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Protokoll

der 1. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 23.10.2008

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende19:20 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Stadthalle Bernau, Hussitenstraße 1

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Strese, Herr Vida, Herr Geißler, Herr Beyer, Herr Handke, Herr Hollmann, Frau Richter, Herr Schünemann, Herr Sloma, Frau Urban, Herr Zimmermann

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Enkelmann, Herr Nickel, Herr Dr. Weßlau, Herr Labod

Verwaltungsangehörige:

Frau Duhn, Herr Handke, Frau Jura, Frau Stremlow, Frau Waigand
zeitweise: Herr Hennig, Herr Illge, Herr Thurn

Gäste:

Bürger

Presse:

Herr Schröder (MOZ)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Auf Anfrage von Frau Gaethke gibt es keine Einwände, sondern Zustimmung zu Bild-u. Tonaufnahmen von Oscar-TV.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende der 4. Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, begrüßt alle Anwesenden zur 1. Sitzung der 5. SVV und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Feststellung der/des Altersvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (SVV)


Frau Gaethke stellt fest, dass Frau Bittersmann das älteste Mitglied der SVV ist und übergibt ihr die Sitzungsleitung.

 

3. Übertragung der Sitzungsleitung an den Altersvorsitzenden / die Altersvorsitzende


Frau Bittersmann übernimmt die Sitzungsleitung und begrüßt alle Anwesenden.  

 

4. Bestellen einer Schriftführerin


Zur Schriftführerin wird Frau Duhn bestellt.

 

5. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

6. Fraktionsmitteilungen


Frau Bittersmann verliest folgende Mitteilungen der Fraktionen.

Zusammensetzung der Fraktionen:
Name der Fraktion
Vorsitzende/r
Stellv. Vorsitzende/r
Mitglieder der Fraktion
Antrags- berechtigte
 
 
 
Name
Liste
 
DIE LINKE
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Harald Ueckert
Dr. Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
Dr. Harald Ueckert
Uwe Meier
 
 
 
Gudrun Gaethke
DIE LINKE
 
 
 
 
Sören-Ole Gemski
DIE LINKE
 
 
 
 
Michael Holländer
DIE LINKE
 
 
 
 
Norbert Hollmann
DIE LINKE
 
 
 
 
Wolfgang Kirsch
DIE LINKE
 
 
 
 
Uwe Meier
DIE LINKE
 
 
 
 
Christiane Poppitz
DIE LINKE
 
 
 
 
Joachim Ronnger
DIE LINKE
 
 
 
 
Carsten Schmidt
DIE LINKE
 
 
 
 
Burkhard Seeger
DIE LINKE
 
 
 
 
Heidrun Sprunk
DIE LINKE
 
 
 
 
Dr. Harald Ueckert
DIE LINKE
 
 
 
 
Margot Ziemann
DIE LINKE
 
SPD- Fraktion
Elke Keil
Adelheid Reimann
Elke Keil
SPD
Elke Keil
Adelheid Reimann
 
 
 
Adelheid Reimann
SPD
 
 
 
 
Michael Hellmund
SPD
 
 
 
 
Jürgen Althaus
SPD
 
 
 
 
Jürgen Sloma
SPD
 
 
 
 
Sabine Schmalz
SPD
 
 
 
 
RA Udo Blümel
SPD
 
Freie Fraktion
Klaus Geißler
Maik Beyer
Maik Beyer
UWS
Klaus Geißler
Maik Beyer
 
 
 
Klaus Geißler
Wir für Schönow e.V./Bürgerfraktion Barnim
 
 
 
 
Klaus Labod
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
 
 
 
Renate Richter
Bürger für Ladeburg
 
 
 
 
Tim Zimmermann
AJL
 
CDU-FDP Fraktion
Frank Goral
Elke Bittersmann
Elke Bittersmann
CDU
 
 
 
 
Ulf Blättermann
CDU
 
 
 
 
Frank Goral
CDU
 
 
 
 
Peter Mauritz
CDU
 
 
 
 
Othmar Nickel
CDU
 
 
 
 
Jörg Schünemann
FDP
 
Unabhängige Fraktion
Péter Vida
Thomas Strese
Péter Vida
Die Unabhängigen
Alle Fraktionsmitglieder
 
