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Protokoll

der 14. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende20:10 Uhr
TagungsortErnst-Thälmann-Str. 5, 16321 Bernau, KulturGut e. V. Börnicke (Speicher)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Feldmann, Herrn Vida

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau,- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geissler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Leiterin Hauptamt)
Herr Brandt (Mitarbeiter Hauptamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Schmid (Auszubildende)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Blitz/ODF


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Dr. Bossmann eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmer der Sitzung, nebst Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie alle Gäste.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher wird zur Protokollantin bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokoll der 13. Sitzung


Da das Protokoll der 13. Sitzung, aufgrund des Poststreiks, nicht allen rechtzeitig zugegangen sei, werde darüber erst in der nächsten Sitzung abgestimmt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Es liegen keine Anträge vor.

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Das Protokoll der letzten Sitzung liegt noch nicht vor.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Es liegen keine Informationen vor.

 

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Herr Stahl begrüßt nochmals alle Anwesenden ganz herzlich in Börnicke. Er beabsichtige auch in der Zukunft die SVV vor der Sommerpause an ungewöhnlichen Orten stattfinden zu lassen.

Im Anschluss bedankt er sich bei allen Stadtverordneten für die bisherige konstruktive Zusammenarbeit. Man habe inzwischen einen guten Umgang miteinander gefunden und das gemeinsame Ansinnen, die Stadt voranzubringen, erkannt. Er sei sehr erfreut über diese positive Entwicklung und hoffe, dass dies so weitergehe.

Er geht kurz auf die wichtigsten Ereignisse der letzten Wochen ein.
So habe man den Ankauf der Ladestraße weiter vorangetrieben und sei guten Mutes zum 01.10.2015 den Kaufvertrag beurkunden zu können.
Des Weiteren sei man dabei, die Sanierungssatzung für die Bebauung am PankePark auf den Weg zu bringen und dies auch mit Gutachten zu begleiten, um die Sache gut zum Abschluss zu bringen.
Hinsichtlich des Teufelspfuhls zeichne sich eine Perspektive auf, den Schaden dort dauerhaft beseitigen zu können. Man habe hinsichtlich einer Fördermittelinanspruchnahme eine Vereinbarung mit der Bahn und der brandenburgischen Bodengesellschaft getroffen, die nur noch unterzeichnet werden müsse. Er dankt an dieser Stelle dem Stadtplanungsamt für das zielstrebige Vorankommen.
Abschließend geht er noch kurz auf das Hussitenfest ein. Man konnte einen erfreulichen Zustrom verzeichnen und auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr zufrieden sein. Unmut gab es hinsichtlich der Auflagen für den Festumzug. Daher werde man zukünftig nach handhabbaren Lösungen suchen, um den Umzug weiter attraktiv zu gestalten. Und da man im nächsten Jahr das 25. Hussitenfest begehen werde, plane man zu diesem Anlass eine Ausweitung des Umzuges. So wolle man versuchen, die komplette Stadtgeschichte anhand der Bilder darzustellen, also auch die Zeit nach 1920. Man wolle dazu auch versuchen, möglichst viele Bürger sowie Einrichtungen und Institutionen der Stadt zu motivieren, hier weitere Bilder zu entwickeln. Aber auch die Stadt werde dazu neue Ideen entwickeln und dem Ganzen eine Erneuerungskur ermöglichen. Das Fest solle ein Höhepunkt werden und man hoffe auf viel Beteiligung und sei für jede Eigeninitiative dankbar.

Frau Dr. Enkelmann spricht Herrn Stahl den Dank ihrer Fraktion aus, da er auf Probleme zugehe, Lösungsansätze aufzeige und konstruktiv mit allen Fraktionen zusammenarbeite. Dies habe auch für ein besseres Klima in der SVV gesorgt. Zur Sanierungssatzung PankePark bittet sie darum, zügig voranzuschreiten, da hier auch ein großes öffentliches Interesse zu verzeichnen sei. Gut fand sie auch den Wirtschaftsempfang und dankt dafür, da man so die Möglichkeit hatte, mit vielen Unternehmern ins Gespräch zu kommen. 

Herr Keil möchte wissen, wann es nähere Informationen zum Verkauf der Ladestraße geben werde.

Herr Stahl erwidert, dass dies noch ein langer Weg sei, man aber nun den ersten Schritt, die Beschaffung der Grundstücke, fast geschafft habe. Den Vertrag werde man dann wahrscheinlich dem A1 zur Genehmigung vorlegen. Er hoffe darauf, dass dies bis zum 01.10.2015 zustande komme.
Ergänzend zu seinen Ausführungen weist er noch auf eine Informationsveranstaltung am 14.07.2015 in Waldfrieden hin, bei der es um die Aufnahme von ca. 150 Flüchtlingen in der Waldarbeiterschule gehe. Die Einwohner seien informiert. Man wolle versuchen, hier in sachlicher Atmosphäre über das konkrete Vorhaben zu informieren. 

Auch Herr Neue dankt Herrn Stahl für die bisherige gute Zusammenarbeit. Die Stadt blühe auf und viele Projekte seien wieder erweckt worden. Man sollte diesen Weg weitergehen. Ihn verwundere allerdings, dass im neuen Telefonbuch von "Barnim und Märkisch-Oderland" auf S. 93 noch immer Herr Handke als Bürgermeister verzeichnet sei. Er bittet hier um Beachtung.
Er habe auf der letzten SVV eine CD nebst Information verteilt und hoffe, dass dieser Beitrag weitere Fakten zur Abwasserproblematik liefern konnte. Auch heute habe er wieder eine Information zu diesem Thema verteilt, die er bittet zur Kenntnis zu nehmen. 
Hinsichtlich des vergrabenen Mülls auf dem Gelände am Schönfelder Weg haben auf sein Schreiben hin, inzwischen das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg und von den Fraktionen im Landtag die Linke und die CDU geantwortet. Herr Christoffers äußere darin seine Besorgnis über das Ausmaß und hoffe auf eine schnelle Beseitigung. Herr Neue betone noch einmal ausdrücklich, dass hier die Aufsichtsbehörden des Kreises und des Landes versagt haben und diese die Zustände zu verantworten haben. Er fordere die Beräumung der Müllberge in Verantwortung des LUGV und / oder der unteren Aufsichtsbehörde. Ein Recycling komme nicht in Frage. Ihm erschließe sich auch nicht, wenn es sich doch um reine Kunststoffe handele, wieso die GEAB diesen dann als Wertstoff nicht vermarktet habe. Er kündigt weitere Schritte seiner Fraktion an.
Zu Windeignungsgebieten habe sich Herr Seehofer in der ARD vor zwei Wochen erklärt, dass das Bundesland Bayern nicht durch Windkraftanlagen entstellt werden solle. Die Akzeptanz in der Bevölkerung wäre Null und man bekomme ja preiswerten Strom aus dem Norden. Man müsse sich deshalb fragen, wie kompetent unsere Landespolitik sei. In Brandenburg sei der Strom am teuersten und man solle sogar noch Wald für die Windparks opfern, obwohl die Landschaft so schon schwer verschandelt sei und sowohl Naturschutz als auch der Tourismus keine Rolle mehr zu spielen scheine. Man fordere daher, keine Windkraftanlagen mehr in der Gemarkung Bernau und eine Abstandsregel von 10 H.

