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Protokoll

der 11. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 12.03.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:25 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Enkelmann, Herrn Rabe, Herrn Dr. Weßlau

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten, amt. Dezernent für Bau- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)
Frau Lietz (amt. Dezernentin für Finanzangelegenheiten, Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Hirschfeld (Amtsleiterin Stadtplanungsamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Gäbler(Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Herr Wolgast - Blitz
Frau Horn - Märksiche Oderzeitung
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung (teilweise anwesend)

Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokolle der 9. und 10. Sitzung


Zum Protokoll der 9. Sitzung gibt es einen Änderungsantrag von Frau Poppitz. Sie bittet auf Seite 11, bei der Antwort der Verwaltung zu ändern, dass es 3 Kindertagesstätten heißen müsse.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

Das Protokoll der 10. Sitzung wird ohne Einwände bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Dr. Bossmann liegen zwei Umbesetzungsanträge vor.

 

5.1.1 Unabhängige Fraktion - Umbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.2 CDU-Fraktion - Umbesetzung im Finanzausschuss


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Dr. Bossmann verweist auf die intensive Beratung des Seniorenbeirates. Das Protokoll werde in Kürze nachgereicht. Die Stadtverordnetenversammlung sollte sich zunehmend auch der Themen "Mobilität" und "Teilnahmemöglichkeiten älterer Mitbürger an Veranstaltungen der Stadt" annehmen.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

 

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters


Herr Stahl verweist darauf, dass man die Sitzordnung in der SVV insofern verändert habe, als dass die Ortsbeiräte nun separat sitzen, da auch sie sich an den Meinungsbildungs- und Willensbildungsprozessen der Beschlüsse beteiligen und dort eine eigenständige Rolle einnehmen.

Des Weiteren informiert er kurz über folgende Ereignisse:
  • Er sei sehr erfreut darüber, dass zwischenzeitlich der erste Spatenstich für die Feuerwehr in vollzogen worden sei.
  • Ebenfalls erfreut sei er darüber, dass die Investition der Stadt von fast 2,5 Mio. EUR für die Sanierung der Montessorieschule soweit gediehen sei, dass man in der letzten Woche das Richtfest habe feiern können.
  • Ähnlich gut voran gehen auch die Wohnungsbauvorhaben der WoBau. So sei z.B. in Kürze mit der Grundsteinlegung für das "Wohnen am Mühlenpark" (Kreisel am Wasserturm) zu rechnen. Auch werde die WoBau zukünftig verstärkt in den Mietwohnungsneubau zu gehen, um auch im geförderten Bereich, Wohnungen zu errichten.
  • Zur Umsetzung der SVV-Beschlüsse für den WAV "Panke/Finow" teilt Herr Stahl mit, dass die für den 11.03.2015 anberaumte Verbandsversammlung abgesagt worden sei, da die untere und obere Kommunalaufsicht am heutigen Tage über das Abschmelzungsmodell entscheiden wollen. Und um nicht am 11.03.2015 eine Satzung zu beschließen, die dann aufgrund der Entscheidung der Kommunalaufsicht am 12.03.2015 beanstandet werden müsse, habe man die Sitzung abgesagt. Die Veranstaltung werde aber schnellst möglichst nachgeholt, sobald man wisse, woran man sei.
  • Zu der Flüchtlingsproblematik berichtet er, dass hinsichtlich eines Asylbewerberheimes in Ladeburg noch keine Entscheidung durch den Landrat gefallen sei. Herrn Stahls Begeisterung für große Einrichtungen halte sich in Grenzen. In den gebildeten Arbeitskreis vom Landkreis habe man sowohl über diese Einrichtung, als auch über Alternativstandorte diskutiert. Man werde sehen, was dabei rauskomme. Alle Landkreise werden hinsichtlich geeigneter Standorte untersucht. Man müsse dann die Ergebnisse und Prüfung abwarten. Spätestens im Mai soll die Entscheidung fallen, welche Variante der Landkreis verfolge. Fest stehe, dass der Einfluss durch die Stadt für Ladeburg, etwas größer sei, da man einen Flächennutzungsplan, als auch einen B-Plan zu beschließen habe. Er werde hier auf dem Laufenden halten. Auch habe sich inzwischen die Kommunikation mit der Kreisverwaltung, dank der Veranstaltung in Lobetal, etwas verbessert. Solche Veranstaltungen seien aus seiner Sicht sehr wichtig, um die Betroffenen vor Ort umfassend zu informieren und den Versuch zu unternehmen, eine gewisse Akzeptanz im unmittelbaren Umfeld hervorzurufen. Man sollte aber diese Diskussionen, nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen, denn die, die herkommen, können nichts dafür, dass sie hier untergebracht werden sollen.
  • Herr Stahl plant, sämtliche Einrichtungen der Stadt, sei es Kultur, Schule, Kita usw. zu besuchen. Mit dem Neubau der Schule Schönow befinde man sich im Zeitplan. Man werde auch den Stadtverordneten die Möglichkeit geben, diese zu besichtigen, möglichst noch vor der Eröffnung. Man habe hier ein Juwel geschaffen.
  • In der nächsten Woche wolle man Gespräche mit der Evangelischen Grundschule führen, inwiefern sie an den Investitionsvorhaben der Stadt festhalten. Er werde über die Ergebnisse informieren und schauen, ob man wieder ein wenig Bewegung in die Problematik hineinbekomme. Eine Hüllensanierung des Objektes, egal welcher Nutzung es zugeführt werde, sei zwingend notwendig. 25 Jahre Nutzung hinterlassen Spuren.
  • Er verweist auf Probleme im Baugebiet Börnicke und das die Altlast des B-Planes bei der damaligen Eingliederung von der Stadt mit übernommen worden seien. Nun gäbe es keinen Investor. Man versuche aber dafür Sorge zu tragen, Schadensbegrenzung zu betreiben. Der derzeitige Bauverkehr sorge für noch schlechtere Straßen. Man wolle von daher versuchen, dass die Baufahrzeuge eine Baustraße benutzen.
  • Zum Grunderwerb der Ladestraße könne er berichten, dass eine grundsätzliche Verkaufsbereitschaft durch die Bahn bestehe, jedoch noch weitere Verhandlungen notwendig seien. Er sei aber optimistisch, dass die Straße nach dem Ankauf zur verkehrstechnischen Entlastung der Stadt beitragen werde.
  • Man habe versucht, die MOZ Lokaltour ein Stück weit wiederzubeleben. Im Ergebnis werden sich bei der Nächsten, am 30.04.2015, wieder erheblich mehr Gaststätten beteiligen, als bisher. Man wolle dem ganzen auch durch einen finanziellen Anschub im Werbebereich unterstützen. Er lädt alle recht herzlich zur nächsten Tour ein. 
  • Im letzten A1 habe man den Ratskeller unter dem Aspekt besichtigt, ob er wieder als gastronomische Einrichtung genutzt werden könne. Dies lasse man auch gerade baulich prüfen. Erste Vorzeichen seien sehr positiv.

Herr Neue dankt für den Bericht. Er stelle im Namen seiner Fraktion fest, dass es inzwischen eine große Dynamik in Bernau gäbe. Ein großes Dankeschön spricht er Herrn Junghans für sein langjähriges Engagement für den zukünftigen Pankepark aus. Des Weiteren sei man erfreut darüber, dass es einen Plan für Straßenlampen in verschiedenen Wohngebieten gäbe und auch dafür, dass die Ruinen in der Konrad-Zuse-Straße endlich beseitigt seien. Man hoffe, dass auch die Ruinen am Schönfelder Weg noch folgen. Und zum Abschluss sei man über die positiven Verhandlungen hinsichtlich der Ladestraße sehr erfreut. 

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, dankt auch Frau Dr. Bossmann Herrn Stahl für den Bericht des Bürgermeisters.

 

7. Bericht zur Barrierefreiheit

Frau Behr präsentiert den Bericht zur Barrierefreiheit, der dem Protokoll als Anlage beigefügt werde.

Frau Dr. Bossmann dankt Frau Behr. Die Barrierefreiheit bleibe eine laufende Aufgabe für alle.
 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Vergabe der Leistungen sowie der späteren Koordinierung der E-Medienverbundausleihe (Kooperationsvereinbarung)


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße"


Herr Blättermann verweist darauf, dass in dem Bebauungsplan zwar die Baugrenzen, das Sondergebiet, die Grundflächenzahl sowie die Geschosshöhe ausgewiesen sei, jedoch keine Bebauung vorgegeben werde. Man habe aber seinerzeit im A3 über 3 vorgegebene Varianten diskutiert und sich letztendlich für die Variante 2 entschieden, nämlich für die Mehrfamilienhausbebauung mit 36 Wohneinheiten. Und genau dies sei nun im Bebauungsplan nicht wiederzufinden, genauso wenig wie die Parkplatzsituation. Von daher wünsche er sich schon, dass im Bebauungsplan diese Flächen auszuweisen. Man rede hier auch von einer Anliegerstraße, die keiner öffentlichen Widmung zugeführt werden soll. Es handele sich dabei aber um eine gemischte Fläche, die dann sowohl von Fußgängern, als auch von Fahrzeugen jeglicher Art genutzt werde und insofern schon öffentlich gewidmet sein müsse. Insofern bittet er darum die Mehrfamilienhausbebauung, die Parkplatzsituation und auch die Widmung der Straße in den Beschluss mit aufzunehmen.


Frau Hirschfeld führt aus, dass der Bebauungsplan auf das seinerzeitige Votum aufbaue und sich dies auch in der Festsetzung wiederfinde. Es handele sich auch um keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sondern um einen Angebotsplan. Er führe auch keine bestimmte Gebäudeform aus, so dass sowohl eine Mehrbebauung, als auch ein Geschossigkeitsbau möglich sei. Detaillierte Angaben, wie von Herrn Blättermann gewünscht, könne man der Festsetzung entnehmen. Man habe noch keinen Vorhabenträger und somit auch noch keine konkrete Vorstellung, wo neue Parkplätze realisiert werden können. Dies hänge dann auch davon ab, wie die Gebäude auf den Flächen angeordnet werden. Da man noch keine Widmung habe, resultiere aus den bisherigen Ergebnissen. Man werde den Plan auch öffentlich auslegen und insofern habe man noch Möglichkeiten Stellungnahmen abzugeben.

