Protokoll
der 1. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 23.10.2008
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 19:20 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Stadthalle Bernau, Hussitenstraße 1 |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Gaethke, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Strese, Herr Vida, Herr Geißler, Herr Beyer, Herr Handke, Herr Hollmann, Frau Richter, Herr Schünemann, Herr Sloma, Frau Urban, Herr Zimmermann
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Enkelmann, Herr Nickel, Herr Dr. Weßlau, Herr Labod
Verwaltungsangehörige:
Frau Duhn, Herr Handke, Frau Jura, Frau Stremlow, Frau Waigand
zeitweise: Herr Hennig, Herr Illge, Herr Thurn
zeitweise: Herr Hennig, Herr Illge, Herr Thurn
Gäste:
Bürger
Presse:
Herr Schröder (MOZ)
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Auf Anfrage von Frau Gaethke gibt es keine Einwände, sondern Zustimmung zu Bild-u. Tonaufnahmen von Oscar-TV.
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende der 4. Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, begrüßt alle Anwesenden zur 1. Sitzung der 5. SVV und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
2. Feststellung der/des Altersvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (SVV)
Frau Gaethke stellt fest, dass Frau Bittersmann das älteste Mitglied der SVV ist und übergibt ihr die Sitzungsleitung.
3. Übertragung der Sitzungsleitung an den Altersvorsitzenden / die Altersvorsitzende
Frau Bittersmann übernimmt die Sitzungsleitung und begrüßt alle Anwesenden.
4. Bestellen einer Schriftführerin
Zur Schriftführerin wird Frau Duhn bestellt.
5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
6. Fraktionsmitteilungen
Frau Bittersmann verliest folgende Mitteilungen der Fraktionen.
Zusammensetzung der Fraktionen:
| Name der Fraktion | Vorsitzende/r | Stellv. Vorsitzende/r | Mitglieder der Fraktion | Antrags- berechtigte |
| | | | Name | Liste | |
| DIE LINKE | Dr. Dagmar Enkelmann | Dr. Harald Ueckert | Dr. Dagmar Enkelmann | DIE LINKE | Dr. Harald Ueckert Uwe Meier |
| | | | Gudrun Gaethke | DIE LINKE | |
| | | | Sören-Ole Gemski | DIE LINKE | |
| | | | Michael Holländer | DIE LINKE | |
| | | | Norbert Hollmann | DIE LINKE | |
| | | | Wolfgang Kirsch | DIE LINKE | |
| | | | Uwe Meier | DIE LINKE | |
| | | | Christiane Poppitz | DIE LINKE | |
| | | | Joachim Ronnger | DIE LINKE | |
| | | | Carsten Schmidt | DIE LINKE | |
| | | | Burkhard Seeger | DIE LINKE | |
| | | | Heidrun Sprunk | DIE LINKE | |
| | | | Dr. Harald Ueckert | DIE LINKE | |
| | | | Margot Ziemann | DIE LINKE | |
| SPD- Fraktion | Elke Keil | Adelheid Reimann | Elke Keil | SPD | Elke Keil Adelheid Reimann |
| | | | Adelheid Reimann | SPD | |
| | | | Michael Hellmund | SPD | |
| | | | Jürgen Althaus | SPD | |
| | | | Jürgen Sloma | SPD | |
| | | | Sabine Schmalz | SPD | |
| | | | RA Udo Blümel | SPD | |
| Freie Fraktion | Klaus Geißler | Maik Beyer | Maik Beyer | UWS | Klaus Geißler Maik Beyer |
| | | | Klaus Geißler | Wir für Schönow e.V./Bürgerfraktion Barnim | |
| | | | Klaus Labod | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
| | | | Renate Richter | Bürger für Ladeburg | |
| | | | Tim Zimmermann | AJL | |
| CDU-FDP Fraktion | Frank Goral | Elke Bittersmann | Elke Bittersmann | CDU | |
| | | | Ulf Blättermann | CDU | |
| | | | Frank Goral | CDU | |
| | | | Peter Mauritz | CDU | |
| | | | Othmar Nickel | CDU | |
| | | | Jörg Schünemann | FDP | |
| Unabhängige Fraktion | Péter Vida | Thomas Strese | Péter Vida | Die Unabhängigen | Alle Fraktionsmitglieder |
| | | | Dr. Dirk Weßlau | Die Unabhängigen | |
| | | | Thomas Strese | Die Unabhängigen | |
Fraktionslos: Veronika Urban, DEUTSCHE VOLKSUNION
7. Wahl der Vorsitzenden / des Vorsitzenden der SVV
7.1. Benennung der Mitglieder der Wahlkommission
Es werden folgende Personen vorgeschlagen:
Herr Blättermann, Herr Ronnger, Herr Vida, Herr Althaus
Es werden keine Einwände vorgebracht.
