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Protokoll
der 10. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 20:45 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Labod
Verwaltungsangehörige:
Frau Waigand (allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten, amt. Dezernent für Bau- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Lietz (amt. Dezernentin für Finanzangelegenheiten, Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Herr Rochner (stellv. Amtsleiter Bauamt)
Frau Klee (Leiterin Stadtplanungsamt)
Frau Hirschfeld (Leiterin Stadtplanungsamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Krause (Protokollantin)
Herr Schölzke (Auszubildender)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten, amt. Dezernent für Bau- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Lietz (amt. Dezernentin für Finanzangelegenheiten, Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Herr Rochner (stellv. Amtsleiter Bauamt)
Frau Klee (Leiterin Stadtplanungsamt)
Frau Hirschfeld (Leiterin Stadtplanungsamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Krause (Protokollantin)
Herr Schölzke (Auszubildender)
Gäste:
Bürger
Presse:
Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Die Vorsitzende, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesende.
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Sitzung wird festgestellt.
2. Bestellen einer Protokollantin
Frau Irmscher wird zur Protokollantin bestellt. Frau Krause unterstützt sie.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
4. Protokolle der 8.und 9. Sitzung
Herr Dyhr bittet darum, das Protokoll der 8. Sitzung wie folgt zu ändern: Auf Seite 23 zu TOP 13.3. in seinem Redebeitrag die Aussage der Antrag sei nicht "optimal" durch das Wort der Antrag sei nicht "durchsetzbar" auszutauschen.
Das Protokoll der 8. Sitzung mit der gewünschten Änderung wird einstimmig bestätigt.
Das Protokoll der 9. Sitzung liegt noch nicht vor.
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsumbesetzungen
Es liegen keine Anträge vor.
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
Frau Dr. Bossmann verweist auf die letzte Sitzung des Seniorenbeirates. Dort habe man sehr intensiv über viele Themen diskutiert, so auch über den Wunsch, im Treff 23 einen schnelleren barrierefreien Zutritt zu ermöglichen.
Der Seniorenbeirat begleite die Arbeit der Stadtverordneten sehr intensiv, man könne dies auch aus den Protokollen des Seniorenbeirates entnehmen.
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
Zu diesem TOP liegen keine Informationen vor.
6. Bericht des Bürgermeisters
Frau Dr. Bossmann erteilt dem Bürgermeister das Wort.
Herr Stahl möchte die Gelegenheit nutzen, einige Schwerpunkte anzureißen, wo er die Arbeit und politische Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten gern sehen würde.
Vorab jedoch bedankt er sich für die zahlreiche Teilnahme an den Kranzniederlegungen in Bernau und Schönow anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz. Es sei eine würdige Veranstaltung und die rege Teilnahme habe gezeigt, dass dies auch heute noch ein aktuelles Anliegen sei.
Darüber hinaus informiert er kurz über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Beschlusses zum Abschmelzungsmodell. Die Kommunalaufsicht habe zugesichert, der Verwaltung binnen der nächsten vier Wochen eine abschließende Entscheidung schriftlich zukommen zu lassen. Auf Antrag der Stadt Bernau werde am 13.03.15 eine Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" stattfinden, in welcher der Wirtschaftsplan sowie der Jahresabschluss 2013 des Verbandes beschlossen werden soll. Bis dahin werden durch den Verband beide Varianten des Beschlusses vorbereitet (für den Wirtschaftsplan sowie die entsprechenden Satzungsänderungen), so dass dann eine der Varianten zur Umsetzung gelangen könnte, in Abhängigkeit der abschließenden Entscheidung der Kommunalaufsicht.
Des Weiteren möchte er darüber unterrichten, dass ein Treffen der Bürgermeister der Kommunen im Umland von Berlin im Infrastrukturministerium stattgefunden habe. Derzeit finde ein Umdenken in der Landespolitik bezüglich eines engeren Verflechtungsraumes statt. Offensichtlich möchte man in Berlin Fernregionsschwächen ausgleichen und gleichzeitig Probleme des Berliner Umlandes z.B. in der Verkehrs- oder Sozialinfrastruktur versuchen zu lösen. Man wolle sich auch stärker den Verkehrsproblemen annehmen. Und da der Bedarf besteht, die Planungszeiträume aber sehr langwierig seien, sollen jetzt schon Daten und Begründungen für eine Entscheidung gesammelt werden, die dann eine Fortschreibung mit sich bringen werde.
Als nächstes kommt er zur Thematik der Flüchtlingsunterbringung und das inzwischen, auf Grundlage eines Beschlusses der SVV eine Konferenz zu diesem Thema, gemeinsam mit dem Landkreis stattgefunden habe. Dort wurde zum Ausdruck gebracht, dass ca. 20 % der Bevölkerung des Landkreises in der Stadt Bernau leben und man sich auch schon aus diesem Grund an der Lösung von Problemen des Landkreises beteiligen müsse und auch wolle. Es wurden Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen in Bernau erörtert und vorhandene Problemlagen zur Sprache gebracht. Allerdings wisse man auch um die Zwangslage des Landkreises, der kaum Möglichkeiten habe, die Vielzahl an Flüchtlingen in Wohnungen unterzubringen und was es für Mühe und Kraft bedeute, bei einem knappen Wohnungsmarkt, den benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies gelte auch für private Vermieter. Es bedarf daher gemeinsamer Anstrengungen, das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen zu lösen.
Es folgen zwei Terminhinweise:
- 30. Januar, 10 Uhr: die feierliche Übergabe der Baumaßnahme Rosenstraße,
- 25. Februar, 17.00 Uhr: außerplanmäßige Sitzung des A 3. Es wäre sinnvoll, wenn Stadtverordnete über den Ausschuss hinaus daran teilnehmen würden, da es dort strategische Überlegungen zur Lösung von Verkehrsproblemen in der Stadt Bernau gehe.
Im Anschluss möchte Herr Stahl den Versuch unternehmen, die wichtigsten Problemfelder in der Verwaltungsarbeit in den kommenden Monaten einzukreisen und kurz ausführen, wie er sich die Zusammenarbeit zwischen den Stadtverordneten und der Verwaltung vorstelle. Grundlage dieser Zusammenarbeit sollte Vertrauen und Transparenz sein.
Die Verwaltung werde bemüht sein, den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit gegenüber Verwaltungsentscheidungen transparenter zu machen und die Informationsrechte jederzeit aufgeschlossen zu unterstützen, um zu sinnvollen und klugen Entscheidungen für diese Stadt zu kommen. Er erläutert dies kurz näher. Die Zusammenarbeit sollte aber auch von einem gemeinsamen Verantwortungsgefühl und einer gemeinsamen Verantwortungsbereitschaft geprägt sein. Er verdeutlicht dies an einem Beispiel. Richtig und wünschenswert sei, sich immer gleich und direkt an die Verwaltung zu wenden. Wenn man den Punkt erreicht habe, dass man sich gemeinsam in der Verantwortung für diese Stadt sehe, dann sei man einen erheblichen Schritt weiter gekommen. Er sei aber guten Mutes, dass dies gemeinsam gelingen werde.
Er finde aber auch, dass der Gestaltungsspielraum der Stadtverordneten nicht in vollem Umfang ausgeschöpft sei. So sollten tagespolitische Entscheidungen, wie z. B. der Beschluss zu den Entgelten im Parkhaus, der viele Sitzungen auf lange Zeit blockiert habe, auch tagespolitisch umgesetzt werden. Wichtig wäre, dass durch den politischen Raum Themen und Ziele gesetzt werden, die man als Verwaltung umzusetzen habe und auch wolle. Selbstverständlich werde auch die Verwaltung ihre Angebote und Ideen in den politischen Raum bringen. Dadurch sollen die politischen Leitlinien dieser Stadt, durch die Entscheidungen dieses Gremiums entwickelt werden. Man solle sich ermuntert fühlen, auch in den Ausschüssen und in der SVV selbst Impulsgeber zu sein, Ideen zu entwickeln und so die Leitlinien der Entwicklung dieser Stadt mit zu definieren. Von daher sollten auch die Fachausschüsse zukünftig eine stärkere Rolle spielen. Die Vorsitzenden könnten neben den durch die Verwaltung schon festgelegten zu behandelnden Themen, auch eigene Themen festmachen. Es müssen ja nicht immer Beschlussvorlagen sein, die in die Entscheidungsreife gebracht werden sollen. Es sollten Themenkreise gesucht werden, zu denen in den Ausschüssen Ideen entwickelt werden, die dann in Empfehlungen oder Beschlüsse münden. So könnte man das Potential der Stadtverordneten und Sachkundigen Einwohner noch besser nutzen, um an vielen Stellen stärker voranzukommen.
Zu den prioritären zukünftigen Zielen zähle er auch, sich mit der Infrastruktur der Stadt zu beschäftigen. Man habe sehr gute Verkehrsanbindungen, was ein großer Vorteil für Bernau für die Ansiedlung der Wirtschaft, aber auch für die Wohnbebauung sei. Die Stadt müsse weiter wachsen. So solle auch nicht nur die Bedeutung der Stadt gesteigert werden, sondern auch die soziale Infrastruktur. So müsse man bestimmte Voraussetzungen, insbesondere im Wohnungsbau, um den Mehrbedarf zu decken. Aus diesem Grunde werde es deshalb in den Fachausschüssen vermehrt Diskussionen geben, an welchen Stellen, in welchem Umfang und in welchen Segmenten, der Wohnungsbau vorangetrieben werden könne. Und da die Flächenpotentiale der Stadt inzwischen sehr begrenzt seien, müsse man den Wohnungsmarkt über den Geschosswohnungsbau entlasten. Deshalb werde sich auch die WoBau hier zukünftig stärker engagieren und eine größere Verantwortung zeigen. Dazu laufen auch schon Gespräche. Zurzeit betreibe die WoBau dazu schon zwei Wohnbauvorhaben. Es wurden auch schon Gespräche mit der ILB hinsichtlich von Förderungen geführt. Das Segment des sozialen und geförderten Wohnungsbaus solle weiter ausgebaut werden, um Mieten generieren zu können, die bezahlbar seien. Auch sollen Möglichkeiten geschaffen werden, in angemessenem Wohnraum leben zu können, auch wenn der Geldbeutel kein Einfamilienhaus hergebe. Aus den nicht mehr so unendlich vielen vorhandenen Flächen, sollen mit gezielter Projektentwicklung die Potentiale definiert werden, um die Ziele der Stadt auf diesen Flächen umzusetzen. Die Vorstellung, wie viele Wohnungen imZeitraum von 5 Jahren gebaut werden sollen, soll aus den Ergebnissen der Gremien der SVV kommen. Potential gebe es z.B. in der Schwanebecker Chaussee. Hier laufen schon Verhandlungen zwischen einem Investor und der BBG. Es gebe aber auch Potential in Bezug auf eine Vielzahl von Gebieten, die bereits mit einem B-Plan versehen worden seien, wie z.B. die Milchviehanlage usw. Auch die Entwicklung in den einzelnen Stadtteilen sei vorangeschritten.
Er verweist des Weiteren auf das begrenzte Potential von neuen Gewerbeflächen, auch wenn der Bedarf derzeit überschaubar sei. In Rehberge gebe es kaum noch Ansiedlungsmöglichkeiten. Auch könne man im Gewerbegebiet in der Pappelallee eine positive Entwicklung verzeichnen. Nicht zu vergessen sei auch das Gewerbegebiet in Albertshof, welches aufgrund seiner Lage deutlich schwerer zu vermarkten sei. Insgesamt müsse man auch hier bei Bedarf nach weiteren Flächen suchen, ohne in Nutzungskonflikte (z.B. mit Anwohnern) zu geraten.
Auch die soziale Infrastruktur müsse im Auge behalten werden, so müssen Kita – und Schulplätze in ausreichender Zahl, von hoher Qualität und wohnortnah zur Verfügung stehen.
Die Budgetierung der Jugendklubs und Projektfinanzierung soll vom Niveau her beibehalten werden bzw. ausgebaut werden.
Ein weiteres wichtiges Thema seien die katastrophalen Verkehrszustände in Bernau, besonders in den Bereichen der Europakreuzung, der Heinersdorfer Straßenkreuzung und der Ulitzkastraße/Börnicker Chaussee. Besonders diese Knotenpunkte seien manchmal kaum noch zu passieren. Hinzu komme, dass die Deutsche Bahn zeitnah eine Sanierung aller drei Eisenbahnbrücken (Brücke Zepernicker Chaussee, Brücke Schwanebecker Chaussee und die Brücke Börnicker Chaussee) plane und man hier schauen müsse, wie man dann damit umgehe bzw. die dann noch dazu kommenden Verkehrsprobleme lösen werde. Ein Ziel sei auch die durch die SVV beschlossene kurze Umgehung zwischen Zepernicker Chaussee, Schwanebeckerchaussee und Börnickerchaussee voranzutreiben. Ob mit der beschlossenen Linienführung oder einer leicht variierten, werden die Diskussionen mit dem Land ergeben.
