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Protokoll

der 13. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:10 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Herrn Dr. Hankel, Herrn Strese

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Geissler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Herr Rebs (Leiter Wirtschaftsamt)
Frau Hirschfeld (Leiterin Stadtplanungsamt)
Frau Lietz (Leiterin Hauptamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler(Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Blitz / ODF


Bestätigte Tagesordnung

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 16.00 Uhr die 13. Sitzung begrüßt alle Anwesenden.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Herr Sauer bittet darum, die Richtlinien (Tagesordnungspunkte 8.1, 8.2. und 8.3) von der Tagesordnung zu nehmen, da die Synopse zu spät hergereicht worden sei. Die Vorlagen seien aus diesem Grund auch im A2 und A4 vertagt worden. 

Da dies jedoch nicht einfach möglich sei, schlage Frau Dr. Bossmann stattdessen lieber eine Vertagung der Vorlagen vor.

Damit erklärt sich Herr Sauer einverstanden.

Die Tagesordnung wird somit in ihrer ursprünglichen Form bestätigt.

 

4. Protokoll der 12. Sitzung


Herr Dyhr bemängelt, dass das Abstimmungsergebnis auf Seite 19 des Protokolls falsch dargestellt sei und bittet darum, dies zu berichtigen.

Diesem Änderungsvorschlag wird mehrheitlich zugestimmt.

Ansonsten wird das Protokoll einstimmig bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

 

6.1 Ausschuss - und Aufsichtsratsbesetzungen

 

6.2 DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.3 DIE LINKE - Änderung des Vorsitzes des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport


Frau Dr. Bossmann möchte nochmals die Gelegenheit nutzen und Frau Poppitz für ihre lange und prägnante Arbeit als Ausschussvorsitzende des A4 danken. Sie bedauert deren Entscheidung außerordentlich, ihr Amt abgegeben zu haben. 

Als neuen Ausschussvorsitzender wird nun Herr Rabe vorgeschlagen.

Frau Dr. Enkelmann begründet den Vorschlag damit, dass Herr Rabe als junges und neues Mitglied der SVV sehr engagiert sei. Außerdem habe er bereits den A4 in den letzten Jahren als sachkundiger Einwohner begleitet und sich dort einen guten Namen gemacht. Man sollte auch jungen Menschen Chancen bieten und die Fraktion traue ihm dieses Amt zu. Sie bittet darum sich dem Vorschlag anzuschließen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Dr. Bossmann verweist auf das allen vorliegende Protokoll der letzten Sitzung des Seniorenbeirates. Ihr liege die Arbeit des Beirates sehr am Herzen und sie rufe dazu auf, dass sich der ein oder andere auch einmal an den Sitzungen des Seniorenbeirates teilnehme.

 

6.4.1 Bündnis90-Grüne/Piraten - Umbesetzung im Aufsichtsrat der STAB


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.5 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden

 

7. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Herr Stahl begrüßt Frau Geissler als neue Finanzdezernentin, mit der die Führungsriege nun komplett sei.

Im Anschluss berichtet er über den Besuch des Landrates in der Stadt. So habe man gemeinsam verschiedene Bauprojekte besichtigt, insbesondere im Wohnungsbaubereich, aber auch intensive Arbeitsgespräche geführt. Dabei informierte der Landrat, dass der Landkreis inzwischen den Wirtschaftsplan des WAV "Panke/Finow" genehmigt habe, so dass nun der Weg für die Abwicklung des Kompromissbeschlusses frei sei. Man werde bestrebt sein, dies zügig voranzureiben. Es könne jedoch nur in einzelnen Schritten geschehen, um auch der gebotenen Sorgfalt gerecht zu werden. Von daher bittet er auch um ein gewisses Verständnis.
Des Weiteren habe Herr Stahl dem Landrat im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes mitgeteilt, dass die Stadt keine Schulen in die Trägerschaft des Landkreises übergeben werde.

Herr Stahl führt weiter aus, dass es inzwischen ein vielversprechendes Gespräch mit der Deutschen Bahn zum Ankauf der Ladestraße gegeben habe. Ein weiteres Gespräch werde dem folgen. Er hoffe aber, dass sich der Ankauf nun in der finalen Phase befinde.

Er informiert, dass es aufgrund der großen Veränderungen in der Verwaltung ein Klausurtagung der Dienstellenleitung gegeben habe, aus der viel Positives herausgegangen sei, insbesondere für das Klima des Hauses. Man habe aber auch über komplexe Sachthemen gesprochen. Man plane, diese Klausurtagungen regelmäßig durchzuführen. 

Am 20. Mai fand ein Workshop zur Mittelbereichskonzeption statt. Daran nahmen verschiedene Verwaltungen aus den 4 Kommunen statt. Herr Stahl dankt nochmals für die rege Teilnahme und fasst die Ziele kurz nochmals kurz zusammen. Und auch wenn keine Fördermittel mehr fließen sollten, halte er diese Art der Kommunikation für sinnvoll.

Des Weiteren informiert Herr Stahl über eine Veranstaltung am 22. Mai in Potsdam, wo durch Minister Schröder, das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform vorgestellt worden sei. Daraus werden sich auch Veränderungen für die Stadt ergeben. Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Reformprozessen seien die, dass man erst lange Diskussionen führe, um dann doch das ursprüngliche Papier zu beschließen. Insgesamt sei auch alles eine Frage der Kreisgebietsreform. Und auch hier stehe schon das Grundkonzept, auch wenn der Landkreis Barnim dagegen stimmen und Widerstand leisten werde. Man sollte hier möglichst an einem Strang ziehen und die Verantwortung gemeinsam wahrnehmen, um nicht so dazustehen wie die Uckermark jetzt.

Ein weiteres Thema seien auch die Windeignungsgebiete. Dazu fand ebenfalls eine Sitzung in Angermünde statt, in der es um die Fortschreibung des sachlichen Teilplans "Windnutzung, Rohstoffsicherung und Gewinnung" gegangen sei.
Erstaunlicherweise wurde Ladeburg nun doch wieder als Windeignungsgebiet mit aufgenommen, das Gebiet Liepnitzwald wohl aber reduziert. Die Aufnahme von Ladeburg sei auch insofern sehr ärgerlich, da dies nicht mehr mit den Planungen der Stadt hinsichtlich des Wohnparkprojektes Lobetal vereinbar sei, denn hier würden die Abstandsflächen auf unter 8 m sinken, so dass eine Bebauung nicht mehr möglich wäre. Allerdings könne man den Bau der Windkraftanlage auch nicht verhindern, sondern nur im Rahmen einer Trägerbeteiligung die Bedenken dagegen ausdrücklich vorbringen und dabei natürlich auch auf den Naturschutz hinweisen.

Zu den Reinigungsarbeiten am Fahrradparkhaus könne Herr Stahl nur berichten, dass diese mitunter kaum durchzuführen seien, da die ausgeschilderten Absperrungen oftmals nicht eingehalten werden. Man habe dies deshalb noch einmal durch vermehrte Schilder verdeutlicht. Es wurden auch Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben angebracht.

Abschließend informiert Herr Stahl noch über folgende anstehende Termine:

Am 09.06.2015, 11.00 Uhr werde der neue Brunnen eingeweiht. Dazu lädt er alle herzlich ein. Er möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass es das größte Lob für einen Künstler sei, wenn man über sein Kunstwerk diskutiere.

Am 11.06.2015 lädt der Bürgermeister zu einem Unternehmerempfang in die Stadthalle. Ziel sei es, mit den verschiedenen Unternehmen ins Gespräch zu kommen und Anregungen mitzunehmen.

Am zweiten Juniwochenende findet traditionell das Hussitenfest statt. Dafür liegt allen eine Festschrift des Heimatvereines vor. Man wolle zukünftig auch verstärkt im Umland für das Hussitenfest werben, um so noch mehr Teilnehmer zu gewinnen. Zum diesjährigen Hussitenfest werden auch die Bürgermeister der Partnerstädte als offizielle Gäste erwartet, ebenso wie Prof. Dr. Becker, der anlässlich des Unternehmerempfanges die Vorstudie zum verschollenen Friedrich-Bild "Die Heimkehr der Bernauer von der Schlacht gegen die Hussiten" der Stadt als Dauerleihgabe übergeben wolle.

Bei dem für den 19.06.2015 geplanten Kamingespräches, an dem u.a. auch Oberstaatsanwalt Winter sowie der Chef der IHK Brandenburg teilnehmen, werde es um das Thema "Öffentlich=Korrupt? Über ein zähes (Vor)-Urteil, und was davon bleibt, wenn man ein allgemeines "Bauchgefühl" mit objektiven Tatsachen konfrontiert" gehen.

Am 27.06.15 erfolgt die Umbenennung der Erich-Wünsch-Halle.

Am 06.06.2015 ab 11.00 Uhr lädt der Ortsteil Birkholz zu seinem Dorffest ein. An diesem Tage findet auch der 13. Diabetikertag im Krankenhaus statt.

Herr Stahl dankt für die Aufmerksamkeit und steht für weitere Fragen gern zur Verfügung.

Frau Dr. Enkelmann freue sich über die positive Entwicklung mit der Ladestraße. Des Weiteren erinnert sie an die Zusendung der Präsentation der Mittelbereichskonzeption, die bei der Veranstaltung zugesagt worden sei. Die Veranstaltung empfand sie als interessante und bunte Runde. Auch haben die verschiedenen Arbeitsgruppen viele Ideen eingebracht. Sie hoffe auf noch mehr Beteiligung.
Zur Kreisgebietsreform erläutert sie, dass die mit der Gemeindegebietsreform verbundene Funktionalreform schon lange ausstehe. Es müssen Aufgaben verlagert werden, um wieder dichter am Bürger zu sein, dies natürlich auch unter Berücksichtigung der finanziellen Aspekte.
Des Weiteren möchte sie wissen, ob die Katze am Brunnen, die derzeit eine Unfallquelle darstelle, gesichert worden sei.
Abschließend verliest sie eine Erklärung in der es darum gehe, dass man eine Übertragung der weiterführenden Schulen der Stadt an den Landkreis ablehne und bittet die Stadtverordneten, diese zu unterschreiben. Aus diesem Grunde wird die Erklärung herumgereicht und anschließend dem Bürgermeister übergeben.

Herr Vida begrüßt die durchgeführte Klausurtagung anlässlich der Veränderung der Verwaltungsstruktur und halte dies für einen richtigen und zeitgemäßen Schritt.

