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Protokoll

der 12. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende19:50 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Dr. Hankel, Frau Rokohl

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten, amt. Dezernent für Bau- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau,- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Hirschfeld (Leiterin Stadtplanungsamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler(Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Blitz / ODF

Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird zugestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Dr. Bossmann verweist auf den eingereichten Eilantrag der Unabhängigen Fraktion und dass man nun über die Eilbedürftigkeit des Antrags entscheiden müsse. Nach ihrer Prüfung gemeinsam mit der Verwaltung, läge diese nicht vor. Sollte man sich jedoch anders entscheiden, müsse man den Antrag mit auf die Tageordnung nehmen, ansonsten könne der Antrag erst in der nächsten Sitzung behandelt werden.
Ihrer Meinung nach handele es sich um einen eher ungewöhnlichen Antrag. 

Herr Vida begründet nochmals kurz die Eilbedürftigkeit. So gäbe der Antrag her, welch schweren Fehler man durch die Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters man begangen habe. Er bedauere, dass die Verwaltung das nicht so sähe und hoffe, dass man die versteckte Botschaft zwischen den Zeilen des Antrages verstehe. 

Auch die Fraktion DIE LINKE, erkenne eine Eilbedürftigkeit nicht an, erläutert Herr Rehmer. Er halte hier auch eine umfassende Bürgerbeteiligung für unumgänglich. Auch müsse man den Antrag noch verschiedentlich konkretisieren. Er nennt dazu einige Beispiele und schlage dem Einreicher vor, die Vorlage doch gemeinsam mit der CDU-Fraktion weiterzuentwickeln und in den nächsten "politischen Aschermittwoch" einzubringen. 

Herr Herrmann sei über diesen Antrag zutiefst erschüttert. Er findet es unglaublich, einen solchen in die SVV einzubringen. Man mache hier ernste Politik. Er möchte nicht, dass hier irgendwer geschädigt werde oder man das Amt des Bürgermeisters mit Füßen trete. Er fordere die einreichende Fraktion auf, den Antrag zurückzuziehen. 

Auch Herr Neue findet, dass der Antrag nicht in die 6. SVV gehöre.

Für Herrn Keil sei der Antrag nur eine Posse, mit der man sich nicht zu beschäftigen brauche.


Herr Vida dankt für die vielen Hinweise. Und wenn man den Antrag richtig lese, müsse man eigentlich herausfinden, dass es hier nur darum gehe, klar zu machen, dass manch einer offensichtlich nach einem Jahr immer noch nicht mit der Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters leben könne.

Herr Nickel zeigt seinen Unmut für den Antrag und verweist auf einen Zeitungsartikel, von dem der ehemalige Bürgermeister nichts gewusst habe, der aber offensichtlich Aufhänger für den Antrag gewesen sei. Der Artikel wurde von anderen verfasst. Herr Handke sei auch ein Christenmensch. Herr Vida solle einmal über sein Verhalten nachdenken.

Frau Dr. Bossmann erinnert, dass es hier nicht um Inhalte, sondern um die Feststellung der Eilbedürftigkeit gehe. Stelle man diese fest, werde man den Antrag in der Sitzung behandeln und wenn nicht, dann in der nächsten.

Es erfolgt die Abstimmung über die Eilbedürftigkeit.
(Ja-Stimmen:4; Nein-Stimmen: mehrheitlich: m; Enthaltungen: 0)

Der ursprünglichen Tagesordnung wird mehrheitlich zugestimmt.

 

4. Protokoll der 11. Sitzung


Das Protokoll wird ohne Einwände bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen

 

5.1.1 Bündnis90-Grüne/Piraten - Ausschussumbesetzung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Dr. Bossmann informiert kurz über die letzte Sitzung des Seniorenbeirates. Dieser habe sich ein gutes Arbeitsprogramm zurechtgelegt und wolle so, regelmäßig verschiedene Pflegeeinrichtungen und Seniorenheime zu einem Erfahrungsaustausch einladen. Den Beginn machte die Seniorenresidenz Kaisergarten. Die Stadtverordneten können gern bei Bedarf auf die Erfahrungen zurückgreifen.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Es liegen keine vor.

 

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Herr Stahl berichtet kurz, über wichtige Ereignisse seit der letzten SVV:
  • Dienstantritt neuer Dezernent Herr Jankowiak am 1.4., Team ab 1.6. mit Finanzdezernentin Frau Geissler komplett
  • 1. Spatenstich Bolz- und Trainingsplatz in Schönow am 16. März: Bis zum Beginn der nächsten Spielsaison soll der Platz fertiggestellt sein – die Stadt investiert hierfür 475.000 Euro.
  • Festveranstaltung "Gesundheitsstandort Bernau – 25 Jahre nach der Wende" am 20. März in der Brandenburg-Klinik: gelungenen Veranstaltung, bei der die Stadt und die Gesundheitseinrichtungen noch einmal bekräftigt haben, gemeinsam für einen starken Gesundheitsstandort Bernau aufzutreten
  • Frühjahrsputz in der Stadt Bernau und den Ortsteilen rechtzeitig vor Ostern: Viele Schulen, Vereine und andere Gruppen beteiligten sich trotz nasskalten Wetters an der mehrtägigen Müllsammelaktion. Herzlichen Dank an die über 2.000 Helferinnen und Helfer, die zusammen etwa 50 Kubikmeter Müll gesammelt haben. Durch den gemeinsamen Einsatz ist Bernau sauberer und auch schöner geworden.
  • 1. Spatenstich Spiel- und Erlebnispfad in der Kriemhildstraße am 2. April: Dort entstehen in den kommenden Monaten Erholungsfläche und Regenwasservorfluter in einem. Es verbindet sich das Schöne mit dem Nützlichen. Die Doppelfunktion erklärt auch die Baukosten von knapp 400.000 Euro.
  • Empfang der Stadt am 14.4. – künftig wechselnde Orte
  • "25 Jahre Förderkreis Bildende Kunst" – Festwochenende war am letzten Wochenende à Würdigung der Arbeit, die der Förderverein mit der Galerie Bernau leistet
  • Eröffnung Bernauer Waldlehrpfad am letzten Sonnabend – Idee aus dem Bürgerhaushalt, Realisierung gemeinsam mit dem Revierförster
  • Heute fand der Girls’Day/Boys’Day bzw. der Zukunftstag Brandenburg statt: Die Stadt hat sich wieder an der bundesweiten Aktion beteiligt und interessierten Schülerinnen das Berufsbild der Forstwirtin präsentiert, Schüler konnten sich in der Verwaltung über den Ausbildungsberuf zum Verwaltungsfachangestellten informieren

Ausblick
  • Freitag bis Sonntag: Storchenfest in Börnicke
  • Sonntag: Fest der Straßenmusikanten, Kunst- und Handwerkermarkt im Stadtpark, Eröffnung der 9. Musikfestspiele Siebenklang im Ofenhaus durch LYAMBIKO (sprich: Lüambieko) und Band
  • Montag: Informationsveranstaltung der Stasi-Unterlagen-Behörde in Bernau
    Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) bietet am kommenden Montag, dem 27. April, im Rathaus von 15 bis 19 Uhr eine Bürgerberatung sowie um 17 Uhr einen Vortrag zum Thema "Die Stasi in der Region Bernau" an. Passend dazu ist ab Montag auch die neue Ausstellung "Postgeheimnis? Die Stasi und die Cottbuser Briefe" im Ratssaal des Rathauses zu besichtigen. Der Eintritt kostenfrei. Die Ausstellung kann bis Ende Mai zu den Öffnungszeiten der Verwaltung besichtigt werden.
    • Dienstag: Grundsteinlegung Seniorenresidenz Ahornhof (Michels-Unternehmensgruppe)
  • Mittwoch, 29.04., 14 Uhr: Grundsteinlegung für das neue Feuerwehrgerätehaus in Schönow
  • Donnerstag, 29.04.: Grundsteinlegung für das WOBAU-Projekt "Wohnen am Mühlenberg"
  • -Bernau feiert gemeinsam bei der Bernauer Lokaltour am nächsten Donnestag, 30.04. - (fast) alle Lokale der Innenstadt beteiligen sich, die BBG unterstützt die Lokaltour durch zusätzlich Fahren der Stadtbuslinie in den Abendstunden.
  • 8. Mai, 17 Uhr: Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des 2. Weltkrieges am Denkmal für die Gefallenen der Roten Armee in der Mühlenstraße und am gegenüberliegenden Deserteur-Denkmal
  • 9. Mai: 1. bundesweiter Tag der Städtebauförderung. Bernau beteiligt sich ab 10.30 Uhr mit einem geführten Altstadtspaziergang entlang der Stadtmauer und verschiedener sanierter Häuser. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Anschluss erfolgt die Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters.

Herrn Rehmer fragt nach dem aktuellen Stand der Scateranlage.

Herr Stahl informiert, dass man beabsichtige, im Mai den "Masterplan Sport 2020" abzuschließen, der auch die Scateranlage zum Inhalt habe. Nach Abschluss werde man den Masterplan im politischen Raum vorstellen.

Herr Gemski habe aus einem Leserbrief der MOZ entnommen, dass es nun doch keine Ehrung für den ehemaligen Bürgermeister Hubert Handke geben solle. Seiner Meinung nach, gab es aber solche Pläne. Im Übrigen danke er Herrn Stahl für seine ehrenhaften Äußerungen beim Empfang gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister.

Herr Stahl teilt mit, dass Herr Handke sich keine Ehrung wünsche.