Abschließend bedankt sich auch Frau Dr. Bossmann noch einmal für das inzwischen gute Klima in der SVV sowie für die Unterstützung, die das Präsidium von allen insgesamt erfahren habe. Sie glaube auch, dass die Arbeit mit diversen Arbeitsgruppen ein Stück zum gegenseitigen Respekt und Kennenlernen beigetragen habe.

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015


Frau Dr. Bossmann verweist auf die lange Beratungsfolge und dass der Nachtragshaushalt überall Zustimmung erhalten habe. Des Weiteren liege nun allen ein Sachantrag von Herr Dyhr vor.

Herr Dyhr dankt für das Gesamtwerk und auch nochmals für die Ausführungen der Verwaltung im A2, der das Ganze noch verständlicher mache. Seinen kurzfristigen Sachantrag begründe er damit, dass die Sanierung des Ratskellers über die Deponie Birkholzaue gegenfinanziert werden solle. Von daher halte er die Prioritätensetzung für nicht richtig. Man könnte doch stattdessen als Gegenfinanzierung die Hundesteuer um 5,00 EUR erhöhen. Dann könnte auch er sich vorstellen, mit den Planungen in Bezug auf den Ratskeller mitgehen zu können.

Herrn Stahl erschließe sich die Begründung nicht, da der Nachtragshaushalt doch in erster Linie eher Investitionen zum Inhalt habe.
Von daher könne er auch den Sachantrag nicht befürworten, zumal es auch nicht förderlich sei, dass dieser erst jetzt, nachdem die Vorlage schon alle Beratungsfolgen durchlaufen habe, vorgelegt werde. So sei man auch nicht in der Lage, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Man könne aber davon ausgehen, dass die Stadt, als Eigentümer der Deponie, diese sanieren müsse, da sie ordnungswidrig sei.
Dies könne aber noch nicht geschehen, da man vorab Auflagen wie z.B. die Prüfung des Artenschutzes, auferlegt bekommen habe. Man plane zwar für dieses Jahr noch diverse Fällungen und Rodungen. Die Sanierung jedoch werde in diesem Jahr nicht stattfinden.

Auch Frau Reimann spreche sich ausdrücklich dagegen aus, Sachanträge am Tage der Sitzung vorgelegt zu bekommen. Im Übrigen könne man auch nicht einfach mal so die Hundesteuer erhöhen. 

Herr Nickel sei der Meinung, dass man genug Zeit gehabt habe, den Ratskeller, bei Bedenken, in den Vorberatungen nochmal ins Gespräch zu bringen. Die Verwaltung habe für ihn im Übrigen plausibel und nachvollziehbar, die Sanierung des Ratskellers darstellen können.

Herr Dyhr entschuldigt sich für die verspätete Einreichung des Sachantrages, aber seine Fraktionssitzung habe erst am Vortag stattgefunden und dabei habe man lange über diesen Punkt diskutiert. Hinzu komme die Sache mit der Naturschutzbehörde. Er habe sich auch an den Text der Vorlage gehalten. Im Übrigen habe er sich auch im A2 sehr kritisch zu dem Thema geäußert und die Prioritäten in Frage gestellt. Man habe einfach die Sorge, auch hinsichtlich der Liquidität, dass nachher gar kein Geld mehr für die Sanierung der Deponie zur Verfügung stünde.
Frau Wiemer sei ebenfalls über die Entwicklung verwundert, denn ursprünglich hieß es, so auch die Aussage von Frau Geissler im A2, dass die Summe für die Deponie nur reduziert werden sollte. Sie findet deshalb die Verfahrensweise nicht korrekt. Auch dem Mitspracherecht des Ortsbeirates wurde hier nicht entsprochen. Sie dankt Herrn Dyhr, sich der Problematik angenommen zu haben und möchte nun verbindlich wissen, ob eine Rekultivierung der Deponie im Jahr 2016 realisierbar sei. Seit Jahren werde an der Deponie gearbeitet und doch würde nichts passieren. Sie könne auch die Prüfungen nach Pflanzen und Tieren nicht nachvollziehen, da sich dort ein Biotop befinde, was sowieso schutzwürdig sei.

Herr Stahl weist daraufhin, dass, selbst wenn man das Geld für die Sanierung der Deponie jetzt einstelle, dies nicht bedeute, mit der Sanierung noch in diesem Jahr zu beginnen. Der Haushalt werde in jedem Jahr beschlossen und jedes Mal entscheidet letztendlich die SVV, ob sie den Empfehlungen der Verwaltung folge. Von daher könne er auch in diesem Fall nicht dafür garantieren, dass die SVV dem zustimme, für die Deponie Geld einzustellen. Man könne nur im Rahmen der Gefahrenabwehr gegen die Entscheidung der SVV handeln.

Herr Labod teilt mit, dass man aber auch mit dem Haushaltsbeschluss dafür sorgen wolle, dass bestimmte Dinge tatsächlich stattfinden können. Hinsichtlich der potentiellen Gefährdung verweist er auf die Stellungnahme der Verwaltung, die vermuten lasse, dass dies hier nichts vorliege. Er halte es für viel verheerender, wenn man das Geld möglicherweise für die Sanierung des Ratskellers als freiwillige Leistung einsetze und dies dann für Pflichtaufgaben nicht mehr zur Verfügung stünde. 

Herr Sauer weist bezogen auf die Aussage von Frau Wiemer darauf hin, dass die Ortsbeiräte sehr wohl in die Beratungen mit einbezogen worden seien. So lagen auch allen die umfangreichen Unterlagen dazu vor. Die dann nachgereichten Änderungen der Verwaltung waren eher redaktionelle und keine inhaltlichen. Zur Sache selber erinnert er daran, dass die Deponien in Gänze Probleme bereiten und dies nicht erst seit gestern bekannt sei. Man werde diese auch nicht sofort klären können, sondern lieber auf den Sachverstand und die Gutachten vertrauen, die feststellen werden, wann und ob eine unmittelbare Gefährdung von den Deponien ausgehe.

Herr Keil findet, dass Herr Dyhr den absoluten Willen zum Ausdruck bringe, dass die Verwaltung die Sanierung der Deponie im nächsten Jahr angehen solle. Er selber halte den Ratskeller für eine großartige Idee, die definitiv zur Belebung der Innenstadt und des Marktplatzes beitragen werden. Man sollte also erst den Ratskeller sanieren und danach die Deponie. .

Herr Dyhr habe zur Kenntnis genommen, dass die Deponie im nächsten Haushalt mit aufgenommen werden solle und ziehe vor diesem Hintergrund seinen Sachantrag zurück. 

