Protokoll

der 13. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn	16:00 Uhr
Ende	19:30 Uhr
Tagungsort	Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Geißler, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke, Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Blümel, Frau Bittersmann, Herr Beyer, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Frau Bohnert, Frau Duhn, Herr Handke, Frau Lietz, Frau Waigand
zeitweise: Herr Hennig, Herr Illge

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Häusler, (Blitz)
Frau Rakitin (MOZ)

Bestätigte Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

2. Bestellen einer Schriftführerin

Zur Schriftführerin wird Frau Duhn bestellt.

3. Protokoll der 12. Sitzung

Frau Poppitz bittet um Korrektur wie folgt:

Zum TOP 7.2, Seite 7, 3. Spalte, 2. Zeile: Otto Schwabe ohne akademischen Grad.

Weitere Einwände werden nicht vorgebracht.

4. Bestätigung der Tagesordnung

Es wird mitgeteilt, dass die Verwaltung die Vorlage 5-376 (Abwägung zum Bebauungsplan ehem. Kabelwerk Schönow) zurückzieht.

Weitere Änderungsvorschläge werden nicht vorgebracht.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Sitzung Tonaufzeichnungen erfolgen. Diese dienen zur Erleichterung der Niederschrift und zur Prüfung eventueller Protokolleinwände. Die Aufzeichnungen werden bis zur Bestätigung des Protokolls aufbewahrt.

Herr Geißler beglückwünscht die Geburtstagskinder der letzten Wochen.

5.1. Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen

keine Änderungen

6. Vereidigung des Bürgermeisters

Es erfolgt die Vereidigung des Bürgermeisters durch die Vorsitzende der SVV sowie die Überreichung der Urkunde.

7. Informationen der Verwaltung

7.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Diskussion

Mitteilungen des Bürgermeisters

“Nach einer etwas längeren Pause begrüße ich Sie heute zu unserer ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr.

Der Jahresanfang war für viele Institutionen und Behörden Anlass, um ihn mit einem Neujahrsempfang zu begehen. So habe ich an den Empfängen der WITO in Bernau, des Fördervereins der FFW und der Stadt Eberswalde teilgenommen. Sie, sehr verehrte Stadtverordnete, werden sich sicher auch noch an unseren Neujahrsempfang erinnern, der Ende Januar stattfand.

Der erste Monat des Jahres hielt aber auch weitere besondere Höhepunkte bereit. Hier möchte ich insbesondere an den Hussitencup erinnern, der für ein ganzes Wochenende die Dreifeldhalle beben ließ.

Außerdem fand in unserem Landkreis die Landratswahl statt, bei der auch nach der Stichwahl keiner der Kandidaten die nötige Stimmenzahl auf sich vereinen konnte, so dass die Stelle des Landrates nun ausgeschrieben wird und der neue bzw. die neue Landrätin voraussichtlich am 21. April im Kreistag gewählt werden wird.

Ich möchte hier noch einmal allen Wahlhelferinnen und –helfern für ihre Unterstützung bei der Durchführung der Wahl meinen Dank aussprechen.

Ende Januar hatte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt (Oder), Wolfgang Zithier, mich um ein Gespräch gebeten. Anlass waren einige an die Handwerkskammer gerichtete Beschwerden aus der Bernauer Handwerkerschaft, wonach ortsansässige Handwerker nur selten einen Auftrag erhalten würden, weil die Stadt Aufträge nicht im Rahmen der freihändigen Vergabe erteile.

Ich habe den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer über den von Ihnen im September gefassten Beschluss informiert, mit dem Sie der Verwaltung den Auftrag erteilt haben, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von den Möglichkeiten der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe im Rahmen der rechtlichen Regelungen Gebrauch zu machen und in diesem Zusammenhang insbesondere die mittelständische Wirtschaft und die Gewerbetreibenden zu berücksichtigen.

In dem Gespräch bestand zwischen uns Einigkeit darüber, dass trotz der Erhöhung der Auftragswertgrenzen mit den Änderungen der Gesetze und Verordnungen nicht die Förderung einzelner Anbieter, sondern der wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln verfolgt wird.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat auf dem Wirtschaftsempfang der WITO übrigens ein neues Brandenburgisches Vergabegesetz angekündigt und zwischenzeitlich der Landesregierung schon die Eckpunkte für dieses Gesetz vorgelegt. Hoffen wir, dass mit diesem Gesetz das Vergabeverfahren noch klarer strukturiert und transparenter wird.

Am 16.02.2010 fand beim Innenministerium in Potsdam zur beabsichtigten Statusverleihung Große kreisangehörige Stadt mit den Städten Oranienburg, Falkensee und Bernau bei Berlin sowie den betroffenen Landkreisen eine Veranstaltung statt. Es sollte eine Abstimmung darüber geben, welche pflichtigen Aufgaben an die Städte übergehen sollen und wie sich der weitere Ablauf gestaltet. Einigkeit bestand darüber, dass die Statusverleihung zum 01.01.2011 erfolgen soll. Die Fachministerien haben aber Bedenken hinsichtlich der automatischen Aufgabenübertragung artikuliert und wollen prüfen, ob die per Gesetz an die Städte übergehenden Aufgaben in Antragsaufgaben umgewandelt werden. Vor der Sommerpause soll dazu das Ergebnis vorliegen. Auch die betroffenen Städte sehen die Übernahme der Aufgaben unterschiedlich. Die nächste Beratung mit den Städten Falkensee und Oranienburg findet Mitte März 2010 beim Städte – und Gemeindebund in Potsdam statt, an der auch die anderen großen kreisangehörigen Städte teilnehmen werden.

Heute kann ich Ihnen auch berichten, dass der Kreistag am letzten Mittwoch mehrheitlich beschlossen hat, der Stiftung „Baudenkmal Bundesschule Bernau“ als Mitstifter beizutreten. Der Beschluss war allerdings auch mit einem Wehmutstropfen versehen. Während die Verwaltung des Landkreises die Beschlussvorschlag in den Kreistag eingebracht hatte, dass sich der Landkreis an der Stiftung mit einem Kapital von 500.000 € beteiligen wird, haben die Kreistagsabgeordneten auf Antrag einer Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass der Landkreis maximal 500.000 € zur Verfügung stellen wird. Hinsichtlich der weiteren Informationen verweise ich auf die Mitteilung, die ich in der vergangenen Woche dem Hauptausschuss gegeben habe.

Das Bauhausensemble in Bernau-Waldfrieden beschäftigte mich in der vergangenen Woche noch ein weiteres Mal.

Ich habe dem Kulturministerium des Landes Brandenburg den Vorschlag unterbreitet, dass es sich dafür einsetzen möge, das Bauhausensemble in Bernau-Waldfrieden mit auf die Tentativliste zu setzen. In dieser Liste sind die bedeutenden deutschen Kultur- und Naturstätten zum Vorschlag für die Auszeichnung mit einem UNESCO-Welterbetitel“ aufgeführt. Wenn das Ministerium dem Vorschlag folgt und die Kultusministerkonferenz den Beschluss fasst, dass das Bauhausensemble auf die Tentativliste gesetzt wird, könnte dies ein erster Schritt auf einem erfolgreichen Weg (zum Erwerb des UNESCO-Welterbetitels) sein.

Den Beginn des zweiten Schulhalbjahres nutzten am vergangenen Wochenende einige Bernauer Schulen, um zum Tag der offenen Tür einzuladen. In der Tobias-Seiler-Oberschule wird dieser am kommenden Sonnabend stattfinden.

Endlich scheint nun auch ein Ende des Winters in Sicht zu sein. Langsam steigen wieder die Temperaturen. Gut zwei Monate hatten uns die Schneemassen und der Frost im Griff.

Im Rahmen des Winterdienstes sind 16 Männer und Frauen vom Bauhof im Zwei-Schicht-System im gesamten Stadtgebiet mit Räum- und Streutechnik zugange gewesen. Unterstützt werden sie noch bis Ende März von drei Firmen. 1.500 Tonnen Sand und Kies sowie 20 Tonnen Split wurden bislang in Bernau gestreut, um Straßen, Plätze und Wege in dieser Zeit abzustumpfen. In den vergangenen Jahren hatten durchschnittlich 700 bis 800 Tonnen dafür ausgereicht.

Ganz besonders arg hat der Winter aber auch älteren und in der Bewegung eingeschränkten Menschen zu schaffen gemacht. So wiesen am 27. Januar Vertreter des Behindertenbeirates bei einem Stadtrundgang, zu dem sie Stadtverordnete und Mitarbeiter der Verwaltung eingeladen hatten, insbesondere auf die witterungsbedingt schlechten Verhältnisse auf den Gehwegen hin.

Wohl auch aufgrund der Witterungsbedingungen und dadurch bedingter Probleme beim turnusgemäßen Abholen gibt es seit einigen Wochen in Bernau Schwierigkeiten mit den gelben Säcken. Diese blieben beispielsweise in Bernau-Süd, Birkenhöhe, Friedenstal, Eichwerder und der Waldsiedlung tagelang liegen, was für viel Ärger bei den Anwohnern sorgte. Die Verwaltung hat den Landkreis als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die vorliegenden Probleme informiert und die Beschwerden an die zuständige Firma, Mitteldeutsche Logistik GmbH, weitergeleitet. In einigen Stadtteilen ist zwischenzeitlich die Abholung erfolgt.