 
 
Dr. Dirk Weßlau
Die Unabhängigen
 
 
 
 
Thomas Strese
Die Unabhängigen
 

Fraktionslos: Veronika Urban, DEUTSCHE VOLKSUNION

 

7. Wahl der Vorsitzenden / des Vorsitzenden der SVV

 
 

7.1. Benennung der Mitglieder der Wahlkommission


Es werden folgende Personen vorgeschlagen:

Herr Blättermann, Herr Ronnger, Herr Vida, Herr Althaus

Es werden keine Einwände vorgebracht.

 

7.2. Erläuterungen des Wahlablaufs


Frau Bittersmann erläutert den Wahlablauf. Der oder die Vorsitzende müsste eine Stimmenzahl von 19 erreichen. Sie stellt fest, dass 32 Stadtverordneten anwesend sind. Es haben sich entschuldigt:

Frau Dr. Enkelmann, Herr Labod, Herr Nickel, Herr Dr. Weßlau.

Herr Zimmermann ist nicht anwesend, hat sich jedoch nicht entschuldigt.

 

7.3. Wahlvorschläge für die Vorsitzende / den Vorsitzenden der SVV


Durch die Fraktion DIE LINKE wird Frau Gaethke vorgeschlagen. Der Vorschlag wird begründet. Frau Gaethke stellt sich kurz vor.

Durch die SPD-Fraktion wird Herr Blümel vorgeschlagen. Der Vorschlag wird begründet. Herr Blümel stellt sich kurz vor.

 

7.4. Wahl


Frau Bittersmann weist auf die bereitstehenden Wahlkabinen hin und bittet die Wahlkommission in Aktion zu treten. Durch die Verwaltung werden Stimmzettel verteilt. Die Stadtverordneten nehmen die Wahl vor. Die Wahlkommission zählt anschließend die Stimmen aus.

 

7.5. Bekanntgabe des Wahlergebnisses


Frau Bittersmann teilt mit, dass Frau Gaethke 23 Stimmen und Herr Blümel 9 Stimmen erhalten haben.

Damit sei Frau Gaethke erneut zur Vorsitzenden der SVV gewählt.

 

8. Übertragung der Sitzungsleitung an die gewählte Vorsitzende / den gewählten Vorsitzenden


Frau Bittersmann fragt Frau Gaethke, ob sie die Wahl annimmt, was von Frau Gaethke bejaht wird.

Frau Gaethke übernimmt die Sitzungsleitung und verliest Folgendes:

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Stadtverordnete!

Mit der Wahl der Vorsitzenden hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin - es ist die 5. SVV - für die nächsten sechs Jahre konstituiert.
Den Stadtverordneten, die mich gewählt haben, danke ich für ihre Zustimmung und ihr Vertrauen.
Ich versichere alle Stadtverordneten meiner Achtung ihrer Person, meines Respektes vor ihrer freiwilligen Arbeit im Team der Stadtverordnetenversammlung.
Mein Wunsch ist es, daß wir uns ein Klima schaffen, in dem sachorientierte Arbeit von einem freundlichen Umgang miteinander getragen wird, in dem sowohl Kritik als auch Humor ihren Platz haben.

Ich will auch weiterhin die SVV korrekt auf Grundlage der Gesetze, Verfassungen und Beschlüsse leiten, Demokratie durchsetzen und mit der erforderliche Neutralität, parteienunabhängig die Sitzungen leiten.

Jeden Einzelnen von Ihnen bitte ich, mich dabei zu unterstützen.

Als eine Herausforderung steht die neue Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in den meisten Teilen gültig seit dem 29. 10. 2008, vor uns.
Die „alten Hasen“ müssen umlernen und die neuen Stadtverordneten müssen sich die Kommunalverfassung als Arbeitsgrundlage erschließen.
Zum Beispiel sind wir eine „Große kreisangehörige Stadt“. Es gibt statt einen „Bürgermeister“, einen Hauptverwaltungsbeamten, es wird geheim gewählt, aber nicht mehr geheim abgestimmt und bei der Gremienwahl sprechen wir von einem offenen konstitutiven Wahlbeschluß - um einige Beispiele zu benennen.“

Frau Gaethke unterbricht die Sitzung, damit ein Gruppenfoto der neuen SVV angefertigt werden kann. 