Die Kreisgebietsreform halte er für dramatischer als es scheine, da diese praktisch schon in Sack und Tüten sei. Deshalb erscheinen ihm auch die in den letzten Tagen durchgeführten Diskussionen dazu, für nicht richtig. Und da es auch um die unmittelbare Übertragung von finanziellen Ressourcen gehe, sei es ganz wichtig, dass sich die Stadt gegen diese Gebietsreform ausspreche und zwar solange, wie noch keine wissenschaftliche Auswertung von 2013 vorliege. Es werde ansonsten eine dramatische Situation, die sich auch auf Bernau niederschlagen werde.
Die von Frau Dr. Enkelmann vorgetragene Erklärung zur Schulträgerschaft decke sich mit den Intensionen im Kreistag. Allerdings haben die LINKEN dies dort nicht so gesehen. Und um Sachen durchzusetzen, müsse man dies auch parteiintern einfordern und dort auch mal die Konfrontation suchen. In diesem Zusammenhang dankt er Herr Nickel für seinen Vortrag vor 2 Wochen.

Herr Nickel möchte gern zu drei Dingen Stellung beziehen. Zum einen teile er die Intensionen von Herrn Stahl hinsichtlich des Kompromisses zügig voranzuschreiten. Dies sei auch für die Bürger wichtig. Er bittet darum, die einzelnen Schritte mit einem Zeitfenster zu kommunizieren.
Des Weiteren erläutert er kurz, was es auch hinsichtlich der Kreisumlage bedeuten würde, wenn die Stadt Schulen an den Kreistag abgeben würde. Deshalb halte er es auch für wichtig und richtig, diesen Schritt nicht zu gehen.
Und drittens habe er auch im Kreistag dokumentiert, dass man gegen eine Kreisgebietsreform sei. Er halte zwar die Absicht der Landesregierung für vernünftig, aber nicht in dieser Art und Weise.

Herr Neue äußert sich zu der geplanten Windkraftanlage in Ladeburg und halte dies für eine üble Trickserei. Man müsse hier wirklich zusammenhalten, um nicht irgendwann mal in einem riesigen Gewerbepark zu wohnen.
Bezugnehmend auf die Gemeindegebietsreform erinnert er an die Vergangenheit, wo die Landesregierung die durch die Stadt erwirtschafteten Gelder an Eberswalde verteilt habe. Eberswalde sei heute zwar eine Kreisstadt, aber keine Prosperierende. Und da man nun mit dem Geld der Stadt die Uckermark sanieren wolle, rate er dazu, das Geld lieber für die Bürger der Stadt auszugeben, die dies ja auch über die Jahre eingezahlt haben. Die Landesregierung werde ihre Reformen so oder so beschließen. 

Hinsichtlich der Schuldiskussion warnt Herr Keil davor, den Eindruck entstehen zu lassen, dass der Landkreis sich die weiterführenden Schulen unter den Nagel reißen wolle. Es gebe hier aber Landesgesetze, wonach die Kommunen die weiterführenden Schulen lediglich übergeben können. Der Landkreis dürfe sie gar nicht einfach wegnehmen. Ihm reicht deshalb die Erklärung des Bürgermeisters. Und wenn es dabei auch um die Finanzen des Landkreises gehe, müsse dies eher auf Kreistagsebene behandelt werden.

Herr Dyhr widerspricht Herrn Neue zur Kreisgebietsreform. Das Geld werde nicht mehr und deshalb müsse man auf Landesebene schauen, gleiche Lebensbedingungen im gesamten Landkreis zu schaffen. Und wenn bestimmte Landkreise nicht mehr klar kommen, müsse sich das Land Brandenburg dem annehmen. Hier gehe es auch um Solidarität.

Dem widerspricht Herr Vida und verweist auf die vorliegenden Statistiken, aus denen hervorgehe, dass je größer ein Gebiet, umso größer auch die Verwaltung sei. Hier werde nichts an Geld gespart. Letztendlich kommen auch genau die nicht klar, die die Beschlüsse gegen die Gebietsreform fassen.
Herrn Keil verweist er darauf, dass auch seine Fraktion einer Zuführung der Schulen zugestimmt habe. Und auch wenn die Entscheidung über die Übernahme freiwillig sei, entstehe trotzdem ein gewisser Zwang. Und wenn dies schon freiwillig sei, dann müsse es hier auch einen finanziellen Ausgleich geben. 

Herr Sauer erinnert daran, dass man maßvoll mit dem Geld umgehen müsse und dabei auch das Jahr 2019 nicht vergessen dürfe. Man habe in den letzten Jahren eine gute Finanzpolitik betrieben und deshalb gute Rücklagen. Trotzdem sollte man jetzt nicht angehen, das ganze Geld auszugeben.
In Bezug auf die Schulen frage er sich, dass wenn die Zurückführung freiwillig sei, wieso es dann eines Kreistagsbeschlusses bedarf.

Frau Dr. Enkelmann informiert, dass ihre Erklärung von 31 Stadtverordneten unterschrieben worden sei und halte dies für ein deutliches Votum.


Herr Keil erläutert, dass der Kreistag lediglich verlange, bei den Kommunen nachzufragen, ob es Übergabewünsche gäbe. Um nichts mehr gehe es. Hier werde auch nicht von Zwang oder ähnlichen gesprochen.

Herr Stahl teilt mit, dass die Katze am Brunnen inzwischen keine unmittelbare Gefahr mehr darstelle, da sie auf einen Sockel gesetzt worden sei.

 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1 Richtlinie zur Förderung der Sportvereinsarbeit in der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Sauer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8.2 Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Sauer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8.3 Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Sauer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8.4 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "An der Bernauer Straße" im Ortsteil Ladeburg


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.5 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Siedlung Börnicke"


Frau Dr. Bossmann berichtet, dass es zu dieser Vorlage im Ortsbeirat Börnicke einen Minderheitsbeschluss gegeben habe und deshalb die Kommunalaufsicht zur Prüfung hinzugezogen worden sei. Diese habe mittlerweile die Rechtmäßigkeit des Abstimmungsergebnisses bestätigt. 

Herr Vida bittet um eine kurze Erläuterung hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses. Des Weiteren habe er vom Ortsvorsteher aus Börnicke gehört, dass es hier wohl noch Abstimmungsbedarf mit dem Bauamt gegeben habe. Herrn Vida sei nur nicht klar, ob dies aus der Ortsbeiratssitzung heraus geschehen sei oder erst im Nachgang.

Herr Stahl erläutert hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses, das zwei von den drei Ortsbeiratsmitgliedern befangen gewesen seien und deshalb an der Abstimmung nicht mit teilgenommen haben und somit die Beschlussfähigkeit eigentlich nicht gegeben sei. Man habe deshalb die Kommunalaufsicht hinzugezogen, um prüfen zu lassen, ob der Beschluss in diesem Fall trotzdem als wirksam anerkannt werden könne. Hinsichtlich der Frage des Abstimmungsbedarfes mit dem Bauamt sei ihm nichts bekannt.

Herr Blättermann möchte noch wissen, ob es richtig sei, dass die Satzung nur die Straßenverkehrsflächen und nicht auch den Straßenausbau im einzelnen bestimme.

Herr Stahl antwortet, dass durch die Satzung nur die Flächen festgesetzt werden, die für den öffentlichen verkehrlichen Straßenausbau vorgesehen seien und zwar ohne Standard und Art und Weise des Ausbaus.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.6 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Bernau Süd / Am Venusbogen"


Frau Dr. Bossmann informiert über die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschusssitzungen.

Herr Dr. Maleuda führt aus, dass seine Fraktion für die weitere gezielte bauliche Entwicklung der Stadt stehe, da man nur so auch für die Zukunft den Stellenwert als bevorzugten Wohnstandort in unmittelbarer Nähe zu Berlin noch weiter ausbauen und entwickeln könne. Man werde die Vorlage deshalb auch ausdrücklich befürworten. Man sei auch den Bürgern verpflichtet und müsse deshalb dringend die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur noch deutlicher in den Fokus der Arbeit der SVV rücken. Er erläutert dies am Beispiel der Ausweisung neuer B-Plan-Gebiete und wie wichtig dabei eine moderne und zukunftsgerechte verkehrliche Anbindung sei. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf das zukünftig zu erwartende Verkehrsaufkommen in der Börnicker Chaussee und das dies nicht mehr tragbar sei. Man brauche zwingend und dringend ausreichend dimensionierte Straßen und Wege, die diesen Verkehr aufnehmen können, ansonsten bestehe die große Gefahr, dass sich die ohnehin schon deutlich angespannte Stausituation weiter verschärfe. Er plädiere dafür, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und so dafür Sorge zu tragen, dass sich die Bürger der Stadt auf gut ausgebauten und durchlässigen Straßen, Rad- und Fußgängerwegen bewegen können. 

Dem stimmt Herr Dyhr zu. Man müsse sich wirklich ernsthafte Gedanken darüber machen, Bernau-Süd auch über eine weitere Straßenanbindung erreichbar zu machen.

Herr Stahl weist darauf hin, dass es hier lediglich um einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan gehe und man selbstverständlich auch die verkehrlichen Belange in dem Verfahren mit berücksichtigen werde. Er bittet jedoch um Zustimmung. Zum einen wegen der Mischung zwischen Einfamilienhäusern und Geschossigkeitsbau und zum anderen wegen der Förderung, die derzeit noch ein Mietpreissegment von 5,50 EUR/qm ermöglichen. Insofern halte er es für fahrlässig, würde man die Entwicklung jetzt nicht zu Ende zu führen und sinnvolle Infrastrukturprojekte der Stadt nicht auf den Weg bringen. Man müsse auch an die Häuslebauer denken, die ihre Ressourcen mitunter schon durch die Grundstückserschließungen ausgeschöpft haben. Auch sei man definitiv bemüht, die verkehrliche Situation weiter zu entschärfen z.B. durch die Ladestraße oder die Weiterverfolgung des Stadtrings. Hier werden im Übrigen die Ergebnisse der Machbarkeit zum Ende des Monats geliefert. Er hoffe, dass diese Idee Früchte trage.

Und da es auch Herr Sauer generell für wichtig halte, den Geschossbau in Planungen zu berücksichtigen, werde er die Vorlage unterstützen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.7 Mietvertrag für den Speicher auf dem Gutsgelände Börnicke mit KulturGut e.V.


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 10 v. H. aller Stadtverordneten - Reduzierung der Sonntagsöffnungszeiten ab dem Jahr 2016


Frau Dr. Bossmann informiert über die kontrovers geführten Debatten in den Ausschüssen sowie über die Abstimmungsergebnisse und eröffnet die Diskussion.

