelstraße
In Vorbereitung zur Erschließung des Kinder- und Jugendhauses in Schönow / Friedenstal wird die Planung zum Ausbau der Havelstraße vorangetrieben. Eine Information zum Bauvorhaben erfolgte in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Zur Zeit wird die bestehende bauliche Anlage untersucht. Außerdem erfolgen Abstimmungen mit Versorgungsträgern zur weiteren Verfahrensweise hinsichtlich Erschließung mit Trinkwasser, Entsorgung von Schmutzwasser und dem Verbleib des anfallenden Regenwassers in diesem Gebiet. 
Zepernicker Chausee, Neubau Rad- und Gehweg
Der Landesbetrieb Straßenwesen hat seine Aktivitäten im Rahmen der Planung der Gesamtmaßnahme eingestellt. Durch die Stadt wurde die HOAI-Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) beauftragt, so dass die weitere Planung zum Neubau des Rad- und Gehweges zwischen der Straße Im Blumenhag und Elbestraße als 1. BA erfolgt. Derzeit werden der Baumbestand und der Leitungsbestand auf aktuellen Zustand untersucht. Seitens WAV sind Leitungssanierungen für die Trink- und Schmutzwasserleitung angekündigt, die kurzfristig bearbeitet werden.

Paul-Singer-Straße
Die Bauarbeiten konnten abgeschlossen werden. Die provisorisch noch vor dem Wintereinbruch geschlossene Gehwegbefestigung wurde in den Endzustand versetzt. Sämtliche Oberbodenarbeiten, die Rasenansaat, die Herstellung des Auslaufbauwerkes im Lindowgraben und der Einmündungsbereich der Paul-Singer-Straße in die Karl-Liebknecht-Straße sind bis auf wenige Restleistungen abgeschlossen. Die Abnahme und offizielle Verkehrsfreigabe sind in der 18. KW geplant.

Grünflächen und Wasserbau
Ersatzneubau Plansche und Wasserspielplatz
Seit Ostern werden die Arbeiten am Becken fortgesetzt. Die Estrich- und Abdichtungsarbeiten sind bereits erfolgt. Durch den langen und kalten Winter, der auch seine Spuren am Becken hinterlassen hat, sind leider ca. 4 Wochen Verzögerung im Bauablauf zu verzeichnen. Derzeit finden die Fliesenarbeiten statt. Mit den Landschaftsbauarbeiten konnte bereits begonnen werden, so dass diese planmäßig verlaufen. Auch die Ausbauarbeiten für die Sanitäranlagen verlaufen planmäßig, so dass einer Eröffnung der Plansche in der zweiten Junihälfte und pünktlich vor den Sommerferien entgegen gesehen werden kann
Neubau eines Regenkanals und Sandfangs in Ladeburg
Die Arbeiten sollen Mitte Mai zum Abschluss kommen.

Stadtpark und Umgestaltung des Umfeldes Stadtgärtnerhaus
Die Landschaftsbauarbeiten im Bereich des künftigen Spielplatzes verlaufen planmäßig und werden bis Mitte Mai weitgehend beendet sein. Anschließend wird mit der Gestaltung des Umfeldes des Stadtgärtnerhauses begonnen. Dabei erfolgt innerhalb des Bauablaufes die Berücksichtigung des Hussitenfestes, so dass die Bauarbeiten eine Woche nach dem Fest fortgesetzt und bis Juli abgeschlossen werden können.

Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Alle Baumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) in der Stadt Bernau bei Berlin verlaufen weiterhin planmäßig.

Mitte April wurde mit der Bauausführung zur Hüllensanierung der Kita „Angergang“ begonnen. Derzeit erfolgt die Montage der neuen Fenster. Die Dachdeckerarbeiten sind mit dem Abbruch der alten Dachbeläge aufgenommen worden und die Fassadendämmarbeiten sind in Vorbereitung. Die Auftragsvergabe an die durch den Hauptausschuss empfohlenen Firmen erfolgte nach einer beschränkten Ausschreibung.

Für den Anbau eines Bewegungsraumes an die Kita „Regenbogen“ im Neptunring und die Hüllensanierung der beiden Kitas in der Oranienburger Straße 14 läuft derzeit das Vergabeverfahren für alle Gewerke.

Die Vergabevorschläge werden für die Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorbereitet.
Baubeginn beider Vorhaben ist Juni 2010.

Für die Erweiterung der Mensa in der Grundschule Hasenheide wird in Kürze die Genehmigung des Vorhabens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim erwartet. Derzeit erfolgt die Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen zum Anbau.

Hinsichtlich des Neubaus des Kinder- und Jugendhauses in Schönow/Friedenstal befasst sich derzeit das Planungsbüro mit der Zusammenstellung der Bauantragsunterlagen. Diese sind kurzfristig an den Landkreis Barnim zur weiteren Bearbeitung zu reichen.“





br clear=all style='page-break-before:always' />Anfragen der Stadtverordneten

Frau Poppitz
“Am 25. Juni 2009 wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss „Realisierung der Empfehlungen aus der Studie „Kunst in Bernau“ – Präsentation von Kunstobjekten und Schaffung von Grundlagen für eine nachhaltige Kunst- und Kulturentwicklung in der Stadt Bernau bei Berlin“ verabschiedet.
In diesem Zusammenhang wurde u. a. festgelegt, dass durch die Stadtverwaltung ein Kurator eingesetzt wird.

Was haben der Bürgermeister, sein Stellvertreter und die Personalverantwortlichen der Stadt in den nunmehr vergangenen 44 Wochen getan, um die im Beschluss verankerte Ausschreibung der Stelle des Kurators durchzuführen?“

Antwort:
“Die Stadt Bernau bei Berlin nimmt das Thema „Kunst in Bernau“ sehr ernst und arbeitet nach besten Möglichkeiten an dessen Weiterentwicklung.

Die Beauftragung eines Kurators erfordert in Vorbereitung der Ausschreibung neben der Festlegung des Auswahlverfahrens die grundsätzliche Klärung inhaltlicher Fragen.

Geplant ist, dass in einer nächsten Sitzung des A4 folgende offenen Fragen eine klare Umreißung finden sollen:

Über welchen Zeitraum soll die Arbeit eines Kurators vertraglich festgelegt werden?
Wie sieht der formulierte Umfang der Arbeitsaufgabe für den Kurator aus?
Was ist das konkrete Ziel der Arbeitsaufgabe bzw. welche Erwartungen verbinden sich mit der Umsetzung der Arbeitsaufgaben?

Seitens der Verwaltung ist beabsichtigt, die Aufgabenstellung für den Kurator an die Kampagne „Kulturland Brandenburg“ zu koppeln.

Der Arbeitskontakt zu dem für die Kampagne zuständigen verantwortlichen Mitarbeiter für Kommunikation und Marketing ist aufgenommen und hat sich darüber hinaus zum „Haus der brandenburgisch preußischen Geschichte“ erweitert. Über diese beiden höchst kompetenten Kontakte ist uns eine Mithilfe bei der Ausschreibung eines Kurators für das Projekt „Kunst in Bernau/Kunst im öffentlichen Raum“ zugesichert worden. Ziel der Aufgabenstellung soll sein, wie selbst in Ihrer Anfrage formuliert, „eine nachhaltige Kunst- und Kulturentwicklung in der Stadt Bernau bei Berlin“ mit Wirkung über Jahre, möglicherweise Jahrzehnte hinaus sicher zu stellen.

Gegenwärtig wartet die Stadt Bernau bei Berlin auf die Bestätigung des benannten Arbeitstitels für die Kampagne „Kulturland Brandenburg“, die bereits im März stattfinden sollte und nun auf Mai verlegt wurde. Zuvor kann die Formulierung einer konkreten und förderwürdigen Zielsetzung und Strategie kaum geschehen. Dass das bisher noch nicht geschehen ist, liegt an der Tatsache, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur unter neuer Leitung noch immer mit einer Neustrukturierung beschäftigt ist (nach eigener Aussage).

Des Weiteren wird das Zusammenwirken von kompetenten Partnern angestrebt. Hier arbeitet die Stadt Bernau mit der BeST Bernauer Marketing GmbH eng zusammen. Innerhalb dieser Zusammenarbeit wird der Kontakt zu Kulturland Brandenburg e.V. in der ministeriellen Anbindung verstärkt und intensiviert. Darüber hinaus wird angestrebt, kunstverständige Bürger mit einzubeziehen.“

Herr Strese
“Für die Deponierücklage und Rekultivierung der Ogadeberge in den Jahren ab 2010 wurden 3,3 Mill. Euro in den Haushalt eingestellt. Auf dem in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Grundstück der GEAB verschärft sich der Skandal nach dem Großbrand vom 10. September 2005 und der Schabeninvasion weiter. Wie in der MOZ berichtet, sollen mehrere zehntausend Kubikmeter zerkleinerter Kunststoffabfälle vergraben worden sein.

1. Frage:
Wird die Rücklage der Stadt zur Rekultivierung der Ogadeberge in Höhe von 3,3 Mill. Euro nach aktuellen Erkenntnissen ausreichen?“

Antwort:
“Die Schließung der Deponie Ogadeberge steht mit den Vorgängen bei der GEAB in keinem Zusammenhang. Es handelt sich hier um zwei verschiedene Grundstücke und Anlagen. Der Berührungspunkt mit der GEAB besteht lediglich darin, dass der Gesellschaft Grundstücke unter dem Deponiekörper gehören, welche die Stadt noch erwerben oder auf andere geeignete Art in ihren Besitz bringen muss. Insofern ist davon auszugehen, dass die Stadt mit der Rücklage die Kosten für die Schließung decken kann.

