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10 v.H. aller Stadtverordneten - Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes (5-1355)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1355
Version: 2
Eingereicht am:03.01.2014
Typ:Fraktionsübergreifende Vorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:

Der Erlass von Satzungen, zu denen Bauleitpläne gehören, ist laut § 10 BauGB ausschließliche Zuständigkeit der Gemeindevertretungen. Das trifft ebenso auf die Änderung, Ergänzung bzw. die Aufhebung solcher Bauleitpläne zu, die auch in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau regelmäßig beraten und abgestimmt werden. In der Zuständigkeitsordnung der Stadtverordnetenversammlung Bernau b. Berlin ist in § 4, Absatz 2, geregelt, dass der Stadtentwicklungsausschuss über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen (FNP, Bebauungspläne, Vorhaben- und Erschießungspläne) zu beraten hat. Unverständlich ist, dass Befreiungen von Festsetzungen dieser Satzungen dagegen von Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes als Geschäft der laufenden Verwaltung getätigt werden, ohne dass der Satzungsgeber, die SVV, überhaupt darüber unterrichtet wird.
In § 31, Absatz (2) des Baugesetzbuches kann von Festsetzungen des B-Planes nur befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
  1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
  2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
  3. die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Um in dieser Angelegenheit mehr Transparenz und eine demokratisch legitimierte Kontrolle der Umsetzung dieser Satzungen zu erreichen, sollen auch Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen in Bauleitplänen dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung und der SVV zur Entscheidung vorgelegt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass baugenehmigungspflichtige Anträge auf Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im zuständigen Fachausschuss begründet und beraten werden. Anträge auf Befreiungen von Festsetzungen von B-Plänen, die für baugenehmigungsfreie Vorhaben gestellt werden und die in einem Erlaubnisverfahren durch die Gemeinde entschieden werden, sind dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung und zur Entscheidung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 22.01.2014 3 2 2
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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