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10 v. H. aller Stadtverordneten - Moratorium für Versendung von Bescheiden an so genannte Altanschließer des WAV "Panke/Finow" (5-999)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-999
Version: 3
Eingereicht am:14.06.2012
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" hat auf ihrer letzten Versammlung am 09.05.2012 in Biesenthal Expertisen zu verschiedenen Varianten einer Erhebung bzw. Nichterhebung von Altanschließerbeiträgen vorgestellt. Der Verband scheint das als Grundlage für die Entscheidung betrachten zu wollen, mit der Versendung der Beitragsbescheide an Altanschließer in Kürze zu beginnen.
Die genannten Expertisen sind mit den für sie angenommenen Berechnungsgrundlagen außerordentlich mangelhaft. So gehen sie allein schon von unrealen, lediglich global festgelegten Grundstücksgrößen aus, die in sog. Modellrechnungen einfließen und somit zu falschen Aussagen über die (herunter gerechneten) Belastungen einzelner Grundstücke bzw. Grundstückseigentümer führen. Daraus ergibt sich ein völlig verzerrtes Bild für alle anderen Bewertungen. Auch weitere Zahlenannahmen und damit vorgenommene betriebswirtschaftliche Analysen müssten einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
WIBERA verweist selbst auf nur "überschlägige Berechnungen" und Ergebnisse , die deshalb "lediglich Tendenzen" darstellen.
Besonders alarmierend ist der Hinweis in den Schlussfolgerungen der COMUNA GmbH, dass "welche Grundstücke zu einem "Altanschließerbeitrag" bzw. "Neuanschließerbeitrag" heranzuziehen sind, ein stichtagsbezogenes Wissen zum 3. Oktober 1990 erfordert …..Da diese stichtagsbezogene Betrachtung bisher seitens des WAV "Panke/Finow" nicht erforderlich war, ist dieses Wissen nicht oder nicht mehr in einer für eine rechtssichere Differenzierung ausreichenden Form beim WAV "Panke/Finow" bzw. dem Geschäftsbesorger des WAV "Panke/Finow" vorhanden."

Neben Klagen beim Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind vornehmlich noch Musterverfahren zu verfassungsrechtlichen Fragen beim Landesverfassungsgericht offen. Es wird erwartet, dass dort noch in diesem Jahr Aussagen zu Anschlussbeiträgen getroffen werden.

Aus den genannten Gründen verbietet sich die Versendung von Beitragsbescheiden für Altanschließer zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Demzufolge erteilt die SVV ihren Vertretern im WAV "Panke/Finow" das Mandat, die Versendung der Bescheide weiter auszusetzen.

Das führt evtl. zu der Notwendigkeit, den Wirtschaftsplan des WAV zu modifizieren, berührt jedoch keine Verjährungsfristen. Es schafft die Möglichkeit, auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes immer noch eine für alle vernünftige Lösung des Problems im Verbandsrahmen zu finden, die nicht zwingend zu einer Gebührenerhöhung führen muss.

Beschlussvorschlag:

Bis zum Vorliegen von Aussagen des Landesverfassungsgerichtes zu Forderungen von Anschlussbeiträgen allein von Grundstückseigentümern nach Grundstücksflächen beauftragt die SVV Bernau bei Berlin ihre Vertreter beim WAV "Panke/Finow", konsequent für ein Aussetzen der Versendung von Bescheiden an die Altanschließer (Moratorium) abzustimmen. Das Moratorium gilt vorerst bis zum 31.12.2012.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 14.06.2012 15 5 6
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012 19 1 11