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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „Am Wasserturm“, Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 3 (2) BauGB (5-557)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-557
Version: 1
Eingereicht am:12.08.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Bernau bei Berlin hat am 26.06.2008 beschlossen (Beschluss Nr. 4-776/2008) den Bebauungsplan „Am Wassertum“, Ortsteil Ladeburg gemäß § 2 (1) BauGB aufzustellen. Im Verfahren wird eine Umweltprüfung, einschließlich Erstellung eines Umweltberichtes durchgeführt.

Der Bebauungsplanentwurf wird gemäß § 8 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 entwickelt, der für die ca, 14 ha große Fläche Mischgebiet, Sondergebiet Wochenendhäuser, Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spiel- und Sportplatz, Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten sowie eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen darstellt.

Im Einzelnen sollen mit der Planung folgende Ziele realisiert werden:
  • Verbindliche Ordnung und Sicherung des Sportplatzes sowie seines Umfeldes
  • Schaffung einer Zufahrt zum Sportplatzgelände von der L 31 Alte Lanker Straße
  • Verbindliche Ordnung und Sicherung der Flächen Sondergebiet Wochenendhaus, Mischgebiet am Dorfteich und an der Straße am Wasserturm sowie der Fläche mit der Zweckbestimmung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen und der privaten Grünflächen
  • Angepasste Erschließung des gesamten Gebietes

Mit SVV Beschluss Nr. 5-17/2008 vom 27.11.2008 wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Sportverein Blau-Weiß-Ladeburg einen Pachtvertrag abzuschließen, welcher den Bau eines neuen Vereinsheimes ermöglichen soll. Zum damaligen Zeitpunkt stand ein städtisches Waldgrundstück ohne Baurecht nördlich an den Sportplatz angrenzend zur Verpachtung an. Aus diesem Grund wurde im Entwurfsstadium des Bebauungsplanes in allen Varianten dort eine nördliche Plangebietserweiterung mit einer Baufläche vorgesehen und in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt. Parallel zum Waldeingriff wurde ein Alternativstandort gesucht und innerhalb der Verwaltung (Stadt/Landkreis Barnim) sowie mit dem Sportverein abgestimmt. Die Vertreter des Vereins erkannten die zeitlichen sowie die finanziellen Vorteile der Alternativlösung.
Zwischenzeitlich wurde dieses städtische Grundstück mit Baurecht, welches zeitnah und voll erschlossen zur Verfügung steht, an den Sportverein zum Zweck des Baus eines Vereinsheims verpachtet. Die SVV hat mit Beschluss Nr. 5-245/2009 diesem Pachtvertrag insofern zugestimmt, als sie dafür einen Zuschuss beschlossen hat. Der Vertrag wurde am 09.02.2010 wirksam und hat eine Laufzeit von 25 Jahren.
Aus diesem Grund wurde in der Ausarbeitung des Rechtsplanentwurfes „Am Wasserturm“ die Waldfläche wieder zurückgenommen und die ursprüngliche Plangebietsgrenze beibehalten.
Am 19.06.2009 wurde ein erweiterter Scoping-Termin im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß §4 (1) BauGB durchgeführt. Die Stellungnahmen der Ämter und Behörden wurden in den Rechtsplanentwurf und den Entwurf des Umweltberichtes aufgenommen. Am 01.07.2010 wurde im Gemeindezentrum Ladeburg eine öffentliche Diskussion durchgeführt, an der 25 BürgerInnen teilnahmen. Die zahlreichen Anregungen zu den Varianten sind ebenfalls in die weitere Bearbeitung eingeflossen und haben zur Auswahl der Variante 1 geführt, die den geringsten Erschließungsaufwand darstellt.

Zur Überprüfung der Geräuschimmissionen durch die bestehende Sportplatzanlage und der geplanten Vereinsstandorte auf die benachbarte Wohnbebauung wurde eine schalltechnische Untersuchung gemäß DIN 18005 und 18.BImSchV durchgeführt. Im Ergebnis konnten die Grenzwerte eingehalten werden, die sich für allgemeine Wohngebiete ergeben. Insbesondere die beiden geprüften Standorte des Vereinsheimes haben keinen Einfluss auf die gesamte Geräuschsituation.

Der Bebauungsplanentwurf „Am Wasserturm“ wird von der Stadt Bernau bei Berlin ohne Vorhabenträger durchgeführt. Nach Rechtskraft der Satzung ist eine Bodenordnung zur Umsetzung der Planung erforderlich. Der Stadt Bernau bei Berlin entstehen insofern Kosten aufgrund der Eingriffsregelung gemäß Bilanzierung des Umweltberichtes, der Umsetzung der Bodenordnung und der Erschließung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1) die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „Am Wasserturm“, bestehend aus Plankarte, textlichen Festsetzungen und Begründungsentwurf einschließlich Entwurf des Umweltberichtes in der Fassung vom August 2010 gemäß § 3 (2) BauGB,

2) die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 (2) i.V.m. § 2 (2) BauGB,

3) die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Es entstehen Planungskosten in Höhe von 35.000 € auf Grundlage der HOAI. Weitere Kosten zum Erschließungsaufwand und Kompensationsmaßnahmen werden im Laufe des Verfahrens konkretisiert.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 15.09.2010 5 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 22.09.2010 8 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010 30 0 0

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