2. Frage
Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen durch die zuständigen Behörden bzgl. GEAB?

Antwort:
“Die Frage wird an das Landesumweltamt weitergeleitet. Die Antwort des Amtes wird Ihnen nachgereicht.“

3. Frage:
“Was hat die Stadt Bernau getan, um den Schaden zu verhindern/abzuwenden?“

Antwort:
“Von welchem Schaden ist die Rede?
Bezüglich der Sanierung der Deponie sind keine Schäden erkennbar.
Falls Sie einen durch die Firmen-Politik der GEAB verursachten Image-Schaden für die Stadt meinen, so kann ich dies nicht ausschließen.
Jedoch möchte ich darauf verweisen, dass die Stadt das Landesumweltamt bei den regelmäßigen Kontrollgängen unterstützt.
Durch diese sollen die Schäden so gering wie möglich gehalten werden. Dabei besteht zwischen dem Landkreis Barnim, dem Landesumweltamt als Fachbehörde und der Stadt eine enge Zusammenarbeit.“

Frau Keil
“Am 19.4.2010 informierte der Minister für Infrastruktur Jörg Vogelsänger anlässlich seines Besuches in Bernau u. a. zur aktuellen Situation der Planung der stadtnahen Entlastungsstraße in Bernau. Dabei wurde deutlich, dass das Ministerium eine deutliche Aussage der Stadtverordnetenversammlung zur Trassenführung und zur weiteren Vorgehensweise fordert. Der letzte Beschluss der SVV, bis September die weitere Diskussion zu diesem Straßenbau zu verschieben, wird der Situation nicht mehr gerecht.
Welche zeitnahen Maßnahmen plant der Bürgermeister, um die Voraussetzungen für eine Entscheidung zu gewährleisten?“

Antwort:
“Die SVV hat am 25.03.2010 beschlossen, den Beschlussvorschlag zurückzustellen und erst wieder neu vorzulegen, wenn der beschlussfähige Landesstraßenbedarfsplan durch die Landesregierung des Landes Brandenburg vorliegt.
Maßnahmen seitens des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung sind erst nach der politischen Willensbildung wieder möglich. Dies entspricht dem Sachstandsbericht der dem Hauptausschuss am 21.01.2010 berichtet wurde (Vorlage 5-374).“

Herr Strese
“Das Grundstück des Reifenrecycling- und Karkassenhandels im Gewerbepark Albertshofer Chaussee ist von außen erkennbar voll mit Altreifen und weiterem Müll zugestellt (Bilder 4-12 vom 21.4.2010). Am 24.6.2009 wurde das Gelände durch das Landesumweltamt Brandenburg, Regionaldirektion Schwedt versiegelt (Bild 2). Das Siegel ist aufgebrochen (Bilder 1 und 3). Es ist zu erwarten, dass auf die Stadt Bernau erhebliche Kosten für die Beräumung des Grundstückes zukommen.

1. Frage:
Ist die Stadt Eigentümer des Grundstücks?“

Antwort:
“Die Stadt Bernau bei Berlin ist Eigentümerin des Grundstückes.“

2. Frage:
“Wie konnte es zu derartigen Zuständen innerhalb des Stadtgebiets kommen, ohne dass geeignete Maßnahmen der Gefahrenabwehr veranlasst worden sind?“

Antwort:
“Einführend ist darauf hinzuweisen, dass weder dass Siegel erbrochen wurde, noch die Anlage geschlossen wurde. Das intakte Siegel ist im Übrigen auch auf dem beigefügten Bild 2 deutlich zu erkennen. Das Landesumweltamt (LUA) hat die Annahme von Altreifen unterbunden und dieser Annahmestopp gilt auch weiterhin. Die Anlage selbst darf natürlich weiterhin die abgelagerten Altreifen bearbeiten bzw. entsorgen. Um den Mitarbeitern Zugang zu gewährleisten darf die Pforte von den Mitarbeitern der Firma auch geöffnet werden. Das Tor hingegen, darf nur vom LUA oder deren Erfüllungsgehilfen geöffnet werden. Über den Status quo wird regelmäßig im Hauptausschuss berichtet.
Aus diesem Blickwinkel ist eine Gefahr, die eine Gefahrenabwehr als geboten erscheinen lässt, nicht zu erkennen. Im Rahmen der Anlagenzulassung wurde vom LUA verfügt, dass der Anlagenbetreiber einen Kubikmeter Schaumbildner vorzuhalten hat und hat sich vom Vorhandensein des Schaumbildners überzeugt. Das Löschwasserangebot ist ansonsten ausreichend. Ansonsten werden seitens des LUA Reifenlager, von Brandstiftung abgesehen, nicht als besonders brandgefährdet eingeschätzt.
Andere Gefährdungen, die von den Ablagerungen ausgehen, sind der Stadt nicht bekannt.“

3. Frage:
“Als wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für die Beräumung des Grundstücks zu veranschlagen? Welche Kosten kommen auf die Stadt zu? Bestehen Forderungen seitens der Stadt gegenüber der Firma?“

Antwort:
“Eine Kostenschätzung für die Beräumung liegt der Stadt nicht vor. Klar ist, dass die zulässigen Lagermenge von vierhundert Tonnen Altreifen weit überschritten ist. Das hat schließlich auch zur Verhängung des Annahmestopps geführt. Da die Ausgangsmenge an Altreifen zum Zeitpunkt der Verhängung des Annahmestops unbekannt ist und seit der Verhängung laufend Reifen entsorgt wurden, ist der gegenwärtige Bestand an Altreifen nicht abzuschätzen. Seitens der Anlagenbetreiberin soll der Anteil an Vollgummireifen zur Mitte des Jahres 2010 aufgearbeitet worden sein. In Bild 7 bis 9 sind auch die Kerne der Vollgummireifen zu erkennen. Diese bleiben nach dem Abschälen der Vollgummireifen übrig. Offen ist gegenwärtig ob die Firma ab Sommer einen Schredder zur Zerkleinerung der Kerne und des technischen Gummis aufstellen darf. Das würde zum vollständigen Abbau des Vollgummibestandens beitragen. Bis jetzt ist also eine Beräumung der Anlage durch die Firma im Bereich des Möglichen. Die Forderungen werden im nichtöffentlichen Teil benannt.“

4. Frage:
“Wann wird mit der Beräumung begonnen?“

Antwort:
“Mit der Beräumung ist also spätestens seit der Verhängung des Annahmestops begonnen worden.“

5. Frage:
“Hält der Bürgermeister an seinem Vorhaben, die Stadt Bernau zu einem Abfallwirtschaftskompetenzzentrum zu „entwickeln“ fest?“

Antwort:
“Die Frage ist besonders in diesem Zusammenhang nicht verständlich. Es ist zu vermuten, dass sie sich auf das Konzept der Hauptstadtregion Bernau-Panketal bezieht. Dieses Konzept entstand auf Initiative der Interessenvertretung Wirtschaft und im Zusammenwirken der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Panketal. Der Sinn dieses Konzeptes war die Schaffung einer Plattform zur Stärkung der berlinnahen Gemeinden gegenüber der Kreisverwaltung. Sie sollte die Aussichten der Stadt auf Mittelzuweisungen auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes verbessern. Thematisch wurde das Konzept so angelegt, dass die Förderung praktisch aller Branchen, die in Bernau bei Berlin und Panketal ansässig waren, möglich erschien. Dazu gehört auch die Abfallentsorgung. Kurze Zeit nach der Übergabe des Konzeptes an den Landkreis hat sich allerdings die Grundlage der Mittelzuweisung geändert und das Konzept ist damit gegenstandslos geworden.“

Herr Labod
Frage aus der Sitzung des Ortsbeirates Schönow:
Im Rahmen der Diskussion wurde erneut die Forderung eines Fußgängerübergangs in der Höhe der Hans-Sachs-Straße bekräftigt, da die Bernauer Allee von vielen Kindern überquert werden muss.

Antwort:
“Gemäß Beschluss Nr. 5-199/2009 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin entschieden, erneut zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit zur Errichtung einer Bushaltestelle an der Bernauer Allee Höhe Einkaufsmärkte möglich ist. Im Zusammenhang mit dieser Prüfung stellte sich heraus, dass die Einrichtung einer Bushaltestelle nur in Verbindung mit dem Bau einer Querungshilfe möglich ist. Hierüber wurden der Hauptausschuss am 21.01.2010 mit der Informationsvorlage 5-372 informiert und nahm dies zur Kenntnis. Dem Bauamt liegen mittlerweile Kostenschätzungen vor, um die Kosten in den 1. Nachtragshaushalt einstellen zu können. Seitens der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei, der Barnimer Busgesellschaft und des Landesbetriebes Straßenwesen besteht die Forderung, unmittelbar in der Nähe der Bushaltestelle eine Querungshilfe zu errichten. In der vergangenen Woche stellte der Planer einen Entwurf für die Bushaltestellen und die Querung vor. Der Entwurf wurde dahingehend geändert, dass die Querungshilfe in der Nähe der Hans-Sachs-Straße errichtet werden soll. Mit der Bestätigung des 1. Nachtragshaushalts wird die Planung weitergeführt und anschließend mit dem Bau begonnen werden.
Der Antrag ist an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim zur Entscheidung weitergeleitet worden.
Mit Schreiben vom 19. April 2010 teilte der zuständige Sachbearbeiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde mit, dass eine abschließende Entscheidung zur Schaffung einer Querungsmöglichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden könne. Da ein Antrag auf die Errichtung einer Bushaltestelle in der Bernauer Allee in Höhe der Einkaufsmärkte vorliegen würde (Antrag der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 5-199/2009), sei über diese Anträge nur gemeinsam zu entscheiden.“

Herr Dr. Ueckert
1. Frage:
“Wie stellt sich denn der aktuelle Stand im Rahmen der Ermittlungen des LKA gegenüber der GEAB dar?“

Antwort:
“Die Frage ist an das Landeskriminalamt weitergeleitet worden. Die Antwort wird nachgereicht.“

2. Frage:
“Generell würde es viele Bernauer Bürger interessieren, ob die Firma Magnus Technologies Sicherheitsleistungen hinterlegt hat oder am Ende wieder Bernau für alles aufkommen muss, siehe GEAB Bernau und BRESTO.“

Antwort:
“Die Firma Magnus Technologies hat eine Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 € bei der Stadt Bernau bei Berlin hinterlegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung wurde im Genehmigungsverfahren durch das Landesumweltamt ermittelt und festgesetzt. Dass die Sicherheit nicht beim Land sondern bei der Stadt hinterlegt wurde stellt einen Sonderfall dar. Klar ist aber, dass bei Ausfall der Firma die Sicherheitsleistung nicht zur vollständigen Deckung der Kosten führt. Wie hoch die Restkosten sind, kann erst zum Zeitpunkt des Ausfalls ermittelt werden. Bisher ist davon auszugehen, dass die Firma selber die ordnungsgemäßen Verhältnisse auf der Anlage wiederherstellt.
Die Firma baut die Bestände im Vollgummibereich ab. Dazu wurde Ihnen regelmäßig in den Hauptausschuss-Sitzungen Informationen gegeben. Der Abbau der Bestände erfolgt nicht in dem Umfang, wie es wünschenswert wäre.
Das Siegel ist weder aufgebrochen, noch ist die Tür offen. Allerdings ist eine begehbare Tür notwendig, damit das Personal auf das Gelände gelangen kann, um die Bestände abzubauen. Eine Belieferung darf derzeit wegen der Überbestände nicht erfolgen.“

3. Frage:
“Wie stellt sich die Thematik der immer noch nicht von der GEAB Bernau gezahlten Sicherheitsleistungen dar?“

Antwort:
“Die Frage ist an das Landesumweltamt weitergeleitet worden. Die Antwort wird nachgereicht.“


Herr Strese
“In der MOZ vom 10./11..04.2010 wurde berichtet, dass die unsachgemäß demontierte Bronzefigur „Schwimmerin“ des Künstlers Waldemar Grzimeks eingelagert wurde. Die in der Waldsiedlung vorhandenen Kunstwerke und weitere Gegenstände aus der ehemaligen DDR waren bereits in der 4. SVV Thema im Zusammenhang mit dem Erbbaurechtsvertrag.

