Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Frau B. halte es für nicht einfach, in dieser geladenen Atmosphäre zu sprechen. Sie stellt sich als Vorsitzende des Arbeiterwohlfahrtsverbandes und Mitglied des Behindertenbeirates vor. Sie bedankt sich im Namen des Behindertenbeirates für den sehr ausführlichen Bericht zur Barrierefreiheit und Frau Behr für die gute Zusammenarbeit.
Die Stadt könne stolz sein, dass man seit 2002 den Beschluss habe und deshalb entsprechende Maßnahmen sehr erfolgreich durchgeführt werden konnten. Man könne dies in jedem Jahr verfolgen. Für schwieriger halte sie die Barrieren in den Köpfen. Das erlebe sie jeden Tag und dies wurde auch in dem Bericht anhand eines Beispiels (Parkens auf dem Laufband) verdeutlicht.
Sie bedankt sich an dieser Stelle noch einmal für das bereits Erreichte und weist die Stadtverordneten auf die Aktion "Protesttag für die Behinderten in Europa" am 05. Mai hin Bundesweit sollen in diesem Rahmen diesmal Stadtrundgänge durchgeführt werden, woran sich der Behindertenrat der Stadt beteiligen werde. Entsprechende Einladungen werden folgen.
Man befinde sich derzeit noch in der Ideenfindung. Es sei geplant, dass behinderte und nichtbehinderte Menschen zusammen mit Stadtverordneten die Stadt von einer neuen Seite kennenlernen sollen. Der Behindertenbeirat wolle, dass die Stadt mit anderen Augen gesehen werde und man sie mit den Sinnen von Behinderten kennenlerne.
Sie stelle fest, dass es immer wieder Beschwerden darüber gebe, dass für Behinderte und alte Menschen in der Stadt zu wenig getan werde. Da sowohl in der Stadt als auch in Deutschland insgesamt inzwischen viel passiert sei, wünsche sich der Behindertenbeirat eine Modifizierung des Beschlusses durch die Stadtverordneten. Sie begründet dies kurz. Der Behindertenbeirat würde dies auch gern mit unterstützen.
Frau B. bittet die Verwaltung, sich der Problematik bei der Überquerung der Berliner Straße/Bürgermeisterstraße anzunehmen. Der Beirat werde sehr oft von älteren Menschen und Müttern mit Kinderwagen angesprochen. Auf den Straßenseiten werde oftmals so dicht geparkt, dass man kaum eine Möglichkeit habe, die Straße zu wechseln. Man bitte deshalb um Überprüfung, ob es möglich sei, eine kleine Stelle auf Höhe des "Schwarzen Adlers" von 90 cm Breite zu kennzeichnen. Man sei sich zwar der Parkplatzproblematik bewusst, aber auch diese Überquerungsmöglichkeit sei notwendig.
Herr Sch. ergreift das Wort. Er verweist auf die Satzung der Stadt, wonach schriftliche Anfragen vor mündlichen Anfragen beantwortet werden müssen. Darauf habe er im Übrigen schon mehrmals verwiesen. Er möchte wissen, ob Frau Dr. Bossmann dies anders handhabe. Des Weiteren halte er es von den Stadtverordneten für äußerst unhöflich, mit Beginn der Bürgerfragestunde, die Sitzung zu verlassen. Es hätten nur noch 12 Stadtverordnete am Tisch gesessen.
Auch stelle er fest, dass er schon lange nicht mehr einen so unhöflichen Menschen wie Herrn Keil kennengelernt habe und erwarte, dass dieser Stellung zu seinen Worten beziehe.
Frau Dr. Bossmann verweist auf die Vielzahl der schriftlichen Anfragen und erteilt Herrn Stahl das Wort.
Dieser verliest sowohl die vorab eingereichten Fragen, sowie die Antworten der Verwaltung:
Anfragen Herr Sch.:
Fragen zur GEAB
Was unternimmt Bernau als geschädigte Stadt dazu um diese Umweltverschmutzung zu beseitigen und den alten Zustand wieder herzustellen?
