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Erste Änderung des Beschlusses 5-123/2009 zur Regelung der Zahlung von Fraktionsgeldern (5-553)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-553
Version: 1
Eingereicht am:04.08.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Auf der Grundlage des Beschlusses 5-123/2009 (siehe Anlage) erhielten die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung für das Haushaltsjahr 2009 finanzielle Zuwendungen. Die Verwendungsnachweise waren bis zum 31. März 2010 vorzulegen. Der Begriff des „Nachweises“ beinhaltet die Erfordernis der objektiven Nachprüfbarkeit (Beweisfunktion). Ein Ermessensspielraum besteht nicht. Insoweit die Nachprüfbarkeit und Zulässigkeit der Verwendung in 2009 gegeben war, konnten die Ausgaben berücksichtigt werden.

Bei der Verwendung der Fraktionsgelder ist zu beachten, dass diese nur für die Fraktionsarbeit genutzt werden dürfen. Aufwendungen, die den Fraktionsmitgliedern und den Fraktionsvorsitzenden aus ihrem mit dem Mandat verbundenen Aufwand entstehen, sind durch pauschale Aufwandsentschädigungen abgedeckt.
Nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über das Ergebnis der Prüfung der Abrechnung. Den Fraktionen liegen die begründeten Erstattungsansprüche der Stadt Bernau bei Berlin vor.
Fraktion
2009 erhalten
Zulässige belegte einmalige Ausgaben
Zulässige belegte wieder- kehrende Ausgaben
Ausgaben gesamt
Erstattungs- anspruch der Stadt** Nicht oder unzulässig verwendet bzw. nicht belegt
CDU-FDP
3.780,00 €
59,80 €
3.171,85 €
3.231,65 €
548,35 €
DIE LINKE
6.860,00 €
3.606.66 €
2.539,66 €
6.146,32 €
713,68 €
Freie
Fraktion
SPD
4.083,33 €
710,43 €
1.770,80   
2.481,23 €
1.602,10 €
Unabhängige Fraktion
2.030,00 €
1.999,38 €
16,20 €
2.015,58 €
14,42 €

Bisher liegt nur für ein Kalenderjahr eine Übersicht vor. Diese ließe eine Reduzierung der Fraktionsgelder möglich erscheinen. Bei den einmaligen Ausgaben handelt es sich zum großen Teil um Büroausstattungen mit längerer Nutzungsdauer. Ausgaben in dieser Größenordnung würden hier somit für die nächsten Jahre entfallen. In 2010 wurde die Fraktionsfinanzierung in festgesetzter Höhe fortgesetzt. Die Verwaltung könnte sich eine Reduzierung um 10 % vorstellen, um größere Rückzahlungen zu vermeiden.

Des Weiteren wiesen Fraktionen darauf hin, dass die Mietzahlungen bereits vor dem festgelegten Zahlungstermin der Fraktionsgelder fällig sind. Deshalb wird eine Neufestsetzung des Zahlungstermines für das I. Quartal eines jeden Jahres vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die erste Änderung des Beschlusses 5-123/2009 zur Fraktionsfinanzierung mit Wirkung ab dem 01.01.2011:

Punkt 2 wird wie folgt geändert:
“2. Der Betrag, der den einzelnen Fraktionen jährlich gewährt wird, wird nach folgendem Verteilungsmaßstab gebildet:
  • Fraktionen mit 3 Mitgliedern erhalten pro Mitglied und Jahr 1.044 €
  • Fraktionen mit 4-6 Mitgliedern erhalten pro Mitglied und Jahr 972 €
  • Fraktionen mit 7-9 Mitgliedern erhalten pro Mitglied und Jahr 900 €
  • Fraktionen mit 10-12 Mitgliedern erhalten pro Mitglied und Jahr 828 €
  • Fraktionen mit 13-15 Mitgliedern erhalten pro Mitglied und Jahr 756 €„
In Punkt 3. Verfahrensweise wird im Unterpunkt a) folgender Satz ergänzt:
“Abweichend davon muss die Zahlung für das erste Quartal des Jahres bereits am ersten Werktag des Kalenderjahres auf dem Fraktionskonto zur Verfügung stehen.“

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 29.736 €
Haushaltsstelle: 1.00000.71800
jährliche Folgen: 29.736 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 23.09.2010 9 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010 26 1 3

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