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Beschluss über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2014 (6-128)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-128
Version: 1
Eingereicht am:10.11.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In § 80 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) ist geregelt, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche gemäß den Vorschriften der §§ 55 und 79 BbgKWahlG zu entscheiden hat. Das vom Wahlausschuss am 29.09.2014 festgestellte Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters wurde im Amtsblatt für die Stadt Bernau bei Berlin 16/2014 am 07. Oktober 2014 öffentlich bekannt gemacht.
Ein Wahleinspruch ist bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter frühestens am Tag der Wahl und spätestens zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses einzureichen.
Die Wahlleiterin der Stadt Bernau bei Berlin erklärte, dass innerhalb der genannten Frist kein Wahleinspruch eingegangen ist.
Somit kann der Beschluss gemäß § 80 Abs. 1 Ziffer 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gefasst werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin trifft gemäß § 80 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) folgende Wahlprüfungsentscheidung:
Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 20.11.2014 0 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 0 0 1