7.2. Erläuterungen des Wahlablaufs
Frau Bittersmann erläutert den Wahlablauf. Der oder die Vorsitzende müsste eine Stimmenzahl von 19 erreichen. Sie stellt fest, dass 32 Stadtverordneten anwesend sind. Es haben sich entschuldigt:
Frau Dr. Enkelmann, Herr Labod, Herr Nickel, Herr Dr. Weßlau.
Herr Zimmermann ist nicht anwesend, hat sich jedoch nicht entschuldigt.
7.3. Wahlvorschläge für die Vorsitzende / den Vorsitzenden der SVV
Durch die Fraktion DIE LINKE wird Frau Gaethke vorgeschlagen. Der Vorschlag wird begründet. Frau Gaethke stellt sich kurz vor.
Durch die SPD-Fraktion wird Herr Blümel vorgeschlagen. Der Vorschlag wird begründet. Herr Blümel stellt sich kurz vor.
7.4. Wahl
Frau Bittersmann weist auf die bereitstehenden Wahlkabinen hin und bittet die Wahlkommission in Aktion zu treten. Durch die Verwaltung werden Stimmzettel verteilt. Die Stadtverordneten nehmen die Wahl vor. Die Wahlkommission zählt anschließend die Stimmen aus.
7.5. Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Frau Bittersmann teilt mit, dass Frau Gaethke 23 Stimmen und Herr Blümel 9 Stimmen erhalten haben.
Damit sei Frau Gaethke erneut zur Vorsitzenden der SVV gewählt.
8. Übertragung der Sitzungsleitung an die gewählte Vorsitzende / den gewählten Vorsitzenden
Frau Bittersmann fragt Frau Gaethke, ob sie die Wahl annimmt, was von Frau Gaethke bejaht wird.
Frau Gaethke übernimmt die Sitzungsleitung und verliest Folgendes:
“Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Stadtverordnete!
Mit der Wahl der Vorsitzenden hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin - es ist die 5. SVV - für die nächsten sechs Jahre konstituiert.
Den Stadtverordneten, die mich gewählt haben, danke ich für ihre Zustimmung und ihr Vertrauen.
Ich versichere alle Stadtverordneten meiner Achtung ihrer Person, meines Respektes vor ihrer freiwilligen Arbeit im Team der Stadtverordnetenversammlung.
Mein Wunsch ist es, daß wir uns ein Klima schaffen, in dem sachorientierte Arbeit von einem freundlichen Umgang miteinander getragen wird, in dem sowohl Kritik als auch Humor ihren Platz haben.
Ich will auch weiterhin die SVV korrekt auf Grundlage der Gesetze, Verfassungen und Beschlüsse leiten, Demokratie durchsetzen und mit der erforderliche Neutralität, parteienunabhängig die Sitzungen leiten.
Jeden Einzelnen von Ihnen bitte ich, mich dabei zu unterstützen.
Als eine Herausforderung steht die neue Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in den meisten Teilen gültig seit dem 29. 10. 2008, vor uns.
Die „alten Hasen“ müssen umlernen und die neuen Stadtverordneten müssen sich die Kommunalverfassung als Arbeitsgrundlage erschließen.
Zum Beispiel sind wir eine „Große kreisangehörige Stadt“. Es gibt statt einen „Bürgermeister“, einen Hauptverwaltungsbeamten, es wird geheim gewählt, aber nicht mehr geheim abgestimmt und bei der Gremienwahl sprechen wir von einem offenen konstitutiven Wahlbeschluß - um einige Beispiele zu benennen.“
Frau Gaethke unterbricht die Sitzung, damit ein Gruppenfoto der neuen SVV angefertigt werden kann.
9. Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
9.1. Benennung der Mitglieder der Wahlkommission
Frau Gaethke schlägt vor, die Wahlkommission so zu belassen. Dagegen werden keine Einwände vorgebracht.
9.2. Erläuterungen des Wahlablaufs
Frau Gaethke erläutert den Wahlablauf. Die Stellvertreter sollen in der Reihe der Vertretung einzeln gewählt werden. Dagegen werden keine Einwände vorgebracht.