Frau Geissler bittet noch darum, in der Satzung in Satz 1 das Datum händisch zu entfernen. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Beantragung von Haushaltsmitteln für die Spielplatzerweiterung im Ortsteil Ladeburg, Sonnenblumenring


Frau Reimann rate von der angedachten Spielplatzerweiterung ab und berichtet von ihren Erfahrungen in Schönow. So habe man dort auch auf dem Spielplatz eine Überdachung für Jugendliche mit dem Ergebnis errichtet, dass inzwischen Eltern mit kleineren Kindern den Spielplatz aus Angst vor den Jugendlichen meiden. Denn diese seien einfach nur laut, rücksichtslos und beleidigend, auch Firmen gegenüber, die dort z.B. das Gras mähen wollen. Selbst die Polizei vor Ort brächte nichts. Die Gefahr gehe genau von dieser Überdachung aus und deshalb warne sie dringend davor.

Herr Sauer dankt für die Hinweise und Ausführungen. Er halte es allerdings für schwierig zu beurteilen, ob die Rahmenbedingungen mit Schönow vergleichbar seien. In Ladeburg handele es sich bei der Fläche um einen Hügelbereich, so dass man eine gute Trennung zum Kleinkinderbereich des Spielplatzes gestalten könne. Derzeit halten sich die Jugendlichen in Ladeburg hauptsächlich am Trafohäuschen auf und es sei jetzt schon sehr schwer, sie von dort wegzukriegen. Er denke auch, da Ladeburg kleiner als Schönow sei, man hier vielleicht noch einen anderen Einfluss auf das Freizeitverhalten habe.
Er stellt den Sachantrag, im Beschlussvorschlag die Jahreszahl 2017 auf 2016 zu ändern. Man habe so die Hoffnung, dass sich die Erstellung des Leistungsverzeichnisses beschleunigen lasse. Dies war auch der Grund für den gleichen Sachantrag im OB Ladeburg und im A2.

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag:
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 2.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den geänderten Beschluss.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Entscheidung über den Antrag des Ortsbeirates Birkholz auf Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin und Zuweisung von Mitteln


Frau Dr. Enkelmann informiert, dass man sich im A1 mit dem Ortsvorsteher von Birkholz darauf geeinigt habe, den Antrag zu vertagen, weil man sich gemeinsam mit Bürgermeister, Ortsbeiräten und Fraktionen zusammensetzen wolle, um über möglichen Regularien zur Hauptsatzungsänderung zu sprechen.
Sie stelle deshalb auch hier den Antrag auf Vertagung.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

7.4 Beschluss der Spielleitplanung


Frau Keil macht darauf aufmerksam, dass die Spielleitplanung auch die Öffnungszeiten der Schulgelände zum Inhalt habe. Sie halte es jedoch für sehr wichtig, dies prioritär und zeitnah zu klären.

Herr Sauer erinnert diesbezüglich an einen Antrag seiner Fraktion, der mit Blick auf die Untersuchung der Spielleitplanung, dann zurückgestellt worden sei. In der damaligen Diskussion ging es auch um die Unterstützung durch Ehrenamtler.

Frau Poppitz führt auch nochmals aus, dass der ganze Sachverhalt bereits in der 5. SVV ausführlich diskutiert worden sei. Man habe hier auch versucht, Einfluss auf eine Änderung der Öffnungszeiten zu nehmen. Bei der Spielleitplanung dürfe man aber auch den Bürgerhaushalt nicht außer Acht lassen. Sie erkundigt sich deshalb, wie man damit umgehen wolle, bzw. die weitere Verfahrensweise sei.

Herr Sauer schließt sich dem an. Man habe auch im A2 über das Problem diskutiert und die Verwaltung habe zugesagt zu prüfen, wie man das abbilden könne, ob mit Parallelstrukturen oder anders.

Frau Reimann informiert, dass die Vorlage im OB Schönow abgelehnt worden sei, da sie zu viele Fehler habe. Man müsse hier unbedingt bestimmte Dinge nochmals ändern und dabei auch die eben vorgetragenen Punkte berücksichtigen. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Richtlinie zur Förderung der Sportvereinsarbeit in der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Rabe stellt den Antrag auf Vertagung.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:35
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

7.6 Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Rabe stellt den Antrag auf Vertagung.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:35
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

7.7 Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Rabe stellt den Antrag auf Vertagung.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:35
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

7.8 Kostenlose Bereitstellung von Milch


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.9 Rückerstattung geleisteter Elternbeiträge bei streikbedingten Schließungszeiten von kommunalen Kindertagesstätten


Herr Keil lehne den Beschluss aus grundsätzlichen Überlegungen ab. So könne die Arbeitnehmerseite schon einen Streik als Druckmittel gegen die Arbeitgeberseite einsetzen, wenn sich die Tarifpartner in den verschiedenen Verhandlungsrunden nicht einigen können. Die Streikfolgen müssen dann als "höhere Gewalt" von allen hingenommen werden. Und nicht einmal die Satzung der Stadt gebe eine Erstattung der Elternbeiträge her. Dafür gäbe es keinen Rechtsgrund. Und selbst wenn man die Vorlage beschließe, könne man diesen Mangel nicht heilen und man müsse bei der Auszahlung dann auch bedenken, ob es sich dabei nicht um eine Veruntreuung von Haushaltsmitteln handeln könnte. Es stelle sich auch die Frage, wie sich eine solche Rückzahlung auf künftige Streiks auswirken würde. Seiner Auffassung nach würde man damit nämlich den streikenden Arbeitnehmern in den Rücken fallen, da man mit der Auszahlung die Auswirkungen des Streiks mildere. Ich schlage stattdessen vor, die Vorlage entweder zurückzuziehen oder abzulehnen und stattdessen die Ersparnisse für die Stadt zu ermitteln, die aus dem Streik resultieren und diese Summe dann ausdrücklich für die Kindergärten und Kitas zu verwenden, die nicht der allgemeinen Haushaltsfinanzierung dienen. Abschließend fasst er zusammen, dass ein erfolgreicher Streik auch im Interesse der Eltern liegen könne, wenn sich nämlich danach die Arbeitsbedingungen verbessern und wieder mehr Interesse an diesem Beruf entstehe. Im Übrigen würde es auch die Gewerkschaft Verdi begrüßen, wenn die Lohnersparnisse der Stadt so wie vorgeschlagen, verwendet würden. Für Beitragsrückzahlungen sei kein Raum.

Herr Stahl verweist darauf, dass man, sofern es eine rechtliche Grundlage gegeben hätte, dass Geld gleich zurückgezahlt hätte. Die Stadt sei hier nicht neutral, sondern Tarifpartner, der bestreikt werde. Und insofern müsse man die Streikfolgen für die Betroffenen auch ein Stück weit abmildern. Und dies sei eh nur symbolisch, wenn man bedenke, was die Eltern für Probleme durch den Streik gehabt haben. Viele seien auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Und hier ein Stück weit zu entschädigen, halte er für das Mindeste.

Herr Dyhr halte die Rückerstattung für einen guten Vorschlag, da die Eltern mitunter auch zusätzliche Aufwendungen durch den Streik hatten. Er könne da aus eigener früherer Erfahrung sprechen.