Herr Dyhr erinnert an die dazu schon geführte Diskussion, in der verschiedenste Argumente in alle Richtungen ausgetauscht worden seien. Man habe nun ganz bewusst diese Vorlage jetzt eingebracht, damit man bezüglich der Sonntagsöffnungszeiten für das Jahr 2016 frühzeitig in die Gespräche mit dem Handel eintreten könne. Dazu kam die Rechtsprechung aus Potsdam, mit der sich inzwischen sicher jeder beschäftigt habe. Er geht nochmals kurz auf die Begründung der Vorlage ein und nennt die Erwägungen, die seinerzeit in die Entscheidung mit eingeflossen seien. Für ihn persönlich stehe auch nach wie vor die Frage des Arbeitnehmerschutzes im Vordergrund.

Frau Dr. Enkelmann halte es für legitim und dies gebe auch die Geschäftsordnung her, einen solchen Gruppenantrag einzureichen. Auch sie erinnert an die damalige Diskussion und verweist auf das Potsdamer Urteil. Sie könne sich nicht vorstellen, dass auch nur einer der Einreicher glaube, dass der Bürgermeister gegen das Gesetz handeln würde.
Bisher war es immer gute Praxis, dass sich die Verwaltung mit allen Betroffenen zusammengesetzt habe, um die Öffnungszeiten gemeinsam zu planen. Mit dieser Vorlage nun, wolle man der Verwaltung schon Vorgaben für die gemeinsamen Gespräche machen. Man dürfe auch nicht außer Acht lassen, was gesonderte Anträge für den Einzelhändler an Aufwand bedeuten, denn genau dies wollte man doch ausschließen. Man solle sich doch stattdessen lieber fragen, wer man sei und zu welchen Kulturereignissen die Sonntage verkaufsoffen sein sollen und dies dann im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Ein Großteil ihrer Fraktion werde der Vorlage deshalb nicht zustimmen.

Dem stimme Frau Reimann zu. Bisher sei sie auch immer davon ausgegangen, dass der gefasste Beschluss Bestand habe. Man solle doch lieber mit den Beteiligten reden anstatt hier Vorgaben zu machen. Die Einzelanträge seien für viele Händler auch sehr schwierig durchzuführen. Außerdem habe sie im A4 vernommen, dass die Verwaltung sowieso eine Vorlage dazu einbringen wolle. Sie kenne viele betroffene Verkäuferinnen, die kein Problem mit den Sonntagsöffnungszeiten haben. Im Gegenteil, manch einer ist froh, dafür mal einen anderen Tag in der Woche frei zu haben. Und da man sowieso nie eine gerechte Lösung finden werde, sollte man alles so lassen, wie es jetzt sei.

Herr Stahl setzt darüber in Kenntnis, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine Vorlage vorbereiten werde, die zum Inhalt habe, die festgelegten Öffnungszeiten für dieses Jahr aufzuheben sowie einen Vorschlag für eine Neuregelegung aufgrund des Potsdamer Urteils vorzulegen.


Herr Sauer teilt mit, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da man dazu bereits ausgiebig diskutiert habe. Von ihm aus könne man auch die Regelung so lassen wie sie sei. Aber hier habe wohl die Gewerkschaft schon dem Bürgermeister gedroht, aktiv zu werden. 

Herr Keil appelliert an den Schutz des Sonntages und des Feiertages. Dies könne man auch der Brandenburgischen Verfassung entnehmen, die ja für alle gelte. Keines der aufgeführten Argumente begründe die Aufhebung der Sonntagsruhe. Selbst das Gericht schütze hier. Es gehe auch nicht darum, ob jemand am Sonntag gern arbeitet oder dies zur Innenstadtbelebung beitrage, denn hier müssen die Gesetze eingehalten werden. Im Übrigen habe man auch gar keine 6 Volksfeste in der Stadt die die derzeitige Regelung begründe.

Herr Neue sei dafür, dass die Betroffenen selber frei entscheiden sollen und man hier nicht zusätzlich bürokratisieren solle. Seine Fraktion vertraue auf die angekündigte Vorlage des Bürgermeisters.

Herr Herrmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste.

Es erfolgt die Abstimmung:
Ja-Stimmen: 24; Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 2 – angenommen.

Für Herrn Labod spricht direkt Frau Dr. Enkelmann an, dass ihr einziger Maßstab in Bezug auf die Sonntagsöffnungszeiten Kommerz sei und sie sich somit gegen die Arbeitnehmerinteressen stelle, was wiederum gegen das Logo der Fraktion DIE LINKE spreche. Man brauche doch nur das Gesetz zu lesen, um festzustellen, was hier zulässig sei und was nicht. Und sei die alte Regelung ganz klar aufzuheben. Er erläutert nochmals kurz das Ansinnen der Antragssteller und das die Vorlage sehr offen formuliert worden sei. Man könne ja an zwei Adventssonntagen öffnen, da dies offensichtlich den Bedürfnissen der Bevölkerung entspreche. Dies allerdings nur unter Hinzuziehung des Gesetzes.

Herr Rehmer dankt allen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, bittet aber auch darum, andere Meinungen zu akzeptieren. Er sähe die Vorlage als Kompromiss, da sich einige der Einreicher für gar keine Sonntagsöffnungszeiten aussprechen. Man wolle aber auch den Wunsch der Bevölkerung berücksichtigen. Der Vorschlag solle auch nicht als Misstrauen gegen den Bürgermeister zu verstehen sein. Es gelte aber das Gesetz, dass nur aus besonderen Anlässen die Läden an den Sonntagen geöffnet werden dürfen und nur ein Konzert sei eben kein besonderer Anlass. Und extra eins dafür zu organisieren sei erst recht unzulässig. Abschließend verweist er auf die Stellungahme der Verwaltung und den dortigen Vorschlägen. Man habe im Übrigen bei der Vorlagenerstellung große Teile des Antrages von CDU-Fraktion kopiert.

Herr Blättermann weist daraufhin, dass sich die Verkaufskultur im Laufe der Jahre komplett verändert habe und heute gern der verkaufsoffene Sontag zum Einkaufen genutzt werde. Und kein Händler werde ja dazu gezwungen, den Laden zu öffnen (bis auf vielleicht in der Bahnhofspassage). Er werde der Vorlage nicht zustimmen. 

Herr Stahl verweist auf die Rechtswidrigkeit der bisherigen Lösung bzw. dass es zumindest Indizien dafür gäbe, die allerdings jetzt erst entstanden seien. So wie die derzeitige Regelung, habe es auch viele andere Städte praktiziert, die nun durch das Gesetz eines besseren belehrt worden seien. Er möchte dies nur nochmals verdeutlichen, um klar zu machen, dass seinerzeit keiner eine rechtswidrige Vorlage eingebracht habe. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:24
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9.2 SPD/Freie Fraktion - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an städtischen Entscheidungsprozessen


Frau Dr. Bossmann informiert über die Abstimmungsergebnisse und verweist auf den Änderungsantrag aus dem A4, der nun zur Diskussion stehe.

Frau Keil erklärt, dass ihre Fraktion, als Einreicher, mit dem Änderungsbeschluss mitgehen könne und geht nochmals kurz auf die Begründung der Vorlage ein. So gab es nach dem Projekt "Bewege deine Stadt" zwar Überlegungen, wie man in dieser Richtung weiter machen könne, allerdings ohne eine geeignete Form oder Wege zu finden. Sie betont, dass von Seiten der Stadtjugendpflegerin zwar schon wirklich viel getan werde, aber man wünsche sich hier ein richtiges Ziel und dies gibt der Beschlusstext her. Es gehe auch nicht darum, ein Kinder- und Jugendparlament ins Leben zu rufen. Sie könne sich eine Auftaktveranstaltung, wie auch immer, vorstellen, in der man die Ziele der Beschlussvorlage vorstelle. Und dazu könnte man vorab im A4 beraten, wie man hier möglichst zügig vorankomme.

Herr Rabe begrüßt zwar die Streichung des letzten Satzes, habe allerdings grundsätzlich Probleme mit dem Antrag. Er frage sich, wieso man nicht einfach eine Anfrage an die Verwaltung gestellt habe, um den aktuellen Sachstand zu erfahren und sich nach den Möglichkeiten zu erkundigen, hier wieder verstärkt aktiv zu werden. Auch eine Auftaktveranstaltung wäre etwas Konkretes gewesen. Es gab zwar schon viele Ideen wie z.B. die eines Jugend-und Kinderparlamentes, die jedoch nie weiter verfolgt worden seien.
Von daher müsse man sich erst einmal darüber einig sein, was man eigentlich genau wolle.

Herr Nickel halte den Antrag für gut, allerdings sollte ihn der A4 vorberaten. Er berichtet kurz aus eigener Erfahrung, wie die Schulsprecher und Schulsozialarbeiter in den Schulen mit eingebunden werden und dies schon gut funktioniere. Er rate dazu, die vorhandenen Ressourcen (Schulen, Schülersprecher, Verwaltung) zu nutzen und hier das Gespräch zu suchen, um die Vorlage zu optimieren. Er könne sich auch vorstellen, dass beispielsweise ein Kinder- und Jugendbeirat gut laufen würde. Festzustellen bliebe, dass man in der Vergangenheit schon viel getan und ausprobiert habe und man jetzt nichts an den Haaren herbeiziehen sollte. Er beantragt die Verweisung in den A4.


Herr Makarski spreche dafür, da auch ihm die Diskussion bzw. die Begründung nicht für die Vorlage überzeugen konnten. Deshalb halte auch er es für richtig, dass der A4 hier prüfe, welche Möglichkeiten zur Einbindung man schaffen könne.

Herr Keil sei gegen eine Verweisung, da man mehrfach vernehmen konnte, dass hier seit Jahren nicht viele Ideen verwirklicht worden seien und man nun konkrete Situationen schaffen müsse. Die Jugendkoordinatorin der Stadt sei bestimmt in der Lage, hier Vorschläge zu unterbreiten. Die Einbeziehung des A4 halte er dann für sinnvoll, wenn es darum gehe, die Vorschläge der Verwaltung dann umzusetzen. 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung in den A4:
Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 5, Enthaltungen:4 – angenommen.

Abschließend bittet Frau Dr. Bossmann noch darum, hier aktiv inhaltliche Vorschläge zu unterbreiten.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung in Ausschuss
 

9.3 SPD/Freie Fraktion - Naturnahe grüne Stadt Bernau bei Berlin - Nutzpflanzen auf öffentlichen Flächen


Frau Dr. Bossmann erteilt der einreichenden Fraktion das Wort. 