9.3. Wahlvorschläge für die stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
Die SPD-Fraktion schlägt Herr Blümel vor.
Die Freie Fraktion schlägt Herrn Geißler vor.
Die SPD-Fraktion zieht ihren Vorschlag zurück.
9.4. Wahl
Durch die Verwaltung werden Stimmzettel verteilt. Die Stadtverordneten nehmen die Wahl vor. Die Wahlkommission zählt anschließend die Stimmen aus.
9.5. Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Es wird mitgeteilt, dass 31 gültige Stimmzettel abgegeben wurden.
Herr Geißler erhält 23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung.
Herr Geißler nimmt die Wahl an.
Wahl des zweiten Stellvertreters
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Blümel vor.
Die CDU-FDP-Fraktion schlägt Frau Bittersmann vor.
Es werden entsprechende Stimmzettel verteilt. Die Stadtverordneten nehmen die Wahl vor. Die Wahlkommission zählt anschließend die Stimmen aus.
Es wird mitgeteilt, dass 33 gültige Stimmzettel abgegeben wurden, wobei Herr Blümel 12 Stimmen und Frau Bittersmann 21 Stimmen erhalten haben.
Frau Bittersmann nimmt die Wahl an.
Frau Gaethke bittet um Vorschläge für einen dritten Stellvertreter. Es werden keine Vorschläge vorgebracht.
Frau Gaethke beendet den Tagesordnungspunkt.
10. Bildung des Hauptausschusses
10.1. Zusammensetzung des Hauptausschusses
Herr Goral schlägt vor, den A1 um 1 Mitglied zu erweitern. Er begründet dies mit der größeren Zahl der Stadtverordneten in der SVV und in den Aufsichtsräten sowie der gewachsenen Einwohnerzahl. Dies sollte auch für die Ausschüsse überlegt werden.
Herr Hellmund spricht sich dagegen aus. Er teilt mit, dass er an dieser Abstimmung und der folgenden Wahlen nicht teilnehmen und den Raum verlassen werde. Er spricht von einem schlechten Deal, der hier zwischen Fraktionen gelaufen sei. Von einer Erhöhung der Mitglieder des A1 würde nur die CDU-FDP-Fraktion profitieren. Er sehe nicht, dass dadurch auch die Qualität der Arbeit eine bessere wird. Das schlechte Wahlergebnis der CDU sollte diese anerkennen und nicht versuchen, über die Erhöhung von Ausschüssen mehr Einfluss zu erlangen. Der Antrag solle zurückgezogen werden. Man solle wieder zur Sachpolitik zurückkommen.
Herr Vida sowie Herr Althaus und Herr Blümel äußern sich dazu in ähnlicher Weise.
Herr Goral weist die Vorwürfe zurück und bittet um Unterstützung des Antrages.
Herr Dr. Ueckert plädiert für den Antrag. Schließlich habe der Gesetzgeber die Erhöhung der Anzahl der Stadtverordneten in der SVV vorgegeben.
Nach weiteren Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Goral.
dafür: 27 dagegen: 8 Enthaltungen: 0
Ergebnis: angenommen
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage 5-1 mit der Änderung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 24 |
| Nein-Stimmen: | 8 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
10.2. Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses
Frau Gaethke verliest folgende Vorschläge der Fraktionen:
| Fraktion | Sitze | Mitglieder | Vertreter |
| DIE LINKE | 4 | Dr. Dagmar Enkelmann Gudrun Gaethke Uwe Meier Dr. Harald Ueckert | alle Fraktionsmitglieder |
| SPD Fraktion | 2 | Elke Keil Adelheid Reimann | Michael Hellmund Jürgen Althaus sowie alle Fraktionsmitglieder |
| CDU-FDP Fraktion | 2 | Frank Goral Othmar Nickel | alle Fraktionsmitglieder |
| Freie Fraktion | 1 | Maik Beyer | Klaus Labod sowie alle Fraktionsmitglieder |
| Unabhängige Fraktion | 1 | Péter Vida | alle Fraktionsmitglieder |
Es erfolgt die Abstimmung darüber.
dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 4
Ergebnis: angenommen
10.3. Vorsitz des Hauptausschusses
Der Bürgermeister verlässt den Kreis der Stadtverordneten.
Frau Gaethke weist auf die allen vorliegende Informationsvorlage der Verwaltung hin.
