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Protokoll
der 12. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 03.12.2009
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 22:30 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Zepernicker Chaussee 20/24, Rotunde |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Geißler, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke, Herr Labod
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Beyer, Frau Urban
Verwaltungsangehörige:
Frau Bohnert, Frau Duhn, Herr Handke, Frau Lietz, Frau Waigand
zeitweise: Herr Hennig, Herr Illge, Frau Rochow, Frau Brix, Frau Grosinski
zeitweise: Herr Hennig, Herr Illge, Frau Rochow, Frau Brix, Frau Grosinski
Gäste:
Bürger
Presse:
Frau Rakitin MOZ)
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende, Herr Geißler, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
2. Bestellen einer Schriftführerin
Zur Schriftführerin wird Frau Duhn bestellt.
3. Protokoll der 11. Sitzung
Gegen das Protokoll der 12. Sitzung werden keine Einwände vorgebracht.
4. Bestätigung der Tagesordnung
Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:
Frau Keil:
Die Vorlage 5-355 (Kostenübernahme Familienwegweiser) gemeinsam mit dem Haushalt zu beraten.
Herr Vida:
Die Vorlage 5-326 (Haushaltssatzung 2010) nach der Diskussion zur Ortsumgehung und nach der Einwohnerfragestunde beraten.
Verwaltung:
Die Vorlage 5-338 (Bebauungsplan ehem. Luftwaffenkaserne) wird zurückgezogen.
Der Bericht zur Barrierefreiheit wird gleich nach den Mitteilungen des Bürgermeisters gehalten.
Es erfolgt die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.
dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: einige
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
Herr Geißler teilt mit, dass sich die Freie Fraktion aufgelöst hat und neu gegründet wurde, mit folgenden Mitgliedern:
Klaus Geißler, Fraktionsvorsitzender
Mike Beyer, stellv. Fraktionsvorsitzender
Renate Richter, Mitglied
Thomas Köhn, Mitglied
Herr Labod ist kein Mitglied der Freien Fraktion mehr und somit fraktionslos.
Frau Bittersmann übermittelt den Geburtstagskindern der letzten Wochen die Glückwünsche des Präsidiums.
Herr Geißler informiert, dass eine Petition bzgl. der Konrad-Zuse-Straße vorliegt, die zur Zeit bearbeitet wird.
Weiterhin informiert er über eine Unterschriftensammlung für den Bau eines Radweges entlang der Blumberger Chaussee. Dieses Ansinnen werde auch von Herrn Vida, vom Bürgermeister und von ihm unterstützt.
Es liegt ebenfalls eine Petition von Greenpeace-Aktivisten vor, mit der Bitte diese durch die SVV zu unterschreiben und der Klimakonferenz in Kopenhagen zuzuleiten.
6. Hauptausschussneubildung
6.1. Freie Fraktion - Neubildung des Hauptausschusses
Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
6.2. Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses
Herr Geißler verliest die Vorschläge für die Mitglieder des Hauptausschusses.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7. Neubildung der Ausschüsse A2, A3, A4 und A5
7.1. Freie Fraktion - Neubildung der Ausschüsse A2, A3, A4 und A5
Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.2. Besetzung der Ausschüsse A2, A3, A4 und A5
Herr Geißler teilt mit, dass die Freie Fraktion Änderungsvorschläge mitgeteilt hat. Die anderen Fraktionen haben keinen Änderungsbedarf angemeldet. Die Besetzung der Ausschüsse wird durch Herrn Geißler verlesen. Es erfolgt die Abstimmung darüber.
Finanzausschuss (A2)
Abstimmung:
dafür: mehrheitlich dagegen: 1 Enthaltungen: 0
Stadtentwicklungsausschuss (A3)
Abstimmung:
dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 1
Ausschuss für Jugend, Bildung, Kultur, Soziales und Sport (A4)
Abstimmung:
dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Wirtschaftsausschuss (A5)
Abstimmung:
dafür: mehrheitlich dagegen: 1 Enthaltungen: 0
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
8. Freie Fraktion - Umbesetzung von Aufsichtsräten
Herr Geißler verliest die Umbesetzungsvorschläge der Freien Fraktion und bittet um Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 5 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
9. Beschwerde des Herrn Schäfer zum Gebäudemanagement
Der Bürgermeister verlässt den Raum.
Herr Geißler teilt mit, dass eine Beschwerde des Herrn Markus Schaefer eingegangen sei. Diese sei zur Zeit bei der Kommunalaufsicht zur Prüfung. Ein von der Verwaltung erarbeitetes Antwortschreiben liegt heute allen Stadtverordneten vor. Ein Beschluss der SVV sei hier erforderlich.
Herr Vida erklärt, dies sei ein komplexer Sachverhalt, da die Beschwerde quasi eine gemischte Anzeige sei. Er halte es für bedenklich, dass bereits heute, noch vor der Diskussion in der SVV, eine Zurückweisung der Beschwerde vorliegt. Dem Beschwerdeführer sollte hier zunächst die Möglichkeit gegeben werden, das Wort zu ergreifen. Er beantragt, Herrn Schaefer das Wort zu erteilen.
Herr Labod teilt mit, er unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, da es hier einige Ungereimtheiten gebe. Er selbst werde ebenfalls zu der Sache Stellung nehmen.
Es erfolgt die Abstimmung darüber, dem Beschwerdeführer das Wort zu erteilen.
dafür: 17 dagegen: 6 Enthaltungen: 6
Ergebnis: angenommen
Herr Schaefer erinnert daran, dass er als ehem. Mitglied der SVV einen Antrag zur Einführung eines zentralen Gebäudemanagements gestellt habe. Nachdem die Verwaltung in der Sitzung der SVV mitgeteilt hatte, dass dies in Arbeit sei, habe er seinen Antrag zurückgezogen. Er bittet die Verwaltung diesen Sachverhalt zu bestätigen. Mittlerweile seien 3 Jahre vergangen und es ist nicht erkennbar, dass dieses zentrale Gebäudemanagement eingeführt wurde. Eine Kommune sollte beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion haben. Es gebe viele Gebäude, die hohe Energiekosten verursachen. Dagegen müsse was getan werden.
Herr Labod meint, das Ansinnen scheint nachvollziehbar. Die Einführung eines Gebäudemanagements, wie es im Gesetz vorgesehen ist, sei nur zum Teil erfolgt. Die Stadtverordnetenversammlung müsse darüber nachdenken, wie man mit solchen Versäumnissen umgehen will und ob das was passiert ist richtig oder falsch sei.
Herr Geißler macht darauf aufmerksam, dass sich die Beschwerde nur auf das Gebäudemanagement bezieht und nicht auf Energiepässe.
Es erfolgt eine 10-minütige Beratungspause.
Anschließend erklärt Herr Geißler, dass sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde lediglich gegen ein persönlichen Fehlverhaltens richten kann. Dies sei hier jedoch nicht erkennbar.
Frau Keil teilt mit, dass die SPD-Fraktion mit dem Brief einverstanden sei. Es solle jedoch bis Ende Januar vom Bürgermeister ein vollständiger Bericht zum Gebäudemanagement vorgelegt werden.
Herr Geißler verweist auf die umfangreichen Ausführungen zur Thematik in der letzten Sitzung (s. Protokoll)
Herr Labod erklärt, seiner Auffassung nach gehe es hier nicht nur um ein nicht eingeführtes Gebäudemanagement sondern auch um ein persönliches Fehlverhalten des Bürgermeisters. Es liege eine Dienstverletzung vor, da der Bürgermeister seine sich selbst auferlegte Aufgabe, nämlich die Einführung eines zentralen Gebäudemanagements, nicht umgesetzt hat.
Herr Dr. Ueckert meint, dass die Einführung nicht zügig genug erfolge, dem könne man noch folgen. Allerdings handle es sich hier auch um einen ständigen Prozess, welcher eigentlich keinen Abschluss hat. Dem Vorschlag von Frau Keil, einen umfassenden Bericht vorzulegen, könne man aber folgen.
Herr Vida erklärt, der zeitliche Ablauf sei zu prüfen. Anträge von Stadtverordneten zurückzudrängen, sei kein korrekter Umgang mit den Stadtverordneten. Daher sollte man die Beschwerde nicht einfach zurückweisen.
Herr Nickel erklärt, er habe das Gefühl, dass es hier um gekränkte Eitelkeiten gehe. Im übrigen sei der Begriff Gebäudemanagement ein Begriff aus den Berliner Verwaltungen, den man in Bernau nicht so sehen sollte. Es wäre gut, wenn die Verwaltung vor einer Entscheidung noch einige Ausführungen machen würde, was hier passiert sei.
Frau Lietz erinnert daran, dass bereits in der letzten Sitzung der SVV am 05.11.2009 ein ausführlicher Bericht zur Thematik gegeben wurde. Sie verweist auf die Seite 6 des Protokolls.
Herr Vida teilt mit, dass es nicht darum geht, ob der Antrag gefallen hat oder nicht sondern um das Verhalten des Bürgermeisters. Es ist das Verhalten bei der Antragsbearbeitung zu prüfen.
Herr Blümel erklärt, ihm sei nicht klar, wogegen hier verstoßen worden sein soll. Man sollte seine Energien eher auf die wichtigen Dinge konzentrieren.
Frau Richter schließt sich an, schließlich beschäftige sich die SVV schon eine dreiviertel Stunde damit, den Bürgermeister etwas anzukreiden. Es seien wichtigere Dinge auf der Tagesordnung. Sie beantragt die Beendigung der Rednerliste.
Herr Geißler teilt mit, dass niemand mehr auf der Rednerliste steht.
Er bittet um Abstimmung über die Ablehnung der Beschwerde.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 24 |
| Nein-Stimmen: | 4 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
10. Informationen der Verwaltung
10.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen
Mitteilungen des Bürgermeisters
“Eingangs möchte ich Ihnen einen kurzen Rückblick zu Terminen und Veranstaltungen geben.
Am 7. November fand am Paulus-Praetorius-Gymnasium der Tag des Herzzentrums statt. Die Besucherresonanz war wieder überwältigend. Thema der Veranstaltung war „Grenzen überschreiten“.
Grenzen werden sowohl in der Medizin als auch in der Gesellschaft überwunden.
Denken Sie nur an den Jahrestag des Mauerfalls, den wir in diesem Jahr zum 20. Mal begingen.
Aus diesem Anlass hatten Landrat Bodo Ihrke und ich gemeinsam am 9. November Gedenktafeln an den Mauerteilen enthüllt.
Um noch einmal auf das Krankenhaus zurück zu kommen. Im kommenden Jahr können wir 100 Jahre Krankenhaus Bernau feiern. Die Jubiläumswoche wird am 6. Juni mit einem Festgottesdienst in Lobetal starten und am 10. Juni 2010 wird es eine große Festveranstaltung geben.
Am 15. November fand in Ladeburg die Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages statt.
Die Agentur für Arbeit und die Gemeinden Ahrensfelde/Blumberg, Panketal, Werneuchen, Wandlitz, Bernau sowie das Amt Biesenthal-Barnim hatten am 20.11. zu einer Fachtagung zur Arbeitskräftesicherung eingeladen.
Am 24. November habe ich in Leipzig an der Jahrestagung der Koordinierungsgruppe des Verbandes für kommunale Energie teilgenommen.
Am vergangenen Donnerstag veranstaltete das Netzwerk „Gesunde Kinder Barnim Süd“ zugunsten junger Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren eine Benefizveranstaltung, an der ich bedauerlicherweise nicht teilnehmen konnte.
Jedoch hatte ich die Möglichkeit, an diesem Tage eine Foto-Ausstellung über das 10. Kinderfilmfest in Bernau, welches im September stattgefunden hatte, in der Galerie Bernau zu eröffnen. Die Ausstellung steht unter dem Motto „Wir trauen uns“.
Getraut habe ich mich schließlich auch am letzten Freitag, als ich die von den Stadtwerken gesponserte Eisfläche auf Schlittschuhen eröffnen durfte. Alle Anwesenden, insbesondere aber die Kinder, hatten viel Spaß auf dem Kunsteis. Die Eisfläche wird in der Advents- und Weihnachtszeit ein großer Anziehungspunkt sein.
Mindestens genauso stark dürfte die Bernauer interessieren, dass man auf dem Stadtwerksgelände nicht nur auf Eis gleiten kann, sondern dass unsere Gesellschaft zum Jahreswechsel auch die Preise für Strom und Gas einfriert. In allen Tarifen werden die Preise über den Jahreswechsel hinaus stabil bleiben.
Am Freitag-Abend hatte ich die Ehre, gemeinsam mit Vertretern des Lokalen Bündnisses für Familie, familienfreundliche Unternehmen der Stadt Bernau bei Berlin auszuzeichnen.
Am vergangenen Wochenende weilten Vertreter der Stadtverwaltung in unserer Partnerstadt Champigny sur Marne. Anlass war ein Arbeitstreffen, welches die Planung der gemeinsamen Aktivitäten im Jahr 2010 zum Inhalt hatte. So ist für das kommende Jahr unter anderem ein Austausch von Leitern der Keramik-Kurse der FRAKIMA und des Freizeithauses in Champigny geplant, dessen Ergebnisse in eine Ausstellung münden sollen. Darüber hinaus hat das Partnerschaftskomitee in Champigny großes Interesse gezeigt, mit Unterstützung von Bernau in Champigny eine Veranstaltung über das Bauhausdenkmal Bernau Waldfrieden zu organisieren.
Seit dem 1. Dezember ist auf dem Bernauer Marktplatz das Parken nicht mehr möglich. Der Wochenmarkt wird bis Anfang Januar weiter in der Bürgermeisterstraße durchgeführt. Damit wurde zum einen eine Anregung der Markthändler aufgenommen, zum anderen wird auf dem Marktplatz vom 10. bis 13. Dezember der Weihnachtsmarkt veranstaltet.
Am Dienstag habe ich mit Freude das Trainingszentrum des 1. Ju-Jutsu-Vereins Bernau besucht. Anlass war ein Empfang zur Würdigung der errungenen Erfolge des Vereins bei den Junioren-Weltmeisterschaften im Ju-Jutsu am vergangenen Wochenende in Athen.
Gegenwärtig finden wieder regelmäßig Advents- und Weihnachtsfeiern statt.
Am 5. Dezember findet im Bernauer Stadtwald die jährliche Ansitz-Drückjagd statt.
Am 8. Dezember folge ich der Einladung des Landrates und werde dabei sein, wenn die Solaranlage auf der Musikschule im Schönfelder Weg in Betrieb genommen wird.
Am 9. Dezember werde ich an der Verbandsversammlung des WAV teilnehmen. Auf der Tagesordnung steht die Beschlussvorlage zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgung, in der die neue Festsetzung auf einen Betrag von 1,44 € vorgesehen ist. Der Betrag liegt gegenwärtig bei 1,86 €.
Die Regionalversammlung der regionalen Planungsgemeinschaft findet am 10. Dezember in Schwedt statt.
Der Verwaltung liegt nun ein Schreiben des Landkreises zur großen kreisangehörigen Stadt vor, wonach ein zusätzlicher Stellenbedarf von bis zu 29 Stellen ermittelt wurde. Darin eingeschlossen ist bereits auch der Stellenbedarf für die Antragsaufgaben von ca. 23 Stellen, so dass für die pflichtigen Aufgaben lediglich 6 Stellen einzuplanen wären.
Abschließend möchte ich Sie schon einmal auf Veranstaltungen im neuen Jahr aufmerksam machen.
Der Hauptausschuss hat am 29. Oktober beschlossen, dass die Stadt alle Bernauer und Bernauerinnen sowie alle Bernauer Vereine zu einem Neujahrsempfang im Jahr 2010 einlädt. Dieser Empfang wird am 26. Januar des kommenden Jahres stattfinden.
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar nächsten Jahres wird es in der Galerie Bernau ein Konzert mit hebräischen Liedern und Geschichten aus dem Talmud geben. Da an diesem Tag das Denkmal zu Ehren der Opfer des Faschismus noch nicht wieder auf dem Bahnhofsplatz errichtet ist, bietet das Konzert eine gute Möglichkeit, den Gedenktag zu begehen.
Letztlich möchte ich Ihnen noch weitere Termine ans Herz legen, wobei die Reihenfolge historisch bedingt ist und keine Rangfolge darstellt:
10.12.2009, 10:00 Uhr Eröffnung des Bernauer Weihnachtsmarktes
12.12.2009 Weihnachtsbaumschlagen im Stadtwald
31.12.2009, Silvesterlauf
Wie in jedem Jahr kann man sich dabei auf sportliche Art und Weise vom alten Jahr verabschieden.“
Baubericht
“Hochbau
Für den Bereich Hochbau kann mitgeteilt werden, dass auf dem Gutshof Börnicke (Dachsanierung, Altlastenbeseitigung) und im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Bernau (Sanitäranlagen) die beauftragten Leistungen planmäßig verlaufen.