Frau Reimann führt aus, dass es nicht darum gehe Gemüse im Stadtpark anzubauen, sondern um zu schauen, auf welchen öffentlichen Flächen man Nutzhölzer anpflanzen könne. Sie erläutert dies am Beispiel des B-Plans in Börnicke. Man sähe heutzutage nur noch wenige Nutzpflanzen in den Gärten und auch die Bienen fänden kaum noch Nahrung auf den Wiesen. Natürlich müsse und solle man auch die jeweiligen Anwohner mit einbeziehen und es müssen auch keine Riesenflächen sein. Sie verweist auch darauf, dass viele Kinder heutzutage kaum noch einheimische Nutzhölzer kennen, insofern sollten auch die Schulgärten wieder mehr aktiviert werden. Sie bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Herr Neue ermuntert dazu, sich doch stattdessen lieber mit dem Schutz der schon vorhandenen Bäumen zu beschäftigen, die gefährdet seien. Ansonsten halte auch er Streuwiesen für sinnvoll. Er beantragt die Einzelabstimmung über die einzelnen Punkte.

Frau Reimann spricht dagegen, sie würde jedoch die Ortsbeiräte gern noch in die Beratungsvorlage mit einbeziehen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag zur Einzelabstimmung:
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 6; Enthaltungen: 3.

Herr Blättermann erinnert an die langen Diskussionen in den Ausschüssen und schlage zu Punkt 1 vor, erst einmal eine Streuwiese auf einer Fläche der Stadt dahingehend zu testen, wie diese angenommen werde. Mit Punkt 2 könne er nicht mitgehen zumal er befürchte, dass das herabfallende Obst dann eine große Unfallgefahr für die Radfahrer auf den Radwegen darstelle. Mit Punkt 3 könne er ebenfalls nicht mitgehen.

Herr Dyhr dankt der einreichenden Fraktion für die Vorlage und die vielen kreativen Ansätze für die Stadtbegrünung. Er könne deshalb auch die bisher hervorgebrachten Einwendungen überhaupt nicht nachvollziehen. 

Herr H. Werner sei gegen den Antrag. Er habe das Gefühl, dass der Einreicher hier eine falsche Wahrnehmung der Realität an den Tag lege und berichtet wie man seinerzeit erfolglos in der Weinbergstraße versucht habe Wein anzubauen.


Herr T. Werner begrüße den Antrag außerordentlich. Und erläutert am Beispiel der Stadt Andernach, dass eine solche Idee hervorragend funktionieren könne. Und dies sehr nachhaltig und vielfältig. Auch viele andere Städte praktizieren dies schon mit großer positiver Resonanz. Man sollte doch einfach mal probieren, die Idee umzusetzen. In der Stadt Andernach sei man diesen Weg im Übrigen gleich gegangen, ohne erst den politischen Raum mit einzubeziehen und dies sehr erfolgreich.

Frau Keil stellt klar, dass der Einreicher nicht für sich in Anspruch nehme, die Idee erfunden zu haben, sondern man den Bericht über die Stadt Andernach zum Anlass genommen habe, dies als Überlegung in die SVV einzubringen. Sie sei dafür, dies einfach mal auszuprobieren. Man könne es ja auch statt mit Kohl beispielsweise mit Kräutern versuchen. Und auf welchen Flächen dies möglich wäre, wisse die Verwaltung am besten. Das Ganze sei eine gute Sache, die auch in anderen Städten schon erfolgreich ausprobiert und gut angelaufen worden sei.

Herr Sauer halte Punkt 1 für zu unklar ausformuliert, den hätte er sich etwas konkreter gewünscht. Die anderen beiden Punkte unterstütze er. Er sei auch dafür, das Ganze nicht erst auszuprobieren, sondern gleich zu beschließen, wenn man es wirklich wolle. Auch er betone, dass diese Idee bereits in anderen Städten gut angelaufen und angenommen worden sei. 

Herr Sloma stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste.

Es erfolgt die Abstimmung:
Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 3.

Frau Reimann plädiert dafür, dass nicht die SVV allein Vorschläge zur Umsetzung – auch hinsichtlich der Flächen – machen könne, sondern dass man auch sowohl die Bürger (Anwohner), als auch die Ortsbeiräte hier mitnehmen müsse, um das Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Sie verweist auch darauf, dass der Pflegeaufwand für die angedachte Bepflanzung auch nicht größer sein werde, als er jetzt sei.

Herr Keil macht auf die Walnussbaumallee von Falkenberg nach Niederfinow aufmerksam, die vor vielen Jahren aufgrund einer Privatinitiative gepflanzt worden sei und heute ein Naturdenkmal darstelle, dass von vielen Menschen besucht und bewundert werde.

Es erfolgen die Einzelabstimmungen:

Punkt 1: Ja-Stimmen: 16; Nein-Stimmen: 5; Enthaltungen: 12 - angenommen
Punkt 2: Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 1; Enthaltungen 6 - angenommen
Punkt 2: Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen 1 – angenommen.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Gesamtvorlage.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.4 Unabhängige Fraktion - Resolution zur Einführung einer 10-H-Abstandsregel für Windkraftanlagen und gegen die Ausweisung von Waldgebieten als Windeignungsgebiete


Herr Vida weist vorab darauf hin, dass das H im Titel der Vorlage für Anlagenhöhe stehe und bittet die Diskussion erst nach der Einwohnerstunde zu eröffnen.

Frau Dr. Bossmann stimmt dem Wunsch zu.

Es erfolgt eine Pause. Im Anschluss findet bis 19.20 Uhr die Einwohnerfragestunde statt.

Um 19.21 Uhr wird mit dem Tagesordnungspunkt fortgefahren und die Diskussion eröffnet.

Herr Vida fasst nochmals alle Fakten und die Entwicklung der letzten Wochen zusammen. Demnach erwäge der Bundestag eine mögliche Einführung einer Abstandsregelung. Da die Brandenburger dies aber nicht wollen, wurde eine Volksinitiative gegründet, die derzeit Unterschriften dafür sammle. Er erläutert kurz die Ziele dieser Volksinitiative. So gehe es auch nicht nur um den Schutz der Wälder, sondern auch um den Umweltschutz insgesamt. Viele Kommunen haben sich deshalb schon einer solchen Resolution angeschlossen.
Er verweist darauf, dass der Liepnitzseewald in jeder Hinsicht gut genutzt werde und wenn man diesen nun als Windeignungsgebiet auswies und dadurch viele Bäume abgeholzt werden müssten, so müsse man dies, hinsichtlich der Folgen, mit großer Sorge betrachten. Genauso die Fläche in Ladeburg, die man ohne Mitwirkung von der Stadt einfach in Planung habe mit einfließen lassen. Somit seien auch viele Brut- und Nistplätze gefährdet. Und das Argument des Klimaschutzes könne er auch nicht gelten lassen, da bereits 120 % der erneuerbaren Energie in der Region abgedeckt seien. Und trotzdem plane man in Barnim eine Verdoppelung der Windkraftanlagen innerhalb der nächsten 10 Jahre an. Das Land Brandenburg verfüge derzeit über die zweithöchste Anzahl von Windkrafträdern im gesamten Land. Er nennt nochmals die Ziele der Resolution und verweist auf die stellungahme der Verwaltung. Er halte das Ganze im Übrigen auch für ein Täuschungsmanöver, da solche Höhen heute rein technisch gar nicht mehr möglich seien. Heute haben die Windräder eine durchschnittliche Höhe von 180 -200 m Höhe. Er plädiere abschließend nochmals dafür, hier ein Zeichen zu setzen. Viele Nachbargemeinden und Kommunen beschließen die Resolution und dies sollte auch hier überparteilich möglich sein.

Frau Dr. Bossmann informiert über die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschusssitzungen.

Würde man sich in einem Antrag gegen Windkrafträder aussprechen, wäre seine Fraktion dabei, so Herr Rehmer. Aber nur aus energetischer Sicht nicht. Er reicht einen Kartenauszug herum, wonach ersichtlich sei, dass kaum noch Flächen übrig blieben, würde sich 10 h Abstand wirklich durchsetzen. Es sei zwar richtig, dass das Land Brandenburg über viel Fläche verfüge, aber auf vielen sei dies einfach nicht machbar.
Er zeigt zur besseren Veranschaulichkeit eine zweite Karte, die aufzeigt, welche Flächen des Liepnitzseewaldes für die Errichtung der Windräder vorgesehen seien. Seine Fraktion stehe für die Energiewende und deshalb werde sich auch ein Teil gegen die Vorlage aussprechen. Man müsse die Waldgebiete differenzieren z.B. nach biologischer Vielfalt, Erholungswald oder Monokulturwälder. Er verweist darauf, dass man bei der Energiestrategie der Landesregierung mit Sicherheit auch einige Sachen kritisch betrachten könne. So z.B. ob man wirklich so viel Energie in der Region benötige. Aber hier gehe es auch um den Kohleausstieg und da sei Wind nun mal die beste Alternative.

Dem schließt sich Herr Dyhr an. Es müsse auch Strom produziert werden. Wer gegen alternative Energie sei, sei für Braunkohle und Atomkraft. Als Beispiel für die Verunreinigung der Natur habe er eine Probe der "braunen Spree" mitgebracht und erläutert anhand von Werten, wie es zu der Verunreinigung des Wassers durch Braunkohle komme. Er könne dem Antrag auch keine Problemlösung entnehmen, welche Stromlieferungsalternativen es gibt. Er werde dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Keil macht darauf aufmerksam, dass, egal ob Gaskraftwerk oder Steinkohlekraftwerk, der Strom für das ganze Land produziert werde und nicht nur für die Region.

Und wenn man für den Atomausstieg sei, dann müsse man sich auch dem bewusst sein, dass dies teuer werde und auch Nachteile mit sich bringe. Man sollte regionale Planungsgemeinschaften gründen und denen die Entscheidungen überlassen. Es könne doch nicht sein, dass hier jeder Betroffene ein Vetorecht bekommen solle. Denn dann werde es gar nichts mehr geben. Wolle man eine Resolution, weil man für gar nichts mehr zuständig sei? Er sagt nein zu dieser Resolution. 