 

9. Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der SVV

 
 

9.1. Benennung der Mitglieder der Wahlkommission


Frau Gaethke schlägt vor, die Wahlkommission so zu belassen. Dagegen werden keine Einwände vorgebracht.

 

9.2. Erläuterungen des Wahlablaufs


Frau Gaethke erläutert den Wahlablauf. Die Stellvertreter sollen in der Reihe der Vertretung einzeln gewählt werden. Dagegen werden keine Einwände vorgebracht.

 

9.3. Wahlvorschläge für die stellvertretenden Vorsitzenden der SVV


Die SPD-Fraktion schlägt Herr Blümel vor.

Die Freie Fraktion schlägt Herrn Geißler vor.

Die SPD-Fraktion zieht ihren Vorschlag zurück.

 

9.4. Wahl


Durch die Verwaltung werden Stimmzettel verteilt. Die Stadtverordneten nehmen die Wahl vor. Die Wahlkommission zählt anschließend die Stimmen aus.

 

9.5. Bekanntgabe des Wahlergebnisses


Es wird mitgeteilt, dass 31 gültige Stimmzettel abgegeben wurden.

Herr Geißler erhält 23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung.

Herr Geißler nimmt die Wahl an.

Wahl des zweiten Stellvertreters

Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Blümel vor.
Die CDU-FDP-Fraktion schlägt Frau Bittersmann vor.

Es werden entsprechende Stimmzettel verteilt. Die Stadtverordneten nehmen die Wahl vor. Die Wahlkommission zählt anschließend die Stimmen aus.

Es wird mitgeteilt, dass 33 gültige Stimmzettel abgegeben wurden, wobei Herr Blümel 12 Stimmen und Frau Bittersmann 21 Stimmen erhalten haben.

Frau Bittersmann nimmt die Wahl an.

Frau Gaethke bittet um Vorschläge für einen dritten Stellvertreter. Es werden keine Vorschläge vorgebracht.

Frau Gaethke beendet den Tagesordnungspunkt.

 

10. Bildung des Hauptausschusses

 
 

10.1. Zusammensetzung des Hauptausschusses

Herr Goral schlägt vor, den A1 um 1 Mitglied zu erweitern. Er begründet dies mit der größeren Zahl der Stadtverordneten in der SVV und in den Aufsichtsräten sowie der gewachsenen Einwohnerzahl. Dies sollte auch für die Ausschüsse überlegt werden.

Herr Hellmund spricht sich dagegen aus. Er teilt mit, dass er an dieser Abstimmung und der folgenden Wahlen nicht teilnehmen und den Raum verlassen werde. Er spricht von einem schlechten Deal, der hier zwischen Fraktionen gelaufen sei. Von einer Erhöhung der Mitglieder des A1 würde nur die CDU-FDP-Fraktion profitieren. Er sehe nicht, dass dadurch auch die Qualität der Arbeit eine bessere wird. Das schlechte Wahlergebnis der CDU sollte diese anerkennen und nicht versuchen, über die Erhöhung von Ausschüssen mehr Einfluss zu erlangen. Der Antrag solle zurückgezogen werden. Man solle wieder zur Sachpolitik zurückkommen.

Herr Vida sowie Herr Althaus und Herr Blümel äußern sich dazu in ähnlicher Weise.

Herr Goral weist die Vorwürfe zurück und bittet um Unterstützung des Antrages.

Herr Dr. Ueckert plädiert für den Antrag. Schließlich habe der Gesetzgeber die Erhöhung der Anzahl der Stadtverordneten in der SVV vorgegeben.

