10.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen
Mitteilungen des Bürgermeisters
“Eingangs möchte ich Ihnen einen kurzen Rückblick zu Terminen und Veranstaltungen geben.
Am 7. November fand am Paulus-Praetorius-Gymnasium der Tag des Herzzentrums statt. Die Besucherresonanz war wieder überwältigend. Thema der Veranstaltung war „Grenzen überschreiten“.
Grenzen werden sowohl in der Medizin als auch in der Gesellschaft überwunden.
Denken Sie nur an den Jahrestag des Mauerfalls, den wir in diesem Jahr zum 20. Mal begingen.
Aus diesem Anlass hatten Landrat Bodo Ihrke und ich gemeinsam am 9. November Gedenktafeln an den Mauerteilen enthüllt.
Um noch einmal auf das Krankenhaus zurück zu kommen. Im kommenden Jahr können wir 100 Jahre Krankenhaus Bernau feiern. Die Jubiläumswoche wird am 6. Juni mit einem Festgottesdienst in Lobetal starten und am 10. Juni 2010 wird es eine große Festveranstaltung geben.
Am 15. November fand in Ladeburg die Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages statt.
Die Agentur für Arbeit und die Gemeinden Ahrensfelde/Blumberg, Panketal, Werneuchen, Wandlitz, Bernau sowie das Amt Biesenthal-Barnim hatten am 20.11. zu einer Fachtagung zur Arbeitskräftesicherung eingeladen.
Am 24. November habe ich in Leipzig an der Jahrestagung der Koordinierungsgruppe des Verbandes für kommunale Energie teilgenommen.
Am vergangenen Donnerstag veranstaltete das Netzwerk „Gesunde Kinder Barnim Süd“ zugunsten junger Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren eine Benefizveranstaltung, an der ich bedauerlicherweise nicht teilnehmen konnte.
Jedoch hatte ich die Möglichkeit, an diesem Tage eine Foto-Ausstellung über das 10. Kinderfilmfest in Bernau, welches im September stattgefunden hatte, in der Galerie Bernau zu eröffnen. Die Ausstellung steht unter dem Motto „Wir trauen uns“.
Getraut habe ich mich schließlich auch am letzten Freitag, als ich die von den Stadtwerken gesponserte Eisfläche auf Schlittschuhen eröffnen durfte. Alle Anwesenden, insbesondere aber die Kinder, hatten viel Spaß auf dem Kunsteis. Die Eisfläche wird in der Advents- und Weihnachtszeit ein großer Anziehungspunkt sein.
Mindestens genauso stark dürfte die Bernauer interessieren, dass man auf dem Stadtwerksgelände nicht nur auf Eis gleiten kann, sondern dass unsere Gesellschaft zum Jahreswechsel auch die Preise für Strom und Gas einfriert. In allen Tarifen werden die Preise über den Jahreswechsel hinaus stabil bleiben.
Am Freitag-Abend hatte ich die Ehre, gemeinsam mit Vertretern des Lokalen Bündnisses für Familie, familienfreundliche Unternehmen der Stadt Bernau bei Berlin auszuzeichnen.
Am vergangenen Wochenende weilten Vertreter der Stadtverwaltung in unserer Partnerstadt Champigny sur Marne. Anlass war ein Arbeitstreffen, welches die Planung der gemeinsamen Aktivitäten im Jahr 2010 zum Inhalt hatte. So ist für das kommende Jahr unter anderem ein Austausch von Leitern der Keramik-Kurse der FRAKIMA und des Freizeithauses in Champigny geplant, dessen Ergebnisse in eine Ausstellung münden sollen. Darüber hinaus hat das Partnerschaftskomitee in Champigny großes Interesse gezeigt, mit Unterstützung von Bernau in Champigny eine Veranstaltung über das Bauhausdenkmal Bernau Waldfrieden zu organisieren.