1. Frage:
Wie stellt sich die Stadt Bernau den Umgang mit erkennbar wichtigen und auch wertvollen Kunstwerken vor?“

Antwort:
“Eine aktuelle Erfassung der Kunstwerke im öffentlichen Raum einschließlich deren Dokumentation und Schadenserfassung ist erfolgt.
In Zusammenhang mit der Umsetzung des Konzeptes „Kunst in Bernau“ wird auch dieser Skulpturenbestand betrachtet werden müssen.“

2. Frage:
“Wo befinden sich die Gegenstände, Kunstwerke und Skulpturen aus der Waldsiedlung?“

Antwort:
“Der genaue Lagerort der Skulpturen ist der Verwaltung nicht bekannt. Es ist allerdings bereits schriftlich um eine entsprechende Information gebeten worden und die Bitte geäußert, die Lagerung der Skulpturen in Augenschein nehmen zu dürfen. Eine Rückmeldung blieb bis dato aus.“

3. Frage:
“Wer ist Eigentümer?“

Antwort:
“Die Liegenschaft, auf der sich die Skulpturen befinden, wurde auf der Grundlage eines Restitutionsanspruches an die Stadt Bernau bei Berlin übertragen. Mit dem Erbbaurecht wurden die Skulpturen der Erbbaurechtnehmerin zur Nutzung übergeben. Die Stadt Bernau geht davon aus, dass sie sich damit in der Verantwortung sieht. Dies wird allerdings von der Erbbaurechtnehmerin infrage gestellt. Hier wurde bereits Gesprächsbedarf auch seitens der Stadt angemeldet.“

4. Frage:
“Wie lassen sich die dort vorhandenen Kunstgegenstände mit dem in der SVV beschlossenen Konzept „Kunst in Bernau“ verknüpfen bzw. präsentieren?“

Antwort:
“Wie bereits in der Beantwortung der Frage 1 dargestellt, wird diese Betrachtung in der weiteren Diskussion zum Konzept erfolgen. Eine Entscheidung bzw. ein Vorschlag der Verwaltung dazu kann derzeit somit, auch in Zusammenhang mit der offenen Frage der Übernahme von Verantwortlichkeiten, noch nicht unterbreitet werden.“

5. Frage:
“Wie kann ein würdevoller Umgang mit den Kunstobjekten gewährleistet werden? Erachtet die Verwaltung den Umgang mit der Statue der „Schwimmerin“ als angemessen?“

Antwort:
“Die Demontage der „Schwimmerin“, veranlasst durch die Michels-Kliniken, war unsachgemäß und geschah ohne Kenntnis der Stadt Bernau. Nach Aussage des zuständigen Mitarbeiters war die Beschädigung an der Bronzeplastik bereits soweit fortgeschritten, dass eine Demontage ohne weiteren Schaden angeblich nicht möglich war.“


Frau Ziemann
1. Frage:
“Die Kreisverwaltung hat bekanntlich das Kantor-Haus, eines der ältesten Bernauer Gebäude, das unter Denkmalsschutz steht und bereits saniert wurde, zum Verkauf ausgeschrieben.
Zu welchem Preis soll das Haus verkauft werden?
Hat sich die Stadtverwaltung darüber Gedanken gemacht, ob dieses Haus, um seinen weiteren Leerstand und Verfall zu verhindern, ins Eigentum der Stadt übergehen sollte?
Gab es zum Erhalt des Hauses in öffentlichem Eigentum Absprachen mit der Kreisverwaltung? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es Überlegungen für eine Städtische Nutzung z. B. als weiterer Museumsteil und evt. für den Sitz der Museums- und Kulturverwaltung, evt. auch der Touristinformation?“

Antwort.:
“Für diese Bereiche der Verwaltung ist der Bedarf derzeit abgedeckt und eine Nutzung weiterer Objekte, auch im Sinne der Zentralisierung der Verwaltung nicht angedacht.“

2. Frage (s. nichtöffentlicher Teil)

3. Frage:
“Nach wie vor werden die Anwohner des Schönfelder Weges durch die Anfahrt von Schwerlasttransportern zur Firma GEAB schwer in Mitleidenschaftgezogen.
Im Herbst letzten Jahres gab es die Aussage im Stadtentwicklungsausschuss, dass mit den Firmenbetreibern eine Vereinbarung angestrebt wird, die den Schwerlasttransport über den Schönfelder Weg eindämmt und stattdessen auf eine Anfahrt über die Albertshofer Chaussee verlagern sollte.
Was ist inzwischen geschehen, um mit der Firma GEAB bzw. mit den 4 neuen Firmen zu einer Vereinbarung zu kommen, den Schönfelder Weg vom Schwerlasttransport zu entlasten?“

Antwort:
“Den Protokollen der 8. – 12. Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses (alle Sitzungen des 2. Halbjahres 2009 ) konnte ich nicht entnehmen, dass eine Vereinbarung zwischen Stadt und GEAB zur Verminderung des Schwerlastverkehrs auf dem Schönfelder Weg diskutiert und protokolliert wurde.

In den Genehmigungen des LUA Brandenburg zu den Anlagen, die durch GEAB und eventuelle Nachfolgeeinrichtungen betrieben werden, ist auf Grund der Forderung der Stadt Bernau im Beteiligungsverfahren als Nebenbestimmung festgesetzt, dass die Betriebszufahrt zur GEAB grundsätzlich über die Kreisstraße „Albertshofer Chaussee“ und den mit Stahbetonplatten ausgelegten Teil des Feldweges nach Albertshof sowie einer betriebseigenen Straße zu erfolgen hat.
Diese Festsetzung ist Teil zahlreicher Genehmigungen; die Kontrolle und die Durchsetzung der Bedingungen und Auflagen obliegt dem LUA Brandenburg.“

4. Frage:
“Hat die Stadt Informationen vom Land darüber erhalten, dass im Zuge der Forstreform die Revierförsterei in Bernau bei Berlin geschlossen werden soll? Wenn ja, welche Stellungnahme hat die Stadt dazu abgegeben? Was passiert in diesem Fall mit den Auszubildenden, die im Auftrag der Stadt in der Revierförsterei ausgebildet werden?“

Antwort :
“Der Stadt liegen bisher keine Informationen seitens des Landes vor, dass die Oberförsterei Bernau im Zuge der Forstreform geschlossen wird. Laut Auskunft des Leiters der Oberförsterei, Herr Huhn, gibt es einen Vorschlag der Betriebsleitung in Eberswalde, die künftige Hoheitsoberförsterei in Eberswalde anzusiedeln, eine Entscheidung ist aber noch nicht getroffen worden. 
Die Stadt Bernau bildet derzeit zwei Forstwirt-Azubis pro Jahr aus. Für die praktische Ausbildung des 1. Lehrjahres besteht ein Kooperationsvertrag mit dem Landesbetrieb für Forstwirtschaft. Die weitere Ausbildung im 2. und 3. Lehrjahr erfolgt dann im Bernauer Stadtwald. Unabhängig vom Verbleib der Oberförsterei in Bernau plant der Landesbetrieb für Forstwirtschaft, in Zukunft sowohl die theoretische als auch die praktische Ausbildung des 1. Lehrjahres zentral in der Waldarbeitsschule in Kunsterspring vorzunehmen, was dann auch die Forst-Azubis der Stadt Bernau betreffen würde. Die Ausbildung des kommenden 1. Lehrjahres 2010/2011 wird noch in Bernau durchgeführt, wann eine Umstellung erfolgen wird, ist derzeit nicht bekannt.“

5. Frage:
5. 1. „An der Einfahrt zum Firmengelände der GEAB GmbH im Schönfelder Weg 71 hängt noch immer ein Siegel des Landesumweltamtes von 2005, dass der Firma die weitere Ablagerung von bestimmten Schad-Stoffen untersagt.
- Ist diese Anordnung des Landesumweltamtes aufgehoben worden oder noch gültig?
- Hat die Firma GEAB GmbH bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eine Sicherheitsleistung entsprechend § 12 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes (BISchG) hinterlegt?“


Antwort:
“Das Landesumweltamt teilt mit, dass es sich nicht um ein Versiegelungsschild von 2005, sondern vom 11.12.2009 handelt. Dieses ist noch nicht aufgehoben.
Ferner wird durch das Landesumweltamt mitgeteilt, dass gegen die vom Landesumweltamt verfügte Sicherheitsleistung Klage durch die GEAB eingereicht wurde. Das Verfahren ist noch anhängig.“

5. 2. Auf dem Gelände mit Eingang und Adresse Schönfelder Weg 71 firmieren inzwischen vier Firmen:
AGRO-NOVA Landwirtschaftsbetriebs GmbH,
GEAB Bernau GmbH
GESA Gewerbe- & Wohnungsbau GMBH,
SANDRA Sanierungsgesellschaft mbH

- Wem gehört das Gelände, auf dem diese Firmen ihr Gewerbe ausüben?
- Nutzen diese Firmen das Gelände im Schönfelder Weg gemeinsam mit der GEAB oder haben sie ihr Firmengelände jeweils privat gemietet / gepachtet/ angekauft?

Antwort: wird nachgereicht

- Haben diese Firmen ihr Gewerbe in Bernau angemeldet?
- Handelt es sich dabei um Tochterfirmen bzw. Ausgründungen der Firma GEAB GmbH? 

