einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Übertragung öffentliche Grünfläche gemäß Erschließungsvertrag Rehberge (5-543)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-543
Version: 2
Eingereicht am:20.07.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin hat zur Entwicklung ihrer Konversionsflächen 1997 die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH gegründet. Die Kasernen Schönower Chaussee und Sachtelebenstraße wurde im Wege der Zuordnungsänderung der Gesellschaft übereignet. Gleichzeitig hat die Stadt Bernau bei Berlin mit der Entwicklung der Kaserne Schönower Chaussee, heute Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge unter Einbeziehung von Fördermitteln aus der Konversionsförderung begonnen.

Zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH wurde mit Datum vom 13.05.1998 ein Erschließungsvertrag abgeschlossen, der mit Vereinbarung vom 11.06.1998 und 17.05.1999 ergänzt worden ist.
Der Erschließungsvertrag war in dieser Zeit ein übliches Mittel um zwischen dem Entwicklungsdruck durch Investoren einerseits und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Bernau bei Berlin andererseits, einen Ausgleich zu schaffen.
Im Erschließungsvertrag wurden die Pflichten der STAB, wie die Herstellung der Erschließungsanlagen für die Stadt Bernau bei Berlin, die Koordinierung der Erschließung anderer Erschließungsträger, die Beschaffung von Fördermitteln, die Verschaffung von Besitz und Eigentum an Erschließungsanlagen und die Sicherung von Gewährleistungsansprüchen auf der einen Seite und die Freistellung von Beitragsforderungen, die Übernahme der Erschließungsanlagen in die Baulast der Erschließungsträger sowie die Kostenerstattung für den Fall, dass Dritte von der Erschließung profitieren.

Die gültige Fassung des Erschließungsvertrages sieht einen Abschluss der Erschließungsleistungen im Gebiet bis 2010 und den Verkauf der Grünflächen, die auch gewerblich genutzt werden dürfen, vor.

Mit der Errichtung der Gottlieb-Daimler-Straße wurde die letzte Erschließungsstraße errichtet. Die im Bebauungsplan vorgesehene Carl-Zeiss-Straße hat keine Erschließungsfunktion und insofern wird auf deren Errichtung verzichtet.

Somit steht nur noch die Übergabe der Grünflächen, für die eine Sportnutzung zulässig ist unter Berücksichtigung der Erstattung angefallener Erschließungs-, Abriss- und Dekontaminierungskosten, welche pauschal mit 40,00 DM/m² (20,45 €/m²) für unbebaubare und 60,00 DM/m² (30,68 €/m²) für bebaubare öffentliche Grünflächen angesetzt werden.

Die Liegenschaft in der Gemarkung Bernau, Flur 08, Flurstück 222 befindet sich im Eigentum der STAB Grunstücksentwicklungsgesellschaft mbH. Bei einer Teilfläche von ca. 27.000 m² dieses Grundstücks, handelt es sich um öffentliche Grünfläche (Nutzung als Sport- und Freizeitfläche), die an die Stadt Bernau bei Berlin übertragen werden soll.

In § 11 des Erschließungsvertrages ist vereinbart, dass bis zum Abschluss des Erschließungsvertrages der Stadt Bernau bei Berlin bereits Aufwendungen in Höhe von 3.202.468,00 DM (1.637.395,89 €) entstanden sind. Diese Aufwendungen sollen vorrangig durch Verrechnung mit Erschließungs-, Abriss- und Dekontaminationskosten erstattet werden.

Bisher wurde mit der Anschubfinanzierung in Höhe von 1.637.395,89 €, entstandene Erschließungsaufwendungen in Höhe von insgesamt 1.340.433,48 €, u.a. für das Gelände des Bauhofes, Erholungsfläche am Sportplatz und Sportplatz selbst, verrechnet und es steht noch ein Betrag in Höhe von 296.962,41 € zur Verfügung.

Für die zu übertragende Teilfläche des Flurstücks 222 mit einer Größe von ca. 27.000 m², fallen Erschließungskosten in Höhe von ca. 552.150,00 € (20,45 €/m²) an. Hier kann der noch zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 296,962,41 € gegen gerechnet werden und der Restbetrag in Höhe von ca. 255.187,59 € ist an die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft zu zahlen.
Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2010 eingeplant und stehen zur Verfügung.

Für die Zukunft ist dann lediglich die Herstellung einer Privatstraße, die aber nicht Bestandteil des Erschließungsvertrages ist und die Herstellung einer Grünfläche von ca. 4.400 m² und deren kostenlose Übertragung an die Stadt Bernau bei Berlin zu erledigen.

Unter Berücksichtigung der vor genannten Ausführungen wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, der Übertragung einer Teilfläche des Flurstücks 222 der Flur 08 von Bernau in einer Größe von ca. 27.000 m² , entsprechend Erschließungsvertrag und gegen Erstattung der Erschließungs-, Abriss- und Dekontaminierungskosten in Höhe von 20,45 €/m² zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Übertragung einer Teilfläche des Flurstücks 222 der Flur 08 von Bernau, in einer Größe von ca. 27.000 m², als öffentliche Grünfläche, die zur Nutzung als Sport- und Freizeitfläche entsprechend Erschließungsvertrag vom 13.05.1998 einschließlich Ergänzung vom 11.06.2010, vorgesehen ist, gegen Erstattung der Erschließungs-, Abriss- und Dekontaminierungskosten in Höhe von 20,45 €/m², an die Stadt Bernau bei Berlin zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: ca.260.000,00 €
Haushaltsstelle: 2.88006.93200
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 21.09.2010 5 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010 27 0 3

v-7210.html
v-7210.html (35,10 KB)