Seit dem 1. Dezember ist auf dem Bernauer Marktplatz das Parken nicht mehr möglich. Der Wochenmarkt wird bis Anfang Januar weiter in der Bürgermeisterstraße durchgeführt. Damit wurde zum einen eine Anregung der Markthändler aufgenommen, zum anderen wird auf dem Marktplatz vom 10. bis 13. Dezember der Weihnachtsmarkt veranstaltet.
Am Dienstag habe ich mit Freude das Trainingszentrum des 1. Ju-Jutsu-Vereins Bernau besucht. Anlass war ein Empfang zur Würdigung der errungenen Erfolge des Vereins bei den Junioren-Weltmeisterschaften im Ju-Jutsu am vergangenen Wochenende in Athen.
Gegenwärtig finden wieder regelmäßig Advents- und Weihnachtsfeiern statt.
Am 5. Dezember findet im Bernauer Stadtwald die jährliche Ansitz-Drückjagd statt.
Am 8. Dezember folge ich der Einladung des Landrates und werde dabei sein, wenn die Solaranlage auf der Musikschule im Schönfelder Weg in Betrieb genommen wird.
Am 9. Dezember werde ich an der Verbandsversammlung des WAV teilnehmen. Auf der Tagesordnung steht die Beschlussvorlage zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgung, in der die neue Festsetzung auf einen Betrag von 1,44 € vorgesehen ist. Der Betrag liegt gegenwärtig bei 1,86 €.
Die Regionalversammlung der regionalen Planungsgemeinschaft findet am 10. Dezember in Schwedt statt.
Der Verwaltung liegt nun ein Schreiben des Landkreises zur großen kreisangehörigen Stadt vor, wonach ein zusätzlicher Stellenbedarf von bis zu 29 Stellen ermittelt wurde. Darin eingeschlossen ist bereits auch der Stellenbedarf für die Antragsaufgaben von ca. 23 Stellen, so dass für die pflichtigen Aufgaben lediglich 6 Stellen einzuplanen wären.
Abschließend möchte ich Sie schon einmal auf Veranstaltungen im neuen Jahr aufmerksam machen.
Der Hauptausschuss hat am 29. Oktober beschlossen, dass die Stadt alle Bernauer und Bernauerinnen sowie alle Bernauer Vereine zu einem Neujahrsempfang im Jahr 2010 einlädt. Dieser Empfang wird am 26. Januar des kommenden Jahres stattfinden.
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar nächsten Jahres wird es in der Galerie Bernau ein Konzert mit hebräischen Liedern und Geschichten aus dem Talmud geben. Da an diesem Tag das Denkmal zu Ehren der Opfer des Faschismus noch nicht wieder auf dem Bahnhofsplatz errichtet ist, bietet das Konzert eine gute Möglichkeit, den Gedenktag zu begehen.
Letztlich möchte ich Ihnen noch weitere Termine ans Herz legen, wobei die Reihenfolge historisch bedingt ist und keine Rangfolge darstellt:
10.12.2009, 10:00 Uhr Eröffnung des Bernauer Weihnachtsmarktes
12.12.2009 Weihnachtsbaumschlagen im Stadtwald
31.12.2009, Silvesterlauf
Wie in jedem Jahr kann man sich dabei auf sportliche Art und Weise vom alten Jahr verabschieden.“
Baubericht
“Hochbau
Für den Bereich Hochbau kann mitgeteilt werden, dass auf dem Gutshof Börnicke (Dachsanierung, Altlastenbeseitigung) und im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Bernau (Sanitäranlagen) die beauftragten Leistungen planmäßig verlaufen.
Auch in der Grundschule am Blumenhag sowie im Kita-Neubau im OT Schönow werden die Arbeiten innerhalb der Gebäude fortgesetzt. Durch den gewählten technologischen Ablauf ist keine Winterpause erforderlich.
Zum Ende Oktober konnte die Sanierung des Hungerturms einschließlich Turmspitze, Zinnenkranz und Turmschaft abgeschlossen werden.
