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DIE LINKE - Errichtung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen der Jugendhilfe in Verantwortung der Stadt Bernau bei Berlin (5-487)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-487
Version: 2
Eingereicht am:30.04.2010
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Erfahrungen von Einwohnerbeteiligungen sind zukünftig auch im Umgang mit Investitionen in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen der Jugendhilfe zu nutzen. So sind frühzeitig Nutzer, Pädagogen, Erzieher und Autoren von Konzeptionen neben den Architekten in die Planungsprozesse sowie den Bauablauf einzubeziehen. Damit können über die Form hinaus Inhalte transportiert und die Akzeptanz der Nutzer erhöht werden. Die Stadtverordneten erhalten erforderliche Informationen, die wesentlich zur Beschlussfassung der finanziellen Mittel beitragen und sind am laufenden Baugeschehen beteiligt.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt,
  1. in die Vorbereitung von Bauvorhaben in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin die Nutzer und Betreiber sowie deren konzeptionelle Berater in Form von Anhörung einzubeziehen,
Nutzungskonzeptionen, deren Umsetzung in der Planung, Umfang des Bauvorhabens sowie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bilden dabei die Schwerpunkte,
  1. im Ergebnis dessen über Einwände bzw. Vorschläge der Betroffenen in Form eines Protokolls zu informieren, das den Stadtverordneten spätestens zwei Wochen nach Stattfinden der Zusammenkünfte zuzuleiten ist,
  2. im Verlauf der Bauarbeiten den Betroffenen regelmäßig einen Baurapport anzubieten, in dem über den Fortgang, auftretende Probleme bzw. Änderungen am Bauablauf zu informieren ist,
4. Stadtverordneten die Teilnahme an den Zusammenkünften zu ermöglichen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 17.05.2010 9 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 19.05.2010 5 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 27.05.2010 17 2 7

v-7151.html
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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