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BVB / FREIE WÄHLER Bernau: Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bernau soll beim Land Druck machen (6-1028)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1028
Version: 1
Eingereicht am:28.12.2017
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

BVB Freie Waehler - Stellungnahme zur Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 6-1028
bvb_freie_waehler_-_stellungnahme_zur_stellungnahme_der_verwaltung_zur_vorlage_6-1028.pdf (442,61 KB)

Stellungnahme der Verwaltung zur Fraktionsvorlage 6-1028
stellungnahme_der_verwaltung_zur_fraktionsvorlage_6-1028.pdf (398,59 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Bernau hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte zur Mitbestimmung der Anlieger beim Straßenausbau genommen. So wird die Akzeptanz für Verwaltungsentscheidungen erhöht und ortsübliche Ausbauparameter werden gewählt unter zeitgleicher Rücksichtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen.

1. Zugleich wird wiederholt Kritik daran geäußert, dass die Gemeinden durch die bestehende "Soll"-Bestimmung quasi verpflichtet sind, Beiträge zu erheben. Oft werden Ausbauvorhaben nicht deswegen abgelehnt, weil die verkehrstechnische Notwendigkeit nicht gesehen wird, sondern weil die Maßnahme mit erheblichen Kosten für die Anlieger einhergeht. Um hierbei der Gemeinde einen Spielraum zu geben, bedarf es zunächst einer Änderung des KAG dahingehend, dass die Erhebung von Beiträgen freigestellt wird. Nur auf dieser Grundlage hat sodann die Gemeinde in vollkommener Nutzung ihrer Selbstverwaltungsmöglichkeiten die Chance, andere Finanzierungsmodelle zu finden.

2. Kritikwürdig ist die derzeitige Bestimmung, dass öffentliche Fördergelder, die für Straßenbaumaßnahmen ausgereicht werden, sich nur auf den gemeindlichen Teil kostensenkend auswirken. Obwohl die Fördergelder die Gesamtmaßnahme unterstützen sollen, kommen sie nur einem Beitragspflichtigen (nämlich der Gemeinde) und nicht den Anliegern zugute. Daher soll eine Änderung dahingehend vorgenommen werden, dass Zuwendungen proportional (entsprechend dem satzungsmäßigen Schlüssel) auch die Bürger entlasten.

3. Sofern diese Änderungen nicht erzielt werden können, soll zumindest erreicht werden, dass die derzeitige Bestimmung des § 8 Abs. 2 S. 2 KAG dahingehend geändert wird, dass Ausbaubeiträge nur erhoben werden können, wenn ein wirtschaftlicher Vorteil tatsächlich nachgewiesen wird. Oft erweisen sich die Maßnahmen als vorteilhaft für die Allgemeinheit (was zu begrüßen ist), bringen jedoch keinen zählbaren Mehrwert für den Beitragspflichtigen. Um dies zu beurteilen, erscheint es sinnvoll, die Ortsbeiräte auch bei der konkreten Einschätzung des Vorliegens der Voraussetzungen zu beteiligen, weil von ihnen sachnahe Hinweise zu erwarten sind.
 
Es liegt im Interesse der Stadt samt seiner Ortsteile, mehr kommunale Selbstverwaltung in diesem sensiblen Bereich durchzusetzen. Die Vergangenheit zeigt, dass gemeindliche Forderungen gegenüber dem Land durchgesetzt werden können. Dies erscheint insbesondere möglich, wenn mit Bernau eine der größten brandenburgischen Städte die Forderungen erhebt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau bittet den Landtag Brandenburg und die Landesregierung Brandenburg, zeitnah eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) dahingehend zu ermöglichen, dass:
 
1. die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keine "Soll"-Bestimmung mehr ist und es somit den Gemeinden überlassen bleibt, diese zu erheben oder nicht,
 
2. die bisherige Bestimmung des § 8 Abs. 4 S. 7 Hs. 2 KAG dahingehend geändert wird, dass Zuwendungen Dritter (Fördermittel) nicht nur auf den gemeindlichen Teil sondern auch auf die Beitragshöhe der Beitragspflichtigen Anrechnung finden,
 
3. hilfsweise, die Erhebung von Beiträgen nur stattfindet, wenn nachweislich wirtschaftliche Vorteile für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen geboten werden und hierbei den Gemeinden die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen unter Beteiligung der Ortsbeiräte – sofern zutreffend – überlassen bleibt.
 
Die Stadtverwaltung wird gebeten, diesen Beschluss dem Landtag und der Landesregierung zu übermitteln.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 10.01.2018 2 1 1
Ortsbeirat Börnicke 10.01.2018 3 0 0
Ortsbeirat Lobetal 09.01.2018 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 09.01.2018 0 6 3
Ortsbeirat Waldfrieden 10.01.2018 1 1 1
Ortsbeirat Birkholz 09.01.2018 3 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 10.01.2018 0 0 2
Ortsbeirat Birkenhöhe 15.01.2018 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 24.01.2018 0 0 0