Der Hungerturm ist mit der Öffnung des Museums ab Mai 2010 für Besucher wieder geöffnet.
Tiefbau
Die Arbeiten in der Paul-Singer-Straße, im Heideweg und angrenzenden Straßen (Elchwiese, Wisentaue, Ebersprung) und der Zepernicker Landstraße verlaufen planmäßig. In allen Bereichen sind die Medienleitungen verlegt bzw. umverlegt worden, so dass der Straßen- und Wegebau fortgesetzt werden kann. In der Paul-Singer-Straße sind für die kommende Woche die Asphaltarbeiten vorgesehen.
Die Arbeiten am Bahnhofsplatz schreiten ebenfalls planmäßig voran. Die Regenentwässerungsleitung ist fast fertiggestellt. Im Erdbau werden der Bodenaustausch durchgeführt und die unteren Tragschichten eingebaut. Im Dezember sollen die Fundamente für die Haltestellenüberdachung (Mittelinsel) hergestellt werden.
Problematisch hingegen verlaufen die Arbeiten hinter dem Kantorhaus. Diese gehen auf Grund langer Lieferfristen für Natursteinmaterial nur schleppend voran. Die Arbeiten an der Regen- und Schmutzwasserleitung im Innenhof sind jedoch abgeschlossen.
Grünflächen und Wasserbau
Die umfangreichste Baumaßnahme im Bereich Grünflächen ist die Errichtung des Wasserspielplatzes Plansche. Alle Arbeiten verlaufen planmäßig, so auch die Gestaltung der Außenanlagen. Es werden demnächst erste Spielgeräte aufgestellt und nach Herstellung des Grobplanums und des Oberbodenauftrags werden erste Pflanzungen vorgenommen.
Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes
Die Fördermittel im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes sind bei der Stadt Bernau bei Berlin eingegangen und werden derzeit in allen sechs von der Stadt favorisierten und vom Landkreis als förderfähig eingestuften Vorhaben umgesetzt.
Zum 16.11.2009 wurde bereits der zweite Mittelabruf ausgelöst. Die Mittel sind sofort in die Planungen zum Anbau einer Mensa an der Grundschule „An der Hasenheide“ und den Anbau eines Bewegungsraumes an der Kita „Regenbogen“ im Neptunring geflossen.
Als Baubeginn für beide Vorhaben wird von Seiten der Stadt Bernau bei Berlin Frühjahr/Sommer 2010 avisiert. Gegenwärtig befinden sich beide Maßnahmen in der Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanungsphase.
Insgesamt steht der Stadt eine geförderte Gesamtinvestition von 2.459.912,00 € zur Verfügung, wovon ein Eigenmittelanteil von 15 % durch die Stadt selbst zu finanzieren ist.
Weitere Maßnahmen wie die Hüllensanierungen der Kita „Angergang“, der DRK Kita „Kinderland am Wasserturm“ sowie des „Montessori Kinderladen e.V.“ in der Oranienburger Str. befinden sich nach erfolgter Ausführungsplanung nunmehr in der Vorbereitung der Vergabe.
Die Veröffentlichungen der Ausschreibungen sind für spätestens Januar 2010 vorgesehen, um mit den Ausführungen möglichst im Frühjahr beginnen zu können.
Die Ausführungsplanung und Ausschreibung zur Hüllensanierung der Kita „Baikalplatz“ sind bis Mitte 2010 geplant.
Für den Neubau des Kinder- und Jugendhauses Schönow/ Friedenstal werden derzeit die Entwürfe diskutiert und konkretisiert, um die Planung weiter voranzutreiben. Hierzu gab es bereits erste Abstimmungen mit den Nutzern bzw. den Verantwortlichen.“
Anfragen der Stadtverordneten:
“Zu den Anfragen von Herrn Labod, die sich auf die Verkehrssituation zwischen Birkenhöhe und Bernau beziehen möchte ich vorweg schon einige Bemerkungen machen:
Ich bin sehr dankbar, dass die Unterschriftenaktion gelaufen ist, da sie uns in den jahrelangen Bemühungen unterstützt, endlich diesen Radweg zu bekommen.