Herr Goral schlägt vor, den Vorschlag aus der Informationsvorlage, dass der Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss führt, als Beschluss zu fassen.
Herr Vida plädiert dafür, den Vorsitz des Hauptausschusses aus den Reihen der Ausschussmitglieder zu wählen, um den Bürgermeister zu entlasten sowie nach 15 Jahren hier eine Änderung herbeizuführen.
Da es keine weiteren Meinungsäußerungen gibt, bittet Frau Gaethke um Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 26 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
11. Besetzung der Ausschüsse A2, A3, A4, A5
Nach einer 10-minütigen Unterbrechung (von 17:50 bis 18:02) verliest Frau Gaethke die Vorschläge der Fraktionen sowie des Behindertenbeirates. Man einigt sich darauf, dies als offenen Wahlbeschluss zu händeln und nicht abzustimmen sondern dies lediglich als bindend zur Kenntnis zu nehmen.
A 2 Finanzausschuss
| Fraktion | Sitze | Mitglieder | Vertreter |
| DIE LINKE | 4 Stadtverordnete | Sören-Ole Gemski Michael Holländer Joachim Ronnger Dr. Harald Ueckert | Alle Fraktionsmitglieder |
| | 3 sachkundige Einwohner | Rainer Heenemann Detlef Rönn Christel Simon | entfällt |
| SPD Fraktion | 2 Stadtverordnete | Jürgen Sloma Jürgen Althaus | Elke Keil Adelheid Reimann sowie alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Steffen Himmel | entfällt |
| Freie Fraktion | 1 Stadtverordneter | Klaus Labod | Maik Beyer sowie alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Stefan Lohse | entfällt |
| CDU-FDP Fraktion | 1 Stadtverordnete | Othmar Nickel Ausschussvorsitzender | Alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Sven Wolfrum | entfällt |
| Unabhängige Fraktion | 1 Stadtverordneter | Thomas Strese | Alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Werner Opitz | Entfällt |
| Behindertenbeirat | 1 sachkundiger Einwohner | Margita Liebig | Entfällt |
A 3 Stadtentwicklungsausschuss
| Fraktion | Sitze | Mitglieder | Vertreter |
| DIE LINKE | 4 Stadtverordnete | Norbert Hollmann Ausschussvorsitzender Wofgang Kirsch Burkhard Seeger Margot Ziemann | Alle Fraktionsmitglieder |
| | 3 sachkundige Einwohner | Heidrun Buchholz Dr. Wolfgang Heyn Christian Remer | entfällt |
| SPD Fraktion | 2 Stadtverordnete | Michael Hellmund Jürgen Althaus | Elke Keil Jürgen Sloma sowie alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Manfred Thurn ab Januar 2009 | entfällt |
| Freie Fraktion | 1 Stadtverordneter | Renate Richter | Tim Zimmermann sowie alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Dieter Krause | entfällt |
| CDU-FDP Fraktion | 1 Stadtverordneter | Ulf Blättermann | Alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Sebastian Bruch | entfällt |
| Unabhängige Fraktion | 1 Stadtverordneter | Dr. Dirk Weßlau | Alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Dr. Frank Valentin | Entfällt |
| Behindertenbeirat | 1 sachkundiger Einwohner | Birgit Wegemund | Entfällt |
A 4 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
| Fraktion | Sitze | Mitglieder | Vertreter |
| DIE LINKE | 4 Stadtverordnete | Christine Poppitz Ausschussvorsitzende Carsten Schmidt Heidrun Sprunk Tim Zimmermann | Alle Fraktionsmitglieder Für Tim Zimmermann Vertreterin Renate Richter |
| | 3 sachkundige Einwohner | Galina Bissing Dr. Otto Schwabe Torsten Fischer | entfällt |
| SPD Fraktion | 2 Stadtverordnete | Sabine Schmalz Udo Blümel | Elke Keil Adelheid Reimann sowie alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Katrin Hoppe | entfällt |
| Freie Fraktion | 1 Stadtverordneter | Klaus Geißler | Maik Beyer sowie alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Rainer Niemsch | entfällt |
| CDU-FDP Fraktion | 1 Stadtverordneter | Peter Mauritz | Alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Rolf Schwabenland | entfällt |
| Unabhängige Fraktion | 1 Stadtverordneter | Péter Vida | Alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Hans Link | Entfällt |