Nach dem die Sonne in kurzer Zeit einen großen Teil der Schneeschichten zum Schmelzen gebracht hat, finden wir in diesen Tagen die Reste der Silvester-Böller wieder.

Da ist es nur gut, dass der Frühling in Bernau wieder mit einem Frühjahrsputz eingeläutet wird. Traditionsgemäß ist dieser für die Woche vor Palmsonntag, also vom 22. bis zum 27. März, angesagt.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der vom Lokalen Bündnis für Familie erstellte Familienwegweiser für Sie zum Mitnehmen bereit liegt. Ich bin mir sicher, dass das Lokale Bündnis gern Ihre Hinweise zur Fortschreibung entgegennehmen wird. Bitte machen Sie in Ihrem Umfeld auf die Publikation aufmerksam.

Letztlich möchte ich Sie noch über Veranstaltungen informieren, die in den kommenden Tagen stattfinden:

Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr führen morgen ihre Jahreshauptversammlung durch.

Am Sonnabend findet diese dann bei der Schützengilde statt.

Von Freitag bis Sonntag gibt es in der Mehrzweckhalle in der Heinersdorfer Straße ein großes Tanzfestival.

Anlässlich des Internationalen Frauentages öffnen sich am Montag, dem 8. März, um 15 Uhr wieder die Türen des Bernauer Tobias-Seiler-Saals in der Kirchgasse 1. Alle Frauen sind herzlich eingeladen, im „Weltcafé“ miteinander ins Gespräch zu kommen.“

Bericht des Bürgermeisters zu Baumaßnahmen

“Hochbau

Börnicke - Gutshof

Die dringenden Sicherungsarbeiten an den Dächern auf dem kleinen Gutshof, auf dem sich vermietete Werkstätten und Lagerräume befinden, mussten wegen der Witterung eingestellt werden und werden in den nächsten Wochen fortgesetzt.

Nach dem Ende der Frostperiode wird ebenfalls die fachgerechte Entsorgung der u. a. krebserregenden Altlasten auf dem Hofgelände fortgesetzt. Die Maßnahmen werden vom Bodenschutzamt des Landkreises Barnim begleitet.

FFW

Im Gerätehaus am Angergang wurde die 20 Jahre alte Gasheizung vor Wintereinbruch außer Betrieb genommen. Entsprechend der Fernwärme-Satzung wurde das Gebäude an das Fernwärmenetz der Stadtwerke Bernau GmbH angeschlossen. Leitungsnetz und Hausanschlussraum wurden neu geordnet, die Duschen im Erdgeschoss saniert und erforderliche Brandschutztüren eingesetzt. Die Erweiterung der Absauganlage für die Feuerwehrlöschfahrzeuge wird derzeit vorbereitet.

Grundschule am Blumenhag, Umbau und Sanierung BA 2

Die Umbau- und Sanierungsarbeiten im Trakt III und dem Verbinderbau (Trakt II) der Grundschule am Blumenhag werden in dieser Woche abgeschlossen. In der kommenden Woche wird der Umzug der Schule in die neu gestalteten hellen Unterrichtsräume erfolgen. Mit der Inbetriebnahme dieses 1. Teilbereiches können dann im 2. Teilbauabschnitt die Umbau- und Sanierungsarbeiten begonnen werden.

Kita-Neubau Schönow

Alle Arbeiten am Neubau verlaufen planmäßig. Die Maurer- und Betonarbeiten sind fertig gestellt, ebenso die Zimmermanns- und Dachdeckerarbeiten. Die Montage der Tür- und Fensterelemente, die Metallbaukonstruktion des Atriums und die Installation des Aufzugs sind erfolgt. Die Wärmedämmschicht der Außenfassade ist bereits hergestellt. In den Wintermonaten konnte der Innenausbau planmäßig beginnen. So ist neben den Installationsgewerken Heizung und Sanitär auch bereits ein Großteil der Elektro- und Lüftungsinstallation erfolgt. Weiterhin stehen die Innenputzarbeiten, sowie die Fassadenarbeiten der Holzverkleidung an der Außenseite des Gebäudes kurz vor dem Abschluss.

Tiefbau

Die gegenwärtig laufenden Tiefbaumaßnahmen in der Paul-Singer-Straße, am Bahnhofsvorplatz,an der Zepernicker Landstraße im OT Ladeburg sowie im Umfeld des Kantorhaus sind witterungsbedingt eingestellt. Die Bauarbeiten werden nach Ende der Frostperiode fortgesetzt.

Grünflächen und Wasserbau

Ersatzneubau Plansche und Wasserspielplatz

Witterungsbedingt wurden seit Januar nur die Installationsarbeiten für die Schwimmbadtechnik fertig gestellt. Der Probebetrieb der Schwimmbadtechnik ist für März bzw. April vorgesehen.

Vorbereitende Werkstattarbeiten der Gewerke Schlosser und Innenausbau werden zurzeit realisiert, um nach Ende des Winterwetters die Montagen zeitnah durchführen zu können. Die weiteren noch offenen Leistungen können auch erst bei frostfreiem Wetter durchgeführt werden. Dazu gehören beispielsweise die Fliesenarbeiten, sowie die Landschaftsbauarbeiten, die erst nach Abtrocknung des Geländes fortgeführt und abgeschlossen werden können.

Neubau eines Regenkanals und Sandfangs „An den Weiden“ im OT Ladeburg

Die Arbeiten sind 2009 nicht mehr zum Abschluss gekommen. Die Baustelle wurde winterfest gemacht und gesichert. Die Fortführung der Arbeiten erfolgt nach Abtauen des Schnees und Abtrocknen der Oberfläche.

Stadtpark Bernau bei Berlin, Umgestaltung Umfeld Stadtgärtnerhaus

Die landschaftsgärtnerischen Arbeiten konnten witterungsbedingt bisher noch nicht begonnen werden. Baubeginn ist auch hier nach Abtauen und Abtrocknung des Geländes. Die Lieferung und Montage der Spielgeräte wurde auf der A I Sitzung im Januar 2010 vergeben. Die dazu notwendigen Werkstattarbeiten haben begonnen.

Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

In Vorbereitung der Baumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) in der Stadt Bernau bei Berlin finden zur Zeit die Veröffentlichungen von zwei beschränkten Ausschreibungen mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb statt. Der Eröffnungstermin der Angebote zu den Maßnahmen Hüllensanierung „Kita Oranienburger Straße“ und dem Anbau eines Bewegungsraumes an die „Kita Regenbogen“ im Neptunring sind für Ende März geplant. Der Baubeginn beider Vorhaben ist Juli 2010.

Im Februar 2010 fand die Submission zur beschränkten Ausschreibung Hüllensanierung „Kita Angergang“ statt. Derzeit erfolgt durch das Planungsbüro die Prüfung der Angebote. Die Auftragsvergabe wird für den Hauptausschuss im März angestrebt.

Ausführungsplanung und Ausschreibung zur Hüllensanierung der Kita „Baikalplatz“ sind in Bearbeitung und bis Mitte 2010 geplant.

Die Planungen für den Neubau des Kinder- und Jugendhauses Schönow/Friedenstal und den Anbau einer Mensa an die Grundschule an der Hasenheide wurden vorangetrieben. Der Bauantrag zum Erweiterungsbau des Speiseraumes wurde im Februar 2010 bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde eingereicht. Parallel dazu laufen jetzt die Bearbeitung von Ausführungsplanung und Ausschreibung. Die Veröffentlichung ist im April 2010 vorgesehen. Zum Neubau des Jugendhauses liegt der Stadt derzeit die überarbeitete Entwurfsplanung mit Nachweisen und Fachplanung zur weiteren Bearbeitung vor.

Bisher wurde durch die Stadt Bernau bei Berlin für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II ein reiner Fördermittelanteil von etwa 138.500,00 € abgerufen. Diese Mittel wurden ausschließlich für die Planungen der beantragten Maßnahmen verwendet. Insgesamt steht der Stadt eine geförderte Gesamtinvestition von 2.459.912,00 € zur Verfügung, wovon ein Eigenmittelanteil von 15 % durch die Stadt selbst zu finanzieren ist.

Haushaltstechnisch sind die finanziellen Mittel für die Maßnahmen erfasst und konkretisiert.“

Es erfolgt die Beantwortung der Anfragen der Stadtverordneten.

Dagmar Enkelmann - Fraktion DIE LINKE

1. Welchen Stand haben die Bemühungen um die Sanierung des Freibades Waldfrieden erreicht?

Antwort zu 1.:

“Am 12. Januar 2010 fand eine Abstimmung mit dem vom Landesbetrieb für Straßenwesen mit der vorbereitenden Planung beauftragten Büro und einem Vertreter des jetzigen Betreibers statt.

Dem Planungsbüro wurden notwendige Informationen hinsichtlich der Auslastung, Betreibung und Ausstattung des jetzigen Freibades zugearbeitet. Für Anfang April ist die Vorstellung der Untersuchungs- bzw. Planungsergebnisse angekündigt worden.

Über die Ergebnisse werden die Stadtverordneten bzw. zuständigen Gremien im Anschluss informiert.“

2. In wie vielen Fällen und mit welchem Ergebnis hat die Stadt im Jahr 2009 Klage geführt? In wie vielen Fällen und mit welchem Ergebnis wurde die Stadt selbst verklagt?