Auch in der Grundschule am Blumenhag sowie im Kita-Neubau im OT Schönow werden die Arbeiten innerhalb der Gebäude fortgesetzt. Durch den gewählten technologischen Ablauf ist keine Winterpause erforderlich.
Zum Ende Oktober konnte die Sanierung des Hungerturms einschließlich Turmspitze, Zinnenkranz und Turmschaft abgeschlossen werden.
Der Hungerturm ist mit der Öffnung des Museums ab Mai 2010 für Besucher wieder geöffnet.
Tiefbau
Die Arbeiten in der Paul-Singer-Straße, im Heideweg und angrenzenden Straßen (Elchwiese, Wisentaue, Ebersprung) und der Zepernicker Landstraße verlaufen planmäßig. In allen Bereichen sind die Medienleitungen verlegt bzw. umverlegt worden, so dass der Straßen- und Wegebau fortgesetzt werden kann. In der Paul-Singer-Straße sind für die kommende Woche die Asphaltarbeiten vorgesehen.
Die Arbeiten am Bahnhofsplatz schreiten ebenfalls planmäßig voran. Die Regenentwässerungsleitung ist fast fertiggestellt. Im Erdbau werden der Bodenaustausch durchgeführt und die unteren Tragschichten eingebaut. Im Dezember sollen die Fundamente für die Haltestellenüberdachung (Mittelinsel) hergestellt werden.
Problematisch hingegen verlaufen die Arbeiten hinter dem Kantorhaus. Diese gehen auf Grund langer Lieferfristen für Natursteinmaterial nur schleppend voran. Die Arbeiten an der Regen- und Schmutzwasserleitung im Innenhof sind jedoch abgeschlossen.
Grünflächen und Wasserbau
Die umfangreichste Baumaßnahme im Bereich Grünflächen ist die Errichtung des Wasserspielplatzes Plansche. Alle Arbeiten verlaufen planmäßig, so auch die Gestaltung der Außenanlagen. Es werden demnächst erste Spielgeräte aufgestellt und nach Herstellung des Grobplanums und des Oberbodenauftrags werden erste Pflanzungen vorgenommen.
Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes
Die Fördermittel im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes sind bei der Stadt Bernau bei Berlin eingegangen und werden derzeit in allen sechs von der Stadt favorisierten und vom Landkreis als förderfähig eingestuften Vorhaben umgesetzt.
Zum 16.11.2009 wurde bereits der zweite Mittelabruf ausgelöst. Die Mittel sind sofort in die Planungen zum Anbau einer Mensa an der Grundschule „An der Hasenheide“ und den Anbau eines Bewegungsraumes an der Kita „Regenbogen“ im Neptunring geflossen.
Als Baubeginn für beide Vorhaben wird von Seiten der Stadt Bernau bei Berlin Frühjahr/Sommer 2010 avisiert. Gegenwärtig befinden sich beide Maßnahmen in der Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanungsphase.
Insgesamt steht der Stadt eine geförderte Gesamtinvestition von 2.459.912,00 € zur Verfügung, wovon ein Eigenmittelanteil von 15 % durch die Stadt selbst zu finanzieren ist.
Weitere Maßnahmen wie die Hüllensanierungen der Kita „Angergang“, der DRK Kita „Kinderland am Wasserturm“ sowie des „Montessori Kinderladen e.V.“ in der Oranienburger Str. befinden sich nach erfolgter Ausführungsplanung nunmehr in der Vorbereitung der Vergabe.
Die Veröffentlichungen der Ausschreibungen sind für spätestens Januar 2010 vorgesehen, um mit den Ausführungen möglichst im Frühjahr beginnen zu können.
Die Ausführungsplanung und Ausschreibung zur Hüllensanierung der Kita „Baikalplatz“ sind bis Mitte 2010 geplant.
Für den Neubau des Kinder- und Jugendhauses Schönow/ Friedenstal werden derzeit die Entwürfe diskutiert und konkretisiert, um die Planung weiter voranzutreiben. Hierzu gab es bereits erste Abstimmungen mit den Nutzern bzw. den Verantwortlichen.“
Anfragen der Stadtverordneten:
“Zu den Anfragen von Herrn Labod, die sich auf die Verkehrssituation zwischen Birkenhöhe und Bernau beziehen möchte ich vorweg schon einige Bemerkungen machen:
Ich bin sehr dankbar, dass die Unterschriftenaktion gelaufen ist, da sie uns in den jahrelangen Bemühungen unterstützt, endlich diesen Radweg zu bekommen.
Neben den Bürgern, die sich an der Unterschriftenaktion beteiligten, hatten sich auch bereits Herr Busse aus Birkenhöhe, Frau Tack und der ehemaligen Chef des ADFC für den Radweg stark gemacht. Leider ohne Erfolg.
Jahre lang haben wir bei den Gesprächen im Landesstraßenbauamt gemeinsam mit der Gemeinde Ahrensfelde auf eine Lösung gedrungen. In diesen Gesprächen haben wir besonders die Aufstellung der Leitplanken, die auch nach unserer Auffassung die Situation für die Radfahrer noch verschärfen, kritisiert.
Letztendlich haben wir dem Land angekündigt, den Druck zu erhöhen, in dem wir innerhalb der Ortslage Birkholz selbst planen und bauen werden.
Dabei wird durch den notwendigen Gebietstausch die Bauausführung leider verzögert werden.
Hier möchte ich auch darauf hinweisen, dass die hier betreffende Problematik sich nicht nur auf diese Straße, sondern auf alle stark befahrenen Straßen Bernaus bezieht.
Begrüßenswert ist es, dass nun die Planung des Radweges in Richtung Rüdnitz abgeschlossen ist und dessen Realisierung ansteht.
Nun zu den Fragen“
Frage 1:
Wird die Stadt den in der MOZ vom 25.11.09 geschilderten Vorschlag des dort zitierten Pressesprechers des Ministeriums für Infrastruktur aufnehmen und schneller als bisher geplant, eine Radwegverbindung zwischen Birkenhöhe und Bernau herstellen als 2013?
Antwort zu 1.:
Hinsichtlich der Weiterführung eines Radweges von Birkholzaue (mit Verknüpfung des bereits vorhandenen Radweges von Birkenhöhe zum OT Börnicke entlang des Börnicker Landweges) nach Bernau bei Berlin wurden mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg bereits im Frühjahr und Frühsommer dieses Jahres Gespräche geführt, die Planung und den Bau zu beschleunigen. Die Stadt Bernau bei Berlin hat das darauf folgende Angebot des Landesbetriebes Straßenwesen aufgegriffen, Planung und Bau des Weges auch außerhalb der Ortslagen zu übernehmen. Mangels eigener Kapazitäten wäre die Projektsteuerung jedoch an ein zuverlässiges, externes Planungsbüro weiter zu vergeben. Diesem Vorschlag konnte seitens des Landesbetriebes Straßenwesen nicht gefolgt werden.
Die Stadt Bernau bei Berlin ist nicht berechtigt, in Planungs- und Bauabläufe einzugreifen, die Verkehrswege außerhalb ihrer Baulastträgerschaft betreffen. Der zitierte Straßenabschnitt der L 31 befindet sich nicht in der Baulast der Stadt Bernau bei Berlin, vielmehr in der Baulast des Landes Brandenburg. Die Verantwortung liegt also beim Landesbetrieb Straßenwesen.
Regelmäßig drängen wir darauf, diese Baumaßnahme vorzuziehen. Aber wie schon eingangs mitgeteilt, auch bei anderen Straßen besteht der Wunsch die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Frage 2:
Wie will die Stadt mit der von den Bürgern aus Birkenhöhe vorgelegten Unterschriftenliste umgehen und wie will sie der im Zeitungsartikel dargelegten konkreten Gefährdung der Radfahrer auf der L 31 begegnen?
Antwort zu 2.:
Die Unterschriftenliste nebst dem Anschreiben an den Landesbetrieb Straßenwesen wurde mir am 30. November mit der Bitte um Unterstützung und Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung übergeben.
In der zurückliegenden Zeit habe ich Leute, die mich darauf ansprachen, ermuntert, sich in dieses Liste einzutragen.
Sie hilft uns und unterstützt uns bei den Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, um auf die Gefährdungssituation aufmerksam zu machen. Die Gespräche werden im kommenden Jahr wieder anstehen.
Dem Landesbetrieb Straßenwesen ist die Situation bekannt, so dass der Radwegebau in den Bedarfsplan aufgenommen wurde.
Konkrete Maßnahmen zur Abwendung der Gefährdungen für die Radfahrer auf der L 31 liegen nicht im Verantwortungsbereich der Stadt. Es zeigt sich aber um so mehr die Notwendigkeit des Radwegebaus entlang der L 31.
Frage 3:
Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt kurzfristig zu ergreifen, um den Bewohnern und insbesondere den dort lebenden Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, auch nach 18.10 Uhr gefahrlos von Bernau nach Birkenhöhe zu gelangen, wenn nach diesem Zeitpunkt keine Busverbindung existiert?
Antwort zu 3.:
Die Verwaltung aber auch die Stadtverordneten sollten die Unterschriftenliste zum Anlass nehmen, den Landkreis als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs darauf aufmerksam zu machen, dass auch nach 18.10 Uhr die Möglichkeit bestehen muss, von Bernau nach Birkholzaue bzw. nach Birkenhöhe zu gelangen.
Diese Problematik betrifft übrigens auch für die Bewohner in anderen Bernauer Gegenden wie beispielsweise in der Waldsiedlung und in Börnicke.
Kurzfristig sind dauerhafte und wirkungsvolle Maßnahmen nicht zu ergreifen, da für die Planung und den Bau von neu anzulegenden Verkehrswegen jeglicher Art immer ein entsprechender Zeitrahmen für Planung und Vorbereitung, sowie Ausschreibung und ggf. Grunderwerb erforderlich ist.
Für das Wohngebiet Birkenhöhe konnte mit der Radwegführung über den Börnicker Landweg zum Ortsteil Börnicke und von dort aus über den Radweg entlang der L 30 in Richtung Stadt eine Lösung geschaffen werden, die je nach Ziel möglicherweise mit einem Umweg einhergeht, jedoch eine sichere Radwegführung bedeutet.
Im Herbst dieses Jahres wurde durch die Stadt Bernau bei Berlin der Fichtenweg ausgebessert um die Befahrbarkeit mit dem Fahrrad zu ermöglichen. Die Einmündung des Fichtenweges in die L 31 befindet sich außerorts, so dass wieder ein Abschnitt der L 31 ohne separate Radwegführung befahren werden muss. Der zu befahrene Streckenabschnitt ist jedoch nicht mehr so lang und kurvenreich und kann als Alternative für die Anwohner aus Birkenhöhe genutzt werden.
Welchen Einfluss die Stadtverwaltung auf die Barnimer Busgesellschaft nehmen kann, der Fahrplan auch auf späte Abendstunden in Richtung Birkenhöhe zu erweitern, ist noch zu prüfen.
Herr Labod – Fragen zum Straßenbau Börnicke – Albertshof
Frage 1:
Trifft es zu, dass es beabsichtigt ist, den noch nicht in Stand gesetzten Teil der Straße zwischen Börnicke und Albertshof über Thaerfelde (Verlängerung der Thälmannstraße) in einen besseren Ausbauzustand zu versetzen, um die gesamte Verbindung in die Straßenbaulast des Kreises übergehen zu lassen?
Antwort zu 1.
Geplant ist, die Thaerfelder Chaussee auszubauen. Der Beginn der Baustrecke ist im Einmündungsbereich der Landesstraße L 236 (Wilmersdorfer Chaussee) vorgesehen, das Bauende bildet die Gemarkungsgrenze zur Gemarkung Rüdnitz. Eine Verlängerung der Thälmannstraße im Ortsteil Börnicke ist nicht Teil der Ausbaumaßnahme.
Frage 2:
Unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Vorschriften würde der Kreis die Straße übernehmen bzw. übernehmen müssen?
Antwort zu 2.
Die Thaerfelder Chaussee ist ein Abschnitt der ca. 9 km langen Straße von der Landesstraße L312 - Straße nach Birkholz über Birkenhöhe, mit Querung der Landesstraße L31 - Blumberger Chaussee, nach Börnicke, mit Querung der L30-Chausseestraße in Börnicke, über die Landesstraße L 236-Wilmersdorfer Chaussee, vorbei am Vorwerk Thaerfelde bis zur Kreisstraße (K6002) -Tempelfelder Chaussee. Die vorgenannten Abschnitte entsprechen ihrem Charakter nach einer Kreisstraße.
Bei der so genannten Thaerfelder Chaussee handelt es sich um einen Straßenteil von der Landesstraße (L236) bis zur Kreisstraße (K6002).
Die gesamte Straße betreffend läuft seit Jahren ein Verfahren Stadt ./. Landkreis zur Einstufung als Kreisstraße.
Die Straße erfüllt die Merkmale einer Kreisstraße nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes. Sie dient überwiegend dem überörtlichen Verkehr des Landkreises bzw. ist ihm zu dienen bestimmt.
Frage 3:
Falls es zu dem beabsichtigten Straßenausbau kommt: Ist sich die Stadtverwaltung bei ihren beabsichtigten Aktivitäten bewusst, dass sie durch den Straßenbau dazu beitragen wird, stärkeren Autoverkehr durch die Ortslage Börnicke zu bewirken, die dem Ortsteil Börnicke zusätzlich zu der schon bestehenden Durchgangsverbindung von Löhme nach Bernau eine weitere Durchgangsstraße Richtung Eberswalde bescheren würde?
Antwort zu 3.
Die Stadt ist verpflichtet, die Straßen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Der Straßenausbau gehört zu den pflichtigen Aufgaben der Stadt.
Wenn die Straße ausgebaut ist, wird sie von den Verkehrsteilnehmern auch genutzt. Im Ortsteil Börnicke bleibt es bei dem bisherigen Ausbauzustand.
Frage 4:
Wie hoch sind die Mittel, welche die Stadt dafür aufzuwenden gedenkt?
Antwort zu 4.
Laut Kostenschätzung zur Vorplanung werden die Baukosten mit 1,23 Mio. € veranschlagt.
Frage 5:
Wie hoch ist die derzeitige Verkehrsbelastung der vorhandenen Straße und mit welchem Verkehrsaufkommen rechnet die Stadt nach ihrem Ausbau?
Antwort zu 5.
Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden.
Frage 6:
Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten, falls der Kreis die Straße nicht übernimmt?
Antwort zu 6.
Die jährlichen Unterhaltungskosten nach dem Ausbau der Straße beschränken sich auf die Straßenreinigung, den Winterdienst und die landschaftspflegerischen Belange. Sie fallen in den ersten Jahren gering aus, da von keiner Schadensbeseitigung auszugehen ist. Für Schäden an der Fahrbahn innerhalb der ersten fünf Jahre haftet die bauausführende Firma im Rahmen der Gewährleistung, der Stadt Bernau bei Berlin entstehen keine Kosten.
Frage 7:
Wie hoch sind die derzeitigen jährlichen Unterhaltungskosten?
Antwort zu 7.
Derzeit belaufen sich die Kosten auf ca. 6 – 7 T€, jedoch sind mit dieser Summe nur Maßnahmen abgedeckt, die partiellen Schäden kurzfristig und nur für eine zeitlich sehr begrenzte Dauer zu beheben. Eine dauerhafte Verbesserung der Fahrbahn kann damit nicht erzielt werden.
Frage 8:
Wie hoch wären die Aufwendungen, wenn nur das Teilstück Börnicke – Thaerfelde in Stand gesetzt wird?
Antwort zu 8.
Der Abschnitt von Börnicke (hier gemeint: Baubeginn Einmündung der Thaerfelder Ch. in die L 236) bis zur Siedlung Thaerfelde Vorwerk entspricht ca. einem Drittel der Strecke der Gesamtbaumaßnahme. Die Kosten können mit 400 T€ eingeschätzt werden.
Frau Dr. Enkelmann, Fraktion DIE LINKE
Frage 1:
Der Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung die Einrichtung von Pflegestützpunkten beschlossen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Stadt Bernau, nachdem der Bürgermeister in der letzten SVV auf Anfrage erklärt hatte, es gäbe längst Pflegestützpunkte in der Stadt?
Antwort:
Es stimmt nicht, dass ich in der Sitzung der SVV am 5. November erklärt habe, es würde längst Pflegestützpunkte in der Stadt geben.
Hier verweise ich auf das Protokoll der 11. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung vom 3. November.
Ich hatte Ihnen zum einen mitgeteilt, dass gemäß der Information der Dezernentin für Sozialangelegenheiten des Landkreises Barnim, Frau Ulonska, die für den Landkreis Barnim errichtungsbeauftragte Krankenkasse AOK den Pflegestützpunkt eingerichtet und dieser auch bereits seine Arbeit aufgenommen hat. Die Pflegeberatung erfolgt abwechselnd in den Beratungsstellen in Eberswalde und in Bernau.