Baubericht (wird nicht verlesen)

SG Hochbau
Neubau Grundschule Schönow
Die Bauarbeiten zur Errichtung des Grundschulneubaus und der Mensa verlaufen weiterhin planmäßig. In den beiden Obergeschossen sind die Ausbauarbeiten weitestgehend abgeschlossen. Im Erdgeschoss des Grundschulneubaus, in der Mensa, sowie im zugehörigen Küchen- und Sozialbereich werden zurzeit die Ausbauarbeiten, wie Trockenbau-, Fliesenleger-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten realisiert. Der Einbau der Akustikdecken in der Mensa ist abgeschlossen. Des Weiteren werden die Installationsarbeiten für die technischen Ausbaugewerke für Heizung, Lüftung, Sanitär und die Elektrotechnik in diesen Bereichen ausgeführt. Auch im Nebentreppenhaus wurden die Fliesenlegerarbeiten und der Einbau der Geländer realisiert. Die Auftragsvergabe für den 1. BA der Außenanlagengestaltung und für den Abriss des Sanitärgebäudes wurde im April A1 bestätigt. Derzeit erfolgen die Öffentlichen Ausschreibungen für die Lose Rohbau-, Gerüst, Dachdecker-/ -klempner-, Fassadenarbeiten, sowie für die Fenster und Außentüren für den Neubau der 2-Feld-Sporthalle.

Feuerwehrgerätehaus Löschzug Schönow
Die Erdarbeiten und Fundamente des neuen Feuerwehrhauses sind fertiggestellt. Die Bodenplatte der Fahrzeughalle wurde am 16.04.2015 betoniert. In dieser Woche begannen die Maurerarbeiten und ab der 18.KW werden bereits die Hausanschlüsse für Trink- und Abwasser hergestellt. Am 29.04.2015 findet um 14:00 Uhr die Grundsteinlegung auf dem Baufeld an der Krautstraße statt, für die ich Sie auf diesem Wege herzlich einlade.

Kita "Kinderland am Wasserturm"; "Montessori"; Oranienburger Straße 14
Zur Erweiterung der Kita in der Oranienburger Straße erfolgten weitere Auftragsvergaben für Innenausbauarbeiten (Schlosser-, Maler-, Bodenbelags-, Fliesen- und Fassadenarbeiten sowie Küchentechnik). Die Rohbauarbeiten zur Aufstockung des 2.Gebäudeverbinders wurden abgeschlossen, z.Zt. erfolgt die Gründung des vorderen Gebäudeverbinders. Die Arbeiten an der Fassade beginnen Anfang Mai.

Sanierung Kita "Kleiner Bär", Neptunring 4
Nach erfolgtem VOB-Ausschreibungsverfahren zur geplanten Sanierung in der Kindertagesstätte "Kleiner Bär" wurde in der letzten A1-Sitzung die Auftragsvergabe beschlossen und die Bauarbeiten können planmäßig am 04.Mai beginnen. Die ausgeschriebenen Bauleistungen umfassen die Weiterführung der bereits 2013 begonnenen grundlegenden Sanierung der um 1990 errichteten Kindertagesstätte "Kleiner Bär" im Neptunring 4 in Bernau bei Berlin. Der geplante 3. Bauabschnitt findet nun im Mittelteil des Gebäudes statt. Im Erdgeschoss wird die Küche komplett saniert und neu ausgestattet, ein Förderraum eingerichtet und der Personalbereich modernisiert. Die Bauleistungen im Obergeschoss umfassen eine gesamte Betreuungseinheit, einen Turnraum und das Büro der Kita-Leitung.

AWO-Kita "Regenbogen", Neptunring 3
Die Kita hat eine komplett neue Eingangstreppe erhalten. Das Geländer wurde inzwischen montiert und die Arbeiten am 09.04.2015 abgenommen. Der Haupteingang ist wieder frei gegeben.

Kita-Neubau "Kindergärtnerei", An der Viehtrift
Die Ausschreibung der ersten sechs Lose, wie Baufeldfreimachung, Erdbau, Heizung/Lüftung/Sanitär/Elektro ist abgeschlossen und ausgewertet. Die Bietergespräche und Auftragsvergaben laufen derzeit. Die Genehmigungsstatik wurde erstellt und liegt vor. Auf dieser Grundlage werden weitere Lose, wie beispielsweise Rohbau- und Dachdeckerarbeiten, zur Vergabe vorbereitet. In Erwartung der Baugenehmigung soll mit der Baufeldfreimachung und den Erdarbeiten im Mai begonnen und der "Erste Spatenstich" für den Neubau vorbereitet werden.

SG Tiefbau
B-Plan-Gebiet Börnicker Chaussee "ehemalige Milchviehanlage"
Die 1. Ausbauphase ist per 20.03.2015 fertiggestellt worden, die Wohngebietsstraßen wurden als Baustraßen hergestellt und unterirdisch mit sämtlichen Medien im zukünftig öffentlichen Straßenraum versehen. Lediglich die Sedimentationsanlage als Bestandteil der Oberflächenentwässerung ist nach Klärung des neuen Standortes noch zu errichten. Dies hat keine Auswirkungen auf die geplanten notariellen Beurkundungen der Grundstückskaufverträge, so dass mit den Bautätigkeiten der privaten Bauherren innerhalb der nächsten Monate zu rechnen ist.

B-Plan-Gebiet OT Börnicke "An den Rehwiesen"
Die im 1. und 2. Bauabschnitt aktive Bautätigkeit der privaten Bauherren hat Ausbesserungen und Reparaturen an den angelegten Baustraßen erforderlich werden lassen. Die Straßen wurden neu profiliert und einseitig sind Mulden angelegt worden. Der Zustand wird regelmäßig kontrolliert und ggf. nachprofiliert. Der Investor sowie die Bauherren werden weiterhin angehalten, deren Baufirmen und Lieferanten darüber zu informieren, dass die Andienung der Baustellen ausschließlich über die Landesstraße L236 (Willmersdorfer Chaussee) zu erfolgen hat.

Bürgermeisterstraße
Die Bauarbeiten in der Bürgermeisterstraße sind im Abschnitt Durchgang Laubenganghaus bis Berliner Straße abgeschlossen. Die erste Treppenanlage (vor "Edeka") ist fertiggestellt. Die zweite, größere Treppenanlage ist im Bau. Auf der Ostseite der Bürgermeisterstraße wird das Beleuchtungskabel verlegt, Beleuchtungsmaste aufgestellt und das Laufband eingebaut. Parallel werden die Arbeiten am Marktbrunnen fortgesetzt.
Die Stadtsäule wurde im Zuge der erforderlichen Bauarbeiten zur Errichtung des Marktbrunnens abgebaut. Über den künftigen Standort erfolgt eine gesonderte Entscheidung.

Louis-Braille-Straße / Roßstraße
Mit den Bauarbeiten in der Louis-Braille-Straße und in der Roßstraße wurde am 07.04.2015 planmäßig begonnen. Nachdem die Oberfläche in Teilen der Straße abgerissen wurde, erfolgten Suchschachtungen im Kreuzungsbereich, um die genaue Lage der Kabel und Leitungen festzustellen. Der Kreuzungsbereich ist jetzt für die Anwohner für kurze Zeit wieder befahrbar. Mit dem Rohrleitungsbau wurde an der Brüderstraße begonnen. Die Regen- und Schmutzwasserleitungen werden von der Brüderstraße in Richtung Roßstraße verlegt. Ab Mitte Mai soll der Marktplatz als Parkplatz eingerichtet werden, um einen Ausgleich für die derzeit in der Louis-Braille-Straße und in der Roßstraße nicht nutzbaren Stellflächen zu schaffen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Markt wieder in der Bürgermeisterstraße stattfinden.

Unterhaltungsarbeiten – Regenentwässerung
Die Reinigungsarbeiten an Straßenabläufen und Anschlussleitungen im Bereich der Landesstraßen werden turnusmäßig erbracht. Neben den regulären Reinigungsarbeiten werden Reparaturen an den Anlagen der Oberflächenentwässerung im Bereich Kantstraße - Fröbelweg - Pestalozzistraße durchgeführt. Im Ortsteil Schönow ist mit den Nach-Profilierungen der Bankette und Mulden sowie der Neuanlage von Mulden in den Straßen ohne geregelte geschlossene Oberflächenentwässerung begonnen worden. Die Arbeiten werden nach Erfordernis fortgesetzt.

Straßenunterhaltung Los 5, Straßenbegleitgrün
Die Vergabe für den Auftrag zur Unterhaltung der Straßenrandbereiche/ Straßenbegleitgrün ist erfolgt. Ab Mai 2015 übernimmt die Firma die monatliche Mahd von Grünflächen an diversen kommunalen Straßen und ergänzt die Leistungen, die durch den städtischen Bauhof erbracht werden.

SG Tiefbau/ Grün
Trainings- und Bolzplatz Schönow
Der Bau begann planmäßig am 16.03.2015 mit einem "Ersten Spatenstich" durch den Bürgermeister und Kinder des Vereins. Die Arbeiten verlaufen bislang planmäßig, wenn auch auf Grund des bindigen Bodens in Verbindung mit Regen für einige Tage eine Baupause Anfang April eingelegt werden musste.

Spiel- und Erlebnispfad Kriemhildstraße
Auch hier erfolgte gemeinsam mit Bürgermeister, Kindern des Hortes und sonstigen Akteuren am 2. April der "Erste Spatenstich". Die Arbeiten zum Aushub des Feuchtbereiches haben am 07.04.2015 begonnen. Die Leistungen des Landschaftsbauers folgen entsprechend Baufortschritt ab Mai.