Antwort zu 2.:

“Im Jahr 2009 hat die Stadt drei Klageverfahren anhängig gemacht. Ein Verfahren konnte zugunsten der Stadt im Jahr 2009 beendet werden. In den beiden anderen Verfahren steht eine Entscheidung des Gerichts noch aus.

Im gleichen Zeitraum wurde die Stadt in 22 Fällen verklagt. Davon wurde in einem Verfahren die Erledigung in der Hauptsache erklärt und in einer Angelegenheit das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Fünf weitere Verfahren wurden durch Beschluss des Gerichts eingestellt, weil die Kläger ihre Klagen zurückgezogen haben. In den übrigen 15 Verfahren steht eine Entscheidung noch aus.“

3. Die Gemeinde Panketal hat im Amtsblatt ein Organigramm der Verwaltung veröffentlicht, so dass sich jeder Bürger/ jede Bürgerin direkt an den jeweils Zuständigen wenden kann. Plant der Bürgermeister ebenfalls eine derartige Veröffentlichung?

Antwort zu 3.:

“Ein Organigramm ist eine grafische Darstellung der Aufbauorganisation, aus der die organisatorischen und funktionalen Einheiten sowie deren Aufgabenverteilung und Kommunikationsbeziehungen ersichtlich werden.

Über ein solches verfügt auch die Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin, welches auch regelmäßig eine Fortschreibung bei strukturellen Veränderungen erfährt, wie jetzt z. B. bei der Einführung des Gebäudemanagements oder bei der Aufgabenübertragung aufgrund der Statusverleihung Große kreisangehörige Stadt.

Der Bürgermeister hat in seiner Zuständigkeit für die Aufbau- und Ablauforganisation die Abwägung vorgenommen, ob sich die Darstellung auf die funktionalen Organisationseinheiten beziehen sollte oder auf die personelle Besetzung der einzelnen Aufgabenbereiche.

Oberste Priorität sollte dabei haben, dass die Bürger und Bürgerinnen das jeweilige Anliegen in der Verwaltung erledigen können, dass sie wissen, welcher Bereich für die einzelne Aufgabe zuständig ist, an welchem Standort sich die Räumlichkeiten der einzelnen Bereiche befinden und wie er die jeweiligen Bereiche telefonisch, per Fax, per E-Mail oder persönlich erreichen kann.

In der Vergangenheit haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht und auch immer eine gute Resonanz aus der Bürgerschaft erhalten.

Bei den konkreten Ansprechpartnern kann es immer wieder zu Veränderungen aufgrund von Eheschließungen, Urlaub, Umsetzungen, Krankheit und Krankheitsvertretung, Ausscheiden aus dem Arbeitsleben oder auch Arbeitswechsel kommen. Mit der Benennung der Organisationseinheiten, der jeweiligen Telefonnummern und jetzt auch zukünftig mit der funktionalen E-Mail Adresse ist jedoch immer gewährleistet, dass der Bürger und die Bürgerin einen Ansprechpartner für die jeweilige Angelegenheit finden. Wir können unser Organigramm durchaus veröffentlichen.“

Christine Poppitz - Fraktion DIE LINKE

Wann schreibt die Stadtverwaltung die Stelle des „Kurators“ für Konzeption und Durchführung einer dauerhaften Präsentation der Kunstobjekte in Bernau und einer temporären Aktionsausstellung aus, die im Punkt 5 des beschriebenen Beschlusses für den Zeitraum 2010 bis 2012 vorgesehen ist?

Antwort zu 1.:

Für den nächsten A4 im März ist beabsichtigt, die Art und Weise der Vergabe der Stelle eines Kurators für die Präsentation der Kunstwerke in Bernau bzw. die Besetzung einer solchen Stelle zu beraten.

Hat die Stadtverwaltung die im Stadtgebiet befindlichen Skulpturen für eine Katalogisierung erfasst bzw. erfassen lassen – Punkt 1 des beschriebenen Beschlusses?

Antwort zu 2.:

Die Kunstwerke im Stadtraum Bernau und in den dazugehörigen Ortsteilen sind faktisch, katalogisierend und professionell fotografisch erfasst. Hier handelt es sich um folgende Kategorien:

Plastiken

Brunnen

Denk- und Ehrenmale

Gedenktafeln und –steine

Kunst am Bau/Wandgestaltung

Es sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt 40 Kunstwerke.

Hat die Stadtverwaltung deren kunsthistorische Beschreibung als externe Leistung an Sachverständige vergeben – Punkt 2 des beschriebenen Beschlusses?

Antwort zu 3.:

Eine Vergabe an einen Sachverständigen als externe Leistung, um eine kunsthistorische Beschreibung des vorhandenen Kunstgutes im öffentlichen Stadtraum Bernau vornehmen zu lassen, erfolgte bisher nicht.

Obwohl die Aufnahme aller Kunstwerke einen vorläufigen Abschluss erfahren hat, ist es notwendig weitere grundsätzliche Daten zu ergänzen. Momentan wird im Zusammenhang mit der Erstellung einer Internetpräsentation die Aufarbeitung der wichtigsten Daten zu den Kunstwerken – Titel des Kunstwerks, Material, Name des Künstlers, Entstehungsjahr – durch das Kulturamt vorgenommen. Nicht alle Daten sind ohne weiteres zu ermitteln und erfordern mitunter aufwendige Recherchen. Erst wenn die Erfassung aller Daten abgeschlossen ist – voraussichtlich im Sommer dieses Jahres – könnte eine Vergabe an einen Sachverständigen zur kunsthistorischen und kunstwissenschaftlichen Beschreibung der Kunstwerke im öffentlichen Raum erfolgen.

Was unternimmt die Stadtverwaltung, um die Teilnahme Bernaus am Projekt “Moderne“ der landesweiten Kulturlandkampagne im Jahr 2011 zu ermöglichen und inhaltlich, personell und terminlich zum Erfolg zu führen?

Antwort zu 4.:

Das vom Kulturland Brandenburg formulierte Themenjahr 2011 ist bis dato als Arbeitstitel „Aufbruch in die Moderne“ formuliert.

Das Land hat informiert, dass es im März dazu die konkreten Informationen veröffentlichen wird. Dies müsste in jedem Fall abgewartet werden, um einen gezielten, konkret formulierten und förderwürdigen Antrag stellen zu können.

Davon abgesehen, finden erste und weiterführende Überlegungen statt. Eine Focusierung wird hier mit Sicherheit auf die im öffentlichen Raum stehenden Skulpturen erfolgen. Möglicherweise kann dies mit einer temporären Kunstaktion direkt in Verbindung gebracht werden. Sind vom Kulturland Brandenburg die konkreten Beschreibungen zum vorgegebenen Themenjahr formuliert und veröffentlicht, kann auch von Seiten der Stadtverwaltung dieses Thema ebenso konkret angefasst werden.

Kunstinteressierte Bürger haben bereits ihr Interesse bekundet, hier an einer Arbeitsgruppe mitwirken zu wollen.“

Margot Ziemann - Fraktion DIE LINKE

1. Im Siegerentwurf für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes war vorgeschlagen, ein Fahrgast- Mobilitätszentrum vorzusehen. In der Ausführungsplanung wurde das bis jetzt nicht berücksichtigt. Die DB AG hat jetzt angekündigt, ein modernes Fahrgastzentrum im Bahnhof Bernau neu einzurichten.
Gibt es Überlegungen der Stadtverwaltung, in Verhandlungen mit der DB AG, der Barnimer Busgesellschaft und der Taxi-Innung einzutreten, um ein gemeinsames Fahrgast-Mobilitätszentrum direkt im Bahnhofsgebäude Bernau zu schaffen?

Antwort :

Die Stadt Bernau bei Berlin hat 2006 einen Wettbewerb zur Umgestaltung des Bahnhofsplatzes durchgeführt. Aus diesem ist ein Siegerentwurf (Juni 2006) hervorgegangen, der die Grundlage für die weitere bautechnische Planung und Umgestaltung des Bahnhofsplatzes ist. Dieser sieht u.a. die Möglichkeit einer separaten Mobilitätszentrale (nicht direkt im Bahnhofsgebäude) vor, in welcher z.B. auch ein Kiosk, die Taxi-Zentrale etc. untergebracht werden könnten, wenn eine Unterbringung dieser im Bahnhof nicht möglich ist.

Inzwischen hat der erste Bauabschnitt am Bahnhofsplatz begonnen. Der zweite Abschnitt soll nach Kenntnis des Stadtplanungsamtes im Frühjahr 2010 folgen.

Am 27.10.09 kam es zu einem Abstimmungstermin zwischen Vertretern der Deutschen Bahn, dem Bürgermeister Herrn Handke und dem Amt 61. Bei diesem Gespräch wurde vom Bürgermeister und Herrn Seeger betont, dass es Zielstellung der Stadt sei, die Imbissversorgung (zwei Gewerbe), dieTaxi-Zentrale sowie die geplante Mobilitätszentrale im Bahnhof unterzubringen. Die Vertreter der Deutsche Bahn haben eine Weiterleitung dieser städtischen Zielstellung an die zuständige Stelle innerhalb der DB zugesagt.