Herr Labod äußert sich zu Art und Maß der baulichen Nutzung. Man habe sich im Ausschuss zwar für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern entschieden, Frau Hirschfeld habe aber gleichzeitig darauf hingewiesen, keinen Bebauungsplan ins Leben zu rufen, der eine Riegelbebauung ermögliche. Er möchte wissen, inwieweit es möglich sei, dies im B-Plan vorzuschreiben und dafür auch einen Investor zu finden.

Herr Nickel teilt mit, dass über die Vorlage im Ausschuss sehr kontrovers diskutiert worden sei. Man müsse sich das Gebiet nur einfach einmal anschauen. Auch er halte einen Riegelbau für sehr problematisch. Und auch die Parkplatzsituation müsse ebenso geregelt werden, wie das Problem der öffentlichen Straße, ansonsten könne es passieren, dass dort chaotische Zustände entstehen. Dies alles sei wichtig und müsse mit berücksichtigt und in den Beschluss formuliert werden.

Auch Herr Dr. Maleuda erinnert an die ausführliche Auseinandersetzung im A3. Er stimme Herrn Nickel und auch Herrn Blättermann zu und sehe die Probleme ebenfalls als gravierend an.

Herr Rehmer bittet die Verwaltung darum, eine Ergänzung für den Beschluss zu formulieren, über die man dann abstimmen könne. Er hinterfragt außerdem den Unterschied zwischen einer privaten und öffentlichen Straße an dieser Stelle und was dies für Folgen habe.

Da es offensichtlich doch noch sehr konkrete Bedenken hinsichtlich der Bebauung bzw. des B-Planes gebe, schlägt Herr Stahl vor, die Vorlage zurückzuziehen, um zu prüfen, inwieweit die Wünsche berücksichtigt werden können. Er halte es aber nach wie vor für nicht sinnvoll eine Anliegerstraße öffentlich zu widmen und rate dazu, sich im Ausschuss nochmals darüber zu beraten.

Mit dieser Vorgehensweise sind alle einverstanden.

 

8.3 Eigenanteil der Kommune an den Planungskosten für das Projekt "Masterplan Bauhausdenkmal Bundesschule Bernau" im Rahmen des Bundesprogrammes "Nationale Projekte des Städtebaus"


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Kooperationsvereinbarung über die Steuerung des Projektes "Masterplan Bauhausdenkmal Bundesschule Bernau"

Die Vorlage wurde vom Einreicher zurückgezogen, da man hier noch in Verhandlungen stehe.
 

8.5 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "An den Schäferpfühlen"


Frau Dr. Bossmann informiert, dass aus dem A3 ein Änderungsantrag hervorgegangen sei, der allen als Protokollauszug vorliege. 

Herr Rehmer ergänzt, dass die CDU drei Änderungen vorgeschlagen habe, über die einzeln abgestimmt worden sei, wobei der dritte Punkt wieder zurückgezogen wurde. Er möchte wissen, falls die SVV der Vorgabe des A3 (allgemeines Wohngebiet) nicht folge, ob in einem reinen Wohngebiet das Gewerbe der Kindertagespflege zulässig sei bzw. wie es sich mit dem Bestandschutz schon vorhandener Tagesmütter verhalte.

Frau Hirschfeld erläutert kurz den Bebauungsplan und das ein reines Wohngebiet auch seinerzeit schon gewünscht worden sei. Man habe hier eine Teilnutzung und diese werde auch in dieser Lage für geeignet gehalten. Tagesmütter seien in dem Gebiet zulässig.

Herr Rehmer hinterfragt dies erneut und möchte wissen, wie es sich mit dem Bestandschutz der dort schon ansässigen Tagesmütter verhalte. 

Frau Hirschfeld könne dies pauschal nicht beantworten, dies müsse man am konkreten Fall sehen. Solange es sich nur um die Betreuung von 2-3 Kinder handele, sehe sie kein Problem

Frau Dr. Bossmann fasst die Diskussion zusammen

Herr Vida macht darauf aufmerksam, dass es im Jahr 2013 eine Änderung der Nutzungsordnung gegeben habe. Dies gelte auch für den Bau von Kindereinrichtungen, sofern sie nicht die Kapazität des reinen Wohngebietes überschreiten. 

Herr Sauer teilt mit, dass sich der Ortsbeirat Ladeburg ausführlich dafür ausgesprochen habe, das Wohngebiet als allgemeines Wohngebiet auszuweisen incl. der Errichtung eines Spielplatzes. Ein Grund dafür sei auch, dass ansonsten keine anderen Flächen zur Verfügung stünden und auch Eltern vermehrt dem Wunsch nach einen Spielplatz geäußert haben. Dies werde auch schon seit Jahren versprochen. Auch der Ortsbeirat habe hier seine Gedanken vorgetragen. Im Jahr 2010 wurde eine veränderte Straßenführung vorgenommen, die dann zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen geführt habe. Seinerzeit sei auch eine engere Wohnbebauung vorgesehen worden. Der Ortsbeirat habe signalisiert, seine Gedanken auch an den A3 heranzutragen. Er bittet deshalb um Unterstützung der Änderung.

Herr Rehmer bittet um eine kurze Beratungspause. Dem wird stattgegeben. (17.29 Uhr – 19.35 Uhr)

Anschließend weist Herr Stahl daraufhin, dass man einen Spielplatz jetzt nicht in den Beschluss mit aufnehmen könne, da es hier noch Abstimmungsbedarf gibt. Man werde deshalb bis zur nächsten SVV klären, ob der gewünschte Spielplatz im B-Plangebiet oder über ein anderes Grundstück ermöglicht werden könne. Der Antrag werde deshalb bis zur nächsten SVV zurückgezogen.

 

8.6 Beschluss über die Festsetzung der Gebietskulissen für die Wohnraumförderung


Frau Reimann findet den Beschluss für die Innenstadt zwar gut, bemängelt aber, dass es keine Aussicht für die anderen Gebiete gäbe. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.7 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Wohnen am Panke-Park"


Herr Rehmer dankt für die Vorlage und dass endlich Bewegung in die Projektentwicklung komme. Er dankt Herrn Junghans und der Projektgruppe für ihr Engagement und würde sich freuen, wenn man die Projektgruppe wieder zum Leben erwecken könnte. Er verliest einen Antrag:

"3. Die für den südlichen Teil des Baufeldes ausgewiesene Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung: Sozialen Zwecken dienenden Gebäude und Einrichtungen ist wie folgt zu erweitern: "… und diesem Zweck dienenden Schank- und Speisewirtschaften."

Dieser Antrag liegt allen vor. Herr Rehmer verweist auf die dazugehörige Begründung. Man müsse sich die Frage stellen, was man mit der Fläche vorhabe, bzw. in welche Richtung sich diese entwickeln solle. Er bittet um Zustimmung seines Antrages.

Herr Dyhr halte es für grundsätzlich richtig, dass dieser Gebäudekomplex belebt werden solle. Was ihm dabei aber nicht gefalle, sei, dass dafür 131 Bäume abgeholzt werden sollen und zwar auch in Bereichen, die als Grünflächen ausgezeichnet seien. Sicher müsse an der einen oder anderen Stelle ein Baum gefällt werden, dies jedoch komme ihm vor wie ein Kahlschlag.

Auch Herr Blättermann begrüße das Vorangehen, mahnt aber auch, den Verkehr dabei nicht aus den Augen zu verlieren, denn nach Fertigstellung des Wohngebietes werde es dort ein enormes Verkehrsaufkommen geben. Dort, wo später die Nordzufahrt entstehen solle, plane man eine Schrankenanlage, die dann sicher nicht von jedem genutzt werde, so dass auch viele Verkehrsteilnehmer den Umweg über den Schönfelder Weg in Kauf nehmen werden. Er schlage deshalb vor, den geplanten Stadtring hier in die Planung mit zu involvieren. Ein großes Problem sähe er auch in den Zufahrtsmöglichkeiten für Rettungsfahrzeuge. Hier müsse man zumindest die Möglichkeit schaffen und dies auch im Plan festhalten, dass sie die Nord-Einfahrt über das Betonmischwerk nutzen können.

Herr Neue finde, dass der Verein Panke Park mehr Vertrauen in die Planungskompetenz erhalten sollte, da sich dort sachkompetente Mitglieder um die Entwicklung des Geländes kümmern. Er halte auch ein Vereinshaus mit einer Gaststätte gerade dort für eine wichtige Investition, da es im Stadtteil keine anderweitigen gastronomischen Einrichtungen gäbe. Genauso sollte auch die Technik für die Parkpflege sowie öffentliche Toiletten integriert werden. Für die notwendige Planung einer Kita verweist er auf ein vorliegendes Angebot für die Fläche gegenüber der Schule an der Hasenheide. Er halte dies für eine gute Variante.
Hinsichtlich einer Zufahrt und Parkmöglichkeiten, bietet sich die große Wiese gegenüber der Musikschule an. Zumal der Stadt dort schon ein Grundstück gehöre und nur noch eins dazu gekauft werden müsse. Somit könnte man auch das Verkehrschaos vor der Musikschule in den Griff bekommen. Einen Konflikt sähe er hinsichtlich der geplanten Brücken über einen Graben und der Barrierefreiheit.
Man stehe aber für eine Arbeitsgruppe zur Bündelung der Kompetenzen bereit und fordere das fachlich untersetzte Engagement vom örtlichen Verein ernst zu nehmen und diesen mit in die Planungen einzubeziehen.



Frau Keil halte es für wichtig, diese Vorlage zu beschließen, da die Angelegenheit wirklich sehr dringend sei. Auch eine Kita dort halte sie für sehr wichtig. Es entspreche auch den Vorstellungen des Vereins PankePark dort Räume für soziale Zwecke vorzusehen. Wie genau man das verwirklichen könne, müsse man sehen.