Herr Neue äußert seinen Unmut über die Zerstörung der schönen Landschaft für eine Industriebrache. Seine Fraktion fordere dazu auf, mit allen geeigneten Mitteln dagegen zu protestieren. Er mache die regierenden Parteien für die skrupellose Zerstörung des Lipnitzseewaldes verantwortlich. Man gebe sich hier alle Mühe, die Heimat lebensunwert zu machen. Es gebe für den Zitterstrom z.B. an den Autobahnen genug Alternativen. Man müsse die Landesregierung fragen, warum Biotope kaputt gemacht werden, um Bayern preiswerten Strom zu liefern. Brandenburg sei in vielen Sachen das Schlusslicht. Aber bei der Zerstörung der heimischen Natur, sei man an der Spitze. Er verdeutlicht dies an Zahlen und Fakten.
Man müsse sich auch bewusst sein, dass die geplanten Windkraftanlagen den Gesundheitsstandort Brandenburgklinik schwer schädigen würden. Denn wer wolle an einem Industriestandort rehabilitiert werden? Er appelliere deshalb daran, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit nicht eines der anmutigsten Waldgebiete in Brandenburg zerstört werde. Er zitiert die Leiterin der regionalen Planstelle (Frau Claudia Hinze), die sich eindeutig zum Schutz der Wälder bekenne. Abschließend zeigt er nochmals sehr emotional seinen Unmut über Zerrstörung der Natur aus Profitgier.

Herr Stahl bittet um Sachlichkeit, da das Thema eine ernsthafte Debatte verdient habe. Man sollte auch anstelle von Böswilligkeiten, lieber sachlich Argumente austauschen und auch andere Meinungen respektieren.

Dies könne Frau Dr. Bossmann nur unterstützten.

Frau Dr. Enkelmann schließt sich dem an und erinnert daran, dass es hier aber nicht nur über den Liepnitzseewald gehe, sondern auch um erneuerbare Energie für die Stadt. Die städtischen Gesellschaften seien hier schon sehr aktiv. Sie selber halte die vorgeschlagene Abstandsregelung eher für unrealistisch. Sie habe immer betont, gegen die Nutzung von Wald und Windkraftanlagen zu sein. Sie finde aber auch, dass das Land Brandenburg sehr weitflächig sei und dies noch zu wenig genutzt werde. Verschiedene andere Kommunen seien da schon sehr viel weiter. Inzwischen habe sich auch hinsichtlich der seinerzeit ausgewiesenen Windeignungsgebiete, viel getan und entwickelt, so dass eine Nutzung heute oft nicht mehr möglich sei. Und genau deshalb habe die Landesregierung beschlossen, die Wälder mit heranzuziehen. Auch wenn sie dies für eine vorschnelle Entscheidung halte. Man hätte sich lieber Alternativen überlegen sollen. Im Übrigen hätte man schon längst aus der Kohle aussteigen können, da man in der Lage sei, Strom zu exportieren. Und um den Umstieg auf erneuerbare Energie zu vollziehen, bedarf es eines Energiemixes. Sie könne somit mit Punkt 2 des Vorschlages mitgehen.

Herr Nickel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste, da man hier über Dinge spreche, die man eh nur indirekt beeinflussen könne und sich hier schon Meinungen gebildet haben.

Herr Dr. Maleuda spricht sich gegen den Antrag auf das Ende der Rednerliste aus, da er selber noch als Betroffener von seinen Erfahrungen berichten möchte.
Es erfolgt die Abstimmung über das Ende der Rednerliste:
Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 13, Enthaltungen: 4 – angenommen.

Herr Sauer sei Herrn Vida dankbar für dieses Thema, da es auch viele Bürger bewege. Er sei für die Resolution und wünsche sich ebenfalls mehr Sachlichkeit bei der Diskussion. Es gehe hier auch nicht nur um die Verschandlung der Natur, sondern auch darum, wie der Strom transportiert werde, also auch um den Bau von Leitungen oder die Heranführung an Haupttrassen. Und deshalb sei auch dieser Aspekt sehr wichtig, da er ebenfalls den Wald betreffe, wenn dafür z.B. weitere Bäume fallen. Hinsichtlich der Braunkohlproblematik dürfe man auch nicht die vielen Menschen in die Ecke schieben, die dort beschäftigt seien und diese auch nicht für das Klima verantwortlich machen. Auch diese Menschen seien es Wert, über ihr Schicksal zu sprechen. Hier werde viel eher falsche Politik betrieben. Einen Strukturwandel werde es da nicht geben. Man müsse sich auch die Frage stellen, was in einer windstillen Nacht passiere.
Auch die Speichertechnik müsse noch optimiert werden. Aus diesen Gründen haben sich auch andere Landkreise dagegen ausgesprochen. Er würde der Resolution zustimmen, habe aber auch Verständnis für die, die nicht dafür seien.
Zur Einführung der erneuerbaren Energie, möchte er nur als Beispiel nennen, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke sich schon lange um Photovoltaikanlagen bemühen, dies aber nicht im Gemeindewohl und damit nicht möglich sei. Mehr könne er als Aufsichtsratsmitglied dazu nicht sagen.

Herr Dyhr könne hinsichtlich der Speichertechnologien sehr wohl bestätigen, dass es diese schon gäbe, so z.B. zu sehen am Flughafen Werneuchen. Es sei auch nicht mehr so, dass die Windräder bei Windstille nicht mehr laufen, da durch die hohen Masten immer ausreichend Wind gewährleistet sei. Und auch wenn es leider durch die Windräder zu Verlusten von Fledermäusen und Vögelnkomme, solle man doch nur mal überlegen, wie viele Tiere auf den Autobahnen sterben. Deswegen komme aber keiner auf die Idee, diese zu schließen. 

Herr Mischewski, Ortsvorsteher von Birkholzaue, ist gelernter Energiewirtschaftler. Er halte es für absoluten Unsinn, dass man keine Braunkohle mehr wolle. Und hinsichtlich der Speicher müsse man sich fragen, wo der Strom herkomme – nämlich als Atomstrom von der Tschechei und Frankreich. Deutschland hingegen liefere Europaweit Windstrom. Man könne nicht nur allein durch Windräder und Photovoltaikanlagen das Stromnetz halten. Er weist daraufhin, dass die Stadt am Grünstrom beteiligt sei. Im Übrigen könnten Gaskraftwerke gar nicht bezahlt werden. Er berichtet von den negativen Auswirkungen der vorhandenen Windräder in Birkholzaue und fordert Lärmmessungen, die über ein Jahr gehen und von den Windparkbesitzern bezahlt werden. Die Stadtverordneten sollen dies bitte mit unterstützen. Sollte bei den Messungen überhöhte Werte festgestellt werden, dann sollten die Räder als Konsequenz stillgelegt werden. Er bittet darum, den Antrag dahingehend zu erweitern, in allen betreffenden Wohngebieten solche Messeinrichtungen aufzustellen und bei erhöhten Werten auch ärztliche Gutachten hinzuzuziehen. Auch sollte das blinkende Warnlicht der Räder so eingestellt werden, dass es nicht permanent leuchtet, sondern nur bei Flugzeugen.

Herr Vida findet es nicht in Ordnung, dass die Betroffenen hier nicht mit entscheiden dürfen. Es sei auch nicht so, dass er mit diesem Antrag Braunkohle oder Atomkraft unterstütze. Und es sei auch nicht zutreffend, dass derartige Beschlüsse rechtswidrig seien, denn schon eine Vielzahl von Gemeinden hätten bereits einen wortgleichen Beschluss gefasst und nicht ein einziger sei von der Kommunalaufsicht beanstandet worden. Es gehe hier einzig und allein um den Anliegerschutz, insbesondere um den Schattenschlag, die Geräuschebelastung, die Infraschallbelastung bzw. um das generelle Ortsbild ländlicher Siedlungstypen. Er wiederholt, dass man bereits mit Abstand über die höchste Anzahl von Anlagen verfüge und hier ein Bestandsschutz gelte. Der Antrag solle aber selbstverständlich auch zu einer zahlenmäßigen Reduzierung der Anlagen führen. Was ihn erstaunt habe, war, dass den Planern offensichtlich nicht bekannt gewesen sei, dass es eine Bundesrichtlinie gäbe, die die Errichtung von Windkraftanlagen im Mischwald ausschließe.
Und zum energetisch wirtschaftlichen Nutzen habe man sich ebenfalls große Gedanken gemacht und diesbezüglich eine intensive und ausführliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er zitiert einige Punkte aus der erfolgten Antwort, wonach die meisten Fragen überhaupt nicht beantwortet werden konnten oder man die Notwendigkeit zur Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gar nicht erst gesehen habe. Es liegen also nicht einmal gesicherte Zahlen oder die Bereitschaft für entsprechende Recherchen vor.
Er könne somit auch den Ergänzungsantrag von Herrn Mischewski verstehen, diesen jedoch so nicht mit darin berücksichtigen.  
Und aus all diesen Gründen appelliere er nochmals daran, zu dieser Sache zu stehen und bittet um getrennte Abstimmungen.  

Herr Dr. Maleuda berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen als Betroffener, da er ca. 1500 m von einem Windpark wohnt. So habe er beim letzten starken Wind mal eine Lärmmessung über sein Handy aktiviert und sei auf einen Wert zwischen 60 und 68 Dezibel. Deshalb habe er, sowie auch die anderen Betroffenen keine Verständnis für die vorgetragenen Argumente und politischen Ambitionen. Er sei sogar für eine 20 h Lösung. Er könne der Vorlage nur voll zustimmen.
Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag zu Einzelabstimmungen:
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 2.

Im Anschluss erfolgen die Einzelabstimmungen mit folgenden Ergebnissen:
Abstimmung über Satz 1: Ja-Stimmen: 17; Nein-Stimmen: 16; Enthaltungen: 2 – zugestimmt
Abstimmung über Satz 2: Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 5 – zugestimmt
Abstimmung über Satz 3: Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: - zugestimmt

Herr Sauer habe Zweifel an der Auszählung zur Abstimmung über Satz 1, da das Stimmenverhältnis größer ist, als die der anwesenden Stadtverordneten und stellt deshalb den Geschäftsordnungsantrag auf eine erneute Abstimmung über Satz 1 des Beschlussvorschlages.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen und es erfolgt noch einmal eine Abstimmung über Satz 1: Ja-Stimmen: 16; Nein-Stimmen: 16; Enthaltungen: 2 – abgelehnt.

Im Anschluss erfolgt die Gesamtabstimmung über die nunmehr geänderte Vorlage (ohne Satz 1).