Zum anderen hatte ich ausdrücklich darauf verwiesen, dass „in Bernau derzeit ein fester Pflegestützpunkt noch nicht vorhanden ist.“
Zusätzlich hatte ich aber in meiner Antwort darauf hingewiesen, dass in der Stadt Pflegeberatungen durch verschiedene Träger angeboten werden. Dabei hatte ich Ausführungen zu den Beratungsangeboten der Gesukom und der Hoffnungstaler Anstalten gemacht.
Nunmehr hat der Kreistag am 25. November beschlossen, die Verwaltung des Kreistages aufzufordern, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die Kranken- und Pflegekassen die im Rahmen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes nach § 92 c SGB XI vorgesehenen wohnortnahen Pflegestützpunkte auch im Landkreis Barnim bis zum 30.03.2010 nachhaltig einrichten.
Nach einer weiteren Information der Sozialdezernentin Frau Ulonska werde mit dem Beschluss das Anliegen verfolgt, dass der Landkreis gemeinsam mit den Pflegekassen Pflegestützpunkte betreibt.
Hier habe es aber bisher Differenzen gegeben.
Frau Ulonska bestätigte auch noch einmal, dass die AOK schon seit einiger Zeit einen Pflegestützpunkt betreibt. Damit habe sie den gesetzlichen Verpflichtungen Genüge getan.
Frage 2:
Dem Verein Brandenburgisches Automobilmuseum Börnicke wurde von der WOBAU ein Mietvertrag für den Pferdestall angeboten in Höhe von 1377,- Euro. Abgesehen davon, dass das für ein Gebäude, das z.T. noch Baustelle ist, unzumutbar ist, soll dieser Betrag die bisherige Miete um das 11-fache übersteigen. Hält der Bürgermeister ein solches „Angebot“ für angemessen und wie soll künftig die Arbeit des Museums gesichert werden?
Antwort zu 2.:
Herr Handke teilt mit, dass die Anfrage schriftlich beantwortet wird.
Herrn Geißler, Freie Fraktion:
Frage 1:
Die Stadt Bernau bei Berlin berechnet die Kitabeiträge der Eltern nach dem Bruttoeinkommen. Erlauben alle Einkommen, die dem Bruttoeinkommen zugerechnet werden, eine Erhöhung der Kindertagesstättengebühren?
Antwort zu 1.
In der Kita-Gebührensatzung wird im § 9 Abs. 1 das Elterneinkommen definiert. Demnach ist Elterneinkommen im Sinne des Gebührentarifs die Summe aus Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen abzüglich Lohn und Kirchensteuer, Arbeitnehmeranteil der Beiträge für die Sozialversicherung und Solidaritätszuschlag) und sonstigen Einnahmen abzüglich nachgewiesener Unterhaltszahlungen und Werbungskosten.
Erhöht sich das Einkommen, erhöht sich möglicherweise auch der Kitabeitrag.
Frage 2:
Kann der Erhöhungssatz von 20,00 € eindeutig dem Bruttoeinkommen der Familien zugerechnet werden?
Antwort zu 2.
Das Kindergeld wurde und wird nicht dem Bruttoeinkommen hinzugerechnet.
Frage 3:
Gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung in der Tat nicht die Absicht verfolgt, einen Teil der Erhöhung sofort wieder zurückzuholen, sollte die Stadt Bernau bei Berlin diesem Beispiel folgen und dieses Geld den Familien für die Kinder lassen.
Welche Möglichkeit sehen Sie dazu?
Antwort zu 3.
Die Intentionen der Bundesregierung können meinerseits wohl kaum interpretiert werden. Wie bereits in der Antwort zur Frage 2 ausgesagt, bleibt das Kindergeld bei dem Bruttoeinkommen unberücksichtigt. Darüber hinaus ist im § 9 Abs. 2 letzter Stabstrich der Kita-Gebührensatzung geregelt, dass das Kindergeld bei der Berechnung des Elternbeitrages unberücksichtigt bleibt. Es steht somit den Kindern bzw. deren Familien in vollem Umfang zur Verfügung.
Frage 4:
Eine weitere Frage betrifft die Anwohner in Birkenhöhe. Sie haben im vergangenen Jahr einen Vertrag mit der Stadt geschlossen, der beinhaltet, dass unbefestigte Straßen auf Kosten der Bürger mit einem Belag versehen werden. Die Wartung bleibt bei der Stadt Bernau. Nun haben sich mehrere Löcher eingestellt, Ihre Größe und Zahl erhöht sich ständig. Wird die Stadt der Devise folgend, dass rechtzeitiges Handeln Geld spart, diese Löcher noch vor dem Winter schließen oder sind die Anwohner in 2010 zu einer erneuten provisorischen Gesamtausgabe genötigt?
Antwort zu 4.
Im vergangenen Jahr 2008 wurde von den Bürgern der Birkenstraße, der Lindenstraße und der Buchenstraße der ausdrückliche Wunsch geäußert, auf eigene Kosten eine Verbesserung der Straßenverhältnisse herbeizuführen.
Die Stadt Bernau bei Berlin begrüßte die Initiative und das Bauamt als Fachamt suchte zusammen mit zwei Initiatoren nach Lösungswegen. Mit einer „Tränkmakadam-Decke“ wurde eine geeignete Lösung gefunden.
Die Einverständniserklärungen von fast allen Anliegern der Straßen lagen vor.
In Eigenregie der Anwohner und der Zusammenarbeit mit einer Fachfirma wurden die Straßen mit der Tränkdecke überzogen. Die Abnahme erfolgte nach Fertigstellung durch das Bauamt.
Somit liegt auch die Unterhaltung wieder in Verantwortung der Stadt Bernau bei Berlin.
Nach einer Besichtigung im September 2009 waren keine größeren Schäden zu erkennen. Im November erfolgte die Information an das Bauamt, dass die behandelte Straße Schäden aufweist.
Nach Rücksprache mit dem ausführenden Unternehmen wurde mitgeteilt, dass Reparaturen auf Grund der Witterungsbedingungen derzeit nicht mehr möglich sind.
Eine Reparatur erfolgt im Frühjahr 2010.
Zur Gefahrenabwehr wird jedoch das Schlagloch beseitigt.
Die Kosten trägt die Stadt Bernau bei Berlin.
10.2. Bericht zur Barrierefreiheit
Frau Grosinski hält den Bericht zur Barrierefreiheit.
“Am 27. Juni 2002 hat die Stadtverordnetenversammlung das Konzept "Barrierefreies Bernau" beschlossen.
Ziel des Konzeptes ist es, dass die Stadt in verschiedenen Bereichen auf die Gleichstellung behinderter und älterer Menschen hinwirkt.
In dem Konzept ist eine jährliche Berichterstattung vorgesehen. Hiermit wird der siebente Bericht vorgelegt. Der Berichtszeitraum umfasst die Spanne von Dezember 2008 bis November 2009.
Es sei vorangestellt, dass die Barrierefreiheit in unserer Stadt eine ständige Aufgabe ist, da auf diesem Gebiet weit mehr Bedarf besteht, als die Stadt objektiv aufgrund ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten zu leisten vermag.
Zudem liegen eine Reihe von Problemen nicht in städtischer Zuständigkeit, so dass sie deren Einflussnahme entzogen sind.
In der Vergangenheit ist es einvernehmlich mit dem Behindertenbeirat bzw. mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises gelungen, auch ohne die formale Fortschreibung des Konzeptes dessen Anliegen in der jeweiligen aktuellen Situation umzusetzen.
Ich möchte es nicht versäumen, für die konstruktive Zusammenarbeit herzlich zu danken.
Übrigens tagt die Stadtverordnetenversammlung heute in einer Räumlichkeit, die den Anforderungen der Barrierefreiheit in besonderem Maße gerecht werden wird. Nicht nur, dass die Zugänge zum Gebäude barrierefrei hergestellt wurden und ein Aufzug die oberen Etagen erschließt. In diesen Saal ist auch eine Induktionsspule verlegt worden. Diese ermöglicht es Hörgeschädigten mit Hörgerät, Gesprächen oder Vorträgen besser zu folgen. Die komplette Barrierefreiheit wird mit Fertigstellung des 2. Bauabschnittes erreicht.
Die Idee, diese Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in die Rotunde zu verlegen, ist im Rahmen eines Gespräches mit der Selbsthilfegruppe für Menschen mit Schwerhörigkeit und deren Angehörige entstanden, der ich für den Anstoß danken möchte.
Bei der nunmehr folgenden Berichterstattung orientiere ich mich an der Gliederung des Konzeptes.
I. Öffentliche Gebäude, Straßen, Wege Plätze
Der Kita-Neubau im OT Schönow, Heidestraße 17, wird in seiner Gesamtheit barrierefrei ausgestattet. Neben dem Behinderten-Stellplatz in unmittelbarer Nähe des Hauptzugangs, der ebenerdig zugänglich ist, erhält das Gebäude einen Aufzug zur Erschließung des Obergeschosses sowie ein Behinderten-WC im Erdgeschoss, das auch für Eltern und Besucher nutzbar sein wird.
Auch in das Gutsverwalterhaus auf dem Gutshof Börnicke, das am 1. Oktober übergeben wurde, können Rollstuhlfahrer mit einem Lift in das höher gelegene Erdgeschoss gelangen. Außerdem wurden im Erdgeschoss ein Behinderten-WC und in unmittelbarer Nähe des Hauses vier Behinderten-Stellplätze eingerichtet.
Auf die Barrierefreiheit in der Rotunde, die zum Erweiterungsneubau für die Grundschule am Blumenhag und für die Tobias-Seiler-Oberschule gehört, habe ich bereits hingewiesen.
Im Erweiterungsneubau wurde zum neuen Schuljahr 2009/2010 der Schulbetrieb aufgenommen. Das Schulgebäude wurde mit einem Personenaufzug ausgestattet. Die Außenanlagen im Bereich des Neubaus wurden gestaltet und die Zugänge zum Gebäude barrierefrei hergestellt.
Darüber hinaus wurden auch Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Hörschäden getroffen. In den Klassenräumen des Erweiterungsneubaus sind Akustikdecken eingebaut worden.
Mit den Sanierungsmaßnahmen der Grundschule am Blumenhag wurde im Juli begonnen. Im Rahmen dieses Bauvorhabens ist der Einbau eines Behinderten-WC´s im Erdgeschoss, Trakt I, geplant.
Außerdem wird über eine Rampenanlage an der Westseite des Grundschulbereiches ein schwellenloser Zugang zum Pausenhof errichtet.
Für das Bauvorhaben Parkhaus Waschspüle in der Eberswalder Straße sind in der Planung sechs Behinderten-Stellplätze ausgewiesen. Mit dem Bau soll voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2010 begonnen werden.
Das Bauvorhaben Kinder- und Jugendhaus Schönow-Friedenstal, welches zurzeit in der Planung ist, wird ebenfalls den Anforderungen der Barrierefreiheit gerecht werden. Die Räumlichkeiten werden ebenerdig sein. Es wird ein Behinderten-WC geben. Außerdem werden in unmittelbarer Nähe des Kinder- und Jugendhauses Behindertenstellplätze in entsprechender Anzahl vorgesehen werden.
Auf der Mittelstraße und Goethestraße im OT Schönow, deren Ausbau Anfang Mai abgeschlossen wurde, sind alle Querungen abgesenkt und mit taktilen Leitplatten, so genannten Blindenleitplatten versehen worden.
Auch die Heidestraße im OT Schönow wurde an allen Straßenquerungen mit Gehwegabsenkungen und Blindenleitplatten ausgestattet. Neben der neuen Kita sind sechs Kurzzeitparkplätze entstanden, darunter befindet sich auch ein Behinderten-Stellplatz. Die Straße wurde im Oktober für den Verkehr freigegeben.
Die Verkehrsflächen zur äußeren Erschließung der neuen Plansche, die auch im Oktober fertig gestellt wurden, sind ebenfalls behindertengerecht ausgebaut worden. Auch hier sind mit dem Straßenausbau zwei Behindertenstellflächen entstanden.
Bei dem Projekt Berliner Straße in der Innenstadt wurde im Berichtszeitraum besonderes Augenmerk auf die Höhe der Bordabsenkungen gelegt, die sowohl den Anforderungen von Gehbehinderten als auch von Sehbehinderten gerecht werden sollten. Hier war Frau Wegemund vom Behindertenbeirat und gleichzeitig sachkundige Einwohnerin im Stadtentwicklungsausschuss eine wertvolle Unterstützung. Mit den jeweils drei Sitzbänken an den beiden Bushaltestellen in der Berliner Straße, in Höhe der Brauerstraße, wird besonders älteren Menschen eine Möglichkeit zum Ausruhen geboten.
Der gesamte Straßenverlauf der Berliner Straße wurde mit einem Granitlaufband versehen, um so das Bewegen in der historisch gestalteten Innenstadt zu erleichtern.
Der Heideweg und die angrenzenden Straßen berücksichtigen ebenfalls die Belange der mobilitätseingeschränkten und darüber hinaus auch die der jüngsten Verkehrsteilnehmer. Diese Straßen sind als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen worden. Im Bärenwinkel und in der Rüdigerstraße sind Bordabsenkungen und Blindenleitplatten vorgesehen.
Zurzeit erfolgt die Umgestaltung des Wohnumfeldes am Kantorhaus zwischen Stadtmauerweg und Tuchmacherstraße. Hier wird in Zusammenarbeit mit der Wobau GmbH die Wegebeziehung zwischen Stadtmauerweg und Tuchmacherstraße mit einem Granitlaufband neu gestaltet und eine Rampe eingerichtet.
In Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises erfolgte auch die Planung zum Straßenzug Fichtestraße/Kirschgarten/Zepernicker Landstraße.
Die Aufträge für den Ausbau der Zepernicker Landstraße sind vergeben. Bei planmäßigem Verlauf ist eine Bauzeit bis Ende März 2010 vorgesehen.
Bei der Baumaßnahme Paul-Singer-Straße wurden die Belange der Barrierefreiheit durch abgesenkte Borde entlang des Gehweganschlusses im Einmündungsbereich in die Arthur-Stadthagen-Straße berücksichtigt. Im Bereich der Gehwegquerung wird das Betonpflaster durch Blindenleitplatten ersetzt.
Bei sämtlichen laufenden Planungsvorhaben, wie z. B. der Margueritenstraße wird die Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen und die sichere Leitung von Sehbehinderten beachtet.
Die Planung des gemeinsamen Geh- und Radweges von der Marsstraße zur Bahnhofspassage ist in zwei Abschnitte unterteilt worden. Damit soll einem zeitlichen Verschieben der Gesamtmaßnahme in das Kalenderjahr 2011 entgegen gewirkt werden, welches sonst aufgrund der Bautätigkeit am Bahnhofsvorplatz erfolgt wäre.
Die Planung des 1. Teilabschnittes beinhaltet den barrierefreien Zugang von der Marsstraße zum gemeinsamen Geh- und Radweg im Anschlussbereich an den Breiten Wiesenweg. Die vorhandene Rampe wird entsprechend den erforderlichen Parametern zur Barrierefreiheit umgestaltet.
Da der Baubeginn des 1. Teilabschnittes im Frühsommer 2010 erfolgen soll, ist bereits eine Reparatur des Treppenlaufes und der Rampenflächen erfolgt.
Im weiteren Verlauf wird der gemeinsame Geh- und Radweg bis unmittelbar zur Panke-Querung grundhaft ausgebaut und mit einer Asphaltdeckschicht versehen.
Vom Querungsbereich der Panke bis zum Anschluss an die vorhandene Pflasterfläche aus Betonverbundsteinen an der Seite der Bahnhofspassage wird die Passierbarkeit des Weges für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch die Deckenerneuerung in Asphaltbauweise erheblich verbessert.
Auch die Außenanlagen und Sanitärbereiche der neuen Plansche werden barrierefrei errichtet. Um ein sicheres Betreten des Schwimmbeckens zu ermöglichen, wird der Zugang mit Geländern ausgestattet. Unmittelbar neben dem Eingangsbereich wird ein Behinderten-Stellplatz ausgewiesen.
Im Umfeld des Stadtgärtnerhauses im Stadtpark werden alle neu zu errichtenden Wege ebenfalls barrierefrei gebaut. Die bisherige Treppenanlage am Pulverturm wird durch eine lang gezogene Rampe ersetzt.
Bereich Öffentliche Einrichtungen
Auch in diesem Jahr waren die meisten Veranstaltungen in der Stadt weitestgehend barrierefrei zugänglich.
Deshalb wiederhole ich meine Bitte aus den zurückliegenden Berichten: Wenn Sie in Ihrer Umgebung Menschen haben, die mit Behinderungen leben müssen, dann ermuntern Sie sie, die vorhandenen Möglichkeiten auch wahr zu nehmen und bieten Sie zum Beispiel Fahrgemeinschaften an, um zu Veranstaltungen hin zu gelangen.