Herr Stahl gibt zu bedenken, dass die Offenlage von Beschlüssen für B-Pläne immer eine Entscheidung mit großer Reichweite sei. Deshalb bittet er auch zukünftig darum, in den Fachausschüssen darüber zu diskutieren und nicht erst in der SVV großartige Änderungswünsche einzubringen. Dies führe dann nämlich dazu, dass man gezwungen sei, die Vorlagen zu vertagen. Hinsichtlich der Frage einer gemeinnützigen Speisewirtschaft verweist er darauf, dass es sich um eine Gemeindebedarfsfläche handele und je nach Mehrheitswunsch, könne man dort auch ein Besucherzentrum, eine Kita oder aber auch ein Theater errichten (gern auch mit Kaffeeautomat). Aber diesen Beschluss jetzt so zu ändern, dass man eine Speisewirtschaft mit aufnehme, bezweifle er. Und dies müsse man dann auch wieder prüfen. Wenn also der Beschluss so gefasst werde, müsse er ihn aufgrund von Rechtsunsicherheit zurückziehen. Er appelliert deshalb nochmals an alle, solche Anträge rechtzeitig einzureichen, damit eine Prüfung durch die Verwaltung noch möglich sei bzw. der Antrag rechtsicher formuliert werden könne.

Herr Sauer möchte wissen, ob es stimme, dass man das Gewerbegebiet am Schönfelder Weg auch über einen südlichen Strang verkehrlich erschließen wolle. Dies sei den Unterlagen so nicht zu entnehmen, da die Fläche dort als Grünfläche ausgewiesen sei. Ansonsten stimmt er Herrn Stahl zu, solche Anträge in den Ausschüssen vorab zu klären. Dies jedoch setze voraus, dass einem die entsprechenden Informationen frühzeitig zur Verfügung stünden. Auch die Fraktionen bereiten sich entsprechend auf die Sitzungen vor. Insofern würde eine rechtzeitige Zusendung der Informationen das Ganze enorm vereinfachen. Dazu gehöre auch, dass, wenn der Ortsbeirat z.B. am Donnerstag tagt, die entsprechenden Informationen aus den Ortsbeiräten rechtzeitig zu den Ausschusssitzungen vorliegen, gern auch mündlich.

Herr Vida erinnert, dass Herr Neitzel im Ausschuss eine Schankwirtschaft beantragt habe, was jedoch sofort verhindert worden sei. Nun wieder heißt es, man soll so etwas in den Ausschüssen besprechen. Man rede hier von ca. 500 Wohneinheiten, was ein gigantisches Wachstum mit sich bringe. Insofern sei jetzt schon ein gravierender städtebaulicher Planungsfehler bzw. Missstand erkennbar, wenn man die Planungsstraße nicht an die Albertshofer Chaussee anbinden wolle. Es handele sich um ein riesiges Wohngebiet und dann keine zusätzliche Anbindung nach hinten vorzusehen, sei einfach nicht in Ordnung. Dies habe auch nichts mit den Bahnschranken oder Taktzahlen der Züge zu tun, die als Begründung herhalten müssen. Er rate dringend dazu, dies im Rahmen der Offenlegung mit reinzunehmen. Man sei hier nicht nur Investor, sondern auch zu einer sinnvollen städtebaulichen Entwicklung verpflichtet. Bautechnisch sollte das auch möglich sein. Ansonsten provoziere man einen riesigen Missstand.

Herr Keil verweist darauf, dass man auch im A5 über all diese Dinge und Argumente diskutiert habe Man solle doch den Beschluss so beschließen, wie er durch die Verwaltung vorgelegt worden sei. Alle wollten die Entwicklung dieses Wohngebietes. Die Verwaltung habe auch deutlich gemacht, dass wenn man die Durchwegung dieser Straße jetzt wolle, man keine Chance habe, in den nächsten 5 Jahren einen Bebauungsplan aufzustellen, da sich die Fläche nicht im Eigentum der Stadt befinde.

Herr Rehmer dankt für die Hinweise. Er gibt Herrn Sauer Recht, dass auch ihm die Unterlagen nie rechtzeitig genug zur Verfügung stünden, aber das war schon immer so. Der Vorteil der nördlichen Anbindung für die Leute die dann dort wohnen sei, dass diese Straße zu keiner Minniumgehung werde, was zu mehr Ruhe dort führe. Er gibt abschließend noch zu verstehen, dass der Meinungsbildungsprozess in seiner Fraktion etwas kontrovers diskutiert worden sei und zieht seinen Sachantrag zurück.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage, so wie von der Verwaltung eingereicht.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.8 Beschluss zur öffentlichen Auslegung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans "Wohnen am Panke-Park" der Stadt Bernau bei Berlin


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.9 Teilaufhebung des Beschlusses Nr. 670-2.48/98 Vergabe von Straßennamen - Gewerbegebiet Rehberge


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.10 Vergabe von Straßennamen im B-Plangebiet "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee"


Frau Dr. Bossmann berichtet, dass der Einreicher den Antrag im A3 zurückgezogen habe.
Frau Keil erläutert, dass die Fraktion DIE LINKE einen Antrag gestellt haben, auch Frauennamen als Straßennahmen mit aufzunehmen. Und um zu schauen, wie man das am besten regeln könne, wurde der Antrag durch die Verwaltung zurückgezogen.

Herr Stahl ergänzt, dass man nochmals generell über männliche und weibliche Straßennamen diskutieren müsse und man keine Straßennamen so vergeben sollte, dass es zu Verwechslungen oder Doppelungen (z.B. Carl Friedrich Benz und Bertha Benz) führen könne. Deshalb müsse man nach Alternativnamen suchen. Die Vorlage wird zurückgezogen.

 

8.11 Teilaufhebung des Beschlusses Nr. 5-744/2012 - Abschnittsbildung Torfstraße


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.12 Ausführungsplanung - Grundhafter Ausbau der Krautstraße zwischen Dorfstraße und Heidestraße im OT Schönow


Herr Sauer stellt verwundert fest, dass die Vergabeunterlagen bereits seit einer Woche elektronisch abgefordert werden können, obwohl die SVV noch nicht über die Ausführungsplanung abgestimmt habe. Die Möglichkeit der Abforderung der Unterlagen sei auch bereits dem letzten Amtsblatt zu entnehmen gewesen.

Herr Vida erinnert an den Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau. Man werde nicht akzeptieren, dass hier nur kurz dargelegt werde, warum man die Anlieger nicht befragt habe. Moderne Bürgerbeteiligung und kommunale Kostenbeteiligung bedeutet auch, dass Bürger mitentscheiden dürfen. Man werde sich deshalb damit auseinandersetzen müssen, warum immer entschuldigt und fadenscheinig begründet werde, warum der Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau keine Anwendung finde. Deshalb wolle man jetzt auch beim Ministerium erfragen, wann der Bürgerentscheid anwendbar sei und wann nicht. Und er müsse schon deshalb Beachtung finden, da es sich um ein bindendes Ortsrecht handele. Aus diesem Grund sei es auch besonders wichtig, bei den zukünftigen Vorlagen zum grundhaften Ausbau von Straßen, die Einwohnerbeteiligung frühzeitig zu prüfen. Man werde hier auf jeden Fall einen Katalog dazu einholen. Der Bürgerentscheid dürfe nicht suggestive entwertet werden. 

Frau Reimann stellt klar, dass es in diesem Falle sowohl eine Anwohnerversammlung, als auch öffentliche Sitzungen des Ortsbeirates Schönow gegeben habe, in denen auch alle Argumente genannt worden seien. Sie bittet hinsichtlich der Barrierefreiheit darum, die Straßen schneller zu bauen.

Herr Vida zitiert aus der Vorlage die Begründung, warum eine Bürgerbefragung nicht erforderlich gewesen sei. Er erinnert aber auch an die hohe Beteiligung der Bürger beim Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau. 

Herr Keil findet, dass der Bürgerentscheid von der Verwaltung ganz klar und deutlich immer mit einbezogen werde. Er sähe eher in der Aufwertung des Bürgerentscheides eine Rechtsverletzung und könne Herrn Vida nicht verstehen. 


Auch Herr Rehmer halte einen schnellen Ausbau, besonders von Gehwegen, für völlig richtig. Er stimme aber auch Herrn Vida zu, dass es seit Bestehen des Bürgerentscheides noch keine Vorlage zu einer Straße gegeben habe, der zu entnehmen gewesen sei, dass die Bürger befragt werden müssen. Damit unterstelle er aber der Verwaltung nicht, dass die Gründe für die Nichteinbeziehung der Bürger fadenscheinig seien. Ihn interessiert, wie viel Prozent der Straßen in die Kategorie des Grundwasserschutzgebietes fallen bzw. wie viel in Bezug auf den Bürgerentscheid befragungswürdig seien.

Herr Stahl erwidert, dass man die Straßen vorzugsweise dort baue, wo eine zwingende Notwendigkeit bestehe und deshalb sei in der Regel auch eine Bürgerbeteiligung nicht notwendig. Hinsichtlich der Trinkwasserschutzzone könne er nur kurz skizzieren, dass Schönow sowie Teile von Eichwerder darunter fallen. Die anderen Ortsteile betreffe es eher weniger bis gar nicht.

Herr Sloma ergänzt noch abschließend, dass die Krautstraße auch dazu diene, dass die Kameraden der Feuerwehr in Schönow die Wache schnell und gut erreichen können. Dies natürlich auch zur Sicherheit für die Bürger. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.13 Entschädigungssatzung für den Umlegungsausschuss


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.14 Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zur Bestellung einer/s hauptamtlichen Verbandsvorsteherin/Verbandsvorstehers

Herr Dr. Ueckert erinnert, dass er über fünf Jahre als Vertreter der Stadt im WAV "Panke/Finow" ehrenamtlich gearbeitet habe. Die Organisation des WAV durch den Geschäftsbesorgervertrag lief in den letzten 15 Jahren weitestgehend unproblematisch ab. Er nennt die Verbandsvorsteher der letzten Jahre. Erst mit der Altanschließerproblematik sei die ehrenamtliche Arbeit des Verbandvorstehers komplizierter geworden, da die hoheitlichen Aufgaben der Bearbeitung von Widersprüchen die Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle des WAV erforderlich machte.