Hinsichtlich der Diskussion zum großen Kreisverkehr, solle der politische Raum (A3) entscheiden, ob dieses Projekt durch die Verwaltung weiter verfolgt werden solle. Die Verwaltung sähe sich hier nur als Ideengeber, werde das Projekt aber, bei Zustimmung tatkräftig mit unterstützen. Auch in der Verkehrssituation der Stadt müssen die Ziele definiert werden, z. B. die Frage der Nordspange, aber auch die Verbindung Bernau Süd mit der Blumberger Chaussee. Hier müsse ebenfalls der A3 beratend hinzugezogen werden.
Auch Sport sei weiterhin ein großes Thema. Hier könne er sich vorstellen, einzelne Projekte nicht immer von Haushalt zu Haushalt umzusetzen, sondern sie in ein großes Paket zu packen und dieses z. B. "Masterplan Sport 2020" zu nennen. So z.B. der Rasenplatz in Rehberge, die Skaterbahn, die Erweiterung Judosporthalle, die Sicherung Standort Lobetalsporthalle, die Sanierung der Sporthallen, eine mögliche Errichtung einer Laufbahn in Waldfrieden usw. All diese Ideen könnten in einem Konzept zusammengefasst und entsprechend finanziell ausgestattet werden. Dies hätte den Vorteil, etwas planvoller an diese Aufgabe heranzugehen und den Vereinen zu vermitteln, dass sich alle gleichermaßen in diesem Pott wiederfinden. Somit würde man auch dem Konkurrenzverhalten, zumindest in Bezug auf das Geld der Stadt, Einhalt gebieten.
Fazit: Bernau müsse sein Image weiterentwickeln und sich nach wie vor deutlich positiver darstellen um seine Vorzüge zu definieren, und in ein Marketingkonzept einmünden zu lassen. Die Vorteile seien die extrem kurze Anbindung nach Berlin, in einer mittelgroßen Stadt zu wohnen, in deren Umkreis von 10 km sich 20 Seen, Wald, Wiesen und Naherholungsgebiete befinden. Diese Vorteile sollten in einem kernigen, knackigen Slogan zusammengefasst werden. Man habe auch eine hervorragende medizinische Infrastruktur und sollte gemeinsam daran arbeiten, das Image unserer Stadt positiv darzustellen. Insofern habe man allerhand Arbeit vor sich. Herr Stahl wünscht allen gemeinsam viel Kraft und dankt für die Aufmerksamkeit.
7. Verwaltungsempfehlungen
7.1 Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016
Frau Dr. Bossmann informiert über die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen.
Herr Makarski möchte schon jetzt für seine Fraktion mitteilen, dass sie für das Jahr 2017 – aufgrund des großen Zuwachses in Bernau (größere Wohngebiete usw.) – ein Budget von 150.000 EUR für den Bürgerhaushalt beantragen werde.
Frau Dr. Bossmann dankt für den Ausblick.
Frau Dr. Enkelmann erinnert, dass man für den ersten Bürgerhaushalt 50.000 EUR eingestellt habe und dies dann auf 100.000 EUR erhöht wurde.
Bevor man den Anteil nun anfange von Jahr zu Jahr zu erhöhen, sollte man lieber versuchen, diesen nicht quantitativ, sondern qualitativ zu verbessern.
Frau Dr. Bossmann informiert, dass sich auch der Seniorenbeirat mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt habe und man die Hinweise mit beachten solle.
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.2 Mitgliedschaft im "Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg e.V."
Herr Makarski möchte wissen, ob die Anlage (Satzung) zur Vorlage die Aktuelle sei, da die Zahlen noch in DM ausgewiesen seien.
Herr Stahl gehe davon aus, könne dies aber nicht während der Sitzung prüfen. Er bittet deshalb darum, solche Fragen zukünftig schon im Vorfeld zu stellen.
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.3 Einstellung von zwei Erziehern bzw. Erzieherinnen über den gesetzlich festgelegten Personalschlüssel hinaus
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.4 Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses der Bornstädt gGmbH
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.5 Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses der Evangelischen Kirchengemeinde St. Marien Bernau
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.6 Ausführungsplanung - Grundhafter Ausbau Rüdigerstraße zwischen L30 Börnicker Chaussee und Hagenstraße in Bernau bei Berlin, Nibelungen, einschließlich Oberflächenentwässerung, Begleitgrün und Beleuchtung
Herr Dyhr falle es etwas schwer, sich aufgrund der vorgesehenen Baumfällungen, mit der Vorlage anzufreunden. Ihm fehle eine plausible Erklärung. Dennoch werde man der Vorlage zustimmen, allerdings mit der Bitte, an der Baumschutzsatzung zu arbeiten, um hier etwas zu verbessern.
Herr Vida verweist auf die Begründung, in welcher dargelegt werde, warum hier keine zwingende Anliegerversammlung notwendig gewesen sei. Er werde dies zur Kenntnis nehmen. Er erinnert trotzdem an die Bedeutung des letzten Teilsatzes der Fragestellung des Bürgerentscheides zum gerechten Straßenausbau. Auch die seinerzeitigen Diskussionen mit dem Innenministerium und der Kommunalaufsicht hätten deutlich gemacht, dass dieser Halbsatz für gesetzliche Ausbauverpflichtungen gelte. Man nehme das jetzt so hin, sollte dies aber in Zukunft immer kritisch und präzise prüfen, inwieweit der Bürgerentscheid greife.
Herr Dr. Maleuda führt aus, dass man in der Sitzung über zwei Ausführungsplanungen abzustimmen habe. Dem stimme man auch grundsätzlich zu.
Allerdings kritisiert er, so wie auch schon im A3, dass hier keine konkreten oder überschlägigen finanziellen Auswirkungen für die betroffenen Bürger beziffert worden seien. Er erinnert an die intensive Haushaltsdiskussion. Man habe dabei über einzelne Kostenposition abgestimmt und diesen dann gemeinsam beschlossen. Nun allerdings sei es auch an der Zeit, die finanziellen Auswirkungen für die Bürger bei Anträgen ebenso in Betracht zu ziehen und diese in der jeweiligen Beschlussvorlage zu dokumentieren. Denn nicht nur Kommunen setzten eigene Mittel und Fördermittel ein, sondern auch die Bürger werden zur Kasse gebeten. Er erwarte von der Verwaltung, die finanziellen Auswirkungen auf die Bürger einen Beschluss betreffend möglichst genau zu beziffern. Er erinnert an den Ausbau der Nelkenstraße. Hauptanliegen müsse auch mit sein, die Bürger rechtzeitig und umfassend zu informieren, denn die Bürger haben ein Recht darauf. Und die Verwaltung sei in der Pflicht, diese Kostenaufstellung auch rechtzeitig entsprechend zur Verfügung zu stellen. Dies zolle auch Respekt gegenüber den Wählern der Stadt. Und da diese Kosten in dieser Vorlage nicht aufgeführt seien, werde man sich der Stimme enthalten.
Herr Stahl sichere zu, zukünftig die ca. zu erwartende qm-Belastung in der Begründung einer Vorlage mit aufzuzeigen.
Frau Dr. Enkelmann irritiere dies etwas, da man in der Einwohnerbeteiligungssatzung festgehalten habe, dass über diese Kosten aufgeklärt werden müsse. Sie selber brauche diese Zahlen nicht zwingend in einer Vorlage, aber die Bürger müssen hier rechtzeitig informiert werden. Sie möchte wissen, ob eine Einwohnerversammlung stattgefunden habe.
Dies bestätigt Herr Stahl.
Herr Illge ergänzt, dass die Einwohner immer in einer ersten Anliegerversammlung über zu erwartende Kosten informiert werden. Allerdings seien die Aussagen zu diesem Zeitpunkt meist sehr vage. Aber auch in diesem Falle haben die Anlieger eine erste Orientierung erhalten.
Herr Neue fragt nach, ab welchem Stichtag für eine Straße der Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau greife.
Herr Stahl antwortet, dass der Bürgerentscheid ab dem Moment greife, wo er erfolgreich beschlossen worden sei. Das heißt, für alle Maßnahmen, die danach durch die SVV zur Beschlussfassung gebracht werden. Vorplanungen usw. haben dabei aber keinen bindenden Charakter.
Herr Dr. Maleuda wiederholt, dass auch im A3 die Frage nach den Zahlen gestellt worden sei und die Verwaltung eindeutig erklärt habe, dass es keine Zahlen gäbe. Man wolle aber wissen, mit welchem Anteil der Bürger zur Kasse gebeten werden solle. Und deshalb sollten diese Zahlen auch genannt werden.
Herr Vida kommt zurück zum Bürgerentscheid. Dieser habe im Oktober 2013 stattgefunden und sei mit Wirkung 01.01.2014 in Kraft getreten. Er gibt Frau Dr. Enkelmann recht, dass aufgrund der Einwohnerbeteiligungssatzung der Bürger über die Kosten informiert werden müsse. Aber auch darüber hinaus seien diese Informationen auch für die Entscheidungsfindung in der SVV wichtig, ob man dies befürworte oder nicht. Nur vage Behauptungen reichen nun nicht mehr aus, deshalb wurde ja auch der Bürgerentscheid initiiert. Und da es gängige Praxis in der Stadt sei, die Bürger schon lange vor Baubeginn zur Kasse zu bitten, verlange man erst recht präzise Zahlen für Vorhaben, wo der Bürgerentscheid nicht greife.
Herr Neue nennt als Beispiel die Plutostraße. Vielen Bürgern ging da finanziell die Luft aus. Er möchte deshalb wissen, ob die Bürger den Ausbau hier noch mitbestimmen dürfen.
Frau Reimann weist daraufhin, dass es hier um einen B-Plan gehe und es somit anders sei als mit den Anliegerstraßen. Im Übrigen fänden immer Anliegerversammlungen statt, wo der Bürger von Anfang an genau wissen möchte, welche Kosten er zu erwarten habe. Die können allerdings erst einmal nur geschätzt werden. Den richtigen Preis könne man immer erst nach Beendigung der Ausschreibung nennen. So sei in Schönow im letzten Jahr eine Ausschreibung aufgehoben worden, da die Kosten zu teuer geworden wären. Sie verweist auch darauf, dass man heute keine Straßen mehr ohne Gehwege bauen solle, auch wegen der Sicherheit.
Frau Dr. Enkelmann liege die Einwohnerbeteiligung sehr am Herzen. Allen liegen die Protokolle der Anwohnerversammlungen vor. Sie zitiert aus einem Protokoll vom Mai 2014, aus dem deutlich hervorgehe, dass dort zwar Angaben gemacht worden seien, die aber nicht rechtsverbindlich sind, da ja diese Versammlungen dazu dienen, die Wünsche der Anlieger in das Bauvorhaben mit einzubeziehen, soweit dies möglich sei. Damit gehe dann natürlich auch eine Veränderung der Kosten einher. Insofern fallen erst Kosten an, wenn der Bau fertig und alle Kosten bekannt seien. Sie betont nochmals, dass allen die Protokolle vorliegen und ihr von daher unverständlich sei, dass die Verwaltung nicht antworten könne.
Herr Stahl bittet um Verständnis, da die Mitarbeiterin, die hier hätte in vollem Umfang Auskunft geben können, leider nicht anwesend sei.
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 22 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 10 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7.7 Ausbau der Louis-Braille-Straße und der Roßstraße in Bernau bei Berlin, Ausführungsplanung
Frau Dr. Bossmann weist daraufhin, dass die Vorlage eine Anlage habe, die nicht dazu gehöre.
Herr Rehmer findet den Vorschlag der Pflasterung gut, da diese gut ins Ortsbild passe. Des Weiteren beziehe er sich nochmals auf die eben angesprochene Anlage und möchte wissen, was mit den dort aufgezeigten Flächen passieren solle.
Herr Stahl antwortet, dass man sich dafür entschieden habe, den Weg erst dann zu bauen, wenn feststehe, was mit den Flächen passiere.
Herr Sauer teilt mit, dass im A2 die Frage offen geblieben sei, warum man nach 10 Jahren die Straße wieder aufreißen wolle und warum man nun überhaupt noch darüber abstimmen solle, wo doch die Ausschreibungsunterlagen dafür schon abrufbar seien.
Herr Illge verweist auf den baulichen Zustand der Straße und bietet einen Vororttermin an. Die Straße weise verschiedene Schäden, insbesondere der Einläufe aus. Dieser Zustand sei langfristig nicht mehr tragbar. Außerdem sei es die letzte Straße im Projekt Stadtkernsanierung und letztendlich wolle man auch die dortige Verkehrssituation verbessern. Die Ausschreibungsunterlagen seien deshalb schon veröffentlicht, um bei positivem Beschluss, einen zügigen Baubeginn zu gewährleisten. Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, würde die Ausschreibung wieder aufgehoben werden.
Herr Sauer halte es trotzdem für besser, zukünftig erst die Beschlüsse zu fassen und dann die Ausschreibung zu veröffentlichen.