Bei der Sanierung des Ratssaals im Rathaus, die in diesem Monat erfolgte, ist eine Induktionsspule eingebaut worden. Gleichzeitig erfolgte die Verkabelung für die notwendige Lautsprecher- und Verstärkeranlage. Diese Maßnahmen werden ermöglichen, dass Hörgeschädigte mit Hörgerät, Gesprächen oder Vorträgen auch in diesen Räumlichkeiten besser folgen können.
Auf Anregung der Selbsthilfegruppe für Menschen mit Schwerhörigkeit und deren Angehörige wurden in den Vermögenshaushalt der Stadt für das Jahr 2010 Mittel eingeplant, um auch in der Stadtbibliothek den Einbau einer Induktionsspule realisieren zu können.
Zugänglichkeit und Beschilderung der Verwaltung
In diesem Bereich konnte bereits vor dem Berichtszeitraum weitestgehende Barrierefreiheit erreicht werden.
Bereich Wahlen
Die für die vier Wahlen einzurichtenden 32 Wahllokale waren alle für Rollstuhlfahrer zugänglich, darüber hinaus waren davon 27 Wahllokale barrierefrei, fünf waren über eine Rampe zu erreichen.
Über die Zugänglichkeit wurde rechtzeitig in den Wahlbekanntmachungen im Amtsblatt und auf der städtischen Internetseite informiert, so dass körperlich beeinträchtigte Wahlberechtigte entweder einen Wahlschein beantragen und in einem barrierefreien Wahllokal wählen oder Briefwahlunterlagen anfordern konnten.
Blinde und sehbehinderte Menschen konnten sich zur Kennzeichnung ihres Stimmzettels einer Wahlschablone bedienen.
Lichtzeichenanlagen
Hier sei lediglich darauf verwiesen, dass sich die in der Stadt aufgestellten Lichtzeichenanlagen an Landesstraßen befinden und in der Verantwortung des Landesbetriebes liegen. Nach unseren Informationen sind sie jedoch mit den geforderten Signalgebern für blinde Menschen ausgestattet.
Die im Konzept benannte Verpflichtung der Stadt, die Behindertenvertretungen bei Anträgen und Forderungen an den Straßenbaulastträger zu unterstützen, ist im Berichtszeitraum nicht in Anspruch genommen worden. Im Interesse der Betroffenen lege ich Ihnen ans Herz, schnellstmöglich den Landesbetrieb zu informieren, sofern Sie Defekte an den Signalanlagen bemerken.
Bereich Tourismus
Im Jahr 2007 unterzog sich das Fremdenverkehrsamt wieder einer unabhängigen Vor-Ort-Prüfung des Deutschen Tourismusverbandes, um die Bestätigung für das Prädikat „Rotes I“, das eine barrierefreie Einrichtung auszeichnet, zu erhalten. Die Zertifizierung ist bis 2010 gültig.
Der Behindertenbeirat hatte am 9. Mai zu einem barrierefreien Stadtrundgang eingeladen, bei dem durch die Fremdenverkehrsamtsleiterin Frau Ulbricht viel Gutes aufgezeigt wurde. Im Sommer wurden weitere barrierefreie Stadtführungen entlang des fertig gestellten Stadtmauerweges angeboten.
In der Broschüre „Barrierefreier Tourismus – Wegweiser Berlin-Brandenburg“ ist die Stadt Bernau bei Berlin in diesem Jahr wieder mit einem barrierefreien Stadtspaziergang vertreten.
Wichtig ist es barrierefreie Angebote zu schaffen, wichtig ist aber auch, sie publik zu machen. Deshalb an dieser Stelle nochmals der Hinweis, dass in unserer Stadt das Comfort-Hotel und das Bonhoeffer-Haus in Lobetal barrierefreie Angebote bereithalten, die auch als solche im Urlaubsjournal Barnimer Land gekennzeichnet sind, das darüber hinaus noch auf eine Reihe von solchen Angeboten im Landkreis hinweist.
Die Festschrift zum Hussitenfest enthielt ebenfalls Hinweise zur Barrierefreiheit.
Auch auf der städtischen Internetseite werden Hinweise zu diesem Thema vorgehalten.
Der durch die gesukom in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Tanmed GmbH herausgegebene Stadtplan für Menschen mit und ohne Handicap ist für Einwohner und Gäste der Stadt gleichermaßen hilfreich. Der Stadtplan ist im Fremdenverkehrsamt erhältlich und wurde auch über Taxiunternehmen direkt Betroffenen angeboten.
Gegenwärtig wird die Tourismuskonzeption der Stadt Bernau bei Berlin fortgeschrieben. Barrierefreiheit nimmt dabei einen bedeutenden Raum ein. In dem Konzept sollen gute barrierefreie Angebote aufgezeigt werden, mit dem Ziel „Bernau: Erlebnis für alle!“.
Außerdem hatte die Selbsthilfegruppe für Menschen mit Schwerhörigkeit und deren Angehörige angeregt, dass für das Fremdenverkehrsamt mobile Geräte für Hörgeschädigte angeschafft werden. Mit der Realisierung dieser Anschaffung hat auch diese Personengruppe die Möglichkeit, barrierefrei an Stadtführungen teilzunehmen. Für die Umsetzung des Vorhabens sind im Verwaltungshaushalt der Stadt für das Jahr 2010 Mittel eingeplant worden.
Barrierefreiheit bei 10 % der geförderten Wohnungen
Die Erfüllung dieser Maßgabe fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadt sondern in die der Wobau bzw. des Landkreises als Baugenehmigungsbehörde.
Dennoch sei hier erwähnt, dass die Wobau in den letzten Jahren in Fragen Barrierefreiheit bzw. Abbau von Hemmnissen wirklich eine Menge geleistet hat.
Mit dem Anbau von Aufzügen am Laubenganghaus und in den Rohrwiesen verfügt die Wobau mittlerweile über 547 Wohnungen, die barrierefrei mit einem Aufzug erreicht werden können.
In diesem Zusammenhang wurden teilweise aufwändige Grundrissänderungen durchgeführt, die ein möglichst barrierefreies Wohnen ermöglichen. Das entspricht, bezogen auf ihren Gesamtbestand, einem Anteil von fast 13 %. Zum Vergleich: Noch 2003 waren es nur 261 Wohnungen.
Für das Jahr 2010 plant die Wobau, dass weitere 68 Wohnungen mit einem Aufzug erreicht werden können. Dabei handelt es sich um die Hermann-Duncker-Straße 1-7 und den Neptunring 2. Die Aufzüge die in den letzten Jahren installiert wurden, entsprechen in ihrer Größe und Bauart den Anforderungen des Landes Brandenburg.
Auch in den Folgejahren wird der Anbau von Aufzügen im Fokus der Bestandsentwicklung liegen, da Barrierefreiheit ein klarer Wettbewerbsvorteil ist und neues Kundenpotential mit sich bringt.
Die betriebswirtschaftlichen Probleme, die die konkrete Formulierung im Konzept verursacht, wurden vor längerer Zeit bereits im Hauptausschuss thematisiert und sind ebenso wie die Frage der Zuständigkeit bei einer zukünftigen Überarbeitung des Konzeptes zu berücksichtigen.
Kontakt zum Behindertenbeirat
Auch im Berichtszeitraum haben die Vertreterinnen und Vertreter des Behindertenbeirates wieder mit großer Verlässlichkeit in den Ausschüssen mitgearbeitet und als Gäste an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilgenommen. Dafür sei ihnen an dieser Stelle herzlich gedankt.
Bezüglich der Forderung im Konzept, in den Stellenplan der Verwaltung noch eine gesonderte Stelle als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, sei an die zurückliegenden Berichte erinnert. Ich denke, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, beispielsweise im Bauamt oder im Fremdenverkehrsamt auch im Berichtszeitraum wieder deutlich machen konnten, welchen hohen Stellenwert bei ihnen die Frage der Barrierefreiheit hat.
Auch an die Bürgerberatung, die durch Rampe, Türöffner und Klingel auch für jede und jeden gut erreichbar ist, können sich Betroffene immer wenden. Im Übrigen ist ansonsten im Zweifelsfalle immer der Bürgermeister bzw. die Referentin des Bürgermeisters die richtige Adresse.
II. Bereich ÖPNV
Dieser Bereich liegt in Zuständigkeit der kreislichen Busgesellschaft, die aber eng mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises zusammenarbeitet.
III. Öffentlichkeitsarbeit
In der Öffentlichkeitsarbeit geht es zum einen darum, die vorhandenen barrierefreien Angebote publik zu machen, damit die Zielgruppe sie auch wahrnehmen kann.
Zum anderen geht es darum, die Öffentlichkeit für das Thema Barrierefreiheit zu sensibilisieren.
Im März trafen sich die 11 Städte Brandenburgs, die der Erklärung von Barcelona beigetreten waren, in Beelitz zu einem Workshop. Im Rahmen dieses Workshops waren die Vertreter der Städte auch gebeten worden, über ihre Erfahrungen zu berichten, was von den anderen Teilnehmern mit großem Interesse aufgenommen worden ist.
Die Teilnehmer haben von den Erfahrungen der anderen Kommunen profitieren können.
So hat sich die Verwaltung entschlossen, in den Haushalt 2010 Mittel für die Neugestaltung des Internetauftritts der Stadt einzuplanen und diese durch eine Neuausschreibung zu realisieren.
Dabei sollen auch die Belange der Barrierefreiheit berücksichtigt werden, wie Verzicht auf Hintergrundfarbe, Einführung eines für Sehbehinderte nutzbaren Seitenformats und Optimierung des Farbkontrastes, um nur einige Aspekte zu nennen.
Im November hatte die Selbsthilfegruppe für Menschen mit Schwerhörigkeit und deren Angehörige den Leiter des Stadtplanungsamtes, Herrn Seeger, zu einem Gespräch unter dem Motto „Hörhilfen in öffentlichen Gebäuden“ eingeladen. Ziel dieser Veranstaltung war es, rechtliche Grundlagen für die Errichtung von Hörhilfen in öffentlichen Räumen darzustellen bzw. Wege aufzuzeigen, um die Schaffung rechtlicher Grundlagen beim Gesetzgeber anzuregen.
Nach der von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten „Erklärung von Barcelona“ sollen die Kommunen dazu beitragen, Klischees und Vorurteile abzubauen.
Eine wichtige Fürsprecherin in dieser Sache ist und bleibt Marianne Buggenhagen. Sie hat bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft der Behindertensportler (IWAS-WM) in der vergangenen Woche unserer Stadt wieder alle Ehre gemacht. Zwei Goldmedaillen und eine bronzene gewann Marianne Buggenhagen im indischen Bangalore. Gold holte die Athletin im Kugelstoßen und im Diskuswerfen, Bronze im Speerwurf. Hervorzuheben ist aber auch ihr Engagement in Bernau, beispielsweise bei der Arbeit mit den Kindern der Grundschule an der Hasenheide oder beim „Basketball für Latscher und Roller“– immer arbeitet sie am Abbau der Barrieren in den Köpfen, unterstützen wir sie gemeinsam dabei.
Lobend erwähnen möchte ich noch die Tatsache, dass die Sparkasse kürzlich am Markt zwei Geldautomaten so errichtet hat, dass sie auch für Rollstuhlfahrende zu bedienen sind. Der Heimbeirat des Seniorenzentrums Regine Hildebrand, dessen diesbezügliche Bitte die Stadt seinerzeit an die Sparkasse weitergegeben hatte, wurdebereits darüber informiert.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Überblick über die hinter uns liegende Strecke geben und wünsche uns weiterhin Erfolg und langen Atem auf unserem Weg zur barrierefreien Stadt.
Abschließend möchte ich ausdrücklich nochmals den Vertreterinnen und Vertretern des Behindertenbeirats für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit danken. Sie haben eine große Aktie daran, dass wir Schritt für Schritt unserem Ziel näher kommen.“
Es erfolgt eine Pause von 18:13 Uhr bis 18:27 Uhr.
Herr Vida
- dankt dem Bürgermeister für seine Unterstützung des Anliegens Radweg Birkenhöhe. Ihm sei bewusst, dass die Stadt hier kaum Einflussmöglichkeiten habe. Es sollte aber trotzdem angeschoben werden. Es sollte aber nicht nur bei einem Appell bleiben, sondern die SVV sollte sich in ihrer nächsten Sitzung Gedanken machen, wie man das Anliegen weiter unterstützen kann.
Herr Labod
- kritisiert, dass die Stadt sich an Planungskosten des Landes zur Ortsumgehung beteilige.
Frau Poppitz
- was in Bernau für die Barrierefreiheit gemacht werde, verdiene großen Respekt. Es gehe aber auch darum, wie man im Alltag damit umgeht. Sie verweist auf zugeparkte Behindertenparkplätze von Nicht-Behinderten, vor allem an Schlecht-Wetter-Tagen sowie auf zugeparkte Laufbänder an der Stadtmauer. Hier müsste das Ordnungsamt tätig werden.
Frau Keil
- wünscht sich, dass sich der A5 und A3 mit der Thematik Gebäudemanagement beschäftigt. Der Bericht zur Barrierefreiheit passe heute sehr gut, da heute der Tag der Menschen mit Behinderungen ist.
Herr Goral
- dankt dem Behindertenbeirat, der in Bernau sehr aktiv sei.
Frau Ziemann
- barrierefreier Zugang zur Marsstraße verzögere sich leider. Die geplante Ausweichstrecke, der breite Wiesenweg, sei für Behinderte völlig ungeeignet. Hier müsse vor einer Inanspruchnahme unbedingt etwas getan werden.
Herr Handke
- verweist nochmals auf die umfangreichen Ausführungen zum Gebäudemanagement in der letzten Sitzung. Es stehe jedoch den Ausschussvorsitzenden frei, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen.
- Hinweis zum Parken an der Stadtmauer wird mitgenommen.
Herr Geißler
- die Petition aus Birkenhöhe solle von allen unterschrieben werden.
- bestätigt, dass die Behindertenparkplätze an Schlechtwettertagen immer besetzt seien.
Herr Sloma
- fragt, wie die Behindertenbeauftragte es sieht, dass Straßen ohne Gehwege gebaut werden sollen.
Herr Handke
- in der Stadtverwaltung gibt es keine Behindertenbeauftragte. Die Beauftragte des Landkreises habe allerdings die Sitzung schon verlassen. Die Verwaltung sei immer dafür, dass Gehwege gebaut werden. Dies müsse allerdings von den Anliegern bezahlt werden, was nicht immer gewollt sei.
Der Tagesordnungspunkt wird um 18:50 Uhr beendet.
10.3. Maßnahmekatalog Stadtmarketingkonzept (2. Phase)
Zur Informationsvorlage gibt es keinen Gesprächsbedarf.
11. Verwaltungsempfehlungen
11.1. Jahresrechnung 2008 der Stadt Bernau bei Berlin und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2008
Herr Handke verlässt den Sitzungsraum und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.
Herr Vida spricht die Seite 11 bzgl. der Bankkonten an, die nicht in den Büchern der Stadt ausgewiesen wurden. Hier seien Vorschriften missachtet worden. Es müssten die Stellenbeschreibungen der Mitarbeiter überprüft werden. Die Stadtverordneten sollten ihre Verantwortung der Prüfung der Verwaltung wahrnehmen. Er empfehle, die Jahresrechnung zu beschließen, aber dem Bürgermeister keine Entlastung zu erteilen.
Herr Ronnger teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE zustimmen werde, weil eine Versagung der Zustimmung nur bei ganz schwerwiegenden Verstößen rechtens sei. Bei diesem großen Haushalt sei die Anzahl der Hinweise und Bemerkungen vertretbar. Es sei jedoch nicht akzeptabel, dass Hinweise aus vergangenen Jahren wieder auftauchen. Er beantragt, dass den Stadtverordneten die Stellungnahme der Verwaltung an das Rechnungsprüfungsamt zugeleitet wird.
Herr Nickel weist darauf hin, dass sich der Finanzausschuss ausführlich mit der Vorlage befasst und ihr zugestimmt hat. Er bittet die Verwaltung dies zu erläutern, da es erklärbar sei. Er halte es für sinnvoll die Stellen der Mitarbeiter dahingehend zu überprüfen, ob die Eingruppierungen der Größe der Kommune noch angemessen sind. Dies sei ein Prozess, den die Verwaltung bereits in Gang gesetzt habe. Er weist darauf hin, dass die Zahl der Hinweise in den letzten Jahren immer weniger geworden ist. Insgesamt könne hier ein gutes Zeugnis ausgestellt werden.
Herr Geißler weist darauf hin, dass ihm auf seine Anfrage beim Prüfungsamt mitgeteilt wurde, dass die Stadtverwaltung selbst den Hinweis bezüglich der Konten gegeben hat. Hier sollte also nichts vertuscht werden.