Inzwischen sei auch der Anteil der zu erledigenden hoheitlichen Aufgaben durch einen ehrenamtlichen Verbandsvorsteher nicht mehr leistbar. Insofern sei die Bestellung eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers geboten.  

Herr Neue verweist auf den durch seine Fraktion eingereichten Sachantrag und begrüße es, wenn man einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher einstellen wolle. Dieser solle aber auch genug breite Kompetenz sowohl in der Wasser- als auch in der Finanzwirtschaft mit in den Verband einbringen. Deswegen fordere er auch ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren unter Einbeziehung der SVV. Und im Hinblick auf die Verteuerung der Gebühren durch die A 13 Besoldungsgruppe, die der zukünftige hauptamtliche Verbandsvorsteher bekommen solle, handele es sich um 0,01 Cent/m³ Verteuerung im Jahr. Insgesamt bittet er um eine transparente Gestaltung des Verfahrens.  

Herr Stahl könne teilweise (Stellenbeschreibung, Anforderungsprofil usw.) mit dem Sachantrag mitgehen. Und evtl. könne man die Kandidaten unter Umständen darum bitten, sich in einzelnen Gremien der Stadt persönlich kurz vorzustellen. Man könne aber nicht die Personal- und Bewerbungsunterlagen aus einer Bewerbung für eine andere Körperschaft einem Gremium der Stadt vorlegen. Dies dürfe man nicht und dies funktioniere auch nicht. Man würde auch die Zweckverbandsversammlung vollständig entwerten, in dem man sich hier ein Vetorecht vorbehalte. Bewerbungsunterlagen dürfen nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichwohl könne man aber gern einzelne Qualifikationsmerkmale in den Beschluss mit aufnehmen.

Herr Dyhr verweist auf die gültige Beschlussfassung aus dem letzten Sommer, die unter anderem Prüfaufträge erhielt, die noch immer nicht abgearbeitet worden seien. Er habe ein großes Problem mit der Vorlage, da hier Grundlagenentscheidungen an der Spitze des WAV "Panke/Finow" getroffen werden sollen, die sich dann auch auf die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken niederschlagen werden. So werden die strukturellen Veränderungen dazu führen, dass die Stadtwerke ihren größten Kunden verlieren. Die Stadt sei aber auch Gesellschafter. Er halte es deshalb für unumgänglich, vorab erst einmal alle grundlegenden Fragen zu klären. Er verweist auf ein Rundschreiben zum KAG, dass zwar inzwischen aufgehoben worden sei – aber zum Inhalt hatte, dass, wenn ein Geschäftsbesorgervertrag bestehe, ein hauptamtlicher Verbandsvorsteher nicht vereinbar sei. Deshalb solle man erst einmal die Struktur klären, bevor man eine Personalentscheidung treffe und nicht umgekehrt. Er werde der Vorlage aus diesem Grund nicht zustimmen.

Herr Vida sieht die Schuld an den intransparenten Verbandsstrukturen der Brandenburgischen Zweckverbände, in Potsdam. Und diese intransparenten Verbandsstrukturen, habe zu einer willkürlichen Entwicklung von Satzungen geführt, so dass sogar das Kommunalabgabengesetz dem angepasst werden musste. Letztendlich seien auch die Bürger frustriert, da die demokratische Repräsentanz (Stadtverordnetenversammlung) nicht der richtige Ansprechpartner sei, was wiederrum das Gefühl bei den Bürgern hervorrufe, keine richtige Rechtskontrolle zu haben. Dies dürfe man nicht stärken. Es gibt eine Verbandsstruktur über die Landesgrenzen hinweg. Und die aktuelle Problematik habe nichts mit der Haupt- oder Ehrenamtlichkeit eines Verbandsvorstehers zu tun und werde sich dadurch auch nicht ändern. Das Problem sei durch das Land entstanden. Jeder der das Gebührenmodell unterstütze, müsse dafür Sorge tragen, dass diese Struktur weiter gestärkt werde. Niemand erwarte von Herrn Nedlin, dass dieser Bescheide erstelle. Dafür gäbe es eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern, die gegebenenfalls aufgestockt werden müsse. Er erinnert an einen Beschluss der damaligen Arbeitsgruppe, die Arbeit eines Hauptamtlichen zu prüfen. Auch er werde der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Stahl macht deutlich, dass man mit der Beschlussfassung auch darüber entscheide, ob man einen arbeitsfähigen Verband wolle oder nicht. Tausende Bescheide müssen raus und auch die Verwaltung der Klageverfahren bedeute einen hohen Arbeitsaufwand. Er erläutert, was das für die bearbeitenden Mitarbeiter bedeute. Und auch die Bürger haben einen Rechtsgewährungsanspruch und dazu bedarf es eines Fachpersonals das gut aufgestellt sei und strukturiert arbeite. All das müsse organisiert werden. Die derzeitigen 6 Mitarbeiter können auch keine Behörde darstellen. Und deshalb müsse hier ein Leiter her, der die Geschäftsstelle strukturiere. Herr Nedlin werde es nicht sein, der der SVV unterschiedliche Strukturvarianten des Verbandes vorlege.



Insofern bittet Herr Stahl auch darum zu überlegen, auf welchen Zeitpunkt man die Entscheidung denn vertagen wolle. Er verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass das Ausschreibungsverfahren mehrere Monate in Anspruch nehmen werde und man schon jetzt nicht wisse, wie man die Bescheide in einer angemessenen Zeit bewältigen wolle. Auch die Verbandsversammlung habe Entscheidungen verschiedenster Art zu treffen und zu koordinieren. Insofern wäre der Beschluss auch für SVV eine Sicherheit und man habe mit 80 Prozent Stimmenanteil in der Verbandsversammlung ja auch Einfluss auf deren Entscheidungen. 

Frau Reimann möchte wissen, warum Herr Nedlin nicht tätig werden könne, da er ja derzeit für den Verband zuständig sei. Auch sie hätte sich gewünscht, dass die Überprüfungsergebnisse des Beschlusses aus dem Jahr 2014 vorab vorgelegen hätten. Dies allerdings sei bisher nicht erfolgt. Warum könne man hier keine Verbandsversammlung als Sondersitzung einberufen? Es gehe nicht um eine Gebührenkalkulation, sondern um das Problem des Verbandes insgesamt. Sie erinnert daran, dass der Verband vor den Widersprüchen problemlos habe arbeiten können. Und wer garantiere, dass ein neuer Verbandsvorsteher genau der sei, der den Verband wieder in normales Fahrwasser bringen könne. Im Prinzip stehe man jetzt wieder dort, wo man im Sommer 2014 schon einmal gestanden habe. Deshalb rate sie dazu, erst einmal den alten Beschluss abzuarbeiten. 

Herr Stahl möchte wissen, was konkret geprüft werden solle, da die Aufgabenbeschreibung des Verbandsvorstehers sich eindeutig aus der Kommunalverfassung ergebe. Und welche neue Verbandsstruktur solle Herr Nedlin denn als ehrenamtlicher Verbandsvorsteher entwerfen? Jede Änderung der derzeitigen Struktur bedarf eines Beschlusses. Was solle Herr Nedlin denn hier als Substanz vorbringen? Hinsichtlich der Eingruppierung des hauptamtlichen Verbandsvorstehers, hätte dies eine Auswirkung von ca. 1 Cent auf das Gebührenmodell. Im Übrigen könne man den Geschäftsbesorgungsvertrag nicht mal eben einfach so in der SVV auflösen. Dies wäre auch weder im Interesse des Verbandes, noch der der Stadtwerke. Welche Erwartungshaltung habe man hier? Und die derzeit beschäftigten Mitarbeiter haben alle Arbeitsverträge und werden somit weiter beschäftigt werden. Hier müsse eher aufgestockt werden. Insofern könne man die Vorlage zwar vertragen, aber wie auch immer Herr Nedlin sich zur Problematik äußern würde, würde dies nichts an den Tatsachen ändern.

Herr Sauer sei über den vorliegenden Sachantrag etwas überrascht. Und wenn man schon für Bernau ein Vetorecht einlegen wolle, solle man dann aber auch die anderen Verbandsgemeinden mit einbeziehen. Im letzten Jahr sei ein eindeutiger Beschluss gefasst worden, der hätte umgesetzt werden müssen, was aber nie geschehen sei und somit seien die Antworten von Herr Nedlin weiterhin offen. Herr Stahl habe genug Zeit gehabt, die Antworten einzufordern und dann der SVV zu überlassen, ob sie mit diesen einverstanden sei oder nicht. Ihm persönlich überzeugen die dargelegten Gründe für einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher nicht. Und wenn für die Bearbeitung der Bescheid im Verband mehr Personal benötigt werde, müsse eher das Personal aufgestockt werden. Dies ändere aber nichts daran, was für einen Verbandsvorsteher man habe. 

Herr Neue verweist auf die Umsatzzahlen des Verbandes und die Rückabwicklung. Es stehe auch für die nächsten Jahre jede Menge Arbeit an. Insofern könne er nachvollziehen, dass dies durch einen ehrenamtlichen Verbandsvorsteher nicht leistbar sei. Auf der einen Seite habe man die Stadtwerke und auf der anderen den Verband. Hier herrsche ein großes Durcheinander und das müsse man strukturieren und entflechten und dazu bedarf es eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers. Und wenn der Sachantrag ein Problem darstellen sollte, könnte man auch die Beratungsfolge hinsichtlich des A1 noch ändern.