Schulhof der Georg-Rollenhagen-Grundschule 4.BA
Die Vergabe der Bauleistung erfolgte auf der A 1 Sitzung am 16.04.2015. Der auch mit der Schule abgesprochene Baubeginn soll der 01.06. sein. Fall es der Schulbetrieb zulässt, kann der Baubetrieb allerdings bereits früher beginnen.

Grünes Klassenzimmer Oberschule "Am Rollberg"
Auch hier fand die Auftragsvergabe am 16.04.2015 statt. Der Baubeginn ist für den 04.05.2015 geplant.

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Vorplanung für das Neue Rathaus Bernau


Frau Dr. Bossmann verweist auf die vorliegende umfangreiche Vorlage und erteilt dem Bürgermeister das Wort.

Herr Stahl wolle nur darauf aufmerksam machen, dass eine Aufteilung der Räume derzeit noch nicht zielführend sei, da man im Moment noch nicht abschätzen könne, welchen Bedarf und welchen Zuschnitt die Verwaltung in 5 Jahren haben werde. Denn auch die Stadt wachse in der Zukunft und somit auch die Verwaltung.

Herr Rehmer teilt mit, dass es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (A3) die Anregung an die Architekten gegeben habe, zu überlegen, ob man den Ratssaal auch so gestalten könne, diesen bei Bedarf zu verkleinern, um dort z.B. die Ausschusssitzungen durchzuführen. Ansonsten bittet er um eine regelmäßige Information zum aktuellen Sachstand im A3.

Herr Neue halte die Stadthalle als Tagungsort für die SVV für völlig ausreichend, allenfalls neue Stühle seien von Nöten. Man sollte lieber den Platz im Neuen Rathaus als Verwaltungs- bzw. Arbeitsfläche für die Verwaltung nutzen.

Herr Stahl gibt zu verstehen, dass man auch über diese Option nachgedacht habe, allerdings könne man dies nun – aufgrund des Wettbewerbsverfahrens – nicht mehr kippen, da der Sitzungssaal Bestandteil des Wettbewerbs gewesen sei.

Herr Keil bittet die Planer darum, in ihrer Konzeption auch an die Elektromobilität zu denken, da sonst erhebliche Mehrkosten entstünden könnten.

Herr Strese macht deutlich, dass seine Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen werde. Man habe doch nicht 1,3 Mio. EUR für den Kauf eines Gebäudes ausgegeben, dass man nun wieder abreißen wolle, anstatt es für die Verwaltung nutzbar zu machen. Er halte das geplante Gebäude für viel zu klein für einen Verwaltungsstandort. Optisch sei es auch nicht schön und passe nicht ins Stadtbild. Hinzu komme die schlechte Erreichbarkeit während der Bauphase. Außerdem entstünden durch den Abriss des jetzigen Gebäudes erhebliche Kosten und bringe erhebliche Sperrungen der Straßen mit sich. Auch das Parkproblem sei nicht gelöst. Die Zufahrt zum Rathaus sei nur einbahnig und die Kurven schlecht zu bewältigen. Man müsse auch bedenken, dass die Stadt wachse und das Gebäude nicht zukunftsorientiert sei, da es viel zu wenig Platz für die Verwaltung hergebe.
Fazit: schlechte Erreichbarkeit, sinnloses Café, unschöne eckige Bauweise, nicht schön für das Stadtbild der Hussitenstadt in Bernau.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße"


Frau Dr. Bossmann verweist auf die Ergänzungen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag mit den Änderungen.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "An den Schäferpfühlen"


Frau Dr. Bossmann informiert, dass die Vorlage wie gewünscht durch die Verwaltung ergänzt worden sei.

Herr Stahl weist darauf hin, dass man gezwungen sei, die Fläche für den Spielplatz käuflich zu erwerben. Man werde sich zwar bemühen, allerdings stecke hier auch noch ein Insolvenzverwalter mit drin. Insofern könne man die Kosten auch noch nicht ganz klar definieren und auch der Kauf könne sich noch hinziehen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Teilaufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes "Stadtkern Bernau"


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Abschluss der vorbereitende Untersuchungen (VU) "Panke-Park" nach § 141 BauGB


Die Vorlage wurde vom Einreicher zurückgezogen.

 

7.6 Abwägung und Beschluss über die 3. Änderung des Flächennutzungsplans (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Vergabe eines Straßennamens im B-Plangebiet " Wohnen am Panke-Park"


Frau Dr. Bossmann verweist auf einen Sachantrag aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Entscheidung über den Standort der Stadtsäule im Zusammenhang mit dem Bau der Brunnenanlage am Rathaus


Herr Sauer würde es ausdrücklich begrüßen, wenn man dem Rathausneubau noch eine andere Form der Identität gäbe und dort die Säule integriere.

Herr Stahl verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Man spreche hier von einem Zeitraum von 4 Jahren; insofern könne man dann immer noch einmal darüber nachdenken, die Säule vor dem neuen Rathaus zu positionieren.

Es erfolgt die Stellungnahme.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.9 Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses der Schützengilde 1418 zu Bernau e.V.


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.10 Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zur Bestellung einer/s hauptamtlichen Verbandsvorsteherin/Verbandsvorstehers


Zu dieser Vorlage habe die CDU-Fraktion einen Vorschlag eingereicht, den sich Herr Stahl bereits im Hauptausschuss zu Eigen gemacht habe und dem dort auch zugestimmt wurde, informiert Frau Dr. Bossmann.

Herr Stahl bestätigt dies.

Herr Vida weist zunächst darauf hin, dass es hier um eine Grundsatzentscheidung gehe, die mindestens für die nächsten 8 Jahre bindend sein werde. Und deshalb müsse man auch noch einmal grundsätzlich darüber diskutieren. Er sei der Meinung, dass sich in der nunmehr veränderten Vorlage keiner mehr wiederfände und der Vorlage somit von keiner Fraktion zugestimmt werden könne. Man habe immer dafür plädiert, dass es in den Verbänden kontrollierbare und demokratisch greifbare Strukturen geben müsse und erläutert dies kurz näher. Hier könne durchaus anderer Auffassung sein und sagen, dass man sich Strukturveränderungen im Verband wünsche. In diesem Falle findet man sich im Antrag aber nicht wieder, da der Antrag eine solche nicht vorsehe. Man könne dem Vorschlag schon allein deshalb nicht zustimmen, da dieser Beschluss dies ausschließe. Und eine Hauptverwaltungseinheit mit über 8 Jahre Bindung zu schaffen die nur bedingt abwählbar sei ohne eine Strukturveränderung zu schaffen könne eigentlich keine ernsthafte Unterstützung bekommen. Es sollte doch im Interesse aller sein, zunächst erst einmal eine genaue Aufgabenbeschreibung für den hauptamtlichen Verbandsvorsteher zu schaffen und dann eine geeignete Person dafür finden und nicht umgekehrt. Man könne sich auch der Altanschließerdiskussion nicht durch einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher entziehen. Aber auch dieser werde die Grundsatzfrage nicht entscheiden können, sondern hier sei weiterhin die SVV gefragt. Man dürfe sich nicht dem Trugschluss hingeben, dass man die grundsätzlichen Probleme und Diskussionen an den hauptamtlichen Verbandsvorsteher weg delegieren können, denn die zentralen Entscheidungen werden weiter von der Stadt getroffen. Er bittet darum, seine Überlegungen intensiv in die Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen. Wenn man die Struktur so belasse, dann habe der Verbandsvorsteher eben keinen hoheitlichen Zugriff auf die Mitarbeiter der Stadtwerke, sondern nur einen kleinen Kreis zu delegieren. Und dies rechtfertigte derzeit nicht diesen Schritt. Er werde dem Antrag deshalb nicht zustimmen.

Herr Dr. Ueckert entgegnet, dass das von Herrn Vida Vorgetragene eine Frage der Landespolitik sei. Hier jedoch, müsse man mit der Situation vor Ort fertig werden. Er habe bereits in der letzten SVV die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers bereits begründet. Man müsse das gesamte Verbandsgebiet betrachten und nicht nur Bernau. Hier eine Entscheidung noch weiter hinauszuzögern könne man nicht akzeptieren. Man müsse jetzt handeln. Und man sei für die nächsten 8 Jahre auch nicht handlungsunfähig, da der Vertrag beidseitig kündbar sei. Insofern begebe man sich auch in ein relativ sicheres Gebiet.

Herr Neue halte es für unstrittig, dass ein Wirtschaftsbetrieb mit Verantwortung auch eine Führung brauche. Seine Fraktion spreche sich deshalb auch für einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher aus, der aber auch gewisse Kompetenzen mit sich bringen müsse. Deshalb beantrage er die Streichung des Punktes 5 im Ergänzungsantrag. Zumal dies auch arbeitsrechtlich geregelt sein müsse.
Man sehe den WAV im Dienste der Stadtwerke und trete für eine schnelle Entflechtung ein.

Für Herrn Nickel heißt das Zauberwort Kompromiss. Mit der Ergänzung die sich der Bürgermeister auch zu Eigen gemacht habe, könne man leben, denn damit habe man auch einen weiteren Meilenstein in der ganzen Altanschließerproblematik bestritten. Er halte das für einen vernünftigen Kompromiss, auch wenn die Mieter dadurch stärker betroffen sein werden. Er könne auch einiges von Herrn Vida gesagtem nachvollziehen, bittet aber in der schwierigen Situation darum, den Vorschlag der Verwaltung aufzugreifen und nicht noch einzugrenzen. Es gehe nicht nur um den sozialen Frieden in der Stadt sondern auch um die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern der Stadtwerke. Er wirbt deshalb für die Vorlage mit den Ergänzungen.