Herr Rabe könne die Argumentation von Herrn Keil nur teilweise nachvollziehen, auf keinen Fall aber die Schlussfolgerung. Er weist auch darauf hin, dass die Auszahlungen dann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen sollen. Und egal, ob man nun das Geld zurückerstatte bekomme oder nicht. Wenn man früh nicht weiß, wie das Kind tagsüber betreut werden könne, sei dies sehr ärgerlich.

Herr Keil bleibt dabei, dass es sich bei einem Streik um höhere Gewalt handele. Und fängt man jetzt mit den Erstattungen an, müsse man auch über einen Schadenersatz hinsichtlich der Tagesmütter entscheiden. Man könne bei Streiks kein Geld zurückzahlen und man falle streikenden Kollegen auch nicht in den Rücken.

Herr Makarski bittet darum, die Diskussion zu beenden. Die Stadt gönne sich im Übrigen nur elf Monate im Jahr Kitabeiträge und es handele sich bei der Auszahlung nur um einen symbolischen Beitrag und mehr nicht. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.10 Vergabe von Straßennamen im B-Plangebiet "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee"


Frau Dr. Bossmann informiert über die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen.

Man einigt sich darauf, über die Beschlusspunkte einzeln abzustimmen.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.11 Nutzungsentgelt für öffentliche WC-Anlagen am Bahnhof und am Rathaus


Herr Sauer teilt mit, dass man im A2 festgestellt habe, dass es praktischer und benutzerfreundlicher sei, nur 1 Münze einzuwerfen und man sich deshalb auf einen Betrag von 0,50 EUR geeinigt habe. Er bringt dies deshalb auch in die SVV als Sachantrag ein.

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag:
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 1; Enthaltungen: 0.

Es erfolgt die Abstimmung über den geänderten Beschluss.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.12 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bernau bei Berlin 2015 (Sonntagsverkaufsänderungsverordnung - SonntagsVÄVO)


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.13 Wechsel des Vorhabenträgers Bahnhofspassage Bernau


Herr H. Werner möchte wissen, ob der ehemalige Besitzer der Bahnhofspassage einen Betrag als Ausgleichsmaßnahme gezahlt habe und warum man die Fläche nun in den Flächenpool gebe. Er beziehe sich dabei auf Inhalt und Begründung der Vorlage. 

Herr Jankowiak könne nichts darüber aussagen, ob ein Ausgleichsbetrag entrichtet worden sei oder nicht. Aber auf der ursprünglichen Ausgleichsfläche habe sich inzwischen ein schützenswertes Biotop gebildet und deshalb solle der Ausgleich nun bei der Milchviehanlage erfolgen und dafür sei der Flächenpool das Instrument.

Herr Dyhr teilt mit, dass er damals der Erweiterung der Bahnhofspassage nicht zugestimmt habe und sich deshalb seiner Stimme enthalten werde.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.14 Einleitungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Labod regt an, doch erst einmal grundsätzlich zu klären, ob man Gebiete mit dörflicher Struktur zukünftig weiter bebauen oder die Grünflächen schützen wolle, denn hier gäbe es durchaus unterschiedliche Auffassungen.
In diesem Falle sei die Fläche allerdings nicht so wertvoll, so dass die tatsächliche Nutzung vertretbar sein könnte. Er würde dem Antrag somit folgen. Trotzdem bittet er darüber nachzudenken, ob man die noch vorhandenen Grünflächen der Stadt grundsätzlich erhalten möchte oder von Fall zu Fall über eine Bebauung der Flächen entscheiden wolle. Dies hätte dann jedoch zur Folge, bald gar keine Grünflächen mehr zu haben. Man sollte dazu ein grundsätzliches Konzept entwickeln.

Herr Dyhr finde, dass jedes Jahr viel Grünfläche durch Bebauung verlorengehe. Dem entgegen stehe der Einsatz von weniger Düngemittel usw., aber man habe dadurch auch immer weniger landwirtschaftliche Flächen. Dies spiegele einen Konflikt auf kommunaler Ebene wider. Er sei für keine weitere Ausweisung von Flächen zulasten von landwirtschaftlichen Flächen

Herr Dr. Hankel erkundigt sich nach den Eigentumsverhältnissen und ob hier auch wieder Erbbaupachtverträge abgeschlossen werden. Er möchte ebenfalls wissen, ob man geprüft habe, wer sich auf der Fläche niederlassen dürfe und ob Lobetal oder die Stadt hier die Oberhand habe.

Herr Stahl antwortet, dass die Stiftung Lobetal Eigentümerin der Fläche sei und somit letztendlich entscheiden könne, in welcher Art sie die Flächen verwerte. Die Stadt habe darauf keinen Einfluss. Der Auftrag laute lediglich zu prüfen, was auf der Fläche möglich sei. 

Herr Strese halte es für bemerkenswert, wie sich Herr Dyhr für die landwirtschaftlichen Flächen einsetze und erinnert an dessen Vehemenz im Zusammenhang mit den Windkrafträdern und wie viel man dabei an landwirtschaftlicher Fläche benötige.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.15 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Kirschbergweg/ Ladeburger Weg" im OT Lobetal


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.16 Aufstellungsbeschluss der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Gewerbe- und Sondergebiet Rüdnitzer Chaussee"


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.17 Aufstellung einer Abstandsflächensatzung für den Bernauer Stadtkern


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.18 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Ladeburger Weg", OT Lobetal und Ladeburg und Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre


Frau Dr. Bossmann informiert über einen Änderungsantrag aus dem A3.

Frau Keil verweist darauf, dass man hier aus rechtlichen Gründen getrennt abstimmen müsse.

Herr H. Werner halte den gesamten Windkraftwahn für eine große Lüge und Ausbeute bei dem nur die Hersteller der Windräder Profit machen. Die Räder drehen sich– dank Elektromotoren – auch bei Windstille, d.h. sie benötigen ständig Strom. Für jeden Windkraftpark werde ein genauso großes Schattenkraftwerk in Form einer Gasturbine gebaut und die ständig in Betrieb gehalten werde, da Strom ja immer fließen müsse. Er nennt anhand verschiedener Windstärkezahlen den Leistungsstand eines Windrades, um den Wirkungsbereich zu verdeutlichen.
Und da man in Deutschland nun auch die letzten Reaktoren abschalten wolle, freue sich Frankreich (70 % Strom aus Kernkraftwerken) sicher schon über die zukünftigen Stromexporte aus Deutschland. Sein Fazit lautet, Windkraft, die weder ökologisch noch billig sei, über Steuergelde subventioniert werde, aber keine Arbeitsplätze damit sichere. 

Herr Stahl stellt klar, dass es hier nicht um eine Entscheidung zur Windkraft gehe und erläutert den Beschlussvorschlag nochmals in Kürze.

Herr Sauer dankt dafür und stelle fest, dass, wer die Vorlage ablehne, dem Ausbau für mehr Windenergie zustimme.

Es erfolgt die getrennte Abstimmung.