Herr H. Werner verweist die CDU-Fraktion darauf, den Jahresabschluss 2012 des Verbandes zu lesen, denn dort könne man entnehmen, dass ein hauptamtlicher Verbandsvorsteher eingestellt werden solle. Bisher habe auch noch keiner nachgefragt, ob der Verband Probleme hab. Kurios hingegeben sei, das als Zepernick aus dem Verband ausgestiegen sei, man hätte etwas ändern können. Dies jedoch sei nicht der Fall gewesen. Man sollte ein Leitbild entwickeln, dass eine Änderung der bisherigen Struktur aufzeige. Die angedachte Aufwandsentschädigung des hauptamtlichen Verbandsvorstehers sei auch nicht so hoch, dass man sich um diesen Posten reißen werde. Er mutmaßt, dass sich Strukturen sowieso so ändern werden, dass sich der Verband wahrscheinlich als Eigenbetrieb gründen werde und die Mitarbeiter der Stadtwerke die für den WAV arbeiten, dann in einen Betrieb des WAV`s eingegliedert werden. Dies werde natürlich auch zu Verlusten in den Stadtwerken führen.
Dies sei eine Vision und dagegen könne sich keiner sträuben. Man müsse hier weiter denken. Hier werde sich einiges ändern.

Herr Keil halte einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher für den richtigen Weg, denn die Hauptverwaltungsbeamten werden vom Volk gewählt. Er erinnert daran, was passieren könne, wenn sich Mehrheiten zusammenschließen. Man müsse den neuen Bürgermeister vor diesen zufälligen Gefahren beschützen und von daher könne er verstehen, warum dieser diesen Posten nicht wolle. Und da er 80 % im Verband zu vertreten habe, sei es völlig richtig, dass er einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher vorschlage. Der sei auch nicht der Kanaille von Leuten, die irgendwelche Beiträge nicht bezahlen wollen, ausgesetzt. D.h. der hauptamtliche Verbandsvorsteher sei ein ganz normaler Mitarbeiter mit einem ganz normalen Arbeitsvertrag (geschützt durch das Arbeitsrecht) und könne somit nicht abgewählt werden. Was Herrn Keil einzig an der Vorlage nicht gefalle, sei die angedachte Gehaltsklasse. Um hier den Richtigen zu finden, müsste dieser eindeutig A 15 verdienen.

Herr Dyhr habe im Hauptausschuss, da er ein Problem mit der Wechselwirkung des Geschäftsbesorgungsvetrages habe, den Vorschlag unterbreitet, eine Hierarchieebene zwischenzuschalten und zwar zwischen der Verantwortlichkeit für das Tagesgeschäft und der Beaufsichtigung des Verbandes. So könne der Verbandsvorsteher entlastet werden

Herr Neue stellt den Geschäftsordnungsantrag, Herrn Keil aufzufordern das Wort "Kanalie" zurückzuziehen.  

Es folgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (19.00 Uhr – 19.40 Uhr).

Im Anschluss ergeht eine Pause. Bevor jedoch alle ihren Platz verlassen, erteilt Frau Dr. Bossmann, im Rahmen der unterbrochenen Sitzung, Herrn Keil nochmals das Wort,

Es erfolgt eine Pause (19.41 Uhr – 20.06 Uhr).

Herr Nickel beantragt die Vertagung der Vorlage auf die nächste SVV. Er begründet dies damit, dass mit einer ziemlich knappen Entscheidung zu rechnen sei, da es noch viele offene Fragen und Diskussionsbedarf gebe. Auch müsse der damalige Beschluss von 2014 noch aufgehoben werde. Außerdem habe auch der Bürgermeister Argumente geliefert, die man nicht unberührt lassen sollte. Und da es um eine zukunftsträchtige Entscheidung gehe, wünsche er sich, dies auf einer breiteren Basis hinzukriegen. 

Es erfolgt die Abstimmung auf Vertagung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 SPD/Freie Fraktion - Entwicklung der Potenziale an Parkplätzen in den Ergänzungsgebieten der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Keil erläutert, dass die Vorlage im A3 abgelehnt worden sei und man deshalb eine Version 2 vorbereitet habe, die allen vorliege. Man habe darin die Stellungnahme der Verwaltung berücksichtigt und Punkt 1 angepasst. Bisher habe das Ergänzungsgebiet 1 noch keine Entwicklung erfahren. Was wird aus dem Parkplatz? Er müsse ständig instand gehalten werden und dient hauptsächlich den umliegenden Gesundheitsstandorten und Schule. Die Stellungnahme der Verwaltung gebe her, dass schon seit langem bekannt sei, dass hier städtebauliche Untersuchungen stattfinden müssen. Mit dieser Vorlage nun, wolle man dieses Vorhaben vorantreiben. Das Grundstück müsse endlich entwickelt werden und zwar auch mit ausreichend Flächen, für den ruhenden Verkehr. 

Sie verliest den Beschlussvorschlag:

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
  1. Für die Entwicklung des Ergänzungsgebietes 1 (Ladeburger Dreieck/Krankenhausparkplatz) sind Möglichkeiten umsetzungsrelevanter investiver Aktivitäten zu prüfen, um zeitnah eine städtebauliche Rahmenplanung vorstellen zu können. In diese Planung sind ausreichend Flächen für den ruhenden Verkehr einzubeziehen.
  1. Für die Entwicklung des Ergänzungsgebietes 4 (Weißenseer/Heinersdorfer Straße – am blauen Gaskessel) sind Varianten für die Errichtung einer mehrgeschossigen Stellplatzanlage zeitnah vorzustellen."

Frau Keil schlage auch vor, das Krankenhaus zu kontaktieren, um evtl. gemeinsam planen zu können, insofern hier nicht schon etwas passiert sei. Und da die Projektumsetzung sicher einige Jahre dauern werde, sollte man jetzt schon mit der Planung beginnen. Sie erinnert an 25 Jahre Gesundheitsstandort Bernau. 
Des Weiteren erläutert sie Punkt 2 des Beschlussvorschlages und wie wichtig es sei, auch dieses Gebiet, als Parkplatz anzugehen. Wobei auch hier vom Beschluss bis zur Fertigstellung viele Jahre vergehen werden.

Sie bittet um Zustimmung des Antrages.

Herr Stahl räumt ein, dass einige Sachen in der Kommunalpolitik länger dauern, da mitunter viele Vorfragen zu klären seien. Man habe inzwischen eruiert, wem welche Flächen gehören und wer verkaufsbereit sei. Zu klären sei nun noch, ob und in welcher Form Verwertungsbereitschaft gezeigt werde. So habe man den Geschäftsführer des Immanuel Klinikums Bernau gebeten, seine Vorstellungen in Worte zu fassen, in wieweit man bereit sei, dies wirtschaftlich zu unterstützen. Und da man hier Sorgfalt walten lassen sollte, bittet er darum, das Wort "zeitnah" aus dem Beschluss zu streichen.

Herr Neue erinnert an den alten einfachen Parkplatz an der Waschspüle. Dieser sei immer voll ausgelastet gewesen. Erst mit dem neuen Parkhaus und der damit verbundenen Bewirtschaftung wurde dies zu einer umständlichen und teuren Parkfläche, die zudem noch schlecht befahrbar sei.
Die Fläche am Krankenhaus halte er so wie bisher für wunderbar und ausreichend. Einzig eine Flächenbearbeitung in welcher Form auch immer, wäre wünschenswert. Es müssen nicht immer nur Parkhäuser sein. 

Frau Keil erklärt sich damit einverstanden, das Wort "zeitnah" zu streichen, bittet aber gleichzeitig um eine regelmäßige Berichterstattung zum aktuellen Stand. 

Herr Sauer empfindet es als positives Ansinnen, was das Ladeburger Dreieck angehe. Bernau sei ein Gesundheitsstandort und da ist sicher vieles möglich. Teil 2 des Antrages hingegen lehne er ab. Grundsätzlich habe er kein Problem mit der Verfügbarbarkeit von Parkplatzen, man müsse nur schauen, wie man das gestalte, dass es auch angenommen werde. Er habe deshalb auch Bedenken mit Teil 2 des Antrages, der sich auch auf die Einrichtung von Parkpaletten beziehe. Damit bestehe die Gefahr, wieder etwas zu errichten, was bewirtschaftet werden müsse, gegebenenfalls aber nicht angenommen werde. Er werde deshalb Punkt 2 nicht zustimmen. Im Übrigen sei der Parkplatz vom Krankenhaus weiter vom Rathaus weg, als das Parkhaus an der Waschspüle.  .

Herr Althaus plädiert für die Entwicklung des Ladeburger Dreieckes und das es dabei auch wichtig sei, den ruhenden Verkehr mit einzubeziehen. Im Übrigen seien solchen Intensionen schon vor Jahren angestellt worden. Hier nun auf wilder Wiese nur etwas Schotter aufzukippen, halte er für nicht sinnvoll. Das Parken an der Waschspüle mag zwar etwas gewöhnungsbedürftig sein, aber man komme trotzdem gut rein und raus. Er jedenfalls nutze es regelmäßig. Viele Entlastungsgebiete seien auch zu einer Zeit entstanden, alls vieles noch nicht fertig war. Er schlage vor, den Antrag erst einmal so zu lassen und wenn man bei der Bearbeitung zu einen anderen Ergebnis käme, könne man ihn immer noch ändern. 


Herr Vida macht deutlich, dass es hier um eine städteplanerische und politische Entscheidung gehe. Man könne das Problem jetzt nicht mit Anträgen zu kanalisieren. Es könne keine Vision sein, dieses wertvolle Grundstück am Krankenhaus für den ruhenden Verkehr zu nutzen.
Dieses Grundstück sei viel zu hochwertig dafür. Das andere Grundstück am blauen Gaskessel sei sicher nicht ganz so hochwertig verwertbar, habe aber Zentrumslage. Und dort nur Parkpaletten zu errichten, halte er auch aus städteplanerischer Sicht für falsch. Man sollte es deshalb angehen, die seinerzeitigen Planungsfehler zu korrigieren, aber die Grundstücke dabei nicht unter ihrem ideellen Wert zu versiegeln.

Frau Dr. Bossmann fasst die bisherige Diskussion kurz zusammen und schlägt vor, die Vorschläge zu trennen.

Auch Herr Dyhr halte die Grundstücke als zu hochwertig für Parkflächen. Der Beschluss sollte eher beinhalten, Planungsideen zu entwickeln. Insofern sei es gut, hier den Gedankengang anzustoßen, dass es keine reine Parklösung geben soll und dann werde man auch weiterkommen.