Auch Herr Gemski könne einige der Bedenken von Herrn Vida nachvollziehen. Abe man müsse auch unbedingt die personellen Angelegenheiten an der Spitze des Verbandes lösen. Und mit einer hauptamtlichen Stelle zeige man doch eine gewisse Unabhängigkeit. Außerdem haben alle Beteiligten einen beträchtlichen Einfluss auf die Arbeit des Verbandes. Auch er bittet um Zustimmung des Antrages, denn man müsse so schnell wie möglich, die Arbeitsfähigkeit des Verbandes wieder herstellen und ermöglichen.

Herr Dyhr stand bisher einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher kritisch gegenüber, habe inzwischen aber auch erkannt, dass es keine Alternative gebe. Man müsse das Problem lösen, auch wegen der Vielzahl der Bescheide. Die Verbandsstruktur muss ausgebaut und entwickelt werden und dazu brauche man einen hoch motivierten Verbandsvorsteher. 

Frau Reimann habe sich inzwischen auch für einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher durchgerungen, aber dennoch mit verschiedenen Punkten Probleme. So habe man bei den Mitarbeitern der städtischen Gesellschaften Anstellungsverträgen von 3 Jahren mit der Option 5 Jahre und sei damit bisher sehr gut gefahren. Sie bittet deshalb darum, über die 8 Jahre nochmal nachzudenken. Des Weiteren sei sie nicht dafür, dass der Hauptausschuss über zusätzliche Stellen entscheiden solle. Und Punkt 5 findet sie den anderen Gemeinden gegenüber nicht fair.

Auch Herr Sauer habe einige Zeit gebraucht, um einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher als sinnvoll zu erachten. Inzwischen habe sich aber sein Meinungsbild aufgrund verschiedener Faktoren geändert. Er erinnert daran, dass Bernau 80 % der Stimmenrechte in der Verbandsversammlung habe. Und in den letzten Monaten habe die SVV unter Beweis, dass sie bereit war, eine Lösung bzw. einen Ausgleich für alle Beteiligten zu finden und auch eine politische Bindung hinsichtlich einer möglichen Änderung der Verbandsstruktur mit vorzusehen. Und dies sei auch ein gutes Recht der SVV und der Gesellschafter, denn man vertrete die Interessen Bernaus. Hinsichtlich der Mitarbeiter sei allerdings nicht alles arbeitsrechtlich ausreichend geregelt. Und wenn jemand über Jahre gute Arbeite geleistet habe, sei man hier auch in der sozialen Pflicht, den Mitarbeitern die Sorge zu nehmen. Er sei deshalb nicht dafür, Punkt 5 zu streichen.

Herr Stahl gibt Herrn Vida insofern Recht, als dass der hauptamtliche Verbandsvorsteher nur den Verband verwalten solle, anstatt dem politischen Wille zu entsprechen oder Tagespolitik zu betreiben. Sollen die Entscheidungen in der Verbandsversammlung gefasst werden und nicht durch den Verbandsvorsteher. Deshalb halte er es auch für sinnvoll, den zukünftigen Verbandsvorsteher von der politischen Tätigkeit eines Bürgermeisters zu koppeln, denn nur so habe man eine Chance, den Verband wieder auf die Füße zu stellen und die Beschlüsse der SVV umzusetzen. Die SVV habe mit großer Mehrheit einen Kompromiss beschlossen, der viele Bescheide und Verfahren nach sich ziehe. Und genau dazu sei es notwendig, dass der Verband straff und kompetent geführt werde, denn das sei man den Bürgern und Beitragszahlern auch schuldig. Und dies sei in einem Nebenamt überhaupt nicht leistbar. Und richtig im Ergebnis wäre es auch, dass im Verband 2 Vertreter sitzen, die dann über die Aufgabenerledigung innerhalb des Verbandes entscheiden.
Letztendlich müsse es auch das Ziel sein, sich in der SVV mal irgendwann wieder mit den "normalen Sachen" und nicht wie in den letzten zwei Jahren mit den "originären Sachen" zu beschäftigen. Und dies müsse man nun versuchen Schritt für Schritt zu erreichen. Und deshalb halte er es für hinnehmbar, dass diese Vorgaben erst einmal da seien und wenn diese wieder geändert werden sollen, dann müssen eben die Vertreter über den A1 oder die SVV eine Änderung beantragen. Im



Herr Dr.Ueckert schließt sich dem an und gibt noch zu bedenken dass die jetzigen wirksamen Synergieeffekte in der täglichen Arbeit zwischen Verband und Stadtwerken bei der Neuausbildung des Verbandes bedeutend geringer werden, wenn nicht sogar ganz wegfallen.

Herr H. Werner bezeichnet sich als bekennender Verfechter eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers. Warum man seiner Meinung nach Punkt 5 wegstreichen könne, erläutert er anhand des Austrittes der Gemeinde Zepernick aus dem Verband im Jahre 2009, in dessen Folge 40 % der Anschlüsse weggefallen seien. Eigentlich hätte somit auch das Vermögen des Verbandes minimieren müssen, was aber nicht geschehen sei. Er erläutert dies nochmals kurz anhand von Zahlen. Man könne keine Glocke über die Stadtwerke hängen. Bei den Stadtwerken werde es unumgänglich Veränderungen geben und darauf bereite man sich auch schon vor.

Herr Dr. Weßlau sei grundsätzlich für eine Strukturänderung im Verbandsgebiet und halte sie auch für notwendig. Wenn man aber jetzt diesem Änderungsantrag zustimme, können jegliche Strukturveränderungen, aufgrund des Punktes 5, dann nicht mehr getätigt werden. Er zitiert aus den Geschäftsbesorgungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis aller Mitarbeiter der Stadtwerke bei Veränderungen des Verbandes zu übernehmen, dass an dieser Stelle keinerlei Probleme auftreten können. Man solle doch über die Mitarbeiter froh sein. Er halte es für zunächst wichtig, einen Schritt aufeinander zuzugehen und einen Kompromiss zu finden. Man wolle doch eine gemeinsame Lösung für die gesamte Problematik Altanschließer. Er könne auch den Bürgermeister und den Amtsdirektor verstehen, dass diese genug andere Arbeit haben. Insofern gäbe es auch gute Gründe für einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher, aber nur im Zuge eines ganz normalen Verbandes der auch alleine wirtschafte. Mit Punkt 5 werde er dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Nickel betont, dass man Punkt 5 bewusst in den Antrag mit eingearbeitet habe, da man auch die Ängste der Mitarbeiter der Stadtwerke ernst nehmen müsse. Man wolle auch keine Dinge vorwegnehmen. Es sei auch ganz klar, dass der Verbandsvorsteher Ideen entwickele und man diese dann als Mehrheitsbestimmer unter die Lupe nehmen müsse, um zu schauen, ob diese im Interesse der Bürger möglich seien oder nicht. 

Herr Dr. Ueckert kommt auf den Beitrag von Herrn H. Werner zurück und stellt klar, dass mit dem Austritt Zepernicks zwar 40 % der Trinkwasseranschlüsse weggegangen, der Rest aber sei geblieben. Auf die Gesamtstruktur des Verbandes sei dies ein Verlust von ca. 15 % der Koten die weggefallen seien. Insofern relativiere sich die Darstellung.

Frau Dr. Bossmann bittet um Abstimmung über den Sachantrag Punkt 5 des Beschlussvorschlages zu streichen.
(Ja-Stimmen: 18; Nein-Stimmen: 12; Enthaltungen: 4).

Es erfolgt die Abstimmung über die neue Version ohne Punkt.

Im Anschluss ergeht eine kurze Pause (von 17.31 Uhr – 17.38 Uhr).


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 CDU-Fraktion - Sicher Leben in Bernau - Erhöhung der Sicherheit auf Schulwegen


Frau Dr. Bossmann verweist auf einen aktuell vorliegenden Sachantrag, der aufgrund der Vorberatungen in den Ausschüssen entstanden sei.

Herr Sauer bedankt sich ausdrücklich bei den Ausschüssen für die gute Vorarbeit. Man habe alle Hinweise, auch die aus der Stellungnahme der Verwaltung, mit in den neuen Sachantrag aufgenommen. Er erläutert diesen nochmals kurz. Es komme auch nicht auf die Überschrift an, sondern auf den Inhalt. Ein wichtiger Punkt dabei sei auch dafür Sorge zu tragen, ein zusätzliches Angebot zu schaffen, damit auch die Kinder Druck auf ihre Eltern ausüben können.
Man sei der Stadt sehr dankbar dafür, dass das Widerspruchsverfahren laufe. Und so einfach wie es sich die untere Straßenbehörde vorstelle, dass mit der Breite der Abordnung als Fahrradweg möglich sei, ist es aber nicht. Und es bleibt natürlich auch die Frage, warum der Landkreis so lange benötigt, um eine einfache Rechtsfrage im Widerspruchsverfahren zu klären. Deshalb sei es ihm auch sehr wichtig, der Stadtverwaltung mit auf dem Weg zu geben, dass dieses Thema allen sehr wichtig sei. Und bezogen auf die Situation an der L30 könne man nur hoffen, dass da nichts passiere. Aber wehe wenn. Man habe dies alles in der Vorlage versucht zu berücksichtigen. Sicherheit ist wichtig, auch für die Radfahrer.