Das Wirtschaftsamt prüft derzeit, ob die Mobilitätszentrale u.a. wirtschaftlich realisierbar ist. Ich gehe davon aus, dass das Wirtschaftsamt in diesem Zusammenhang Gespräche mit potentiellen Nutzern einer möglich Mobilitätszentrale bzw. der Deutschen Bahn führt.

Sollten die Ergebnisse dieser Prüfung vorliegen, muss gemäß der fortschreitenden Arbeiten am Bahnhofsplatz entsprechend kurzfristig über den Bau der Mobilitätszentrale entschieden und die Stadtverwaltung bzw. die SVV dazu informiert werden.

2. Wenn dies im Bahnhofsgebäude selbst nicht realisierbar erscheint, wie weit sind die Verhandlungen der Stadt Bernau über die Neu-Errichtung eines Mobilitätszentrums auf dem Bahnhofsvorplatz gediehen, das gemeinsam von der Barnimer Busgesellschaft mbH , der Taxi-Innung und evt. einem Betreiber für das Fahrradparkhaus genutzt werden könnte?

Antwort:

Im Zuge der Planung der Mobilitätszentrale wurden die potenziellen Mieter, entsprechend der geplanten Räumlichkeiten im Entwurf, kontaktiert. Bei den möglichen Nutzern handelt es sich um die Barminer Busgesellschaft, Frau Monika Gleich (Imbiss) sowie Herr Arndt von Taxi Ruf.

Die Gespräche mit Herrn Greifenberg (Verkehrsleiter) und Herrn Schneider (Betriebshofleiter in Bernau bei Berlin) von der Barnimer Busgesellschaft (BBG) haben ergeben, dass sich die BBG in die Alte Post einmieten wird, der Mietvertrag wird zeitnah unterschrieben. Was den ebenfalls im Entwurf angegebenen Platz für einen Fahrkartenverkauf der BBG betrifft, beabsichtigt die BBG nicht, diesen zu nutzen.

Das Gespräch (24.11.2009) mit der Imbissbesitzerin Frau Gleich hat ergeben, dass von dieser Seite kein Interesse an einer Pachtung innerhalb der Mobilitätszentrale besteht. Die im Entwurf angesetzte Kaltmiete übersteigt die finanziellen Möglichkeiten von Frau Gleich erheblich.

Da in Bernau bei Berlin keine Taxiinnung existiert, erfolgte eine telefonische Rücksprache mit Herrn Arndt, dem Mieter des Aufenthaltsraums am Bahnhof, am 01.12.2009. Das Credo des Telefonats lautete, dass den Taxifahrern nur die Möglichkeit zur Nutzung einer Toilette wichtig ist. Diese Möglichkeit ist bereits gegeben bzw. kümmern sich die Taxifahrer selbstständig um Alternativen.

Sowohl Frau Gleich als auch Herr Arndt wurden an die DB Station & Service AG Regionalbereich Ost, die für die Vermietung innerhalb des neu gestalteten Bahnhofs verantwortlich ist, weiter geleitet. Durch diesen Schritt sollte ermittelt werden, inwieweit die Möglichkeit besteht, den Aufenthaltsraum für die Taxifahrer und den Imbiss von Frau Gleich ins Bahnhofsgebäude zu integrieren.

3. Wann ist damit zu rechnen, dass den Stadtverordneten das Verkehrskonzept für die Innenstadt nach den Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des Lärmaktionsplanes vom März 2009 mit seinen Ergänzungen zur Untersuchung der weiterführender Trassen zur Ortsumfahrung der L 200 zur Debatte und Beschlussfassung in der SVV vorgelegt wird?

Antwort:

Zur Vorbereitung eines Lärmaktionsplanes für die Stadt Bernau bei Berlin wurden Verkehrsuntersuchungen durchgeführt. In diese Untersuchungen wurden folgende Vorschläge von Stadtverordneten einbezogen und auf ihre Wirksamkeit überprüft:

- Beschluss 4-821/2007 - Änderung der Verkehrsführung in der Mühlenstraße und im Stadtkernbereich,

- Beschluss 4-690/2008 - Anbindung der Sonnenallee an die L 31 (Blumberger Chaussee),

- Verbindung zwischen der B 2 bzw. jetzt L 200 (Abfahrt Süd) und der L 314 (S-Bahn "Bernau-Friedenstal“),

- Bau einer Verbindungsstraße zwischen der Marsstraße und dem Bahnhofsvorplatz

Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung wurden den Mitgliedern des Stadtplanungsausschusses mit der Informationsvorlage Nr. 5-179 übergeben und am 29.04.2009 von der beauftragten CS Ingenieur- und Planungsgesellschaft mbH erläutert.

Die Erkenntnisse aus der Verkehrsuntersuchung sind in das Maßnahmekonzept des Lärmaktionsplanes eingeflossen. Der Lärmaktionsplan wurde mit Stand vom 29.07.2009 in seinen wesentlichen Zügen gefertigt.

Als wichtigste Maßnahme ist, wie auch bereits im Luftreinhalteplan, die Schaffung der bahnparallelen Entlastungsstraße festgestellt worden. Die Wirksamkeit der Maßnahme ist u.a. von der Streckenführung abhängig. Insbesondere zur Anbindung der Entlastungsstraße im Bereich zwischen Börnicker Chaussee und Rüdnitzer Chaussee liegen sind entsprechende Untersuchungen noch auszuführen.

Im Rahmen der ausstehenden Beschlussfassung zur Kooperationsvereinbarung mit dem Land bezüglich der Ortsentlastungsstraße wird zurzeit von der Stadt Bernau bei Berlin auf Veranlassung der Stadtverordneten das Gesetzgebungsverfahren zum Landesstraßenbedarfsplan 2010 abgewartet. Bis dahin ruhen alle Aufträge im Zusammenhang mit der Ortsentlastungsstraße, entsprechend auch die Untersuchungen zu weiterführenden Varianten.

Wie bereits in der Informationsvorlage Nr. 5-374 für den Hauptausschuss dargelegt, ist mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Juni bzw. auch nach den Sommerferien 2010 zu rechnen.

Danach können im Falle der Kooperation der Stadt Bernau bei Berlin mit dem Land die Planungen zu weiterführenden Varianten wieder aufgenommen werden. Die Bearbeitungszeit wurde von Seiten des Büros mit etwa 3-4 Monaten angegeben, so dass mit einer Vorlage der Planungen in den Gremien etwa zum Ende des Jahres 2010 zu rechnen wäre.

Die Vorlage des Abschlussberichtes zum Lärmaktionsplan mit seinem Maßnahmekonzept ist von den ergänzenden Untersuchungen zur Ortsentlastungsstraße abhängig, dadurch verschiebt sich diese um den gleichen Zeitraum.

4. Im „Blitz“ vom 27.1. 2010 wurde über die Ergebnisse der Schadstoff-Messungen am Standort Lohmühlenstraße durch das Landesumweltamt berichtet. Wann werden die Stadtverordneten über die Ergebnisse dieser Messungen der letzten Jahre entsprechend dem Luftreinehalteplan von 2006 und die Schlussfolgerungen daraus für das Verkehrskonzept für die Innenstadt einschließlich der Planung der Ortsumfahrung der L 200 unterrichtet?

Antwort:

Daten zur Luftbelastung werden werktäglich durch das Landesumweltamt Brandenburg aktualisiert und sind im Internet unter der Adresse „www.luis-bb.de/i/ubis/“ frei zugänglich. Durch klimatische Einflüsse bedingt, haben die Messergebnisse der letzten zwei Jahre glücklicherweise eine Feinstaubbelastung unterhalb der zugelassenen Grenzwerte in der Lohmühlenstraße ausgewiesen. Daraus können aber keine weiteren Schlussfolgerungen gezogen werden, als die im Luftreinhalteplan bereits benannten Maßnahmen umzusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat im März 2007 den Luftreinhalteplan für die Stadt Bernau bei Berlin beschlossen. Auch hier ist die Schaffung der bahnparallelen Entlastungsstraße als wesentlichste Maßnahme benannt.

5. Wird die Stadtverwaltung dafür Sorge tragen, dass den Stadtverordneten die Ergebnisse des Abwägungsverfahrens zur Ortsumfahrung Bernau nach der öffentlichen Auslage des Landesstraßenbedarfsplanes zur Kenntnis gegeben werden? Wann ist mit diesen Ergebnissen zu rechnen?

Antwort:

Das Abwägungsverfahren zum Landesstraßenbedarfsplan entspricht nicht dem Procedere zur Bauleitplanung. Den Ausführungen des Landesbetriebes für Straßenwesen entsprechend werden die zahlreich eingegangenen Stellungnahmen nicht im Einzelnen beantwortet werden. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden der LStrBPl 2010 und der Umweltbericht einschließlich der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 14I UVPG allgemein zugänglich veröffentlicht. Die Zeitschiene stellt sich wie zu Frage 3 beantwortet dar. Abgesehen davon wird die Verwaltung die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Kooperation und Kommunikation mit dem Land im Rahmen der politischen Willensbildung der Stadt Bernau nutzen.

Elke Keil - SPD-Fraktion

Baulücken im Stadtkern

Die Stadtkernsanierung wird in den Jahren 2012 bis 2013 abgeschlossen.

Neben den rekonstruierten Häusern und Straßen gibt es im Stadtkern auch einige unansehnliche Baulücken und zu bebauende Flächen.

