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Kostenfreie Bereitstellung von Milch (6-21)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-21
Version: 1
Eingereicht am:05.06.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Auf der Grundlage des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) hat der Schulträger zu sichern, dass die Schülerinnen und Schüler an der Trinkmilchversorgung teilnehmen können.
Diese erfolgt seit dem Schuljahr 2008/09 für alle Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin kostenfrei. Seit dem hat die Anzahl der Milchtrinker in den Grundschulen stark zugenommen. Der tägliche Zugang zur Milch ist nicht mehr von den Kaufentscheidungen der Eltern anhängig.
Vor der Kostenbefreiung haben ca. 24% aller GrundschülerInnen an der Schulmilchversorgung teilgenommen, nun sind es etwa 72%.
Im HH-Jahr 2013 wurden für die kostenfreie Bereitstellung von Schulmilch 65.494,12 Euro kassenwirksam.
Im HH-Plan 2014 sind für die Schulmilchversorgung Einnahmen in Höhe von 11.600 Euro und Ausgaben in Höhe von 74.500 Euro veranschlagt. Mit der Freistelung stellen sich die finanziellen Auswirkungen in Form von Mindereinnahmen in Höhe von 11.600 Euro dar.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Freistellung der Eltern von der Bezahlung des Milchgeldes. Die Freistellung gilt für alle Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin für das Schuljahr 2014/15.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: Mindereinnahmen 11.600 € €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 23.06.2014 9 0 0
Finanzausschuss 24.06.2014 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 03.07.2014 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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