Antwort der Verwaltung:
Allein der Umstand, dass die betroffene Liegenschaft in Bernau bei Berlin liege ist kein Grund öffentliche Mittel der Stadt zur Sanierung der Flächen auszugeben. Insofern werde Bernau bei Berlin daher zunächst nichts tun, um die Flächen zu sanieren.
Was ist das für ein Deal?
Antwort der Verwaltung:
Es habe keinen Deal zwischen der Stadt und dem Landkreis gegeben.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder habe in einem seit 2006 anhängigen Klageverfahren auf Kostenerstattung zwischen dem Landkreis Barnim und der Stadt Bernau bei Berlin festgestellt, dass es sich bei dem Brand auf dem GEAB-Gelände um ein Großschadensereignis gehandelt habe. Dies habe zur Folge, dass der Landkreis die Kosten zu tragen habe, die mit der Brandbekämpfung entstanden seien und die Stadt hierfür nicht verantwortlich sei. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei Ende des vergangenen Jahres rechtskräftig geworden.
Fragen zum Taubendeck am S-Bahnhof
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um die Verschmutzung auf dem S-Bahnhof durch die Tauben zu beseitigen? Wie ist hierzu die Antwort der Bahn und des Gesundheitsamtes?
Wie soll das nun weitergehen? Damit ist doch nachgewiesen, dass die Verschmutzung der Bahn bekannt ist.
Antwort der Verwaltung:
Seitens der Stadt seien für den S-Bahnhof keine Aktivitäten veranlasst, da das Gelände kein städtisches Eigentum sei. Für das Fahrradparkhaus habe man bereits im vergangenen Herbst einen Auftrag zur Taubenvergrämung ausgelöst (u.a. Taubengitter und -netze). Die Arbeiten könne man aber erst bei konstanten Temperaturen ab 10 °C ausführen, so dass die Ausführung noch etwas auf sich warten lasse.
Nicht die Stadt habe seinerzeit das Gesundheitsamt eingeschaltet, sondern die Behörde sei aufgrund von direkten Anfragen tätig geworden. Insofern sei bislang auch keine Antwort des Gesundheitsamtes an die Stadt erfolgt. Die Deutsche Bahn habe sich gegenüber der Stadt schriftlich nicht geäußert, aber gegenüber Medienvertretern verlauten lassen, dass auch hier an Vergrämungsmaßnahmen gearbeitet werde.
Welche Ersatzparkflächen werden für die gestrichenen Parkplätze in der Innenstadt geschaffen?
Antwort der Verwaltung:
Der Bürgermeister erklärt, dass insgesamt nicht 14 sondern 11 Parkplätze entfallen seien. Zur Verbesserung der Parkraumsituation in der Innenstadt habe man gemäß Beschluss der SVV zum Sanierungsgebiet Stadtkern auf dem Ergänzungsgebiet 2 Waschspüle ein Parkhaus mit 137 Stellplätzen errichtet.
Zur Thematik der Louis-Braille-Straße / Roßstraße erläutert der Bürgermeister, mit der Neugestaltung der entsprechenden Straße entfalle der Bestandsschutz. Der Planer habe sich an die derzeit geltenden Regeln zu halten, d.h. die Mindestmaße für Stellflächen, Fahrgassen und Flächen zum Ein- und Ausparken seien einzuhalten. In der Louis-Braille-Straße fallen 2 Stellflächen zu Gunsten von Straßenbegleitgrün weg (2 Baumpflanzungen auf der Nordseite der Straße). In der Roßstraße entfallen 2 Stellflächen auf Grund der Einhaltung der Mindestmaße. In der nördlichen Sackgasse der Roßstraße könne nach der Baumaßnahme nicht mehr schräg, sondern nur noch längs geparkt werden.
