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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2011 (5-555)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-555
Version: 1
Eingereicht am:09.08.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der Vorbereitung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung für das folgende Geschäftsjahr 2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bernau bei Berlin wurde an der Regelung festgehalten, die jährlich höchstens sechs verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage (gem. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes - BbgLöG) nicht für das gesamte Stadtgebiet gleichmäßig festzusetzen.
Unter Einbeziehung der Einzelhändler wurden die verkaufsoffenen Sonntage für 2011 an zwei Tagen für das gesamte Stadtgebiet (vgl. § 1 Punkt 1. der Verordnung) und die übrigen vier Tage jeweils für einen bestimmten Ort/Ortsteil festgesetzt (vgl. § 1 Punkte 2. - 7. der Verordnung).

Bei der Festlegung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Jahr 2011 wurde beachtet, dass durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ab dem 1. Januar 2011 mit folgenden Änderungen vorbereitet wird:
  • Es dürfen nicht zwei aufeinander folgende Sonn- und Feiertage sowie
  • mehr als zwei Sonn- und Feiertage in einem Monat zur Öffnung frei gegeben werden.

Im Hinblick auf diese anstehende Gesetzesänderung wurden keine aufeinander folgenden Sonn- und Feiertage sowie mehr als zwei Sonntage in einem Monat festgelegt, d. h. beispielsweise im Advent wurden der zweite und der vierte Adventssonntag für das gesamte Stadtgebiet gewählt. Die Öffnung an den übrigen Adventssonntagen ist damit weder für das gesamte Stadtgebiet noch für die einzelnen Ortsteile möglich.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bernau bei Berlin 2011“.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 23.09.2010 9 2 0
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010 26 2 1

v-7222.html
v-7222.html (22,94 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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