Herr Keil halte wilde Parkflächen auch aus Umweltsicht für katastrophal. So solle man lieber nicht den Erdboden solcher Flächen prüfen. Wenn man also etwas für diese Flächen anstoßen wolle, müsse man dies auch aus umwelttechnischer Sicht tun. Er nennt als Beispiel die Straße um den Werbelinsee.

Frau Keil nimmt den Vorschlag von Frau Dr. Bossmann auf, über die Punkte einzeln abzustimmen. Man habe die Ergänzungsgebiete auch genau deshalb ausgewiesen, weil es wichtig sei, Parkmöglichkeiten zu schaffen, gerade auch am blauen Gaskessel. Denn auch der derzeitige Parkplatz am Angergang werde früher oder später einer anderen Nutzung zugeführt werden. Zudem die Ein- und Ausfahrt dort auch sehr gefährlich sei. Bei dem Beschluss gehe es nur um die Planung, überhaupt etwas anzugehen. Auch der Bau des neuen Rathauses werde unausweichlich neue Einschränkungen und Verkehrsprobleme mit sich bringen.

Herr Nickel erinnert daran, dass man sich schon seit vielen Jahren mit der Parkproblematik beschäftige und auch der Bürgermeister das Ladeburger Dreieck auf der Agenda habe. Auch die städtischen Gesellschaften kennen das Problem. Es sei bedauerlich, bisher noch zu keiner Lösung gekommen zu sein, aber für einen Parkplatz sei die Fläche definitiv zu schade. Mit Punkt 1 könnte er mitgehen, mit Punkt 2 eher nicht. 

Herr Kirsch zeigt auf, dass der A3 relativ deutlich abgestimmt habe. Von daher sei er davon ausgegangen, dass man den Antrag zurückziehen werde. Er halte auch den neuen Antrag für nicht abstimmungswürdig. Hinsichtlich Punkt 1 gebe es auch schon Arbeitsaufträge an die Verwaltung, die noch erledigt werden müssen. Punkt 2 halte er für ungünstig. Er schlage als generelle Lösung der Parkprobleme ein Parkleitsystem vor. Dies werde in vielen Städten genutzt und sei auch einfacher für die Besucher. Alles andere halte er für nicht zielführend.

Frau Reimann müsse derzeit oft in das Krankenhaus und habe immer große Probleme einen Parkplatz zu finden. Es wäre für alle Besucher besser, wenn es am Krankenhaus ordentliche Parkmöglichkeiten gäbe. Sie erachte es als optimal, wenn man die Fläche sowohl als Parkplatz aber auch für Wohnungen nutzen könnte. Man rede zwar immer von unhaltbaren Zuständen, habe aber bisher nichts angestoßen. Wichtig für Bernau sei, das Krankenhaus gut zu erreichen und dort eine ordentliche Parkmöglichkeit zu schaffen. Wie genau, das werde man durch die Planung sehen in die sich auch jeder mit Vorschlägen einbringen könne. Alle haben sich zum Gesundheitsstandort bekannt.

Herr Stahl fasst zusammen, dass man sich darüber einig sei, die städtebaulich wertvollen Areale zu entwickeln. Dazu wurden auch schon Gespräche geführt und es gibt erste Maßnahmen, die man einleiten werde. Dabei sei auch das Nutzungsinteresse der Anlieger, die Entwicklung des Klinikums usw. zu berücksichtigen. Bei der Planung werde man auch die Büroräume, Wohnungen sowie die Unterbringung von Fahrzeugen mit betrachten. Berücksichtigen sollte man aber auch, dass das Krankenhaus Anfang der neunziger Jahre erbaut worden sei und zwar komplett ohne Parkmöglichkeiten. Und deshalb müsse man nun überlegen, wie man den Verkehr dort unterbringe. Dies sei nur ein Aspekt von vielen bei der Entwicklung der Fläche. Er könne deshalb den Rahmen der Planung in Auftrag geben und regelmäßig darüber berichten.
Selbstverständlich könne sich auch jeder mit einbringen.

Frau Keil hatte im A3 eher den Eindruck, dass die Diskussion dort ziemlich schnell abgewürgt worden sei. Von daher habe sie auch nie vorgehabt, den Antrag zurückzuziehen. Im Gegenzug habe man jetzt mehrere Stunden über Vorlagen diskutiert, die mit einer klaren Zustimmung aus dem A3 gegangen worden sind. 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag Satz 1 ohne das Wort zeitnah:
"Für die Entwicklung des Ergänzungsgebietes 1 (Ladeburger Dreieck/Krankenhausparkplatz) sind Möglichkeiten umsetzungsrelevanter investiver Aktivitäten zu prüfen, um eine städtebauliche Rahmenplanung vorstellen zu können. In diese Planung sind ausreichend Flächen für den ruhenden Verkehr einzubeziehen."
(Ja-Stimmen: 22; Nein-Stimmen: 3; Enthaltungen: 10 – angenommen)

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag Satz 2 ohne das Wort zeitnah:
"Für die Entwicklung des Ergänzungsgebietes 4 (Weißenseer/Heinersdorfer Straße – am blauen Gaskessel) sind Varianten für die Errichtung einer mehrgeschossigen Stellplatzanlage vorzustellen."
(Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 23; Enthaltungen: 2 – abgelehnt)
Abstimmung über Satz 2 – 8/23/2 – abgelehnt

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den geänderten Antrag.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:6
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.2 CDU-Fraktion - Überarbeitung der Richtlinie zur Regelung der Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch Verleihung des Ehrenbürgerrechtes bzw. durch Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Vida finde die Vorlage grundsätzlich gut. Ihm sei nur nicht klar, wie man sich eine Beteiligung der Bürger zum Eintrag in das Goldene Buch vorstelle, also wie tief die Richtlinie gehen solle.

Herr Sauer erläutert, dass man sich hier nur auf die Benennung von Gebäuden beziehe. Für Einträge in das Goldene Buch der Stadt habe man gut funktionierende Richtlinien. Anlass für die Vorlage, sei die in der letzten SVV unglückliche geführte Diskussion zur Benennung der Mehrzweckhalle in der Heinersdorfer Straße. Dies habe man im A1 nochmals ausführlich erörtert und dargestellt. Und zu der Frage, wie man die Bürger mit einbeziehen wolle, sei die Intension, dass der Bürger nur mitbestimmen könne, ob ein Gebäude nach einer Person genannt werden solle, aber nicht nach welcher. Dies auch mit dem Hintergrund, zu verhindern, dass eine öffentliche Diskussion über eine bestimmte Person auch schnell dazu führen könne, dieser Person zu schaden.

Herr Stahl teilt mit, dass man bei Beschlussfassung versuchen werde, ein Gesamtwerk aufzustellen, das alles Wichtige mit einbeziehe. Gegebenenfalls könne dies dann auch noch geändert werden.


Herr H. Werner informiert, dass das Goldene Buch der Stadt schon seit dem 7. Mai 1937, in Leder gebunden mit Stadtwappen, existiere.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10. Informationen der Verwaltung

 

10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache


Herr Stahl möchte wissen, ob es hinsichtlich der fortgeschrittenen Stunde möglich sei, die Anfragen der Stadtverordneten schriftlich zu beantworten bzw. dem Protokoll beizufügen.

Frau Keil sei grundsätzlich damit einverstanden, bittet aber darum, die Antworten innerhalb der nächsten 14 Tage zugesandt zu bekommen.

Dies sagt Herr Stahl zu.

Mit dieser Verfahrensweise sind alle einverstanden.

Herr Sauer habe noch eine mündliche Anfrage. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass zwischenzeitlich 3 Containerstandflächen zur Flüchtlingsunterbringung ins Auge gefasst werden. Er möchte wissen, ob die Pläne bekannt seien.

Herr Stahl führt aus, dass es sowohl geeignete, als auch weniger geeignete Standorte gäbe.



Auf der einen Seite habe man nun erheblichen Handlungsdruck und die Vertreter der Flüchtlinge, die die Kaserne in Ladeburg monieren und auf der anderen Seite den Landkreis, der auch andere Standorte prüfe. Und dazu gehören auch Standorte, die im Eigentum des Landes stehen.
Insofern sei nun auch die Maßliebchenstraße, der Schönfelder Weg und die Waldarbeiterschule in das Interessenbekundungsverfahren einbezogen worden. Er persönlich halte alle 3 für nicht geeignet obwohl sie baurechtlich eine gute Ausgangsposition bieten. Auch wenn er nicht für Großunterkünfte sei, halte er dennoch alternativ die Kaserne in Ladeburg für am geeignetsten.
Allerdings habe man hier wenig Mitgestaltungsrecht. Der Landkreis prüfe derzeit alle Möglichkeiten.

Schriftliche Anfragen der Stadtverordneten und Antworten der Verwaltung:

Anfrage von Herrn Vida:
Seit Monaten diskutieren wir um das Problem des Regenwassers im Bereich Walterstraße/Schönerlinder Straße in Schönow. Nach anfänglichem Bestreiten des Vorliegens eines Problems wurde dieses ja als solches im A3 auch benannt. Daher ist es umso unverständlicher, dass es immer noch keinen Vor-Ort-Termin gegeben hat. Frau Rochow hat den jüngsten, wirklich langfristig vorbereiteten Termin am 05.03. einen Tag vorher abgesagt. So geht das nicht. Ich bitte Sie um Terminfestsetzung bis 24.03.2015.

Antwort der Verwaltung:
18.02.2015 Mail von Frau Rochow an Herrn Hoppe
Frau Rochow unterbreitete einen Terminvorschlag für den 26.02.2015 und bat um Terminbestätigung bis zum 24.02.2015.

23.02.2015 Mail von Herrn Hoppe an Frau Rochow
Herr Hoppe sagte den Termin am 26.02.2015 ab und unterbreitete neuen Vorschlag für einen Termin am 05.03.2015.