Herr Rabe wisse nicht so Recht, was er von dem Antrag halten soll. Entweder gäbe es sichere Schulwege oder nicht. Über die Vorlage habe man auch im A4 diskutiert. Man habe sich auch zusammen mit der Verkehrswacht alle Schulwege angeschaut. Man sehe hier schon mitunter Handlungsbedarf, dem man auch folge. Er könne sich im Übrigen sehr schwer vorstellen, wie die Sache mit den Elternhaltestellen laufen solle. So etwas gab es auch schon, wurde aber wieder abgeschafft, da es eine zusätzliche Gefahrenquelle dargestellt habe. Er könne auch die Gründe des Sachantrags nicht so richtig nachvollziehen, denn Busse müssen sowieso beim Halten die Warnblinkanlage anmachen und die Autofahrer seien verpflichtet langsam zu fahren. Er werde dem Antrag nicht zustimmen.

Frau Feldmann sei die Situation an der Zepernicker Straße bekannt und die sei nicht ganz ungefährlich, zumal es dort auch keine Parkplätze gebe und der Parkplatz vor dem Weberbetrieb nur geduldet sei. Es gäbe also kaum Möglichkeiten, die Kinder dort gefahrenfrei abzusetzen. Dazu gab es bereits auch Elternkonferenzen, in dessen Ergebnis die Eltern Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen habe, um für ihre Kinder in Bezug auf die Verkehrssicherheit etwas zu erreichen.

Herr Makarski ergänzt, dass man auch erreichen wollen, dass die Busse des öffentlichen Linienverkehrs, die auch die Schulkinder transportieren, ebenfalls dazu angehalten werden, die Warnblinkanlage während des Haltens zu aktivieren und die Verkehrssicherheit an den Schulen und Kitas zu erhöhen. Und dies könne nur die untere Straßenverkehrsbehörde erwirken. Er geht nochmals kurz auf die Verkehrssituation an den verschiedenen Schulen ein.

Herr Rehmer informiert, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu der Vorlage gebe und man im Übrigen demnächst eine Fraktionssitzung zu dieser Problematik plane.

Herr Rabe verweist auf die extra angeschaffte Ampelanlage. 

Herr Dyhr dankt für den Antrag, der viele Probleme bündele und verweist darauf, wie wichtig es sei, hier als SVV der Verwaltung den Rücken zu stärken. Die Vorschläge für die Zepernicker Chaussee findet er sehr gut. Zumal auch die Idee mit den Fußstapfen nicht viel Geld koste. Er würde sich freuen, wenn der Sachantrag mit in den eigentlichen Antrag aufgenommen werden könnte.

Frau Reimann geht es um Punkt 1. Sie sieht in der derzeitigen Situation eine Gefahr ohne Ende. Der Weg nach Bernau werde sehr stark genutzt, so dass es dort kaum noch Ausweichmöglichkeiten gäbe, geschweige denn dort überhaupt noch Fahrräder fahren können. Dies Problem sei auch schon länger bekannt. Im Sommer werde die Strecke auch noch mehr genutzt. Sie bittet hier um eine zeitnahe Möglichkeit und beantragt die Einzelabstimmung über die einzelnen Punkte. 

Auch Frau Keil halte eine Einzelabstimmung für sinnvoll. Allerdings bitte sie darum, den Sachantrag nochmals zu präzisieren, da der Beschlussvorschlag nicht hergebe, was genau gemeint sei. 

Letzterem stimmt Herr Stahl zu, denn ein Beschluss müsse selbsterklärend sein.

Zur gewünschten Präzisierung des Beschlussvorschlages erfolgt eine kurze Pause (18.01 – 18.04 Uhr).

Im Anschluss verliest Frau Dr. Bossmann den nunmehr geänderten Sachantrag:

"Busse im öffentlichen Linienverkehr und gekennzeichnete Schulbusse, die an Haltestellen (Zeichen 224) müssen die Warnblinkanlage einschalten gem. § 16 Abs. 2 StVO, wenn eine entsprechende Anordnung seitens der unteren Verkehrsbehörde für die entsprechende Haltestelle erlassen wird. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Anordnung für den öffentlichen Linienverkehr und gekennzeichnete Schulbusse beim Landkreis Barnim für alle Haltestellen vor Schulen und Kindertagesstätten Bernaus zu beantragen."

Da der nun geänderte Sachantrag dem eigentlichen Antrag sehr nahe komme, mache man sich diesen zu eigen, informiert Herr Sauer und wirb dafür, nun die gesamte Vorlage zur Abstimmung zu bringen. Er finde auch, dass gerade die Komplexität des Beschlusses es wert sei, einen kleinen Beitrag zur Sicherheit auf den Schulwegen zu leisten.

Im Anschluss erfolgt die beantragte Einzelabstimmung.
(Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: 17; Enthaltungen: 5)

Es erfolgt die Abstimmung über die geändert Vorlage.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:7
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Unabhängige Fraktion - Neuen Parkplatz am schwarzen Weg ermöglichen


Frau Dr. Bossmann verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, aus der hervorgehe, dass es sich hier um einen rechtswidrigen Beschlussvorschlag handele, der bei Befürwortung zu beanstanden wäre.

Herr Neitzel macht deutlich, dass man über dieses Thema schon oft diskutiert habe und die Situation dort noch immer nicht zufriedenstellend gelöst sei. Er könne auch mitunter die Stellungnahme der Verwaltung nicht nachvollziehen. Man unterbinde hier sogar eine Privatinitiative des Eigentümers, Herrn Lehmann, der sich sogar an den Erschließungskosen beteiligen wolle. So dulde man auf der einen Seite das Schwarzparken und auf der anderen Seite die Privatinitiative nicht. Gemäß unterer Bauaufsichtsbehörde könne man die Fläche nur bei Genehmigung einer Nutzung zuführen und die sei nicht gegeben, so dass die derzeitigen Nutzer bei einer Einschränkung der Nutzung andere Parkmöglichkeiten suchen werden. Von daher sollte man doch wenigstens eine temporäre Nutzung auf dem Privatgelände zulassen. Auch um das Schwarzparken zu verhindern.

Herr Stahl erwidert, dass es nicht um die Entscheidung gehe, ob auf einem Grundstück geparkt werden darf oder nicht. Und man könne auch keinesfalls in ein laufendes Verfahren, in diesem Falle sogar in ein Widerspruchsverfahren des Landkreises, eingreifen. Und bei dem Nachbarparkplatz gehe man zumindest vorläufig davon aus, dass es sich um eine öffentlich gewidmete Verkehrsfläche handele. Und wenn dem so sei, dann wäre es völlig unbeachtlich, ob im Außen- oder Innenbereich. Bei der anderen Variante hingegen handele es sich um ein privates Bauvorhaben. Und das genau mache den Unterschied aus und man werde im Übrigen nicht dazu übergehen, jeden Bauantrag in der SVV politisch zu begleiten. Und deshalb handele es sich auch um keine Sache in der Entscheidung, sondern um eine Ablehnung aus formellen Gründen.

Herr Althaus berichtet, dass Herr Lehmann schon oft vorgesprochen habe, Herr Althaus ihm aber auch nur die gleichen Auskünfte wie die von der Verwaltung vorgetragen habe. Herr Lehman möchte gern die Fläche als Pendlerparkplatz anbieten und dafür eine Parkgebühr von 1,50 EUR erheben, so dass die Pendler auch gleich die Parkhäuser zu den gleichen Konditionen nutzen können. 


Herrn Vida liegen auch Informationen der Kreisverwaltung vor, wonach ganz deutlich klargestellt wurde, dass die ablehnende Stellungnahme der Stadtverwaltung zu der Ablehnung der Baugenehmigung geführt habe. Fakt sei auch, dass seinerzeit alle Fraktionen bekundet haben, dass man hinsichtlich der unzufriedenen Parksituation in Bahnhofsnähe etwas tun müsse. Und Rücksprachen mit der entscheidenden Stelle haben gezeigt, dass eine neue und anders gelagerte Stellungnahme akzeptiert werden würde. Wenn es um das Thema Parkplatz der Stadt gehe, wo die Kreisverwaltung eine Einstellung der Nutzung gefordert habe, wolle die Stadt in das Verfahren noch eingreifen. Warum ist das dann nicht auch an anderer Stelle möglich? Sicher könne nicht jede Bauantragsfrage bei der SVV landen, aber man rede hier von einem besonderen öffentlich gesteigerten Interesse von Parkplätzen in Bahnhofsnähe. Und hinsichtlich der Gebühren würde auch gar keine Konkurrenz zur Stadt entstehen, weil es die gleichen Gebühren wären. Und klar sei auch, dass die Zuwegung über dieselbe Trasse erfolge, wie zum städtischen Grundstück. Somit sei auch die Erreichbarkeit des Grundstückes gegeben. Man sollte doch derartige Initiativen unterstützen und nicht mit zweierlei Maß messen. Die Stellungnahmen der Verwaltung seien bei näherer Betrachtung schon sehr kurz und gehen nicht auf die Argumente ein. Deshalb habe man auch vorgeschlagen, im Widerspruchsverfahren nochmal eine Änderung zu bewirken, ansonsten werde es unglaubwürdig immer wieder zu beteuern, welche Maßnahmen man gegen wildes Parken oder Schwarzparken einleiten wolle. Hier gibt es nun ein geeignetes Parkgrundstück und deshalb bitte man den Bürgermeister darum, bei der Kreisverwaltung ein Umdenken anzustoßen.   

Herr Stahl antwortet, dass auch Herrn Vida sicher bekannt sei, dass es eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht gebe. Es gehe allenfalls noch darum, ob der von der Stadt ausgewiesene Parkplatz auch noch gestrichen werde und um nichts anderes. Man wolle hier nur versuchen, die Situation noch zu retten. Und die Errichtung des Privatparkplatzes sei nach Bauvorschriften aus Sicht der Verwaltung nicht zulässig. Wäre die Kreisverwaltung hier anderer Auffassung könnte sie jederzeit das gemeindliche Einvernehmen ersetzen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

8.3 Bündnis90-Grüne/Piraten - Prüfauftrag hinsichtlich der Umsetzbarkeit eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die belasteten Deponieflächen Bernaus

Der Einreicher zieht die Vorlage vorerst zurück.