Dieser Zustand stellt einen städtebaulichen Missstand dar. Es handelt sich hier um den „Katzenellenbogen“, die „Baulücken in der Hohen Steinstraße und in der Berliner Straße sowie um die noch fehlende Bebauung an der Stadtmauer im Bereich zwischen Alte Goethestraße und Steintor und zwischen Parkstraße und Katzenellenbogen.

Frage: Welche Strategie und welchen Zeitplan verfolgt die Verwaltung, um diese Schwachstellen im Stadtbild kontinuierlich zu beseitigen?

Antwort zu 1.:

Baulücken im Stadtkern

Katzenellenbogen:

Die Ausschreibung des Grundstücks ist erfolgt. Ein Angebot ist eingegangen. Ein Beschluss der SVV zur Vergabe wird vom Amt 23 derzeit vorbereitet.

Unbebaute Grundstücke Hohe Steinstraße:

Für eine mögliche Bebauung und für eine ev. Durchwegung der unbebauten Flurstücke 30-32 der Flur 46 wird im Rahmen einer Konzeptentwicklung eine städtebauliche Studie erwogen. Die Flächen befinden sich im privaten bzw. städtischen Eigentum.

Unbebaute Grundstücke Berliner Straße 12-14:

Zur Zeit wird eine Grundstücksneuordnung in diesem Bereich durchgeführt. Ziel ist eine Anbindung der Roßstraße an die Berliner Straße. Einer anschließenden Vermarktung der restlichen Flächen steht aus städtebaulicher Sicht nichts entgegen. Bau- und Planungsrecht liegen vor.

Unbebaute Grundstücke zwischen der Straße An der Stadtmauer und dem Steintor:

Dazu liegt eine städtebauliche Rahmenplanung vor, welche u. a. eine teilweise Neu- und Ersatzbebauung dort vorsieht und im Stadtplanungsamt eingesehen werden kann. Die Grundstücke befinden sich im privaten Eigentum bzw. im Eigentum der WoBau Bernau GmbH. Der WoBau ist die Rahmenplanung bekannt.

Unbebautes Grundstück zwischen Parkstraße und Katzenellenbogen:

Die auf der Grundlage der 1994 von der SVV beschlossenen Sanierungssatzung sieht dort die Sanierungszielstellung „Wohnen an der Stadtmauer“ vor, dessen zukünftige Bebauung durch einen B- Plan geordnet werden kann. Entsprechende Planungen konnten u.a. aufgrund massiver Bürgerproteste, welche sich bisher gegen eine solche Bebauung richten, bislang nicht zu Ende geführt werden.

Ein Zeitplan zur Durchführung der genannten Maßnahmen liegt nicht vor.

2. Rad- und Gehweg an der Zepernicker Chaussee vom Blumenhag bis Ortsgrenze Zepernick

Anlässlich der Bürgermeisterwahl in 2009 herrschte großer Aktionismus zum Bau des o. g. Weges.

Der Landesbetrieb Straßenwesen hat die Vorplanung zur Rekonstruktion der Zepernicker Chaussee erstellt. Damit ist die Voraussetzung zur weiteren Planung und zum Bau des Rad- und Gehweges gegeben.

Bisher ist keinerlei Planung im Fachausschuss vorgestellt worden. Die Wegebeziehung Bernau-Zepernick hat als Schulweg eine große Bedeutung.

Auch im überörtlichen Radwegenetz ist der Lückenschluss notwendig. Die Stadt Bernau kann nicht abwarten bis der Landesbetrieb eines schönen fernen Tages den Weg baut.

Fragen:

Hat die Stadt Bernau die Absicht den Weg weiter zu planen und zu bauen?

Wann ist mit der Vorstellung der Entwurfsplanung im Fachausschuss zu rechnen?

In welchem Jahr ist die Bauausführung geplant?

Antwort zu 2.:

Durch den Landesbetrieb Straßenwesen ist die Entwurfsplanung (HOAI-Leistungsphase 3) der Landesstraße L 314 (Fahrbahn, Gehweg, Entwässerung, Querungshilfen, Beleuchtung) vom Knoten Forum bis zur Ortsgrenze nach Zepernick beauftragt worden.

Bislang gibt es keine Aussagen zur weiteren Planung und wann die Realisierung der Maßnahme seitens des Landesbetriebes Straßenwesen vorgesehen ist.

Auf Grund der Empfehlung der Stadtverordneten wird die Stadt Bernau bei Berlin den Gehweg entlang der Zepernicker Chaussee zwischen den Straßeneinmündungen Im Blumenhag bis Ortsgrenze Zepernick weiter planen und den ersten Bauabschnitt zwischen Blumenhag und Elbestraße baulich umsetzen.

Es gab dazu ein Gespräch mit dem Planungsbüro.

Die Entscheidung zur Herauslösung der Maßnahme aus der Gesamtplanung des Landesbetriebes Straßenwesen steht noch aus.

Im Haushalt 2010 stehen finanzielle Mittel sowohl für die Planung als auch für den Bau des Gehweges, der in diesem und im nächsten Jahr erfolgen soll, zur Verfügung.

Mit der Vorstellung der Entwurfsplanung ist im April 2010 zu rechnen. Nach Befürwortung durch den Fachausschuss und umgehender weiterer Planung kann davon ausgegangen werden, dass der Ausbaubeschluss im Juli 2010 möglich ist. Bei planmäßigem Verlauf der Ausschreibung ist die Auftragsvergabe im September-A1 vorzunehmen und mit der Realisierung wird im Oktober begonnen.

Zum Ende 2009 erfolgte eine provisorische Überarbeitung des Gehweges.

Nach Winter-Ende ist zu prüfen, ob eine weitere Reparatur bis zum Neubau erforderlich ist.

Inwieweit der nächste Abschnitt zwischen Bahnbrücke und Ortsgrenze Zepernick weiter durch die Stadt beplant bzw. gebaut wird, ist in weiteren Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zu klären.

Thomas Köhn - Freie Fraktion

Wie weit sind die Bauvorbereitungen des Jugendklubs Schönow/Friedenstal?

Wie ist der aktuelle Stand zur Realisierung des Jugendklubs?

Wie wird der Stand voraussichtlich am Ende des Jahres sein?

Antwort zu den Fragen:

Die Planung und Realisierung des Kinder- und Jugendhauses in Schönow/ Friedenstal ist eine Maßnahme, die im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) verwirklicht werden soll.

Durch das beauftragte Planungsbüro wurde zwischenzeitlich die Entwurfsplanung vorgelegt.

Nach Prüfung und Abstimmung innerhalb der Verwaltung ist die Vorstellung im Ortsbeirat Schönow und im Stadtentwicklungsausschuss vorgesehen.

Nach Bestätigung kann die weitere Planung erfolgen und umgehend der Bauantrag an den Landkreis Barnim gerichtet werden.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung wird zeitlich in den Sommermonaten erfolgen, so dass mit der Auftragsvergabe im Herbst gerechnet werden kann, welches der Auflage aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz entspricht. Ein Baubeginn zum Jahresende wird angestrebt.“

Herr Labod - fraktionslos

Nach Aufbrechen des Frostes ist zu erwarten, dass die Gemeinde Panketal die Ortsverbindungsstraße zwischen Zepernick und Bernau in Zepernick instand bzw.neu herstellen wird.

Ich gehe davon aus, dass es wegen des Umleitungsverkehrs über Schönow während der in Zepernick stattfindenden längeren Bauphase erneut zu nötigen Ampelaufstellungen zwischen Schönow und Bernau kommen wird.

Nach Aussage einiger südlich der Bernauer Chaussee wohnenden Schönower ist durch das erhöhte Verkehrsaufkommen zu erwarten, dass die Überquerung der Bernauer Chaussee erheblich erschwert würde und insbesondere Kinder, ältere Menschen und Behinderte die Straße nicht ohne große Gefahr überqueren können werden.

Es ergeben sich aus diesem Sachverhalt folgende Fragen:

1. Wäre es nicht sinnvoll, während der beschriebenen verkehrlichen Situation eine Ampel in Höhe des Rewemarktes aufzustellen, die es den Anwohnern und Anwohnern der südlich der Bernauer Chaussee einmündenden Straßen und den Benutzern des Rewemarktes gestatten würde, entweder in den entstehenden „Verkehrslücken“ bzw. direkt an der Ampelanlage gefahrlos auf oder über die Bernauer Chaussee zu gelangen?

2. Könnte durch diese Lösung nicht auf die möglicherweise erneut aufzustellende Ampel an der Einmündung Elbestraße verzichtet werden?

3. Welche Lösungen des beschriebenen Verkehrsproblems hat sich dieStadt zudem vorgenommen? Ist insbesondere auch an die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen geprüft worden, die die beschriebene Situation aus meiner Sicht zusätzlich entschärfen könnte?

Antworten:

Die Anfrage von Herr Labod wurde an die Untere Straßenverkehrsbehörde mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Sobald eine Antwort vorliegt, wird diese mitgeteilt.