04.03.2015 Mail von Frau Rochow an Herrn Hoppe
Frau Rochow sagt den Termin am 05.03.2015 auf Grund einer Seminaranmeldung ab und unterbreitete neue Terminvorschläge für den 25.03.2015 oder den 26.03.2015 und bat um Terminbestätigung bis 20.03.2015. Des Weiteren wurde Herr Hoppe telefonisch über die entstandene Terminsituation informiert.

Eine Terminbestätigung/-absage von Herr Hoppe liegt derzeit noch nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies spätestens am 20.03.2015 erfolgt sein wird.
Frau Rochow wurde gebeten, den dann vereinbarten Vor-Ort-Termin hier mitzuteilen. Sobald dies erfolgt ist, werde ich Sie darüber in Kenntnis setzen.

Anfrage Herr Dr. Maleuda
Sehr geehrter Herr Stahl, ich informiere Sie hiermit vorab über eine Anfrage die ich Ihnen offiziell im unmittelbaren Vorfeld der bevorstehenden SVV zustellen werde mit der Bitte um öffentliche Beantwortung in der Stadtverordnetenversammlung. Ich werde Sie fragen was inzwischen von Seiten der Stadt Bernau bzw. von Ihnen persönlich unternommen wurde, um die jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rehberge einer schrittweisen Lösung zuzuführen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die im Stadtentwicklungsausschuss erfolglos geführte durch BfB initiierte Diskussion und Ihre freundliche Bereitschaftserklärung in der Beratung der SVV sich diesbezüglich der Angelegenheit anzunehmen.

Antwort der Verwaltung:
Herr Stahl werde zu dieser Thematik kurz im nichtöffentlichen Teil ausführen.

Anfrage Frau Rokohl: Nachfrage zu Asylbewerberzahlen 2015
(in Bezug auf das Schreiben des Bürgermeisters vom 20.02.2015…)

"Ich bitte daher um Überprüfung, ob nicht doch die Möglichkeit besteht, in Ladeburg und evtl. auch in Lobetal eine separate Einwohnerversammlung durchzuführen."



Antwort der Verwaltung
In Lobetal handelt es sich um die Unterbringung einiger weniger Flüchtlinge in drei Wohnungen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal.

Aufgrund der Kurzfristigkeit und des Umfangs der Unterbringung bestand zwischen allen Beteiligten Übereinstimmung, dass zur Information der Bevölkerung die Information in der Sitzung des Ortsbeirates die geeignete Form ist, was die Veranstaltung auch bestätigt hat. Dort, wo bislang Entscheidungen zur Unterbringung von Flüchtlingen getroffen worden sind, hat die Stadt sofort informiert. Zu der in den Medien aufgegriffenen Variante auf dem ehemaligen Kasernengelände Ladeburg ist seitens des Landkreises aber noch keine Entscheidung gefallen. Sobald das passiert ist, werden wir unverzüglich eine Einwohnerversammlung einberufen und den Landkreis bitten, die beabsichtigen Maßnahmen sowie den zeitlichen Verlauf der Bevölkerung vorzustellen. Selbstverständlich wird es dann auch die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.

Das Bernauer Netzwerk für Weltoffenheit hat eine Willkommensinitiative angeregt, koordiniert wird sie über die Agentur Ehrenamt, Brauerstraße 9, E-Mail: info@ehrenamt-barnim.de, Tel. 03338 3603137, Sprechzeiten: Dienstag 9–12 Uhr und Donnerstag 9–15 Uhr.

 

10.2 H.-Heine-Straße und Torfstraße (OT Schönow) - Ausführungsplanung


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

 

10.3 Regenwasserbewirtschaftung in der Stadt Bernau bei Berlin


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

 

10.4 Sonstige Informationen der Verwaltung


Herr Stahl informiert über folgende Termine: 
am 16.3.2015, um 15.00 Uhr findet der 1. Spatenstich für den Bolzplatz in Schönow statt,
am 20.3.2015 trifft sich der Vorstand der Stiftung Baudenkmal Bundesschule zu einer Vorstandssitzung,
am 20.3.2015, beginnt um 18.00 Uhr die Veranstaltung "25. Jahre Gesundheitsstandort Bernau" in der Michels Klinik.

Damit endet der öffentliche Teil um 21.05 Uhr.

Es ergeht eine kurze Pause (21.05 Uhr – 21.30 Uhr).

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Frau B. halte es für nicht einfach, in dieser geladenen Atmosphäre zu sprechen. Sie stellt sich als Vorsitzende des Arbeiterwohlfahrtsverbandes und Mitglied des Behindertenbeirates vor. Sie bedankt sich im Namen des Behindertenbeirates für den sehr ausführlichen Bericht zur Barrierefreiheit und Frau Behr für die gute Zusammenarbeit.

Die Stadt könne stolz sein, dass man seit 2002 den Beschluss habe und deshalb entsprechende Maßnahmen sehr erfolgreich durchgeführt werden konnten. Man könne dies in jedem Jahr verfolgen. Für schwieriger halte sie die Barrieren in den Köpfen. Das erlebe sie jeden Tag und dies wurde auch in dem Bericht anhand eines Beispiels (Parkens auf dem Laufband) verdeutlicht.

Sie bedankt sich an dieser Stelle noch einmal für das bereits Erreichte und weist die Stadtverordneten auf die Aktion "Protesttag für die Behinderten in Europa" am 05. Mai hin Bundesweit sollen in diesem Rahmen diesmal Stadtrundgänge durchgeführt werden, woran sich der Behindertenrat der Stadt beteiligen werde. Entsprechende Einladungen werden folgen.
Man befinde sich derzeit noch in der Ideenfindung. Es sei geplant, dass behinderte und nichtbehinderte Menschen zusammen mit Stadtverordneten die Stadt von einer neuen Seite kennenlernen sollen. Der Behindertenbeirat wolle, dass die Stadt mit anderen Augen gesehen werde und man sie mit den Sinnen von Behinderten kennenlerne.

Sie stelle fest, dass es immer wieder Beschwerden darüber gebe, dass für Behinderte und alte Menschen in der Stadt zu wenig getan werde. Da sowohl in der Stadt als auch in Deutschland insgesamt inzwischen viel passiert sei, wünsche sich der Behindertenbeirat eine Modifizierung des Beschlusses durch die Stadtverordneten. Sie begründet dies kurz. Der Behindertenbeirat würde dies auch gern mit unterstützen. 

Frau B. bittet die Verwaltung, sich der Problematik bei der Überquerung der Berliner Straße/Bürgermeisterstraße anzunehmen. Der Beirat werde sehr oft von älteren Menschen und Müttern mit Kinderwagen angesprochen. Auf den Straßenseiten werde oftmals so dicht geparkt, dass man kaum eine Möglichkeit habe, die Straße zu wechseln. Man bitte deshalb um Überprüfung, ob es möglich sei, eine kleine Stelle auf Höhe des "Schwarzen Adlers" von 90 cm Breite zu kennzeichnen. Man sei sich zwar der Parkplatzproblematik bewusst, aber auch diese Überquerungsmöglichkeit sei notwendig.

Herr Sch. ergreift das Wort. Er verweist auf die Satzung der Stadt, wonach schriftliche Anfragen vor mündlichen Anfragen beantwortet werden müssen. Darauf habe er im Übrigen schon mehrmals verwiesen. Er möchte wissen, ob Frau Dr. Bossmann dies anders handhabe. Des Weiteren halte er es von den Stadtverordneten für äußerst unhöflich, mit Beginn der Bürgerfragestunde, die Sitzung zu verlassen. Es hätten nur noch 12 Stadtverordnete am Tisch gesessen.
Auch stelle er fest, dass er schon lange nicht mehr einen so unhöflichen Menschen wie Herrn Keil kennengelernt habe und erwarte, dass dieser Stellung zu seinen Worten beziehe.

Frau Dr. Bossmann verweist auf die Vielzahl der schriftlichen Anfragen und erteilt Herrn Stahl das Wort.

Dieser verliest sowohl die vorab eingereichten Fragen, sowie die Antworten der Verwaltung: 

Anfragen Herr Sch.:
Fragen zur GEAB
Was unternimmt Bernau als geschädigte Stadt dazu um diese Umweltverschmutzung zu beseitigen und den alten Zustand wieder herzustellen?

Antwort der Verwaltung:
Allein der Umstand, dass die betroffene Liegenschaft in Bernau bei Berlin liege ist kein Grund öffentliche Mittel der Stadt zur Sanierung der Flächen auszugeben. Insofern werde Bernau bei Berlin daher zunächst nichts tun, um die Flächen zu sanieren.

Was ist das für ein Deal?

Antwort der Verwaltung:
Es habe keinen Deal zwischen der Stadt und dem Landkreis gegeben.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder habe in einem seit 2006 anhängigen Klageverfahren auf Kostenerstattung zwischen dem Landkreis Barnim und der Stadt Bernau bei Berlin festgestellt, dass es sich bei dem Brand auf dem GEAB-Gelände um ein Großschadensereignis gehandelt habe. Dies habe zur Folge, dass der Landkreis die Kosten zu tragen habe, die mit der Brandbekämpfung entstanden seien und die Stadt hierfür nicht verantwortlich sei. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei Ende des vergangenen Jahres rechtskräftig geworden.

Fragen zum Taubendeck am S-Bahnhof
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um die Verschmutzung auf dem S-Bahnhof durch die Tauben zu beseitigen? Wie ist hierzu die Antwort der Bahn und des Gesundheitsamtes?

Wie soll das nun weitergehen? Damit ist doch nachgewiesen, dass die Verschmutzung der Bahn bekannt ist.


Antwort der Verwaltung:
Seitens der Stadt seien für den S-Bahnhof keine Aktivitäten veranlasst, da das Gelände kein städtisches Eigentum sei. Für das Fahrradparkhaus habe man bereits im vergangenen Herbst einen Auftrag zur Taubenvergrämung ausgelöst (u.a. Taubengitter und -netze). Die Arbeiten könne man aber erst bei konstanten Temperaturen ab 10 °C ausführen, so dass die Ausführung noch etwas auf sich warten lasse.