Antwort:
“Alle abgefragten Firmen sind im Gewerberegister der Stadt Bernau bei Berlin angezeigt.
Die Frage, ob es sich um Tochterfirmen oder Ausgründungen der Firma GEAB Bernau Gesellschaft zur Abfallverwertung u. Bodensanierung mbH handelt, kann hier nicht beantwortet werden. Alle Firmen sind einzeln, mit Hauptniederlassung, angemeldet und haben eine einzelne Handelsregisterregistrierung.“

5.3 „Im Dezember 2009 hat das LKA Ermittlungen gegenüber der Firma GEAB mit Sitz auch in Bernau aufgenommen.
- Ist der Stadtverwaltung bekannt geworden, aus welchem Grund diese Ermittlungen aufgenommen und zu welchem Ergebnis diese Ermittlungen geführt haben?“

Antwort:
“Durch einen Artikel in der MOZ vom 9. Dezember 2009 ist der Stadt bekannt geworden, dass durch das LKA Ermittlungen gegen die GEAB GmbH geführt werden. Weitere Kenntnisse aus dem behördenfremden Ermittlungsverfahren sind nicht bekannt.“

6. Frage (s. nichtöffentlicher Teil)

Frau Gaethke
1. Frage:
“Wie wird der Baumschutz in Bernau für den öffentlichen Bereich für den privaten Bereich geregelt? Ist die Satzung des Landkreises Grundlage?“

Antwort:
“Der Baumschutz wird in der Stadt Bernau bei Berlin für alle Bäume durch die Barnimer Baumschutzverordnung (BarBaumSchV) geregelt.“

2. Frage:
“Wer ist für die Erfassung von Baumfrevel, aber auch die Erstellung, Gestaltung von Schutzbereichen, Gestaltung von Grünflächen in Zusammenhang mit Baumbestand, Entscheidungen und Kontrolle der Einhaltung dieser u.a. zuständig.“

Antwort:
“Die Erfassung von nichtfachgemäßen Baumschnitten oder nicht beauftragten Baumbeseitigungen wird in Zuständigkeit des SG Grün vorgenommen. Bei Verletzung der natur- und artenschutzrechtlichen Belange wird eng mit der Unteren Naturschutzbehörde des LK Barnim zusammengearbeitet.
Bäume und deren Lebensräume sind grundsätzlich nach den jeweiligen Verordnungen geschützt. Eine Ausweisung von Schutzgebieten und Naturdenkmalen erfolgt nicht von der Stadtverwaltung Bernau.
Planungen und Gestaltungen von öffentlichen Grünflächen auch im Zusammenhang mit Baumbeständen werden vom Vorhabenträger beauftragt und erfolgen immer in Abstimmung mit dem Fachamt SG Grün.“

3. Frage:
Informieren Sie bitte über Trends und Erfahrungen beim Umgang mit dem Baumschutz in den vergangenen zwei Jahren im Stadtgebiet.

Antwort:
“Die Baumschutzverordnung ist erstmals im Jahr 2004 gelockert worden. Seit dieser Zeit fallen Bäume auf Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr unter die Verordnung. Auch die seit 2010 gültige BarBaumSchV stellt keine strengeren Anforderungen an den Baumschutz. Dennoch sind Fällungen auf Privatgrundstücken in größerem Umfang ausgeblieben. Seit 01.03.2010 gilt ein neues Bundesnaturschutzrecht, wonach Baumarbeiten aus besonderen Gründen auch in den Sommermonaten durchgeführt werden dürfen. Dies wirkt sich positiv auf die Planung und Durchführung von baumpflegerischen Arbeiten aus, weshalb das SG Grün von dieser erleichterten Vorgehensweise Gebrauch macht.
Die Stadtverwaltung Bernau besitzt ein Baumkataster; erfasste Straßenbäume und Bäume auf öffentlichen Flächen werden auf ihre Verkehrssicherheit regelmäßig überprüft. Weitere Baumgrunderfassungen führen aufgrund der bisherigen Nichtbeachtung im Rahmen der Verkehrssicherheit auch zu Fällungen bzw. Sicherungsschnitten. Das Baumkataster ist somit ständig fortzuschreiben.“

4. Frage:
“Werden nur ausgewiesene Fachfirmen mit der Baumpflege beauftragt, welche Erfahrungen gibt es dazu?“

Antwort:
“Die Vergabe von baumpflegerischen Leistungen und Fällarbeiten erfolgen im Rahmen eines Zeitvertrages an 3 Fachfirmen für Baumpflege, die im Rahmen der Leistungsvergabe auf ihre fachliche Eignung (Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) geprüft und somit ausgewählt wurden. Die im Rahmen der Baumkontrolle festgelegten und öfter innerhalb von 4 Wochen durchzuführenden Baumarbeiten können somit zügiger vergeben werden. Die hohen Anforderungen an baumpflegerische Arbeiten können meistenteils erfüllt werden.“

5. Frage:
“Sehen Sie Möglichkeiten, den Baumschutz in der Kommune zu verbessern, (z.B. durch kommunale Satzung)? Welche?“

Antwort:
“Die Baumschutzsatzung für Bernau bei Berlin ist Ende 2009 letztmals diskutiert worden. Demnach wäre die Stadtverwaltung Fachbehörde für alle Baumbelange von der Erteilung von Fällgenehmigungen bis zur Kontrolle von Ersatzpflanzungen über mindestens 5 Jahre.
Da der Baumschutz nach Auffassung der Stadtverwaltung durch die BarBaumSchutzV hinreichend geregelt ist und der große Baumfrevel in Bernau bisher ausblieb wird auch eine Baumschutzsatzung keine Verbesserungen hinsichtlich Baumschutz bringen.“



Nach einer Pause erfolgt die Diskussion zu den Mitteilungen des Bürgermeisters.

Frau Poppitz kritisiert am Beispiel der Skulpturen in der Waldsiedlung, wie in Bernau mit Kunstgütern umgegangen wird. Weiterhin kritisiert sie die Umsetzung des Beschlusses „Kunst in Bernau“. Sie erklärt, dass nach der Beschlussfassung nichts geschehen sei und die Stadtverordneten kaum Informationen erhalten würden. Sie kritisiert weiterhin, dass angeblich kein Bedarf an einer A4-Sitzung im April vorhanden war, die Arbeit des Kulturdezernenten sowie dass noch kein Kurator eingestellt sei. Man könne hier mit der Verwaltung keinen Konsens finden.

Herr Illge erinnert daran, dass zur Umsetzung des Beschlusses „Kunst in Bernau“ seit langer Zeit gemeinsame Wege gesucht worden seien. Es habe Beratungen mit Arbeitsgruppen gegeben, in denen die verschiedensten Interessenvertreter beteiligt waren. Man habe jedoch kein einheitliches Ziel finden können. Die Umsetzung der Konzeption Kunst in Bernau sei sehr vielschichtig, komplex und zeitaufwendig. Auch sei die personelle Situation in der Verwaltung generell sehr schwierig.
Herr Illge verweist darauf, dass die kulturelle Landschaft Bernaus jedoch in der Region ihresgleichen sucht. Bzgl. des Kurators habe man versucht, dies im Einklang mit der Landeskampagne Kulturland Brandenburg zu lösen. Allerdings werde hier sogar von Seiten des Landes nach neuen Wegen gesucht, so dass eine Verbindung mit der städtischen Kunst eher schwierig werde.

Herr Vida erklärt, er finde die Abkehr von der Abfallwirtschaft positiv und hoffe, dass auch künftig entsprechend gehandelt werde. 

Frau Keil erklärt, sie habe die Mitteilungen zur Ortsentlastung so verstanden, dass auf ein Signal aus dem politischen Raum gewartet werde und kündigt einen entsprechenden Antrag der Fraktion an. 

Herr Handke verweist darauf, dass bereits mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass man mit den fachlichen Untersuchungen nicht weiter komme, da die Vorlage zur Vereinbarung mit dem Land vertagt wurde. Damit seien der Verwaltung die Hände gebunden. Daher müsse es ein Signal der Stadtverordneten geben, wie hier weiter vorgegangen werden soll. 

Frau Ziemann möchte, dass die Antwort des LKA dem Protokoll beigefügt wird und fragt nach der Umsetzung des Beschlusses zur Aufstellung der alten Wasserrutsche an der neuen Plansche.

Herr Illge bittet darum, dass man die Fertigstellung der neuen Plansche zunächst abwartet und sich das Ergebnis vor Ort anschaut. Hier entstehe nämlich ein schöner, luxuriöser Wasserspielbereich mit Rutsche. Ob eine Nachrüstung dann noch sinnvoll sei, müsse man sehen. Mittel seien dafür vorhanden. Der Beschluss sei geprüft worden. Man halte es aber nicht für angemessen, die gebrauchte Rutsche an diesem schönen Neubau zu installieren. 

Herr Goral meint, die Ausbildungsbörse hätte im Bericht erwähnt werden sollen.
Er erinnert daran, dass es längst eine Entscheidung zur Entlastungsstraße geben würde, wenn die SVV die Vorlage zur Vereinbarung mit dem Land nicht immer wieder vertagt hätte. Wichtig sei zunächst die Vereinbarung. Dieser erste Schritt sollte getan werden. Die Vorlage solle auf die Tagesordnung der nächsten SVV genommen werden.

Herr Strese erklärt, das Siegel am Eingang zu Bresto sei nicht in Takt und die Tür sei offen. 

Herr Handke verweist darauf, dass das Tor für die Abfuhr geöffnet werde, nicht aber für einen erneute Einlagerung.

Frau Richter erklärt, die Bedeutung der Stadt werde deutlich durch das Interesse der Investoren, die Ministerbesuche etc. Die Fragen der Stadtverordneten würden zeigen, wie viel Arbeit noch vorhanden sei. Sie wolle an alle appellieren, dass man zu einer Kultur der Zusammenarbeit zurückkehre. Der Ton der Stadtverordneten helfe der Stadt nicht. Man werde daran gemessen, was man für die Stadt getan habe. Durch permanente Kritik erreiche man aber nichts, sondern durch eine gute Zusammenarbeit.

Herr Geißler kritisiert die Umsetzung von Beschlüssen.

Herr Strese meint, man bekomme von der Verwaltungsspitze nicht immer reinen Wein eingeschenkt. Er erinnert an die Klementstraße. Der Bürgermeister sei nicht ehrlich gewesen und dürfe sich nicht über Kritik wundern.