 

7.18.1 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Ladeburger Weg", OT Lobetal und Ladeburg und Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre


Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.18.2 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Ladeburger Weg", OT Lobetal und Ladeburg und Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre


Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.19 Beschluss zum Entwicklungskonzept für den Ortsteil Börnicke (Selbstbindungsbeschluss)


Herr Stahl teilt mit, dass man durch die allen vorliegende Stellungnahme des Ortsbeirates Börnicke, nun vor einer schwierigen Entscheidung stehe. Diese besagt nämlich, dass man das Konzept zwar beschließen solle, allerdings unter Berücksichtigung der in der Stellungnahme aufgeführten Punkte. Dies jedoch sei nicht so einfach umsetzbar. Deshalb blieben nur die 3 Alternativen:
  1. Man beschließe das Konzept ohne Berücksichtigung der Stellungahme.
  2. Man nehme die Punkte aus der Stellungnahme in einer erneuten Diskussion mit auf und erarbeitete ein neues Konzept mit einem neuen Beschlussvorschlag. Hier sei jedoch gleich darauf hingewiesen, dass dies viele Ressourcen und erneut Geld kosten werde.
  3. Man nehme das Konzept zur Kenntnis und verpflichte sich gleichzeitig, die Punkte aus der Stellungnahme bei zukünftigen Entscheidungen zu beachten. Dies wiederum wäre keine klassische Selbstbindung, sondern hier wäre der Weg das Ziel. 
Man müsse auch immer bedenken, dass sich auch die Zeiten und somit die Ziele ändern werden.

Herr Keil teile mit, dass das Konzept im A5 sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen worden sei. Das Wort Selbstbindungsbeschluss könne auch gestrichen werden, da es nicht Bestandteil des Beschlussvorschlages sei. Er halte ansonsten den 3. Vorschlag von Herrn Stahl für sehr vernünftig. Die Umsetzung des Konzeptes werde eh Jahre dauern. Aber es habe eine gute Qualität. 

Herr Dyhr finde an dem Konzept gut, dass es relativ offen für weitere Entwicklungen sei. In die zugesandten Stellungahme des OB wurde jedoch genau diese Offenheit nicht gewünscht, sondern mehr Einengung. Und genau dies halte er in Anbetracht der wirtschaftlich schwierigen Situation bei genau diesem Objekt für sehr schwierig. Denn jede Einengung schränke auch die Möglichkeit von Investitionen ein. Er sei deshalb dafür, lieber über das Ursprungskonzept abzustimmen. Alles andere halte er für kontraproduktiv.

Herr Neue schließe sich Vorschlag 3 an.

Frau Scheidt teilt mit, dass man auch im A3 gründlich über das Konzept gesprochen habe und sie dort einen Sachantrag gestellt habe, dem zwar zugestimmt worden sei, der aber inzwischen auch teilweise anders verstanden wurde, als ursprünglich gemeint. Börnicke sei der Ortsteil, der noch gegenüber den anderen Ortsteilen, am meisten den Dorfcharakter entspreche und dies solle auch so erhalten bleiben. Der Ortsbeirat habe sich sehr viele Gedanken gemacht und diese in der Stellungnahme gebündelt. Diese jedoch solle man eher als Ergänzung des Konzeptes verstehen und nicht das Gesamtkonzept auf den Prüfstand stellen. Sie sei nur eine Möglichkeit und sehr offen gehalten. Man sollte also diese gründliche Arbeit der Stellungnahme nicht als Kritik betrachten, sondern als Ergänzung sehen. Sie wünsche sich deshalb, dass die Stellungnahme in den Beschluss als Ergänzung mit einfließen könne. Insofern stelle sie folgenden Sachantrag, der den 2. Satz des Beschlusses betreffe. Dieser solle lauten: 
"Bei der Umsetzung des Rahmenplanes sind die in der Stellungnahme des Ortsbeirates Börnicke vom 17.06.2015 dargestellten Sachverhalte zu beachten, um die Möglichkeit einer zukünftig stärker landwirtschaftlich geprägten Entwicklung für Börnicke offenzuhalten."

Herr Nickel erinnert an frühere Haushalts- und Zuschussdiskussionen, in denen immer darauf aufmerksam gemacht wurde, wie viel Geld nach Börnicke geflossen sei und dies ohne eine genaue Konzeption oder Nutzungsvereinbarung. Man habe damals, dass jetzt vorliegende Konzept auf den Weg gebracht und dies sei auch professionell erstellt worden. Deshalb sollte man nun auch den Anregungen zum Konzept von Herrn Stahl folgen und dabei perspektivisch schauen. Es gehe hier auch um die Entwicklung der Stadt. Er könne keinesfalls mittragen, viel Geld nur für eine landwirtschaftliche Entwicklung auszugeben. Mit dem Konzept habe man eine Grundlage geschaffen, die auch Entwicklungsmöglichkeiten für die ganze Stadt biete. Man sollte deshalb dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

Auch Frau Keil verweist auf die Diskussion im A3, in der man das Anliegen des OB Börnicke berücksichtigt habe. Man habe dann versucht einen Bogen zwischen Konzept und Stellungnahme zu spannen.

Deshalb kam es auch zum Sachantrag von Frau Scheidt. Stellungahme und Konzept passen nicht gut zusammen und deshalb habe man evtl. sogar eine Vertagung in Erwägung gezogen, um die Änderungsvorschläge zu klären. Allerdings könne man nun mit dem Vorschlag 3 von Herrn Stahl gut mitgehen, da er die Möglichkeiten offenhalte, die Vorschläge des Ortsbeirates bei der Umsetzung mit einzubeziehen.

Herr Kirsch sei auch für Vorschlag 3, aber ohne die Selbstbindung. Er weist darauf hin, dass es bei der Stellungnahme nicht nur um Einschränkungen, sondern auch um eine Konzepterweiterung gehe. Die Stellungnahme halte alle Richtungen offen, da man auch nicht wisse, wie die weitere Entwicklung verlaufe. Er halte den Antrag von Frau Scheidt für sinnvoll und begrüßenswert. Sollte man nun zu keiner Verständigung kommen, schlage er die Zurückverweisung in den A3 vor.

Der Ortsvorsteher von Börnicke, Herr Jitschin, begrüßt nochmals alle im Ortsteil Börnicke. Er schließt sich ansonsten den Ausführungen von Frau Scheidt und Herrn Kirsch an. Es sei sehr aufwendig gewesen, die Stellungnahme zu erarbeiten. Man bliebe dabei aber immer neutral, habe alles offen gehalten und auch die Wirtschaftlichkeit mit berücksichtigt ohne irgendetwas einzuschränken. Und da man einen Beschluss wünsche, würde er sich dem Vorschlag 3 von Herrn Stahl anschließen. Er bittet darum, die Vorlage keinesfalls zu vertagen, sondern nun Taten sprechen zu lassen. 

Frau Dr. Bossmann fasst die bisherigen Diskussionsergebnisse kurz zusammen. So liegen sowohl ein Sachantrag von Frau Scheidt sowie die 3 Vorschläge von Herrn Stahl vor.

Herr Stahl ergänzt, dass er mit seinen Vorschlägen darstellen wolle, welche Entscheidungsmöglichkeiten es mit welchen Konsequenzen gäbe und welcher Aufwand dies jeweils bedeute.