Herr Dr. Maleuda stimmt dem zu. Was ihm noch fehle, sei eine Aussage über die Höhe der Kosten für die Bürger. Man werde sich deshalb der Vorlage enthalten.
Herr Stahl erläutert, dass Ausgleichsbeiträge erhoben werden, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nicht definiert werden könne.
Erst am Ende der Sanierung müsse das gesamte Gebiet erst durch einen Gutachter beurteilt werden, ob sich ein Vorteil aus der Sanierung für das Gebiet ergäbe. Er nennt zur besseren Verdeutlichung das Beispiel einer befestigten Straße. Wenn diese nach der Sanierung wieder einfach nur eine befestigte Straße bliebe, ergebe sich daraus kein Vorteil. Dieser entstünde erst, wenn die Straße viel schöner und besser als vorher sei. Insofern könne man hier vorab keine konkreten Kosten nennen.
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.8 Beschluss über die integrierte Konzepterarbeitung 2015
Frau Dr. Bossmann unterrichtet, dass aus dem A3 hervorgegangen sei, dass es nicht Handlungskonzept sondern Entwicklungskonzept heißen müsse.
Frau Reimann bittet die Verwaltung darum, solche Vorlagen zukünftig besser zu erläutern, denn aus der Vorlage gehe nicht klar hervor, was hier gemeint sei.
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.9 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes "An der Bernauer Straße" im Ortsteil Ladeburg
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.10 Vierte Änderung zur Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin (4. Änderung Zuständigkeitsordnung - 4. Ä ZustO)
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.11 Entscheidung über die Aufhebung des SVV-Beschlusses Nr. 6-107/2014 - Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow", die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow" zu beantragen
Frau Dr. Bossmann informiert über das Abstimmungsergebnis des A1 und erteilt Herrn Neue das Wort.
Herr Neue bedauert hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses, dass die Fraktion DIE LINKE bei ihrer Wankelmütigkeit geblieben sei. Denn auf der einen Seite erkennen sie das Bürgerbegehren als rechtmäßig an und Wochen später enthalten sie sich bei dessen Kappung. Er sehe auch, dass die Mehrheit der SVV nicht das tue, was unabdingbar sei; nämlich einer Umstellung auf Gebühren zuzustimmen. Er denke, dass in sehr naher Zeit das Mischmodell aus der Finanzierung der Wasserversorgung mittels Beiträgen kollabiere, da es zu wenige neue Anschlüsse geben werde. Es sei denn, man spekuliere auf Erneuerungsbeiträge. Er betont, dass die Arbeit für die Zukunft nur über Gebühren gesichert werden könne. Man sei darüber sehr betroffen, dass die SVV den gestörten sozialen Frieden in der Stadt über Jahre am Laufen halte.
Die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids bewertet er wie folgt:
Über allen Landesgesetzgesetzgebungen und über jeder Administration auf Landesebene stehe der Bund. Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass Ansprüche für den Erhalt eines Vorteils nach höchstens 10 Jahren verjährt seien und dies sei ein bindendes Urteil. Und genau dies setze man hier nicht um.
Ebenso bleibe festzustellen, dass mit diesem Beschluss Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 31 Absatz 1 verletzt werden, dort gehe es nämlich darum, dass Rechtssicherheiten für die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zu garantieren seien. Auf dieser Grundlage habe das Bundesverfassungsgericht im speziellen Fall der Erhebung von Abgaben im kommunalen Bereich mit seinem Beschluss vom 05. März 2013 allgemeingültige Regeln vorgegeben, die umzusetzen und einzuhalten seien.
Daraus ergebe sich, dass die Erhebung von Altanschließerbeiträgen rechtswidrig sei. Ein Bürgerentscheid, mit dem Ziel dies zu heilen, sei dagegen rechtsgültig. Er verweist auf § 15 (3) der Kommunalverfassung und den darin enthaltenen Negativkatalog. Der Bürgerentscheid zielte auf die Änderung der Finanzierungsart ab und nicht auf Tarife oder Gemeindeabgaben. Er bezieht sich auch auf das Schreiben der Kommunalaufsicht. Dabei zitiert er kurze Passagen aus dem Schreiben. Ein immer wiederkehrendes Argument des Bürgermeisters gegen die Umstellung sei die Nichtkreditgenehmigung. Aber auch hier gebe ein Schreiben des Innenmisters vom 13. Oktober 2009 was anderes her. Er zitiert daraus, ebenso aus dem Rundschreiben des Innenministeriums vom 8. Februar 2011. Und obwohl alle diese Fakten bekannt seien, werde eine Kreditfähigkeit geleugnet, auch ohne die Höhe des Kredites nur schätzungsweise zu kennen. Seine Fraktion bleibe bei der Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheides.
Frau Dr. Enkelmann entgegnet, dass es immer Gründe geben könne, sich einer Abstimmung zu enthalten. Auch die BfB-Fraktion habe dies schon getan. Sie führt weiter aus, dass ihre Fraktion seinerzeit für die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheides gestimmt habe. Man habe dann aber auch das Anhörungsverfahren mit der Kommunalaufsicht weiter verfolgt. Und die Kommunalaufsicht ging in keiner Weise auf die Einwendungen des Bürgermeisters ein. Des Weiteren sei absehbar gewesen, dass das Gebührenmodell keine politische Mehrheit bekommen werde. Ihr gefalle das zwar auch nicht, aber es gebe auch den Wunsch vieler Bürger hier endlich zu einer Lösung zu kommen. Und deswegen habe auch ihre Fraktion an dem Kompromiss mitgearbeitet. Und so wie er jetzt vorliege, trage er bei vielen Bürgern zu einer Verbesserung bei. Der Rest werde dann über den Klageweg laufen. Mehr war und sei derzeit nicht möglich. Und da man eigentlich einen Bürgerentscheid für besser gefunden hätte, habe man sich der Vorlage enthalten.
Herr Keil erinnert, dass man den Beschluss zum Bürgerentscheid trotz Hinweisen der Verwaltung und der Kommunalaufsicht rechtswidrig mit 24 Stimmen beschlossen habe. Und genau diese 24 Stimmen sollen diesen Beschluss seiner Meinung nach nun auch wieder aufheben. Dies würde dann der Bürgerinitiative ermöglichen, vor das Verwaltungsgericht zu gehen.
Herr Vida entgegnet, dass nicht die Verwaltung, sondern die Wahlleiterin auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen habe. Er erläutert kurz § 15 Abs. 3 der Kommunalverfassung und dass der Bürgerentscheid dem nicht zuwider gehandelt habe, da hier nur über ein Finanzierungsmodell abgestimmt werden sollte, dass dem Verband keine Einnahmemenge entziehe. Dies könne man rechtlich so oder so sehen. Der Bürgermeister habe im Sinne des SVV-Beschlusses gehandelt und der Kommunalaufsicht mitgeteilt, warum die Verwaltung den Entscheid als rechtmäßig erachte. Diese sei jedoch nicht auf die Erwägungen eingegangen und habe die Durchführung des Beschlusses mit sehr schwammigen Argumenten/Interpretationen gestoppt. Und schon deshalb sollte man auch weiterhin zu dem Beschluss stehen. Das Abschmelzungsmodell habe im Übrigen nichts mit der Entscheidung über den Bürgerentscheid zu tun, sondern sei eine inhaltlich andere Lösung. Und auch wenn man den Beschluss nicht aufhebe, bliebe der Klageweg nicht offen. Der Bürgerentscheid könne also auch stattfinden, wenn die Kommunalaufsicht den Beschluss nicht aussetzt. Seine Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Neue seit etwas enttäuscht, da er eigentlich auf eine Rückmeldung der Kommunalaufsicht hinsichtlich des Abschmelzungsmodells gehofft habe. Am 02.12.2014 schrieb der Bürgermeister seine Stellungnahme zur Anhörung, worauf die Kommunalaufsicht kurzfristig und umfangreich erwidert habe. Die Überprüfung des Abschmelzungsmodelles nun hingegen soll mehrere Wochen dauern. Man müsse sich für den Frieden der Stadt einsetzen und deshalb rufe er dazu auf, gegen die Vorlage zu stimmen.
Man sei weiterhin für eine Rechtmäßigkeit und sei schon sehr gespannt auf die Ersatzvornahme durch die Kommunalaufsicht.
Herr Dyhr gibt zu verstehen, dass seine Fraktion den Bürgerentscheid nach wie vor für unrecht halte und auch jetzt dagegen stimmen werde.
Auch die CDU-Fraktion werde die Beanstandung mittragen, informiert Herr Sauer. In Bezug auf die Briefwahlunterlagen seien noch keine 2000 Stück zurückgekommen. Und von denen, die bisher zurückgekommen seien, wisse man kein Ergebnis, da diese verschlossen aufbewahrt blieben. Die Verwaltung habe sich bereits sehr frühzeitig über die Beschlusslage geäußert und auch eine Stellungnahme an den Landkreis versandt bzw. das Gespräch mit dem Landkreis gesucht.
Der Grundtenor der rechtlichen Auffassung der Verwaltung, dass es sich um ein rechtmäßiges Bürgerbegehren handele, habe sich nicht geändert. Von daher war es dem Landkreis auch möglich, dies in seine Überlegungen mit einfließen zu lassen. Und mit Blick auf die Kürze der Zeit, erinnert er an die Stellungnahme der Wahlleiterin, die kurz vor der damaligen Sondersitzung allen zugesandt worden sei und die durch Herrn Vida mit einer Gegenstellungnahme innerhalb von 12 Stunden erwidert wurde. Also wenn die Kürze der Zeit für Stellungnahmen maßgeblich für die Qualität sei, müsse man das beiden Stellungnahmen zugestehen. Und in Hinblick darauf, dass es weiterhin strittig gestellt werde, ob der Beschluss rechtmäßig oder rechtswidrig sei, beantragt er für seine Fraktion die namentliche Abstimmung.
Auch Frau Keil schließe sich mit ihrer Fraktion dem Beschlussantrag an. Aufgrund der Stellungnahmen der Wahlleiterin und der Kommunalaufsicht habe man seinerzeit gegen den Bürgerentscheid gestimmt und werde dies aus diesem Grunde auch wieder tun. Sie erinnert an den beschlossenen Kompromissvorschlag, der zu einer Abmilderung der Probleme führen solle und zu dem man auch weiter stehe.
Herr Stahl stellt die Erwägung in den Raum, dass man in dem Moment wo der Beschluss aufgehoben werde, der Bürgerinitiative ein aktives Klagerecht ermögliche. Dies halte er für durchaus sinnvoll und pragmatisch. Ob man den Darstellungen juristisch folgen könne, sei dahingestellt. Das könne man unterschiedlich sehen. Aber wenn man als Verwaltung klage, könne man frühestens in 4 bis 5 Jahren mit einer Entscheidung rechnen und dies könne nicht der Weg sein.
Es erfolgt die namentliche Abstimmung.
Namentliche Abstimmung
| Abgeordneter | Ja | Nein | Enthaltung |
| Frau Dr. Bossmann | x | ||
| Herrn Makarski | x | ||
| Herrn Dr. Ueckert | x | ||
| Herrn Rabe | x | ||
| Frau Feldmann | x | ||
| Frau Rokohl | x | ||
| Herrn Werner | x | ||
| Herrn Dr. Maleuda | x | ||
| Frau Petroll | x | ||
| Herrn Neitzel | x | ||
| Herrn Dyhr | x | ||
| Frau Scheidt | x | ||
| Herrn Dr. med. habil. Tontschev | x | ||
| Herrn Dr. Weßlau | |||
| Herrn Stahl | x | ||
| Herrn Althaus | x | ||
| Frau Bittersmann | x | ||
| Frau Dr. Enkelmann | x | ||
| Frau Keil | x | ||
| Herrn Werner | x | ||
| Frau Reimann | x | ||
| Herrn Sloma | x | ||
| Herrn Herrmann | x | ||
| Herrn Gemski | x | ||
| Herrn Seeger | x | ||
| Herrn Rehmer | x | ||
| Herrn Keil | x | ||
| Herrn Sauer | x | ||
| Herrn Neue | x | ||
| Herrn Blättermann | x | ||
| Herrn Strese | x | ||
| Herrn Vida | x | ||
| Frau Poppitz | x |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 9 |
| Enthaltungen: | 8 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8. Fraktionsempfehlungen
8.1 SPD/Freie Fraktion - Angebot an die Stadt Bernau bei Berlin zum Ankauf von zwei Skulpturen des Bildhauers Jörg Steinert
Frau Dr. Bossmann unterrichtet über die unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen.