1. Da bisher keine Baumaßnahmen bekannt sind, die eine Umleitung erfordern, werden die Gedanken der Mitglieder des Ortsbeirates zur Kenntnis genommen. Sollte eine künftige Baumaßnahme in dem benannten Bereich erfolgen, werden diese Gedanken der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die für die Entscheidung über eine Umleitung zuständig ist, im Rahmen des Anhörungsverfahrens mitgeteilt. Im Übrigen besteht die Möglichkeit eines jeden Mitgliedes des Ortsbeirates einen entsprechenden Antrag bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

2. Der Vorschlag zu einem Fußgängerüberweg in der Hans- Sachs- Straße wird als Antrag an die Untere Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet.

3. Durch die Straßenreinigungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin wurde die Winterdienstpflicht auf die Eigentümer der an die Gehwege bzw. Straßen angrenzenden Grundstücken übertragen. Das Haftungsrisiko obliegt diesen Grundstückseigentümern. Die Mitteilungen zum mangelnden Winterdienst werden durch Amt 30 aufgenommen. Grundsätzlich erfolgt ein Hinweis, möglichst zeitnah daher überwiegend telefonisch, an die Grundstückseigentümer auf deren Winterdienstpflicht. Bei sich besonders hartnäckig widersetzenden Grundstückseigentümern wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt. In Einzelfällen wird ein Winterdienst beauftragt; beispielsweise wenn der Eigentümer verstorben ist und dem Nachlassverwalter keine Mittel zur Verfügung stehen, um den Winterdienst zu gewährleisten.

Jürgen Althaus - SPD-Fraktion

Zur Vorbereitung des Straßenbaus im Jahr 2010 wurden im Vorjahr lediglich die Vorplanungen für die Lohmühlenstraße, Fliederstraße in Ladeburg und einige Wegebauten vorgelegt.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Februar 2010 stand weder eine Vorplanung, noch eine Ausführungsplanung auf der Tagesordnung.

Fragen:

Wie soll unter diesen Vorbedingungen das im Haushaltsplan enthaltene Straßenbauprogramm realisiert werden?

Wann werden entsprechende Planungsunterlagen vorgelegt, um zügig die Verfahrenswege - Ausschreibung, Vergabe und Ausführung einzuleiten, um nicht im Herbst/Winter 2010 die Straßenbaumaßnahmen zu beginnen?

Antwort:

Das Straßenbauprogramm für das Haushaltsjahr 2010 ist sehr umfangreich und wurde mit dem Haushaltsplan für 2010 im Dezember 2009 beschlossen.

Die Veröffentlichung der Planungsleistungen erfolgte ebenfalls im Dezember 2009 und die Planungsbüros hatten bis Ende Januar 2010 die Möglichkeit ihr Interesse für verschiedene Planungen zu bekunden. Es erfolgte zwischenzeitlich eine Auswahl der Büros, die mit der Planung neuer Straßenbaumaßnahmen beauftragt werden sollen. Es werden derzeit die Aufgabenstellungen formuliert und die Vertragsvereinbarungen geschlossen.

Gemäß dem Haushalt für das Jahr 2010 sind neue Planungen beispielsweise vorgesehen für:

- Kriemhildstraße (Nibelungen),

- Friedensstraße (OT Schönow),

- Finkenschlag ,

- Im Dohl,

- Drosselgasse,

- Amselsteg (OT Ladeburg),

- Rosenstraße,

- Lilienstraße ,

- Gehweg an der Oranienburger Straße (Seite Sportplatz),

- Brüderstraße,

- Hohe Steinstraße und

- Parkstraße.

Weitere Straßenbaumaßnahmen werden derzeit planerisch weiter bearbeitet:

- Bahnhof-/ Hussitenstraße – Ausbaubeschluss für März 2010 vorgesehen,

- Am Lanker Weg Schönow – Ausbaubeschluss für März 2010 vorgesehen,

- Radweg Schönow – Waldfrieden – Ausbaubeschluss für März 2010 vorgesehen,

- Am Fliederbusch (mit Erikaweg u. Nelkensteg) – Ausbaubeschluss für April 2010 vorgesehen,

- Geh- Radweg nach Bernau Süd/ Anbindung Marsstraße – Ausbaubeschluss für April 2010 vorgesehen,

- Gehweg Radfahrer frei innerhalb von Birkholzaue – Ausbaubeschluss für April 2010 vorgesehen,

- Gehweg L200 zwischen Sachteleben- und Henzestraße – Entwurfsvorstellung für Mai 2010 vorgesehen,

- Gehweg Zepernicker Chaussee – Entwurfsvorstellung für April 2010 vorgesehen,

- Havelstraße – Entwurfsvorstellung für Mai 2010 vorgesehen.

Für den Geh- und Radwegbau an der L200 (Rüdnitzer Chaussee) finden derzeit Grunderwerbsabstimmungen statt.

Für die Realisierung des Straßenabschnittes Kirschgarten/ Fichtestraße stehen die Fördermittel noch aus.

Folgende Straßenbaumaßnahmen sind nach Winter-Ende baulich fertig zustellen:

Paul-Singer-Straße, Heideweg und angrenzende Straßen (Bärenwinkel, Rüdigerstraße, Elchwiese, Wisentaue, Ebersprung), Bahnhofsplatz, Zepernicker Landstraße, Innenhof Kantorhaus,

Für folgende Straßen sind Abrechnungen und ggf. die Nachweise gegenüber den Fördermittelgebern zu erbringen:

An der Plansche, Berliner Straße (alle Bauabschnitte), Heidestraße (OT Schönow), Mittelstraße (OT Schönow), Nelkenstraße, Rad- und Skaterweg Schönow,

Seitens des Fachamtes kann versichert werden, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, das umfangreiche Bauprogramm umzusetzen. Allerdings bestehen oftmals Abhängigkeiten, die es zu berücksichtigen gilt. Das können zum einen weitere Medienträger sein, aber auch ungeklärte Grundstücksverhältnisse oder Entwässerungsprobleme. In solchen Fällen kommt es zu ungewollten Verzögerungen im Planungsverlauf.

Anschließend erfolgt eine Pause von 16:55 bis 17:05 Uhr.

Es erfolgt die Diskussion zu den Mitteilungen.

Frau Dr. Enkelmann verweist an die Möglichkeiten der unkomplizierten Auftragsvergaben im Rahmen des Konjunkturpaketes II und erinnert an den Wunsch, die Aufträge in der Region zu belassen.

Sie bittet darum, dass Organigramm der Verwaltung schnellstmöglich im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Das Thema Mobilitätszentrale solle weiterhin betrachtet werden. Die Stadt sollte ihre Einflussmöglichkeiten nicht vergeben.

Herr Hollmann schließt sich bezüglich der Ausschreibungspraxis an.

Herr Goral verweist darauf, dass dieser TOP durch die umfangreichen Anfragen der Stadtverordneten in die Länge gezogen werde.

Er macht auf eine Veranstaltung des Barnimer Mittelstandshauses und des MIT „Bauen in Bernau“ am 09.03.10 um 19 Uhr in der Stadthalle aufmerksam.

Er teilt mit, dass die Erläuterungen zum Haushalt im Amtsblatt bei den Bürgern auf positive Resonanz stieß.

Frau Poppitz plädiert dafür, dass im Bauhausensemble Veranstaltungen stattfinden. Die Aufnahme in eine Liste reiche nicht aus. Sie äußert sich lobend zum neuen Schriftzug des Fremdenverkehrsamtes, wobei sie diesen Begriff selbst unschön finde.

Herr Handke erläutert, dass die Aufnahme in die Liste die Voraussetzung sei, um ein Verfahren in Gang zu setzen.

Herr Labod regt an, die Aufstellung einer Ampelanlage trotzdem prüfen zu lassen.

Er spricht ebenfalls lobend die Veröffentlichung im Amtsblatt zum Haushalt an; dies sei ein erster Schritt hin zu einem Bürgerhaushalt.

Frau Richter regt die sofortige Umsetzung der Internetplattform zur Kunst in Bernau an. Diese solle auch kein starres Gebilde sein, sondern die Bürger sollen sich einbringen können.

Herr Illge teilt mit, dass es die Übersicht bereits gibt und es nur noch um eine Komplettierung gehe. Seine Mitarbeiterinnen wollen allerdings keine halbfertigen Sachen veröffentlichen.

Zur Ampelanlage verweist Herr Handke darauf, dass er die Anregung mitnehmen werde.

Der Tagesordnungspunkt wird um 17:31 Uhr beendet.

7.2. Vergütungsvereinbarung 2010 für die Sanierungsgebiete Stadtkern und Gründerzeitring

Zur Informationsvorlage gibt es keine Bemerkungen

8. Ausschussempfehlung

8.1. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „An den Schäferpfühlen“, Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 3 (2) BauGB

Es wird mitgeteilt, dass der A3 der Vorlage zugestimmt hat, nun bereits zum zweiten Mal.