Frau Dr. Enkelmann bittet um kurze Auszeit. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Es folgt eine kurze Beratungspause (18.20 – 18.27 Uhr).

Frau Scheidt teilt mit, dass man sich darüber verständigt habe, dem Vorschlag 3 von Herrn Stahl zu folgen und ziehe somit den Sachantrag zurück. Man erwarte aber auch bestimmte Dinge aus der Stellungnahme bei der Umsetzung der Konzeption wiederzufinden.

Frau Dr. Bossmann nimmt dies zur Kenntnis und nachdem nun wohl der Vorschlag 3 von Herrn Stahl favorisiert werde, würde sie diesen gern zu Abstimmung bringen und räumt jedem noch einen kurzen Moment Bedenkzeit ein.

Herr Jitschin möchte wissen, ob es verwaltungsrechtliche Konsequenzen habe, wenn der Selbstbindungsbeschluss wegfalle.

Herr Stahl antwortet, dass man mit dem Selbstbindungsbeschluss natürlich eine größere Bindungswirkung zur Konzeptumsetzung entfalte. Eine schwächere Formulierung, wie die seines Vorschlags 3 sei dann, dass man dies nur im Verwaltungshandeln zu berücksichtigen habe. Hier aber werden jedoch dann sowieso jeweilige Einzelentscheidungen durch die SVV zu treffen sein. Der Beschluss würde dann wie folgt lauten:

"Die SVV nimmt das Entwicklungskonzept für den Ortsteil Börnicke der Stadt Bernau bei Berlin inklusive Rahmenplan als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch zur Kenntnis, einschließlich der Stellungnahme des Ortsbeirates Börnicke. Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei zukünftigem Verwaltungshandeln zu berücksichtigen. …."

Es erfolgt die Abstimmung über die geänderte Vorlage.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 CDU-Fraktion - Mehr Verkehrssicherheit in Ladeburg


Herr Sauer führt anhand der Beispiele Konrad-Zuse-Straße, Edelweißstraße usw. auf, was an Verkehrsberuhigungen heutzutage alles möglich und auch üblich sei. Und auch das Ortsentwicklungskonzept Börnicke gebe Empfehlungen zur Verkehrsberuhigung im Ortskern. Man habe bereits schon in der 4. SVV ein sehr umfangreiches Straßenausbaukonzept aufgestellt, aus dem er zitiert, was man zur Verkehrsberuhigung in der Stadt ermöglichen wolle. Einen ähnlichen Beschluss gäbe es auch hinsichtlich der Anliegerstraßen. Dies alles seien Dinge, die nun dazu geführt haben, das Thema nochmals aufzugreifen, denn so habe es z.B. An der Plantage in der letzten Zeit 2 Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit gegeben. Daraufhin gab es auch Geschwindigkeitsmessungen, die dort vermehrt eine überhöhte Geschwindigkeit ergeben haben. Man sollte sich deshalb nochmals genauer mit der Thematik beschäftigen und gemeinsam schauen, was hier an Maßnahmen möglich sei und was man in Kauf nehmen könne. Der Ortsbeirat Ladeburg sei dem Vorschlag einstimmig gefolgt. Er bittet dies hier auch zu tun.

Von 18.40 – 19.00 Uhr erfolgt eine Pause und im Anschluss findet die Einwohnerfragestunde statt. 

Um 19.18 Uhr wird mit dem Tagesordnungspunkt fortgefahren.

Herr Gemski sei grundsätzlich für mehr Verkehrssicherheit in der Stadt nebst allen Ortsteilen. Allerdings sei für ihn der Antrag so formuliert, als ob man hier beauftragen wolle, komplett neue Lösungen zu recherchieren. Dies aber wäre ein Fass ohne Boden und sei so nicht gangbar. Man sollte stattdessen gemeinsam mit dem Ortsbeirat nach klaren Lösungen suchen. Die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Anliegerstraßen werden eh durch die Anwohner selbst verursacht und da helfe seiner Meinung nach am besten, ab und an mal eine Polizeipräsenz vor Ort. Wenn man also den Antrag für den einen Ortsteil so umsetze, ergäbe dies eher noch mehr Handlungsbedarf und Arbeit und dies wäre nicht zielführend.

Herr Neue halte für die einzig wirksame Maßnahme Bremsschwellen, da keiner sein Fahrzeug beschädigen möchte. Börnicke sei hier das beste Beispiel. Auch im Niebelungenviertel rasen die Mütter mit überhöhter Geschwindigkeit durch die 30-Zone, um ihre Kinder zur Schule zu bringen. Er schlage deshalb im Zuge der gesamten Verkehrskonzeption der Stadt eine Untersuchung der Straßen vor, in welchen Straßen zwingend welche Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden müssen.

Herr Stahl könne dieses Anliegen zwar grundsätzlich verstehen, sähe sich aber außerstande, dies zu realisieren. Und Bremsschwellen seien sicher effektiv, aber auch am teuersten. Man müsse auch bedenken, dass, wenn man Straßen so umbaue, würden dafür Beiträge entstehen, welche wiederum zu erheblichen Widerständen und Unmut führen würden. Insofern könne man vielleicht mal prinzipiell darstellen, was wo an geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen möglich wäre und mit welchem Kosten bzw. welcher Beitragspflicht man dabei zu rechnen habe. Hiernach könne die SVV dann entscheiden, was davon aufgenommen werden solle und was nicht. 

Herr Strese findet es gut, dass sich die einreichende Fraktion so stark für die Verkehrssicherheit einsetze, da dies auch schon die zweite Vorlage dazu sei. Man wolle aber nicht nur die Verkehrssicherheit in Ladeburg erhöhen, sondern in der gesamten Stadt. Er könne der Vorlage so nicht zustimmen, da die Verwaltung hier beauftragt werde, eine Menge Papier zu produzieren, ohne etwas an den Tatsachen zu ändern. Er könne da aus eigener Erfahrung, in Bezug auf die Eberswalder Straße sprechen. Und da auch er der Meinung sei, dass die meisten Anwohner selber die Verursacher seien, müssen diese am besten durch Öffentlichkeitsarbeit erzogen werden. Nichts anderes werde helfen.

Frau Keil schließe sich den meisten Wortbeiträgen an. Auch sie sei der Meinung, dass es meist die Anwohner selbst seien, die die Geschwindigkeiten überschreiten.

Herrn H. Werner fehle im Antrag noch die Verkehrssicherheit auf dem Weg nach Ladeburg.

Herr Dyhr verstehe den Antrag als Experiment, um in einem bestimmten Bereich zu schauen, was möglich sei, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Von daher halte er den Antrag auch für sinnvoll. Die Probleme gäbe es letztendlich in der gesamten Stadt, so auch in seiner Straße.

Herr Althaus gibt Herrn Gemski Recht. Man sollte der Verwaltung nicht unnötige Aufträge übergeben, sondern lieber überlegen, wie man bei Straßenneubau oder der Instandsetzung einer Straße Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung mit einbinden könne. Für ihn sei der Antrag reiner Wahlkampf und von daher abzulehnen.