Weiterhin kritisiereHerr Schulz dieSperrung von Parkplätzen in der Alten Brauerei zur Errichtung von zwei Baustelleneinrichtungen anlässlich der Baumaßnahme in der Bürgermeisterstraße. Er teilte mit, dass die Parkplätze illegal genutzt würden. Für die Baumaßnahme in der Bürgermeisterstraße liege eine verkehrsrechtliche Anordnung vom 23.02.2015 vor, die u.a. die Errichtung von Haltverboten in der Alten Brauerei in Bernau bei Berlin gestatte. Anlass hierfür sei die Notwendigkeit, eine Baustelleneinrichtung in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle in der Bürgermeisterstr. zu errichten.
Es fanden am 27.02.2015 Gespräche mit dem Bauamt und der Baufirma statt, um den erforderlichen Umfang der zu nutzenden Fläche zu ermitteln. Hierbei habe man den enormen Parkdruck in der Innenstadt entsprechend berücksichtigt. Die mobilen Haltverbotszeichen wurden von der Baufirma mittlerweile entfernt, da man die Baustelleneinrichtung mit Bauzäunen abgesperrt habe und die mobilen Verkehrszeichen somit nicht mehr erforderlich seien.
Zurzeit sei nur die Hälfte der angeordneten Baustelleneinrichtungsfläche aktiviert. Mit Lieferung von Materialien werden auch die Stellflächen gegenüber der jetzigen BE-Fläche benötigt werden. Die Bauarbeiter seien angewiesen, die BE-Flächen nicht zum Parken ihrer privaten PKW zu benutzen. Ausnahme bildet der Polier, der Dienstfahrten während der Arbeitszeit zu erledigen hat.
Die Sperrungen in der Bürgermeisterstraße und in der Alten Brauerei werden bis 15.05.2015 andauern.
Damit habe Herr Stahl alle schriftlich eingereichten Fragen beantwortet.
Herr Schulz fragt nach den Parkplätzen in der Alten Brauerei. Dort stünden noch immer die Parkschilder und außerdem würde dort eine Toilette in unmittelbarer Nähe zu den Miethäusern stehen. Er könne sich dies nicht erklären, da dies nicht genehmigt sei. Mit der Baustelleneinrichtung sei er einverstanden, mit den Toiletten nicht, zumal diese in Sichtweise der Fenstern der Miethäuser stehen.
Der Bürgermeister antwortet, dass er zum Sachverhalt im Moment nichts sagen könne, aber er lasse selbstverständlich prüfen, ob der Standort straßenrechtlich genehmigt worden sei.
Herr G. möchte hinsichtlich der Altanschließerproblematik wissen, welche konkreten Kosten pro m³ auf die Bürger zukommen werden? Er bezieht sich dabei auf die Ausführungen von Herrn Neue.
Der Bürgermeister hingegen spreche bereits von 1 Cent pro m³. Herr G. kenne sich damit aus und habe auf der Internetseite erfahren, dass der WAV ~ 1,96 Mio. m³ Wasser im Jahr umsetze.
Herr G. rechnet anhand von Zahlen vor, warum der m³ seiner Meinung nach um 4 Cent teurer werde. Sollte seine Rechnung einen Fehler aufweisen und er mit falschen Zahlen argumentiert habe, so könne man ihn gern korrigieren.
Der Bürgermeister antwortet, dass er genau die Zahlen verwendet habe, welche man ihm durch den Verband mitgeteilt habe. Er könne die Gebührenkalkulation in dieser Auswirkung nicht überprüfen, gehe aber davon aus, dass der Verbandsvorsteher ihm nicht absichtlich falsche Zahlen übersandt habe. Ihm sei eine Erhöhung von nur 1 Cent je m³ zugesichert worden.