Neben den Bürgern, die sich an der Unterschriftenaktion beteiligten, hatten sich auch bereits Herr Busse aus Birkenhöhe, Frau Tack und der ehemaligen Chef des ADFC für den Radweg stark gemacht. Leider ohne Erfolg.
Jahre lang haben wir bei den Gesprächen im Landesstraßenbauamt gemeinsam mit der Gemeinde Ahrensfelde auf eine Lösung gedrungen. In diesen Gesprächen haben wir besonders die Aufstellung der Leitplanken, die auch nach unserer Auffassung die Situation für die Radfahrer noch verschärfen, kritisiert.
Letztendlich haben wir dem Land angekündigt, den Druck zu erhöhen, in dem wir innerhalb der Ortslage Birkholz selbst planen und bauen werden.
Dabei wird durch den notwendigen Gebietstausch die Bauausführung leider verzögert werden.
Hier möchte ich auch darauf hinweisen, dass die hier betreffende Problematik sich nicht nur auf diese Straße, sondern auf alle stark befahrenen Straßen Bernaus bezieht.
Begrüßenswert ist es, dass nun die Planung des Radweges in Richtung Rüdnitz abgeschlossen ist und dessen Realisierung ansteht.
Nun zu den Fragen“
Frage 1:
Wird die Stadt den in der MOZ vom 25.11.09 geschilderten Vorschlag des dort zitierten Pressesprechers des Ministeriums für Infrastruktur aufnehmen und schneller als bisher geplant, eine Radwegverbindung zwischen Birkenhöhe und Bernau herstellen als 2013?
Antwort zu 1.:
Hinsichtlich der Weiterführung eines Radweges von Birkholzaue (mit Verknüpfung des bereits vorhandenen Radweges von Birkenhöhe zum OT Börnicke entlang des Börnicker Landweges) nach Bernau bei Berlin wurden mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg bereits im Frühjahr und Frühsommer dieses Jahres Gespräche geführt, die Planung und den Bau zu beschleunigen. Die Stadt Bernau bei Berlin hat das darauf folgende Angebot des Landesbetriebes Straßenwesen aufgegriffen, Planung und Bau des Weges auch außerhalb der Ortslagen zu übernehmen. Mangels eigener Kapazitäten wäre die Projektsteuerung jedoch an ein zuverlässiges, externes Planungsbüro weiter zu vergeben. Diesem Vorschlag konnte seitens des Landesbetriebes Straßenwesen nicht gefolgt werden.
Die Stadt Bernau bei Berlin ist nicht berechtigt, in Planungs- und Bauabläufe einzugreifen, die Verkehrswege außerhalb ihrer Baulastträgerschaft betreffen. Der zitierte Straßenabschnitt der L 31 befindet sich nicht in der Baulast der Stadt Bernau bei Berlin, vielmehr in der Baulast des Landes Brandenburg. Die Verantwortung liegt also beim Landesbetrieb Straßenwesen.
Regelmäßig drängen wir darauf, diese Baumaßnahme vorzuziehen. Aber wie schon eingangs mitgeteilt, auch bei anderen Straßen besteht der Wunsch die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Frage 2:
Wie will die Stadt mit der von den Bürgern aus Birkenhöhe vorgelegten Unterschriftenliste umgehen und wie will sie der im Zeitungsartikel dargelegten konkreten Gefährdung der Radfahrer auf der L 31 begegnen?
Antwort zu 2.:
Die Unterschriftenliste nebst dem Anschreiben an den Landesbetrieb Straßenwesen wurde mir am 30. November mit der Bitte um Unterstützung und Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung übergeben.