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10. Informationen der Verwaltung

 

10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Herr Stahl trägt die ihm vorliegenden diversen schriftlichen Anfragen vor und beantwortet diese wie folgt:

Anfrage von Herrn Dyhr zu Unkrautvernichtungsmittel:
Aufgrund des Umfanges der Anfrage trägt Herr Stahl nur die Anfragen, nicht aber den Vorspann der Frage vor.
  1. Verwendet die Stadtverwaltung auf städtischen Flächen Unkrautvernichtungsmittel mit dem Inhaltsstoff Glyphosat?
  2. Wenn ja, wie hoch war die verwendete Menge in den Jahren 2010 - 2014?
  3. Falls glyphosathaltige Produkte verwendet werden: Plant die Verwaltung in Zukunft darauf zu verzichten?
  4. Verwenden von der Stadtverwaltung beauftragte Firmen auf städtischen Flächen Unkrautvernichtungsmittel mit dem Inhaltsstoff Glyphosat?
  5. Wenn ja, wie hoch war die verwendete Menge in den Jahren 2010 - 2014?
  6. Falls glyphosathaltige Produkte auf städtischen Flächen verwendet werden oder der Einsatz zulässig ist: Plant die Verwaltung in Zukunft dessen Einsatz zu untersagen?
  7. Sofern städtische Angestellte mit dem Wirkstoff Glyphosat arbeiten: Welche Maßnahmen zur Schulung hinsichtlich des sachgerechten Einsatzes wurden durchgeführt und welche Schutzmaßnahmen werden beim Einsatz des Mittels unternommen?
  8. Falls glyphosathaltige Produkte auf städtischen Flächen zum Einsatz kommen: Welche weniger gefährlichen Alternativen gibt es und wie bewertet die Verwaltung diese?
Antwort der Verwaltung:
  1. Ja, im Bernauer Stadtwald wurde in den vergangenen Jahren auf stark mit Landreitgras (Calamagrostis epigejos) vergrasten Aufforstungsflächen vor der Bepflanzung einmalig Roundup eingesetzt, um den Jungpflanzen ein besseres Anwachsen zu sichern.
  2. ca. 20 Liter
  3. Ja, soweit glyphosatfreie Alternativen zur Verfügung stehen
  4. Nein
  5. Antwort entfällt damit.
  6. Im öffentlichen Raum ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ohnehin untersagt bzw. bedarf einer Ausnahmegenehmigung. Für den Bereich Stadtwald wird zukünftig nach glyphosatfreien Alternativen gesucht werden.
  7. Die städtischen Forstwirte, die mit der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln betraut werden, haben im Rahmen ihrer Forstwirt-Ausbildung die erforderliche Sachkunde erworben und werden regelmäßig unterwiesen. Beim Ausbringen der Pflanzenschutzmittel tragen die Kollegen die erforderliche Schutzausrüstung.
  8. Da momentan der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf städtischen, öffentlichen Flächen nicht erforderlich/geplant ist, wurde bisher auch noch keine "Marktforschung" hinsichtlich weniger gefährlicher Alternativen durchgeführt.

Anfrage Herr Dyhr zum Landesentwicklungsplan:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.06.2014 die Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) vom 31. März 2009 für unwirksam erklärt. Das Urteil ist nach Abweisung der vom Land Brandenburg eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr rechtskräftig geworden.
Die Berliner Verordnung über den LEP B-B bleibt von dieser Entscheidung unberührt. Im Land Brandenburg leben damit die Vorgängerplanungen wieder auf und sind von den Kommunen im Zuge der Anpassung der Bauleitplanung zu beachten:
Im Einzelnen sind dies:
  • der Landesentwicklungsplan I Brandenburg - zentralörtliche Gliederung (LEP I), 1995
  • der Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV), 1998
  • der Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum Berlin-Brandenburg – ergänzende Festlegungen für den äußeren Entwicklungsraum (LEP GR), 2004
  • § 16 Abs. 6 des Landesentwicklungsprogramms, 2003
  • die Regionalpläne zur zentralörtlichen Gliederung in den Regionen Uckermark-Barnim, Oderland-Spree, Lausitz-Spreewald und Prignitz-Oberhavel. Die Region Havelland-Fläming verfügt über keine diesbezüglichen Festlegungen.

Die Landesregierung Brandenburg beabsichtigt, die brandenburgische Rechtsverordnung zum LEP B-B wieder in Kraft zu setzen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren bis zur Sommerpause abgeschlossen wird. Es wird vor diesem Hintergrund um Auskunft gebeten:
Ob und ggf. welche der aktuell in der SVV diskutierten oder bereits beschlossenen Pläne von der geänderten Rechtsgrundlage betroffen sind, wenn ja, welcher Art die Auswirkungen sind, und wie die Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin mit den geänderten Planungsgrundlagen umzugehen gedenkt.

Antwort der Verwaltung:
Betroffen sind die Pläne, zu denen die SVV Beschlüsse nach dem unwirksam werden des LEP B-B gefasst hat. Dies waren auf der SVV am 23.04.2015:
  • 3. Flächennutzungsplanänderung "Bernauer Straße / An der Plantage", Ortsteil Ladeburg (Abwägungs- und Feststellungsbeschluss)
  • Bebauungsplan "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße" (Offenlagebeschluss)
  • Bebauungsplans "An den Schäferpfühlen", Ortsteil Ladeburg (Offenlagebeschluss)
  • Auf der SVV am 04.06.2015 werden voraussichtlich beraten:
  • Bebauungsplan "An der Bernauer Straße", Ortsteil Ladeburg (Satzungsbeschluss)
  • 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 "Siedlung Börnicke", Ortsteil Börnicke (Satzungsbeschluss)
  • Bebauungsplan "Bernau Süd / Am Venusbogen" (Aufstellungsbeschluss)

Da die Bauleitpläne an die landesplanerischen Vorgaben anzupassen sind, können nur die genehmigt oder zur Rechtskraft gebracht werden, die zur Zeit auch den Vorgängerplanungen entsprechen. Die in Rede stehenden Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Bernau aus dem Jahr 2008 entwickelt, der wiederum an die alten landesplanerischen Ziele angepasst ist. Die Unwirksamkeit des LEP B-B hat hier keine Auswirkung. Zudem hat die Landesregierung Brandenburg am 28.04.2015 die Verordnung über die rückwirkende Wiederinkraftsetzung des LEP B-B auf der Grundlage des Raumordnungsgesetzes beschlossen. Die Verkündung soll in den nächsten Wochen erfolgen. Die 3. Flächennutzungsplanänderung hat eine landesplanerische Zustimmung auf Grundlage des LEP B-B erhalten. Das Einreichen der Flächennutzungsplanänderung zur Genehmigung durch den Landkreis Barnim wird derzeit durch das Bernauer Stadtplanungsamt vorbereitet. Mit einer Genehmigung ist erst nach der rückwirkenden Wiederinkraftsetzung zu rechnen, so dass auch hier mit keinen Auswirkungen zu rechnen ist.

Aufgrund der oben ausgeführten Sachlage besteht seitens der Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin kein Handlungsbedarf.

Zur Anfrage von Frau Petroll zur Schulobstversorgung werde der Sachstand in der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt.

Anfrage von Herrn Daniel Sauer:
  1. In den letzten Tagen bin ich wiederholt von Bürgerinnen und Bürgern zur Thematik der Rückzahlung der Trinkwasseranschlussbeiträge angesprochen worden. Nach meiner Wahrnehmung herrscht eine deutliche spürbare Unsicherheit, ob und wenn ja von wem und bis zu welchem Termin Anträge auf Rückzahlung der Anschlussbeiträge gestellt werden müssen. Öffentliche zugängliche und rechtssicher belastbare Informationen sind nicht oder nur schwer zu erhalten. Ich denke, dass dies durch den WAV und seine Geschäftsstelle besser gemacht werden kann. Dies betrifft auch die Auskunftsfähigkeit oder -bereitschaft von WAV-Mitarbeitern. Es sollte nach meinem Verständnis doch eher der Vergangenheit angehören, dass WAV-Kunden von seit kurzem dort tätigen Mitarbeitern damit vertröstet werden, dass sie keine Auskunft erhalten können und sich in sechs Wochen noch einmal melden sollen. Dies ist mit Blick darauf, dass der WAV, seine Geschäftstätigkeit und auch seine Mitarbeiter nach wie vor im Fokus der zum Teil unberechtigt kritisierenden öffentlichen Wahrnehmung liegen, jedenfalls nicht förderlich für einen Imagewandel. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, diesen Hinweis in den Gremien des WAV Panke/Finow zu kommunizieren.
  2. Weiterhin steht für die Bernauer aber auch anderen WAV-Verbandskunden in Bauträgergebieten die Frage im Raum, ob auch diese Gruppe von mittelbar Beitragspflichtigen einen Anspruch auf Rückzahlung oder Erstattung etwaigerAufwendungen für Trinkwasseranschlüsse hat. Aus Ihrer Antwort zur selben Thematik vom 16. Dezember 2014, Gesch.Z. II CT - 10 23 07, geht hervor, dass dies zumindest nicht gänzlich ausgeschlossen sein dürfte. Insbesondere ist es vorstellbar, dass zum Beispiel Grundstückseigentümer, die von städtischen Gesellschaften vollerschlossene Grundstücke erworben haben, von einer Abtretung etwaiger Ansprüche des Erschließungsträgers profitieren könnten. Ich bitte um Information, ob es solche Überlegungen oder Erörterungen mit Vertragspartnern des WAV bereits gibt bzw. ob dies angedacht ist.
  1. Weiterhin halte ich wegen der relativ hohen Zahl von Grundstückseigentümern, die auch in Bauträgergebieten vollerschlossene Grundstücke erworben haben, aber nicht von städtischen Gesellschaften, eine rechtskonforme und an den Interessen der jetzigen Eigentümer orientierte Erstattungsregelung für angezeigt. Unbestritten ist, dass die Anlagen der sog. inneren Erschließung in den Bauträgergebieten regelmäßig in das Anlagevermögen des WAV überführt wurden. Um der Besorgnis einer Doppelzahlung zu begegnen, bitte ich um Mitteilung, ob und wenn ja was, in dieser Angelegenheit in den Gremien des WAV veranlasst ist.
Antwort der Verwaltung:
  1. Der Bitte wird selbstverständlich entsprochen.
  1. Dies ist nicht angedacht und werde derzeit auch nicht praktiziert. Man habe in der SVV einen Beschluss gefasst, der ausdrücklich die Beiträge und die Rückzahlung von Beiträgen erfasst. Weitergehende Beschlüsse der SVV im Rahmen des Kompromisses gab es nicht, so dass sich auch für die Vertreter im Verband diesbezüglich kein Handlungsbedarf ergebe. Eine Rechtsgrundlage sähe man momentan auch nicht. Sollte sich dazu in der SVV eine andere Auffassung durchsetzen, müsste dies einer juristischen Prüfung und entsprechenden Beschlüssen zugeführt werden. Und wenn keine Beiträge gezahlt worden seien, weil die Erschließungsleistungen durch den Erschließungsträger erbracht worden seien, können auch keine zurückerstattet werden. 
  1. Auch hier gelte, dass keine Veranlassungen getroffen worden seien, da man mit den Satzungen und Satzungsbeschlüssen die Beitragsrückzahlung geregelt habe. Der Bürgermeister gehe davon aus, dass dies seitens des WAV auch die abschließende Regelung sein werde. Sollten in der SVV andere Intensionen bestehen, müsste man entsprechende Prüfaufträge einbringen.  