Frau Keil erinnert, dass das Angebot des Künstlers zum Ankauf der beiden Skulpturen im letzten Jahr schon einmal vorgelegen habe, jedoch nie richtig zur Abstimmung gekommen sei. Und dann schien es so, dass die Ankaufsfrist abgelaufen sei, bis der Künstler diese nochmals um ein halbes Jahr verlängert habe. Man habe nun den Antrag gestellt, um das Ganze zum Abschluss zu bringen. Aus den Ausschussdiskussionen sei nun zu entnehmen, dass die Standortfrage nicht klar sei und dass der Ankauf nicht gerade kostengünstig sei. Hier könne man sich selbstverständlich streiten, was Kunst wert sei. Ursprünglich habe man hinsichtlich des Standortes an den Bahnhofsvorplatz gedacht, den man aber nicht mit Kunst zubauen könne. Außerdem brauchen die Skulpturen Platz, um wirken zu können. Es gab auch die Idee durch verschiedene Kunstwerke die Ortsteile miteinander zu verbinden. Diese Idee wurde jedoch durch das Konzept Kunst in Bernau nicht weiter verfolgt. Man könnte dies allerdings wieder aufgreifen und mit den beiden Skulpturen beginnen, die Idee zu verwirklichen. Letztendlich müssen aber die Stadtverordneten nun entscheiden, ob sie sie kaufen wollen oder nicht.
Herr Stahl weist daraufhin, dass sich dieses Ansinnen aber nicht im Beschlussvorschlag widerspiegle. Solle hier tatsächlich über den Ankauf abgestimmt werden, müsse der Beschlussvorschlag neu definiert werden. Die Stellungnahme der Verwaltung liege allen vor. Er möchte noch – entgegen anderen Behauptungen - klarstellen, dass die Stadt Bernau zu keinem Zeitpunkt im Stadtpark unbezahlte Kunst aufstelle. Diese Äußerungen seien schlichtweg falsch. Alle Kunstgegenstände in der Stadt, ob unentgeltlich oder nicht, seien vertraglich vereinbart.
Frau Poppitz führt aus, dass Kunstwerke immer subjektiv betrachtet werden und dass dies auch völlig normal sei. Aber darum gehe es bei dieser Entscheidung auch nicht. Sie beschäftigt, warum nicht zu allen Kunstwerken der zwei Bernauer Bildhauersymposien die Frage aufgeworfen wurde, diese zu kaufen. Tatsache sei, dass nicht jeder Künstler nachdrücklich und fordernd gebeten habe, sein Kunstwerk zu kaufen.
Man habe den Künstler Jörg Steinert immer mit vielen materiellen und finanziellen Mitteln unterstützt und von daher halte sie es für sehr befremdlich, dass dieser behaupte, man hätte ihm gegenüber noch offene Rechnungen, obwohl dies nicht der Falls sei. Des Weiteren erinnert sie an die in der 4. Wahlperiode initiierte konzeptionelle Linie von Bernhard Schneider.
Diese sei durch gemeinsames Wirken von Stadtverordneten, dem Kulturamt, der BeSt und dem FORUM Kunst und Kultur weiter entwickelt und präzisiert worden, zur Präsentation von Kunstobjekten in der figurativen Plastik – die aus der Waldsiedlung im "Kunstraum Innenstadt" und die im öffentlichen Raum im Stadtgebiet. Sie verweist hier auf die Stellungnahme der Verwaltung, die die Strategie der wechselnden Ausstellungen und befristeten Kunstaktionen beschreibt. In diese Entwicklung sei das in Rede stehende Kunstwerk ihrer Meinung nach, nicht einzuordnen.
Und letztendlich gehe es auch um die Frage der Wirtschaftlichkeit. Würde man immer mal wieder einfach so über einen Kauf entscheiden, werde dies auf Dauer Geldprobleme größeren Ausmaßes im Bereich der freiwilligen Aufgaben mit sich bringen. Bis zum jetzigen TOP habe man 150.000 EUR freiwillige Leistungen bewilligt. Sie sei wirklich ein wahrer Kunstfan, aber hier gehe es nicht um den einzelnen Geschmack, sondern um die Linie, die man schon beschlossen habe und natürlich auch um Geld. Man könne nicht immer dem nachgeben, auch wenn ein Einzelner mit größtem Nachdruck darauf bestehe. Auch dieser unterschriebene Vertrag habe zum Inhalt, dass ein Ankauf der Skulpturen durch die Stadt nicht impliziert sei. Der A4 habe mehrheitlich gegen den Ankauf gestimmt und dieses Votum lasse sie von keinem, auch keinem aus den eigenen Reihen, wegreden, auch wenn einige der Meinung seien, dass man die Kompetenz eines Ausschusses nicht a priori voraussetzen solle. Für sie sei der zu fassende Beschluss kein Urteil über ein Kunstwerk, sondern eine Entscheidung, ob man bei der beschlossenen Linie bleibe. Und es sei ein Beschluss über viel Geld. Von daher werde sie der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Gemski bittet darum, diesen Antrag zu unterstützen. Der Einreicher sollte diesen allerdings hinsichtlich des Beschlussvorschlages noch einmal präzisieren. Er habe sich in Vorbereitung auf diese Vorlage noch einmal das Konzept "Kunst von Bernau" zu Gemüte geführt. Dies sei noch kein fertiges Konzept, sondern als Studie zu betrachten, die erst später in einem Konzept münden sollte. Das Papier stamme inzwischen aus dem Jahr 2007 und sei deshalb schon an einigen Stellen überholt. Er sei der Meinung, dass die Ideen der Studie zwar kreativ umgesetzt werden, aber nicht als unumstößliches Dogma. Der Ankauf der Skulpturen wäre ein passgenaues Umsetzen der Ideen der Studie in die Bernauer Wirklichkeit. Bernau verfüge über einen guten Fundus bildhauerischer Werke. Das Kernstück stellen die Kunstwerke der Klassischen Moderne in der Waldsiedlung dar, die mehr oder weniger zufällig in die Stadt gekommen seien. Und dass man sie heute in der Goethestraße bewundern könne, sei dem Engagement der Stadtverwaltung sowie vieler Bürger dieser Stadt zu verdanken. Die meisten Werke seien heute zwischen 50 und 85 Jahre alt und wesentlicher Anlass für die Erarbeitung der Studie, die wiederrum in ihrer Umsetzung zu der Ausstellung geführt habe. Nun müsse man sich die Frage stellen, wie man weiter damit umgehe. Weitersammeln bis zur Vollständigkeit? Dazu sei man nicht in der Lage. Man könne doch aber ab und zu eine neue Plastik entsprechend des Zeitgeistes hinzufügen. Dies wäre auch im Sinne der Studie. Und Herr Steinert wäre da ideal, da er bereits seit mehr als zwei Jahren – auch mit der Aktion "Artist in Residence" – mit seiner Kunst im städtischen Raum von der Öffentlichkeit gut angenommen wurde und viele Akzente gesetzt habe. Er könnte zukünftig weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen. Und wie könne man einen Künstler besser an eine Stadt binden, als mit einer Dauerausstellung? Geeignete Plätze für die Kunstwerke ließen sich vielerorts in der Stadt finden. Abschließend macht Herr Gemski noch als diplomierter Historiker darauf aufmerksam, dass je stärker der Gegenwind bei der Aufstellung von Kunstwerken sei, umso wichtiger und wertvoller wurden diese Werke später.
Für Herrn Rehmer gehe es hier nicht um die optische Bewertung der Grundstücke, sondern nur um die Kosten. Er nennt noch einmal die Kaufsumme und bittet darum, dies mit anderen Beschlüssen wie z.B. die kostenlose Schulmilch abzuwägen.
Herr T. Werner ruft dazu auf, die Wertungen der Fachausschüsse zur Kenntnis zu nehmen. So habe im A4 eine sehr kontroverse Diskussion zu dem Ergebnis geführt, dass man sich größtenteils darüber einig gewesen sei, diesen Ankauf aufgrund der hohen Kosten nicht zu tätigen.
Frau Keil erinnert, dass der A2 als Finanzfachausschuss aus finanzieller Sicht dem Kauf zugestimmt habe. Sie weist zum besseren Verständnis darauf hin, dass die Zahlen der Verwaltung und der Vorlage die gleichen seien.
Lediglich die Umsatzsteuer sei in den Zahlen der Verwaltung schonmit hinzugerechnet worden. Siehaben den Beschlussvorschlag wie folgt geändert:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Das erneute Angebot zum Ankauf der Skulpturen "Der Tag" und "Die Nacht" des Bildhauers Jörg Steinert wird angenommen."
Frau Bittersmann bittet dann aber zum besseren Verständnis auch die Zahlen im Antrag entsprechend zu ändern. Sie weist generell daraufhin, dass man sich wieder zu eigen machen sollte, dass solche Beschlussvorschläge auch einen finanziellen Deckungsvorschlag zum Inhalt haben.
Es erfolgt die Abstimmung über den geänderten Antrag.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 9 |
| Nein-Stimmen: | 18 |
| Enthaltungen: | 5 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | abgelehnt |
8.2 SPD/Freie Fraktion - Änderung der Nutzungsentgelte in den Parkhäusern Waschspüle (PH) und Bahnhof Bernau (PPL)
Frau Dr. Bossmann verweist auf den aktuellen Änderungsantrag eingereicht von der CDU-Fraktion und die bisherigen Abstimmungsergebnisse. Sie bittet darum, in der Version 3 der Vorlage den letzten Satz "Der Beschluss 5-693/2012 vom 16.08.2012 wird wie folgt modifiziert:" voranzustellen und dann mit den einzelnen Punkten 1. bis 5. fortzusetzen. Zu Punkt 1 und 2 gibt es dann die Sachanträge der CDU-Fraktion.
Sie unterbricht die Sitzung von 18.15 – 18.25 Uhr, für eine Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden.
Anschließend möchte Frau Dr. Bossmann vom Einreicher wissen, ob er sich die Änderungen der CDU-Fraktion zu Eigen mache.
Dies bestätigt Herr Althaus. Er erinnert daran, dass es hier um zwei unzureichend ausgelastete Parkhäuser gehe und zwar seit man zu hohe Nutzungsentgelte erhoben habe. Vorher war das Parkhaus am Bahnhof immer voll belegt. Man habe sogar über eine Erweiterung nachgedacht. Seit nunmehr fast 2 Jahren kämpfe man für eine bessere Auslastung und habe dazu vergeblich verschiedene Vorschläge eingebracht. Aus diesem Grunde sei man nun angetreten, den Pendlern das kostenfreie Parken über 12 Stunden zu ermöglichen. Dabei habe man auch die An- und Abfahrtszeit zum Bahnhof mit berücksichtigt. Er erinnert nochmals an die Argumente in Inhalt und Begründung der Ursprungsvorlage und trägt diese erneut vor. Er habe auch schon mehrfach das Argument angesprochen, dass es bei einem Nettoverdienst von ca. 1.300 EUR unzumutbar sei, ein Monatsgehalt nur für den Arbeitsweg auszugeben. Und auch der Verweis auf die Pendlerpauschale sei absurd, denn wer wenig Einkommen habe, zahle auch weniger Steuern und bekomme somit kaum etwas vom Finanzamt zurück. Er nennt die aktuellen Fahrpreise für den ABC-Bereich. Und um nun zu einer Lösung zu kommen, habe man den Ursprungsantrag mehrfach geändert und umformuliert. Er fasst noch einmal alle Änderungswünsche zusammen. Fakt sei, man wolle die Pendler entlasten. Die nun vorliegende Version 3 sei letztendlich der Versuch weg von den hohen Gebühren zu kommen und sei als Kompromiss zu werten. Man werde dann in einem Jahr das Ganze auswerten und erneut beraten. Er persönlich glaube nicht, dass sich durch diesen Kompromiss das Parkverhalten ändern werde und hoffe, dass auch bald eine Lösung für die Parkpalette in Friedenstal anstehe.
Er glaube auch daran, dass bei der Parkbewirtschaftung und hinsichtlich der Nutzungsentgelte weitere Probleme auf die Stadt zukommen werden. Er erinnert an die vielen Zuzüge. Abschließend wirbt er nochmals für den Antrag.
Im Anschluss verliest Frau Dr. Bossmann noch den geänderten Beschlusstext, über den abgestimmt werden solle.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
8.3 DIE LINKE - Änderung der Parkzeiten und der Entgelte im Parkhaus Waschspüle (PH) und am Bahnhof Bernau (PPL)
Die Vorlage wurde vom Einreicher zurückgezogen.
8.4 DIE LINKE - Benennung der Mehrzweckhalle nach Erich Wünsch
Frau Dr. Enkelmann berichtet, dass Herr Wünsch sehr bekannt in der Stadt gewesen sei, u.a. auch deshalb, weil er den Basketball nach Bernau gebracht habe. Sie geht kurz auf seine Biografie ein. Er war bis zum Schluss ein begeisterter Sportler und immer mit dabei. Er habe insbesondere den Sport in Bernau mit geprägt und deshalb auch diese Benennung verdient. Sie erinnert, dass man sich seinerzeit darüber verständigt habe, alle Sporthallen der Stadt nach stadtbekannten Sportlern zu benennen.