In der zurückliegenden Zeit habe ich Leute, die mich darauf ansprachen, ermuntert, sich in dieses Liste einzutragen.
Sie hilft uns und unterstützt uns bei den Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, um auf die Gefährdungssituation aufmerksam zu machen. Die Gespräche werden im kommenden Jahr wieder anstehen.
Dem Landesbetrieb Straßenwesen ist die Situation bekannt, so dass der Radwegebau in den Bedarfsplan aufgenommen wurde.
Konkrete Maßnahmen zur Abwendung der Gefährdungen für die Radfahrer auf der L 31 liegen nicht im Verantwortungsbereich der Stadt. Es zeigt sich aber um so mehr die Notwendigkeit des Radwegebaus entlang der L 31.
Frage 3:
Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt kurzfristig zu ergreifen, um den Bewohnern und insbesondere den dort lebenden Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, auch nach 18.10 Uhr gefahrlos von Bernau nach Birkenhöhe zu gelangen, wenn nach diesem Zeitpunkt keine Busverbindung existiert?
Antwort zu 3.:
Die Verwaltung aber auch die Stadtverordneten sollten die Unterschriftenliste zum Anlass nehmen, den Landkreis als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs darauf aufmerksam zu machen, dass auch nach 18.10 Uhr die Möglichkeit bestehen muss, von Bernau nach Birkholzaue bzw. nach Birkenhöhe zu gelangen.
Diese Problematik betrifft übrigens auch für die Bewohner in anderen Bernauer Gegenden wie beispielsweise in der Waldsiedlung und in Börnicke.
Kurzfristig sind dauerhafte und wirkungsvolle Maßnahmen nicht zu ergreifen, da für die Planung und den Bau von neu anzulegenden Verkehrswegen jeglicher Art immer ein entsprechender Zeitrahmen für Planung und Vorbereitung, sowie Ausschreibung und ggf. Grunderwerb erforderlich ist.
Für das Wohngebiet Birkenhöhe konnte mit der Radwegführung über den Börnicker Landweg zum Ortsteil Börnicke und von dort aus über den Radweg entlang der L 30 in Richtung Stadt eine Lösung geschaffen werden, die je nach Ziel möglicherweise mit einem Umweg einhergeht, jedoch eine sichere Radwegführung bedeutet.
Im Herbst dieses Jahres wurde durch die Stadt Bernau bei Berlin der Fichtenweg ausgebessert um die Befahrbarkeit mit dem Fahrrad zu ermöglichen. Die Einmündung des Fichtenweges in die L 31 befindet sich außerorts, so dass wieder ein Abschnitt der L 31 ohne separate Radwegführung befahren werden muss. Der zu befahrene Streckenabschnitt ist jedoch nicht mehr so lang und kurvenreich und kann als Alternative für die Anwohner aus Birkenhöhe genutzt werden.
Welchen Einfluss die Stadtverwaltung auf die Barnimer Busgesellschaft nehmen kann, der Fahrplan auch auf späte Abendstunden in Richtung Birkenhöhe zu erweitern, ist noch zu prüfen.
Herr Labod – Fragen zum Straßenbau Börnicke – Albertshof
Frage 1:
Trifft es zu, dass es beabsichtigt ist, den noch nicht in Stand gesetzten Teil der Straße zwischen Börnicke und Albertshof über Thaerfelde (Verlängerung der Thälmannstraße) in einen besseren Ausbauzustand zu versetzen, um die gesamte Verbindung in die Straßenbaulast des Kreises übergehen zu lassen?
Antwort zu 1.
Geplant ist, die Thaerfelder Chaussee auszubauen. Der Beginn der Baustrecke ist im Einmündungsbereich der Landesstraße L 236 (Wilmersdorfer Chaussee) vorgesehen, das Bauende bildet die Gemarkungsgrenze zur Gemarkung Rüdnitz. Eine Verlängerung der Thälmannstraße im Ortsteil Börnicke ist nicht Teil der Ausbaumaßnahme.