Dem widerspricht Herr Sauer. Der Antrag sei dem entwachsen, als dass er von Bürgern wiederholt zu der Problematik angesprochen worden sei. Und dies sei völlig legitim, da er sich als Stadtverordneter und Mitglied eines Ortsbeirates um die Belange der Stadt und ihrer Bürger kümmere und da können ihm auch nicht die Belange des eigenen Ortsteils zum Vorwurf gemacht werden. Ihn haben einige Diskussionsbeiträge überrascht, denn er erinnert daran, dass der erste Antrag seiner Fraktion zu dieser Thematik die gesamte Stadt betroffen habe. Und genau die, die den Antrag damals abgelehnt haben, weil er das Gesamtstadtgebiet zum Inhalt hatte, kritisieren nun diesen Antrag, weil er nur Ladeburg betreffe. Dies sei schon sehr verwunderlich. Ihm sei wichtig, auch die Bürgerbeteiligung mit zu berücksichtigen und genau dies sollte der Beschluss auch hergeben.
Im A2 erging noch der Hinweis von der Verwaltung, das Wort "einzustellen", durch das Wort "anzumelden" zu ersetzen. Diesen Hinweis habe man sich bereits im A2 zu Eigen gemacht.

Herr Althaus nennt noch Maßnahmen die es schon gäbe und die man bei zukünftigen Planungen mit berücksichtigen könnte. 

Herr Nickel gibt abschließend zu verstehen, dass man Fehler die man in der Vergangenheit gemacht habe, auch heilen könne. Hier gehe es definitiv nicht um Wahlkampf, sondern das die Belange und Sorgen der Bürger mit aufgenommen werden.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:16
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

8.2 Unabhängige Fraktion - Radweg Blumberg-Bernau vorantreiben


Herr Strese erinnert, dass man sich mit diesem geforderten und auch benötigten Radweg schon sehr lange beschäftige. Man müsse für die Verkehrsstrecke einen sicheren Radweg bauen und zwar baldmöglichst. Ahrensfelde sei hier im Übrigen auch mit betroffen.

Herr Nickel könne diesen Vorschlag nur unterstützen.

Herr Stahl beziehe sich auf die Stellungnahme der Verwaltung, aus der hervorgehe, was man hier schon alles getan habe, um voranzukommen. Man hatte sogar angeboten, in Planungsvorleistung zu gehen.

Auch Kirsch plädiert nochmals für die Dringlichkeit dieses Radweges und erinnert daran, dass man sich seinerzeit schon für die Straßenvariante entschieden habe.

Herr Dr. Maleuda begrüße ebenfalls diesen Antrag und ergänzt, dass es auch um die Querverbindung von Birkholz nach Birkholzaue gehe. 

Herr Gemski schlage vor, die dazu bereits veranlassten Aktivitäten im A3 miteinander zu bündeln.
 
Herr Althaus möchte den Sachstand zum gestellten Fördermittelantrag aus dem Jahre 2014 wissen.

Herr Stahl antwortet, dass dies nicht so einfach sei, da das Geld aus dem Fördermitteltopf dem gesamten Land Brandenburg zur Verfügung stehe. Von daher sei es äußerst gering, hier Mittel zu bekommen und wenn dies doch zutreffen sollte, müsse man auch sehen, wie man die Mittel dann aufteile, da auch noch andere Projekt damit bedient werden sollen, so z.B. die Ladestraße. 

Herr Sauer erkundigt sich nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten und verweist dabei auf die Errichtung eines Radweges in Biesenthal.

Herr Stahl erläutert kurz den damaligen Sachstand aus Biesenthal. 

Herr Gemski kommt auf seinen Verweisungsantrag mit dem Hinweis zurück, dass die Vorlage den A3 in ihrer Beratungsfolge gar nicht vorgesehen habe, dieser hier aber auch in der Zuständigkeit sei.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung in den A3:
Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: 17; Enthaltungen: 0 - abgelehnt.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3 SPD/Freie Fraktion - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an städtischen Entscheidungsprozessen


Frau Reimann teilt mit, dass man die Vorlage im letzten A4 auf den nächsten A4 vertagt habe und die Fraktionen hier Unterstützung zugesagt haben. Sie beantragt von daher auch hier die Vertagung der Vorlage.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8.4 BfB - Einführung eines papierlosen Aktenverkehrs in der Stadtverordnetenversammlung


Herr Neue teilt mit, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass es eine solche Vorlage schon in der 5. SVV gegeben habe, der man auch zugestimmt habe. Allerdings sei seine aktuell eingereichte Vorlage noch um einige inhaltliche Punkte ergänzt worden. Er nennt nochmals kurz das Ansinnen dieser. 

Frau Dr. Bossmann verweist darauf, dass die Vorlage im A1 durch die einreichende Fraktion zurückgezogen worden sei. 

Dies bestätigt Frau Keil.

Insofern wird die Diskussion an dieser Stelle beendet.

 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Herr Stahl bittet um Einverständnis, die Fragen nur kurz zusammenzufassen und die Antworten entsprechend schriftlich zukommen zu lassen.

Damit seien alle einverstanden.

Anfrage der Unabhängigen Fraktion:
Herrn Stahl liegt eine Anfrage der Unabhängigen Fraktion hinsichtlich des Baustellenlieferverkehrs im Bebauungsgebiet Sonnenblumenring im OT Ladeburg vor. Dabei gehe es darum, ob Mitarbeiter der Verwaltung dies schon in Augenschein genommen haben und welche Möglichkeiten es gäbe, diesen einzuschränken.

Antwort der Verwaltung:
Herr Stahl antwortet in Kurzform, dass die Stadt mit nichtamtlichen Schildern auf die ausgewiesenen Zuwegungen hinweisen werde, um so zu vermeiden, dass der Verkehr bereits an der Plantage einbiege und den anvisierten Weg gesondert ausschildern werde. Zeitgleich werde man sich mit einem Informationsschreiben an die Baustoffversorger in der Gegend wenden, so dass sie ihre Fahrer anweisen können, die vorgegebenen Wege, die für die Baustellenzufahrt gedacht seien, zu nutzen. Prinzipiell sei es aber nicht möglich, hier was zu untersagen, da dies dann einer Teileinziehung einer Straße gleichkommen würde und dies wäre nicht erfolgsversprechend.

Anfrage von Herrn Makarski:
Eine weitere Anfrage liege von Herrn Makarski vor, der wissen wollte, ob die Stadt an der letzten Kitaregionalkonferenz teilgenommen habe.

Antwort der Verwaltung:
Dies verneine das zuständige Fachamt. Die Ergebnisse der Konferenz könne man von der Internetseite des Veranstalters entnehmen.


schriftliche Anfragen von Einwohnern:

Anfrage von Herrn Wollin:
Des Weiteren liege Herr Stahl noch eine Bürgeranfrage von Herrn Wollin vor, der wissen wollte, ob man für 40 T LKW eigene Parkplätze schaffen könne, da diese am Wochenende immer häufiger in Wohngebieten parken.