Herr Handke weist den Vorwurf der Lüge zurück. Es sei bedauerlich, dass hier seinem Gedankengang nicht Folge geleistet werden konnte. Ihn befremde das Gedankengut und die Wortwahl. Das würde in der Sache nicht weiter bringen.

Herr Labod teilt mit, dass er in der Angelegenheit Akteneinsicht hatte. Er kritisiert, dass ihm das Anfertigen von Kopien verwehrt worden sei. Es wäre nicht zu den Irritiationen gekommen, wenn man offen und ehrlich den Akteninhalt kommuniziert hätte. Das Mitgeteilte seien nur Halbwahrheiten gewesen.

Frau Bittersmann erklärt, man komme hier immer weiter von den Mitteilungen des Bürgermeisters weg. Die Ausführungen einiger Stadtverordneter befremde sie. Sie beantragt die Beendigung der Rednerliste.

Frau Dr. Enkelmann spricht sich dafür aus. Man komme hier nicht weiter. Allerdings müsse man darüber reden, wie die Beschlüsse umgesetzt werden.

Herr Vida spricht sich dagegen aus. Es sei nicht in Ordnung, dass der Bürgermeister seine Ausführungen machen darf, aber die Stadtverordneten abgewürgt werden sollen, wenn sie darüber diskutieren wollen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Frau Bittersmann.

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 3                                       Enthaltungen: 3
Ergebnis: angenommen

Herr Nickel schließt sich Frau Richter an. Man sollte nicht Ehrlichkeit verlangen, dann aber nichtöffentliche Dinge öffentlich machen oder anonyme Anzeigen stellen etc. Demokratie sollte auch akzeptiert werden, wenn einem die Abstimmungsergebnisse nicht passen.

Herr Vida meint, Demokratie hieße auch, verschiedene Meinungen sowie Minderheitsmeinungen zu vertreten. Er verweist auf die Rechte der Stadtverordneten, kritisch zu hinterfragen, die Verwaltung zu kontrollieren und die Umsetzung der Beschlüsse einzufordern. Er verbitte sich ausdrücklich, sich seine Rechte beschneiden zu lassen.

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1. Teilweise Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Grünstraße ‒ Straßenabschnitt zwischen Bürgermeisterstraße und Alte Brauerei


Es wird mitgeteilt, dass die Vorlage im Hauptausschuss abgelehnt wurde.

Herr Vida erinnert an die Diskussion im A1. Die Mitglieder hätten abgelehnt, da man keine Not gesehen habe, den Widerspruch schon zurückzuziehen. Es sei ein Mehrheitsbeschluss gewesen, dass da was geschieht. Die Kreisverwaltung habe, mehr oder weniger erwartet,erst mal zurückgewiesen. Man sei in Widerspruch gegangen. Er sei dagegen, einen Rückzieher zu machen, ohne dass ein Widerspruchsbescheid vorliegt. Die Sache sollte bis zum Widerspruchsbescheid durchgefochten werden.

Herr Goral meint, im A1 sei davon die Rede gewesen, dass die Verwaltung Möglichkeiten der Realisierung suchen sollte und die Vorschläge der Straßenverkehrsbehörde zuleitet. Es seien zwei Varianten diskutiert worden:
1. ein Verkehrsschild mit zwei Pfeilen,
2. die spitze Ecke wegnehmen, zwei Parkflächen entfernen, dann würde man auf 5,75 Meter kommen und die Durchfahrt sei gewährt.
Es sei der politische Wille gewesen, dass die Parkplätze an der Alten Brauerei besser erreicht werden. Er staune, dass die Vorlage ohne weitere Zuarbeit vorliegt.

Herr Hennig erklärt, die Beschlussfassung der SVV ist von der Straßenverkehrsbehörde als Antrag gewertet worden und führte zur Ablehnung des Bescheides. Die Stadtverwaltung schließe sich diesem ablehnenden Bescheid voll inhaltlich an. Werde die Vorlage abgelehnt, würde die Stadtverwaltung in Erklärungsnot geraten, da sie nichts begründen kann, was sie nicht vertritt. Daher die Bitte, dass eine Begründung der Stadtverordneten zu Protokoll gegeben werde, so dass diese Begründung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde vorgelegt werden kann.

Frau Keil erklärt, es sei im A1 festgestellt worden, dass die Verwaltung keine Realisierungsvorschläge bei dem Gespräch mit der Straßenverkehrsbehörde gemacht habe. Die Verwaltung sollte prüfen, wie die Bedingungen der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbreite durch bauliche Veränderungen oder Aufstellung eines Schildes erreicht werden kann.

Frau Ziemann spricht sich für die Vorlage aus, da der Aufwand, der betrieben werden müsste, um 40 Meter Gegenverkehr zuzulassen, zu groß wäre. Im übrigen würden die Parkplätze in der Alten Brauerei aus anderen Gründen nicht ausgelastet. Es sei nicht so, dass man dort schlecht hin komme. Man sollte dies innerhalb eines Gesamtkonzeptes zur Überprüfung der Einbahnstraßenregelungen in der Stadt prüfen und keine Einzelmaßnahmen vornehmen.

Herr Vida meint, es werde kein zusätzlicher Aufwand gefahren. Es gab einen Mehrheitsbeschluss, der die Möglichkeit in Betracht ziehen solle, die Einbahnstraßenregelung zu ändern. Die Stadtverordneten sollten das Verfahren, das sie in Gang gesetzt haben, auch zu Ende führen. Es gehe nur um ein Abwarten der Erwägungen. Vielleicht komme die Behörde zu neuen Erkenntnissen.

Herr Geißler erinnert daran, es gehe nicht um zwei Parkflächen, die verloren gehen würden, sondern darum, dass man die Parkflächen in der Alten Brauerei besser erreichen solle, ohne die ganze Stadt umfahren zu müssen.

Herr Handke berichtet, dass das, was die CDU-Fraktion angeregt hat, bereits gefährliche, gelebte Praxis sei. Dies habe er unlängst beobachten müssen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:22
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

7.2. Ausbau der Straßen Am Fliederbusch, Erikasteg und Anemonenweg (OT Ladeburg) - Ausführungsplanung


Es wird mitgeteilt, dass der Vorlage im A3 zugestimmt wurde.

Frau Richter teilt mit, dass der Ortsbeirat Ladeburg den Ausbau begrüßt, weil die Stichstraßen mit ausgebaut werden und es zu einer geregelten Straßenentwässerung kommt. Sie verweist außerdem auf das Straßenausbaukonzept.

Herr Vida teilt mit, dass er die Vorlage und das Konzept in Frage stelle, da sich 80 % der Anlieger mit einer Unterschriftensammlung gegen den Ausbau ausgesprochen hätten. Entweder die Straße habe überörtliche Bedeutung. Dann dürften aber keine Anliegerbeiträge erhoben werden. Oder es sei eine Anliegerstraße. Dann hätten die Anlieger auch das Mitspracherecht. Die Vorschläge der Anwohner für einen schlankeren Ausbau seien wieder nicht gehört worden. Daher werde die Unabhängige Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Köhn widerspricht. Es seien im A3 viele Anwohner des Fliederbuschs anwesend gewesen und hätten sich für den Ausbau ausgesprochen.

Herr Handke verweist auf die Straßenausbaukonzeption und erinnert daran, dass man hier bereits auf Anwohnerwünsche eingegangen sei, z. B. bei der Breite der Fußwege und der Beleuchtung.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1. DIE LINKE - Spielplätze und Freiräume für Kinder, Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren in Bernau bei Berlin - Erfassung, Bedarfsermittlung und Entwicklungsplanung


Herr Schmidt begründet für die einreichende Fraktion die Vorlage und erklärt, dass die Deckungsvorschläge z. B. aus der HHST für die Thaerfelder Chaussee oder die Klementstraße genommen werden könnten.

Frau Bittersmann erklärt, sie würde es sinnvoll halten, dass dieser Antrag zunächst in den A3 geht, damit eine Übersicht über die Spielplätze vorgelegt werden kann.

Frau Richter halte die Ausgabe von 10.000 Euro für eine weitere Konzeption für sinnlos. Dieses Geld solle man lieber in bereits vorhandene Spielplätze stecken. Sie plädiert für eine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss und wünsche sich eine Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Schünemann halte die Umgestaltung von Schulhöfen in Spielplätze für nicht gut, da es hier viel Vandalismus gebe.

Frau Keil erklärt, es gebe ein Spielplatzkataster. Man sollte in Vorhandenes und nicht in Neues investieren. Hier brauche man keine Konzeption. Die Einbeziehung der Bürger habe am Beispiel Nibelungen bereits gut funktioniert. Sie regt an, auch Spielgeräte für Kinder mit Behinderungen anzuschaffen.

Herr Schmidt entgegnet, er halte es nicht für effektiv aufgrund von Bürgerwünschen zu planen. Er verweist darauf, dass es in der Stadt zwar Spielplätze gebe, aber keine generationsübergreifenden Kommunikations- und Bewegungsräume.

Man einigt sich darauf, die Vorlage in den A4 und A3 zu verweisen.

Es erfolgt die Abstimmung darüber. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung in A3 und A4
 

8.2. DIE LINKE - Arbeit mit Konzeptionen zur Entwicklung der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Poppitz kritisiert die Umsetzung der Beschlüsse. Die Arbeit mit Konzeptionen sei für die Stadtverordneten wichtig. Bevor etwas beschlossen werde, werde von der Verwaltung immer auf die Konzeptionen verwiesen. Daher sollte mit diesen besser gearbeitet werden. Man müsse die Konzeptionen transparent machen, weil die Stadtverordneten ihre Finanzierbarkeit überprüfen müssen. Man müsse künftig auch über Prioritäten entscheiden.

Frau Keil schlägt vor, den Punkt 4 zu streichen, da eine Personalstelle fraglich sei.

Herr Hellmund meint, die vorhandenen Konzepte würde nicht umgesetzt werden. Es stecke dort viel konzeptionelle Arbeit der Stadtveordneten drin. Er halte dies für eine Nichtachtsamkeit der Arbeit der Stadtverordneten. Die Stadtverordneten hätten konstruktiv und innovativ gearbeitet. Nun sollten auch die Konzepte mit Maßnahmen und Haushaltsmitteln umgesetzt werden. Die Stadtverordneten sollten sich diesen Umgang mit ihrer Arbeit nicht länger bieten lassen.

Frau Richter macht darauf aufmerksam, dass eine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt. Diese solle man mit einbeziehen. 