Der Finanzdezernent, Herr Hennig, erklärt, dass die Jahresrechnung aussage, wie zielgerichtet der Haushalt umgesetzt wird. Insgesamt sei die Jahresrechnung ein positives Ergebnis. Dies sehe man auch an den Feststellungen der Prüferin. Das hieße aber nicht, dass die berechtigte Kritik zu beschönigen ist. Es sei nicht hinnehmbar, dass hier Konten an der Kassenleiterin vorbei geführt worden seien. Es seien jedoch ausschließlich Treuhandkonten aus der Nachwendezeit. Der Vorgang sei bereits abgearbeitet und in der Verwaltung ausgewertet. Die Prüferin habe sich entschlossen, eine Entlastung zu empfehlen. Dem schließe er sich an.
Herr Hennig macht darauf aufmerksam, dass die Stellungnahme, dem Rechnungsprüfungsamt gesandt werden soll, bereits der Vorlage als Anlage 3 beilag.
Frau Keil erklärt, dass man die Hinweise zum Anlass nehmen wolle, folgenden Sachantrag zu stellen:
“Ein externes Büro wird durch den Bürgermeister beauftragt die Stellenbeschreibung aller Mitarbeiter zu kontrollieren und möglicherweise zu überarbeiten. Eine Neubewertung der Arbeitsplätze wird vorgenommen, wobei eine Arbeitsplatzstudie und die Überprüfung der Lohn- und Gehaltsgruppen einbezogen werden.“
Herr Hennig regt an, dies gesondert zu betrachten und nicht mit der Jahresrechnung zu beschließen.
Herr Ronnger teilt mit, dass seine Fraktion ihren Antrag zurückzieht, wenn die Anlage 3 der Vorlage (Schreiben von Frau Lehmann) die Stellungnahme an das Rechnungsprüfungsamt sein soll.
Frau Keil erklärt, sie wolle bei ihrem Sachantrag bleiben, da dies Bestandteil der Prüfung sei.
Herr Goral meint, dies sei nicht problemlösend und schließt sich der Empfehlung von Herrn Hennig an, dies separat zu betrachten.
Herr Ronnger unterstützt dies ebenfalls. Es sollte die Jahresrechnung bestätigen und der Bürgermeister entlastet werden.
Herr Dr. Ueckert gibt zu bedenken, dass eine Stellenüberprüfung im Finanzausschuss zu beraten ist, da dies mit Kosten verbunden ist.
Herr Labod meint, es seien nicht nur die Stellenbeschreibungen zu überprüfen, sondern die Verwaltung sei ganz anders zu organisieren. Man sollte auch überlegen, ob man nicht über die jetzigen Strukturen hinaus, weitere Beamtenstellen schaffen sollte, um das Niveau der Verwaltung zu heben.
Herr Vida findet den Antrag völlig korrekt, da auch die Prüferin dies ausdrücklich empfiehlt. Außerdem sei es ein politisches Zeichen. Der Beschluss zur Jahresrechnung sollte mit dieser Bedingung verknüpft werden.
Frau Reimann teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag zurück zieht, ihn aber im nächsten Jahr wieder einbringen wird.
Herr Hennig teilt mit, dass für den Bereich Finanzbuchhaltung im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik bereits eine Organisationsuntersuchung laufe. Hier bestehe daher kein Regelungsbedarf.
Herr Geißler benennt die Abstimmungsergebnisse der vorberatenden Gremien.
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 26 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Herr Geißler eröffnet die Einwohnerfragestunde um 19.00 Uhr mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.
Herr Arnold aus Ladeburg bezieht sich auf die Eigentümer-/Anwohnerinformation Am Fliederbusch (Anemonenweg) vom 12.11.2009.
Frau Rochow eröffnete die Anliegerversammlung mit der Bemerkung, dass Hinweise und Änderungswünsche der Anwohner beachtet und abgewogen wurden.
Nach Meinung von Herrn Arnold wurden diese Hinweise nicht realisiert. Er schließt daraus, dass das Interesse der Stadt nicht vorliege.
Herr Arnold spricht sich dafür aus, die Meinungen der Bürger demokratisch zu berücksichtigen. Die geplante Fahrbahn solle durch eine kostengünstigere ersetzt werden. Der ländliche Charakter der Siedlung dürfe durch einen einseitigen Gehweg nicht zerstört werden.
Herr Arnold übergibt dem Präsidium eine Unterschriftenliste der Anwohner der Straße Am Fliederbusch.
Herr Handke verweist auf das Protokoll der Eigentümer-/Anwohnerinformation. Dieses liege allen Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitgliedern vor. Die Notwendigkeit eines Gehweges sei nicht nur die Auffassung des Bauamtes, sondern auch durch Fachleute bestärkt worden. Zur Frage Belag und Straßenbeleuchtung verweist er darauf, dass Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit dem Charakter einer Siedlungsstraße entsprechen müssen. Von der Verwaltung werde es keinen anderen Vorschlag geben.
Herr Dr. Haller aus Börnicke übergibt eine Unterschriftenliste „Wer Straßen sät, wird Durchgangsverkehr ernten“ – Initiative gegen den Ausbau der Straße Börnicke – Thaerfelde – Albertshof.
Herr Dr. Haller befürchtet weiteren Durchgangsverkehr und bringt seine Bedenken zum Ausdruck, dass durch den Ausbau dieser Straße der dörfliche Charakter des Ortsteiles Börnicke zerstört würde.
Herr Handke antwortet, dass die Straße in einem sehr schlechten Zustand sei, das Flicken nicht mehr ausreiche und die Reparaturen sehr kostenaufwendig seien.
Der Gedanke, eine Straße zurückzubauen zur Land- und Forstwirtschaftsstraße sei nicht von der Hand zu weisen, aber auch der Rückbau müsse finanziert werden. Wenn die Straße als Kreisstraße in die Straßenbaulast des Landkreises übergeben werde, habe das aber den Nebeneffekt, dass die Anlieger nicht zu Beiträgen herangezogen werden würden.
Herr Niemsch aus Schönow hatte der Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung im November 2009 einen Fragenkatalog vorgelegt. Die Antworten der Verwaltung seien für ihn unbefriedigend.
Herr Niemsch hinterfragt noch einmal.
1. Wie hat die Stadt vor, mit nachlässigem Winterpflegeverhalten durch die Bürger vorzugehen?
2. die Sicherheit auf Radwegen
. Beleuchtung der Radwege
. Kennzeichnung von Radwegen in der Nacht
. Ausbildung und Kontrolle auf Furten
3. Im speziellen Fall Schulstraße/Ecke Heidestraße in Schönow habe ein Straßenneubau stattgefunden. Es wurden keinerlei verkehrsberuhigende Maßnahmen bedacht. An dieser Straße bestehe Schülerverkehr und eine Großkita sei im Entstehen. Er fragt, ob die verkehrsberuhigenden Maßnahmen nachgerüstet werden, die den Schulweg sicherer machen.
Herr Handke verweist auf die Herrn Niemsch bereits erteilten Antworten und erklärt:
Zu Frage 1:
Viele Bernauer Anlieger halten sich an die Schneeräumpflicht. Säumige Anwohner werden vom Ordnungsamt zum Winterdienst aufgefordert . In wenigen Fällen wurde eine Ersatzvornahme durchgeführt.
Zu Frage 2:
Zur Frage der Sicherheit auf Radwegen seien im Haushalt Kapazitäten für die personelle Aufstockung im Ordnungsamt vorgesehen. Damit könnten die Probleme abgestellt werden.
Zu Frage 3:
Das Bauvorhaben Heidestraße wurde in der SVV beraten und beschlossen. Die Heidestraße zur Sackgasse zu erklären, habe keine Zustimmung gefunden. Ob eine Verkehrsberuhigung nachgerüstet werde, könne jetzt nicht gesagt werden.
Herr Dr. Butschak bezieht sich auf die Vorlage 5-324 „Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Bernau bei Berlin über die Planung, den Bau und die Mitfinanzierung einer abschnittsweisen Verlagerung der Landesstraßen 314, 200 und 30 zur Entlastung des Ortskerns“ und fragt, ob die Vereinbarung mit dem Land verbindlich sei.
Herr Handke antwortet, dass ein neuer Entwurf eines Landesstraßenbedarfsplanes vorliege, der vom Landtag beschlossen werden müsse. Die Beschlussfassung solle im II. Quartal 2010 erfolgen. Die Stadt habe sich dafür ausgesprochen, die Umgehungsstraße nicht an der Bahnhofspassage enden zu lassen, sondern seitlich der Bahnlinie weiterzubauen. Das Land war wegen der Kosten-Nutzen-Rechnung nicht bereit, die weiterführende Planung zu verfolgen. In der Vereinbarung zwischen der Stadt Bernau und dem Land Brandenburg sei aufgeführt, dass die Stadt die weiterführenden Untersuchungen vornehme. Es müsse die günstigste Lösung gefunden werden, dem Land die Straße im Rahmen der Kosten-Nutzen-Rechnung zu übertragen.
Herr Dr. Butschak liest nochmals eine kurze Passage aus der Vereinbarung vor, fragt nochmals nach der Verbindlichkeit dieser und nach den Kündigungsmöglichkeiten.
Herr Handke antwortet, dass das Ziel der Vereinbarung die Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan sei. Die Kündigungsmöglichkeiten können nicht heraus genommen werden, weil der Landesstraßenbedarfsplan Gesetz sei.
Die Einwohnerfragestunde endet um 19.22 Uhr.
11.2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „An den Schäferpfühlen“, Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 3 (2) BauGB
Frau Richter spricht zwei Probleme an. Erstens sei die Straßenbreite nicht ausreichend, zweitens würden Ausgleichsmaßnahmen fehlen. Begründet wird dies damit, dass diese mit dem alten B-Plan erfüllt seien.
Herr Handke meint, der Hinweis zur Straßenbreite sei nicht unberechtigt. Hier würden oft die Kosten der Investoren Berücksichtigung finden. Allerdings gehe es um das Wohl der Bürger. Zu den Ausgleichsflächen könne er keine Aussagen machen. Dies müsse im A3 beraten werden.
Herr Hollmann erklärt, die Straßenbreite sei auch Thema im A3 gewesen. Man habe sich geeinigt, dass die Breite ausreichend sei.
Frau Richter plädiert dafür, diese beiden Punkte nochmals zu betrachten.
Frau Bittersmann und Frau Ziemann verweisen darauf, dass es sich zunächst um eine Offenlage handle. Hier können die Bedenken vorgebracht werden.
Frau Richter beantragt die Zurückverweisung in den Stadtentwicklungsausschuss, um folgende Punkte zu überarbeiten:
“- Straßenraumbreite der Wohnstraße von derzeit 5,10 m ist auf übliches Maß inkl. Seitenstreifen zu überarbeiten,
- Ausgleichsmaßnahmen sind für dieses Gebiet einzuweisen ohne Rücksicht auf den alten B-Plan.“
Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den A3.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 5 |
| Enthaltungen: | 8 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | Verweisung in A 3 |
11.3. Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Bernau bei Berlin über die Planung, den Bau und die Mitfinanzierung einer abschnittsweisen Verlagerung der Landesstraßen 314, 200 und 30 zur Entlastung des Ortskerns
Herr Geißler verliest folgendes:
“Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV haben sich am 01. 12. 2009 Vertreter der Freien Fraktion, der Fraktion „DIE LINKE“ und der CDU/ FDP – Fraktion getroffen um über Möglichkeiten des Umsetzens der Vorlage zu beraten. Die Unabhängige Fraktion hat mit wertvollem Material zur Beratung beigetragen, sie war an der Teilnahme verhindert.
Folgende Punkte wurden diskutiert und eine Aufnahme in den Beschluss wird der Verwaltung empfohlen:
1. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Möglichkeiten des Baus einer Ortsumgehung genutzt werden sollten.
2. der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin wird beauftragt, die Vertragsverhandlungen mit dem Land unter Berücksichtigung folgender Hinweise zu führen; um ihn für die Stadtverordneten zustimmungsfähig zu gestalten:
3. Die Teilnehmer der Beratung empfehlen, die Eberswalder Straße aus den Planungsüberlegungen herauszunehmen, in jedem Fall muss die Weiterplanung der Trasse ab Bahnhofspassage bis zur Rüdnitzer Chaussee Bestandteil des Vertrages werden. In die Überlegungen sollte die in der letzten Stadtverordnetenversammlung von Herrn Dr. Weßlau vorgeschlagene Variante, den Verkehr an der der Stadtseite der Bahntrasse unter Nutzung und Erweiterung der Bahnbrücke an der Börnicker Chaussee mit den entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen näher betrachtet werden.
4. Gelingt es nicht, die Weiterplanung ab Bahnhofspassage als Bestandteil des Vertrages durchzusetzen, sind die Planungsvarianten von der Stadt zu untersuchen.
5. Bei der Betrachtung des Planungsabschnittes Zepernick – L314 sind die von Herrn Strese gelieferten Bilddokumente zu betrachten und es ist die Sinnhaftigkeit dieses Abschnittes tiefgründig zu prüfen.
6. Vor der Instandsetzung des Parkplatzes am Gaskessel sind Varianten der Entlastung dieser Kreuzung zu prüfen.
7. Das Bundesemissionsschutzgesetz berücksichtigt eine EU – Richtlinie zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung. Zurzeit ist eine Entlastung zu planen, wenn täglich 16000 Fahrzeuge eine Straße passieren. Ab 2013 sinkt diese Zahl auf 8000. Bei allen Planungen ist diese Vorgabe zu berücksichtigen.“
Herr Handke verliest die dazu von der Verwaltung verfasste Stellungnahme:
Stellungnahme des Stadtplanungsamtes zu den Anregungen von Herrn Geißler zur Vorlage Nr. 5-324 – Entlastung Ortskern
- Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Möglichkeiten des Baus einer Ortsumgehung genutzt werden sollten.
Stellungnahme 61:
Diese Aussage entspricht der Vorlage.
- der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin wird beauftragt, die Vertragsverhandlungen mit dem Land unter Berücksichtigung folgender Hinweise zu führen; um ihn für die Stadtverordneten zustimmungsfähig zu gestalten:
Stellungnahme 61:
Zur Beschlußfassung liegt eine mit dem Land abgestimmte Version der Vereinbarung vor. „Vertragsverhandlungen“ sind von seiten des Landes nicht mehr vorgesehen. Wenn die Stadt die Vereinbarung in dieser Form nicht mitträgt, wird sie, nach schriftlicher Aussage des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung (jetzt: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft), wie alle anderen Kommunen in der Rangfolge des Landesstraßenbedarfsplanes behandelt.
- Die Teilnehmer der Beratung empfehlen, die Eberswalder Straße aus den Planungsüberlegungen herauszunehmen, in jedem Fall muss die Weiterplanung der Trasse ab Bahnhofspassage bis zur Rüdnitzer Chaussee Bestandteil des Vertrages werden. In die Überlegungen sollte die in der letzten Stadtverordnetenversammlung von Herrn Dr. Weßlau vorgeschlagene Variante, den Verkehr an der der Stadtseite der Bahntrasse unter Nutzung und Erweiterung der Bahnbrücke an der Börnicker Chaussee mit den entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen näher betrachtet werden.
Stellungnahme 61:
Die Eberswalder Straße sollte als Bestandteil des vorhandenen Straßennetzes nicht aus der Planungsverpflichtung des Landes entlassen werden. Der Punkt zur Ertüchtigung des Straßennetzes im Bestand wurde extra dafür mit dem Land nachverhandelt und in die Vereinbarung eingefügt. Diese Mitbetrachtung sollte parallel zur Untersuchung der weiterführenden Varianten beibehalten werden, um alle Optionen zu erhalten.
Die von Dr. Weßlau vorgeschlagene Variante wird zusammen mit anderen möglichen Varianten von der Stadt untersucht.
- Gelingt es nicht, die Weiterplanung ab Bahnhofspassage als Bestandteil des Vertrages durchzusetzen, sind die Planungsvarianten von der Stadt zu untersuchen.
Stellungnahme 61:
Die Untersuchung weiterführender Varianten ist bereits Bestandteil der Vereinbarung und kann ebenso (s. Ergänzungsvorschlag zur Beschlußfassung) im Beschluss aufgenommen werden.
- Bei der Betrachtung des Planungsabschnittes Zepernick – L314 sind die von Herrn Strese gelieferten Bilddokumente zu betrachten und es ist die Sinnhaftigkeit dieses Abschnittes tiefgründig zu prüfen.
Stellungnahme 61:
Die „Sinnhaftigkeit“ des Abschnittes von der L314 bis zur L200 wurde durch die Analyse zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes (wie in der Einwohnerversammlung vom 22.10.09 dargestellt und im Internet nachzuvollziehen) bereits vorgeprüft. Das Land bestimmt die Linienführung zum Landesstraßenbedarf nach bestimmten Kriterien.
In den Stellungnahmen des Landkreises Barnim im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange der Auslegung des Entwurfes des LStrBPl 2010 und der begleitenden strategischen Umweltprüfung wurden alle betroffenen Belange, insbesondere Umweltbelange, in die weitere Planung eingebracht.