Antwort der Verwaltung:
Davon werde man, nicht zuletzt auch aus erheblichen Kostengründen, Abstand nehmen. Zumal dies dann auch dazu führen würde, dass zusätzliche LKW`s die Stadt anfahren, um die Parkplätze in Anspruch zu nehmen. Man habe dafür in den Gewerbegebieten lange Parktaschen vorgesehen.

Anfrage von Herrn Wollin:
Herrn Stahl liegt auch noch eine Anfrage vor, wie viel Geld die Stadt durch die Rückzahlung der Trinkwasserbeiträge erwarte.

Antwort der Verwaltung: Hier sei eine Rückzahlung von 612.000 EUR zu erwarten. Dies umfasse aber noch nicht die Zahl der Neubeiträge, so dass sich der Betrag noch erhöhen dürfte.

Anfrage von Herrn J. Schulz:
Herr Schulz habe eine Frage hin Bezug auf die Grenzsteine Ober- und Niederbarnim und zur Schafhaltung.

Antwort der Verwaltung: Grenzsteine: Man habe sich die Grenzsteine nochmals angesehen und werde die Möglichkeiten prüfen, die Beschriftung wieder sichtbar zu machen bzw. durch Hinweistafeln deutlich zu machen, was dort drauf stehe. Gemeint seien die Grenzsteine am Steintor und am Henkerhaus.

zur Schafhaltung: Die Stadt halte keine Schafe.


 

9.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


Es liegen keine Informationen vor.

Der öffentliche Teil endet um 19.58 Uhr.

 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Dr. Bossmann eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde und erläutert kurz das Procedere.

Frau M. aus Ladeburg teilt mit, dass sie am Fliederbusch wohne und dass die Straße derzeit, aufgrund des Bauvorhabens in Ladeburg, überdurchschnittlich genutzt werde. Sie fordere deshalb Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ein, die über die der Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder hinausgehe. Aufgrund der Tatsache, dass es in ihrem Wohngebiet überwiegend Sandstraßen gäbe und durch den Neubau von Wohnhäusern, rechne sie mit immer mehr Verkehrsaufkommen. Deshalb müsse hier mehr für die Verkehrsberuhigung getan werden. Des Weiteren bittet sie auch darum, sich der Otto-Schmidt-Straße anzunehmen, da sich diese in einem katastrophalen Zustand befände. Hier gab es schon oft Diskussionen, passiert sei aber nach wie vor nichts.

Herr Sch. aus Bernau finde es unerhört, dass das Protokoll der letzten Sitzung nun vertagt wurde und somit erst 3 Monate nach der Sitzung veröffentlicht werden könne, Dies sei keine bürgernahe Politik.

Frau Dr. Bossmann erwidert, dass das Protokoll aufgrund des Poststreiks noch nicht allen vorgelegen habe und somit auch noch nicht abgestimmt werden könne.

Frau D. aus Börnicke möchte wissen, welche Auswirkungen das Entwicklungskonzept Börnicke auf die Erarbeitung des Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes habe. Sie frage aus dem Hintergrund, ob hier noch mehr finanzielle Belastungen auf den Bürger zukommen.
Des Weiteren möchte sie darauf aufmerksam machen, dass trotz der Verkehrsberuhigungsschilder in Börnicke nach wie vor ein großes Verkehrsaufkommen mit überhöhter Geschwindigkeit zu verzeichnen sei und bittet auch hier darum, verstärkt Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die dem Abhilfe schaffen.

Herr Stahl sichert hinsichtlich der ersten Frage eine schriftliche Antwort zu, womit Frau D. einverstanden sei.

Zu der Problematik der Geschwindigkeitsüberschreitung gibt Herr Stahl zu verstehen, dass er sich außerstande sähe, jede Ordnungswidrigkeit durch Polizeipräsens vor Ort ahnden zu lassen. Dies sei schlicht nicht möglich. Man könne zwar Einzelmaßnahmen erwirken, dies werde aber nicht für das gesamte Bernauer Straßennetz möglich sein und wäre auch nicht im wirtschaftlichen Sinne. Von daher sähe er hier kaum Möglichkeiten, weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen. Man müsse sich auch immer vor Augen halten, dass es unterschiedliche Straßen gäbe, die auch unterschiedlich belastbar seien. Dies spiegle sich auch bei der Kostenbeteiligung der Bürger wieder. 

Herr J. spricht die schon in der Sitzung angesprochenen Ausgleichsmaßnahmen des ehemaligen Betreibers der Bahnhofspassage an. Da Bernau keinen eigenen Flächenpool habe, habe sich der Landkreis der Sache angenommen und festgelegt, dass der Betrag in die Milchviehanlage fließen solle. Diese werde aber von einem privaten Bauherrn ertüchtigt. Herr J. vertrete deshalb die Ansicht, das Geld doch lieber in solche Flächen zu investieren, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und möchte deshalb wissen, welche Chancen man noch habe, hier Einfluss zu nehmen.

Herr Stahl könne dem Landkreis zwar Vorschläge machen, aber es sei mittlerweile gar nicht mehr so einfach, noch Flächen darzustellen, wo Ausgleichsmaßnahmen durchführbar seien. Und das die Milchviehanlage privat ertüchtigt werde, sei nur bedingt richtig, da es eine 100ige Bundestocher sei, die die Fläche als Altlast übernommen habe. Insofern sollte man als Stadt durchaus dankbar sein, dass diese altbelasteten Flächen entwickelt werden. Man müsse sich nur mal vergegenwärtigen, wie es gerade an der Milchviehanlage noch vor 3 Jahren ausgesehen habe.

Herr H. möchte anregen, im Börnicker Kreuzungsbereich einen Zebrastreifen zu errichten, da es, sehr gefährlich sei, dort die Landesstraße zu überqueren; besonders für Kinder und ältere Leute. 

Herr Stahl werde dies prüfen lassen.

Herr B. wohne seit 15 Jahren an der Plantage in Ladeburg und verweist ebenfalls auf das inzwischen dort mächtige Verkehrsaufkommen. Er habe sogar Messungen vorgenommen, wonach 70 % des Verkehrs dort mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sei. Zusätzlich kommt auch noch der Schwerlastverkehr durch das Bauvorhaben hinzu, so dass auch der Verkehrslärm kaum mehr ertragbar sei. Und da dort auch Kinder die Straße überqueren müssen, um zur Schule zu gelangen, bittet er auch für deren Sicherheit über eine dauerhafte Verkehrsberuhigung nachzudenken. Er möchte nicht, dass erst etwas passieren müsse, bevor man hier Maßnahmen treffe, die zur Verkehrsberuhigung beitragen. 

Herr Stahl verweist darauf, dass man dieses Problem noch auf der Tagesordnung habe und schauen müsse, welche Aufträge daraus für die Verwaltung ergehen.

Da keine weiteren Fragen mehr sind, beendet Frau Dr. Bossmann die Einwohnerstunde um 19.18 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der nichtöffentliche Teil beginnt um 19.58 Uhr.

 

10. Protokoll der 13. Sitzung

 

11. Informationen der Verwaltung

 

11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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