Nicht die Stadt habe seinerzeit das Gesundheitsamt eingeschaltet, sondern die Behörde sei aufgrund von direkten Anfragen tätig geworden. Insofern sei bislang auch keine Antwort des Gesundheitsamtes an die Stadt erfolgt. Die Deutsche Bahn habe sich gegenüber der Stadt schriftlich nicht geäußert, aber gegenüber Medienvertretern verlauten lassen, dass auch hier an Vergrämungsmaßnahmen gearbeitet werde.

Welche Ersatzparkflächen werden für die gestrichenen Parkplätze in der Innenstadt geschaffen?

Antwort der Verwaltung:
Der Bürgermeister erklärt, dass insgesamt nicht 14 sondern 11 Parkplätze entfallen seien. Zur Verbesserung der Parkraumsituation in der Innenstadt habe man gemäß Beschluss der SVV zum Sanierungsgebiet Stadtkern auf dem Ergänzungsgebiet 2 Waschspüle ein Parkhaus mit 137 Stellplätzen errichtet.

Zur Thematik der Louis-Braille-Straße / Roßstraße erläutert der Bürgermeister, mit der Neugestaltung der entsprechenden Straße entfalle der Bestandsschutz. Der Planer habe sich an die derzeit geltenden Regeln zu halten, d.h. die Mindestmaße für Stellflächen, Fahrgassen und Flächen zum Ein- und Ausparken seien einzuhalten. In der Louis-Braille-Straße fallen 2 Stellflächen zu Gunsten von Straßenbegleitgrün weg (2 Baumpflanzungen auf der Nordseite der Straße). In der Roßstraße entfallen 2 Stellflächen auf Grund der Einhaltung der Mindestmaße. In der nördlichen Sackgasse der Roßstraße könne nach der Baumaßnahme nicht mehr schräg, sondern nur noch längs geparkt werden.

Weiterhin kritisiereHerr Schulz dieSperrung von Parkplätzen in der Alten Brauerei zur Errichtung von zwei Baustelleneinrichtungen anlässlich der Baumaßnahme in der Bürgermeisterstraße. Er teilte mit, dass die Parkplätze illegal genutzt würden. Für die Baumaßnahme in der Bürgermeisterstraße liege eine verkehrsrechtliche Anordnung vom 23.02.2015 vor, die u.a. die Errichtung von Haltverboten in der Alten Brauerei in Bernau bei Berlin gestatte. Anlass hierfür sei die Notwendigkeit, eine Baustelleneinrichtung in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle in der Bürgermeisterstr. zu errichten.

Es fanden am 27.02.2015 Gespräche mit dem Bauamt und der Baufirma statt, um den erforderlichen Umfang der zu nutzenden Fläche zu ermitteln. Hierbei habe man den enormen Parkdruck in der Innenstadt entsprechend berücksichtigt. Die mobilen Haltverbotszeichen wurden von der Baufirma mittlerweile entfernt, da man die Baustelleneinrichtung mit Bauzäunen abgesperrt habe und die mobilen Verkehrszeichen somit nicht mehr erforderlich seien.

Zurzeit sei nur die Hälfte der angeordneten Baustelleneinrichtungsfläche aktiviert. Mit Lieferung von Materialien werden auch die Stellflächen gegenüber der jetzigen BE-Fläche benötigt werden. Die Bauarbeiter seien angewiesen, die BE-Flächen nicht zum Parken ihrer privaten PKW zu benutzen. Ausnahme bildet der Polier, der Dienstfahrten während der Arbeitszeit zu erledigen hat.
Die Sperrungen in der Bürgermeisterstraße und in der Alten Brauerei werden bis 15.05.2015 andauern.

Damit habe Herr Stahl alle schriftlich eingereichten Fragen beantwortet.

Herr Schulz fragt nach den Parkplätzen in der Alten Brauerei. Dort stünden noch immer die Parkschilder und außerdem würde dort eine Toilette in unmittelbarer Nähe zu den Miethäusern stehen. Er könne sich dies nicht erklären, da dies nicht genehmigt sei. Mit der Baustelleneinrichtung sei er einverstanden, mit den Toiletten nicht, zumal diese in Sichtweise der Fenstern der Miethäuser stehen.

Der Bürgermeister antwortet, dass er zum Sachverhalt im Moment nichts sagen könne, aber er lasse selbstverständlich prüfen, ob der Standort straßenrechtlich genehmigt worden sei. 

Herr G. möchte hinsichtlich der Altanschließerproblematik wissen, welche konkreten Kosten pro m³ auf die Bürger zukommen werden? Er bezieht sich dabei auf die Ausführungen von Herrn Neue.
Der Bürgermeister hingegen spreche bereits von 1 Cent pro m³. Herr G. kenne sich damit aus und habe auf der Internetseite erfahren, dass der WAV ~ 1,96 Mio. m³ Wasser im Jahr umsetze.
Herr G. rechnet anhand von Zahlen vor, warum der m³ seiner Meinung nach um 4 Cent teurer werde. Sollte seine Rechnung einen Fehler aufweisen und er mit falschen Zahlen argumentiert habe, so könne man ihn gern korrigieren.

Der Bürgermeister antwortet, dass er genau die Zahlen verwendet habe, welche man ihm durch den Verband mitgeteilt habe. Er könne die Gebührenkalkulation in dieser Auswirkung nicht überprüfen, gehe aber davon aus, dass der Verbandsvorsteher ihm nicht absichtlich falsche Zahlen übersandt habe. Ihm sei eine Erhöhung von nur 1 Cent je m³ zugesichert worden.

Herr G. bittet erneut darum, dass seine Frage gesondert geprüft werde, denn mathematisch sei eine Refinanzierung von unter 4 Cent bei 2 Mio/ m³ Umsatz im Jahr nicht möglich und auch die 80.000 EUR für den Verbandsvorsteher im Jahr müssten noch erwirtschaftet werden. Es sei denn, es gebe von irgendwo Fördermittel. Er möchte darüber gern informiert werden.

Auch Frau K. halte das Verhalten der Stadtverordneten zu Beginn der Bürgerfragestunde für sehr respektlos, auch wenn die Sitzung schon seit 16.00 Uhr laufe. Gegebenenfalls sollte man eine frühere Pause einlegen.

Im Übrigen verweist sie auf die schlechte Verkehrssituation, besonders an der Bahnhofspassage/Börnicker Chaussee/Schönfelder Weg. So habe sie ca. ½ Stunde vom Nibelungenviertel bis zur Stadthalle gebraucht.

Sie habe viele verschiedene Themen für die Fragestunde vorbereitet.
Unter anderem möchte sie darauf aufmerksam machen, dass es im Nibelungenviertel, weder kulturelle noch soziale Einrichtungen gäbe und das bei der hohen Anzahl von Einwohnern mit Kindern. Dies gelte auch für das neue Wohngebiet an den Schäferpfühlen, wobei sie inzwischen in Erfahrung gebracht habe, dass hier ein Spielplatz gebaut werden solle.

Sie halte die Stadt für nicht gerade kinder- und bürgerfreundlich und dokumentiert dies daran, dass es zwar in der Stadt viele gute Sportstätten gäbe, diese aber in der Regel nur von Vereinen genutzt werden können. Sie berichtet von ihren persönlichen Erfahrungen.

Sie spricht ihren Dank für neuen Internetauftritt der Stadt aus und bittet darum, dies auch den Verantwortlichen zu übermitteln.

Des Weiteren habe sie oft den Eindruck, dass eine Bürgerbeteiligung oft nicht erwünscht sei oder eben man die Bürger beteiligen wolle, dies aber in letzter Konsequenz nicht durchführe.
Sie nennt als Beispiel die Straße an der Grundschule an der Hasenheide.

Sie bittet alle Stadtverordneten darum, sich bei zukünftigen Entscheidungen vorab zu überlegen, ob sie diese mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Abschließend teilt sie noch mit, dass sie seit 15 Jahren in Bernau wohne und seinerzeit ihren Anschluss ordnungsgemäß bezahlt habe. Nun jedoch erhalte sie einen weiteren Bescheid, in dem stehe, dass der erste Bescheid nicht richtig gewesen sei und sie deshalb nachveranlagt werden müsse. Sie frage sich, was das für ein Rechtsverständnis sei, auch wenn dies im Kommunalabgabengesetz geregelt sei. Dies sei ja so, als ob sie vor 15 Jahren ihr Auto habe reparieren lassen und nun komme der Handwerksmeister um ihr mitzuteilen, dass er sich seinerzeit in seiner Rechnung vertan habe und sie deshalb noch einmal nachzahlen müsse. Dies solle jeder noch einmal überdenken und sich fragen, wie man dies mit seinem Gewissen vereinbaren könne.


Herr M. dankt dem Behindertenbeirat. In Bernau sei inzwischen hinsichtlich der Barrierefreiheit viel getan worden. Was aber nicht stimme, seien die Kontrollen der Behindertenparkplätze, denn dort parken oft auch junge nichtbehinderte Leute drauf. Und wenn man sie darauf anspricht, werden sie auch noch ungehalten. Er sei der Meinung, dass das Ordnungsamt hier aktiver werden müsste. Eine ähnliche Situation könne man auch auf den Laufbändern der Stadt beobachten.
Und hier nur Strafzettel zu verteilen, bringe gar nichts. Man müsse die Auto abschleppen und dafür hohe Gebühren verlangen.
Für vernünftig halte er, die Idee eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Frau Dr. Bossmann die Einwohnerfragestunde um 19.40 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
 

Nichtöffentlicher Teil


Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 21.13 Uhr.

 

11. Protokolle der 9. und 10. Sitzung

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1 Verkauf des Geschäftsanteils an der E.ON Energie Deutschland Holding GmbH

 

12.2 Bauvorhaben Geh-/Radweg L314, 2. BA (Pankedurchlass bis Bahnbrücke) - Überplanmäßige Ausgabe zur Realisierung

 

12.3 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin - Waldsiedlung -

 

12.4 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

13. Informationen der Verwaltung

 

13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache zu den Mitteilungen 

 

13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

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Erste Änderung der Geschäftsordnung
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Zweite Änderung der Geschäftsordnung
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