Nach weiteren Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Goral.

dafür: 27                                      dagegen: 8                                      Enthaltungen: 0
Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage 5-1 mit der Änderung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

10.2. Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses


Frau Gaethke verliest folgende Vorschläge der Fraktionen:
Fraktion
Sitze
Mitglieder
Vertreter
DIE LINKE
4
Dr. Dagmar Enkelmann
Gudrun Gaethke
Uwe Meier
Dr. Harald Ueckert
alle Fraktionsmitglieder
SPD Fraktion
2
Elke Keil
Adelheid Reimann
Michael Hellmund
Jürgen Althaus
sowie alle Fraktionsmitglieder
CDU-FDP Fraktion
2
Frank Goral
Othmar Nickel
alle Fraktionsmitglieder
Freie Fraktion
1
Maik Beyer
Klaus Labod
sowie alle Fraktionsmitglieder
Unabhängige Fraktion
1
Péter Vida
alle Fraktionsmitglieder

Es erfolgt die Abstimmung darüber.

dafür: mehrheitlich                   dagegen: 0                   Enthaltungen: 4
Ergebnis: angenommen

 

10.3. Vorsitz des Hauptausschusses


Der Bürgermeister verlässt den Kreis der Stadtverordneten.

Frau Gaethke weist auf die allen vorliegende Informationsvorlage der Verwaltung hin. 

Herr Goral schlägt vor, den Vorschlag aus der Informationsvorlage, dass der Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss führt, als Beschluss zu fassen.

Herr Vida plädiert dafür, den Vorsitz des Hauptausschusses aus den Reihen der Ausschussmitglieder zu wählen, um den Bürgermeister zu entlasten sowie nach 15 Jahren hier eine Änderung herbeizuführen. 

Da es keine weiteren Meinungsäußerungen gibt, bittet Frau Gaethke um Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

11. Besetzung der Ausschüsse A2, A3, A4, A5


Nach einer 10-minütigen Unterbrechung (von 17:50 bis 18:02) verliest Frau Gaethke die Vorschläge der Fraktionen sowie des Behindertenbeirates. Man einigt sich darauf, dies als offenen Wahlbeschluss zu händeln und nicht abzustimmen sondern dies lediglich als bindend zur Kenntnis zu nehmen.

A 2 Finanzausschuss
Fraktion
Sitze
Mitglieder
Vertreter
DIE LINKE
4
Stadtverordnete
Sören-Ole Gemski
Michael Holländer
Joachim Ronnger
Dr. Harald Ueckert
Alle Fraktionsmitglieder
 
3
sachkundige Einwohner
Rainer Heenemann
Detlef Rönn
Christel Simon
entfällt
SPD Fraktion
2
Stadtverordnete
Jürgen Sloma
Jürgen Althaus
Elke Keil
Adelheid Reimann
sowie alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Steffen Himmel
entfällt
Freie Fraktion
1
Stadtverordneter
Klaus Labod
Maik Beyer
sowie alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Stefan Lohse
entfällt
CDU-FDP Fraktion
1
Stadtverordnete
Othmar Nickel Ausschussvorsitzender
Alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Sven Wolfrum
entfällt
Unabhängige Fraktion
1
Stadtverordneter
Thomas Strese
Alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Werner Opitz
Entfällt
Behindertenbeirat
1
sachkundiger Einwohner
Margita Liebig
Entfällt


A 3 Stadtentwicklungsausschuss
Fraktion
Sitze
Mitglieder
Vertreter
DIE LINKE
4
Stadtverordnete
Norbert Hollmann Ausschussvorsitzender
Wofgang Kirsch
Burkhard Seeger
Margot Ziemann
Alle Fraktionsmitglieder
 
3
sachkundige Einwohner
Heidrun Buchholz
Dr. Wolfgang Heyn
Christian Remer
entfällt
SPD Fraktion
2
Stadtverordnete
Michael Hellmund
Jürgen Althaus
Elke Keil
Jürgen Sloma
sowie alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Manfred Thurn ab Januar 2009
entfällt
Freie Fraktion
1
Stadtverordneter
Renate Richter
Tim Zimmermann
sowie alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Dieter Krause
entfällt
CDU-FDP Fraktion
1
Stadtverordneter
Ulf Blättermann
Alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Sebastian Bruch
entfällt
Unabhängige Fraktion
1
Stadtverordneter
Dr. Dirk Weßlau
Alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Dr. Frank Valentin
Entfällt
Behindertenbeirat
1
sachkundiger Einwohner
Birgit Wegemund
Entfällt