Es erfolgt eine kurze Pause von 18.24 – 18.44 Uhr.
 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1 Zusammenfassung des Gewerbemonitors 2014 für die Stadt Bernau bei Berlin


Frau Dr. Bossmann nimmt diese Vorlage dankend zur Kenntnis. 

Frau Dr. Enkelmann hätte sich in diesem Zusammenhang Ausführungen zur Ausschreibung der Fördermittelmanagementstelle gewünscht.

Herr Stahl informiert, dass sich die Stellenbeschreibung derzeit in Arbeit befinde und höchstwahrscheinlich im übernächsten Amtsblatt erscheinen werde.

Herr Keil berichtet aus der Diskussion im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss. Dabei wurde der Begriff "Altanschließer" auf Seite 3 der Vorlage kritisiert. Man schlug vor, stattdessen, den Begriff in "Anliegerbeiträge" zu wechseln.

Herr Stahl schlage das Wort "Anschlussbeiträge" vor und macht sich dies zu Eigen.

Herr H. Werner merkt an, dass die Betriebe Altanschließerbeiträge zahlen müssen und alles andere falsche Aussagen seien.

 

9.2 Milderung der Staubbelastung auf unbefestigten Siedlungsstraßen - erweiterte Unterhaltung


Herr Stahl erinnert an den seinerzeitigen Makadambeschluss, der zum Anlass genommen worden sei, zusammen mit dem zuständigen Fachamt, die verschiedenen Möglichkeiten der erweiterten Straßeninstandhaltung zu prüfen. Man habe verschiedene Rechenbeispiele mit dem Ergebnis gegeneinandergestellt, dass es durchaus sinnvoll sei, Straßen auch mit einer Asphaltdecke instand zu halten. Er geht kurz auf die Vorzüge ein, so könne man z.B. ein längerfristiges und haltbares Provisorium für die Straßen anbieten. Außerdem sehe man auch die Möglichkeit, verschiedene Gebiete (die schon von den Altanschließerbeiträgen belastet werden) vor Straßenausbaubeiträgen zu schützen. Insofern sollte es auch Ansinnen der SVV sein, einer Aufstockung der Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt zu folgen.

Herr Vida spricht seinen ausdrücklichen Dank für diese Informationsvorlage aus. Dies zeige eine Kehrtwende, den Bürgerwillen zu respektieren. Er halt dies für einen großen Schritt in der Amtszeit des neuen Bürgermeisters. Er wünsche dem neuen Dezernenten viel Glück und Erfolg bei der Umsetzung dieses Vorhabens. Man müsse auch immer nach kostengünstigen Alternativen suchen. Die Vorlage zeige auch, dass der aufgebaute Druck nun Wirkung zeige und Veränderungen mit sich bringe. Der Straßenausbau sei ein großes Politikum, was viele Bürger berühre und deswegen seien die Alternativen auch richtungsweisend. Er habe den Bürgermeister auch dazu angeregt, einzelne Stadtverordnete in die Feinplanung mit einzubeziehen. Die Vorlage zeige aber auch, dass Veränderungen möglich seien. Er dankt nochmals dem Bürgermeister dafür.

Herr Sauer erinnert an die Grundlage, die aus der 5. SVV stamme. Auch damals sei es schon darum gegangen, zu schauen, welche Straßen ausbaufähig seien und welche nicht. Er dankt ebenfalls für die gute Vorlage. Er frage sich allerdings, wenn er sich die nur geringe Straßenanzahl anschaue, wo noch eine Makadambeschichtung in Frage komme, ob dies wirtschaftlich sinnvoll sei oder es noch andere kostengünstigere Möglichkeiten gäbe (evtl. auch eine Asphaltbeschichtung)? Immerhin sprechen die Darstellung der Kosten sowie die Haltbarkeit dafür. Des Weiteren erschließe sich ihm nicht, wenn Makadam höhere Folgekosten bei einem grundhaften Straßenausbau mit sich bringe, warum gerade im Niebelungenviertel (z.B. Brundhildstraße), eine preiswerte Variante mit den Folgekosten vorgesehen sei oder ob dies an der Straßenführung liege.

Diese Frage könne Herr Stahl nicht beantworten, da die Vorlage durch das Fachamt erstellt worden sei. Er werde dies prüfen lassen.

Herrn Dr. Ueckert sei aufgefallen, dass gut 15 unbefestigte Straßen im Ortsteil Schönow gar nicht aufgestellt seien. Er möchte deshalb wissen, ob diese gar nicht erst mit berücksichtigt worden seien.

Herr Stahl führt aus, dass man hier verschiedene Aspekte mit zu berücksichtigen habe. So seien z.B. einige Straßen schon in der Planung zum grundhaften Ausbau eingeschlossen oder es liegen Einwohneranträge zu einem solchen vor (z.B. Grenzstraße). Bei anderen Straßen sei ein möglicher Asphaltausbau wegen Regenwasser oder dem Trinkwasserschutzbereich grundsätzlich nicht möglich. Man habe also nur die Straßen ausgeführt, bei denen ein grundhafter Ausbau wirklich unbedenklich sei. 

Von 19.00 Uhr bis 19.20 Uhr folgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde.

Auch Herr Dr. Maleuda dankt ausdrücklich für diese Vorlage. Sie sei eine sehr konkrete Darstellung für die Bürger wie es im Straßenausbau weitergehe. Er hoffe, dass auch die Siegfriedstraße und die Kriemhildstraße noch zusätzlich mit aufgenommen werden.

Herr Neue schließt sich dem Dank seiner Vorredner an und dies auch im Namen der betroffenen Bürger.

Frau Keil sieht ebenfalls in dieser Aufstellung einen großen Fortschritt und erinnert an den seinerzeit gemeinsam von der CDU und SPD-Fraktion gestellten Antrag. Mit diesem Ergebnis nun könne man arbeiten.

Herr Herrmann gibt abschließend noch zu bedenken, dass man es aber trotz Asphalt- oder Makadamdecken noch immer mit Wasserproblemen zu tun haben werde und deshalb auch zwingend Entwässerungsgräben von Nöten seien. 

Herr Stahl werde den ausgesprochenen Dank an das Fachamt weitergeben.

 

9.3 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Herr Stahl informiert darüber, dass der nächste Sitzungsblock aufgrund des geplanten Unternehmerempfanges und des Hussitenfestes, um eine Woche nach vorn geschoben werde.

Im Anschluss kommt er zu den vorab schriftlich eingereichten Fragen der Stadtverordneten:

Anfrage von Herrn Vida vom 15.04.2015:
Ich bitte Sie um Information, wer welche Fragen für die Anhörung im A4 am 13.04.2015 eingereicht hat.

Anfragen von Herrn Rehmer vom 21.04.2015
  1. Wie viel Fragen wurden zur Anhörung des Diamant e.V. für die Ausschusssitzung des A4 am 13.04.2015 eingereicht?
  2. Welche Fraktion reichte wie viele Fragen ein?
  3. Wie lauten die jeweiligen Fragen der einzelnen Fraktionen?

Antwort der Verwaltung:
Die Antwort der Verwaltung bezieht sich auf die Fragen insgesamt, da es sich um die gleiche Angelegenheit handelt.

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport am 02. März 2015 wurde beschlossen, dass vor einer Entscheidung über die Zuschussanträge der Vereine "DIAMANT" Sozialer Integrationsverein für Zuwanderer des Landkreises Barnim e.V. und Jüdische Gemeinde Landkreis Barnim e.V. eine Anhörung der Vereinsvorsitzenden in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport am 13.04.2015 stattfinden soll.

Im Vorfeld der Anhörung gab es für die Mitglieder des A4 die Möglichkeit, bis zum 20.03.2015 Fragen vorab im Dezernat III einzureichen, die dann über das Hauptamt an die Vereinsvorsitzende, Frau Sandler, und die Ausschussvorsitzende, Frau Poppitz, weitergeleitet worden sind.

Fristgemäß gingen folgende Fragen ein: 

Frau Butschak (Unabhängige Fraktion, sachkundige Einwohnerin im A4):
  • Für das Jahr 2015 wurden im Bereich der sozialen Projekte sowohl von der jüdischen Gemeinde Landkreis Barnim e.V. als auch vom Verein "DIAMANT" finanzielle Zuschüsse zur Durchführung von verschiedenen Veranstaltungen beantragt. Welche Veranstaltungen sind das?
  • Können Sie bitte, damit es nicht zu doppelter Förderung ein und desselben Projektes unter verschiedenen Vereinsnamen kommen kann, nachweisen, dass es sich bei den geplanten Veranstaltungen der beiden Vereine um verschiedene, voneinander abgegrenzte Projekte handelt, obwohl sich die Vereine dieselben Räumlichkeiten teilen (z.B. anhand der ungefähren Terminplanung für das laufende Jahr)?
  • Auch im vergangenen Jahr wurden Projekte der beiden Vereine gefördert. Gibt es dazu eine Art Auswertung oder Abrechnung, aus der ersichtlich ist, dass es sich in der Vergangenheit bei den geförderten Projekten um verschiedene Veranstaltungen der beiden Vereine gehandelt hat?
  • Beide Vereine haben auch Zuwendungen für ihre Kinder- und Jugendprojekte beantragt. Der Antrag der jüdischen Gemeinde ist abgelehnt worden, weil die verbleibenden Restmittel in Höhe von 800 Euro nicht ausreichen würden, um die Finanzierung des Projektes "Was heißt jüdisch sein" absichern zu können. Stimmen Sie mit dieser Einschätzung der Stadtverwaltung überein oder könnte das Projekt auch mit diesem recht geringen Zuschuss durchgeführt werden?

