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SPD / Freie Fraktion / DIE LINKE - Barrierefreie Bushaltestellen für Bernau (6-1018)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1018
Version: 2
Eingereicht am:19.12.2017
Typ:10 v. H. aller Stadtverordneten
Öffentlich:Nein

Dateianlagen:

Stellungnahme der Verwaltung zur Fraktionsvorlage 6-1018
stellungnahme_der_verwaltung_zur_fraktionsvorlage_6-1018_0.pdf (82,90 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Über 8.000 Bewohnerinnen der Stadt Bernau sind behindert oder schwerbehindert. Das sind ca. 20 Prozent der Bevölkerung. Die Umsetzung der Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen Leben, entsprechend der UN-Konvention verlangt, dass im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs bis 2022 Barrierefreiheit herzustellen ist.

Dieses Ziel ist auch in der Mobilitätsstrategie des Landes Brandenburg verankert. Im Nahverkehrsplan des Landkreises Barnim sind zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltestellenausstattung und der Fahrzeugbeschaffenheit beschrieben. Bis 2017 waren bereits 72 Prozent der eingesetzten Busse der Barnimer Busgesellschaft barrierefrei zugänglich. Der Rest wird bis 2022 folgen. Um aber die Busse auch nutzen zu können, sind barrierefreie Haltestellen notwendig.

Bereits in dem Konzept "Barrierefreies Bernau" (Beschluß Nr. 3-302 aus dem Jahr 2002) hat die Stadtverordnetenversammlung Bernau beschlossen, dass eine Planung erstellt werden soll, aufgrund derer eine stufenweise Um- und Nachrüstung sämtlicher ÖPNV-Haltestellen - barrierefrei erreichbar und selbständig nutzbar – erreicht werden soll.

Diese Planung und Umrüstung ist bisher noch nicht ausreichend umgesetzt.

Nur ein Teil der 150 Bushaltestellen ist bisher barrierefrei nutzbar. Das Haltestellenkataster des Landkreises hat zur Ausstattung der Haltestellen drei Kategorien gebildet A – C. A und B sind behindertengerecht zu gestalten, bei C kann im Einzelfall nach Bedarf entschieden werden. Um dem Ziel der Barrierefreiheit des ÖPNV bis 2022 näher zu kommen, ist dringender Handlungsbedarf angezeigt.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende Juni 2018 eine Auswertung des Haltestellenkatasters nach den Kriterien A-C für die Stadt Bernau vorzunehmen.

2. Daraus folgend sind zeitliche Prioritäten des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen festzulegen.

3. In Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft und der Kreisverwaltung Barnim
(Behinderenbeauftragte) ist die Ausstattung gemäß der Kategorisierung A – C festzusetzen.

4. Daraus folgend ist eine zielgerichtete Planung und Mitteleinstellung in die Haushaltspläne zur sukzessiven Herstellung barrierefreier Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet vorzunehmen.

5. Zeitgleich ist zu versuchen, Fördermittel für diesen Teil der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, die der Kommune auferlegt ist, einzuwerben.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 11.01.2018 8 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 15.01.2018 9 0 0
Finanzausschuss 16.01.2018 8 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 17.01.2018 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 24.01.2018 30 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)