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DIE LINKE - Wahlkampfstände in der Bürgermeisterstraße auch während der Markttage erlauben (5-1351)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1351
Version: 1
Eingereicht am:03.01.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Vor Wahlen werben Parteien und andere politische Gruppen unter anderem in Form von Wahlkampfständen um Stimmen. Bürgerinnen und Bürger nutzen und schätzen die direkte Kommunikationsform am Stand um mit den jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern ins Gespräch zu kommen oder sich Informationsmaterialien mitzunehmen. In Bernau bei Berlin werden solche Stände traditionsgemäß in der Bürgermeisterstraße aufgebaut.

Im Jahr 2010 beschloss die SVV die 2. Änderung der Wochenmarktsatzung und damit die Verlegung des Wochenmarktes in die Bürgermeisterstraße. Dies hatte zur Folge, dass die Stadtverwaltung seitdem das Aufbauen von Wahlkampfständen während der Markttage in der Bürgermeisterstraße untersagt, weil die Bürgermeisterstraße während der Marktzeiten "dem Allgemeingebrauch" entzogen sei. Dabei sind gerade die Samstage vor den Wahlen gute Gelegenheiten für den Austausch, Dialog und politischen Wettbewerb. Eine Einschränkung des Marktgeschehens durch die Erlaubnis, jeweils bis zu vier Wochen vor einer Wahl politische Informations- und Wahlkampfstände an Standorten auf dem Wochenmarkt zuzulassen, kann nicht erkannt werden. Vielmehr gehört der Dialog mit der Wählerin oder dem Wähler zu einem lebendigen Innenstadt- und Marktgeschehen.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau bei Berlin beschließt, dass in der gesamten Bürgermeisterstraße bis zu vier Wochen vor einer Wahl bzw. Abstimmung auch politische Informations- und Wahlkampfstände während der Markttage und –zeiten zulässig sind, sofern sie keine regulären Marktteilnehmer verdrängen. Dabei fallen keine Standgebühren an.

  2. Die Wochenmarktsatzung vom 28. Mai 1998 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 29. 11.2001 und der 2. Änderung Wochenmarktsatzung vom 25.03.2010 wird geändert und wie folgt gefasst:

§ 1 Absatz 1
Diese Satzung gilt für den Wochenmarkt der Stadt Bernau bei Berlin. Auf dem Wochenmarkt sind Verkaufseinrichtungen, Einrichtungen zum Stadtmarketing sowie bis zu vier Wochen vor einer Wahl bzw. Abstimmung auch politische Informations- und Wahlkampfstände zugelassen.

§ 2 Absatz 1
Für die Benutzung eines Standplatzes für eine Verkaufseinrichtung wird vom Standinhaber eine Standgebühr erhoben.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 23.01.2014 8 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 0 0 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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