Frau Reimann (SPD/Freie Fraktion; Stadtverordnete; Mitglied im A4):
  • Der Verein beantragt Gelder zu Veranstaltungen, die natürlich auch die Öffentlichkeitsarbeit berühren, aber im Internet sind die letzten Einträge zu Aktivitäten aus den Jahren 2011 und 2012. Warum wird nichts über die Vereinsarbeit berichtet?
  • Warum wird nicht erwähnt, dass beide Vereine durch die Stadt Bernau gefördert werden?
  • Warum erfolgt keine Vernetzung der Vereine?
  • Beide Vereine haben die gleiche Vorsitzende und wenn die Ziele gleich sind warum erfolgen dann keine gemeinsamen Veranstaltungen und Veröffentlichungen?
  • Sollten die Ziele unterschiedlich sein, stellt sich die Frage, wie die Vorsitzende unterschiedliche Interessen vertreten kann?
  • Warum sind im Internet weder über die "Jüdische Gemeinde Landkreis Barnim e.V." noch über den Verein "Diamant e.V." konkrete Ziele oder Tätigkeiten zu finden? Hier steht lediglich der Hinweis bzw. eine Auflistung von ähnlichen Vereinen unter dem Begriff beider Vereine.
  • Wie finanzieren sich die Vereine, um auch in Zukunft auf sicheren Beinen zu stehen?
  • Da die Räumlichkeiten durch eine gemeinsame Nutzung belegt sind, stellt sich auch hier die Frage, ob es wirklich eine Trennung der Vereinsarbeit und natürlich der Zuschüsse gibt?

Herr Vollbrecht (CDU-Fraktion, sachkundiger Einwohner im A4):
  • In wie viel Vereinen/ Organisationen, die bei der Stadt Fördermittel im Bereich Sport, Kultur, Soziales und Jugend beantragten, hat Frau Sandler eine leitende Position inne?
  • Wie viel Mitglieder dieser Vereine/ Organisationen sind in mehr als einen von Frau Sandler geführten Vereinen/ Organisationen Mitglied?
  • Ein Verein ist der Zusammenschluss einer Gemeinschaft mit gleichem Interesse. Was sind die prägnantesten Unterschiede der Interessengemeinschaften, die unter Frau Sandler Fördermittel bei der Stadt Bernau beantragten?
  • Welche drei wesentlichen Vorteile bringen eine Trennung der Vereine/ Interessengemeinschaften mit sich?
  • Beantragten die unter 1 erfragten Interessengemeinschaften in den letzten fünf Jahren EU-Fördermittel?

Darüber hinaus gingen nach Fristablauf noch die nachfolgenden Fragen am 02.04.2015 ein. Da die Einladung mit den Fragen schon an Frau Sandler verschickt worden waren, sollte dieser Fragenkomplex – nach Absprache mit der Ausschussvorsitzenden - mündlich zur Anhörung gestellt werden.


Herr Makarski (Bündnis90-Grüne/Piraten, Stadtverordneter, Mitglied im A4):
  • Wer vermietet die Räumlichkeiten an wen? Dieses betrifft Diamant e.V. und die Jüdische Gemeinde e.V. mit ihren Räumen in Bernau.
  • Was sind die Gründe, warum sehr wenige Informationen über die Arbeit von Diamant e.V. und die Jüdische Gemeinde e.V. an die Öffentlichkeit gelangt?

In diesem Zusammenhang dankt Herr Stahl Frau Poppitz ausdrücklich für ihre Arbeit als Ausschutzvorsitzende. Ihre Arbeit war immer von Sachlichkeit geprägt. Er bedauere zutiefst, dass sie zukünftig für diese Arbeit nicht mehr zur Verfügung stünde. 

Anfrage von Frau Dr. Enkelmann:
Im Jahre 2001 hat die SVV den Beschluss gefasst, in der Stadt ein Ökokonto einzurichten. Dadurch sollten Ersatzmaßnahmen, die sich aus Investitionen ergeben, gebündelt werden. Wie ist der Stand der Umsetzung dieses Projektes?

Antwort der Verwaltung:
Hier müsse noch eine umfassende Stellungnahme erarbeitet werden. Es gibt derzeit noch kein Ökokonto. Man werde aber eruieren, warum der Beschluss noch nicht umgesetzt worden sei und über die Gründe informieren.

Anfrage von Frau Petroll:
Als Stadtverordnete der Bernauer Linken wurde ich vermehrt auf die Problematik des Taubendrecks und sogar "angreifender" und zunehmend aggressiver Tauben im Fahrradparkhaus und auch auf dem S-Bahnhof hingewiesen und ich werde von unseren Einwohnern gefragt, in wie weit von der Stadt Bernau hier bereits Maßnahmen im Fahrradparkhaus ergriffen wurden und geplant sind bzw. ob von der Stadt Bernau bereits Kontakt mit der S-Bahn-Berlin GmbH aufgenommen wurde bzgl. der wohl sicher bekannten sich zuspitzenden Problematik auf dem S-Bahnhof. Neben der persönlichen Information möchte ich diese Anfrage gern als Anfrage an den Bürgermeister in der kommenden Stadtverordnetenversammlung öffentlich beantwortet wissen, da viele Pendler von der Problematik betroffen sind.
              
Antwort der Verwaltung:
Die Taubenproblematik ist hier im Hause seit längerer Zeit bekannt. Mit der Deutschen Bahn als Grundstückseigentümerin des Bahnhofs ist in der Vergangenheit hier bereits mehrfach Kontakt aufgenommen worden. Für das Fahrradparkhaus wurden bereits im Herbst des Jahres 2014 mit einer Firma Maßnahmen zur Taubenvergrämung abgestimmt und beauftragt. Da hier einzelne abwehrende Bauteile geklebt werden, können die Arbeiten erst durchgeführt werden, wenn durchgängig tags und nachts Temperaturen von mindestens 10°C herrschen. Derzeit gehe ich davon aus, dass die Arbeiten in der 19. Kalenderwoche 2015 abgeschlossen werden. Nach Abschluss der Arbeiten wird eine Sonderreinigung des Parkhauses beauftragt.

Anfrage aus der Sitzung des Ortsbeirates Birkholzaue zum Beschluss über die integrierte Konzepterarbeitung (Dorfentwicklungskonzeption) der Ortsteile Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe 2015:
Zur Einbindung und Erarbeitung dieser Konzeption der Ortsteile, bitten wir um kurzfristige Mitteilung, und Festlegung eines verbindlichen Termins zur Beratung. Des Weiteren ist uns der derzeitige Sach- und Bearbeitungsstand der Konzeption mitzuteilen. Bisher sind wir in die Vorbereitungen und Absprachen nicht einbezogen worden.

Antwort der Verwaltung:
Mit Beschluss über die Strategie zur Integrierten Konzepterarbeitung 2015 wurde durch die SVV entschieden, dass ein Integriertes Entwicklungskonzept für die Gesamtstadt (INSEK) inhaltlich abgestimmt zu dem Entwicklungskonzept für die Ortsteile Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe erfolgen soll. Gleichzeitig wurde zugestimmt ein räumlich gefasstes Konzept für die drei Ortsteile zu erstellen. Es handelt sich dabei um zwei getrennt erfolgende Bearbeitungen. Für das INSEK wurde bisher ein Entwurf für eine Aufgabenstellung auf der Grundlage der Arbeitshilfe des Landes Brandenburg erarbeitet, die der SVV zum Beschluss vorzulegen ist und derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung befindlich ist. Für die Entwicklungskonzeption der Ortsteile sollte im Vorfeld der Aufgabenstellung eine Abstimmung mit den Ortsbeiräten erfolgen, um die Zielsetzung zu konkretisieren und eine tragfähige Bearbeitung unter Beteiligung der Ortsteile sicherzustellen.
Ein zeitnaher Abstimmungstermin wird durch die Verwaltung im Mai/Juni koordiniert. Danach erfolgt die Bearbeitung der Aufgabenstellung und Vergabe der Konzeption an ein externes Büro. Für die Bearbeitung ist in der Regel ein Jahr einzuplanen, um eine Einbeziehung der Ortsteile zu gewährleisten. 

Des Weiteren liegt noch eine Anfrage von Herrn Dyhr vom 22.04.2015 vor, die aber aufgrund der Kürze der Zeit nicht mehr beantwortet werden konnte und deshalb zum Protokoll nachgereicht werde.

Anfrage:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.06.2014 die Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) vom 31. März 2009 für unwirksam erklärt. Das Urteil ist nach Abweisung der vom Land Brandenburg eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr rechtskräftig geworden. Die Berliner Verordnung über den LEP B-B bleibt von dieser Entscheidung unberührt. Im Land Brandenburg leben damit die Vorgängerplanungen wieder auf und sind von den Kommunen im Zuge der Anpassung der Bauleitplanung zu beachten:

Im Einzelnen sind dies:
  • der Landesentwicklungsplan I Brandenburg - zentralörtliche Gliederung (LEP I), 1995
  • der Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV), 1998
  • der Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum Berlin-Brandenburg – ergänzende Festlegungen für den äußeren Entwicklungsraum (LEP GR), 2004
  • § 16 Abs. 6 des Landesentwicklungsprogramms, 2003
  • die Regionalpläne zur zentralörtlichen Gliederung in den Regionen Uckermark-Barnim, Oderland-Spree, Lausitz-Spreewald und Prignitz-Oberhavel. Die Region Havelland-Fläming verfügt über keine diesbezüglichen Festlegungen.