Die Stadt Bernau bei Berlin hat in einer Stellungnahme darüber hinaus im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung u.a. auf die kommunalen Belange, welche im Flächennutzungsplan von 2008 dargestellt sind und sich durch die Flächeninanspruchnahme in diesem Abschnitt ergeben, hingewiesen.
- Vor der Instandsetzung des Parkplatzes am Gaskessel sind Varianten der Entlastung dieser Kreuzung zu prüfen.
Stellungnahme 61:
Am Knotenpunkt Heinersdorfer Straße/ Lohmühlenstraße (Gaskesselkreuzung) verteilen sich die Verkehre um den Altstadtring, der maßgeblich durch die Ortsumgehung entlastet werden soll. Im Differenzfall bei Bau der Ortsumgehung im Abschnitt von der L 314 bis L 200 wurden hier 11.000 Kfz weniger in der Prognoserechnung 2025 durch den Landesbetrieb Straßenwesen errechnet. Damit ist eine erhebliche Entlastung für den Knotenpunkt dargestellt worden.
Varianten in der Ausgestaltung der Verkehrsorganisation (Fahrspuren, Lichtsignalanlage, Kreisverkehr) des Knotenpunktes haben lediglich unterschiedliche Verkehrsabflüsse des vorhandenen Verkehrsaufkommens zur Folge, die jedoch weiterhin in den Innenstadtring fließen würden, bzw. den Ortskern belasten. Vom Bauamt der Stadt Bernau bei Berlin wurden in den vergangenen Jahren dahingehend zahlreiche Varianten geprüft. Der Sachstand kann dort jederzeit abgefragt werden.
- Das Bundesemissionsschutzgesetz berücksichtigt eine EU – Richtlinie zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung. Zurzeit ist eine Entlastung zu planen, wenn täglich 16000 Fahrzeuge eine Straße passieren. Ab 2013 sinkt diese Zahl auf 8000. Bei allen Planungen ist diese Vorgabe zu berücksichtigen.
Stellungnahme 61
Im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind zahlreiche Verordnungen zu berücksichtigen. Die hier vermutlich gemeinte EU Richtlinie ist die sogenannte „EG Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm), auf deren Grundlage die Stadt Bernau bei Berlin aktuell einen Lärmaktionsplan aufstellt und die Vorgaben zur Berücksichtigung von Verkehrsaufkommen macht.
Bei allen Planungen der Kommune bzw. des Landes werden immer die rechtlichen Grundlagen und Vorgaben berücksichtigt.“
Herr Nickel beantragt die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag, da alles gesagt sei.
Herr Labod beantragt den Antrag abzulehnen. Man sollte „keinen Schnellschuss machen, der uns in die Lage versetzt, nicht mehr Herr der Lage zu sein“. Dies sei eine Entscheidung, die die Verkehrssituation auf Jahrzehnte beeinflusst.
Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Nickel.
dafür: 12 dagegen: 14 Enthaltungen:
Herr Hollmann meint, die Einwohnerversammlung habe gezeigt, dass es noch Redebedarf gibt. Der Abwägungsprozess, der zur Zeit im Land laufe, soll im Februar abgeschlossen werden. Man sollte sich daher keinen Druck machen und die Auswertung der Abwägung abwarten. Er beantragt, die Vorlage bis zum März 2010 zurückzustellen.
Herr Labod erklärt, er unterstütze dies ausdrücklich. Man sollte auch dem Rechnung tragen, dass es im Ministerium personelle Wechsel gegeben habe. Vielleicht gebe es dort mittlerweile andere Herangehensweisen. Herr Ihrke hätte sich in der Einwohnerversammlung gegen den Landesplan ausgesprochen. Also sei von dort auch Unterstützung zu erwarten.
Herr Geißler weist darauf hin, dass der Landesstraßenbedarfsplan im März entschieden werde. Es könne auch sein, dass Bernau dann nicht mehr drin ist.
Herr Goral meint, man mache sich selbst lächerlich, wenn man heute nicht darüber beschließt. Jahrelang habe man gewollt, dass das Land seine Zuständigkeit erkennt und wahrnimmt. Nun liegt ein Vorschlag vor und er wird wieder zerredet. Man hätte schon längst eine Vereinbarung haben können. Mit dieser Vereinbarung seien die Chancen größer, überhaupt in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen zu werden.
Frau Bittersmann erklärt, man beraube sich der Chance eine Entlastungsstraße zu bekommen, wenn die Vereinbarung nicht beschlossen wird.
Herr Vida meint, man mache sich lächerlich, wenn eine so wichtige Entscheidung nicht ausführlich beraten wird. Es sei die Pflicht der Stadtverordneten, selbstbewusst ihre Entscheidungen zu treffen. Erpressungsversuche des Landes gegen die Bürgerschaft einer Kommune, seien nicht akzeptabel.
Herr Hollmann teilt nochmals mit, dass das Land selbst noch im Abwägungsprozess sei und man lieber die Ergebnisse abwarten sollte. Erst dann werde es den Ausschüssen des Landtages vorgelegt.
Frau Ziemann erklärt, sie habe kein Verständnis dafür, dass bereits jetzt eine Vereinbarung vorgelegt werde, da dies erst ein Planungsprozess sei. Man sollte den Prozess abwarten.
Herr Holländer fragt, warum sich Bernau an Planungskosten beteiligen soll, wenn das Land selbst sagt, dass nicht klar sei, ob und wann im Land Geld für den Bau da sei.
Herr Handke erinnert daran, dass diese Diskussion bereits vor einigen Jahren geführt wurde. Bernau wollte in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden. Dies sei nun die Chance. Eine Vertagung mache keinen Sinn. Wenn Bernau im Plan drin sei, bedeute es noch nicht, dass die Straße auch wirklich gebaut wird. Herr Handke stellt klar, dass das Land mit Bernau nicht weiter nachverhandeln will. Die Stadt stehe besser da, wenn sie die Unterstützung durch die SVV habe.
Herr Hollmann erklärt, es gehe nicht darum, aus dem Landesstraßenbedarfsplan rausgenommen zu werden. Die Bewertung der Fachämter solle lediglich mit einbezogen werden.
Herr Strese verweist darauf, dass die Summe noch gar nicht im Haushalt eingeplant ist. Es sei ein Unding, dass man die Vereinbarung nicht kündigen könne, wenn sie erst einmal abgeschlossen sei.
Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung nachfolgenden Beschlussvorschlages bis März 2010.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Enthaltungen: | 4 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | vertagt bis März 2010 |
11.4. Beschluss zur Offenlage der 1. Änderung ‒ des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin
Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
11.5. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Ehemalige Luftwaffenkaserne Ladeburg - Alte Lanker Straße“ im Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
11.6. Abwägung der Ergebnisse der Offenlage zum B - Plan „Gewerbe- und Sondergebiet am Ogadeberg“ der Stadt Bernau bei Berlin in der 1. Entwurfsfassung vom Dezember 2008 sowie Beschluss zur erneuten Offenlage und Beteiligung der betroffenen Behörden zum B - Plan „Gewerbe- und Sondergebiet am Ogadeberg“ der Stadt Bernau bei Berlin in der überarbeiteten und damit 2. Entwurfsfassung vom August 2009
Zur Sitzung wurde folgende Information des Stadtplanungsamtes als Ergebnis der A3-Sitzung vorgelegt.
“ÄNDERUNG EINES ABWÄGUNGSVORSCHLAGES IN DER VORLAGE 5 – 340
„Abwägung der Ergebnisse der Offenlage zum B – Plan Gewerbe – und Sondergebiet am Ogedeberg....“
Im Stadtentwicklungsausschuss am 25.11.2009 wurde die Vorlage 5-340 „Abwägung der Ergebnisse der Offenlage zum B – Plan Gewerbe – und Sondergebiet am Ogadeberg ....“ beraten.
Die in der Vorlage erarbeiteten Abwägungsvorschläge wurden bis auf einen durch die Ausschussmitglieder bestätigt.
Dem Vorschlag auf Seite 11 des Abwägungsmaterials, Punkt 4. zur Stellungnahme des Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen vom 24.04.2009
„Von einer planungsrechtlichen Sicherung des Bahnanschlusses ist abzusehen.“
wurde nicht gefolgt.
Als Abwägungsvorschlag wurde neu formuliert:
„Der vorhandene Bahnanschluss ist planungsrechtlich zu sichern und in der Plan-karte festzusetzen.“
In der für die erneute Offenlage zu erarbeitende Plankarte werden die entsprechenden zeichnerischen Änderungen vorgenommen. Ebenso werden in der Begründung zum Bebauungsplan die erforderlichen Präzisierungen getätigt.“
Herr Hollmann berichtet über die Beratung im A3.
Herr Handke teilt mit, dass sich die Verwaltung den Vorschlag des A3 (s. Info des Stadtplanungsamtes) zu eigen macht.
Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
11.7. Fahrradparkhaus am S- und Fernbahnhof Bernau bei Berlin ‒ Aufhebung des Sperrvermerkes
Herr Blättermann kritisiert, dass auf ein Zugangskontrollsystem verzichtet werden soll. Damit würde Diebstahl und Vandalismus Tür und Tor geöffnet. Er regt an, dies mit aufzunehmen und auf einen anderen Kostenfaktor zu verzichten.
Herr Handke macht darauf aufmerksam, dass es heute nur um die Aufhebung des Sperrvermerkes geht. Das Angesprochene könne man bei den Planungen berücksichtigen.
Es erfolgt die Abstimmung ohne weiteren Diskussionsbedarf.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
11.8. Änderung der Straßenplanung in der Hussitenstraße im Rahmen der Planung Bahnhofstraße / Hussitenstraße
Herr Goral dankt der Verwaltung für den Vor-Ort-Termin und fragt, welche Überlegungen es zu den wegfallenden Parkplätzen in der Hussitenstraße gibt.
Herr Handke erklärt, dass im Moment nicht absehbar ist, an welcher Stelle im Stadtgebiet noch zusätzliche Stellplätze möglich wären.
Herr Hollmann verweist auf die Stellplätze in der Bahnhofstraße. Im Endeffekt würden nur zwei wegfallen.
Frau Keil stellt folgenden Antrag zur Sache:
die Ergänzung
“Bis zur Fertigstellung des Parkhauses wird das Parken wie bisher erlaubt.“
Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag zur Sache.
dafür: mehrheitlich dagegen: 2 Enthaltungen: 2
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit dieser Änderung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
11.9. Änderungsbeschluss Ausführungsplanung Nelkenstraße
Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
12. Fraktionsempfehlungen
12.1. Klaus Labod, Dr. Ueckert, Thomas Köhn, Carsten Schmidt ‒ Beteiligung der Stadt Bernau an den Gutachterkosten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380 KV-Freileitung u.a. durch den Bernauer Ortsteil Börnicke
Herr Labod begründet die Vorlage (s. Inhalt und Begründung).
Herr Geißler teilt mit, dass Eberswalde dies abgelehnt hat. Aus Angermünde sei nichts bekannt. Er weist darauf hin, dass eine Bürgerinitiative eine private Initiative sei und er es für bedenklich halte, dass die Kommune Geldzuwendungen leisten soll.
Herr Dr. Ueckert teilt mit, dass es in Niedersachsen ein Gesetz für Erdleitungen gibt. In Brandenburg sei dies abgelehnt worden. Man sollte sich dem aber nicht verschließen.
Herr Handke verliest folgendes:
“Stellungnahme Amt 61 zur Vorlage des Stadtverordneten Klaus Labod
„Beteiligung der Stadt Bernau bei Berlin an den Gutachterkosten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380 KV – Freileitung u. a. durch den Bernauer Ortsteil Börnicke.“
Die Stadt Bernau bei Berlin hat mit Datum 24. 01. 2008 eine Stellungnahme zum geplanten Vorhaben „380 – KV – Freileitung von Vattenfall über Flächen der Gemarkung Börnicke“ abgegeben.
Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die Belange der Stadt Bernau bei Berlin nur unwesentlich betroffen sind und keine Konflikte mit dem Vorhaben erkennbar waren.
In Inhalt und Begründung des Verfassers o. g. Vorlage wird beschrieben dass ein Bioiniative – Report, die wichtigste weltweit durchgeführte Studienauswertung, eine Beeinträchtigung der Gesundheit durch elektromagnetische Felder festgestellt hat.
Im Ergebnis dessen wurde eine Grenzwertempfehlung in der Höhe von 0,1 micro Tesla gegeben. Dieser Grenzwert wird dann erreicht, wenn ein Mindestabstand von 235 m zwischen Wohngebäuden und Freileitungen unterschritten wird.
Aus den Planunterlagen ( Skoping – Unterlagen ), Übersichtsplan, Blattnr. 4, im Maßstab
1 : 25000 wird ersichtlich, dass der o. g. Mindestabstand bei der Lage der 380 – KV – Freileitung für die Wohnlagen im OT Börnicke, einschließlich der Splittersiedlung Thaerfelde nicht erreicht wird, die geringsten Abstände betragen zwischen ca. 400 bzw. ca. 500 m.
Auf einer Einwohnerversammlung in Börnicke am 19. 09. 2007 hat die Vattenfall Europe das Vorhaben vorgestellt und ausführlich erläutert.
Die neue Trasse der 380 – KV – Freileitung wird östlich der beiden jetzt vorhandenen Trassen
( den Siedlungslagen im OT Börnicke abgewandten Seite ) errichtet.
Zum Gesamtvorhaben ist des weiteren zugehörig der mittelfristige Rückbau einer 220 – KV – Freileitung, die als Trasse gegenwärtig den Siedlungslagen im OT Börnicke am nähesten gelegen ist.
Somit werden die Abstände zwischen Wohnbebauung und Freileitung nach Abschluss des Gesamtvorhaben wesentlich größer sein als gegenwärtig.
( Siehe dazu auch die beigefügten Plankopien, die Bestandteil der Argumentation auf der
EW – Versammlung waren)
Eine Notwendigkeit, dass sich die Stadt Bernau bei Berlin an den Kosten eines Gutachtens beteiligt kann deshalb nicht gesehen werden.“
Frau Keil weist darauf hin, dass es hier bereits gesetzliche Regelungen gibt. Man müsse nicht darüber reden, was bereits vom Gesetzgeber geregelt ist.
Herr Sloma erklärt, dass man auch im eigenen Haushalt Belastungen habe und Erdleitungen wesentlich teurer seien.
Herr Dr. Ueckert teilt mit, dass sich der Kreis für eine Erdverkabelung ausgesprochen habe.
Herr Labod meint, dass der Bürgermeister durch den Beschluss kein Geld ausgeben muss. Aber wenn, dann werde er mit dem Beschluss ermächtigt, bis zu 10.000 Euro ausgeben zu dürfen.
Herr Handke erklärt, die Entscheidung über die Ausgabe und deren Höhe würde er nicht in sein Ermessen stellen sondern dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorlegen.
Frau Richter spricht sich gegen die Vorlage aus.
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 15 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | abgelehnt |
12.2. Unabhängige Fraktion - Besserer Wikipedia-Artikel für Bernau
Herr Vida weist darauf hin, welche Bedeutung die Online-Seite von Wikipedia hat. Das Niveau sei sehr gut.
Herr Handke verliest folgende Stellungnahme der Verwaltung.
“Laut eigener Aussage ist das Ziel von Wikipedia „der Aufbau einer Enzyklopädie durch freiwillige und ehrenamtliche Autoren. ... Ein Wiki ist ein Webangebot, dessen Seiten jedermann leicht und ohne technische Vorkenntnisse direkt im Webbrowser ändern kann."
Insofern gebührt den bisher tätig gewordenen Autoren auch Dank und Anerkennung, denn die Seite ist sehr informativ zusammengestellt und mit vielen guten Fotos versehen. Wer mehr über Bernau erfahren will, findet gleich zu Beginn der Seite den Link auf die offizielle Bernauer Homepage.
Somit ist kein dringender Handlungsbedarf ersichtlich, zumal die Gesamtgestaltung der Seite ohnehin nicht von der Stadtverwaltung beeinflusst werden kann.“
Herr Schünemann weist darauf hin, dass Wikipedia von jedem geändert werden kann. Man sollte sich eher auf die eigene Internetseite konzentrieren.
Herr Nickel signalisiert seine Zustimmung zur Vorlage, da man sich auf allen Ebenen der neuen Medien bewegen müsse.
Herr Vida erklärt, dass bei Wikipedia nur Personen ändern dürfen, die bereits an 300 Artikeln mitgewirkt haben. Diese Seite sei seriös und es werde hiermit kein Schindluder getrieben. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung die Zeit und Kompetenz hat, dies zu tun.
Herr Goral fragt, warum die Stadtverwaltung dies machen soll, man habe doch eine Stadtmarketinggesellschaft.
Herr Dr. Weßlau meint, man könne nur Anregungen geben. Die Stadtverordneten könnten die Stadtmarketinggesellschaft nicht beauftragen. Dies müsse dann von der Verwaltung eingebracht.
Frau Ziemann beantragt die Beendigung der Rednerliste.