Herr Dyhr könne sich über die Verdienste des Herrn Wünsch kein Urteil erlauben, da er ihn nicht gekannt habe. Er habe aber gewisse Probleme mit Namensbenennungen von Personen, wenn man diese kaum kenne. Er würde dem Ganzen positiver gegenüberstehen, wenn hier eine offizielle Stasi-Auskunft bzw. Auskünfte aus Wehrmachtsregistern vorliegen würden, da er nichts peinlicher findet, als eine Namensnennung eines Tages wieder rücknehmen zu müssen, weil irgendwer irgendwas "ausgrabe", das sei dann schwierig. Er erinnert nur an den Schriftsteller Günter Grass. Man werde der Vorlage nicht zustimmen, solange die gewünschten Auskünfte nicht vorgelegt werden können.
Auch Herr Sauer habe sich, nach dem von aus der Presse von der Idee erfahren habe, die Frage gestellt, wer Erich Wünsch war, denn er kenne ihn nicht, obwohl er den überwiegenden Teil seines Lebens in Bernau verbracht und sich auch immer für die Belange der Stadt interessiert habe., früher nur als Einwohner und einfacher Bürger, jetzt als aktiver Stadtverordneter. Und so wie ihm, werde es vielen Bernauern Bürgern gehen. Er habe deshalb bei den letzten hochkarätigen Sportveranstaltungen der Stadt die Gelegenheiten genutzt, Bekannte aber auch andere Gäste nach Erich Wünsch zu fragen. Lediglich beim Basketball hatten einige eine Antwort darauf. Nun habe man in dieser Sitzung erstmalig die Gelegenheit, über den Antrag zu diskutieren. Leider habe es dazu weder eine öffentliche Debatte mit der Bürgerschaft, noch eine Befassung in den Ausschüssen gegeben. Das sei seiner Fraktion und ihm persönlich zu wenig, wenn man bedenke, was dieser Antrag beinhalte. Die Mehrzweckhalle in der Heinersdorfer Straße sei nicht irgendeine Sport- oder Turnhalle. Sie ist und werde auch die nächsten Jahre die exponierte Sport- und Veranstaltungshalle der Stadt sein. Sie werde über den Basketball, das Tanzen, den Judo- oder Handballsport, die Auftritte der Briganten und anderer Schwertkämpfer und nicht zuletzt auch durch den Hallenfußball regional, überregional und sogar auch bundesweit wahrgenommen. Genau deshalb möchten man vor einer Entscheidung über eine so weitreichende und dauerhaft wirkende Maßnahme die in diesem Zusammenhang offene Fragen geklärt wissen.
Dazu zähle z.B. ein valides Meinungsbild aller regelmäßigen Nutzer des Hallenkomplexes oder auch, welche Auffassung alle Verantwortlichen für den Vereins- und Schulsport, der dort stattfindet, dazu haben. Auch vermisse man eine offene, bürgerorientierte Debatte über die Umbenennung. Aus dem Kreise der breiten Bürgerschaft sei jedenfalls der Wunsch nach einer Namensgebung nicht zu vernehmen gewesen. Es müsse auch die Frage beantwortet werden, wer Erich Wünsch war und welche Rolle und welche Funktionen sich in seiner Biographie widerspiegeln. Leider könne man viel zu oft lesen, dass gut gemeinte Ehrungen in der Öffentlichkeit mehr als kritisch gesehen werden, da die Rolle der zu Ehrenden in den verschiedenen zeitlichen Etappen der jüngeren deutschen Geschichte nicht hinreichend beleuchtet wurden. Erich Wünsch habe im Kriegseinsatz einen Arm verloren und deshalb sei es auch interessant zu erfahren, wo bzw. in welchen Einheiten er gedient, an welchen Kriegshandlungen er teilgenommen bzw. welche Funktionen er in der Zeit vor der deutschen Einheit ausgeübt habe. So sei der Bernauer Ausgabe des Neuen Tag vom 23. Dezember 1965 zu entnehmen, dass der Turnrat, Genosse Erich Wünsch, der Oberschule Lindenberg die "Urkunde des Staatsrates der DDR in Anerkennung hervorragender Leistungen als beste Schule des Kreises Bernau bei den Sportwettkämpfen 1965" überreichte. So übrigens auch schon in gleicher Funktion zum 7. Oktober 1964. Es sei für Herrn Sauer selbstverständlich, dass vor einer Entscheidung klar sein müsse, dass Erich Wünsch keine systemnahe Funktion ausgeübt habe und auch, dass durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR geprüft und ausgeschlossen wurde, dass Erich Wünsch weder als hauptamtlicher, noch als inoffizieller Mitarbeiter des MfS erfasst worden sei.
Abschließend betont er, dass es unbestritten sei, dass Erich Wünsch seinen Beitrag für die Entwicklung des Sports in Bernau geleistet habe und ihm auch aus diesem Grunde die Ehre zu Teil wurde, sich im Jahr 2008 in das Goldene Buch der Stadt eintragen zu dürfen. Es mache aber einen Unterschied, ob man in dieser Form geehrt und gewürdigt werde oder ob ein öffentliches Gebäude nach einer Person benannt werde. Man erkenne dies auch daran, dass sicherlich die Wenigsten die Fragen beantworten könnten, welche Persönlichkeiten sich ebenfalls eintragen durften.
Herr Rabe fehlen bei so gezielter Provokation die Worte. Auch ihm habe der Name anfänglich nicht viel gesagt. Daraufhin habe er aber die heutigen technischen Mittel erfolgreich genutzt, um sich nach Erich Wünsch zu erkundigen. Und dass man ihn so umfangreich wie nur möglich überprüft habe, spreche schon daraus, dass er sich im Jahre 2008 in das Goldene Buch der Stadt habe eintragen dürfen.
Herr T. Werner kenne Erich Wünsch schon von Anfang an, da auch er Vereinsmitglied war. Herr Sauer hätte sich in Vorbereitung auf die Sitzung nur bei seiner Fraktionskollegin Frau Bittersmann erkundigen können, die ihn ebenfalls gekannt hat.
Frau Reimann macht darauf aufmerksam, dass man generell vermeiden müsse, öffentlich mit Namensnennungen umzugehen bzw., solange es dabei noch Fragen gebe. Deshalb bittet sie darum, sich zukünftig vorab darüber schon zu verständigen. Auch um solche Diskussionen zu vermeiden. Man müsse auch an seine Familie denken. Es gehe hier darum, jemanden zu ehren und wenn er im Goldenen Buch stehe, könne man auch davon ausgehen, dass alles korrekt sei.
Dafür stehe auch der Name des alten Bürgermeisters.
Herr Keil findet es richtig, verdiente Bürger mit Straßen- oder Gebäudenamen zu ehren, da man nur Gut über die Toten sprechen solle. Allerdings findet auch er es sehr unüblich, keine vollständige Biografie bei einer solchen Vorlage geliefert zu bekommen und bittet die Einreicher, dies nachzuholen und die Vorlage solange zu vertagen.
Frau Dr. Bossmann verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und bitte um Abstimmung über eine Verweisung der Vorlage in den A1.
(Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: 18; Enthaltungen: 2)
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
Nach der Abstimmung bittet Herr Keil darum, zukünftig solche Anträge mit allen Fraktionen vorher zu besprechen, um solche Diskussionen zu vermeiden. Es könne nämlich nicht sein, dass der Name, der durch eine Fraktion als erstes eingereicht werde, dann auch beschlossen werde.
Dies sollte man unterstützen, sagt Frau Dr. Bossmann. Verweist aber auch darauf, dass die Vorlage allen Fraktionen rechtzeitigzugegangen sei.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 21 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 11 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.5 Bündnis90-Grüne/Piraten - Sichere und behindertengerechte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Bernau
Frau Dr. Bossmann verweist auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung, aus der hervorgehe, dass hier bereits Aktivitäten hinsichtlich der Umsetzung in Gange seien.
Herr Dyhr dankt Herrn Stahl für die schnelle Reaktion auf die Vorlage. Der Ortsbeirat Schönow wollte in diesem Zusammenhang gern auch noch eine weitere Haltestelle auf der Agenda haben. Dies wurde allerdings schon als Arbeitsauftrag aus der Sitzung des Ortsbeirates mitgenommen. Er sei sich deshalb nun etwas unschlüssig, ob er die Vorlage zurückziehen solle oder nicht.
Frau Dr. Bossmann halte es für schwierig über etwas abzustimmen, dass bereits erledigt sei.
Herr Stahl halte eine Abstimmung für unschädlich. Man könne das Abstimmungsergebnis dann ja als positives Votum für das Handeln der Verwaltung sehen.
Es erfolgt die Abstimmung.
Im Anschluss erfolgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (18.58 – 19.00 Uhr).
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
9. Informationen der Verwaltung
9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
Herr Stahl beginnt mit der Beantwortung der schriftlich eingereichten Fragen.
Anfragen Herr Strese:
1. Frage:
Bei der Suche nach Bebauungsplan Ortskern Schönow erscheint nicht das gewünschte Ergebnis. (sh. Anlage "Suche nach - Bebauungsplan Ortskern Schönow.jpg"). Auch die Suche nach "Vorlage Nr.:6-58" führt zu keinem verwertbaren Ergebnis. (sh. Anlage: "Suche nach Vorlage Nr 6-58.jpg"). Die Suche nach 6-58 führte zu: "ES WURDEN KEINE EINTRÄGE GEFUNDEN". (Sh. "Suche nach 6-58.jpg") Als Browser wurde Firefox verwendet. Zu dieser Thematik habe ich schon mehrfach nachgefragt und die Antwort der Stadt lautete, dass der Fehler vermutlich bei mir liege.
Ist zukünftig eine Verbesserung der Suche auf der Homepage der Stadt zu erwarten?
Antwort:
Wir arbeiten kontinuierlich an einer Verbesserung der städtischen Internetseite. Die aktuelle Suchfunktion auf bernau-bei-berlin.de wurde entsprechend den damaligen Vorgaben zur Ausschreibung der Website entwickelt. Es wird das komplette Internetangebot auf bernau-bei-berlin.de durchsucht, einschließlich der dort hinterlegten PDF-Dokumente sowie weiterer Standardformate (Word, Excel).
Im letzten November wurde unser Dienstleister beauftragt, die Suchfunktion weiter zu optimieren. Die Suche nach Vorlagen-Nummer ist nunmehr möglich – sowohl über die allgemeine Suche als auch die Suche in "Sitzungen und Niederschriften".
Wir wollen zudem eine leistungsstärkere Such-Maschine einbinden, damit die Suche auch noch schneller wird. Das ist nur mit einigen Tests verschiedener Such-Maschinen möglich, um dort an das optimale Suchergebnis heranzukommen. Die Tests und Erweiterungsprogrammierungen sollen zeitnah durchgeführt werden. Eine Beauftragung ist nach dem Ende der vorläufigen Haushaltsführung möglich.
2. Frage (Lesbarkeit der hellgrünen Schrift)
Auch hierzu habe ich schon eine Anfrage in der SVV gestellt. Der abgewählte Bürgermeister Herr Handke hat meinen Einwand dazu zurück gewiesen.
Wann wird die Lesbarkeit der hellgrünen Schrift verändert?
Antwort:
Wir haben hier leichte Veränderungen vorgenommen und das Grün an den betroffenen Stellen etwas "nachdunkeln" lassen. Die Vorgabe ist allerdings, dass wir uns an den Farbkanon des Corporate Designs der Stadt halten.
Anschließend kommt Herr Stahl zu der Beantwortung der schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion:
Frage:
In der Märkischen Allgemeinen vom heutigen Tage ist zu entnehmen, dass seitens der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht.
Bei 40 Brandenburger Kommunen kritisiert wurde, dass deren Internetauftritte für die Analyse des Nutzerverhaltens interessierter Seitenbesucher genutzt wurden. Diese Verfahrensweise entsprach nicht den einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen und wurde dem Vernehmen nach im Ergebnis einer Intervention der Landesbeauftragten gestoppt. Da der Presseberichterstattung nicht zu entnehmen ist, um welche Kommunen es sich handelt, bitte ich um Mitteilung, ob die Stadt Bernau bei Berlin zum Kreise der Kommunen gehört, bei denen die betreffende Analysesoftware im Einsatz war. Weiterhin bitte ich um Mitteilung, ob auch auf den Internetseiten der städtischen Gesellschaften das Nutzerverhalten unter Einsatz der in Rede stehenden Analyse oder einer anderen Software ausgewertet wurde. Für eine kurzfristige Information in dieser Angelegenheit und über das ggf. Veranlasste während der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wäre ich Ihnen verbunden.