Frau Lietz erläutert die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Punkten des Vorschlages.

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. in einer Übersicht Anlass und Aufgabenstellung der Konzeptionen zu erfassen,

Anmerkung der Verwaltung:

Eine solche Übersicht existiert. In ihr wurden alle ab 1991 erstellten Konzeptionen erfasst. Die Stadtverwaltung nimmt eine Prüfung und Fortschreibung der Übersicht vor, um die für Punkt 3. in Frage kommenden Konzeptionen zusammenzustellen.

2. eine Aufbereitung hinsichtlich der Umsetzung, Prioritäten und Finanzierbarkeit vorzunehmen sowie die Verantwortlichkeit in der Verwaltung aufzuzeigen,
Anmerkung der Verwaltung:

Die Verantwortlichkeiten gehen aus der Übersicht hervor. Da die meisten Konzeptionen im Rahmen von Entwicklungsvorhaben beauftragt wurden, sind und werden die Ergebnisse der Konzeptionen in die Vorhabenplanungen aufgenommen, welche Ihnen als Beschlussempfehlungen vorgelegt werden (z. B. Haushaltsplanung, Planungs- und Bauprojekte). In die Übersicht sollen deshalb die Projekte aufgenommen werden, für welche die Konzeptionen bereits Wirkung entfaltet haben, bzw. noch entfalten sollen, mit Angabe des Jahres in dem das Projekt abgeschlossen wurde, bzw. abgeschlossen werden soll.

3. Stadtverordneten, sachkundigen Einwohnern und interessierten Bürgern, die in Arbeits- und Projektgruppen an der Entwicklung Bernaus mitwirken, diese Übersicht zur Verfügung zu stellen sowie aktualisiert vorzuhalten,
Anmerkung der Verwaltung:

Die aktuelle Übersicht könnte den Stadtverordneten im geschützten Bereich der Internetseite zugänglich gemacht werden. In allen Arbeits- und Projektgruppen sind Stadtverordnete eingebunden.

4. die Möglichkeit zu schaffen, mit einer Personalstelle die große Aufgabe Stadtentwicklung Bernau bei Berlin zu koordinieren.
Anmerkung der Verwaltung:

Die Konzeptionen betreffen oft Aufgaben verschiedener Ämter, die von den jeweils fachlich zuständigen Beschäftigten bearbeitet werden. Notwendige amtsübergreifende Koordinierungen steuert die Verwaltungsleitung.“

Frau Richter regt an, sich dies anzuschauen, bevor etwas Neues beauftragt wird.

Frau Reimann schlägt vor, bei Punkt 1 bis 3 zu bleiben und Punkt 4 zu streichen.

Frau Dr. Enkelmann meint, es sei gängige Praxis, dass die Verwaltung wieder mal sagt, was nicht gehe. Vieles sei bis heute nicht umgesetzt. Nur wenn die Stadtverordneten nachfragen, würden sie eine Antwort bekommen. Dies sei frustrierend. Es liege Viel vor, werde aber nicht bearbeitet. Es werde etwas gebraucht, um zu schauen, ob und wo die Konzepte zueinander passen. Dass die Verwaltung der Stadt personell schlank besetzt sei, wisse man. Gerade daher wolle man an Punkt 4 festhalten. Es müsse Jemanden geben, der dies ämterübergreifend bearbeitet. Im übrigen sollte die Übersicht nicht nur im geschützten Bereich für die Stadtverordneten stehen, sondern für alle Nutzer einsehbar.

Nach einer kurzen Beratungspause teilt Frau Gaethke mit, dass der Einreicher den Punkt 4 streicht. Ein geänderter Beschlussvorschlag wird verlesen.

Es entsteht eine kurze Diskussion, die Aufgabe der Stadtmarketinggesellschaft zu übertragen. 

Herr Handke verweist darauf, dass die Konzepte, die in der Vergangenheit beschlossen wurden, im Haushaltsplan, der einen Umfang von 60 Mio € habe, eingeflossen sind; zwar nicht alle und möglicherweise auch nicht immer so zeitnah, wie die Stadtverordneten es sich wünschen würden. Aber die Stadtverordneten müssen davon ausgehen, dass einige Konzepte auch sehr viel Arbeit nach sich ziehen. Das Konzept Bürgermeisterstraße sei beispielsweise in der Verwaltung immer wieder bearbeitet worden. Er hätte sich gefreut, wenn man den Stand zunächst abgefragt hätte und hinterfragt hätte, warum etwas noch nicht erledigt sei. Es werde beispielsweise regelmäßig zum Straßenausbaukonzept informiert. Man habe den Flächennutzungsplan mit seinen B-Plänen in der Umsetzung, das Konzept zum Marktplatz, zum Bahnhofsvorplatz und zum ruhenden Verkehr. Hier sei bereits ausgeführt, warum dies nicht schneller gehe. Beim Konzept Pankepark seien 5,5 € Mio nicht so ohne weiteres aufzubringen. Wenn die Konzepte mit Haushaltsmitteln untersetzt würden, würde man erkennen, dass die Haushaltsmittel der Stadt bei weitem nicht ausreichen.

Frau Ziemann erklärt, es sei sicher, dass die Stadt dies nicht finanzieren kann. Daher solle es jemanden geben, der sich auch mit der Akquirierung von Fördermitteln befasse. 

Herr Handke macht darauf aufmerksam, dass dieser gewünschte „Koordinierer“ dies auch nicht leisten könne, da er auf die Fachämter zurückgreifen müsse. Damit sei die Aufgabe wieder in der Verwaltung und hier sei der Personalbestand fixiert. Auch was das Haushaltsvolumen betrifft, sei man an der Grenze. Die Stadtverordneten müssen dann auch konkret mitteilen, wo die Mittel abgezweigt werden sollen. Es sollte aber auch anerkannt werden, dass die Verwaltung bereits eine Vielzahl von Konzepten umgesetzt hat.

Durch Herrn Nickel wird das Ende der Rednerliste beantragt.

Es erfolgt die Abstimmung darüber.
dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 0                                       Enthaltungen: 1
Ergebnis: angenommen

Herr Köhn meint, da die Übersicht bereits vorliege, könne man auch schon im September darüber diskutieren.

Es erfolgt die Abstimmung über die geänderte Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3. 10 v. H. aller Stadtverordneten - Thaerfelder Chaussee


Frau Gaethke teilt mit, dass die Einreicher einen geänderten Beschluss vorgelegt haben. Dieser wird verlesen.

Es wird mitgeteilt, dass der ursprüngliche Vorschlag im A3 beraten und abgelehnt wurde. 

Herr Geißler plädiert dafür, den dörflichen Charakter zu erhalten und nach Alternativen zu suchen.

Herr Labod schließt sich an. Er erklärt, er habe feststellen können, dass der Verkehr die örtlichen Kommunikationsbeziehungen beeinträchtigen würde, wenn diese Straße ausgebaut werde. Im übrigen handle es sich hier nicht um eine Gemeindestraße, sondern um eine Privatstraße. Diese müsse nicht durch die Stadt ausgebaut werden. Mit einem Ausbau würde man mit städtischen Mitteln eine zusätzliche Achse für überörtlichen Verkehr schaffen.

Herr Handke empfiehlt, dass sich der Fachausschuss mit dem neuen Vorschlag befasst. Die hier getätigten Äußerungen seien nicht zutreffend.

Herr Mauritz beantragt die Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den A3.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung in A3
 

8.4. Änderung des Beschlusses Nr. 5-215/2009 vom 05.11.2009

Frau Gaethke teilt mit, dass ihr ein Antrag der Unabhängigen Fraktion auf namentliche Abstimmung vorliegt.

Frau Reimann beantragt die sofortige Umsetzung des Beschlusses zur Klementstraße und die Vorlage eines Nutzungskonzeptes.

Herr Vida erklärt, man habe erfahren, dass die Nutzungserwägungen nicht so weit gediehen seien, wie damals vorgeschlagen. Die Verwendung sei so nicht gesichert oder erforderlich. Die Stadtverwaltung müsse den Bedarf erst nachweisen. Die Zwangsversteigerung sei angesetzt, aber ein Nutzungskonzept liege nicht vor. Solange dies nicht vorliegt, könne man nicht einschätzen, ob ein Bedarf besteht. Das Nutzungskonzept solle dann erst in den Ausschüssen geprüft werden. Die Stadt solle Grundstücke nur gezielt erwerben und nicht auf Vorrat.

Herr Labod halte den Vorschlag von Frau Reimann für völlig abstrus. Man könne kein Grundstück kaufen und dann erst ein Nutzungskonzept erstellen. Dies müsse umgekehrt sein. Der Bedarf sei von der Verwaltung in der Vergangenheit nicht nachgewiesen. Er schließt sich Herrn Vida an.
Er teilt mit, dass die Kommunalaufsicht aufgrund seiner Anfrage mitgeteilt habe, dass ein Vorratskauf zulässig sei. Er meint, dann müsse aber eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass die Stadt dieses Grundstück benötigt. Er meint, wenn dies nicht der Fall sei, handle es sich um einen Kauf zum Selbstzweck und dies sei nicht zulässig sondern rechtswidrig. Sogar der Finanzdezernent habe sich dahingehend geäußert.
Er teilt mit, dass er Akteneinsicht genommen habe. Aus einer Feuerwehrakte der Stadt sei deutlich geworden, dass es keinen nachgewiesenen Bedarf für dieses Grundstück gebe. Er habe auch keinen Hinweis gefunden, dass eine Nutzung durch die Stadt angedacht sei.

Frau Dr. Enkelmann meint, wenn ein Druck bestehe, hätte der Bürgermeister heute die Vorstellungen zur Nutzung vorlegen sollen und nicht bis zum Mai warten. Es sei auch nicht so, dass die Stadt keine Grundstücke habe. Es sei denn, es gebe ein konkretes Konzept für dieses Grundstück. Sie wolle kein öffentliches Geld für einen Vorratskauf ausgeben.