Anfragen von Herrn Rehmer:
  1. Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung des Maerker-Portals für die Stadt Bernau bei Berlin und wann wird das Online-Portal für die Bernauerinnen und Bernauer nutzbar sein?
  1. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bau und die Erweiterungen der Bahnhofspassage sind bisher noch nicht erfüllt worden und wie wirkt sich der aktuell erfolgte Eigentümerwechsel darauf aus?

Antwort der Verwaltung:
  1. Im Februar 2015 fanden mit Herrn Dr. Böckmann vom ZIT Berlin Brandenburg hier vor Ort die erforderlichen Abstimmungen zur Einführung des MAERKER-Portals in der Stadt Bernau bei Berlin statt. Anschließend wurde die Stellenbeschreibung für eine weitere Stelle im Hauptamt erarbeitet, die u. a. diese Aufgabe wahrnehmen soll. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Stellenbesetzung zum 15. Juli erfolgt und dann die erforderlichen Einarbeitungen und Schulungen des/der Stelleninhaber/in/s erfolgen. Anschließend wird der/die Stelleninhaber/in dann die internen Ansprechpartner für die Bearbeitung der einzelnen unterschiedlichen Infrastrukturprobleme schulen und anleiten. Parallel dazu bemüht sich bereits die ZIT Berlin Brandenburg mit den externen Ansprechpartnern (Deutsche Bahn, Landkreis Barnim, GAB, WAV´s; Wasser- und Bodenverbände, etc.) die erforderlichen Kooperationsvereinbarungen abzuschließen. Sofern nichts dazwischen kommt, ist davon auszugehen, dass das Portal im Spätsommer für die Bürger verfügbar sein wird.
  1. Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Bürgerfragestunde beantwortet. Die Beantwortung werde auch noch schriftlich nachgereicht werden.


Anfrage Frau Dr. Enkelmann:
Wie viele Bürgerinnen und Bürger Bernaus haben den Sozialpass, welche Angebote sind damit abgedeckt, welche Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten zur Erweiterung sieht der Bürgermeister und wie wird der Pass beworben?

Antwort der Verwaltung:
Derzeit besitzen 58 Einwohner der Stadt einen gültigen Sozialpass. Bernauer Bürger mit geringem Einkommen können den Sozialpass der Stadt beantragen. Dieser Pass berechtigt zum Erwerb ermäßigter Eintrittskarten für Kultur-, Sport- und andere Veranstaltungen, die von der Stadt oder durch von ihr geförderte Träger ausgerichtet werden. Zu günstigen Konditionen können Sozialpassinhaber auch das Angebot der Stadtbibliothek nutzen. Hinsichtlich der Bewerbung, wurde der Sozialpass im Amtsblatt und auf der Internetseite beworben. Diese Bemühungen sollen intensiviert werden. Derzeit bestehen aber keine Anstrengungen, die Möglichkeiten der Passinhaber zu erweitern, da man die von der Stadt ausgerichteten Veranstaltungen ausgeschöpft habe. Diese seien alle von dem Pass erfasst.
Darüber hinausgehende Möglichkeiten bei privaten Dritten könne man nur sehr bedingt beeinflussen. Man könne es höchstens versuchen, wenn hier Bitten oder Prüfaufträge herangetragen werden, aber man könne sich hier als Stadt nicht binden. 

Frau Dr. Bossmann weist auf die Möglichkeit hin, dass der Fragesteller auf das Vorlesen der Fragestellung bzw. der Antwort auch verzichten könne, da die Antworten auch allen schriftlich zugesandt werden. Dies jedoch müsse derjenige dann auch kundtun.

Anfrage Frau Dr. Enkelmann zum Ökokonto:
Frau Dr. Enkelmann bittet um eine kurze Zusammenfassung der Antwort.

Antwort der Verwaltung:
Man habe die Probleme relativ umfangreich bei der Einrichtung eines solchen Ökokontos dargestellt. Seit dem Jahre 2005 sei lange Zeit nichts passiert. Dann wurde im Jahre 2012 noch einmal einen Beschluss durch die SVV gefasst, das Ganze auf lediglich 5 Maßnahmen zu reduzieren. Seit dem sei aber immer noch nicht so richtig viel passiert, da man die Schritte, die man im Jahre 2005 schon einmal gemacht habe, nochmals komplett wiederholen müsste. Inzwischen seien aber auch andere Aspekte hinzugekommen, so habe z.B. der Landkreis einen Ausgleichsfonds eingerichtet. Man werde deshalb der SVV eine Beschlussvorlage dazu vorlegen, wo sich dann positioniert werden könne, ob in Ansehung der Argumente und des derzeitigen Entwicklungsstandes diese Arbeiten fortgesetzt werden sollen oder ob man mit Blick auf die Entwicklung bei einem Ausgleichsfonds und möglicher Projekte die man als Stadt aus dem Ausgleichsfonds realisieren könne, von einer weiteren Realisierung Abstand nehmen möchte. Entscheide man sich dann für die weitere Umsetzung eines Ökokontos, dann werde man dem Wunsch entsprechen.

Anfrage Frau Rokohl:
Frau Rokohl erklärt sich damit einverstanden, dass ihre Frage schriftlich beantwortet werde.


Anfrage Frau Feldmann:
Frau Feldmann erklärt sich damit einverstanden, dass ihre Frage schriftlich beantwortet werde.

Da keine weiteren schriftlichen Anfragen mehr vorliegen, beginnt die Aussprache:

Frau Reimann bezieht sich auf eine Anfrage aus dem Protokoll des OB Schönow und möchte hinsichtlich der Erschließungsbeitragssatzung und der Ausbaubeitragssatzung wissen, ob man nicht schneller vorankommen würde, wenn man die Beitragssätze ändere. Sie regt dazu eine neue Verwaltungsvorlage an. So würde man auch mehr Akzeptanz von der Bürgerschaft bekommen, dass der Straßenausbau vorankomme.

Herr Stahl werde die Frage mitnehmen und schriftlich beantworten. – Aufgabe (Mitschnitt)

Herr Neue möchte gern an alle eine CD nebst Begleitschreiben zur Planung bzw. Realisierung von Wasser- und Abwasseranlagen überreichen, auf der anhand von Beispielen aufgezeigt werde, wie man Fehler vermeiden könne. Man könne sich auch gern einmal dazu austauschen. Er bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Frau Dr. Enkelmann sei über die geringe Zahl der Nutzer des Sozialpasses erschrocken. Hier müsse man unbedingt mehr Werbung machen und an die Betroffenen ran. Vielleicht könne sich der A4 hierzu Gedanken machen.

Frau Feldmann möchte wissen, wie es um die Umsetzung des Beschlusses zur Verkehrssicherheit auf Schulwegen stehe.

Herr Stahl werde dies schriftlich beantworten.

Herr Herrmann wurde von mehreren Unternehmern der Innenstadt angesprochen, ob es nicht möglich wäre, eine Parkvignette gegen ein Entgelt zu bekommen. Er bittet sich der Sache anzunehmen und zur nächsten SVV über den Sachstand zu berichten.

Herr Stahl verweist darauf, dass jeder, der einen Kurzparkplatz langzeitig nutzt, ordnungswidrig handele. Somit stelle sich also nur die Frage, ob man hier ein Dauerparken ermögliche. Dazu jedoch bedarf es einer politischen Willensbeugung. Das Langzeitparken in der Innenstadt habe zwar Vorteile, aber auch Nachteile, da man somit keine Parkplätze mehr für die Besucher der Innenstadt zur Verfügung stellen könne. Wenn man also am bisherigen Parkkonzept nicht festhalten wolle, müsse man dies im politischen Raum kundtun. Allerdings habe er wenig Verständnis, wenn ein Geschäftsinhaber seinen eigenen Kunden den Parkplatz wegnehme, anstatt z.B. im Parkhaus zu parken.

Herr Blättermann erkundigt sich nach dem Sachstand des Radweges Bernauer Allee.

Herr Stahl nimmt dies mit und bittet zukünftig darum, solche Fragen vorab gestellt zu bekommen, damit er sich auf die Antwort vorbereiten könne.

Herr Makarski möchte wissen, ob die Stadt an der letzten Kitaregionalkonferenz mit teilgenommen habe und was dabei rausgekommen sei.

Auch diese Frage nimmt Herr Stahl zur schriftlichen Beantwortung mit.

Da keine weiteren Wortbeiträge vorliegen, endet die Aussprache.

 

10.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


Herr Rebs präsentiert anhand einer PowerPointPräsentation (Anlage) das Gewerbegebiet Rehberge. Dazu liegt auch jedem Stadtverordneten eine kleine Information vor.

Im Anschluss dankt Frau Dr. Bossmann Herrn Rebs für die Vorstellung.
Des Weiteren teilt sie mit, dass die nächste SVV (vor der Sommerpause) im Speicher Börnicke stattfinden werde und es deshalb einer gesonderten Sitzordnung bedarf. Dies sei auch im Präsidium so wohlwollend entschieden worden.

Herr Stahl ergänzt, dass man ebenfalls geplant habe, die nächste SVV mit einem gemütlichen Teil zu beenden. Aus diesem Grunde wäre es sein großer Wunsch, die SVV so kurz wie möglich durchzuführen und insofern auch evtl. Anfragen bis zur übernächsten SVV zurückzustellen. 

Da keine weiteren Anfragen oder Informationen vorliegen, endet der öffentliche Teil der Sitzung um 21.00 Uhr.

 

Pause 18.30 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde Beginn 19.00 Uhr


Der Bürgermeister erklärt, es gäbe traditionelle Anfragen von Herrn Sch.