Antwort:
Am 18.11.2014 erhielt die Stadtverwaltung ein Schreiben eines Mitarbeiters der Landesdatenschutzbeauftragten, in welchem dieser mitteilte, dass "es nach [seinem] Kenntnisstand zurzeit nicht möglich ist, einen datenschutzgerechten Betrieb von Google Analytics zu gewährleisten". Daher fordere man die Stadt Bernau auf, Google Analytics bis zum 05.12.2014 zu deaktivieren oder den datenschutzgerechten Einsatz umfassend schriftlich zu begründen. Dem leistete die Stadt umgehend Folge: am 21.11.2014 wurden entsprechende Schritte eingeleitet, welche am 25.11.2014 die vorsorgliche Deaktivierung von Google Analytics auf der Seite www.bernau-bei-berlin.de zur Folge hatten. Da die Reichweitenmessung jedoch Bestandteil des Vertrages mit Lohmann und Robinski GBR ist, wurde gebeten ein datenschutzgerechtes und möglichst kostenneutrales Analyseprogramm vorzuschlagen. Die Firma empfahl daraufhin zwei alternative kostenfreie Analyseverfahren – eine Entscheidung hierzu steht noch aus und erfolgt unter der Einbindung des Landesdatenschutzbeauftragten.
Zu den städtischen Gesellschaften möchte ich folgendes ausführen:
Auf Anfrage wurde uns von den städtischen Gesellschaften mitgeteilt, dass die WoBau, die STAB und die BeSt Google Analytics zu statistischen Zwecken einsetzen, GGAB, GeWoBau und Stadtwerke benutzen es nicht.
Im Impressum wird auf die Verwendung von Google Analytics explizit hingewiesen. Die dazu recherchierten Dokumente werden den städtischen Gesellschaften zur Verfügung gestellt, sodass sie sich mit ihren Datenschutzbeauftragten hierzu verständigen können.
Des Weiteren liegen Herrn Stahl schriftliche Anfragen von Frau Rokohl vor. Allerdings seien diese, auch gemäß Geschäftsordnung, zu spät eingegangen, so dass er ihr die Antworten schriftlich zukommen lassen werde.
Herr Vida bezieht sich auf die Problemschilderung und den Schriftverkehr eines Bürgers in der Walterstraße und möchte den aktuellen Stand wissen. Speziell, ob ein Vororttermin stattgefunden habe, wie weit man das Problem inzwischen betrachte und wie es behoben werden solle.
Herr Stahl berichtet, dass der betroffenen Bürger zwischenzeitlich in seiner Sprechstunde gewesen sei und er den gesamten Schriftverkehr dazu nochmals habe auswerten lassen. Im Ergebnis wurde zusammen der Bauamtsleiterin und einem Mitarbeiter des Bauamtes ein Vororttermin vereinbart, der dann kurzfristig durch den Bürger abgesagt wurde. Man werde dem Bürger nun kurzfristig 3 neue Terminvorschläge unterbreiten und ihm gleichzeitig die Möglichkeit einräumen, Einsicht in die Planungsunterlagen nehmen zu können. Es werden auch umfangreiche Untersuchungen vorgenommen worden, so dass Herr Stahl hoffe, den Abwägungsbescheid nochmals darstellen und begründen zu können. Inwiefern dies dann zu einer Übereinkunft komme, könne er nicht sagen. Das Fachamt werde also nochmals ausführlich prüfen, ob die Abwägungen schlüssig seien und es werde einen Vororttermin geben, sofern der Bürger dazu bereit sei.
Herr Neue berichtet anhand des Beispiels einer Bushaltestelle, wie man vor 25 Jahren mit der Planung des Gesundheitsstandortes in der Stadt begonnen habe. 1990 habe man sich dann aufgemacht, den Krankenhausstandort zur retten. Das Bernauer Krankenhaus war damals klein und marode. Man habe sich aber auf den Weg gemacht und alles nahm seinen Lauf. So kam auch die Familie Michels dazu. Und nun möchte man dazu einladen, die einzelnen Standorte und ca. 2000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen einmal angemessen arbeiten würdigen und zu feiern, dass man ein renommierter Gesundheitsstandort mit einem führenden Herzzentrum habe.
Beginnen wolle man dabei mit der Michelsklinik. Man wolle dort eine Präsentation und einem kleinen Empfang durchführen. Man verspreche sich dadurch auch, unter Mitwirkung der BeST einen Imagegewinn für Bernau zu erreichen und zu zeigen, dass das in Ostdeutschland ein Muster als Aufbau eines Gesundheitsstandortes sei. Im Frühjahr könne dann das Herzzentrum als größter Arbeitgeber der Stadt ein weiterer Grund zum Feiern sein. Auch um deutlich zu machen, was die Kommunalpolitik hier geschaffen habe. Er ruft dazu auf, auch in den Fraktionen Highlights dazu zu entwickeln. Es gehe hier auch um ein gutes Stück Brandenburg und um ein gutes Stück Heimat. Für das Event bei Michel sei der Abend des 06.03.2015 vorgesehen. Er bittet dies vorzumerken. Die Einladung würde Herr Michels verschicken.
Frau Dr. Bossmann möchte wissen, wer hier einlädt.
Herr Neue antwortet, das zu den einzelnen Events die jeweiligen Hausherren einladen wollen.
Herr Vida knüpft nochmals an die Probleme in der Walterstraße an und dass ihm das sehr wichtig sei. Man müsse den Bewohnern helfen, die Probleme zu bekämpfen. Und dazu bedarf es zwingend einen Vororttermin.
Zum geplanten Laufband auf der Bürgermeisterstraße habe der Bürgermeister den Markthändlern einen Vororttermin zugesagt. Es gehe auch nicht darum, den Behindertenbeirat zu umgehen, sondern um eine Lösungsfindung unter Beteiligung aller.
Herr Stahl erwidert, dass es einen Termin am 12.02. geben werde, bei dem alle Händler mit eingebunden werden und man das gemeinsame Gespräch suche.
Frau Feldmann möchte wissen, was mit der Mittelfristigkeit der Puschkinstraße sei und wann dort wenigstens die Kleinstreparatur stattfinden werden. Man sei hier auch in der Verkehrspflicht und die Schäden seien massiv.
Herr Stahl informiert, dass man hier mit einem Zeitraum von 5 bis 10 Jahren rechnen müsse. Das Projekt stehe nicht aktuell auf der Agenda oder sei in dem Haushaltsplan involviert. Man könne hier nur mittelfristig realisieren. Auch müsse hier eine Stelle neu besetzt werden. Der zuständige Mitarbeiter werde im Frühjahr eine Prüfung durchführen, welche Frostschäden es gibt und welche Maßnahmen dazu eingeleitet werden müsse, um der Verkehrssicherungspflicht Genüge zu tun.
Herr Strese nimmt Bezug auf den Bericht des Bürgermeisters, der zum Inhalt hatte, dass demnächst einige Brücken von der Bahn saniert werden sollen und damit einhergehend mit großen Staus auf den Straßen zu rechnen sei. Er erinnert an den Bau der Bahnhofspassage und wie wichtig es sei, eine zweite Anbindung nach Bernau-Süd als Entlastung zu errichten. Dazu gab es seinerzeit auch schon verschiedene Ideen, die jedoch immer abgelehnt worden seien. Wie stelle man sich nun eine Entlastung vor, denn eine Entlastungstraße werde man sich wohl nicht leisten können. Man habe hier großen Nachholbedarf, auf den man sich konzentrieren sollte. Des Weiteren erwarte Herr Strese von Herrn Stahl einen vernünftigen Umgang mit den Bürgern, denn die Antworten in der Bürgerfragestunde erschienen ihm doch mitunter sehr unangemessen.
Herr Stahl führt zur 1. Fragestellung aus, dass man zur Entschärfung des Konfliktes sowohl mit der Bahn, als auch mit dem Landesstraßenbauamt in Kontakt treten werde, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Gleichzeitig wolle man versuchen, den Bau der Ladestraße voranzutreiben, aber auch den politischen Raum in Potsdam und die Landesregierung selbst versuchen für das Problem zu sensibilisieren. Die Stadt könne definitiv nicht alles alleine stemmen. Von daher komme es auch ganz wesentlich darauf an, Drittmittel zu regenerieren.
Seine etwas "flapsigen" Äußerungen in der Bürgerfragestunde, begründet er damit, dass er von bestimmten Personen Woche für Woche aggressiv mit Unwahrheiten und Unterstellungen konfrontiert, beleidigt und sogar beschimpft werde. Und somit falle es ihm zugegebenermaßen immer schwerer, hier sachlich zu antworten, zumal es den Leuten eh nur um Meinungsäußerungen gehe.
Herr H. Werner macht darauf aufmerksam, dass im Zuge der Gemeindegebietsreform Ladeburg zu Bernau gekommen sei. Ladeburg hatte seinerzeit 60 Mio. Schulden, die die Stadt übernommen habe. Er möchte nun wissen, ob jemals auch nur eine DM, so wie von Schönbbohm seinerzeit angekündigt, zurückgekommen sei.
Herr Stahl werde dies prüfen lassen.
Herr Sauer halte es für einen guten Ansatz 25 Jahre Gesundheitswesen der Stadt angemessen zu würdigen. Allerdings verweise er auch mit Blick auf die Michelsklinik, dass dort derzeit gewerkschaftspolitische Maßnahmen verfolgt werden und von daher wäre es ihm auch besonders wichtig, zu solchen Events auch die Belegschaft mit einzubeziehen. Denn auch von denen lebe der Erfolg.
Des Weiteren habe er die Bitte an das Präsidium, zukünftig nach dem Bericht des Bürgermeisters, eine kurze Aussprache dazu zu ermöglichen.
Frau Dr. Bossmann werde diese Anregung gerne mit aufnehmen.
Herr Keil ergänzt, dass es durchaus üblich sei, nach den Bericht des Bürgermeisters eine kurze Aussprache zu führen.
Frau Dr. Bossmann sagt zu, im Präsidium darüber nachzudenken, wie man das zukünftig eintakten könne.
Baubericht (dieser wird nicht vorgetragen, sondern ist nur Bestandteil des Protokolls)
SG Hochbau
Neubau Grundschule Schönow
Die Bauarbeiten zur Errichtung des Grundschulneubaus und der Mensa verlaufen weiterhin planmäßig. U. a. sind die Innenputz- und die Estricharbeiten im gesamten Neubau abgeschlossen. Die Montage der Aluminium-Glas-Brandschutzelemente in den Fluren, zu den entsprechenden Sozialräumen und zu den Treppenhäusern ist im Grundschulneubau weitestgehend fertig gestellt. Die Installationsarbeiten für die technischen Ausbaugewerke für Heizung, Lüftung, Sanitär und die Elektrotechnik werden fortgeführt. Die Heizungsanlage ist seit Anfang Dezember vergangenen Jahres in Betrieb. Im Grundschulgebäude werden weiterhin die Ausbauarbeiten, wie Trockenbau-, Fliesenleger-, Malerarbeiten und der Einbau der Akustikdecken in den Klassenräumen und Fluren, realisiert. Die Vergaben der Bauleistungen für die Küchenausstattung in der Essenausgabe und in der Mensa, für die Lieferung der Schulmöbel, sowie für die Ausbaugewerke zur Errichtung der 2-Feld-Sporthalle sind im Januar A1 bestätigt worden. Die Planung für die Außenanlagen im Bereich der Neubauten wurde gemeinsam mit allen Beteiligten abgestimmt, so dass ab Mitte Februar die Veröffentlichung auf der Vergabeplattform für den 1. BA erfolgen kann.
Feuerwehrgerätehaus Löschzug Schönow
Die Rohbauarbeiten für die neue Feuerwehr in Schönow wurden öffentlich ausgeschrieben und entsprechend VOB gewertet. Die Beschlussfassung der Auftragserteilung erfolgte im Hauptausschuss am 22.01.2015 mit Zuschlag an die Firma TSU aus Müncheberg. Die Bauanlaufberatung ist für die erste Februarwoche angesetzt und sofern es die Witterung zulässt, werden die Erdarbeiten im März beginnen.
Umbau der alten Brennerei in Börnicke zur gastronomischen Einrichtung
Bedingt durch einen Haushaltsvermerk zu den geplanten Mitteln für 2015 können in der alten Brennerei nur noch die aus dem letzten Jahr laufenden Arbeiten beendet werden. Noch ausstehende Aufträge zur Fertigstellung können nur unter Einzelbegründungen beauftragt werden. Im Hinblick auf die bevorstehende Beschlussfassung des Börnicker Entwicklungskonzepts in der Stadtverordnetenversammlung im April, wird die Aufhebung des Sperrvermerks vorbereitet, da in diesem die Nutzung als gastronomische Einrichtung vorgesehen ist.
Kita "Kinderland am Wasserturm"; "Montessori"; Oranienburger Straße 14
Zur Erweiterung der Kita in der Oranienburger Straße erfolgten die Auftragsvergaben für Elektro-, Dachdecker-, Fenster-, Putz- und Trockenbauarbeiten. Weitere Gewerke, wie zum Bsp. Schlosser-, Fassaden- und Estricharbeiten sowie Maler-, Bodenbelags- und Fliesenarbeiten, werden im Februar und März ausgeschrieben. Die Rohbauarbeiten für den neuen Anbau stehen vor dem Abschluss, die Arbeiten an der Aufstockung des Gebäudes (Abriss- und Zimmererarbeiten haben zu Beginn des Jahres begonnen. Die Fußgängerbedarfsampel ist noch vor dem gesetzten Termin am 10. Dezember 2014 in Betrieb gegangen.