Es erfolgt die Abstimmung darüber.
dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Ergebnis: angenommen
Frau Bittersmann stellt klar, dass man die Stadtverwaltung beauftrage.
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 15 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
12.3. SPD-Fraktion/Freie Fraktion/Fraktion DIE LINKE/CDU-FDP/Fraktion ‒ Übernahme der Kosten für den Druck des Familienwegweisers
Frau Keil begründet die Vorlage und erklärt, dass man zum Zeitpunkt des Einreichungstermins noch davon ausgegangen ist, dass der Druck noch in 2009 erfolgen könne. Dies sei jedoch nicht der Fall. Daher bittet sie im Beschlussvorschlag die Jahreszahl 2009 in 2010 zu ändern.
Herr Nickel informiert, dass die CDU-FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Künftig solle man aber diese Informationen mit denen der Stadtmarketinggesellschaft zusammenzufassen.
Herr Schmidt erklärt, dass es hierfür keine Richtlinie gebe, über die es hätte beantragt werden können. Es sei nicht klar, wer der Herausgeber ist. Es scheint keine rechtliche Struktur zu geben. Er fragt, wo die Haushaltsmittel dann eigentlich hinfließen.
Frau Keil teilt mit, dass es das Bündnis seit 3 Jahren gibt. Der Status sei ein Problem, man wollte aber nicht extra einen Verein gründen.
Herr Geißler informiert, dass die Stadt Partner des Bündnisses sei.
Herr Handke erklärt, dass die Stadt den Druck dann direkt bezahle.
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
12.4. SPD-Fraktion ‒ Zuschuss für Seniorenweihnachtsfahrt des OT Schönow
Frau Reimann erklärt, dass der Antrag unvollständig sei. Sie beantragt die Verweisung in den Hauptausschuss.
Frau Poppitz kritisiert, dass der Antrag überhaupt in der SVV auf der Tagesordnung sei. Das Präsidium hätte ihn gar nicht annehmen dürfen. Es gibt eine Zuständigkeitsordnung und Richtlinien zur Vergabe von Zuschüssen. Die entsprechenden Anträge der Vereine werden im A4 beraten und hier würden die Zuschüsse genehmigt werden. Im übrigen würden die Vereine ihre Anträge im allgemeinen zu Beginn des Jahres stellen. Frau Poppitz kritisiert ebenfalls die Höhe der geforderten Summe. Solche hohen Beträge würde der A4 nicht beschließen.
Frau Bittermann verweist ebenfalls auf die Richtlinien zur Zuschussvergabe und verliest die entsprechenden Regelungen.
Es erfolgt die Abstimmung nachfolgenden Beschlussvorschlag in den Hauptausschuss zu verweisen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 8 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | Verweisung in A 1 |
12.5. Haushaltssatzung 2010 und Investitionsprogramm 2011 bis 2013 der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Gaethke begrüßt alle Anwesenden zur Fortsetzung der Sitzung.
Sie teilt mit, dass ihr Sachanträge zum Haushalt vorliegen. Die Verwaltung hat vorliegende Sachanträge aus den vorberatenden Gremien zusammengestellt (liegt allen vor).
Frau Gaethke fragt, ob der Einreicher sprechen möchte. Dies wird verneint.
Herr Blümel berichtet über die Beratung im Wirtschaftsausschuss. Da festgestellt wurde, dass die Stadtmarketinggesellschaft umsatzsteuerpflichtig ist und diese Mittel der Gesellschaft also nicht mehr für ihre eigentliche Arbeit zur Verfügung stehen, empfehle der A5 weitere Mittel in den Haushalt einzustellen. Die gute Arbeit der Gesellschaft solle fortgesetzt und ausgebaut werden. Es mache auch Sinn, eine zweite Kraft einzustellen zur Unterstützung der Geschäftsführerin.
Frau Dr. Enkelmann erklärt, die Gesellschaft habe eine sehr lange und wechselvolle Entstehungsgeschichte. Sie lobt die Arbeit der Geschäftsführerin. Hier würden gute Ideen entwickelt und Kontakte geknüpft. Außerdem würden auch Ideen aus der Verwaltung sowie von den Stadtverordneten an die Gesellschaft herangetragen. Die Geschäftsführerin könne dies nicht mehr allein bewältigen. Daher plädiere sie für die Einstellung einer weiteren Mitarbeiterin.
Herr Hellmund unterstützt das Gesagte. Der A1 habe sich auch dazu bekannt, die Mittel zu erhöhen. Die Mittel sollen heute in den Haushalt eingestellt werden und nicht erst in den Nachtrag.
Herr Nickel erklärt, er hätte sich gewünscht, dass man zunächst einmal über den Haushalt insgesamt redet, als schon einzelne Positionen zu diskutieren. Außerdem wünsche er sich eine zügige Beratung. Es sei nicht problematisch, Mittel erst für in den Nachtrag einzustellen. Die Verwaltung habe die Ideen der Stadtverordnetenversammlung immer umgesetzt.
Herr Vida spricht sich für die Mittelaufstockung für die Stadtmarketinggesellschaft aus. Man sollte aber konkretisieren, ob von Brutto- oder Nettobeträgen die Rede sei.
Herr Goral erklärt, dass er diesem Antrag nicht zustimmen werde. Man war sich mal einig, dass der Gesellschaft 162.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, aber nicht mehr. Dass jetzt Umsatzsteuer zu zahlen sei, müsste anders abgefangen werden. Er schlägt vor, Leistungen einzukaufen oder Freiberufler zu beschäftigen. Dann würde man die Mehrwertsteuer wieder zurück bekommen.
Herr Hollmann erinnert daran, dass mit der Gründung der Gesellschaft bereits Tätigkeiten aus der Verwaltung ausgelagert wurden. Nun noch weiteres auszulagern, mache keinen Sinn. Er möchte wissen, ob gewährleistet sei, dass die Gesellschaft gleich ab Beginn des Jahres arbeitsfähig ist, wenn man die Mittel erst in den Nachtragshaushalt einstellt.
Herr Handke weist darauf hin, dass der A1 den Wirtschaftsplan beschlossen hat. Damit verfügt die Gesellschaft zunächst über 162.000 Euro und ist handlungsfähig. Bis zum Beschluss des ersten Nachtrages wird dieses Geld sicher noch nicht ausgegeben sein.
Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass hier ein ausgeglichener Haushalt vorliegt, der nicht mehr ausgeglichen ist durch die Änderungsvorschläge. In der Geschäftsordnung der SVV sei geregelt, dass jeder Vorschlag mit einem Deckungsvorschlag versehen werden muss. Er fragt, wo die Mittel herkommen sollen.
Herr Handke erläutert das übliche Prozedere. Die Einreicher eines Änderungsvorschlages sollten gemäß Geschäftsordnung auch benennen, von welcher Haushaltsstelle die Mittel genommen werden sollen. Je mehr Änderungsanträge zum Haushalt beschlossen werden, desto schwieriger wird es für die Verwaltung diese auch umzusetzen. Wenn der Einreicher keinen Vorschlag zur Deckung macht, muss die Verwaltung entscheiden, wo sie die Mittel her nimmt. Daher rührt auch der Vorschlag der Verwaltung, die Anträge für den Nachtragshaushalt einzubringen. Für die Stadtmarketinggesellschaft habe man aber eine Haushaltsstelle, die auch mit Mitteln untersetzt sei.
Herr Hennig ergänzt, dass das Geld aus der allgemeinen Rücklage genommen werden müsste. Dies sei jedoch keine Lösung in Anbetracht der Eröffnungsbilanz bei der Einführung der Doppik. Wenn es so weitergehe, seien kaum noch Rücklagen vorhanden. Man bediente sich in den letzten beiden Jahren bereits reichlich aus der Rücklage. Dies sei also keine Dauerlösung.
Herr Blümel verweist auf die parlamentarischen Aufgaben der Gemeindevertreter. Diese können nicht die Arbeit der Verwaltung machen. Man erwarte von der Verwaltung, dass sie die Lösungen sucht. Dies könne nicht von den Stadtverordneten erwartet werden. Wenn Mittel im Spartopf vorhanden sind, müsse man sie auch da raus nehmen. Wenn die Stadtverordneten diese Prioritäten setzen, erhoffen sie sich auch einen Effekt. Der Vorschlag, die Best besser auszustatten, sei fraktionsübergreifend. Das heißt, die Mehrheit wolle es so; die Verwaltung müsse die Lösung dafür finden.
Frau Dr. Enkelmann weist darauf hin, dass dies zunächst ein Haushaltsentwurf sei, den man ändern könne, solange er nicht beschlossen ist. Bereits im A1 habe es eine klare Mehrheit für diesen Vorschlag gegeben. Sie habe erwartet, dass die Verwaltung mittlerweile einen Deckungsvorschlag vorlegen kann. Dass dieser Antrag heute kommt, war zu erwarten.
Herr Handke stellt klar, dass er zunächst versucht habe, das Prozedere zu erläutern. Er erinnert daran, dass er mitgeteilt habe, dass die Verwaltung nach Deckungsvorschlägen sucht und den Vorschlag umsetzen werde.
Herr Nickel plädiert dafür, den Haushalt heute zu beschließen und die Vorschläge mit Deckungsvorschlägen für den Nachtrag einzubringen.
Herr Hennig teilt mit, dass die Mittel aus der Haushaltsstelle für Straßenunterhaltung genommen werden. Damit können alle Änderungsanträge gedeckt werden.
Dies wird von Frau Reimann kritisiert, schließlich solle gerade diese Haushaltsstelle aufgestockt werden.
Herr Blümel erklärt, an der Straßenunterhaltung zu sparen, sei nicht hinnehmbar.
Herr Hellmund verweist darauf, dass der Haushalt das wichtigste Instrument für das nächste Jahr sei. Es sei ein Entwurf. Die Stadtverordneten können die Änderungen beschließen und diese seien von der Verwaltung umzusetzen. Dass man hier einen Druck gegenüber den Stadtverordneten aufbaut, in dem man ihnen sagt, dass dann keine Straßen mehr unterhalten werden können, sei nicht akzeptabel. Die Mittel müssten aus der Rücklage genommen werden.
Frau Gaethke macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung den Vorschlag nicht zurückgewiesen hat. Der Druck werde aufgebaut durch diese Diskussion.
Man einigt sich, den Vorschlag des A5 dahingehend zu konkretisieren, dass es je 42.000 Euro heißen soll. Auf Anfrage teilt Herr Handke mit, dass vom Brutto ausgegangen wird.
Es erfolgt die Abstimmung über folgende A5-Empfehlung:
“Die Zuwendungen für die BeSt Stadtmarketing GmbH werden für die Jahre 2010 - 2013 um je 42.000 € erhöht und in den Haushalt der Stadt Bernau eingestellt.“
dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Ergebnis: angenommen
Es erfolgt die Abstimmung über folgende Empfehlung des Ortsbeirates Schönow:
“Das Volumen der BeSt Stadtmarketinggesellschaft mbH soll um 30.000 Euro aufgestockt werden und zusätzlich die 19 % Mwst. vorgesehen werden.“
dafür: 0 dagegen: mehrheitlich Enthaltungen: 0
Ergebnis: abgelehnt
Frau Reimann teilt mit, dass die Vorschläge des Ortsbeirates Schönow unter Punkt 2, 4 und 5 der Zusammenstellung zurückgezogen werden.
Herr Vida kritisiert, dass die Ortsvorsteherin einfach die Empfehlungen des Ortsbeirates zurückzieht.
Frau Reimann beantragt daraufhin die Vertagung der Vorschläge unter Punkt 2, 4 und 5.
Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung der Punkte 2, 4 und 5.
Punkt 2:
“Unter dem Aspekt einer großen kreisangehörigen Stadt sollten sicherheitshalber die Mittel für die Stelle des 1. Beigeordneten eingearbeitet werden.“
Punkt 4:
In das Investitionsprogramm sollte der Ausbau der Abschnitte Schönerlinder Straße, Wiesenstraße, Schillerstraße und Fischerstraße aufgenommen werden.“
Punkt 5:
“Die Waldstraße zwischen dem Kreisverkehr und der Mittelstraße soll kurzfristig ausgebaut werden. (Um den Baumbestand zu erhalten, wäre eine Einbahnstraße ohne Gehwege möglich.)“
dafür: mehrheitlich dagegen: 3 Enthaltungen: 1
Ergebnis: angenommen
Frau Gaethke verliest folgenden Vorschlag des Ortsbeirates:
“Die Planung der Friedenstraße sollte in 2010 eingearbeitet werden und der Bau in 2011.“
Frau Reimann begründet den Antrag dahingehend, dass dies eine wichtige Straße sei. Seit 2 Jahren gebe es die Bitte, dass die Straße ausgebaut wird. Sie bittet darum, dass die Friedenstraße Berücksichtigung im Haushalt findet.
Herr Handke erklärt, man müsse sehen, auf welche Straßenbaumaßnahme man dann verzichten muss. Ansonsten kann der Deckungsvorschlag nur die Rücklage sein. Wenn die Bürger den Bau wollen, mache es auch Sinn. Aber man kann nicht alles parallel machen.
Herr Vida appelliert an alle und besonders die Ortsbeiräte, dass die Beschlussvorschläge auch so formuliert werden, dass sie umsetzbar sind.
Es erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag des Ortsbeirates:
dafür: mehrheitlich dagegen: 2 Enthaltungen: 2
Ergebnis: angenommen
Frau Gaethke verliest einen weiteren Vorschlag des Ortsbeirates.
“Die Gehwege in der Schönerlinder Straße, Zepernicker Straße und Wiesenstraße müssen dringend saniert werden, da hier eine große Unfallgefahr besteht. Bernau ist barrierefreie Stadt, aber in den genannten Straßen hat ein Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit, die Gehwege ohne Gefahr zu passieren.“
Frau Reimann erläutert den Zustand der Straßen. Sie seien ausgebaut, aber die Gehwege nicht und seien nicht passierbar.
Herr Dr. Ueckert spricht die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Vorschlag an. Die avisierten regelmäßigen Kontrollen seien nicht nötig. Der Zustand sei bekannt und auf den ersten Blick ersichtlich.
Frau Reimann, Herr Labod sowie Herr Dr. Ueckert erläutern mehrfach den schlechten Zustand. Dies wird auch von Herrn Geißler bestätigt.
Herr Handke bekräftigt, wie wichtig das Vorhandensein von Gehwegen sei.
Herr Vida macht darauf aufmerksam, dass dieser Text des Ortsbeirates keinen Änderungsantrag zum Haushalt darstellt.
Daraufhin stellt Frau Keil folgenden Antrag zur Sache:
“In den Haushaltsplan 2010 werden Mittel für die Sanierung der Gehwege in der Schönerlinder Straße, Zepernicker Straße und Wiesenstraße eingestellt.“
Es erfolgt die Abstimmung über diesen Antrag.
dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 7
Ergebnis: angenommen
Es erfolgt die Abstimmung über den Text des Ortsbeirates:
“Die Gehwege in der Schönerlinder Straße, Zepernicker Straße und Wiesenstraße müssen dringend saniert werden, da hier eine große Unfallgefahr besteht. Bernau ist barrierefreie Stadt, aber in den genannten Straßen hat ein Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit, die Gehwege ohne Gefahr zu passieren.“
dafür: 1 dagegen: 6 Enthaltungen: mehrheitlich
Ergebnis: abgelehnt
Frau Gaethke verliest folgenden Vorschlag des Ortsbeirates Schönow.
“In den Haushalt 2010 sollen folgende Mittel zusätzlich eingestellt werden: 4.000,- für das Netzwerk Gesunde Kinder, 2.000,- für das Bündnis für Familie, 3.000,- und für die Seniorenweihnachtsfahrt OT Schönow.“
Frau Reimann teilt mit, dass die 3.000 Euro für die Seniorenweihnachtsfahrt zu streichen sind, da sie nach den geltenden Regelungen nicht rechtens seien. Über die anderen beiden Beträge solle jedoch abgestimmt werden, da weder das Netzwerk für gesunde Kinder noch das Bündnis für Familien über die vorhandenen Richtlinien gefördert werden können.
Frau Poppitz erläutert dazu das Prozedere des A4. Jeder frist- und formgerecht eingereichte Antrag wird ernst genommen und sachlich geprüft. Es gibt Richtlinien in der Stadt, nach denen gearbeitet wird. Hier sei auch die Qualität der Verwaltungsarbeit sehr gut geworden. Der A4 habe von der SVV die Maßgabe dazu bekommen, die Anträge zu entscheiden, was auch demokratisch erfolgt. Sie sei strikt dagegen, dass solche Anträge hier in der SVV vorgelegt werden. Das könne man den anderen Vereinen gegenüber, die mit konkreten Projekten kommen und diese ordentlich beantragen, nicht rechtfertigen. Daher lehne sie den Antrag ab.
Frau Reimann erklärt, dass diese Einrichtungen nicht in die Richtlinien passen und daher nicht über den A4 entschieden werden könne. Sie bringe dies nun nicht als Ortsvorsteherin sondern als Stadtverordnete als Sachantrag ein.
