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SPD/Freie Fraktion - Umsetzung der Vorschläge AG Radverkehr der 24. SVV am 15.09.2016 (6-928)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-928
Version: 4
Eingereicht am:17.08.2017
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit dem Beschluss der 24. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016 wurden mehrere Prüfaufträge zur Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs an die Stadtverwaltung beauftragt.Auf Anfrage der SPD/Freie Fraktion wurden am 04.07.2017 die einzelnen Punkte beantwortet.Einige Vorstellungen der Verbesserung können aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden.Übrig bleiben drei Maßnahmen, die wir heute zur Abstimmung stellen wollen. Unabhängig davon sollten weitere Überlegungen angestellt werden.1.            Die Öffnung der Einbahnstraßen im Stadtkern für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung ist lt. Aussage der Stadtverwaltung nur für die Berliner Straße und die Hussitenstraße geeignet. Alle anderen Straßen kommen aufgrund der geringen Straßenbreite und der Anordnung der Parkplätze nicht in frage.2.            Die Freigabe der Bürgermeisterstraße für den Radverkehr kann nach Aussage der Stadtverwaltung an Nicht-Markttagen erfolgen. Somit wird die gelebte Praxis legalisiert.3.            Die Markierung aller vorfahrtberechtigten Radwegfurten entlang Kreuzungen durch auffällige unterbrochene weiße Linien sowie roter Fahrbahn mit Fahrradpiktogrammen wurde an einigen Stellen schon umgesetzt. Weitere Markierungen müssen nach und nach je nach Haushaltslage gemacht werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,
  1. Für die Dauer eines Jahres die Freigabe der Bürgermeisterstraße an Nicht-Markttagen für Radfahrer zu veranlassen.
  2. die Einbahnstraßen Berliner Str. und Hussitenstr. in entgegengesetzter Richtung für Radfahrer zu öffnen.
  3. Die Kosten für die noch nicht erfolgten Markierungen der vorfahrtberechtigten Radwegfurten im Haushaltsplan 2018 bis zu einer Höhe von 50.000 EUR (brutto) zu berücksichtigen. Priorität haben die ausgewiesenen Schulwege.
  4. Das Laufband in der Bürgermeisterstraße wird als solches mit Piktogrammen gekennzeichnet, damit deutlich wird, dass es nur von Fußgängern genutzt werden darf.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 05.09.2017 0 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 04.09.2017 6 0 2
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 06.09.2017 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 15 1 6
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der sechsten Änderung vom 30. August 2021 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung LESEFASSUNG
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