| Behindertenbeirat | 1 sachkundiger Einwohner | Sigrid Thiel | Entfällt |
A 5 Wirtschaftsausschuss
| Fraktion | Sitze | Mitglieder | Vertreter |
| DIE LINKE | 4 Stadtverordnete | Michael Holländer Norbert Hollmann Wolfgang Kirsch Joachim Ronnger | Alle Fraktionsmitglieder |
| | 3 sachkundige Einwohner | Eberhard Duckstein Lutz Kupiz Sebastian Thelke | entfällt |
| SPD Fraktion | 2 Stadtverordnete | Michael Hellmund Ausschussvorsitzender Udo Blümel | Jürgen Althaus Jürgen Sloma sowie alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Dr. Ulrich Herrmann | entfällt |
| Freie Fraktion | 1 Stadtverordneter | Maik Beyer | Klaus Geißler sowie alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Michael Herrmann | entfällt |
| CDU-FDP Fraktion | 1 Stadtverordneter | Jörg Schünemann | Alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Rainer Oettel | entfällt |
| Unabhängige Fraktion | 1 Stadtverordneter | Dr. Dirk Weßlau | Alle Fraktionsmitglieder |
| | 1 sachkundiger Einwohner | Jörg Arnold | Entfällt |
| Behindertenbeirat | 1 sachkundiger Einwohner | Norbert Weich | Entfällt |
12. Besetzung der Einigungsstelle
Frau Gaethke teilt mit, dass Herr Schmidt, Herr Blümel sowie Frau Bittersmann für die Einigungsstelle vorgeschlagen werden. Dies wird einstimmig angenommen.
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Frau Gaethke begrüßt die Gäste und informiert über den formellen Ablauf einer Einwohnerfragestunde.
Herr Dr. Efler, Vorsitzender der Kleingartenanlage Kirchenland spricht die Straßenreinigungsgebühren an. Diese seien für eine gemeinnützige Einrichtung zu hoch. Er möchte wissen, ob es möglich ist, die Satzung zugunsten von gemeinnützigen Einrichtungen zu ändern.
Herr Handke erklärt, die Satzung würde dies im Moment nicht hergeben, er werde diese Frage jedoch zur Prüfung mitnehmen. Er schlägt vor, dies in der Novembersitzung der SVV zu beantworten, da es eine Frage von allgemeinem Interesse wäre. Damit erklärt sich Herr Dr. Efler einverstanden.
Frau Seidel spricht ein Schwimmbad in Bernau an und möchte wissen, welche Möglichkeiten der Förderung durch die Stadt gesehen werden.
Herr Handke benennt den aktuellen Stand. Die Stadt habe eine Kostenermittlung zum Schulschwimmen vorgelegt und bereits eine finanzielle Unterstützung beschlossen. Über diesen Betrag hinaus werde es jedoch keine finanzielle Unterstützung geben können. Die Stadt werde jedoch den Investor unterstützen, am gewünschten Standort Baurecht zu bekommen.
Herr Dr. Ueckert bemerkt, dass die Mitglieder der DVU sowie der Unabhängigen Fraktion zur Einwohnerfragestunde nicht mehr anwesend sind.
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der/des Altersvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (SVV)
3. Übertragung der Sitzungsleitung an den Altersvorsitzenden / die Altersvorsitzende
4. Bestellen einer Schriftführerin
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Fraktionsmitteilungen
7. Wahl der Vorsitzenden / des Vorsitzenden der SVV
7.1. Benennung der Mitglieder der Wahlkommission
7.2. Erläuterungen des Wahlablaufs
7.3. Wahlvorschläge für die Vorsitzende / den Vorsitzenden der SVV
7.4. Wahl
7.5. Bekanntgabe des Wahlergebnisses
8. Übertragung der Sitzungsleitung an die gewählte Vorsitzende / den gewählten Vorsitzenden
9. Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
9.1. Benennung der Mitglieder der Wahlkommission
9.2. Erläuterungen des Wahlablaufs
9.3. Wahlvorschläge für die stellvertretenden Vorsitzenden der SVV
9.4. Wahl
9.5. Bekanntgabe des Wahlergebnisses
10. Bildung des Hauptausschusses
10.1. Zusammensetzung des Hauptausschusses
10.2. Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses
10.3. Vorsitz des Hauptausschusses
11. Besetzung der Ausschüsse A2, A3, A4, A5
12. Besetzung der Einigungsstelle
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)