Frage 2:
Unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Vorschriften würde der Kreis die Straße übernehmen bzw. übernehmen müssen?
Antwort zu 2.
Die Thaerfelder Chaussee ist ein Abschnitt der ca. 9 km langen Straße von der Landesstraße L312 - Straße nach Birkholz über Birkenhöhe, mit Querung der Landesstraße L31 - Blumberger Chaussee, nach Börnicke, mit Querung der L30-Chausseestraße in Börnicke, über die Landesstraße L 236-Wilmersdorfer Chaussee, vorbei am Vorwerk Thaerfelde bis zur Kreisstraße (K6002) -Tempelfelder Chaussee. Die vorgenannten Abschnitte entsprechen ihrem Charakter nach einer Kreisstraße.
Bei der so genannten Thaerfelder Chaussee handelt es sich um einen Straßenteil von der Landesstraße (L236) bis zur Kreisstraße (K6002).
Die gesamte Straße betreffend läuft seit Jahren ein Verfahren Stadt ./. Landkreis zur Einstufung als Kreisstraße.
Die Straße erfüllt die Merkmale einer Kreisstraße nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes. Sie dient überwiegend dem überörtlichen Verkehr des Landkreises bzw. ist ihm zu dienen bestimmt.
Frage 3:
Falls es zu dem beabsichtigten Straßenausbau kommt: Ist sich die Stadtverwaltung bei ihren beabsichtigten Aktivitäten bewusst, dass sie durch den Straßenbau dazu beitragen wird, stärkeren Autoverkehr durch die Ortslage Börnicke zu bewirken, die dem Ortsteil Börnicke zusätzlich zu der schon bestehenden Durchgangsverbindung von Löhme nach Bernau eine weitere Durchgangsstraße Richtung Eberswalde bescheren würde?
Antwort zu 3.
Die Stadt ist verpflichtet, die Straßen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Der Straßenausbau gehört zu den pflichtigen Aufgaben der Stadt.
Wenn die Straße ausgebaut ist, wird sie von den Verkehrsteilnehmern auch genutzt. Im Ortsteil Börnicke bleibt es bei dem bisherigen Ausbauzustand.
Frage 4:
Wie hoch sind die Mittel, welche die Stadt dafür aufzuwenden gedenkt?
Antwort zu 4.
Laut Kostenschätzung zur Vorplanung werden die Baukosten mit 1,23 Mio. € veranschlagt.
Frage 5:
Wie hoch ist die derzeitige Verkehrsbelastung der vorhandenen Straße und mit welchem Verkehrsaufkommen rechnet die Stadt nach ihrem Ausbau?
Antwort zu 5.
Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden.
Frage 6:
Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten, falls der Kreis die Straße nicht übernimmt?
Antwort zu 6.
Die jährlichen Unterhaltungskosten nach dem Ausbau der Straße beschränken sich auf die Straßenreinigung, den Winterdienst und die landschaftspflegerischen Belange. Sie fallen in den ersten Jahren gering aus, da von keiner Schadensbeseitigung auszugehen ist. Für Schäden an der Fahrbahn innerhalb der ersten fünf Jahre haftet die bauausführende Firma im Rahmen der Gewährleistung, der Stadt Bernau bei Berlin entstehen keine Kosten.
Frage 7:
Wie hoch sind die derzeitigen jährlichen Unterhaltungskosten?
Antwort zu 7.
Derzeit belaufen sich die Kosten auf ca. 6 – 7 T€, jedoch sind mit dieser Summe nur Maßnahmen abgedeckt, die partiellen Schäden kurzfristig und nur für eine zeitlich sehr begrenzte Dauer zu beheben. Eine dauerhafte Verbesserung der Fahrbahn kann damit nicht erzielt werden.
Frage 8:
Wie hoch wären die Aufwendungen, wenn nur das Teilstück Börnicke – Thaerfelde in Stand gesetzt wird?