Sanierung Kita "Kleiner Bär", Neptunring 4
Im März werden sowohl die technischen Gewerke Heizung/Sanitär/Lüftung/Elektro sowie Küchentechnische Anlagen als auch die Innenausbaugewerke Maler/Bodenbelag, Trockenbau/Tischler/Fliesenarbeiten ausgeschrieben. Die Sanierungsarbeiten der Küche und Gruppenräume der Kita beginnen am 4. Mai 2015.
AWO-Kita "Regenbogen", Neptunring 3
Die Kita erhält eine komplett neue Eingangstreppe. Die Ausschreibung ist abgeschlossen. Die Arbeiten sollen im Februar beginnen und im März abgeschlossen sein.
Kita-Neubau An der Viehtrift "Kindergärtnerei"
Die Ausschreibung der ersten Gewerke, wie Baufeldfreimachung, Rohbau, Heizung/Lüftung/Sanitär/Elektro wird für März vorbereitet. Mit den Bauarbeiten wird am 4. Mai begonnen. Dies setzt natürlich die Baugenehmigung der Bauaufsichtsbehörde voraus (die Unterlagen sind komplett!).
SG Tiefbau
L 30 Börnicker Chaussee, Gehweg von Gernotstraße bis Hasenheide
Zwischen der Kriemhildstraße und der Guntherstraße kam es am 23.12.2014 zu einem Stromausfall für die Haushalte entlang des neu angelegten Gehweges. Zur Erkundung der Schadensstelle musste der Gehweg in zwei Bereichen aufgenommen werden, das beschädigte Kabel wurde repariert und die Stromversorgung konnte im Laufe des Nachmittages wieder sichergestellt werden. Die Wiederherstellung der Gehwegoberfläche zog sich bis über den Jahreswechsel, da die zuständige, ausführende Firma sich in der obligatorischen Winterpause befand. Für die Fußgänger wurde für diesen Zeitraum ein Provisorium vorgehalten, um den Weg passieren zu können. Den Anliegern entstehen durch diese Bau- und Reparaturmaßnahmen keine zusätzlichen Kosten.
Rosen-/ Lilienstraße
Das Bauvorhaben ist abgeschlossen. Am 19.12 2014 fanden die bautechnische Abnahme und die Verkehrsfreigabe statt. Am 30.01.2015 werden beide Straßen traditionell vom Bürgermeister und den Stadtverordneten, den beteiligten Ingenieurbüros und bauausführenden Betrieben in einer feierlichen Eröffnung an die Anwohner übergeben.
Regenkanal Hans-Sachs-Straße, OT Schönow
Die reinen Bauleistungen konnten in der ersten Dezemberwoche fertiggestellt werden, die Abnahme fand am 03.12.2014 statt. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Witterungsverhältnisse ist für die Beseitigung von Mängeln, hier Restleistungen, eine Frist bis Ende April 2015 gesetzt worden.
B-Plan-Gebiet Börnicker Chaussee "ehemalige Milchviehanlage"
Die Fertigstellung der 1. Ausbauphase ist von der Bauausführung für Ende Januar / Mitte Februar 2015 realistisch eingeschätzt. Der Investor beabsichtigt, ab Mitte Februar die Grundstückskaufverträge notariell beurkunden zu lassen, so dass mit den Bautätigkeiten der privaten Bauherren ab April zu rechnen ist.
B-Plan-Gebiet Börnicker Chaussee / Rüdigerstraße
Die Arbeiten am Endausbau für die innere Erschließung des Wohnparks wurden fertiggestellt, die Bauleistungen für Gehweg, Zufahrten, Beleuchtung und Entwässerungsmulden konnten im Dezember 2014 abgenommen werden.
B-Plan-Gebiet OT Börnicke "An den Rehwiesen"
Nachdem die Erschließungsarbeiten im ersten Teilbereich des. 2. Bauabschnittes zum Abschluss gebracht wurden, sind bereits die ersten privaten Bauherren aktiv geworden. Mit deren Bautätigkeiten wurden die provisorisch angelegten Baustraßen und bereits verlegten Medien übermäßig in Mittleidenschaft gezogen, so dass bereits erste Ausbesserungen und Reparaturen erforderlich sind.
Der Investor sowie die Bauherren werden angehalten, deren Baufirmen und Lieferanten darüber zu informieren, dass die Andienung der Baustellen ausschließlich über die Landesstraße L236 (Willmersdorfer Chaussee) zu erfolgen hat.
Bürgermeisterstraße
Mit den Bauarbeiten in der Bürgermeisterstraße soll ab 02.03.2015 begonnen werden. Die Leistungen:
Austausch der Beleuchtung auf dem Marktplatz.
Einbau eines Laufbandes in der Bürgermeisterstraße
Einbau Beleuchtung und Elektroversorgungspoller in der Bürgermeisterstraße
Umbau der Treppenanlagen in der Bürgermeisterstraße
Errichtung eines Brunnens in der Bürgermeisterstraße / Ecke Rathaus
Die Arbeiten werden bis zum 15.05.2015 andauern.
Die Aufträge wurden bereits im Herbst 2014 ausgelöst. Die bestellten Materialien sind verfügbar. Bei entsprechender Witterung kann pünktlich begonnen werden.
Unterhaltungsarbeiten – Straßenbau
Im Rahmen der Straßenunterhaltung werden Reparaturen erbracht, die trotz der Witterung möglich sind und keinen Aufschub dulden. Der Gehwegbau in der Enzianstraße, zwischen Weinbergstraße und Karl-Marx-Straße ist abgeschlossen, Restleistungen werden je nach Witterung bis Ende März 2015 erledigt (Pollereinbau).
Unterhaltungsarbeiten – Regenentwässerung
Die Reinigungsarbeiten an Straßenabläufen und Anschlussleitungen können nach Beschlussfassung zum Haushalt 2015 wieder turnusmäßig erfolgen. Nach den Stürmen am Jahresanfang sind die Reinigungsarbeiten an Straßenabläufen, Kastenrinnen und Anschlussleitungen vorrangig an den Landesstraßen L200 (Jahnstraße) und L30 (Schönower Chaussee) beauftragt worden.
SG Tiefbau/ Grün
Trainings- und Bolzplatz Schönow
Die Vergabe erfolgte auf der letzten A 1 Sitzung. Der Baubeginn ist je nach Witterungsverlauf für März vorgesehen.
Spiel- und Erlebnispfad Kriemhildstraße
Die Leistung wurde erneut ausgeschrieben. Die Submission ist am 09.02.2015. Die Vergabe soll auf der A 1 Sitzung am 05.03.erfolgen.
9.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
Da keine Informationen der Stadtverwaltung vorliegen, endet der öffentliche Teil der Sitzung um 20.15 Uhr. Es folgt eine kurze Pause.
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Frau Dr. Bossmann eröffnet die Einwohnerfragestunde um 19.00 Uhr. Sie erläutert kurz das Procedere.
Herr S., Mitglieder der Bürgerinitiative, sei mit der Antwort des Bürgermeisters auf die Frage, warum vor dem Verwaltungsgericht keine Klage gegen die Verfügung der Kommunalaufsicht eingereicht worden sei, sehr unzufrieden. Denn die dort begründete lange Verfahrensdauer, hätte man mit einem Eilantrag umgehen können. Des Weiteren wüsste die Bürgerinitiative gern, warum die Stadtverordneten dem Abschmelzungsmodell zugestimmt haben, obwohl weder Zahlen zur Berechnung der Auswirkungen zur Verfügung gestanden haben.
Herr Stahl beantwortet zuerst die Frage nach dem nicht in Anspruch genommenen Rechtschutz. Die Eilbedürftigkeit, bzw. der Verfügungsgrund haben gefehlt, weil die der Bürgerentscheid zu diesem Zeitpunkt schon weisungsgemäß abgesagt worden war.
Damit sei die Abstimmungshandlung unterbrochen und der Bürgerentscheid nicht mehr durchführbar gewesen. Allenfalls hätte eine neue Abstimmungshandlung in Gang gesetzt werden müssen. Und da kein Verfügungsgrund mehr vorhanden war, sei der einstweilige Rechtsschutz, wegen offenkundiger Erfolglosigkeit, nicht in Anspruch genommen worden. Bisher sei regelmäßig auf die vorhandenen Zahlenquellen, die allerdings durch die Bürgerinitiative gerne als falsch dargelegt werden, hingewiesen worden. Darüber hinausgehendes Zahlenmaterial läge nicht vor.
Herr K. bedankt sich vorab für die positive Abstimmung zu Erich Wünsch und schämt sich für so unüberlegte Bemerkungen, wie die von Herrn Dyhr und Herrn Sauer. Er erkundigt sich nach dem erbauten Feuerwehrparkplatz, der auf einem teuren Stück Land gebaut wurde, nach das EKZ abgerissen wurde. Nun sei das Grundstück eingezäunt und ungenutzt. Er möchte wissen, ob man schon einmal darüber nachgedacht habe, hier eine weitere Parkmöglichkeit zu schaffen. So könnte man diesen bisher ungenutzten Platz kurzfristig mit einer Recyclingdecke versehen und als zeitweiligen Parkplatz nutzen zu lassen.
Herr Stahl nimmt die Frage mit werde Herrn K. eine zeitnahe eine Antwort zukommen lassen.
Frau S. zitiert aus einem Gesetzestext: "den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln", und möchte wissen, warum man hier nicht einfach im Rahmen der Gesetze handele.
Und auch wenn es immer hieße, dass nicht auf Gebühren umgestellt werden könne, gäbe es dazu klare Vorgaben. Herr Dr. Ueckert habe ihr vor Jahren den entscheidenden Leitfaden zur Verfügung gestellt, wie alles zu regeln und umzusetzen sei. Darin sei auch u.a. die Kreditfrage geregelt. Warum halte man sich nun nicht daran? Um zu zeigen, wie detailliert die Vorgaben seien im Interesse der Bürger zu handeln, zitiert sie aus einem Schreiben des Innenministeriums. Sie wiederholt ihre Frage, warum man nicht danach handele.
Herr Stahl weist zunächst darauf hin, dass man immer erst einmal im Rahmen der Gesetze handeln müsse und danach politische Rechtsauffassungen zitieren könne, wie in diesem Falle die des Innenministeriums, die allerdings einen Handlungsrahmen einräumen und Entscheidungsspielräume aufzeigen, also keine strikten Vorgaben an die kommunale Selbstverwaltung. Im Ergebnis müsse man nun damit leben, dass die Kommunalaufsicht für eine Kreditgenehmigung hinsichtlich einer kompletten Umstellung auf Gebühren, nicht bereit sei. Dies könne man gut finden oder nicht. Fakt sei, dass es dafür einer Entscheidung bedarf, die dann in ein Satzungswerk münden müsste. Außerdem müsse dies dann in den Wirtschaftsplan einfließen, der ebenfalls eines Beschlusses bedarf. Aufgrund der Kreditaufnahme bedarf es einer Genehmigung, die letztendlich nicht erteilt werde.
Die SVV habe seinerzeit mehrheitlich gegen eine Umstellung auf Gebühren gestimmt. Daraufhin habe sich in der SVV eine Mehrheit gefunden, die bereit war, die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides darüber abstimmen zu lassen. Hier stellte sich die Frage, ob dies zulässig sei oder nicht. Auch dazu gibt es einen SVV-Beschluss, den die Kommunalaufsicht aber beanstandet habe. Damit wurde der Bürgerentscheid abgesagt. Daraufhin habe man einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der mit einer deutlichen Mehrheit angenommen worden sei. Und da man nicht sicher sein könne, wie die Kommunalaufsicht das Abschmelzungsmodell rechtlich bewerte, habe man eine Alternative gleich mit in den Vorschlag eingebaut. Insofern denke er schon, dass die SVV sehr verantwortungsvoll gehandelt und ihre Spielräume in ihren Entscheidungen genutzt habe. Und wenn man dennoch der Meinung sei, dass nur eine reine Gebührenumstellung die einzige Lösung sei, habe jeder die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten. Im Übrigen gebe es weder "die Bürger" noch "die Gerechtigkeit", sondern es gebe immer nur eine bestimmte Sichtweise auf einen bestimmten Lebenssachverhalt, den man unterschiedlich bewerte. Und jeder hier werde sich im Laufe des Prozesses sicher mindestens einmal gefragt haben, was dies für jeden selber bedeute. Dabei werde man zu ganz unterschiedlichen Betrachtungsweisen gekommen sein. Es gäbe auch keine absolute Gerechtigkeit, man könne nur zwischen den unterschiedlichen Positionen versuchen, zu vermitteln. Letztendlich drücke der beschlossene Kompromiss aus, dass es sowohl für eine komplette Umstellung auf Gebühren keine Mehrheit gegeben habe, genauso wenig wie dafür, dass alles so bliebe wie bisher. Insofern bittet er darum, den Stadtverordneten nicht permanent zu unterstellen, dass diese sich versuchen rechtsbrüchig zu verhalten. Im Gegenteil, alle waren strengstens daran interessiert, eine Lösung zu finden, wenigstens etwas Entlastung für die Betroffenen zu erreichen.