Frau Ziemann möchte wissen, ob die Einrichtungen eine entsprechende vertragliche Regelung hätten, was von Frau Reimann verneint wird. Sonst müsste man heute auch nicht darüber reden.
Frau Gaethke fragt, ob es nicht überlegenswert wäre, dies beim Nachtragshaushalt zu beraten.
Frau Reimann erklärt, die sei bereits oft genug erklärt worden. Man müsste die Richtlinien ändern.
Frau Dr. Enkelmann fordert, dass man sich an die Regelungen, die die SVV vereinbart hat, halten sollte. Es gehe einfach nicht, solche Summen mal eben schnell als Tischvorlage oder Sachantrag einzubringen.
Herr Geißler schlägt vor, die beiden Anträge in den A4 zu bringen. Wenn sie dort abgelehnt würden, könnte sie für den Nachtragshaushalt vorgeschlagen werden.
Herr Mauritz schlägt vor, dass Frau Reimann über die Arbeit der GESUKOM einen Bericht gibt.
Frau Richter meint, man sei nicht gegen eine Unterstützung an sich, aber nicht auf diese Art. Man müsse bei den entsprechenden Formalien bleiben.
Frau Reimann teilt mit, dass sie den gesamten Antrag zurückzieht.
Frau Gaethke verliest folgende Frage vom Ortsbeirat Ladeburg:
Im Ansatz für die Sport-Förderung von Blau-Weiß Ladeburg wird der jährliche Zuschuss für die Unterhaltung (Warmwasser und Heizung) 2.500 Euro vermisst.
Von Seiten der Stadtverordneten gibt es hierzu keinen Gesprächsbedarf.
Herr Illge teilt mit, dass die Zuschussvergabe über den A4 erfolgt.
Frau Gaethke verliest einen Sachantrag der SPD-Fraktion zu den Kosten für den Familienwegweiser.
Frau Keil weist darauf hin, dass dies eine fraktionsübergreifende Vorlage war und bereits beschlossen sei.
Frau Gaethke verliest folgenden Sachantrag der Fraktion DIE LINKE.
“Einstellung der finanziellen Mittel gemäß SVV-Bschluss Nr. 5-225 vom 26.06.2009 zur Präsentation von Kunstobjekten und Schaffung von Grundlagen für eine nachhaltige Kunst- und Kulturentwicklung in der Stadt Bernau bei Berlin.“
Frau Poppitz erklärt, dass der entsprechende Beschluss gefasst sei, aber die Mittel gemäß Beschluss nicht eingestellt sind.
Herr Handke entschuldigt sich. Diese seien in der Tat nicht enthalten.
Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag.
dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 3
Ergebnis: angenommen
Frau Gaethke verliest folgenden Sachantrag von der Unabhängigen Fraktion.
“Der Haushaltsunterabschnitt 63211 wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die weitere planerische und bauliche Bearbeitung sowie die Erhebung von Gebühren auch in Form von Vorleistungsbescheiden bedürfen einer gesonderten Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung.“
Herr Vida erklärt, dass es hier um den Straßenausbau im Fliederbusch in Ladeburg geht. Die Anwohner wollen die Straße nicht in dem Ausmaß ausgebaut haben. Das hätten sie schon deutlich gemacht. Mit dem Sperrvermerk solle mehr Zeit gefunden werden, dies nochmals mit den Betroffenen zu beraten und zu durchdenken. Der Ausschuss hatte sich zwar für den Beschluss ausgesprochen, jedoch mit einer knappen Mehrheit und ohne Kenntnis der Unterschriftensammlung der Anwohner.
Herr Hollmann bestätigt, dass der Stadtentwicklungsausschuss darüber befunden hat. Dies sei zunächst nur die Genehmigungsplanung und noch kein Ausbaubeschluss.
Frau Richter teilt mit, dass es auch einzelne Gespräche mit Anwohnern gab, die das trotz Unterschriftenleistung mittlerweile anders sehen. Sie verweist darauf, dass es in dieser Stadt eine Straßenausbaukonzeption gibt. Man sollte bitte nicht bei jeder Straße von neuem anfangen, zu diskutieren. Dann müsste die gesamte Straßenausbaukonzeption in Frage gestellt werden. Damit mache man die eigene Arbeit und die der Verwaltung lächerlich. Sie berichtet über eine ähnliche Angelegenheit aus der Vergangenheit, die voll „nach hinten losgegangen ist“.
Herr Vida meint, man solle sich bemühen, vorwärts zu denken. Der Gesetzgeber habe sich was dabei gedacht, dass die SVV über Ausbauvorschläge zu beraten hat und eine Diskussion über einzelne Straßen sei legitim. Es stimme einfach nicht, dass es notwendig ist, diese Parameter des Straßenausbaus anzusetzen. Es gehe darum, dass hier Anliegerbeiträge zu zahlen sind. Daher müssen die Bürger mitreden dürfen. Die Beiträge könnten ab „dem ersten Spatenstich eingefordert werden“. Die Protokolle der Anliegerversammlungen müssen rechtzeitig vorliegen. Es genüge nicht, dass die SVV weiß, was geschieht. Die Stadtverordneten müssen sich auch der Probleme der Betroffenen annehmen. Deren Änderungsvorschläge müssen die Stadtverordneten einfließen lassen. Sinn des Antrages sei lediglich, durch den Sperrvermerk zu erreichen, dass die „Sache nicht übers Knie gebrochen wird“.
Frau Richter antwortet, dass Herr Vida gewiss sein könne, dass sie immer vorwärts denkt. Aber es sei immer schwierig Entscheidungen zu treffen, zum Wohle des Einzelnen im Sinne des Ganzen. An den Standards des Straßenausbaus gäbe es nichts zu rütteln. Sie appelliert: „Lassen sie uns das ordentlich ausbauen“. Wenn Straßen nicht ordentlich ausgebaut werden und stattdessen hohe Mittel in Straßenunterhaltung gesteckt würden, würde es zu Lasten all derer gehen, die kein Wohneigentum haben.
Herr Handke weist darauf hin, dass der Antrag auch die Planung aufhalte. Er gibt zu überlegen, die Planungsmittel freizulassen und nur den Ausbau mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag der Unabhängigen Fraktion
dafür: 2 dagegen: mehrheitlich Enthaltungen: 7
Ergebnis: abgelehnt
Frau Gaethke verliest folgende Empfehlung des Finanzausschusses.
“Es wird beantragt, die Haushaltsstelle Straßenunterhaltung um 100.000 Euro aufzustocken. Zweckbindung: Unterhaltung befestigter Straßen, Deckung: Entnahme aus der Rücklage“
Es erfolgt die Abstimmung darüber ohne Gesprächsbedarf.
dafür: 16 dagegen: 5 Enthaltungen: 3
Ergebnis: angenommen
Frau Gaethke teilt mit, dass ihr keine weiteren Anträge vorliegen.
Frau Keil erklärt, sie habe eine unschöne Sache und wolle folgenden Antrag stellen.
“Der Bürgermeister wird verpflichtet, als zusätzliche Investition zugunsten der Montessori Kita in Bernau Waldsiedlung einen Betrag bis zu 143.000 Euro in den Haushalt 2010 einzustellen. Damit werden notwendige bauliche Umgestaltungen zum Betrieb einer Kita in anzumietenden Räumen in der Niederbarnimallee (ehemaliges HWK Gebäude) in Bernau Waldsiedlung finanziert.“
Frau Keil begründet den Antrag. Die Problematik des Umzuges der Montessori Kita in Bernau Waldsiedlung sei der Stadtverwaltung Bernau seit langem bekannt. Der bestehende Mietvertrag läuft zum 31.07.2010 aus. Neue Räumlichkeiten für 85 Kinder seien dringend erforderlich. Die Stadt habe eine Vertragsanbahnung gemacht. Allerdings sei seit Juni 2009 nichts weiter bearbeitet worden. Der Träger, in Person des Vorstandsmitgliedes Herrn Kösters, habe sich an die Fraktionen der SVV gewandt, um eine Lösung herbeizuführen. Die Fraktionen seien jetzt aufgerufen, den Informationsverlust und das Planungsversäumnis der Stadtverwaltung zu heilen. Der Kostenanteil der Stadt für den Umbau zur Betreibung der Kita betrage in diesem Fall 50 %, max. 143.000 Euro.
Herr Illge teilt mit, dass der Vorgang bekannt sei und erläutert die Historie. Im Frühsommer dieses Jahres habe es einen Vor-Ort-Termin in den Räumen, die Eigentum der Michels-Kliniken sind, gegeben. Die Stadt war mit geladen.Eine finanzielle Beteiligung der Stadt wäre sehr schwierig bzw. unmöglich. Die Stadt könne nicht in ein Objekt eines privaten Dritten investieren. Mit Datum vom 31.08.09 erhielt die Verwaltung erstmalig einen Antrag mit Summen und Vorstellungen zur Bezuschussung durch die Stadt. Die Kosten würden durch bauliche Maßnahmen entstehen. Es habe Gespräche gegeben, dass die Stadt gewisse Verpflichtungen habe. Herr Illge erläutert die gemeindlichen Aufgaben einer Kommune. Von den 82 Kindern kommen 19 aus Bernau, über 40 Kinder aus Wandlitz. Alternativen für die Unterbringung der Kita würden derzeit gesucht, auch Finanzierungsmöglichkeiten, die vertretbar wären, evtl. auch eine mobile Variante. In der kommenden Woche gäbe es Gespräche mit Vertretern der Michels-Gruppe.
Herr Schmidt meint, selbst wenn nur ein Kind aus Bernau diese Kita besuchen würde, müsse man sich kümmern. Der Antrag gehöre aber nicht in die SVV, sondern in den A4. Man habe bereits reihenweise Debatten im A4 geführt. Diese Thematik wurde aber noch nie vorgetragen. Daher verstehe er nicht, warum dies jetzt so dringend sein soll. Mal eben so diese hohe Summe zu beschließen, könne man jetzt nicht machen. Dazu bedarf es eines extra Antrages.
Herr Labod meint, über den Antrag des Vereins auf Baukostenübernahme müsse die SVV beschließen. Dass dieser Beschlussantrag hier vorliegt, daran sei die Verwaltung schuld, da sie keine Entscheidung getroffen habe. Die Stadtverordneten müssen nun die Arbeit der Verwaltung machen. Man solle sich der Dringlichkeit des Problems annehmen. Die Verwaltung müsse der Kita ein Gebäude zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf Baukostenzuschuss bestehe bereits aufgrund des Kitagesetzes.
Frau Poppitz beantragt die Verweisung in den A4.
Frau Keil spricht sich dagegen aus, da die Betreibung einer Kita nicht mehr möglich ist, wenn man dies hier nicht abschließend berät. Es gibt Anträge der Michelsgruppe auf Beendigung des Pachtverhältnisses. Diese Anträge sollten zurückgestellt werden. Im Moment sei der Erhalt dieser Einrichtung nicht abgesichert.
Herr Goral spricht sich dafür aus. Die Entscheidung über den Haushalt hätte bereits am 03.12.09 fallen können, wenn die Sitzung nicht unterbrochen worden wäre. Er kritisiert, dass plötzlich dieser Antrag auf den Tisch kommt, genau zwischen den beiden Termine. Wenn der Einreicher sich erst am 06.12. meldet, könne dies nicht Bestandteil der Haushaltsdiskussion sein. Es sei unsachlich, mal eben schnell so eine Summe einstellen zu wollen.
Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung in den A4.
dafür: mehrheitlich dagegen: 7 Enthaltungen: 3
Ergebnis: angenommen.
Frau Gaethke teilt mit, dass dieser Antrag damit im A4 beraten wird und die Diskussion heute in der SVV zunächst abgeschlossen ist.
Da keine weiteren Anträge zum Haushalt vorgebracht werden, möchte Frau Gaethke zur Abstimmung über die Vorlage kommen.
Herr Nickel möchte noch ein paar Worte zum Haushalt sagen. Mit diesem Haushalt beschließe man ein Muster für solide Finanzpolitik und für die Sorgfalt und Verantwortung der Verwaltung. Der Haushalt sei durch das Konjunkturpaket II etwas aufgebläht, aber in diesen Krisenzeiten sei dies besonders wichtig. Die Schwerpunkte seien immer noch Kitas, Schulen, Straßenbau. Er danke dem Finanzdezernenten, Herrn Hennig und seinem Team sowie den Fachämtern der Verwaltung für die gute Arbeit.
Herr Schmidt lobt den ersten Teil. Man könne sehr gut nachvollziehen, wo das Geld herkommt und wo es hinfließt. Künftig sollten die Fraktionen ihre Anträge durch Deckungsvorschläge ergänzen. Er macht darauf aufmerksam, dass die Kita-Richtlinie, die noch zu beschließen sei, mit ihren 300.000 Euro noch nicht im Haushalt enthalten sei. Man sollte weiterhin einzelne Positionen hinterfragen und besprechen.
Herr Hollmann regt an, im Interesse der Bernauer Firmen über die Vergabepraxis nachzudenken.
Da es keine weiteren Beiträge gibt, fasst Frau Gaethke die beschlossenen Änderungen zusammen:
- Planung der Friedensstraße
- Kostenstelle Straßenunterhaltung um 100.000 Euro erhöhen,
- Aufstockung finanzieller Mittel für die Stadtmarketinggesellschaft,
- Sanierung von Gehwegen in Schönow
- Einstellung finanzieller Mittel (Umsetzung des Beschlusses Kunst in Bernau) und bittet um Abstimmung über die Vorlage mit den Änderungen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 24 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
Nichtöffentlicher Teil
13. Protokoll der 11. Sitzung
14. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
15. Verwaltungsempfehlungen
15.1. Erklärung zum Untererbbaurecht Land Brandenburg/Landkreis Barnim
15.2. Rangrücktritt
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Schriftführerin
3. Protokoll der 11. Sitzung
4. Bestätigung der Tagesordnung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
6. Hauptausschussneubildung
6.1. Freie Fraktion - Neubildung des Hauptausschusses
6.2. Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses
7. Neubildung der Ausschüsse A2, A3, A4 und A5
7.1. Freie Fraktion - Neubildung der Ausschüsse A2, A3, A4 und A5
7.2. Besetzung der Ausschüsse A2, A3, A4 und A5
8. Freie Fraktion - Umbesetzung von Aufsichtsräten
9. Beschwerde des Herrn Schäfer zum Gebäudemanagement
10. Informationen der Verwaltung
10.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen
10.2. Bericht zur Barrierefreiheit
10.3. Maßnahmekatalog Stadtmarketingkonzept (2. Phase)
11. Verwaltungsempfehlungen
11.1. Jahresrechnung 2008 der Stadt Bernau bei Berlin und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2008
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
11.2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „An den Schäferpfühlen“, Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 3 (2) BauGB
11.3. Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Bernau bei Berlin über die Planung, den Bau und die Mitfinanzierung einer abschnittsweisen Verlagerung der Landesstraßen 314, 200 und 30 zur Entlastung des Ortskerns
11.4. Beschluss zur Offenlage der 1. Änderung ‒ des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin
11.5. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Ehemalige Luftwaffenkaserne Ladeburg - Alte Lanker Straße“ im Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin
11.6. Abwägung der Ergebnisse der Offenlage zum B - Plan „Gewerbe- und Sondergebiet am Ogadeberg“ der Stadt Bernau bei Berlin in der 1. Entwurfsfassung vom Dezember 2008 sowie Beschluss zur erneuten Offenlage und Beteiligung der betroffenen Behörden zum B
11.7. Fahrradparkhaus am S- und Fernbahnhof Bernau bei Berlin ‒ Aufhebung des Sperrvermerkes
11.8. Änderung der Straßenplanung in der Hussitenstraße im Rahmen der Planung Bahnhofstraße / Hussitenstraße
11.9. Änderungsbeschluss Ausführungsplanung Nelkenstraße
12. Fraktionsempfehlungen
12.1. Klaus Labod, Dr. Ueckert, Thomas Köhn, Carsten Schmidt ‒ Beteiligung der Stadt Bernau an den Gutachterkosten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380 KV-Freileitung u.a. durch den Bernauer Ortsteil Börnicke
12.2. Unabhängige Fraktion - Besserer Wikipedia-Artikel für Bernau
12.3. SPD-Fraktion/Freie Fraktion/Fraktion DIE LINKE/CDU-FDP/Fraktion ‒ Übernahme der Kosten für den Druck des Familienwegweisers
12.4. SPD-Fraktion ‒ Zuschuss für Seniorenweihnachtsfahrt des OT Schönow
12.5. Haushaltssatzung 2010 und Investitionsprogramm 2011 bis 2013 der Stadt Bernau bei Berlin
Nichtöffentlicher Teil
13. Protokoll der 11. Sitzung
14. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
15. Verwaltungsempfehlungen
15.1. Erklärung zum Untererbbaurecht Land Brandenburg/Landkreis Barnim
15.2. Rangrücktritt
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)