Antwort zu 8.
Der Abschnitt von Börnicke (hier gemeint: Baubeginn Einmündung der Thaerfelder Ch. in die L 236) bis zur Siedlung Thaerfelde Vorwerk entspricht ca. einem Drittel der Strecke der Gesamtbaumaßnahme. Die Kosten können mit 400 T€ eingeschätzt werden.
Frau Dr. Enkelmann, Fraktion DIE LINKE
Frage 1:
Der Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung die Einrichtung von Pflegestützpunkten beschlossen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Stadt Bernau, nachdem der Bürgermeister in der letzten SVV auf Anfrage erklärt hatte, es gäbe längst Pflegestützpunkte in der Stadt?
Antwort:
Es stimmt nicht, dass ich in der Sitzung der SVV am 5. November erklärt habe, es würde längst Pflegestützpunkte in der Stadt geben.
Hier verweise ich auf das Protokoll der 11. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung vom 3. November.
Ich hatte Ihnen zum einen mitgeteilt, dass gemäß der Information der Dezernentin für Sozialangelegenheiten des Landkreises Barnim, Frau Ulonska, die für den Landkreis Barnim errichtungsbeauftragte Krankenkasse AOK den Pflegestützpunkt eingerichtet und dieser auch bereits seine Arbeit aufgenommen hat. Die Pflegeberatung erfolgt abwechselnd in den Beratungsstellen in Eberswalde und in Bernau.
Zum anderen hatte ich ausdrücklich darauf verwiesen, dass „in Bernau derzeit ein fester Pflegestützpunkt noch nicht vorhanden ist.“
Zusätzlich hatte ich aber in meiner Antwort darauf hingewiesen, dass in der Stadt Pflegeberatungen durch verschiedene Träger angeboten werden. Dabei hatte ich Ausführungen zu den Beratungsangeboten der Gesukom und der Hoffnungstaler Anstalten gemacht.
Nunmehr hat der Kreistag am 25. November beschlossen, die Verwaltung des Kreistages aufzufordern, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die Kranken- und Pflegekassen die im Rahmen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes nach § 92 c SGB XI vorgesehenen wohnortnahen Pflegestützpunkte auch im Landkreis Barnim bis zum 30.03.2010 nachhaltig einrichten.
Nach einer weiteren Information der Sozialdezernentin Frau Ulonska werde mit dem Beschluss das Anliegen verfolgt, dass der Landkreis gemeinsam mit den Pflegekassen Pflegestützpunkte betreibt.
Hier habe es aber bisher Differenzen gegeben.
Frau Ulonska bestätigte auch noch einmal, dass die AOK schon seit einiger Zeit einen Pflegestützpunkt betreibt. Damit habe sie den gesetzlichen Verpflichtungen Genüge getan.
Frage 2:
Dem Verein Brandenburgisches Automobilmuseum Börnicke wurde von der WOBAU ein Mietvertrag für den Pferdestall angeboten in Höhe von 1377,- Euro. Abgesehen davon, dass das für ein Gebäude, das z.T. noch Baustelle ist, unzumutbar ist, soll dieser Betrag die bisherige Miete um das 11-fache übersteigen. Hält der Bürgermeister ein solches „Angebot“ für angemessen und wie soll künftig die Arbeit des Museums gesichert werden?
Antwort zu 2.:
Herr Handke teilt mit, dass die Anfrage schriftlich beantwortet wird.
Herrn Geißler, Freie Fraktion:
Frage 1:
Die Stadt Bernau bei Berlin berechnet die Kitabeiträge der Eltern nach dem Bruttoeinkommen. Erlauben alle Einkommen, die dem Bruttoeinkommen zugerechnet werden, eine Erhöhung der Kindertagesstättengebühren?
Antwort zu 1.