Frau Richter erinnert daran, dass sie die SVV davon überzeugen konnte, die Vorlage nochmals im Fachausschuss beraten zu lassen, mit der klaren Maßgabe die Straßenraumbreite entsprechend des Straßenausbaukonzeptes und die Ausweisung von Ausgleichsmaßnahmen ohne Rücksicht auf den alten B-Plan zu prüfen. Sie kritisiert, dass der Ausschuss die Vorlage nochmals empfohlen hat, obwohl die angeforderte Stellungnahme des Tiefbauamtes noch nicht vorgelegen hat. Ein Blick in die gültige Straßenausbaukonzeption hätte gereicht, um zu wissen, dass das nicht ausreicht. Im Ausschuss sei der Hinweis gegeben worden, die Vorlage in die Offenlage zu schicken und hinterher die Straßenbreite zu ändern. Die Bürger würden einem nicht glauben, wenn eine schlechte Vorlage mit einer derartig falschen Ausbausituation zur Abstimmung kommt. Man wolle bürgernah sein. Hier komme man jedoch einem Investor weit entgegen und vernachlässige die Bürgerinteressen. Frau Richter meint, dass der für die Ausgleichsmaßnahmen herangezogene Paragraph 13 a hier nicht angewendet werden kann, weil das Gesetz was anderes aussage und bittet, dieser Offenlage nicht zuzustimmen.

Herr Hollmann erinnert daran, dass hier ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, auf dessen Grundlage der vorliegende B-Planentwurf erarbeitet worden ist. Dieser Aufstellungsbeschluss beziehe sich ausdrücklich auf den § 13 a Baugesetzbuch. Wenn man der Meinung sei, dass dieser Paragraph hier nicht zum tragen kommt, hätte man dies bereits beim Aufstellungsbeschluss vorbringen sollen. Der § 13 a sei deshalb zur Anwendung gekommen, da gem. dem Landesentwicklungsprogramm der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung Vorrang gegeben werden soll. Im vorliegenden Fall bestehe großer Handlungsbedarf, da es um die Reaktivierung von Siedlungsbrachflächen geht. Man habe hier einen bestehenden B-Plan und lege einen zweiten drüber. Im alten B-Plan hatte man weniger Straßenbreite. Die Straßen sollen im Richtungsverkehr erschlossen werden. Auch für Stellflächen sei ausreichend Platz. Im äußeren Erschließungsring seien auch weitere Parkflächen vorgesehen. Es handelt sich hier um ein reines Wohngebiet. Bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen weist er darauf hin, dass das Gebiet von drei Seiten nicht weiter berührt werde. Auch werde die Verdichtung des ursprünglichen B-Planes bis zu 30 Prozent aufgehoben. Auch die ursprüngliche mehrgeschossige Bauweise des alten B-Planes sei zurückgefahren auf eine anderthalb oder zweigeschossige Bebauung. Selbstverständlich habe man in die Straßenausbaukonzeption reingeschaut. Diese sehe eine Straßenbreite von 3 Metern vor. Aus diesen Gründen habe sich der A3 wiederholt für die Vorlage ausgesprochen. Herr Hollmann weist darauf hin, dass man hier über ein Offenlageverfahren rede, was nun bereits 3 Monate in der Schwebe hängt.

Herr Handke dankt Frau Richter dafür, dass sie das Problem der Straßenbreite angesprochen hat. Er bedauere, dass die Verwaltung hier eine Vorlage vorgelegt hat, die das nicht tiefgründig genug untersucht hat. Hier würden nun Straßenraumbreiten vorgeschlagen, die den anderen Bürgern bei ihren Ausbaubeiträgen nicht zugebilligt werden. Denen würden man ein Maß vorlegen, das wesentlich breiter ist. Herr Handke verweist darauf, dass die Straßenausbaukonzeption was anderes aussagt, als in der Vorlage steht. Das Tiefbauamt hatte dies noch zu begründen, was jedoch noch nicht vorliegt. Er empfehle dies ausdrücklich nochmals zu prüfen.

Frau Richter plädiert dafür, im Interesse der Bürger zu entscheiden.

Nach weiteren Meinungsäußerungen beantragt Herr Nickel, dies nochmals im Ausschuss zu beraten.

Herr Goral spricht sich dafür aus, da die Hinweise der letzten SVV nicht berücksichtigt seien.

Herr Hollmann spricht sich dagegen aus. Man müsste sonst den Aufstellungsbeschluss aufheben.

Es erfolgt die Abstimmung über die erneute Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	18
Nein-Stimmen:	9
Enthaltungen:	5
Stimmverhältnis:	mehrheitlich
Ergebnis:	Verweisung in A 3

9. Verwaltungsempfehlungen

9.1. Abwägung zum Bebauungsplan „Ehemaliges Kabelwerk Schönow“ OT Schönow, Stadt Bernau bei Berlin

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurück gezogen.

9.2. Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin

Frau Poppitz beantragt die Vertagung, da zunächst eine Arbeitsgruppe, die aus A4-Mitgliedern, A2-Mitgliedern und Vertretern der Verwaltung besteht, die verschiedenen Vorschläge prüfen und durchrechnen solle. Die Arbeitsgruppe werde am morgigen Tage um 9 Uhr zusammenkommen. Die Vorlage solle erst wieder im März auf die Tagesordnungen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung bis März.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	-
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	vertagt

9.3. Beschluss über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2009

Herr Handke hat den Beratungsraum verlassen.

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	-
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

9.4. Beschlussaufhebung (4-800/2008) und Neufassung Entwurf Parkleitsystem

Herr Blättermann schlägt die Verwendung von Sonderzeichen vor.

Herr Illge glaubt nicht, dass dies umsetzbar sei, werde dies aber prüfen lassen.

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	-
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

10. Fraktionsempfehlungen

10.1. SPD-Fraktion - Umsetzung der Empfehlung der Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2008 Stellenbeschreibung der Mitarbeiter und Neubewertung der Arbeitsplätze

Herr Handke nimmt wieder an der Sitzung teil.

Frau Keil teilt mit, dass die Fraktion die Vorlage aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zurückzieht. Man wolle aber im A1 zu gegebener Zeit informiert werden.

10.2. Freie Fraktion, DIE LINKE, SPD, CDU/FDP - Schaffung eines Seniorenbeirates

Frau Gaethke teilt mit, dass eine Empfehlung des Hauptausschusses vorliegt.

Herr Geißler begründet die Vorlage. Da die Kommunalverfassung dies nun möglich mache, solle der Antrag erneut gestellt werden. Die Hinweise der Verwaltung seien eingearbeitet.

Herr Dr. Ueckert spricht sich für die Vorlage aus. Die guten Erfahrungen von Panketal solle man sich zu Nutzen machen.

Es wird der Hinweis gegeben, dass sich der A1 geeinigt hatte, die Formulierung bis zu 10 Mitglieder zu verwenden.

Frau Ziemann spricht die angedachte Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Seniorenbeirates an. Beim Behindertenbeirat gebe es sowas nicht, sollte dann aber auch für diesen gelten.

Herr Althaus teilt mit, dass er sich bereits im Finanzausschuss gegen die Vorlage ausgesprochen habe. Es seien ausreichend Senioren in der SVV vertreten. Jeder Wähler könne sich mit seinen Hinweisen an die Mitglieder der SVV oder an die Fraktionen wenden. Man sollte sich gut überlegen, ob man diesen Beirat bilden wolle. Schließlich gebe es auch keinen Jugendbeirat.

Herr Nickel erklärt, er teile die Auffassung von Herrn Althaus voll.

Herr Vida meint, die Diskussion geht in die falsche Richtung. Er erinnert daran, dass er bereits im A4 erklärt habe, dass es sich lediglich um Sitzungsgelder und nicht um Aufwandsentschädigungen handeln kann. Dies sollte konkretisiert bzw. eindeutig geregelt werden. Außerdem sei weiterhin unklar, aus welcher demokratischen Legitimation heraus, die Mitglieder benannt und entsandt werden. Privatrechtlich organisierte Interessenvertretungen seien nicht an sich legitimiert, Mitglieder in die Ausschüsse der SVV zu entsenden. Es müsse dazu klare Regelungen geben, unter welchen Kompetenzen und unter welchen Gewichtungen, welche Personen entsandt werden können. Auch beim Bildungsprozess müsse es eine Kontrolle durch die SVV geben. Diese Fragen seien alle noch nicht geklärt.

Herr Illge weist darauf hin, dass diese beiden Beiräte nicht vergleichbar sind. Der Behindertenbeirat sei auf diese Art und Weise nicht gebildet worden. Die Mitglieder des Behindertenbeirates arbeiten im Status der sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen mit. Die Entschädigungsregelung für den zu bildenden Seniorenbeirat bezieht sich ausschließlich auf den Ersatz der Auslagen und Verdienstausfall, sofern er auftritt.

Herr Labod dankt Herrn Illge für die klarstellenden Worte. Aufwendungen seien keine Entschädigungen. Hier gebe es also kein Problem. Den Seniorenbeirat überhaupt zu bilden entspreche der tatsächlichen gesellschaftlichen Situation. Eine Lobby für ältere Menschen fehle in der Tat. Langfristig solle allerdings ebenso über die Einbeziehung der Jugend nachgedacht werden. Er lobt die Stellungnahme des Rechtsamtes. Damit seien seine Bedenken ausgeräumt. Daher könne er der Vorlage zustimmen.

Frau Reimann verweist darauf, dass sehr viele Senioren im ehrenamtlichen Bereich arbeiten. Im A1 könne das Auswahlverfahren erfolgen.

Herr Dr. Ueckert meint, die Beratung über die Einzelheiten sollte man dem A4 als Fachausschuss überlassen und heute hier einen Grundsatzbeschluss fassen.