Herr Handke bedaure, dass Herr Labod nicht alles mitteilt, was ihm zur Kenntnis gelangt sei und die Aussagen des Finanzdezernenten falsch interpretiere. Dieser habe ausgeführt, dass der Standort Angergang sehr wohl außer Frage stehe. Er habe aber auch gesagt, dass er die Auffassung des Bürgermeisters nicht abschätzen könne, weil er zunächst die Ausführungen der Rinke-Unternehmensberatung abwarten wolle, die am 10.05. vorliegen soll. Er habe nicht davon abgeraten. Er teilt mit, dass die Kameraden in Standortnähe wohnen würden.
Herr Handke verliest aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht an Herrn Labod vom 28.04.2010 auf dessen Beschwerde.
“Ob die Gemeinde Vermögen erwerben darf, ergibt sich stets aus dem Umfang ihrer in absehbarer Zeit zu erfüllenden Aufgaben. Jedoch müssen Vermögenserwerb und Aufgabenerfüllung nicht immer zeitlich übereinstimmen. Es wird durchaus als zulässig angesehen, bereits jetzt ein Grundstück zu erwerben, um darauf in fünf bis zehn Jahren ein öffentliches Gebäude zu errichten. Aber auch der ungezielte Vermögenserwerb für einen derzeit nicht absehbaren Verwendungszweck kann durchaus nach § 89 Abs. 1 GO vertretbar sein. Dazu gehören u. a. Grundstückskäufe ohne direkte Aufgabenzuordnung, z. B. Vorrratsgelände für spätere Bauten oder als Tauschobjekte, um andere Grundstücksflächen später leichter erwerben zu können. Auch diese Vermögenserwerbe dienen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde, so dass daran die Breite des Begriffes recht deutlich wird.“
Herr Handke erklärt, dass man unterschiedliche Auffassung zu Vorgängen haben kann oder Paragraphen anders interpretiere. Hier werde aber sehr weit gegangen, um ein anderes Interesse durchzusetzen. Die Stadt habe hier keine guten Eindruck in der Presse hinterlassen. Er stehe bis heute zu den Aussagen der letzen Sitzungen.
Leider liege das Konzept der Rinke-Unternehmensberatung noch nicht vor. Dass es aber Raumengpässe im Angergang gebe, sei auf telefonische Rückfrage schon mitgeteilt worden. Aus Haushaltssparsamkeitsgründen wolle man aber das Grundstück so spät wie möglich in Anspruch nehmen. Die Feuerwehr solle so lange wie möglich ehrenamtlich bleiben. Er habe alle sachlichen Informationen schon damals vorgetragen und stehe heute noch dazu. 

Herr Labod meint, die heute vom Bürgermeister getätigten Äußerungen seien in den Akten nicht enthalten. Er halte das Handeln der Verwaltung weiterhin für rechtswidrig.

Frau Reimann erklärt, die Stadt entwickle sich sehr schnell. Sie plädiert für den Kauf, da es sich um eine gute Lage handle.

Frau Richter erklärt, dass es sie traurig mache, in welcher destruktiven Weise hier diskutiert werde. Sie glaube an diese Stadt. Sie weist darauf hin, dass die heutige Stellungnahme der Stadtverordneten auch eine Signalwirkung für Investoren habe. Sie sei für den Vorschlag von Frau Reimann. Dies sei eine Chance, das Grundstück zu sichern. Sie plädiert für eine namentliche Abstimmung.

Frau Ziemann erklärt, sie habe damals für den Ankauf gestimmt, werde dies aber unter den Bedingungen nicht mehr tun, wenn man nicht weiß, was mit dem Grundstück geschehen soll. Was sei mit den Folgekosten, wenn das Grundstück verwahrlost. Man sollten hier keinen zweiten Fehlkauf tätigen, wie mit der Bürgermeisterstraße.

Frau Keil meint, sie verrate keine Geheimnis, wenn sie eine Passage aus dem nichtöffentlichen Teil der SVV verliest: „Herr Handke stelle sich die Frage, ob die Stadt es für künftige Entwicklungen erwerben soll“.

Frau Bittersmann beantragt das Ende der Rednerliste, da die Positionen für jeden klar seien.

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 3                                      Enthaltungen: 2
Ergebnis: angenommen

Herr Goral meint, diese Diskussion gehöre in den nichtöffentlichen Teil. Man habe hier schlafende Hunde geweckt. Nun sei es in der ganzen Stadt bekannt geworden, dass dieses Grundstück zwangsversteigert werden soll, was den Preis nach oben treiben kann. Die Stadt spekuliere hier nicht. Sie wolle, dieses Grundstück kaufen. Er fragt, was der Antrag für einen Sinn habe, da zuvor die Vorlage eines Nutzungskonzeptes beschlossen wurde.

Herr Vida erinnert daran, dass es einen Mehrheitsbeschluss für das Nutzungskonzept gab. Wenn der Antrag heute durchgehe, sei dieser Beschluss eventuell hinfällig und werde nicht ausgeführt. Er finde es Quatsch, dass Investoren abgeschreckt würden. Es gehe nicht um Investoren. Er erklärt, was die Nutzung betrifft, werde immer argumentiert wie man es brauche. Dass die Kommunalaufsicht mitteilt, dass der Kauf nicht rechtswidrig sei, würde aber als Grund für einen Kauf nicht ausreichen.

Herr Handke zeigt nochmals die Wichtigkeit des Kaufs für die Entwicklung des Standortes auf.

Es entsteht eine Diskussion zur Verfahrensweise. Daher wird eine Beratungspause eingelegt.

Pause von 21:45 bis 21:52 Uhr.

Anschließend erfolgt die namentliche Abstimmung über folgenden Sachantrag von Frau Reimann:

“Der sofortige Vollzug des Beschlusses Nr. 5-215/2009 ist umzusetzen und im Anschluss in Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsausschuss eine Nutzungskonzeption bis zum 30.06.2010 vorzulegen, da es sich hierbei um ein sehr gutes Grundstück zur Stadtentwicklung handelt und es keine Einwände durch die Kommunalaufsicht gibt.“

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
dafür: 17                                      dagegen: 10                                      Enthaltungen: 2
angenommen

Es erfolgt auf Drängen von Herrn Vida die namentliche Abstimmung über folgenden ursprünglichen Antrag der Einreicher:

“Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,den Beschluss Nr. 5-215/2009 (Vorlage 5-318) vom 05.11.2009 (Klementstraße) aufzuheben.“
Nr.
Nachname
Vorname
Ja
Nein
Enthaltung
1.
Althaus
Jürgen
 
x
 
2.
Beyer
Maik
nicht anwesend
 
 
3.
Bittersmann
Elke
 
x
 
4.
Blättermann
Ulf
 
x
 
5.
Blümel
Udo
nicht anwesend
 
 
6.
Dr. Enkelmann
Dagmar
 
 
x
7.
Gaethke
Gudrun
 
x
 
8.
Geißler
Klaus
 
x
 
9.
Gemski
Sören-Ole
nicht anwesend
 
 
10.
Goral
Frank
 
x
 
11.
Handke
Hubert
 
x
 
12.
Hellmund
Michael
x
 
 
13.
Holländer
Michael
nicht anwesend
 
 
14.
Hollmann
Norbert
nicht anwesend
 
 
15.
Keil
Elke
 
x
 
16.
Kirsch
Wolfgang
nicht anwesend
 
 
17.
Köhn
Thomas
 
 
x
18.
Labod
Klaus
x
 
 
19.
Mauritz
Peter
 
x
 
20.
Meier
Uwe
 
x
 
21.
Nickel
Othmar
 
x
 
22.
Poppitz
Christine
x
 
 
23.
Reimann
Adelheid
 
x
 
24.
Richter
Renate
 
x
 
25.
Ronnger
Joachim
 
x
 
26.
Schmalz
Sabine
 
x
 
27.
Schmidt
Carsten
x
 
 
28.
Schünemann
Jörg
 
x
 
29.
Seeger
Burkhard
 
 
x
30.
Sloma
Jürgen
 
x
 
31.
Sprunk
Heidrun
 
 
x
32.
Strese
Thomas
x
 
 
33.
Dr. Ueckert
Harald
 
 
x
34.
Urban
Veronika
nicht anwesend
 
 
35.
Vida
Péter
x
 
 
36.
Dr. Weßlau
Dirk
nicht anwesend
 
 
37.
Ziemann
Margot
 
 
x

dafür: 6                                      dagegen:                    17                   Enthaltungen: 6
Ergebnis: abgelehnt

Damit ist der angenommene Sachantrag von Frau Reimann Beschlusslage.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:17
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.5. Freie Fraktion - Positionierung der Stadtverordnetenversammlung gegen rechtsradikale Gruppierungen


Herr Köhn begründet die Vorlage. Bernau setze immer mehr auf Tourismus. Es würde der Stadt gut stehen, ein Zeichen für Tolerance und Weltoffenheit zu setzen, sich aber auch ganz klar gegen recht Gruppierungen auszusprechen.

Herr Mauritz schlägt vor, dass man sich gegen jegliche Art von Gewalt aussprechen sollte.

Frau Dr. Enkelmann macht darauf aufmerksam, dass es hier ganz konkret gegen einen Naziaufmarsch geht. Dagegen solle man sich deutlich positionieren. Sie schlägt als ein Zeichen vor, dass die Stadtverordnetenversammlung an diesem Tag eine öffentliche Sitzung vor dem Bahnhof durchführt. 

Frau Keil verliest einen Änderungsantrag.

Herr Köhn erklärt, dass sich die einreichende Fraktion dies zu eigen mache.
Herr Mauritz erklärt, er gehe mit dem Vorschlag von Frau Keil mit.

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag von Frau Keil.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Frau Bossmann hat aus verschiedenen Gründen die heutige Stadtverordnetenversammlung verfolgt und ist froh, dass das Thema Umgang mit Konzepten auf der Tagesordnung war.
Frau Bossmann fragt, wie die Stadtverwaltung mit dem seit 2007 vorliegenden Konzept Kunst in Bernau und den seit 2009 in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüssen umzugehen gedenke. Sie gibt den Stadtverordneten den Rat, im öffentlichen Raum um Kompetenz nachzufragen und das Thema Kunst in Bernau nicht von einer Sitzung auf die nächste zu verschieben. Frau Bossmann vermisse Substanz und Bürgernähe.
Das Konzept von 2007 wurde mit Steuermitteln finanziert.
Sie fragt, wie es mit dem Konzept weitergeht und nach einem Zeitplan der Umsetzung.