Die Landesregierung Brandenburg beabsichtigt, die brandenburgische Rechtsverordnung zum LEP B-B wieder in Kraft zu setzen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren bis zur Sommerpause abgeschlossen wird.

Es wird vor diesem Hintergrund um Auskunft gebeten:
  • ob und ggf. welche der aktuell in der SVV diskutierten oder bereits beschlossenen Pläne von der geänderten Rechtsgrundlage betroffen sind,
  • wenn ja, welcher Art die Auswirkungen sind, und
  • wie die Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin mit den geänderten Planungsgrundlagen umzugehen gedenkt.

Damit endet die Beantwortung der schriftlich eingereichten Fragen.

Frau Reimann bringt deutlich zum Ausdruck, dass Frau Poppitz beide Sitzungen (wo es um die Zuschüsse ging), wie immer ganz korrekt geleitet habe. Es wurde eine Anhörung durchgeführt. Und wenn es nun im Nachhinein verboten werde, ganz normale Fragen dazu zu stellen, brauche man zukünftig auch keine Anhörungen mehr durchzuführen. Dann sollte man aber auch die Zuschussvergaben zu den einzelnen Religionseinrichtungen separat behandeln.

Auch Frau Dr. Enkelmann sei furchtbar traurig, dass eine der aktivsten und erfahrensten Ausschussvorsitzenden diese Position nicht mehr ausüben wolle. Man soll diese Entscheidung aber auch respektieren. Ihre Fraktion werde zu gegebener Zeit einen Vorschlag für eine neue Ausschussvorsitzende unterbreiten. Frau Poppitz bliebe aber weiter in der Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag. Frau Dr. Enkelmann möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, Frau Poppitz für ihr großes Engagement zu danken. Dank ihr habe man viele wichtige Kontakte in der Stadt. Sie sei in vielerlei Hinsicht ein großes Vorbild. 

In Bezug auf ihre Nachfrage zu dem Ökokonto, gehe es Frau Dr. Enkelmann auch prinzipiell darum, wie man mit den Beschlüssen der SVV umgehe. Sie erinnert an den beschlossenen Maßnahmekatalog und erläutert nochmals kurz die Idee, warum man ein Ökokonto einrichten wolle. Sie werde dazu gelegentlich wieder nachfragen.
Zur Verhinderung des Taubendrecks schlage sie vor, auf dem Bernauer Bahnhof regelmäßig Namensnennungen von Zügen stattfinden zu lassen, denn dann werden diese auch immer gründlich gesäubert.

Herrn Sauer interessiere der Sachstand zum Livestreaming.

Herr Stahl gehe davon aus, dass der Beschluss fristgerecht umgesetzt werde.

Herr Herrmann schlägt zu dem Taubenproblem vor, Falkenkästen aufzubauen. Denn wo Falken seien, gäbe es keine Tauben mehr.

 

9.4 Sonstige Informationen der Verwaltung


Da keine sonstigen Informationen der Verwaltung vorliegen, endet der öffentliche Teil um 19.41 Uhr.

Es folgt bis 19.46 Uhr eine kurze Pause.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Herr Sch. stellt sich kurz vor. Er habe sich mit der Ausschreibung befasst und mit den Entwürfen. Er hebt hervor, dass er den Stadtverordneten mehrfach Vorschläge unterbreitet habe. Herr Sch. kritisiert, dass seine Schreiben unbeantwortet geblieben seien. Nach der Auslobung des 2. Wettbewerbes, habe er sich noch einmal den Wettbewerb angesehen. Er habe Mängel, durch welche die Ausschreibung nicht erfüllt werde und weitere Mängel ergeben. Diese habe er in einem Schreiben zusammengefasst und Verbesserungsvorschläge gemacht. Am 03. März habe ein Termin mit Herrn Stahl stattgefunden. Resultierend aus diesem Gespräch habe er seine Unterlagen an die Verwaltung weitergereicht. Seitens der Verwaltung habe es aber keine Reaktion gegeben. Herr Sch. erläutert, dass nach seiner Ansicht dieser Entwurf nichts tauge als Verwaltungsgebäude geschweige denn als Rathaus. Die Empfangshalle habe eine lichte Höhe ähnlich einer Neubauwohnung. Warum wurden keine Bürger oder sachkundige Einwohner in die Planung des Rathauses involviert? Er ergänzt, dass er eine Aufstellung der Mängel und Vorschläge zu deren Beseitigung dabei habe. Herr Sch. fragt nach, ob diesbezüglich eine Diskussion stattfinden könne?

Herr Stahl weist darauf hin, dass man vereinbart habe, dass die Unterlagen an das Stadtplanungsamt und von dort aus an das Architekturbüro weitergegeben werden. Er hebt noch einmal hervor, dass die Jury in diesem Wettbewerb entschieden habe und danach auch den 1. Preis vergeben habe. Ob der Entwurf in seiner Funktionalität oder im Geschmack jedem gefalle, sei streitbar. Er könne nicht sagen, ob und wie weit die vorgebrachten Kritikpunkte berücksichtigt werden können. Die Kritik wurde weitergeleitet an das zuständige Ingenieurbüro. So befinde man sich momentan in der Entwurfsplanung. Am Entwurf werde man grundhaft nichts verändern. In Absprache mit dem Architekturbüro könne man unter Umständen noch Details verändern. Die Vorschläge von Herrn Sch., einer anderen Kubatur oder ein Drehen des Gebäudekörpers, könne man nicht berücksichtigen. Kritikpunkte welche man ändern könne, würde man unter Umständen ändern.

Herr K. hat eine Frage zur Jugend. Im vergangenen Jahr haben sich die Skater an die Fraktion BfB gewandt. Die Fraktion habe ihre Unterstützung zugesagt. Es gehe um den Vorschlag, die alte Skaterbahn zu erneuern. Diesen habe man mit der Aussage eines Neubaus der Skaterbahn in Rehberge vermengt. Hierfür seien Mittel im Haushalt eingestellt worden. Im Masterplan 2020 sei der Neubau der Skateranlage aufgenommen. Herr K. bittet um konkrete Antworten über den zeitlichen Rahmen.

Herr Stahl erläutert, dass der Masterplan 2020 ein Gesamtpaket umfasse. Die Umsetzung des Neubaus der Skaterbahn solle nach seinem Kenntnisstand bereits 2015 oder 2016 umgesetzt werden.


Herr Sch. möchte wissen warum die Einwohnerbeteiligungssatzung außer Kraft gesetzt werde. Er erlebe es zum wiederholten Male, dass schriftliche Fragen nicht zuerst geklärt werden. Er stellt die Frage, ob Frau Dr. Bossmann die Satzung nicht kenne.

Frau Dr. Bossmann erläutert, dass sie die Satzung kenne und informiert darüber, dass keine Fragen vorgelegen hätten.

Herr Sch. teilt mit, dass seine Fragen von der letzten SVV noch immer nicht beantwortet worden. Es seien nunmehr 42 Tage vergangen. Die Einwohnerbeteiligungssatzung sehe eine 4 Wochen Frist zur Beantwortung vor. Der Vorgänger des Bürgermeisters habe dies in der vorgeschriebenen Zeit geschafft. Er stelle sich die Frage, ob die Mitarbeiter nicht in der Lage seien, die Fristen einzuhalten.

Herr Stahl sichert eine umgehende Erledigung seitens der Verwaltung zu.

Herr Sch. bittet um Mitteilung eines konkreten Datums.

Herr Stahl sagt eine schriftliche Antwort bis spätestens 01.05.2015 zu.

Herr J. berichtet, dass Herr Stahl in der vergangenen Woche den künftigen Panke-Park besucht habe. Es wurde festgestellt, dass die Panke erst ab dem Abfluss Teufelspfuhl gefördert werde. So gehe eine Menge Wasser verloren. Die Panke entspringe weiter oben. Er bitte um Prüfung, ob es möglich sei, die Panke direkt von der Quelle an zufördern. Dies habe sicherlich auch eine positive finanzielle Auswirkung.

Herr Stahl erklärt, dass er diese Möglichkeit prüfen lasse. Bei positivem Ergebnis würde dies eventuell auch den Zugriff auf zusätzliche Fördermittel eröffnen.

Herr W. habe in der Märkischen Oderzeitung gelesen, dass der Sportplatz in den Ausschüssen Thema gewesen sei. Es haben bereits in der Vergangenheit mehrere Varianten auf dem Tisch gelegen. Herr Stahl habe damals Klärung zugesichert, ob notwendiges Areal käuflich erworben werden könne. Man hätte damals schon absehen können, ob der Bau einer Laufbahn umsetzbar sei oder nicht.

Herr Stahl erläutert, dass bei den Investitionen Großprojekte, z.B. Kunstrasen und Skateranlage vorgesehen seien. Das die Laufbahn gewünscht werde, sei mehrmals kommuniziert worden. Man sehe Möglichkeiten diesen Wunsch auch umzusetzen. Die Stadt befinde sich mit der Kreisverwaltung in Gesprächen. Die Leichtathletik soll in Richtung Waldfrieden angesiedelt werden. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass die Kosten in den Etat passen müssen. Anstatt 2 großer Projekte, wünsche er sich mehrere kleinere Projekte.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.20 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um Beginn 19.46 Uhr.

 

10. Protokoll der 11. Sitzung

 

11. Verwaltungsempfehlungen

 

11.1 Änderung Beschlüsse Nr. 5-613/2012 und 5-875/2013

 

11.2 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
 
 

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Erste Änderung der Geschäftsordnung
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