In der Kita-Gebührensatzung wird im § 9 Abs. 1 das Elterneinkommen definiert. Demnach ist Elterneinkommen im Sinne des Gebührentarifs die Summe aus Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen abzüglich Lohn und Kirchensteuer, Arbeitnehmeranteil der Beiträge für die Sozialversicherung und Solidaritätszuschlag) und sonstigen Einnahmen abzüglich nachgewiesener Unterhaltszahlungen und Werbungskosten.
Erhöht sich das Einkommen, erhöht sich möglicherweise auch der Kitabeitrag.
Frage 2:
Kann der Erhöhungssatz von 20,00 € eindeutig dem Bruttoeinkommen der Familien zugerechnet werden?
Antwort zu 2.
Das Kindergeld wurde und wird nicht dem Bruttoeinkommen hinzugerechnet.
Frage 3:
Gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung in der Tat nicht die Absicht verfolgt, einen Teil der Erhöhung sofort wieder zurückzuholen, sollte die Stadt Bernau bei Berlin diesem Beispiel folgen und dieses Geld den Familien für die Kinder lassen.
Welche Möglichkeit sehen Sie dazu?
Antwort zu 3.
Die Intentionen der Bundesregierung können meinerseits wohl kaum interpretiert werden. Wie bereits in der Antwort zur Frage 2 ausgesagt, bleibt das Kindergeld bei dem Bruttoeinkommen unberücksichtigt. Darüber hinaus ist im § 9 Abs. 2 letzter Stabstrich der Kita-Gebührensatzung geregelt, dass das Kindergeld bei der Berechnung des Elternbeitrages unberücksichtigt bleibt. Es steht somit den Kindern bzw. deren Familien in vollem Umfang zur Verfügung.
Frage 4:
Eine weitere Frage betrifft die Anwohner in Birkenhöhe. Sie haben im vergangenen Jahr einen Vertrag mit der Stadt geschlossen, der beinhaltet, dass unbefestigte Straßen auf Kosten der Bürger mit einem Belag versehen werden. Die Wartung bleibt bei der Stadt Bernau. Nun haben sich mehrere Löcher eingestellt, Ihre Größe und Zahl erhöht sich ständig. Wird die Stadt der Devise folgend, dass rechtzeitiges Handeln Geld spart, diese Löcher noch vor dem Winter schließen oder sind die Anwohner in 2010 zu einer erneuten provisorischen Gesamtausgabe genötigt?
Antwort zu 4.
Im vergangenen Jahr 2008 wurde von den Bürgern der Birkenstraße, der Lindenstraße und der Buchenstraße der ausdrückliche Wunsch geäußert, auf eigene Kosten eine Verbesserung der Straßenverhältnisse herbeizuführen.
Die Stadt Bernau bei Berlin begrüßte die Initiative und das Bauamt als Fachamt suchte zusammen mit zwei Initiatoren nach Lösungswegen. Mit einer „Tränkmakadam-Decke“ wurde eine geeignete Lösung gefunden.
Die Einverständniserklärungen von fast allen Anliegern der Straßen lagen vor.
In Eigenregie der Anwohner und der Zusammenarbeit mit einer Fachfirma wurden die Straßen mit der Tränkdecke überzogen. Die Abnahme erfolgte nach Fertigstellung durch das Bauamt.
Somit liegt auch die Unterhaltung wieder in Verantwortung der Stadt Bernau bei Berlin.
Nach einer Besichtigung im September 2009 waren keine größeren Schäden zu erkennen. Im November erfolgte die Information an das Bauamt, dass die behandelte Straße Schäden aufweist.
Nach Rücksprache mit dem ausführenden Unternehmen wurde mitgeteilt, dass Reparaturen auf Grund der Witterungsbedingungen derzeit nicht mehr möglich sind.
Eine Reparatur erfolgt im Frühjahr 2010.
Zur Gefahrenabwehr wird jedoch das Schlagloch beseitigt.
Die Kosten trägt die Stadt Bernau bei Berlin.