Herr L. wollte eine Geburtsurkunde für sein Adoptivkind beantragen und habe die entsprechenden Unterlagen vollständig beim Standesamt abgegeben. Von einer Mitarbeiterin sei ihm jedoch mitgeteilt worden, dass die Bearbeitungszeit zwischen einem viertel Jahr und zwei Jahren betrage. Dies liege an der personellen Unterbesetzung. Von daher könne sie die Unterlagen erst einmal nur entgegennehmen und telefonieren, aber nicht bearbeiten. Herr L. glaube, dass die Unterbesetzung ein generelles Problem der Verwaltung sei und möchte wissen, inwieweit eine personelle Verstärkung angedacht sei, um die Bürgerangelegenheiten zeitnah bearbeiten zu können.
Herr Stahl erklärt die vorgetragene Situation für nicht hinnehmbar und werde dafür Sorge tragen, dass z. B. Geburtsurkunden in einer angemessenen Zeit ausgestellt werden. Im Standesbeamtenbereich gäbe es aber in der Tat eine unzureichende Besetzung. Dies läge an der sehr langwierigen Ausbildung und Berechtigung für Standesbeamte. Es müsse aber in diesem Bereich Abhilfe geschaffen werden, damit so lange Bearbeitungszeiten nicht mehr eintreten.
Herr S. kommt nochmals auf seine zweite Frage zurück. Entgegen dem, was Herr Stahl gerade vorgetragen habe, sei Fakt, dass in der Vorlage zum Abschmelzungsmodell keine Zahlen und keine Folgewirkungen aufgezeigt worden seien, lediglich irgendwelche Prozentzahlen seien vorhanden. Die Kommunalaufsicht habe darauf aufmerksam gemacht, dass, wenn eine Maßnahme finanzielle Auswirkungen in einer bestimmten Höhe mit sich bringe, diese wertmäßig definiert werden müssen.
Dies jedoch sei nicht geschehen. Keinem der Stadtverordneten werde Leichtfertigkeit unterstellt, dennoch müsse gesagt werden, dass das, was man beschlossen habe, gesetzwidrig sei und das werde man auch feststellen lassen.
Im Anschluss beantwortet Herr Stahl die vorab schriftlich eingereichten Fragen:
- Anfragen von Herrn K.:
Die Antwort der Verwaltung:
Das Kulturamt und die Touristeninformation arbeiten gemeinsam an einem Kunstführer. Dieser solle noch im Jahr 2015 erscheinen. Eine Fotodokumentation liege vor. Die Werkangaben sind zusammengetragen. Durch die geplante Umgestaltung des öffentlichen Raumes durch Kunstwerke, wird der Kunstführer dann nach Beendigung der beabsichtigten Maßnahmen für das Jahr 2015 erstellt. Für das Jahr 2015 sind folgende Maßnahmen geplant: Brunnen mit sieben Tierplastiken in der Bürgermeisterstraße am Rathaus, Aufstellung der Skulptur "Werden" der Bildhauerin Emerita Pansowova im Külzpark, Wiederaufstellung der Bronze "Mann mit Ziege" von Friedrich Schötschel im Goethepark. Gegenwärtig arbeitet das Kulturamt an dem Katalog zur Skulpturensammlung der Waldsiedlung. Dieser soll Ende März/Anfang April vorliegen.
- Anfrage von Herrn K.:
Antwort der Verwaltung:
Für die Stadt liegt eine Kunstkonzeption von 2007 von dem Berliner Architekten und Experten für Kunst im öffentlichen Raum Bernhard Schneider vor. Sie befasst sich ausführlich mit dem Umgang mit der Kunst im öffentlichen Stadtraum. Eine der Kernaussagen ist, dass die Stadt sich vornehmlich mit der Ordnung der vorhandenen Kunstwerke sowie mit temporären Kunstprojekten auseinandersetzen müsse und der Erwerb sowie die dauerhafte Installation neuer Kunstwerke eher nachrangig seien. Mit dem Autor der Konzeption existiert nach wie vor eine Verständigung. Mögliche Aktualisierungen und Angleichungen innerhalb der Konzeption finden im Austausch mit ihm statt. Die Stadt sieht derzeit aus Verwaltungssicht, keine Veranlassung, eine neue Konzeption in Auftrag zu geben. Sollte der politische Raum dies jedoch wünschen, werde dies selbstverständlich geschehen.
Beantwortung der Fragen aus der A1-Sitzung:
Anfrage:
Wird die Brücke in Richtung Birkholz saniert und wie ist die Umleitungsstrecke geplant?
Antwort der Verwaltung:
Dem Bauamt sind keine geplanten Brückenbauarbeiten bekannt. Beide Brücken Richtung Birkholz (L312) Autobahnabfahrt Bernau-Süd und (L313) aus Richtung Schwanebeck sind saniert.
Anfrage:
Schlechter Zustand des Fußgängerweges in der Puschkinstraße sind Sanierungsarbeiten bzw. Reparaturarbeiten 2015 vorgesehen. Bei wem liegt die Verkehrssicherungspflicht?
Antwort der Verwaltung:
Dem Bauamt ist der schlechte Zustand der gesamtem Straße und Gehwege bekannt. Abhilfe kann nur ein Neubau der Straße erbringen. Dieser ist mittelfristig geplant. Bis zu diesem Zeitpunkt kann nur punktuell die Verkehrssicherungspflicht durch kleinere Reparaturarbeiten erfüllt werden. Die Verkehrssicherungspflicht für Fahrbahn und Gehweg liegt bei der Stadt Bernau.
Anfrage von Herrn Althaus aus dem A1:
Ist die Stadt im Besitz von Garagen und wenn ja, ob es stimme, dass sie diese für 20,00 EUR/Monat vermiete.
Antwort der Verwaltung:
Ja, es gibt Garagen im Eigentum der Stadt, die vermietet werden. Die monatliche Miete bewegt sich in einer Spanne von 20,00 – 30,00 EUR im Monat.
Frau G. wünsche den Altanschließern viel Erfolg, dass sie diese hohen Beiträge nicht zahlen müssen. Sie bittet aber auch, je nachdem welche Entscheidung letztendlich getroffen werde, auch die anderen Bürger der Stadt zu berücksichtigen und so entscheidet, dass die Bezahlung des Wassers und Abwassers für alle noch vertretbar sei. Dazu müsse man sich auch vor Augen halten, dass die Verdienste der Menschen in der Regel nicht mehr so hoch seien, genauso wie die geringe Rente, die die meisten Rentner beziehen. Im Jahre 2013 wurde dafür geworben, dass Wasser und sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht sei. Wasser sei auch ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Und komme es nun hier zu kommunalen Rechtsstreitigkeiten, bittet sie darum auch die Chance zu ergreifen und diese Streitigkeiten auch an die Bundesrepublik weiterzugeben.
Herr R. wohnt seit 1970 in Bernau und musste aufgrund eines Motorradunfalls seines Sohnes, der seitdem querschnittsgelähmt ist, ein Eigenheim bauen. Was wurde von Seiten des Bürgermeisters bisher unternommen, um Erleichterung für die Bürger schaffen? Er habe nun einen Beitragbescheid erhalten, der auf 1980 beruhe, wo er die Anschlüsse eigentlich noch selber gelegt und bezahlt habe. Dies habe ihn sehr schockiert, genauso wie der beschlossene Kompromissvorschlag. Er habe daraufhin mit vielen Bürgern aus dem Nibelungenviertel gesprochen und die meisten hielten das für eine Kapitulationserklärung mit Unterschrift des Bürgermeisters. Er frage sich, wie man den Kompromissvorschlag nun umsetzen wolle. Vielleicht könne der Bürgermeister mit seinem Vetorecht doch noch veranlassen, dass die Bürger nicht mehr zahlen müssen. Er schlage dem Bürgermeister vor, allerdings erst nachdem man das Ergebnis der Kommunalaufsicht kenne, die Bürger einzuladen und zu berichten, wie es dann weitergehen werde.
Herr Stahl antwortet, dass er die erste Frage, bereits beantwortet habe. Und hinsichtlich der zweiten Frage werde es seitens der Stadt eine solche Veranstaltung nicht geben, da man einen Zweckverband habe, der dann mit den Bescheiden– je nach Satzungslage – umgehen werde.
Frau S. möchte wissen, ob es überhaupt eine Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht gebe bzw. man die Dinge nicht gemeinsam klären könnte. Des Weiteren liege ihr ein Schreiben von Frau H. vor, dass wohl ebenfalls dem Bürgermeister zugegangen sein müsste. Hier hatte man sich eigentlich eine Antwort erhofft. Auch Frau W. wollte der SVV eigentlich beiwohnen, um zu berichten, wie sie mit ihrem kranken Bein die Abgrenzung herumlaufen müsse (es geht um die Straße Oberschule - Krankenhaus). Werde es hier Abhilfe geben?
Viele behinderte Leute haben Schwierigkeiten mit diesem Weg, da es einen Umweg darstellt.
Herr Stahl erwidert, dass die Kommunalaufsicht nach eigener Entscheidung bzw. eigenen Entschluss tätig werde. Außerdem habe sie bestimmte Verfahren von Amts wegen zu führen. Selbstverständlich sei man aber bemüht, deren Arbeit zu unterstützen, sei es mit der Erfüllung schnellstmöglicher Anforderungen oder der Bereitstellung umfassenden Informationen zu bestimmten Vorgängen. Insofern gebe es eine Zusammenarbeit, gleichwohl sei die Kommunalaufsicht aber kein Mitarbeiter der Stadtverwaltung und insofern finden in der Regel keine inhaltlichen Diskussionen statt, sondern es werde nur im konkreten Einzelfall um eine Entscheidungen oder Stellungnahmen gebeten. Hinsichtlich der zweiten Frage erinnert er an die dazu lang geführte und kontroverse Diskussion und das die SVV letztendlich mehrheitlich entschieden habe, dass es bei der derzeitigen Situation bliebe.
Die Einwohnerfragestunde endet um 19.45 Uhr.
Nichtöffentlicher Teil
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 20.26 Uhr.
Die Sitzung wird von 20.26 Uhr – 20.35 Uhr unterbrochen.
10. Protokolle der 8. und 9. Sitzung
11. Verwaltungsempfehlung
11.1 Erbbaurecht in Bernau
12. Informationen der Verwaltung
12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
12.2 Personalangelegenheit
12.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokolle der 8.und 9. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsumbesetzungen
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Verwaltungsempfehlungen
7.1 Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016
7.2 Mitgliedschaft im "Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg e.V."
7.3 Einstellung von zwei Erziehern bzw. Erzieherinnen über den gesetzlich festgelegten Personalschlüssel hinaus
7.4 Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses der Bornstädt gGmbH
7.5 Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses der Evangelischen Kirchengemeinde St. Marien Bernau
7.6 Ausführungsplanung - Grundhafter Ausbau Rüdigerstraße zwischen L30 Börnicker Chaussee und Hagenstraße in Bernau bei Berlin, Nibelungen, einschließlich Oberflächenentwässerung, Begleitgrün und Beleuchtung
7.7 Ausbau der Louis-Braille-Straße und der Roßstraße in Bernau bei Berlin, Ausführungsplanung
7.8 Beschluss über die integrierte Konzepterarbeitung 2015
7.9 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes "An der Bernauer Straße" im Ortsteil Ladeburg
7.10 Vierte Änderung zur Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin (4. Änderung Zuständigkeitsordnung - 4. Ä ZustO)
7.11 Entscheidung über die Aufhebung des SVV-Beschlusses Nr. 6-107/2014 - Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow", d
8. Fraktionsempfehlungen
8.1 SPD/Freie Fraktion - Angebot an die Stadt Bernau bei Berlin zum Ankauf von zwei Skulpturen des Bildhauers Jörg Steinert
8.2 SPD/Freie Fraktion - Änderung der Nutzungsentgelte in den Parkhäusern Waschspüle (PH) und Bahnhof Bernau (PPL)
8.3 DIE LINKE - Änderung der Parkzeiten und der Entgelte im Parkhaus Waschspüle (PH) und am Bahnhof Bernau (PPL)
8.4 DIE LINKE - Benennung der Mehrzweckhalle nach Erich Wünsch
8.5 Bündnis90-Grüne/Piraten - Sichere und behindertengerechte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Bernau
9. Informationen der Verwaltung
9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
9.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
10. Protokolle der 8. und 9. Sitzung
11. Verwaltungsempfehlung
11.1 Erbbaurecht in Bernau
12. Informationen der Verwaltung
12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
12.2 Personalangelegenheit
12.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)