A 4 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
Fraktion
Sitze
Mitglieder
Vertreter
DIE LINKE
4
Stadtverordnete
Christine Poppitz Ausschussvorsitzende
Carsten Schmidt
Heidrun Sprunk
Tim Zimmermann
Alle Fraktionsmitglieder
Für Tim Zimmermann Vertreterin Renate Richter
 
3
sachkundige Einwohner
Galina Bissing
Dr. Otto Schwabe
Torsten Fischer
entfällt
SPD Fraktion
2
Stadtverordnete
Sabine Schmalz
Udo Blümel
Elke Keil
Adelheid Reimann
sowie alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Katrin Hoppe
entfällt
Freie Fraktion
1
Stadtverordneter
Klaus Geißler
Maik Beyer
sowie alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Rainer Niemsch
entfällt
CDU-FDP Fraktion
1
Stadtverordneter
Peter Mauritz
Alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Rolf Schwabenland
entfällt
Unabhängige Fraktion
1
Stadtverordneter
Péter Vida
Alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Hans Link
Entfällt
Behindertenbeirat
1
sachkundiger Einwohner
Sigrid Thiel
Entfällt


A 5 Wirtschaftsausschuss
Fraktion
Sitze
Mitglieder
Vertreter
DIE LINKE
4
Stadtverordnete
Michael Holländer
Norbert Hollmann
Wolfgang Kirsch
Joachim Ronnger
Alle Fraktionsmitglieder
 
3
sachkundige Einwohner
Eberhard Duckstein
Lutz Kupiz
Sebastian Thelke
entfällt
SPD Fraktion
2
Stadtverordnete
Michael Hellmund Ausschussvorsitzender
Udo Blümel
Jürgen Althaus
Jürgen Sloma
sowie alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Dr. Ulrich Herrmann
entfällt
Freie Fraktion
1
Stadtverordneter
Maik Beyer
Klaus Geißler
sowie alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Michael Herrmann
entfällt
CDU-FDP Fraktion
1
Stadtverordneter
Jörg Schünemann
Alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Rainer Oettel
entfällt
Unabhängige Fraktion
1
Stadtverordneter
Dr. Dirk Weßlau
Alle Fraktionsmitglieder
 
1
sachkundiger Einwohner
Jörg Arnold
Entfällt
Behindertenbeirat
1
sachkundiger Einwohner
Norbert Weich
Entfällt

 

12. Besetzung der Einigungsstelle


Frau Gaethke teilt mit, dass Herr Schmidt, Herr Blümel sowie Frau Bittersmann für die Einigungsstelle vorgeschlagen werden. Dies wird einstimmig angenommen.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Gaethke begrüßt die Gäste und informiert über den formellen Ablauf einer Einwohnerfragestunde.

Herr Dr. Efler, Vorsitzender der Kleingartenanlage Kirchenland spricht die Straßenreinigungsgebühren an. Diese seien für eine gemeinnützige Einrichtung zu hoch. Er möchte wissen, ob es möglich ist, die Satzung zugunsten von gemeinnützigen Einrichtungen zu ändern.

Herr Handke erklärt, die Satzung würde dies im Moment nicht hergeben, er werde diese Frage jedoch zur Prüfung mitnehmen. Er schlägt vor, dies in der Novembersitzung der SVV zu beantworten, da es eine Frage von allgemeinem Interesse wäre. Damit erklärt sich Herr Dr. Efler einverstanden.

Frau Seidel spricht ein Schwimmbad in Bernau an und möchte wissen, welche Möglichkeiten der Förderung durch die Stadt gesehen werden.

Herr Handke benennt den aktuellen Stand. Die Stadt habe eine Kostenermittlung zum Schulschwimmen vorgelegt und bereits eine finanzielle Unterstützung beschlossen. Über diesen Betrag hinaus werde es jedoch keine finanzielle Unterstützung geben können. Die Stadt werde jedoch den Investor unterstützen, am gewünschten Standort Baurecht zu bekommen.

Herr Dr. Ueckert bemerkt, dass die Mitglieder der DVU sowie der Unabhängigen Fraktion zur Einwohnerfragestunde nicht mehr anwesend sind.

 

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der 5. Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)