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Bündnis für Bernau - Veränderungssperre Gemarkung Bernau - Liepnitzsee ‒ Keine Baumfällungen für Windkraftanlagen – Nutzung der in der Anlage bezeichneten Gemarkung ausschließlich für die Forstwirtschaft, Naherholung und dem Rehabilitationsbetrieb der Brandenburgklinik (6-116)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-116
Version: 1
Eingereicht am:17.09.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Kartierung Windkraftvorhaben Liepnitzsee
kartierung_windkraftvorhaben_liepnitzsee.pdf (360,41 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Bernauer und die Anlieger wollen keine Abholzung des Waldes an und um den Liepnitzsee. Der über einhundert Jahre gewachsene Wald soll nicht der Säge zum Opfer fallen. Für den Schutz des Waldes soll eine Veränderungssperre, abgestimmt zwischen der Volksvertretung der Gemarkung Bernau und der Gemeinde Wandlitz stattfinden. Es geht um den Schutz der Heimat und der Fauna und Flora. Zweck der Veränderungssperre ist es, die für die Gemarkung Bernau beschlossene verbindliche Bauleitplanung, den aufzustellenden Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Wandlitz", nach den §§ 14, 16 und 17 des BauGB zu sichern, indem sie Vorhaben und Veränderungen, die die Realisierung der gemeindlichen Planungsabsichten während der Planungszeit bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes unmöglich machen oder erschweren würden und bestenfalls verhindert. Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BauGB nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 und § 17 Abs. 2 BauGB kann die Frist um bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden. Von der Veränderungssperre ausgenommen sind alle forstwirtschaftlich bedingten Maßnahmen der Pflegeentnahme und Aufforstung von Teilflächen geringen Umfangs im Sinne des Forstgesetzes. Eine mögliche Entschädigung nach § 18 BauGB kommt erst nach Ablauf von vier Jahren seit Beginn der Veränderungssperre oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB in Frage. Entschädigungsansprüche für den erstmaligen Erlass einer Veränderungssperre kommen daher nicht in Betracht.

Der Beschluss über den Erlass der Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

Gesetzliche Grundlagen
§§ 14, 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB)
§ 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BgbKVerf)
§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Stadt Bernau

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau beschließt die Veränderungssperre in der Gemeinde Bernau, für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans "Windeignungsgebiet Wandlitz" Gemarkung Bernau.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
durch Verwaltung zu ermitteln

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 08.10.2014 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 16.10.2014 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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