Herr Sch. stellt folgende Frage:

"… Zur 13. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau am 04. 06. 2015 stelle ich folgende Frage. Die Stadtsäule auf dem Markt ist weg, sie bekommt einen anderen Standtort als Interimslösung. Nun steht an diesem Ort ein Brunnen. Dieser soll ja nun unsere alte Stadt verschönern. Der Brunnen ist durch seine Anordnung begehbar. Die Radfahrer sind schon durchgefahren, obwohl die Bürgermeisterstraße eine Spielstraße ist. Kinder können auch darauf Ihre Kletterkünste versuchen. Es sind ja genug "Griffe" vorhanden. Der Hinweis ,,Kein Trinkwasser" ist kaum zu sehen, in dunkler, gedeckter Farbe.


Meine Frage:
Ist der Brunnen vom Arbeitsschutz abgenommen worden? Ich sehe eine große Verletzungsgefahr für Kinder an diesen Brunnenelementen. Die Sockel sind niedrig, haben ausreichend Kanten und Griffe zum Klettern. Auch an den Brunnenfiguren kann man sich gut festhalten und beim Abrutschen können sich die Kinder an den Metallecken verletzen. Auch die Katze lädt zum Stolpern ein. Wer trägt die Kosten bei einem Unfall? Der Brunnenbauer (der Künstler) oder die Stadt? Bitte meine Frage auch schriftlich beantworten.

Herr Stahl erklärt, Der Brunnen ist als Kunstwerk erschaffen und nicht als Spielplatz. Demzufolge sind die Anforderungen an Spielplätze hier nicht anzuwenden. Die Anlage selbst ist gemäß Brandenburgische Bauordnung § 55 Abs. 10 Pkt. 10 genehmigungsfrei. Natürlich kann der Brunnen auf Grund seiner Ausführung beklettert werden. Die niedrigen Sockelsteine laden zum Sitzen ein und können dafür auch genutzt werden. Wer möchte, könne sich im Wasserauffangbecken die Füße kühlen oder am Brunnenauslauf die Hände waschen. Das alles ist erlaubt. Für das auslaufende Wasser ist ein kleines Hinweisschild "Kein Trinkwasser" montiert worden, obwohl man davon ausgehen kann, dass die Bürger sicher wissen, dass Brunnenwasser in der Regel keine Trinkwasserqualität hat.

Kinder unterliegen der Aufsichtspflicht durch die Eltern. Der Hinweis, "…die Katze lädt zum Stolpern ein…", war bereits im Vorfeld durch andere Bürger an die Verwaltung herangetragen worden, so dass die Katze inzwischen einen Sockel erhalten hat. Sie sollte also vom Vorwurf der Stolperstelle befreit sein. Die Kosten bei einem Unfall werden in der Regel durch Versicherungen getragen. Sollten berechtigte Schadensforderungen auf die Stadt zukommen, sind diese durch entsprechende Versicherungen gedeckt. Wer im öffentlichen Bereich auf Straßen, Plätzen und Wegen unterwegs ist, sollte immer mit der nötigen Aufmerksamkeit aktiv sein.

Herr Sch. stellt fest, dass seine Frage in der letzten Sitzung zur Parksituation in der Stadt nur teilweise beantwortet wurde.

Herr Stahl antwortet, dass aufgrund der veränderten Verkehrsführung in der Kirchgasse 5 Parkplätze entfallen seien.

Herr Sch. möchte wissen Parkplatzanordnung für zwei Parkplätze für die Tanksäulen für E-Autos. Keine Stellungnahme. Im Land Brandenburg sind It. Medienangaben 300 E-Autos angemeldet. Wozu brauchen wir 2 Tanksäulen. Eine würde auch ausreichen. Bei Bedarf kann ja die 2. wieder auf gemacht werden. Die Gemeinde Panketal hat für Ihre Mitarbeiter ein E-Auto. Damit fährt z.B. das Ordnungsamt. Der Vertrag für den geleasten PKW für unser Ordnungsamt endet in diesem Jahr. Es wäre doch möglich dass auch Bernau in der näheren Umgebung mit einem E-Auto fährt. Ein Beitrag zur Umwelt."

Der Bürgermeister erläutert: Grundsätzlich wurden bislang für die Dienstfahrzeuge der Verwaltung Leasingfahrzeuge mit Benzinmotor beschafft, weil sich die Leasingraten für Fahrzeuge mit anderen Antriebsarten aufgrund der höheren Anschaffungskosten und der kurzen Nutzungsdauer, nicht wirtschaftlich darstellen ließen.
Ob dies weiterhin so beibehalten wird, wird in regelmäßigen Abständen einer Prüfung unterzogen und bleibt abzuwarten.

Herr Sch. äußert, dass Angebot für Bürger in der Innenstadt auf das Parkhaus Plansche auszuweichen war doch daneben. Die Bürger haben einen Bewohnerparkschein für die Innenstadt. Sie haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Das Angebot bei fehlender Parkmöglichkeit die Plansche zu benutzen ist eine Zumutung und Bedarf einer Erklärung. Bevor man zum Parkhaus fährt wird erst mal die Stadt abgefahren. Das können bis zu 4 km sein. Kein Beitrag zur Umweltverschmutzung. Dann stellt man das Auto im Parkhaus ab. Der Weg zur Wohnung kann bis zu1000 m betragen. Es gibt auch ältere und gehbehinderte Bürger. Im Parkhaus muss bezahlt werden.

Also geht der Bürger am nächsten Tag, bezahlt die Gebühren und versucht sein Glück auf Parkplatzsuche erneut. Denn bis zum nächsten Fahreinsatz kann er es ja nicht stehen lassen, pro Tag 6 € ist viel Geld bei unsere Rente von nur 92 % nach 25 Jahren Beitritt zur BRD.
Mir ist bekannt, dass Hausbesitzer bezahlen mussten weil Sie auf Ihrem Grundstück keine Parkplätze schaffen konnten.

Herr Stahl erwidert, in der Bernauer Innenstadt besteht eine große Anfrage nach Stellflächen. Auf relativ kleiner Fläche wohnen in Bernau sehr viele Menschen. Auf Grund des begrenzten Platzangebots kann nicht für jeden Bewohner der Innenstadt ein Parkplatz für Kfz zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund wurde das Parkhaus an der Waschspüle als Parkflächenergänzung für die Innenstadt errichtet. Mit dem Parkhaus wurde die zur Verfügung stehende Gesamtparkfläche für Kfz an dieser Stelle durch Errichtung mehrere Parkebenen angehoben. Das Parkhaus ist im Parkleitsystem ausgeschildert und kann somit sowohl von den Bewohnern als auch von Ortsunkundigen unkompliziert gefunden und erreicht werden. Die Parkentgelte sind in der Vergangenheit mehrfach durch die Stadtverordneten diskutiert worden. Insbesondere für Parkvorgänge bis 12 Stunden ist eine sehr preiswerte Regelung (1 Euro) gefunden worden. Für Dauerparker besteht die Möglichkeit, einen Mietvertrag abzuschließen. Die monatlichen Kosten betragen 40 € und damit ca. 1,33 €/Tag. Bei der Entgeltfestsetzung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bewirtschaftung des Parkhauses mit Kosten für die Stadtverwaltung verbunden ist und die Nutzer an der Refinanzierung unmittelbar beteiligt werden sollen.

Herr Sch. erläutert, dass der Brunnen kein Brunnen, sondern ein Wasserspeier mit elektrischer Pumpe sei.

Herr K. berichtet, dass im letzten Amtsblatt stand, dass ab dem 15.05.2015 der Marktplatz als Parkplatz zur Verfügung stehe. Nun stehe dort tagsüber ein Baufahrzeug. Ab wann wird der Marktplatz als Parkplatz eingerichtet?

Der Bürgermeister erklärt, dass bisher der Mark auf dem Marktplatz gewesen sei, da Bauarbeiten in der Bürgermeisterstr. stattgefunden haben. Nach Abschluss der Bauarbeiten sei der Markt wieder umgezogen. Die Problematik, dass Kurzzeitparkplätze fehlen, sei nicht entstanden. Insofern habe keine Notwendigkeit bestanden, den Marktplatz als Parkplatz auszuweisen.

Herr K. ist anderer Meinung und erklärt, wenn dies so im Amtsblatt veröffentlicht werde, dann müsse das auch so umgesetzt werden.

Herr Stahl widerspricht dem. Es habe mehrfach Diskussionen gegeben und diesbezüglich mehrfach die Entscheidung, dass der Marktplatz in seiner Würde erhalten werden solle. Dies werde mit dem Beschluss umgesetzt. Er verstehe den Wunsch nach zusätzlichen Parkplätzen. Aber die Notwendigkeit, den Marktplatz als Parkplatz zu nutzen bestehe nicht. Es sei denn die Stadtverordnetenversammlung beschließe dies.

Herr W. fragt nach dem Verkauf der Bahnhofspassage? Hat der neue Eigentümer die Ausgleichsmaßnahmen die anstanden, übernommen? Wurde diese verrechnet oder sind sie abgegolten worden? Oder sind sie noch offen.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Bahnhofspassage an die TLG Gewerbeimmobilien verkauft worden sei. Mit dem Kauf tritt der neue Eigentümer in alle Rechten und Pflichten ein.
Es sei notwendig eine Vereinbarung zu schließen. Mit dem Eigentumswechsel strebe der zukünftige Eigentümer die Vorhabenträgerschaft für das neue B-Plan Verfahren an.

Herr L. wollte auf dem Schwarzen Weg einen Parkplatz errichten. Dies sei abgelehnt worden mit der Begründung der Weg sei zu schmal, es gäbe Schlaglöcher und es handele sich laut Flächennutzungsplan um Grünland. Er sei damit nicht einverstanden.

Herr Stahl bittet um Verständnis, dass er während dieser Sitzung ein individuelles Bauantragsverfahren nicht öffentlich erörtern werde. Die Stadt sei nur Beteiligter im Sinne des gemeindlichen Einvernehmens. Er werde dies in der Stadtverordnetenversammlung nicht erörtern. Es sei inzwischen eine schriftliche Begründung erfolgt und es habe auch persönliche Gespräche gegeben.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.17 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Beginn: 21.00 Uhr

 

11. Protokoll der 12. Sitzung

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1 1. Zustimmung zur Weiterveräußerung und Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufrechtes ‒ 2. Gewährung Rangrücktritt

 

12.2 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin

 

13. Informationen der Verwaltung

 

13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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