Herr G. bittet erneut darum, dass seine Frage gesondert geprüft werde, denn mathematisch sei eine Refinanzierung von unter 4 Cent bei 2 Mio/ m³ Umsatz im Jahr nicht möglich und auch die 80.000 EUR für den Verbandsvorsteher im Jahr müssten noch erwirtschaftet werden. Es sei denn, es gebe von irgendwo Fördermittel. Er möchte darüber gern informiert werden.
Auch Frau K. halte das Verhalten der Stadtverordneten zu Beginn der Bürgerfragestunde für sehr respektlos, auch wenn die Sitzung schon seit 16.00 Uhr laufe. Gegebenenfalls sollte man eine frühere Pause einlegen.
Im Übrigen verweist sie auf die schlechte Verkehrssituation, besonders an der Bahnhofspassage/Börnicker Chaussee/Schönfelder Weg. So habe sie ca. ½ Stunde vom Nibelungenviertel bis zur Stadthalle gebraucht.
Sie habe viele verschiedene Themen für die Fragestunde vorbereitet.
Unter anderem möchte sie darauf aufmerksam machen, dass es im Nibelungenviertel, weder kulturelle noch soziale Einrichtungen gäbe und das bei der hohen Anzahl von Einwohnern mit Kindern. Dies gelte auch für das neue Wohngebiet an den Schäferpfühlen, wobei sie inzwischen in Erfahrung gebracht habe, dass hier ein Spielplatz gebaut werden solle.
Sie halte die Stadt für nicht gerade kinder- und bürgerfreundlich und dokumentiert dies daran, dass es zwar in der Stadt viele gute Sportstätten gäbe, diese aber in der Regel nur von Vereinen genutzt werden können. Sie berichtet von ihren persönlichen Erfahrungen.
Sie spricht ihren Dank für neuen Internetauftritt der Stadt aus und bittet darum, dies auch den Verantwortlichen zu übermitteln.
Des Weiteren habe sie oft den Eindruck, dass eine Bürgerbeteiligung oft nicht erwünscht sei oder eben man die Bürger beteiligen wolle, dies aber in letzter Konsequenz nicht durchführe.
Sie nennt als Beispiel die Straße an der Grundschule an der Hasenheide.
Sie bittet alle Stadtverordneten darum, sich bei zukünftigen Entscheidungen vorab zu überlegen, ob sie diese mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
Abschließend teilt sie noch mit, dass sie seit 15 Jahren in Bernau wohne und seinerzeit ihren Anschluss ordnungsgemäß bezahlt habe. Nun jedoch erhalte sie einen weiteren Bescheid, in dem stehe, dass der erste Bescheid nicht richtig gewesen sei und sie deshalb nachveranlagt werden müsse. Sie frage sich, was das für ein Rechtsverständnis sei, auch wenn dies im Kommunalabgabengesetz geregelt sei. Dies sei ja so, als ob sie vor 15 Jahren ihr Auto habe reparieren lassen und nun komme der Handwerksmeister um ihr mitzuteilen, dass er sich seinerzeit in seiner Rechnung vertan habe und sie deshalb noch einmal nachzahlen müsse. Dies solle jeder noch einmal überdenken und sich fragen, wie man dies mit seinem Gewissen vereinbaren könne.
Herr M. dankt dem Behindertenbeirat. In Bernau sei inzwischen hinsichtlich der Barrierefreiheit viel getan worden. Was aber nicht stimme, seien die Kontrollen der Behindertenparkplätze, denn dort parken oft auch junge nichtbehinderte Leute drauf. Und wenn man sie darauf anspricht, werden sie auch noch ungehalten. Er sei der Meinung, dass das Ordnungsamt hier aktiver werden müsste. Eine ähnliche Situation könne man auch auf den Laufbändern der Stadt beobachten.
Und hier nur Strafzettel zu verteilen, bringe gar nichts. Man müsse die Auto abschleppen und dafür hohe Gebühren verlangen.
Für vernünftig halte er, die Idee eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Frau Dr. Bossmann die Einwohnerfragestunde um 19.40 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.