Herr Illge antwortet, dass es zur Umsetzung des Konzeptes Kunst in Bernau diverse Versuche unter Einbeziehung verschiedenster Interessengruppen gab. 
Die Erfassung der Kunstwerke spielt eine Rolle in der Umsetzung des Konzeptes. Ein Teil der Kunstwerke ist aufgenommen. Die Klinik wurde angeschrieben. Es werden sich aber mit Sicherheit noch Kunstwerke in den Gebäuden befinden. Sofern die Antwort von den Verantwortlichen vorliegt, wird die Erfassung fortgeführt.
Die Gesamtumsetzung des Konzeptes sei schwierig. Die verschiedenen Interessengruppen haben unterschiedliche Meinungen artikuliert. Es müssen Prioritäten gesetzt und Dinge vernetzt werden.
Man habe gehofft, mit der Kampagne Kulturland Brandenburg einen Weg zu finden, um in Teilbereichen weiterzukommen. Das Land habe aber keine große Unterstützung bei der Umsetzung gegeben. Es bestünde die Absicht, mit kunstinteressierten und kunstverständigen Bürgern zusammenzuarbeiten.
Frau Bossmann würde es begrüßen, wenn ein Fortschritt erkennbar sei und empfiehlt der Verwaltung, strukturiert an die Umsetzung der gefassten Beschlüsse zu gehen.

Frau Dr. Mader vom Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit
appelliert an die anwesenden Stadtverordneten und Bürger am 29.05. mit demokratisch gesinnten Bernauern und Bernauerinnen auf die Straße zu gehen. Es gehe auch um das Ansehen der Stadt Bernau bei Berlin.
An diesem Tag habe die rechtsradikale „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ (KMOB) in Bernau und in 6 weiteren Städten in Brandenburg Aufmärsche angekündigt.
Frau Dr. Mader erklärt, dass sich das Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit entschieden gegen diesen Aufmarsch einsetzt. Alle Organisationen, die dieses Netzwerk bilden, dulden keine menschenverachtende Propaganda auf der Straße.
Frau Dr. Mader übergibt den Anwesenden den Aufruf „Bündnis Brandenburg Nazifrei“.

Herr Geßner ist Vater eines Kindes, das die Kita Friedenstaler Spatzen besucht. In dieser Kita finden zur Zeit umfangreiche Bauarbeiten statt. Diese Bauarbeiten bedeuten eine große Lärm- und Staubbelästigung für die Kinder dieser Kita.
Am 28.04.2010 war in Deutschland Tag des Lärms. Anlässlich dieses Tages wurde darauf hingewiesen, welche gesundheitlichen Schäden Lärm bei Kindern auslösen kann. Der Lärm in der Kita während der Bauarbeiten ist weit über 90 bis 100 Dezibel.
Herr Geßner fragt, welche Alternativen die Stadt aufzeigen kann, um die Kinder vor diesen Belästigungen zu schützen.

Frau Rochow antwortet, dass es wegen dieser großen Belastungen durch die Bauarbeiten eine Abstimmung mit der Kitaleitung und dem Gesundheits- und dem Landesjugendamt gab.
Lärmintensive Arbeiten würden nur nach 15.00 Uhr und an Sonnabenden durchgeführt.
Bis zum 30.04.2010 sollen die lärmintensiven Arbeiten abgeschlossen sein. Nach Fertigstellung der Gruppenräume erfolgt der Umzug in den Anbau. Eine komplette Umverlagerung war nicht möglich.

Herr Geßner weist darauf hin, dass nach 15.00 Uhr noch zwischen 60 und 80 Kinder die Kita besuchen, die dann immer noch dem starken Geräuschpegel ausgesetzt sind.

Herr Handke empfiehlt eine gemeinsame Informationsveranstaltung, auf der auch über den weiteren Bauablauf unterrichtet wird, mit Kita-Verwaltung, Kita-Leitung, Bauamt und Baufirmen.

Am 1.6., dem Tag des Kindes, findet die Grundsteinlegung für den Anbau statt.

Herr Wirth schließt sich der Kritik von Herrn Geßner an. Er weist darauf hin, dass er erst das Gesundheitsamt informiert habe. Dieses Amt fühle sich seiner Meinung nach nicht richtig zuständig. Es hätte sofort kontrolliert werden müssen, ob alle Auflagen eingehalten werden. Er fragt, welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die Kinder aus dieser Kita umzusetzen.

Herr Handke antwortet, dass das Landesjugendamt mit dem Gesundheitsamt und dem Träger, also der Stadt, in der Pflicht sei, die Auflagen, die dem Baubetrieb auferlegt wurden, zu kontrollieren.

Herr Illge führt weiter aus, dass geprüft wurde, inwieweit die Kinder die Außenanlagen nutzen können. Bei gutem Wetter könne auf das Nachbargrundstück ausgewichen werden. Er bedauert, dass die Kritik an den Bauarbeiten von den Eltern und nicht von der Kita-Leitung kam.
Eine Umsetzung der Kinder in eine andere Kita sei aber wegen der ausgeschöpften Kapazitäten nicht möglich.

Herr Handke erklärt, dass bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Baubetrieb geprüft werden müsse, die Lärm- und Staubbelästigungen für die Kinder erträglich zu gestalten.

Den Einwand von Herrn Wirth, dass am 01.06.2010 die Grundsteinlegung sei und die Kinder, die dabei sein sollten, an diesem Tag einen Ausflug machen, wird Herr Handke mit der Kita-Leitung abstimmen.

Herr Huhnhäuser kritisiert den Umgang der Stadtverordneten mit Petitionen und Beschwerden.
Er bezieht sich auf einen Nachbarschaftsstreit, der in der Konrad-Zuse/Ecke Werner-von-Siemens-Straße schwelt. Die Anwohner hätten auf ihre Petition wegen eines Nachbarn, der bewusst Lärm macht und die Nachbarn schikaniert, Antworten erhalten, die nicht verständlich sind. Außerdem seien sie immer nur von einer Behörde zur anderen verwiesen worden, ohne Ergebnis.

Herr Handke antwortet, dass die Sorgen der Petenten den Stadtverordneten und der Verwaltung bekannt seien. Die Streitenden seien regelmäßig in den Bürgersprechstunden des Bürgermeisters. Die Unterstützung der Stadt sei gewährt worden. Das Bauordnungsamt habe auch gehandelt. Der Rückbau der Toilette usw. ist vom Bauordnungsamt veranlasst worden. Die Antworten wegen der fehlenden Hausnummer und der Gewerbegenehmigung werden in Kürze gegeben. Herr Handke als Bürgermeister habe nicht den gesetzlichen Rahmen, diesen Streit zu unterbinden. Da wäre eine Zivilklage der richtige Weg. Inzwischen sei die Polizei auch tätig geworden.

Herr Huhnhäuser berichtet, dass die Polizei keine Hilfe sei. Bei den Vor-Ort-Terminen mit den zuständigen Behörden war das Grundstück ordentlich beräumt, weil die Kontrolle vorher angemeldet wurde. Herr Huhnhäuser spricht Drohungen aus und wird von Herrn Handke gebeten, sich die Art des Umganges miteinander zu überlegen.

Herr Krüger ist auch Anlieger der Konrad-Zuse-Straße und spricht eine Stadtverordnete persönlich an. Er wird von Frau Gaethke unterbrochen, persönliche Dinge gehören nicht in die Einwohnerfragestunde.

Frau Grascha aus Börnicke spricht für die Börnicker Bürger, von denen einige im Besucherbereich sitzen.
Es geht um den Ausbau der Thaerfelder Chaussee. Im November 2009 wurde während der Stadtverordnetenversammlung den Stadtverordneten durch Herrn Dr. Haller eine Unterschriftenliste gegeben, auf der die Bürger unterschrieben haben, die gegen den Ausbau sind.

Die Börnicker fürchten, dass der dörfliche Charakter von Börnicke verlorengeht.
Sie weist darauf hin, dass die Flurstücke, auf denen die Straße gebaut werden soll, nicht der Stadt, sondern der Treuhand gehören und Ackerflurstücke sind.

Herr Handke kann die Sorgen um den dörflichen Charakter von Börnicke nachvollziehen.
Herr Illge macht Ausführungen, dass die Bürger von Börnicke über den Sachverhalt informiert wurden. Er verweist darauf, dass es nur um eine grundhafte Sanierung gehe, die Straße werde in keiner anderen Ausbaubreite oder mit Nebenanlagen hergerichtet. Es gehe um die Herrichtung eines befahrbares Zustandes gemäß den Richtlinien.
Frau Grascha erwidert, dass grundhafter Ausbau auch Ausbau für den LKW-Verkehr heißt.

Herr Sauer ist Anwohner der Konrad-Zuse-Straße und auch Verfasser der Petition wegen des Nachbarschaftsstreits.
Er war mit seinen Sorgen auch schon im Hauptausschuss und kritisiert, dass der ganze Sachverhalt als privatrechtliches Problem dargestellt werde und auch die schleppende Bearbeitung durch die Verwaltung. Für das Gewerbegebiet Bernau-Rehberge gäbe es einen B-Plan, es sei nur stilles Gewerbe zugelassen. Es wurde bewusst gegen den B-Plan verstoßen.
Es wurde eindeutig ein Bauhof errichtet, der dort nicht erlaubt sei. In der Baugenehmigung seien eindeutige Festlegungen in Bezug auf Lärm, Staub und Lagerung von Baustoffen festgelegt. Diese Baugenehmigung sei unterlaufen worden. Für die illegalen Bauten wurde die Baugenehmigung nachgereicht.

Herr Sauer appelliert an die Stadtverordneten, zu helfen. Alle Nachbarn leiden unter der Lärmbelästigung und dem Psychoterror. Er lädt alle Stadtverordneten und Anwesenden ein, sich selbst ein Bild vom Zustand des Grundstückes zu machen.

Herr Handke versteht die Sorgen von Herrn Sauer gut und bedauert, Herrn Sauer keine andere Antwort geben zu können. Er macht nochmals das Angebot, Hilfestellung beim Umgang mit den anderen Behörden zu leisten, wie er es schon seit dem ersten Tag der Beschwerde getan hat.

Eine andere Anwohnerin, die ihren Namen nicht nennt, erklärt, dass der Lärm und die Schikanen bewusst herbeigeführt werden.
Es erfolgen weitere erregte Zurufe von den Petenten.

Frau Gaethke beendet die Einwohnerfragestunde um 20.00 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Protokoll der 14. Sitzung

 

10. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

11. Verwaltungsempfehlungen

 

11.1. Ergänzung des Beschluss Nr. 5-215/2009 vom 05.11.2009

 

11.2. Abschluss eines Vergleichs

 

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)