Da die Einreicher sich die Empfehlung des Hauptausschusses zu eigen gemacht haben, erfolgt die Abstimmung über die A1-Empfehlung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	19
Nein-Stimmen:	5
Enthaltungen:	6
Stimmverhältnis:	mehrheitlich
Ergebnis:	angenommen

10.3. DIE LINKE - Unabhängiger Pflegestützpunkt in Bernau

Frau Dr. Enkelmann begründet die Vorlage. Man wolle nicht nur eine Einrichtung in Eberswalde sondern auch in Bernau. Es solle eine Aufforderung an die Kreisverwaltung sein. Der Bürgermeister sei erfreulicherweise bereits aktiv geworden. Das Schreiben an die Kreisverwaltung liegt allen vor. Die Antwort stehe noch aus. Frau Dr. Enkelmann ergänzt ihre Vorlage wie folgt:

Einfügung im letzten Satz: „... bereits vorhandene unabhängige Einrichtung ...“

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	-
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Stimmverhältnis:	einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

10.4. Freie Fraktion - Weiterführung des Beteiligungsprojektes für Kinder und Jugendliche in der Stadt Bernau bei Berlin „Bewege deine Stadt – Move your City!“

Herr Geißler teilt mit, dass er die Vorlage zurückzieht. Sie solle lediglich als Information betrachtet werden.

10.5. CDU / FDP-Fraktion - Teilweise Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Grünstraße (von der Bürgermeisterstraße bis zur Einfahrt Alte Brauerei)

Herr Goral teilt mit, dass zur Vorlage nichts weiter zu sagen sei, da alles ausreichend in Inhalt und Begründung erläutert wurde.

Herr Hollmann bittet darum, dass die Vorlage zurückgestellt wird, um dies im Rahmen des Verkehrskonzeptes zu beraten. Er beantragt dies zurückzustellen.

Es erfolgt eine Diskussion zur Verfahrensweise.

Herr Hollmann beantragt die Vertagung bis August.

Herr Goral spricht sich dagegen aus. Es gehe hier nur darum, ein Schild um 10 Meter zu versetzen. Diese Aufhebung der Einbahnstraßenregelung komme der gesamten Belebung der Innenstadt zu gute. Er sei einverstanden damit, die Vorlage im A3 zu beraten, aber nicht mit einer Vertagung bis August.

Herr Hollmann beantragt die Vertagung in den nächsten A3.

Herr Vida plädiert gegen die Vertagung. Diese kleine Maßnahme, die der Belebung der Innenstadt diene, sollte nicht aufgrund von größeren Konzepten verhindert werden.

Es erfolgt die Abstimmung über Vertagung in den A3.

dafür: 12 dagegen: 13 Enthaltungen: 3

Ergebnis: abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	11
Enthaltungen:	5
Stimmverhältnis:	mehrheitlich
Ergebnis:	angenommen

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Frau Gaethke eröffnet die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und

informiert über den formellen Ablauf.

Herr Torsten Friedrich kommt aus Ladeburg. Als Anwohner des Wohngebietes Schäferpfühle möchte Herr Friedrich einige Anregungen zum B-Plan geben.

In diesem Winter waren im alten Wohnpark katastrophale Straßenverhältnisse. Die schmalen Straßen waren zugeparkt, der Winterdienst funktionierte nicht. Herr Friedrich macht deutlich, dass Feuerwehr und Rettungsdienst im Notfall keine Möglichkeiten des Durchkommens haben. Er bittet die Stadtverordneten, im Interesse der Sicherheit der Anwohner die Straßenbreite noch einmal zu überdenken.

Herr Handke erwidert, dass dieser Tagesordnungspunkt auf der Sitzung behandelt und wegen der noch offenen Fragen in die nächste Sitzung vertagt wurde. In der Offenlage haben die Bürger auch ein Mitspracherecht.

Frau Wegemund bezieht sich auf ein Schreiben des Behindertenbeirates zur Barrierefreiheit im Verwaltungsgebäude Breitscheidstraße 45.

Herr Handke antwortet, dass das Schreiben von der Verwaltung schriftlich beantwortet wird. Die Räume in der Breitscheidstraße werden nur vorübergehend genutzt. Das Erdgeschoss, in dem sich das Bürgerbüro befindet, sei weitestgehend barrierefrei. Der Eigentümer sei nicht bereit, einen Außenaufzug anzubauen. Für die Verwaltung stehe der Anbau eines Aufzuges wegen der kurzen Mietzeit in keinem Verhältnis zu den Kosten.

Frau Lembke-Steinkopf bringt den Unmut des Behindertenbeirates wegen der schlechten Arbeit des Winterdienstes zum Ausdruck. Straßenübergänge waren zum Teil zugeschoben. Der Steintorvorplatz war für Mütter mit Kinderwagen fast unpassierbar. Der Winterdienst müsse auf diese Sachen aufmerksam gemacht werden.

Die Verwaltung stehe auch wegen des Beschlusses zur Barrierefreiheit in der Verantwortung. Der Behindertenbeirat fordert, die Bushaltestellen sofort zu beräumen. Der Beirat schlägt vor, sich in Vorbereitung auf den nächsten Winter mit der Verwaltung zusammenzusetzen, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen besser durch die Stadt kommen.

Frau Lembke-Steinkopf bedankt sich für den Beschluss zur Schaffung eines Unabhängigen Pflegestützpunktes in Bernau. Das war auch eine Forderung des Behindertenbeirates.

Herr Handke antwortet, dass er die Anregungen von Frau Lembke-Steinkopf weitergibt und gern bereit ist, sich mit dem Behindertenbeirat wegen der Auswertung der Arbeit des Winterdienstes zusammenzusetzen. Dieser Winter war jedoch auch für Menschen ohne Behinderungen schwer.

Herr Damisch ist Besitzer eines Grundstückes in der Weinberg-/Ecke Nelkenstraße. Er kritisiert die Arbeit des Winterdienstes, die seiner Meinung nach jedes Jahr gleich schlecht ist.

Sein Hauseingang werde immer mit Schnee zugeschoben. Von der Stadt habe noch niemand die Regeneinläufe freigemacht, so dass das Schmelzwasser nicht abfließen kann.

Herr Handke antwortet, dass nach jedem Schneefall sofort mit dem Schneeschieben begonnen wurde. Die Mitarbeiter des Bauhofes haben mit Beginn der Tauperiode sofort nach Plan angefangen, die Regeneinläufe von Schnee und Eis zu befreien. Die Straßeneinläufe werden von den Mitarbeitern mit Metalldetektoren gesucht und freigelegt.

Wenn Autos über den Straßeneinläufen parken, müssen diese Einläufe später freigelegt werden.

Herr Handke wird prüfen lassen, ob die Mitarbeiter des Bauhofes schon in der Weinbergstraße waren.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.14 Uhr.

Nichtöffentlicher Teil

11. Protokoll der 12. Sitzung

12. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen

13. Verwaltungsempfehlungen

13.1. Aufhebung der Beschlüsse-Nr. 25-2.2/94 vom 27.01.1994, 375-2.26/96 vom 28.03.1996, 4-691/2007 vom 25.01.2007, 5-100/2009 vom 25.05.2009 und Neufassung

13.2. Grundstücksverkauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

13.3. Kaufvertrag nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Schriftführerin
3. Protokoll der 12. Sitzung
4. Bestätigung der Tagesordnung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1. Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
6. Vereidigung des Bürgermeisters
7. Informationen der Verwaltung
7.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Diskussion
7.2. Vergütungsvereinbarung 2010 für die Sanierungsgebiete Stadtkern und Gründerzeitring
8. Ausschussempfehlung
8.1. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „An den Schäferpfühlen“, Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 3 (2) BauGB
9. Verwaltungsempfehlungen
9.1. Abwägung zum Bebauungsplan „Ehemaliges Kabelwerk Schönow“ OT Schönow, Stadt Bernau bei Berlin
9.2. Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin
9.3. Beschluss über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2009
9.4. Beschlussaufhebung (4-800/2008) und Neufassung Entwurf Parkleitsystem
10. Fraktionsempfehlungen
10.1. SPD-Fraktion - Umsetzung der Empfehlung der Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2008 Stellenbeschreibung der Mitarbeiter und Neubewertung der Arbeitsplätze
10.2. Freie Fraktion, DIE LINKE, SPD, CDU/FDP - Schaffung eines Seniorenbeirates
10.3. DIE LINKE - Unabhängiger Pflegestützpunkt in Bernau
10.4. Freie Fraktion - Weiterführung des Beteiligungsprojektes für Kinder und Jugendliche in der Stadt Bernau bei Berlin „Bewege deine Stadt – Move your City!“
10.5. CDU / FDP-Fraktion - Teilweise Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Grünstraße (von der Bürgermeisterstraße bis zur Einfahrt Alte Brauerei)
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
11. Protokoll der 12. Sitzung
12. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
13. Verwaltungsempfehlungen
13.1. Aufhebung der Beschlüsse-Nr. 25-2.2/94 vom 27.01.1994, 375-2.26/96 vom 28.03.1996, 4-691/2007 vom 25.01.2007, 5-100/2009 vom 25.05.2009 und Neufassung
13.2. Grundstücksverkauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
13.3. Kaufvertrag nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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Sitzungskalender

Sitzungskalender 2021 Stand: 24.02.2021
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Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
geschaeftsordnung_der_stadtverordnetenversammlung.pdf (159,09 KB)